Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «100 Jahre Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein» (Nr. 42/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «100 Jahre Zollanschlussvertrag Schweiz-Liechtenstein». Vorab möchte ich das Gesamtbild der Jubiläumsfeierlichkeiten mit einer kurzen Information abrunden. Wie dem Bericht und Antrag auf Seite 22 zu entnehmen ist, wird auch der Landtag als Staatstragendes Organ das 100-jährige Jubiläum des Zollvertrages gebührend würdigen. Das Landtagspräsidium hat sich bei der Projektgruppe entsprechend eingebracht. Am 26. April 2023, also am Tag der Eröffnung der Sonderausstellung im Landesmuseum, wird in der zweiten Hälfte des Nachmittags eine Festsitzung des Landtages mit Gästen aus der Schweiz zur Würdigung des Zollvertragsjubiläums stattfinden. Direkt anschliessend ist der Besuch der Eröffnung der Sonderausstellung vorgesehen. Zudem wird das Jubiläum zum Anlass genommen, einen gemeinsamen Ausflug der Landtagsmitglieder ins Auge zu fassen. Anlässlich des Besuches der parlamentarischen Freundschaftsgruppe der Schweiz vor drei Wochen wurde ein Tagesaufflug nach Bern mit Besuch einer Nationalrats- und Ständeratssession im Bundeshaus vereinbart. Die Terminfestlegung findet derzeit statt und es zeichnet sich eine Reise in der ersten Hälfte des Monats Juni 2023 ab. Ich erwähne dies, weil die anfallenden Kosten für diese beiden Landtagsaktivitäten im gegenständlichen Finanzbeschluss nicht inbegriffen sind. Sie werden im November über den Landesvoranschlag 2023 im Rahmen des Landtagsbudgets zu Genehmigung vorgelegt werden.Mit dieser Information eröffne ich die Diskussion über den Bericht und Antrag Nr. 42/2022.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne bedanke ich mich im Namen der VU-Fraktion bei der Aussenministerin für den vorliegenden Bericht und Antrag und bringe folgende Fraktionserklärung vor: Die Fraktion der Vaterländischen Union wird den Aktivitäten zur Feier «100 Jahre Zollvertrag» und dem dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit mit voller Überzeugung und grosser Vorfreude ihre Zustimmung erteilen. Es wird das Vertragswerk gefeiert, das Liechtenstein und die Schweiz zu einem Zoll- und Wirtschaftsraum verbindet. Die Bedeutung des Zollvertrags mit der Schweiz kann aus unserer Sicht nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum reihen sich fast nahtlos an jene unseres Verfassungsjubiläums. Mit der Demokratisierung Liechtensteins und dem 1921 in Kraft getretenen Postvertrag gab es bereits Annäherungen zur Schweiz. Diese Hinwendung zur Schweiz gehörte zu den erklärten Hauptzielen der christlich-sozialen Volkspartei und fand im Abschluss zum Zollanschlussvertrag von 1923 und der Übernahme des Schweizer Frankens seinen Höhepunkt. Die Sanktionen gegen die Donaumonarchie nach dem Ersten Weltkrieg trafen Liechtensteins Wirtschaft hart. Sie lag in Trümmern. Liechtenstein galt damals als «Armenhaus Europas». Der Wahlsieg der Volkspartei 1922 war kein Zufall: Zahlreiche Rechtsvorschriften wurden aus der Schweiz übernommen, das Sachenrecht beruht auf der schweizerischen Rezeptionsvorlage und der Franken wurde, nachdem damit schon Schattenwirtschaft betrieben wurde, nach der österreichischen Krone 1924 offizielles Zahlungsmittel. Das PGR 1926 war der letzte Meilenstein zur wirtschaftlichen Prosperität, deren Auswirkungen bis heute positiv spürbar sind. Auch bei der wichtigsten Ressource, der Bildung, gehen beide Länder