Vorprüfung einer angemeldeten Volksinitiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben (Nr. 14/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Vorprüfung einer angemeldeten Volksinitiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben.Der Bericht der Regierung trägt die Nr. 14/2022. Wie ich Ihnen schon schriftlich mitgeteilt habe, hat der Landtag gemäss Art. 70 des Volksrechtegesetzes eine Vorprüfung einer Volksinitiative vorzunehmen. Die Aufgabe des Landtages in der heutigen Sitzung ist also ausschliesslich diejenige, gemäss Bericht und Antrag der Regierung und auch gemäss eigenem Gutdünken festzustellen, ob das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Es gibt keine inhaltliche Diskussion. Die inhaltliche Diskussion erfolgt dann, wenn die Unterschriften gesammelt sind, die Initiative zustande gekommen ist und die Initiative vorliegt. Ich bitte Sie, das zu beachten. Wird das Wort gewünscht, bevor wir zur Abstimmung kommen? Ansonsten lasse ich abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass das angemeldete Initiativbegehren Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, mit der Verfassung und mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen, damit hat der Landtag einhellig seine Zustimmung erteilt und Übereinstimmung mit der Verfassung und bestehenden Staatsverträgen festgestellt. Damit haben wir Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-