Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2022) (Nr. 10/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unserer Landtagssitzung fort. Vorab habe ich noch Stellvertretungen bekanntzugeben. Die stv. Abg. Nadine Gstöhl wird für die heute kurzfristig erkrankte Abg. Manuela Haldner-Schierscher Einsitz nehmen und der noch etwas verspätete stv. Abg. Hubert Büchel wird für den ebenfalls kurzfristig erkrankten Abg. Peter Frick Einsitz nehmen. Hingegen darf ich die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch wieder in unserem Kreis begrüssen. Wir kommen zu Traktandum 18: Bewilligung von Nachtragskrediten.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 10/2022. Wird hierzu das Wort gewünscht?Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Der Nachtragskredit von CHF 550'000 für nicht aktivierbare Informationsbeschaffungen im Bildungsbereich wird aufgrund von Verzögerungen in der Druckerbeschaffung begründet und konnte somit im 2021 nicht wie geplant verwendet werden. Durch die im Oktober 2021 durchgeführte Submission «Erneuerung Drucker-Infrastruktur» konnten erhebliche Einsparungen von rund einem Drittel erzielt werden, was natürlich sehr erfreulich ist. Was mich hierzu noch interessieren würde, ist, ob der Auftrag im Inland vergeben worden ist.Beim Nachtragskredit für das Landesspital von CHF 551'000 ist mir die Begründung etwas dünn. Immerhin handelt es sich hier in dieser noch jungen Legislatur bereits um den zweiten Nachtragskredit. November 2021 war der erste. Hier hätte ich mir eine wesentlich detailliertere Auskunft gewünscht, obwohl ich an der Begründung nicht zweifle. Ich bin überzeugt, dass im Liechtensteinischen Landesspital sehr gute Arbeit geleistet wird. Allerdings handelt es sich hier um weit mehr als eine halbe Million Schweizer Franken und ich bitte darum, dass wir im Vorfeld detaillierter informiert werden. Besonders hellhörig wurde ich bei der doch sehr kurzen Begründung, dass es unter anderem um die neuen Stellen beim Notarzttransport und um Lohnerhöhungen geht. Die unbefriedigende Situation bei den Notarzttransporten haben wir bereits beim letzten Nachtragskredit im letzten Jahr besprochen. Hier möchte ich den Gesellschaftsminister bitten, diese Zusatzkosten in diesem Traktandum gut zu begründen. Zudem frage ich mich, warum Lohnerhöhungen dazu führen, dass man einen Nachtragskredit benötigt. Ich wäre auch um nähere Ausführungen sehr dankbar, damit ich diesem Nachtragskredit ohne Bauchweh zustimmen kann.Zum Nachtragskreditkonto «Beiträge für Wirtschaftsförderung»: Mit der Wirtschaftsförderung von nun noch einmal insgesamt CHF 7 Mio. soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, je nach Entwicklung der Pandemie zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Verlängerung der Unterstützungsleistungen für das zweite Quartal 2022 allenfalls erforderlich ist. Das ist für mich absolut nachvollziehbar. Ich möchte hier der Regierung auch im Namen der Wirtschaftstreibenden für ihre Voraussicht bestens danken. Zum Nachtragskredit betreffend die Ukrainekrise möchte ich mich kurzhalten und auf unsere Fraktionserklärung von gestern verweisen, weshalb für mich dieser Nachtragskredit selbstverständlich ist. Hier vertraue ich der Regierung, dass sie den Beitrag gut durchdacht hat und bei Bedarf weitere Mittel bean-tragen wird, da sie die nötige Übersicht hat. Darum sind für mich vorläufig Erhöhungen nicht notwendig. Es könnte ja durchaus auch im Laufe der Krise zu Verlagerungen der Kosten im Inland kommen, wenn wir beispielsweise an unsere Asylpolitik denken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Der erste Nachtragskredit des Jahres liegt zur Freigabe durch den Landtag auf dem Tisch. Insgesamt beantragt die Regierung einen Nachtragskredit über CHF 8,8 Mio. Der Löwenanteil, CHF 7 Mio. davon, werden für eine mögliche Auszahlung von Härtefallzuschüssen und Kurzarbeitsentschädigungen beantragt. Obwohl die Coronamassnahmen aufgehoben wurden - zum grossen Teil -, gibt es noch Branchen, die im ersten Quartal dieses Jahres unter massiven Umsatzeinbussen litten. Allen voran die Gastronomie und das davon abhängige Gewerbe. Ob die gesamten CHF 7 Mio. notwendig sein werden oder nur ein Teil davon, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da die Härtefallzuschüsse im Nachhinein gewährt werden. Kann die Regierung aber schon ein paar Ausführungen machen, ob und wieviel von den beantragten CHF 7 Mio. wirklich benötigt werden?Aufgrund des Angriffs auf die Ukraine beantragt die Regierung weitere CHF 1,8 Mio. für die Not- und Wiederaufbauhilfe, die multilaterale Entwicklungshilfe und die internationale Flüchtlingshilfe und Migrationshilfe. Vielen Dank der Regierung, dass sie mit dem Nachtragskredit so schnell in den Landtag kommt. So steht das Geld zur Verfügung und kann umso schneller eingesetzt werden, wo notwendig. Für die Anschaffung von Druckern in den Schulen wird ein weiterer Nachtragskredit gestellt. Diese Anschaffung war ursprünglich im letzten Jahr geplant, konnte jedoch aufgrund einer Einsprache eines Offertstellers nicht vergeben werden. Somit wurde das Geld letztes Jahr nicht benötigt. Damit die Anschaffung dieses Jahr stattfinden kann, muss die halbe Million Franken nochmals freigegeben werden - also eine Formsache. Und wie es der Abg. Walter Frick schon ausgeführt hat, kam es durch die Verzögerung sogar zu einem günstigeren Auftrag. Weitere CHF 550'000 benötigt das Landesspital für diverse Dinge. Die Regierung schreibt im Antrag, dass der Hauptgrund für den Mehrbedarf an Geldern sieben neue Stellen sind. Diese sieben Stellen sind in den Vorhalteleistungen inkludiert, für die ein zusätzlicher Finanzbedarf von CHF 668'000 besteht. Weitere CHF 130'000 werden für Beiträge an die Ausbildung und Lehre benötigt, sowie weitere CHF 72'000 für diverse Unterposten. Da der Landesanteil bei den stationären Kosten um CHF 313'000 gesunken ist, werden statt den CHF 864'000 Mehrkosten nur CHF 550'000 benötigt. Ehrlich gesagt: Die Zahlen verwirren und es ist schwierig nachzuvollziehen, wo nun welche Mehrkosten angefallen sind und wofür nun das Geld wirklich benötigt wird. Die Regierung schreibt auf Seite 7 im vorliegenden Bericht und Antrag, dass auch Geld für «allgemeine Lohnerhöhungen» benötigt wird. Auf Nachfrage in der Finanzkommissionssitzung vom 23. Februar 2022 gab es bisher keine zufriedenstellende Antwort. Wie hoch waren die allgemeinen Lohnerhöhungen in Prozenten? Haben