gemeinsame Wege, wovon Liechtensteins Bevölkerung sehr profitiert.Die Vaterländische Union ist stolz, die Nachfolgerin dieser Volkspartei zu sein, welche diese Grundlagen gelegt hat. Heute profitiert Liechtenstein vom Zollvertrag und dass wir die Möglichkeit erhalten haben, diesen immer wieder anzupassen, um daneben auch unsere europäische Integration vorantreiben zu können. Seit 100 Jahren sind wir mit der Schweiz wirtschaftlich und auch kulturell sehr verbunden. Davon profitierten sicher beide Partner auf ihre Weise, Liechtenstein aber besonders. Wohlstand und Sicherheit sind sowohl ein Grund zur Dankbarkeit als auch zum Feiern. Zudem dürfen deren Ursprung und Grundlagen nicht vergessen werden. Das von der Regierung vorgestellte Konzept ist für uns schlüssig und interessant. Alle Punkte noch einmal aufzuführen, würde an dieser Stelle zu weit führen. Es werden jedoch die offiziellen Stellen in Vaduz und Bern als auch die Bevölkerung abgeholt. Die offiziellen Treffen und die Zollvertragskonferenz in Bern können der Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit dienen. Zudem wird das Symbol der Alten Rheinbrücke, welches als Symbol für die gute Nachbarschaft der beiden Länder steht, sowohl zur Wissensvermittlung als auch für Feierlichkeiten genutzt. Das Jubiläum bietet allen die Gelegenheit, die Bedeutung und Entstehung des heute als so selbstverständlich scheinenden Vertragswerkes besser zu begreifen. Darum unterstützen wir den Verpflichtungskredit über gut eine Million Franken vorbehaltlos. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, der Zollanschluss an die Schweiz war für Liechtenstein eine sehr gute Entscheidung. Unsere Vorfahren haben hier die Weichen gestellt für ein prosperierendes Liechtenstein. Es war damals eine ganz andere Zeit, Liechtenstein war wirklich ein Armenhaus in dieser Zeit und mit dem Abwenden von Österreich, als dort die Monarchie zusammenfiel, ist dann die Türe geöffnet worden zur Schweiz. Damit gab es auch einen Abschied von der Krone und dann eine neue Währung mit dem Schweizer Franken. Es war aber auch, das muss man auch sagen, eine wechselvolle Geschichte mit dem Zollvertragswerk mit der Schweiz. Es gab immer wieder Anpassungen, es gab immer wieder Fragestellungen, es gab immer wieder leichte Anspannungen und Auseinandersetzungen. Aber man hat immer sehr gute Lösungen gefunden. Der Wirtschaftsraum der Schweiz war für Liechtenstein sehr wichtig, dass man sich hier weiterentwickeln konnte. In der Geschichte ist sicher auch noch zu erwähnen, dass die Rucksackrede des damaligen Erbprinzen Hans Adam es ganz gut zum Ausdruck gebracht hat, dass man, obwohl man in diesem Schweizer Wirtschaftsraum ist, eine eigenständige Politik weiterverfolgen muss. Dies hat Liechtenstein in der Folge sehr stark gemacht, sehr intensiv gemacht, das spürt man bis in die heutige Zeit. Es kam dann auch die Zeit, als man dann dem zweiten Wirtschaftsraum, also dem EWR, auch zusätzlich dazugehören darf und können muss. Das ist eine ganz spezielle Situation und ist auch ein Erfolgsrezept für Liechtenstein geworden durch diese Umstände, dass man ursprünglich dem Wirtschaftsraum Schweiz angehörte und dann später dem EWR ebenfalls beigetreten ist. Diese Feierlichkeiten, die die Regierung hier vorschlägt, finde ich sehr gut. Es wird die Bevölkerung eingebunden, es werden offizielle Veranstaltungen vorgenommen, es werden auch mit der Schweiz zusammen Module gefeiert. Es werden schriftliche Sachen gemacht, es