Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die Verlängerung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 6.0) (Nr. 94/2021); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Ich würde jetzt in Vorschlag bringen, dass wir noch Traktandum 20 erledigen und die restlichen vier Traktanden dann morgen Vormittag erledigen, wenn Sie Sie damit einverstanden sind. Wenn nicht, bitte ich um entsprechende Rückmeldungen. Wir können auch heute fertig machen, wenn das die Mehrheit wünschen würde. Wir kommen zu Traktandum 20: Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die Verlängerung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 6.0).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 94/2021. Er steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei der Wirtschaftsministerin für den Bericht und Antrag. Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket 6.0 soll die Kurzarbeitsentschädigung um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2022 verlängert werden. Hierzu wird ein ausserordentlicher Landesbeitrag an die Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse von CHF 12 Mio. ausgerichtet. Die Verlängerung ist für die Unternehmen, welche von den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie betroffen sind, sehr wichtig. Damit können wirtschaftliche Negativfolgen abgefedert werden. Bis zum 30. September 2021 wurden seit Beginn der Pandemie rund CHF 110,7 Mio. an Unterstützungsleistungen ausbezahlt, wovon etwa CHF 67,9 Mio. allein an Kurzarbeitsentschädigungen vergütet wurden. Wie sich die Situation weiterentwickelt, ist schwierig abzuschätzen. Aber mit der gegenständlichen Vorlage sollen auch im Sinne einer vorausschauenden Planung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit auch Arbeitsplätze gesichert werden können. Gerne möchte ich die Wirtschaftsministerin fragen, ob beispielsweise für Restaurants, bei welchen praktisch alle Weihnachtsessen abgesagt wurden, sowie für Fitnessstudios, welche nach zwei amtlichen Schliessungen während ihrer Hauptsaisons sowie durch die 3G-Vorschriften mit Umsatzeinbussen zu kämpfen haben, speziell entschädigt werden und ob Sie betreffend Fitnesscenter- oder Restaurantbetreibern für mögliche weitere finanzielle Unterstützungsleistungen offen sind? Ich würde in solchen speziellen Fällen pragmatische Lösungen für betroffene Branchen sehr begrüssen. Dem vorliegenden Antrag der Regierung werde ich meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, das Massnahmenpaket 6.0. Wir sind doch in der glücklichen Lage, dass wir auch dieses Massnahmenpaket finanzieren können und uns nicht verschulden müssen wie auch andere reiche Länder - zum Beispiel die Schweiz. Der Abg. Manfred Kaufmann hat bereits den Schwerpunkt erwähnt, es geht ganz konkret um diese Kurzarbeitsentschädigung, welche um ein weiteres Halbjahr ausgeweitet werden soll. Ich habe mir dann die Konjunkturumfragen ein wenig angesehen in der letzten Zeit und dachte eigentlich, es sollte besser kommen. Aber wir wissen ja alle seit Kurzem, es gibt eine weitere Mutation und das wird wohl kaum dazu führen, dass sich die Lage wesentlich verbessert. Es droht auch, oder es ist jetzt schon absehbar, dass wir für das Covid-Taggeld weitere finanzielle Mittel benötigen werden. Die Regierung wird hier, wie bereits ausgeführt, zusätzliche Gelder beim Landtag beantragen. Corona kostet uns Geld, wie gesagt, sind wir in der glücklichen Lage, dass wir dieses Geld haben. Andere Staaten müssen sich verschulden. Wenn wir uns die Seite 8 ansehen, diese CHF 69 Mio., die bereits ausgegeben wurden: Wohin ging dieses Geld primär? Primär in den Sektor 1 und 2, konkret in das verarbeitende Gewerbe/Herstellung von Waren im Umfang von CHF 39,5 Mio. und in den Sektor 3, Dienstleistungen, ins Gastgewerbe mit CHF 7,6 Mio. Auch wenn wir uns die Diagramme auf Seite 9 ansehen, dann sieht man eben doch: Beim letzten Winter zum Beispiel, da hatten wir genau diese Belastung auch, dass man etwa sagen muss, im Monat circa diese CHF 2 Mio. Und deshalb kommt man summa summarum in diesen sechs Monaten mit je CHF 2 Mio. auf diese CHF 12 Mio., die hier zusätzlich