alle Angestellten des Landesspitals davon profitiert und in welchem Umfang? Ich werde dem Nachtragskredit zustimmen, bitte aber die Regierung, in Zukunft bei einem Nachtragskredit klarer aufzuschlüsseln, wofür nun Geld beantragt wird. Bei diesem Kritikpunkt geht es mir um den Nachtragskredit beim Posten des Landesspitals. Ich hoffe aber auch sehr, dass, wenn das neue Landesspital am neuen Standort ist, sich die Notarzttransportkosten wieder auf das alte Niveau hinbewegen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen zusammen. Ich möchte nur zwei, drei Fragen zur Schul-ICT-Beschaffung hinzufügen. Im Nachtragskredit ist von Verzögerungen und von erheblichen Einsparungen von rund einem Drittel die Rede. Bei der Beschaffung von IT-Equipment wäre ich aufgrund der Coronapandemie tendenziell eher von Preiserhöhungen ausgegangen. Wie konnte dennoch eine derart hohe Preisreduktion erreicht werden? Konnten diese Einsparungen ohne Abstriche in der Qualität oder den Serviceanforderungen erzielt werden? Um wie viele Geräte handelt es sich dabei? Wird bei der Ausschreibung von ICT-Equipment in den Schulen darauf geachtet, dass keine Lock-in-Effekte entstehen? Also: Ist gewährleistet, dass ein späterer System- oder Anbieterwechsel jederzeit und kostengünstig möglich ist? Oder bestehen gar Bemühungen für eine strategische Partnerschaft mit einzelnen Herstellern oder Lieferanten? Kooperationen, welche Planungssicherheit ermöglichen, können ja durchaus auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von verlässlichen Partnern führen. Gerne würde mich noch interessieren, ob es sich bei den CHF 550'000 um einmalige Beschaffungskosten oder teils auch um wiederkehrende Leasing- oder Servicekosten handelt. Besten Dank für die Beantwortung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Es wurden nun zahlreiche Fragen zu diesen Nachtragskrediten gestellt. Ich möchte Sie doch bitten, zum Teil das Protokoll der Finanzkommission auch zu lesen. Wenn wir zum Beispiel die Frage nehmen, wohin der Auftrag vergeben wurde: Das steht im Finanzkommissionsprotokoll, das ist da nachlesbar. Oder die Details zum Landesspital, da gibt es eine Tabelle: Vorhalteleistungen plus CHF 688'000, landesweiter Notfalldienst minus CHF 1'000, Notarztbegleitung plus CHF 2'000, Notarzttransport plus CHF 54'000. Ich könnte Ihnen jetzt die ganze Tabelle runterlesen. Da sind sehr viele Informationen geflossen, die Finanzkommission hat sich sehr wohl bemüht, hier zusätzliche Transparenz in diesen Bericht und Antrag zu bringen. Auch die Frage mit den Lohnerhöhungen: Da gibt es ein Zusatzschreiben der Stabsstelle Finanzen, da steht drin: Es sind 1,4% an Lohnerhöhungen gesprochen worden, auch, wie viele Leute davon profitiert haben. Das steht alles auch in diesen Informationen. Wie gesagt: Es liegt sehr viel vor, aber wir können das heute gerne nochmals diskutieren.Dann, meine Frage, die bezieht sich auf den Punkt wegen den zusätzlichen Geldern für die Ukraineunterstützung. Das konnte eben die Finanzkommission nicht besprechen, der ist ja erst im Nachhinein zugestellt worden. Ich unterstütze diesen Antrag natürlich, aber für mich ergeben sich die folgenden zwei Fragen:Die Regierung führt unter anderem aus, die UNO hätte ein Paket von gesamthaft USD 1,7 Mia. beschlossen. Da würde mich einfach interessieren: Entspricht unser Beitrag, wenn man den eben hochrechnet, dann diesen USD 1,7 Mia.? Bringen wir hier den Beitrag, den die UNO von uns erwartet? Oder wie ist dieses Verhältnis zu sehen?Dann führt die Regierung ganz am Schluss aus: Bei dieser Not- und Wiederaufbauhilfe sind drei Unterkontos aufgelistet: - Die 591.367.01.07, die CHF 300'000,
- dann die 591.367.01.13 nochmals CHF 300'000
- und dann noch die 591.367.01.19, CHF 200'000.
Da würde mich einfach interessieren: Was steht hinter diesen Nummern? Können Sie hierzu weitere Ausführungen machen, was hier konkret geplant ist?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen zusammen. Vielleicht zuerst an den Abg. Wendelin Lampert, welcher etwas betreffend das Finanzkommissionsprotokoll gesagt hat: Ich danke zuerst einmal der Finanzkommission, dass sie solche Fragen stellt. Aber man muss auch erwähnen, dass es sicher auch gestattet ist, Fragen hier drin zu stellen aus einem Protokoll, welches einfach nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Und wenn die Frage interessant ist, vielleicht das Bedürfnis besteht, diese Frage auch öffentlich zu machen, dann ist es bestimmt auch berechtigt, solche Fragen hier drin zu stellen. Dann begrüsse ich es, dass die Regierung die Härtefallzuschüsse auch für das zweite Quartal verlängert. Ich habe das bereits im Coronatraktandum schon gesagt. Für die Gastronomie sind die Reservierungen noch zurückhaltend. Auch gibt es Gastrobetriebe, welche einen Partyservice anbieten und die Veranstaltungen finden einfach noch nicht so statt, wie man es vor Corona kannte. Auch Betriebsverpflegungen sind aufgrund von Homeoffice teils noch schwierig.Dann möchte ich für die Fitnesscenter sprechen, wie ich das auch schon des Öfteren hier drin gemacht habe. Für sie ist es einfach eine schwierige Zeit. Sie mussten jetzt zweimal in ihrer Hauptsaison schliessen, es war eine sehr schwierige Zeit für sie. Jetzt beginnen die Sommermonate, viele Personen gehen draussen trainieren, gehen joggen und haben dann vielleicht nicht das Bedürfnis, Abos in Fitnesscentern zu lösen. Deshalb begrüsse ich es, wie bereits erwähnt, dass der Härtefallzuschuss auch hier für das zweite Quartal verlängert wird. Wo ich ebenfalls etwas erwähnen möchte, ist der Umsatzverlust. Da gilt ja die 20-Prozent-Regel. Das heisst: Umsatzverluste gegenüber 2018/2019 müssen grösser als 20% sein. Hier möchte ich einfach bitten, auch einen pragmatischen Lösungsansatz zu wählen. Wenn dieser Umsatzverlust dann 18 oder 19% ist, dass man das nicht so auf die Waagschale legt. Ich denke, die Fitnesscenter hatten eine schwierige Zeit, gerade auch mit Blick auf die 2G-Regel, wo es für Ungeimpfte nicht möglich war, zu trainieren und deshalb, aus Kulanzgründen wahrscheinlich, auch die Abos von den Fitnessstudios verlängert werden müssen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich möchte mich dem Votum meines Vorredners anschliessen. Ich habe noch eine Frage oder vielleicht mehr eine Bemerkung zum Konto 231.311.00. Da geht es um nicht aktivierbare Informationsbeschaffungen. Wir haben bereits darüber gehört. Der Auftrag wäre ja an eine