Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) (Nr. 68/2021) [1. Lesung: 30. September 2021] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 3/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen).Diese Vorlage wurde am 30. September 2021 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 3/2022.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meines Erachtens hat die Regierung die damals in der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich bedanken. Ebenso dafür, dass sie die Amtsstelle wie gefordert im Gesetz benannt hat. Ich möchte deshalb beantragen, die 2. Lesung mittels Gesetzesaufruf abzuhalten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig stattgegeben und wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 21 erledigt. -ooOoo-