beantragt werden. Wir hatten dann in der Finanzkommission auch noch die Diskussion, wieso man das nicht direkt aus dem Fonds der Arbeitslosenkasse nimmt. Ja, das könnte man machen, das Geld wäre grundsätzlich auch dort vorhanden. Aber wie gesagt, der Finanzierungsmechanismus unserer Arbeitslosenkasse ist eben nicht gleich wie in der Schweiz. Sprich, bei uns sind die Beiträge wesentlich tiefer als in der Schweiz. Entsprechend sind eben diese zusätzlichen Gelder grundsätzlich nicht vorhanden. Klar könnten wir sagen, wir nehmen das Geld direkt aus der Arbeitslosenversicherungskasse. Aber ich denke mir auch, in dieser speziellen Situation erscheint es mir berechtigt zu sein, dass man diese CHF 12 Mio. vom Staat ausbezahlt. Wie gesagt, auch ich bin für Eintreten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich danke auch für die unterstützenden Voten für diese Verlängerung. Es ist tatsächlich so, dass ich sage jetzt einmal, vor ein paar wenigen Wochen alles darauf gedeutet hat, dass wir von Härtefallprogrammen und Kurzarbeitsentschädigungsregelungen für Covid eher wegkommen. Wir alle wissen, wie unvorhersehbar diese Pandemie ist. Daher war auch schon, ich sage jetzt einmal, vor Kurzem auch wieder klar, dass sich vor allem in der verarbeitenden Industrie Lieferschwierigkeiten dargestellt haben, dermassen dass auch hier wieder Kurzarbeit zum Tragen kommt. Mittlerweile haben wir eben auch eine neue Mutation und die Regierung hat auch wieder Verschärfungen verordnet, die vor allem auch die Gastronomie und Hotellerie wieder betreffen. Ich habe daher auch schon gestern angekündigt, dass die Regierung plant, auch die Härtefallzuschüsse zu verlängern, ebenso das Covid-19-Taggeld ins erste Quartal 2022. Dahin gehend kann ich dann auch dem Herrn Abg. Manfred Kaufmann mitteilen, dass eben genau diese Umsatzverluste, die sich jetzt in der Gastronomie und auch in Fitnessbetrieben wieder einstellen, diese Branchen gehören ja eben zu den besonders betroffenen Branchen, weiterhin von der Kurzarbeitsentschädigungsregelung und den Härtefallzuschüssen dann gedeckt sind. Auch die Gemeinden, wenn es dann noch Lücken gibt, die zu schliessen sind, sind wieder bereit, um hier einzuspringen. Also insofern wird das System dann auch für diese Branchen verlängert. Ja, die Frage, ob man das direkt aus der Arbeitslosenkasse nehmen soll und nicht über staatliche Gelder finanzieren will, kann man sicher diskutieren, aber wie gesagt, es geht hier um spezielle Regelungen, die für die Pandemie vorgesehen sind. Letztlich müsste dann sowieso der Staat wieder einspringen, wenn die Arbeitslosenkasse unter eine Finanzierungsschwelle gerät. Also insofern denke ich, dass es doch gerechtfertigt ist, wenn wir unter diesen speziellen Bedingungen auch mit staatlichen Geldern hier Hilfe leisten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit stimmen wir über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 22 Stimmen wurde Eintreten beschlossen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die 1. Lesung durch Artikelaufruf vorzunehmen. Art. 100 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 100 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt. Die Regierung beantragt abschliessende Beratung der Gesetzesvorlage. Wer mit abschliessender Beratung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig stattgegeben. Ich bitte den Parlamentsdienst, die 2. Lesung der Gesetzesvorlage vorzunehmen. Art. 100 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 100 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt, damit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung des Finanzbeschlusses vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 20 erledigt. Während der letzten Coronawelle haben wir beschlossen, nicht länger als 19 Uhr zu arbeiten. Wir stecken wieder in einer Welle, so wäre es also mein Vorschlag, jetzt aufzuhören und morgen Vormittag weiterzufahren. Wenn nicht ein grosses Heulen und Wehklagen erklingt, schliesse ich jetzt die Landtagssitzung. Vielen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen (um 19 Uhr).
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