Schweizer Firma ergangen. Auch der ICT-Auftrag bezüglich der Beschaffung der elektronischen Geräte für die Schulen ist damals an eine Schweizer Firma ergangen. Die Liechtensteiner IT-Firmen in Bezug auf Beschaffungen haben in der Vergangenheit das Nachsehen gehabt. Es ist auch so, dass das natürlich keine Lieferanten sind, die selbst produzieren, sondern Händler. Trotzdem gehen diesen Unternehmen wesentliche Umsätze verloren. Nicht nur die Beschaffung ist ein Teil, sondern auch der Betrieb von solchen Anlagen und ich denke, unsere IT-Firmen wären angewiesen, dass man diese Aufträge auch im Inland vergibt. Das ist in der letzten Zeit nicht mehr passiert, da halt die Ausschreibungen entsprechend formuliert sind, dass die Preise dermassen hoch bewertet sind, sodass inländische Händler praktisch chancenlos sind. In Zukunft ist einfach zu befürchten, dass sie an den Ausschreibungen auch nicht mehr mitmachen. Denn zum Beispiel die Ausschreibung bezüglich der Drucker, die kenne ich, die war sehr aufwendig. Wenn man dann eine Woche - mehr, zwei Wochen - an solchen Ausschreibungen arbeiten muss mit einer höchst fragwürdigen Erfolgschance, wird man das in Zukunft nicht mehr machen. Ich bitte einfach, dass das in Zukunft besser berücksichtigt wird. Dann zum Nachtragskredit Wirtschaftsförderung, haben wir auch schon gehört, möchte ich mich den Fragen des Abg. Risch anschliessen. Braucht es wirklich diesen hohen Nachtragskredit? Ich habe da schon Vertrauen in die Regierung, dass man hier das Geld sinnvoll einsetzt. Aber wir müssen doch langsam wieder zu einem Modus Operandi finden, der die Normalität widerspiegelt. Wir können so nicht auf ewige Zeit weitermachen. Also wir müssen irgendwo jetzt diese Wirtschaftshilfe zurückfahren. Es wird uns nichts helfen, wir können nicht in diesem Rahmen weitermachen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wird noch das Wort gewünscht?Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident und guten Morgen, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Begründung des Nachtragskredits für das Landesspital ist in der Tat etwas kurz ausgefallen und etwas dünn ausgefallen. Da gebe ich dem Abg. Walter Frick recht und möchte mich dafür auch entschuldigen. Aber ich werde gerne noch etwas Fleisch an den Knochen liefern mit meinen Ausführungen. Damit sind wahrscheinlich auch die anderen Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, dann beantwortet. Die Finanzierung des Liechtensteinischen Landesspitals steht, etwas salopp formuliert, auf zwei Beinen. Einerseits besteht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein Tarifvertag zwischen der Regierung und dem Landesspital betreffend die Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen. Vorgesehen ist dabei die Übernahme von 55% der Kosten für stationäre Behandlungen durch das Land, die übrigen 45% der stationären Kosten werden, wie auch sämtliche ambulanten Kosten, von den Krankenkassen nach den vereinbarten Tarifen geleistet. Andererseits regelt die Globalkreditvereinbarung - und das ist eben der zweite Standfuss - zwischen der Regierung und dem Landesspital die Finanzierung jener Dienste, welche nicht über den Tarifvertrag abgedeckt sind, die sich jedoch aus dem öffentlichen Leistungsauftrag ergeben. Abgegolten werden auf der Grundlage der Globalkreditvereinbarung unter anderem die sogenannten Vorhalteleistungen für Personalkosten des Landesspitals. Und dazu, und das ist eben wieder mit dem Ertrag verknüpft: Diese Vorhalteleistungen berechnen sich aus dem Ist-Personalaufwand minus dem Soll-Personalaufwand. Und der Soll-Personalaufwand wird mit 63% des Gesamtertrages veranschlagt. Also sieht man: Auch in dieser Komponente hat man die voraussichtlichen Ertragsprognosen zu berücksichtigen. Mit zunehmenden Fallzahlen und dementsprechend höheren tariflichen Erträgen reduzieren sich die Vorhalteleistungen. Die Anzahl der Austritte am Landesspital ist trotz pandemiebedingt eingeschränktem Betrieb von 1'992 im Jahr 2019 auf 2'033 im Jahr 2021 leicht gestiegen, während es im Spital Grabs einen Rückgang von 2'526 im Jahr 2019 auf 2'253 im Jahr 2021 gab. Die Globalkreditvereinbarung sieht weitere Beiträge für Ausbildung und Lehre vor. Neben der ärztlichen Ausbildung und der Ausbildung in der Pflege sind auch Ausbildungen in der Hauswirtschaft und in der Verwaltung im Landesspital möglich. Die dem Landesspital entstehenden Kosten in Zusammenhang mit den Ausbildungsplätzen fliessen nicht in die Fallkosten ein und werden somit auch nicht in den Tarifen berücksichtigt. Wie im Bericht und Antrag Nr. 10/2022, also dem vorliegenden Bericht und Antrag, ausgeführt wird, ist der Nachtragskredit in Höhe von CHF 551'000 insbesondere durch aktuelle Berechnungen in Bezug auf die Personalkosten sowie die Kosten für Ausbildung und Lehre begründet. Dabei ist zu erwähnen, dass im Rahmen eines neuen Lohnsystems vom Landesspital für das Budgetjahr 2022 - und das war die Frage des Abg. Risch - Lohnanpassungen bei 41 Mitarbeitenden in Höhe von insgesamt 1,4% des Besoldungsaufwands kalkuliert wurden. Diese Lohnanpassungen wurden im Rahmen der Lohnstruktur NeLo, also Neues Lohnsystem, analog des Kantons St. Gallen vorgenommen. Das Landesspital leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Es konnte während der pandemiebedingt schwierigen Zeit Arbeitsplätze schaffen und in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal investieren. Darüber hinaus trägt es durch die Zurverfügungstellung der Notarzt-Fahrer zu einer funktionierenden Notfallversorgung im Land bei. Mein Dank gilt der Belegschaft und den Verantwortlichen des Landesspitals für ihren grossen Einsatz zum Wohle von uns allen, zum Wohle der liechtensteinischen Bevölkerung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Abgeordnete. Zu den Wirtschaftsförderungshilfen möchte ich vielleicht noch einige Informationen geben. Wir haben diesen Nachtragskredit bereits Ende Januar dieses Jahres vorbereitet. Ein Nachtragskredit braucht mindestens zwei Monate Vorlauf und Sie wissen alle, wie dynamisch die Pandemieentwicklung ist und es schwierig ist, hier auch verlässliche Prognosen zu machen. Heute sieht die Situation natürlich etwas anders aus als im Januar. In der Zwischenzeit wurden die meisten Beschränkungen aufgehoben, insbesondere die Zertifikatspflicht. Unser Leben kommt langsam wieder zurück in die Normalität, was man auch an den rückläufigen Anträgen auf Wirtschaftshilfe erkennt. Aber