werden interaktive Formen gesucht und diese Formate finde ich an und für sich sehr gut. Es ist auch angemessen, nicht übertrieben und ich glaube, es hat ein ganz gutes Veranstaltungsdesign, das ich in diesem Sinne vollkommen unterstütze. Ich möchte der Regierung, der Aussenministerin, für diesen Antrag danken, für die Ausarbeitung. Ebenfalls möchte ich hier natürlich die Zustimmung erteilen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Der Zollvertrag von 1923 ist eine einzige Erfolgsgeschichte für unser Land. Der Zollvertrag hat keine Rückschläge erlitten, die Partnerschaft mit der Schweiz ist hervorragend und ich möchte hier im Namen des Landes Liechtensteins schon heute einen grossen Dank an die Eidgenossenschaft aussprechen. Dank dem, dass Liechtenstein am Wirtschaftsraum der Schweiz partizipieren kann, konnte sich Liechtenstein aus dem genannten Armenhaus befreien. Meiner Ansicht nach muss man diese Gelegenheit nutzen, um dies der Bevölkerung wieder ins Bewusstsein zu rufen. Ich denke, die Bevölkerung ist beim vorgesehenen Festakt viel zu wenig integriert. Wenn Sie zum Beispiel auf der Seite 23 schauen, da sehen Sie die Finanzierung, hier sind für den Festanlass für die Bevölkerung mit der Eröffnung der Ausstellung und der historischen, künstlerischen Inszenierung auf der Alten Rheinbrücke gerade einmal CHF 100'000 vorgesehen. Sie entschuldigen den Ausdruck, aber das ist kleinlich und peinlich für diesen wichtigen Anlass. Auf der anderen Seite stellt man dann doch CHF 230'000 für eine Ausstellung zur Verfügung, eine historische, künstlerische Inszenierung zum Zollvertrag auf der Alten Rheinbrücke zwischen Vaduz und Sevelen. Ich denke, diese Beträge müssten ausgetauscht werden, ich möchte lieber eine Viertelmillion für einen gebührenden Festanlass mit der Bevölkerung investieren. Wir müssen der Bevölkerung diesen Vertrag ins Bewusstsein rufen und müssen der Bevölkerung aufzeigen, dass dieser Vertrag für unser Land Liechtenstein wichtig und richtig war und ist und in Zukunft sein wird. Ich denke, dass ist eine Sache, die wir für uns und unsere Bevölkerung machen müssen. Für die Schweiz ist dieser Zollvertrag weniger wichtig. Ich denke, sie akzeptieren uns und wir sind vor allem angewiesen, dass wir weiterhin partizipieren dürfen. Deshalb, finde ich, ist es auch eine ganz kuriose Idee, wenn wir denken, die Schweiz müsste hier an diesem Festanlass irgendetwas mitfinanzieren. Das würde ich doch aufs Äusserste verurteilen. Das ist eine Sache Liechtensteins. Liechtenstein muss das finanzieren, und vor allem müssen wir die Bevölkerung viel stärker mitnehmen in diesem Festanlass. So wie das zurzeit geplant ist, ist es nicht der Fall, und ich möchte deshalb beliebt machen, ich möchte es sogar beantragen, dass wir diesen Festanlass für die Bevölkerung nicht mit CHF 100'000 bestücken, sondern mit CHF 250'000 bestücken. Und für die Ausstellung, die historische, künstlerische Inszenierung, zum Zollvertrag würden dann schlussendlich CHF 80'000 genügen. Wir können das ja als Impulsjahr für die künstlerischen Aktivitäten und Finanzierungen, die wir ja sowieso schon haben, ausrichten. Und damit wäre auch Geld zur Verfügung für die künstlerische Inszenierung aus den normalen Töpfen, die wir sowieso grosszügig füllen. Ich denke einfach, die Bevölkerung kommt hier viel zu kurz. Ich möchte beliebt machen, dass man das umdreht und einen richtigen Festanlass für die Bevölkerung macht. Nicht wie wir es bei der 300-Jahr-Feier hatten, das