Beschluss Nr. 385/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) (Nr. 24/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Beschluss Nr. 385/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 24/2022 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die nationale Vorabumsetzung dieser EU-Verordnung ist mittels dem EWR-Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Durchführungsgesetz, kurz EWR-WPFGDG, bereits im Jahr 2019 erfolgt. Die 1. Lesung war am 6. September 2019 und die 2. Lesung am 7. November 2019. Die Vorlage war unumstritten und die vorgetragenen Voten waren durchwegs sehr wohlwollend. Als Konsequenz benötigt nun der Beschluss Nr. 385/2021 noch unsere Zustimmung, welche ich natürlich gerne erteilen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu, er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 385/2021 vom 10. Dezember 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2015/2365 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 20 abgeschlossen. Wir machen jetzt eine halbe Stunde Pause für eine Stärkung in der Mensa. Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:45 bis 18:15 Uhr).
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