eben nur langsam. Aufgrund der hohen Fallzahlen sind die Menschen zum Teil noch zögerlich bei Restaurantbesuchen oder bei Besuchen von grösseren Events. Ebenso praktizieren Firmen nach wie vor Homeoffice, was sich negativ auf die Mittagsauslastung in den Restaurants auswirkt. Ich bin aber zuversichtlich, dass im zweiten Quartal nur noch ganz wenige, wenn überhaupt, Wirtschaftshilfe brauchen. Doch ist die Pandemie noch nicht beendet. In der Schweiz hat der Bundesrat daher das Härtefallprogramm ebenfalls bis Ende Juni 2022 verlängert, weshalb ich auch der Ansicht bin, dass es gerechtfertigt ist, dass wir im Sinn der gleich langen Spiesse respektive gleich kurzen Spiesse dies analog zur Schweiz tun. Es wurde bereits erwähnt, Wirtschaftshilfen sind zielgerichtet. Es bekommen nur diejenigen Unterstützung, welche effektiv Umsatzverluste auch aufweisen können. Nach wie vor finden strenge Kontrollen statt und es wird kontrolliert, ob die Schadensminderungspflicht eingehalten wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Gastronomie und Hotellerie vieles unternommen hat während den letzten Monaten, damit es positiv in die Zukunft weitergeht. Viele haben ihr Geschäft auch angepasst, umgestellt, um den neuen Umständen Rechnung zu tragen. Neue Geschäftsmodelle wurden umgesetzt, um eben auch den lokalen und nachhaltigen Tourismus zu fördern und es wird nicht mehr nur auf den Geschäfts- beziehungsweise Businesskunden gesetzt. Ich bitte Sie daher, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Zur Frage des Abg. Patrick Risch, was denn die Prognosen jetzt sind für die Anträge im ersten und zweiten Quartal. Das ist schwierig zu beantworten. Was wir feststellen, sind eben rückläufige Anträge auf Auszahlungen. Aber die Abrechnungen zum vierten Quartal sind noch nicht abgeschlossen und Aussagen zum ersten und zweiten Quartal kann ich noch gar nicht machen, weil dazu noch keine Anträge gestellt wurden. Was ich an Informationen bereitstellen kann, ist, dass wir im Januar 2022 15 Betriebe hatten, die noch Kurzarbeitsentschädigung beanspruchten und im vierten Quartal 60 Betriebe hatten, die Härtefallzuschüsse beantragten.Aber, wie gesagt, aus aktueller Sicht ist es gut möglich, dass nicht der gesamte Nachtragskredit benötigt wird. Ich hoffe es sogar. Aber wie gesagt und wie bisher schon, sind die weiteren Entwicklungen sehr schwer vorhersehbar.Dann zu den Fitnesscentern: Hier bekommen Sie auch meine Standardantwort, Herr Abg. Kaufmann, dass wir natürlich diese subsidiäre Hilfe der Gemeinden haben. Ich finde es schwierig, pragmatisch vorzugehen, wenn wir klare Schwellenwerte haben. Hier ist das Amt für Volkswirtschaft natürlich auch an die Richtlinien der Regierung gebunden und die sehen einen 20-prozentigen Umsatzverlust vor. Wobei ich Ihnen sagen kann, dass diese Schwelle doppelt so hoch ist wie in der Schweiz. Also insofern haben wir hier eine grosszügige Lösung. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Es ging mir am Anfang etwas zu schnell, deshalb möchte ich speziell auch die stv. Abg. Nadine Gstöhl begrüssen. Für das Protokoll ist es mir einfach noch wichtig, dass die Rechtsmeinung der Regierung unverändert ist und das kann und soll aber nicht hier weiter besprochen werden. Aber für das Protokoll, denke ich, ist es wichtig, dass das erwähnt ist.Dann zu den Fragen der Abgeordneten Thomas Rehak, Walter Frick und Sebastian Gassner. Sie haben zu der ICT-Schulinfrastruktur Fragen gestellt. Die Vergabe war Anfang November, da gab es eine gewisse Verzögerung. Das AI hat ein offenes Vergabeverfahren gemäss Art. 23 ÖAWG durchgeführt. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, welches eben durchgeführt wurde, konnte ein geeigneter Lieferant gefunden werden. Das ist inklusive Wartung und einer entsprechenden Druckerverwaltungssoftware. Insofern dürfte diese Frage auch beantwortet sein. Es zeigt sich, dass durch die Ausschreibung eben die Kosten stark optimiert werden können. Es zeigt auch, dass wir auch effizient mit den Mitteln, die uns der Landtag gibt, umgehen wollen. Es hatten drei Anbieter ein Angebot eingereicht. Eines davon von einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Angebote wurden nach funktionalen Zuschlagskriterien, Referenzen und Preis beurteilt. Das Angebot des Anbieters, der schliesslich den Zuschlag erhielt, hatte sowohl die höchste Erfüllung der Zuschlagskriterien als auch das günstigste Angebot. Und es ist mir auch wichtig, hier drin zu sagen: Insgesamt waren die Einsparungen mehrere CHF 100'000. Also es sind nicht einfach irgendwie ein paar CHF 10'000, sondern das sind relevante Beträge und es ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir hier mit dem Geld, das uns - wie ich gestern gesagt habe - allen gehört, dann auch entsprechend sorgfältig umgehen.Zum Abg. Rehak: Sie haben gesagt, die Ausschreibungen seien sehr aufwendig und Sie möchten einfach, dass das in Zukunft dann besser berücksichtigt wird. Das war Ihre Aussage. Da möchte ich einfach fragen: Was hätten Sie denn gerne? Dass wir noch mehr nur auf den Preis gehen? Dann wird es nämlich einfacher. Oder dass wir noch mehr qualitative Kriterien reinnehmen? Dann wird es nämlich aufwendiger. Wir sind natürlich - und das ist mir schon auch wichtig - an die Gesetze gebunden, gerade an die Ausschreibungsgesetze. Wir können nicht einfach sagen: Wir geben es dem im Land, auch wenn der viel, viel teurer ist. Sondern wir müssen uns halt an die Gesetze, die wir hier drin ja machen - oder die Sie hier drin machen - auch halten. Und ich denke, hier wird sehr gut entlang den Gesetzen auch gearbeitet. Zum Abg. Sebastian Gassner, zur Anzahl der Geräte: Das sind bei den Schulen insgesamt rund 300 Geräte, dafür ist auch der Nachtragskredit. Bei der Ausschreibung im Herbst ging es aber auch um die anderen Geräte, dann sind es insgesamt etwa 600 Geräte. