Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 89/2021) [1. Lesung: 2. Dezember 2021] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 12/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 23: Abänderung des Bankengesetzes sowie weiterer Gesetze. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe noch etwas total Unspektakuläres, aber es ist mir wichtig, es hier kurz zu sagen.Ich habe gestern Morgen ja gesagt, dass ich die Traktanden der Regierungsrätin Marok-Wachter übernehme und dass ich verschiedene Traktanden zurücknehmen würde. Jetzt wurde ich vorhin informiert, dass das Traktandum 32 - wenn wir dann soweit sind, einfach dass Sie dann nicht erschrecken -, das ist der Übernahmebeschluss für das Eisenbahngesetz, dass der heute in dieser Landtagssitzung beschlossen werden müsste und dass ich den dann nicht zurückziehen werde, wie ich das gestern angekündigt habe. Einfach, dass Sie dann nicht beim Traktandum 32 überrascht wären. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das heisst, dass wir noch mehr aufs Gas drücken müssen. Die Vorlage des Bankengesetzes wurde am 2. Dezember 2021 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 12/2022.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Das Eintreten in der 1. Lesung war unbestritten. Die gestellten Fragen wurden bereits im Dezember-Landtag vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet oder in der vorliegenden Stellungnahme. Deshalb beantrage ich Behandlung durch Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für den Antrag des Abg. Seger. Ich bin nicht ganz sicher, da muss mir der Parlamentsdienst jetzt helfen: Wir haben noch einen redaktionellen Fehler entdeckt und den müsste ich noch irgendwo anmerken. Soll ich das jetzt tun?Landtagspräsident Albert Frick
Sie können das beim Aufruf des Gesetzes machen. Es kann ja jede anwesende Person/jeder Artikel angesprochen werden.Regierungschef Daniel Risch
Genau, dann melde ich mich dann beim entsprechenden Artikel. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Also ich lasse darüber befinden, ob wir 2. Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen sollen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen wurde einhellig zugestimmt. Somit können wir mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Uns ist, das müsste auf der Seite 78 sein, das ist bei Art. 4u, aufgefallen, dass in Abs. 3 Bst. a es richtigerweise in der vierten Zeile lauten sollte: « ... übermässigen Verschuldung nach Art. 35c Abs. 1 und Art. 35cbis». Ich bitte, das anzupassen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen zur Abänderung des Bankengesetzes? Ansonsten würde ich zur Schlussabstimmung schreiten. Es gibt keine Wortmeldungen. Somit nehmen wir die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir können die nächste Vorlage lesen: Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Insolvenzordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Insolvenzordnung.Das Gesetz über die Abänderung der Insolvenzordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung der Insolvenzordnung steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 23 erledigt. Ich verordne jetzt eine kurze Lüftungspause, zehn Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen (von 14:55 bis 15:10 Uhr).
-ooOoo-