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Eine Replik an den Regierungschef zu meinen Fragen betreffend die Ausschreibungen. Hier geht es mir nur darum, darauf hinzuweisen, dass liechtensteinische IT-Unternehmen sich in Zukunft vermutlich hüten werden, an solch aufwendigen Ausschreibungen teilzunehmen. Sie wissen ganz genau, dass man Ausschreibungskriterien auch so definieren kann, dass nicht allein der Preis das matchentscheidende Kriterium sein kann. Dazu gibt es genügend Beispiele. Ich möchte einfach, dass sich die Regierung stärker darum kümmert, dass auch IT-Ausschreibungen von Liechtensteiner Unternehmen gewonnen werden können. Heute ist das schwierig, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Da müsste man sich einfach zumindest überlegen, ob man nicht, wenn man gleiche Qualität in Liechtenstein bekommt, auch vielleicht einmal dafür bereit wäre, einen Franken mehr zu bezahlen. Das ist der Punkt und da kann man die Kriterien entsprechend setzen. Das ist aber einfach meine Meinung und Sie entscheiden, das ist mir klar. Dann aber, was ich komplett unangebracht gefunden habe, ist Ihr Kommentar bezüglich der stellvertretenden Abgeordneten. Und dann ihr Abschlusssatz, dass quasi der Landtag sich hier jetzt dazu nicht äussern soll. Dann hätten Sie still sein müssen, sage ich Ihnen. Das geht überhaupt nicht. Sie wissen genau, wir haben ein Gutachten. Es war übrigens nicht in meinem Sinn, dass man dieses Gutachten hätte machen müssen. Für mich ist die Rechtsmeinung klar. Für Sie mag sie auch klar sein. Das spielt hier drin überhaupt keine Rolle. Sie wissen genau: Wir sind der Gesetzgeber, Sie sind die exekutive Organisation. Halten Sie sich bitte an das Exekutive. Wir sagen, was auszuführen ist - nicht was auszuführen ist, aber wir machen die Gesetze. Deswegen verurteile ich Ihren Kommentar hier drin. Ich finde es völlig unangebracht und fast respektlos gegenüber dem Landtag. So habe ich das jetzt verstanden und ich fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordneten. Zum Votum des Abg. Thomas Rehak, ich komme dann danach zum inhaltlichen Teil. Nein, ich werde mich nicht entschuldigen. Der Punkt ist der: Wir haben heute mit dieser Sitzung begonnen, es ist für mich alles okay. Aber für das Protokoll, für die Nachwelt, ist es irgendwann wichtig, dass man nicht einfach drüber gegangen ist, sondern dass man das noch dokumentiert hat. Und damit ist für mich alles in Ordnung. Wir können diese Sitzung jetzt weiterführen. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, hier eine grosse Diskussion zu führen. Soweit dazu. Zu Ihrer Frage beziehungsweise Ihrer Ausführung nochmals, man solle halt auch schauen, auch wenn der Liechtensteiner etwas teurer ist, dass man es ihm geben kann. Ich finde das legitim, dass Sie das als Abgeordneter sagen. Sie vertreten das Volk. Und ich finde auch, ich würde auch gerne die Aufträge in Liechtenstein vergeben. Aber wir haben halt eben auch den Rahmen, den wir haben. Und dann machen wir Ausschreibungen und das wirtschaftlich günstigste Angebot ist das, was dann am Schluss diese Ausschreibung gewinnt. Und wenn es dann halt eben eine Schweizer Firma oder eine österreichische ist, dann müssen wir es auch dieser Firma geben, weil wir uns an die Gesetze und Vorgaben halten. Das, was im Spielraum drin ist, was wir tun können, damit wir versuchen, dass es eben in Liechtenstein bleibt - das können Sie mir schon glauben -, das versuchen wir schon. Aber da sind die Möglichkeiten zuweilen auch eingeschränkt. Und was auch wichtig ist - und ich glaube, da ist der Landtag auch bei mir -, ist, dass wir natürlich auf das Geld schauen, das wir ausgeben in unserer aller Namen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ich habe auch noch eine kleine Anmerkung zu dieser Auftragsvergabe. Ich bedanke mich auch beim Abg. Manfred Kaufmann, dass er den Kommentar des Abg. Wendelin Lampert zur Finanzkommission ein bisschen relativiert hat. Wenn ich das Finanzkommissionsprotokoll lese, dort steht halt drin: Ein Mitglied möchte wissen, ob der Auftrag an ein Schweizer Unternehmen ergangen ist. Und dann ist die Antwort: «Die Regierung bejaht dies. Es handle sich um ein Unternehmen aus der Region.» Aber das ist halt schon nicht sehr präzise. Es könnte ja auch ein Schweizer Unternehmen sein, das seinen Sitz in Liechtenstein hat. Ich begrüsse auch die Ausführungen des Abg. Thomas Rehak. Es gibt ja auch durchaus ökologische Ansätze, einen Auftrag dann wirklich hier in der Region, im Land, zu vergeben. Wenn man nur das Servicethema einmal bedenkt: Ob es dann Sinn macht, dass ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zürich dann vielleicht anfahren muss, um hier fortlaufend die Serviceaufträge auszuführen? Also man kann sicher in den Ausschreibungskriterien - ich kenne jetzt die Kriterien nicht, die zu dieser Vergabe geführt haben - aber ich würde wirklich auch gerne darauf hinweisen, dass man vielleicht auch ökologische Ansätze wirklich berücksichtigt, damit Aufträge in Liechtenstein vergeben werden können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Auch noch ein Satz zu den Kriterien. Die Kriterien wären einfach so zu wählen, dass der Preis vielleicht in einem Rahmen von 30 bis 35, vielleicht 40% bewertet wird und man auch andere Kriterien hinzunimmt. Der Abg. Vogt hat es gerade ausgeführt, was man machen kann: ökologische Kriterien, man könnte Tonnenkilometer nehmen für die Distanz, wie weit man anreist, Ausbildungskriterien. Da ist man wirklich frei und kann kreativ Kriterien hinzufügen, welche man haben will, um dann einen Lieferanten auszusuchen. Die Regierung kolportiert immer wieder, dass es einfach nur der Preis wäre. Das stimmt nicht. Man kann es anders machen, aber man muss es wollen. Ich gebe Ihnen dahingehend recht, dass es dann vielleicht etwas schwieriger ist, die Auswertung zu machen und man dann vielleicht eher in der Gefahr ist, dass es Einsprachen gibt und dass man Verfahren riskiert. Da gebe ich Ihnen komplett recht, das ist schon ein Risiko, welches ich auch sehe. Und der Preis ist vermutlich wirklich das Einfachste, um ein Auswahlverfahren zu machen. Aber wir müssen jetzt halt in dieser Zeit ein bisschen kreativer sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zu diesen Finanzkommissionsprotokollen: Die sind zwar nicht öffentlich, aber Sie wissen alle ganz genau, wir dürfen daraus zitieren. Ich habe diese Tabelle ja gerade vorgelesen. Wenn dieses Protokoll nicht öffentlich gewesen wäre, hätte mich der Landtagspräsident stoppen müssen und sagen: Sie dürfen sich nicht äussern zu diesem Protokoll. Wir dürfen eben zitieren aus diesem Protokoll. Und wenn zum Beispiel bei diesem Schweizer Unternehmen steht, es wurde eine Vergabe in die Schweiz, in die Region, getätigt, dann handelt es sich wohl kaum um ein Unternehmen aus Genf. Region ist regional. Aber man kann zusätzliche Fragen stellen. Ich möchte einfach klar festhalten: Die Finanzkommission hat sich bemüht, es sind sehr viele Details in diesem Protokoll nachlesbar. Die dürfen Sie hier drinnen auch zitieren. Es gibt auch das Antwortschreiben der Stabsstelle Finanzen betreffend die Lohnerhöhungen, sogar weitere Details: Wie hoch war der Prozentsatz, an welche Kategorien von Personen ist das ergangen. Wie gesagt, es liegen sehr viele Informationen vor. Aber man kann das natürlich fragen, das gebe ich zu, aber die Antworten sind in diesen Protokollen nachlesbar. Wir haben uns hier, von mir aus gesehen, doch bemüht als Finanzkommission. Sie dürfen daraus zitieren, das ist geschäftsordnungskonform.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch zwei Fragen betreffend Nachtragskredit. Einen davon haben wir heute für das Landesspital vergeben. Da ging es darum, dass die Vorhalteleistungen, also die Kosten für das Land, tiefer ausfielen. Meine Frage ist: Erwarten wir aufgrund von Corona oder anderen Entwicklungen im Landesspital einen weiteren Nachtragskredit? Oder wie sieht die Auftragslage aus - sage ich einmal so?Und dann: Anfangs Februar hat ja die Regierung einen neuen Verwaltungsratspräsidenten für das Radio L bestellt. Da war die Headline in einer der Tageszeitungen: Der neue Verwaltungsratspräsident ist auch bereit, beim Landtag mehr Geld für den Landessender zu beantragen. Da nimmt mich wunder, ob da schon etwas in der Pipeline ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich dachte, zuerst kommt noch der Fraktionssprecher der FBP dran, aber das ist okay. Kurz nochmals zu diesen Aussagen der Abgeordneten Vogt und Rehak. Ich kann eigentlich nahtlos beim Abg. Lampert anknüpfen: Sie kennen das Finanzkommissionsprotokoll. Regional, das kann heissen, dass die Firma näher ist als zwischen Balzers und Ruggell, wenn man den Zirkel irgendwo einsteckt. Also es ist auch dann möglich, dass eine Firma aus dem Rheintal eben halt dann gewinnt und dann ist es auch nicht in Liechtenstein. Das lässt sich nicht ausschliessen. Das möchte ich einfach erwähnen. Und auch in diesem Fall scheint es ja gemäss Protokoll so zu sein. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Zur ÖAWG-Diskussion würde mich schon interessieren, in welchem Rahmen wir quasi die gewünschte kreative Buchhaltung nutzen können. Denn an sich kann man die Nachhaltigkeitskriterien und andere Kriterien natürlich reinschreiben. Das ist ein Thema. Das Zweite, das mich stört, ist, dass hier quasi suggeriert wird, wir schmeissen Geld zu viel ins Ausland. Ich weiss nicht, wie die Daten jetzt für 2021 dastehen. Aber wenn ich mir die Vergaben 2020 anschaue, dann sind 78% an liechtensteinische Offertsteller geflossen. Das sind CHF 58 Mio. Also es ist ja nicht so, dass man hier suggeriert, dass das Liechtensteiner Gewerbe zu kurz kommt. Klar würde ich mir auch wünschen, wenn noch mehr im Land bleibt. Aber das muss im Rahmen der Gesetze geschehen. Und dann erwarte ich von den Auftragsvergebenden oder den Offertstellenden, dass die Rahmenbedingungen, die im öffentlichen Auftragswesen möglich sind - und da schaue ich jetzt auf meinen Kollegen nach links: wir haben da Spielraum -, da erwarte ich, dass diejenigen, die Ausschreiben, den maximalen Spielraum nutzen. Und da bin ich mir unsicher, ob da kreativ gehandelt wird. Vielleicht können Sie da noch zwei, drei Sätze dazu sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Rückfrage des Abg. Risch zu beantworten. Die ehrliche Antwort ist: Das ist eben nicht so einfach zu beantworten. Also die Hochrechnung auf das ganze Jahr, wie viele Fallzahlen effektiv anfallen, das ist eben eine Hochrechnung. Und von dieser Zahl gehen wir aktuell aus, auch mit den entsprechenden Konsequenzen. Also die Zahl, die jetzt verwendet wird, mit der rechnet man derzeit. Jetzt ist es eben wie bei meinem Eingangsvotum oder meiner Stellungnahme geschildert, beim Landesspital eben etwas komplexer. Also ein Ertragsrückgang hat bei den stationären Fällen ohne die Unfälle, die da nicht darüber laufen, einen negativen Effekt auf den ansprechenden Anteil der 55%-Kosten, den der Staat zu leisten hat. Negativ aus Sicht, was dem Land in Rechnung gestellt werden kann. Hingegen hat ein Ertragsrückgang, wie heute auch schon ausgeführt, einen positiven Effekt auf die Vorhalteleistungen. Denn, wie geschildert, die Ist-Personalkosten minus 63% des Gesamtertrages, der wird so berechnet. Also ist die Ausgangslage immer etwas ambivalent und darum sind auch Auswirkungen schwierig zu beurteilen. Aber Stand jetzt geht man von dem aus, was Sie, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, eben auf dem Tisch haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Bezüglich dieser Vergabe, dieser Drucker ICT-Vergabe und auch der Vergabe der ICT-Endgeräte: Es ist schon so, das sind keine Schweizer Firmen aus der Region, welche von Buchs oder Grabs oder, ich sage einmal, von Bad Ragaz sind. Diejenige, von der wir jetzt sprechen, die hat ihren Hauptsitz in Wallisellen und die Region, die scheint dann St. Gallen zu sein, sprich die Stadt St. Gallen. Man hat auch andere Sitze, einer ist noch in Bern und ein weiterer Sitz ist in Etoy. Sie sehen es: Also von regional kann man hier dann absolut nicht mehr sprechen. Natürlich kann man die Stadt St. Gallen als «in der Region» betrachten. Aber Zürich liegt auch in der Region und Lausanne liegt in der Region. Das ist einfach nur eine Betrachtungsweise. Mir geht es jetzt auch nicht um diesen Auftrag, der ist vergeben, der ist ordentlich vergeben nach den Kriterien, die definiert waren. Da habe ich auch keine Mühe damit, das ist okay. Aber ich wollte nur anregen, dass wir für die Zukunft, wenn wir weiterhin wollen, dass liechtensteinische IT-Unternehmen sich an solchen Ausschreibungen beteiligen, die Kriterien dann anpassen müssen. Mit solchen Kriterien wird man in Zukunft nicht mehr mitmachen. Denn das sind zwei, drei Wochen Arbeit, um so eine Ausschreibung auszufüllen. Die sind nicht sehr simpel, das ist kein Blatt Papier, wo Sie einfach einen Preis draufschreiben. Da werden Dokumente erstellt, da muss man Abklärungen machen, man muss Partner finden, die Software liefern, die entsprechendes Know-how haben. Das ist aufwendig. Das wird man nur machen, wenn man sich auch Chancen ausrechnet. Wenn man sich keine Chancen mehr ausrechnet, werden Sie keine Ausschreibungen mehr erhalten aus der Region Liechtenstein - nur noch aus der Region Zürich. Denn diese Ausschreibung, die wurde auch nicht in St. Gallen gemacht. Deshalb bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu achten, dass solche Ausschreibungen Kriterien enthalten, welche Liechtensteiner Unternehmen die Möglichkeit offenlässt, hier mitzumachen und sie motiviert, das zu tun - und nicht demotiviert. Nur das ist der Punkt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Zur Frage des Abg. Patrick Risch zum Rundfunk und zur Aussage des Verwaltungsratspräsidenten, ob hier schon etwas konkret in der Pipeline ist. Was konkret in der Pipeline ist, ist, dass der Verwaltungsrat den Auftrag erhalten hat, verschiedene Szenarien vorzubereiten, wie man den Rundfunksender auf eine nachhaltige, finanziell solide Basis bringen kann, ohne dass wir hier jedes Jahr über Nachtragskredite sprechen müssen. Sie werden hier dann zu gegebener Zeit verschiedene Optionen erhalten und dann liegt es an Ihnen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang unser Radio L weitergeführt werden soll. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank dem Abg. Daniel Oehry auch für seine Ausführungen zur Auftragsstatistik. Es ist ein bisschen speziell: Wir sprechen hier über einen Nachtragskredit, weil wir ein Budget vom letzten Jahr in dieses Jahr verschieben und weil wir viel Geld gespart haben. Eigentlich dreht es sich jetzt nur um die Vergabekriterien. Ich denke, wir können danach dann auch abschliessen. Im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und auch der Verordnungen nutzen wir die kreativen Spielräume natürlich sehr wohl und fokussieren auch auf Effizienz. Wenn es um die Vergabekriterien geht, ist es mir auch wichtig zu sagen - in Richtung des Abg. Rehak und er weiss das natürlich auch: Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht das Angebot mit dem tiefsten Preis. Sondern das wirtschaftlich günstigste ist das, das alle Kriterien am besten berücksichtigt. Das ist mir noch wichtig. Bei den Kriterien ist es halt so: Es gibt Qualitätskriterien, Kostenkriterien und dann natürlich auch noch Liechtenstein. Und nicht umgekehrt. Wir fangen nicht bei Liechtenstein an, schauen dann, was es kostet und dann ist die Qualität Wurst. So geht es nicht und deshalb gibt es diese drei Bereiche. Ich glaube, das macht einfach auch in Summe Sinn. Und ich unterstreiche es auch gerne doppelt: Jeder Auftrag, der in Liechtenstein bleibt, freut mich auch ein bisschen mehr, als wenn wir das Geld ins Ausland bezahlen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne noch auf den Nachtragskredit von CHF 1,8 Mio. im Zusammenhang mit der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung kurz eingehen.Wir haben im Sondertraktandum zur Situation in der Ukraine bereits differenziert über diese humanitäre Tragödie gesprochen und Sie haben auch verdankenswerterweise Ihre damit verbundene Solidarität bereits bei diesem Traktandum zum Ausdruck gebracht. Ich möchte kurz einfach nochmals erläutern, wie sich jetzt diese Zuwendungen in diesem Bereich konkret aufteilen.Mit dem Ukrainekonflikt kommt innerhalb von kurzer Zeit ein enormer zusätzlicher humanitärer Hilfsbedarf auf uns zu. Wie bereits mehrfach ausgeführt steht für die Regierung ausser Frage, dass wir uns hier solidarisch zeigen müssen und auch wollen. Leider verschwinden aber die bisherigen Krisen und die vielen anderen Konflikte nicht. Im Gegenteil, sie werden voraussichtlich weiter zunehmen. Und auch dieser erneute Krieg wird weiteres Leid in vielen Ländern verursachen. Das grosse Engagement in der Ukraine soll nicht auf Kosten der Solidarität mit anderen Weltregionen gehen. Im Budget für das Jahr 2022 konnte niemand mit einer derartigen Krise in der Ukraine rechnen. Die Regierung hat aus dem bestehenden Budget für 2022 bereits eine halbe Million als Soforthilfe für die Ukraine gesprochen. Dieses Konto ist explizit für solche Notsituationen vorgesehen. Ohne einen Nachtragskredit ginge dieses Engagement unweigerlich auf Kosten anderer Krisensituationen. Es ist mir daher ein grosses Anliegen, dass wir das Eine tun und das Andere aber nicht lassen. Konkret beantragt die Regierung nun einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 1,8 Mio. Auf die humanitäre Not, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursacht wird, soll mit weiteren CHF 1,3 Mio. - zu dieser halben Million, die wir bereits gesprochen haben - reagiert werden. CHF 500'000 wurden ja eben bereits aus dem Budget verwendet und jetzt mit den restlichen CHF 500'000 aus diesem Nachtragskredit soll dieser schon zuvor bestandene, hohe Bedarf an humanitärer Hilfe in anderen Krisengebieten weiterhin gedeckt werden können. Die Hilfe in der Ukraine und den Nachbarstaaten soll, wie erwähnt, nicht zulasten anderer hilfsbedürftiger Menschen gehen. Der Nachtragskredit stellt also auch sicher, dass die bisherigen humanitären Bemühungen aufgrund der Ukrainekrise nicht reduziert werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch explizit würdigen, dass wir gestern erfahren konnten, dass auch die gemeinnützigen Stiftungen in unserem Land mit einem wirklich beeindruckenden Betrag sich an dieser Solidarität beteiligen werden. Dafür möchte ich mich bedanken.Dann gehe ich noch auf die Fragen des Abg. Wendelin Lampert zu diesem Nachtragskredit ein. Sie haben gefragt, wie unser IHZE-Beitrag im Zusammenhang mit der von der UNO vorgegebenen Skala im Verhältnis steht. Mit diesen CHF 1,8 Mio., die wir derzeit sprechen, übertrifft Liechtenstein diese UNO-Skala gemäss Land deutlich. Sie ist ja aufgegliedert nach Ländern. Wenn man das einfach nur runterrechnen würde gemäss dieser Skala würden auf Liechtenstein circa CHF 180'000 fallen. Ich denke, es ist aber auch wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir nicht wie andere Länder Hilfszuwendungen machen können, sei das zum Beispiel in Form von Unterstützungen mit Waffenlieferungen. Und deshalb zeigt es sich sicherlich als richtig, dass wir hier die IHZE-Unterstützung forcieren, weil wir eben, wie gesagt, keine militärische Hilfe oder Direkteinsätze auch leisten können.Dann zu den Fragen zu den Unterkontonummern. Es sind drei Unterkontos, eines ist das Konto «Not- und Wiederaufbauhilfe». Darin beinhaltet sind Beiträge an das IKRK, Beiträge an die UNO-Organisationen und sonstige Beiträge, wo wir auch zum Beispiel liechtensteinische Organisationen, die weltweit - aber jetzt auch in diesem Fall im Kontext der Ukraine - sich einsetzen, unterstützen können.Dann gibt es das zweite Konto, «multilaterale Entwicklungszusammenarbeit». Hier können diverse Organisationen, also auch NGOs, nichtstaatliche Organisationen, unterstützt werden. Und dann, das dritte Konto ist die «internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe». Hier geht es wirklich ganz konkret um multilaterale Projekte in diesem Kontext. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Rückfrage an den Herrn Regierungschef zu Ihren Ausführungen vorhin zur Besetzung des Landtages. Mir ist da nicht ganz klar, was Sie da gemeint haben. Deshalb möchte ich eine klare Antwort. Ist aus Ihrer Sicht der Landtag verfassungsmässig besetzt? Ja oder nein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte diese Diskussion wirklich nicht in die Länge ziehen. Ich habe auch auf die Meinung der Regierung verwiesen. Die ist klar und insofern erübrigt sich auch Ihre Frage, denn Sie kennen die Meinung. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, hier einzugreifen. Aber ich habe mit dem Herrn Regierungschef vereinbart, dass wir uns zu diesem Thema nicht äussern. Er hat sich trotzdem geäussert, für das Protokoll. Ich möchte jetzt auch für das Protokoll festhalten, dass das Landtagspräsidium entschieden hat - aufgrund des Gutachtens des Liechtenstein-Instituts -, dass der Status quo richtig ist, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Das heisst, dass die stv. Abg. Nadine Gstöhl ihr Mandat behält, dass sie weiterhin Stellvertretungen für die Oberländer Abgeordneten der Freien Liste wahrnehmen kann und dass Beschlüsse, die in Anwesenheit von Frau Gstöhl gefällt werden, rechtskräftig sind. Das ist das Verständnis des Landtagspräsidiums. Wir sehen darin eine Bestätigung des Status quo und wir sehen keinen weiteren Handlungsbedarf. Wenn aber Handlungsbedarf gesehen wird, dann werde ich genau diesen Wortlaut zur Abstimmung bringen, damit wir diesbezüglich eine Entscheidung des Landtags haben. Ich möchte das aber jetzt einmal so ruhen lassen. Sie können sich das in aller Ruhe überlegen und mir dann auch noch Rückmeldung geben. Das muss nicht jetzt in dieser Sekunde passieren.Aber nochmals: Das Verständnis des Landtagspräsidiums ist es, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht, dass Rechtssicherheit gegeben ist. Und dass als einzige Möglichkeit, gegen diesen Status quo, gegen diese Überlegung, gegeben wäre, dass der Regierungschef Beschlüsse des Landtags nicht unterzeichnet. Davon wird er aber absehen, wie er mir gesagt hat. Soviel zu diesem Thema.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Aussenministerin betreffend die Beantwortung der Fragen zu diesen Hilfsgeldern für die Ukraine. Im ersten Moment hat mich die Antwort zwar erstaunt, dass wir gemäss diesem Schlüssel der UNO «nur» CHF 180'000 beitragen müssten. Aber es war auch gar nicht meine Absicht, sprich diese Frage zu stellen und dann mit dieser Antwort hier mitunter einen Kürzungsantrag zu stellen. Wir wissen alle: Beim ODA-Prozentsatz sind wir jenseits von unseren Möglichkeiten, da sollten wir im Prinzip mehr machen. Und es ist ja auch ein Krieg in Europa, deshalb unterstütze ich diesen Antrag auf jeden Fall. Es war wirklich nicht meine Absicht, hier diesen Faktor zu eruieren. Das ist mir nun leider gelungen. Sorry. Aber, und die Frage ergibt sich für mich jetzt schon und da sage ich es ganz klar und deutlich, wieso ich diese Frage stelle: Diese Frage stelle ich wegen den Finanzzuweisungen. Wir wissen, die Gemeinde Schaan hat auch bereits CHF 150'000 gesprochen. Gibt es weitere Gemeinden, die sich hier mitunter fähig sehen, auch einen Beitrag für diesen europäischen Krieg zu sprechen? Und diese Frage stelle ich ganz konkret wegen den Finanzzuweisungen. Damit Sie es jetzt schon wissen. Da sehen wir genau wieder einmal: Eine Gemeinde tut es, andere könnten es mitunter auch, tun es aber nicht. Wenn wir es halt vom Land aus steuern würden, könnten wir vom Land aus ein Zeichen setzen. Und diese Debatte werden wir jetzt führen, solange ich hier drinnen sitze. Sie merken schon, es gibt viele Themen, wo der Finanzausgleich hineinspielt. Auch hier ist der nächste Beweis. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Aussenministerin für Ihre Worte zur Ausführung des Nachtragskredits für die Ukraine und möchte unterstreichen: Ich erachte es als ganz wichtiges Signal, auch für den Privatsektor, dass sich der Staat mit einem signifikanten Beitrag an Hilfsprogrammen beteiligt und hier ein deutliches Zeichen setzt. Denn, wie wir gesehen haben, auch gemeinnützige Stiftungen leisten rasch und unbürokratisch Unterstützung durch finanzielle Zuwendungen, und die haben diese Möglichkeit aufgrund ihrer Bestimmung. Da haben Sie ein deutliches Zeichen gesetzt, indem wir gesehen haben, dass - exemplarische Beispiele jetzt - zwei Stiftungen je CHF 1 Mio. gespendet haben. Eine Stiftung als Spontanhilfe und überlegt sich, da noch weiter direkte Hilfe zu leisten und die andere hat eine Initialspende von CHF 1 Mio. geleistet und gleichzeitig einen Solidaritätsfonds initiiert. Da können sich jetzt die Mitarbeitenden beteiligen und diese Zuwendung wird dann nochmals von der Stiftung verdoppelt. Also man sieht, es sind hier auch aus der Zivilbevölkerung und dem Privatsektor grosse Bestrebungen da, zu unterstützen. Deshalb schätze ich es sehr, dass der Staat hier in Vorleistung gegangen ist und ich bin überzeugt, es werden noch sehr viele weitere Initiativen folgen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne nochmals kurz auf das Votum des Abg. Wendelin Lampert ein. Ich habe Ihre Frage betreffend die Skala nicht dahingehend verstanden, dass Sie einen Reduktionsantrag stellen wollen. Ich denke, das ist eine Skala, die vorgegeben wird und da ist eine Einordnung legitim. Und es ist auch wichtig, dass wir begründen, warum wir eben weit über diese Skala als Land diesen Betrag sprechen werden, weil wir in diversen anderen Bereichen - wie bereits ausgeführt - nicht Unterstützung leisten können. Dann Ihre Frage zu dem Thema Gemeinden: Ich kann Ihnen derzeit nicht sagen, ob weitere Gemeinden analog Schaan in diesem Zusammenhang einen Beitrag leisten werden. Was man aber aus den Rechenschaftsberichten der Gemeinden jeweils lesen kann, ist, dass auch sie ihren Beitrag an solidarische Projekte im Ausland leisten. Da kann man auch die Beträge diesbezüglich immer herauslesen, wenn man die Jahresrechnungen der Gemeinden anschaut. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können den Finanzbeschluss lesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2022) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 18 abgeschlossen. -ooOoo-