war auch eine peinliche Angelegenheit für die Bevölkerung. Und ich denke, diese 100 Jahre Zollvertrag könnte man wieder einmal gebührend feiern, man könnte die Bevölkerung mitnehmen und einen grossen Festanlass für die Bevölkerung organisieren. Wenn Sie dann eine Seite weiter hinten schauen, dann sehen Sie, das Projektmanagement, allein nur für das temporäre Personal sind wir bereit CHF 65'000 auszugeben. Und für das Volksfest wären es dann gerade noch CHF 100'000. Deshalb ist es für mich peinlich und kleinlich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bitte Sie dann Ihren Änderungsantrag bei der Lesung des Finanzbeschlusses vorzubringen. Abg. Georg Kaufmann
Auch ich bedanke mich beim Ministerium für Äusseres und bei den betroffenen Stellen für die Ausarbeitung dieses Finanzbegehrens. Am 29. März nächsten Jahres feiern wir das 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrages. Dieser Vertrag, kurz Zollvertrag genannt, ist einer der wichtigsten Verträge, den Liechtenstein in seiner 300-jährigen Geschichte unterzeichnet hat. Mit dem Zollvertrag bilden Liechtenstein und die Schweiz seit bald 100 Jahren einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den vielen Vorteilen, von denen wir als kleiner Partner im Bündnis sehr profitieren, und auch den Verpflichtungen und Nachteilen, die wir manchmal als lästig empfinden. Weil die Sonnenseiten aber bei Weitem überwiegen und wir als Juniorpartner die Vorteile dieses bilateralen Zollvertrags immer so deutlich erfahren durften, haben wir 1992 eine weitere Chance gepackt und sind dem EWR beigetreten, einem zweiten und europaweiten Wirtschaftsbündnis. Vielleicht sind es gerade die guten Erfahrungen, die wir als kleiner Partner neben der grossen Schweiz über all die Jahre so deutlich und auch dankbar wahrgenommen haben, dass unser EWR-Abstimmungsergebnis im Unterschied zur Schweiz positiv ausgefallen ist.Für mich ist es logisch, dass wir Liechtensteiner das 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags angemessen feiern und die Schweiz dazu einladen: die offizielle Schweiz mit Staatsgästen zu den offiziellen Anlässen und die Schweizer Bevölkerung, repräsentiert durch unsere direkten Nachbarn auf der anderen Rheinseite, zu den geplanten Veranstaltungen. Das Projekt «100 Jahre Zollvertrag» zieht sich durch das gesamte nächste Jahr und würdigt an diversen Anlässen den Vertrag in all seinen Facetten. Ich danke den Verantwortlichen für die geleistete Vorarbeit, welche in diesem Bericht und Antrag anschaulich dargestellt ist. Es werden diverse Veranstaltungen angeboten und der Bericht lässt auch den nötigen Freiraum für weitere Ideen. So würde es mich persönlich freuen, wenn auch auf der Ebene der Schulen beidseits des Rheins die eine oder andere Idee zum Thema gemeinsam umgesetzt werden könnte. Die Realschule Balzers und die Sekundarschule Seidenbaum in Trübbach liegen weniger als zwei Kilometer voneinander entfernt. Das Jubiläum böte doch Gelegenheit, sich über den Rhein hinweg kennenzulernen. Die Finanzierung wird im Bericht und Antrag ebenfalls klar und transparent dargestellt und entspricht in der Höhe durchaus dem gewählten Rahmen. Dass das Jubiläum von Liechtenstein initiiert wurde und deshalb auch von Liechtenstein finanziert wird, ist für mich logisch. Die Feierlichkeiten bieten auch die sehr gute Gelegenheit, die im laufenden Regierungsprogramm herausgestrichene Nachhaltigkeit zu leben, und so ermuntere ich die Regierung, gerade in dieser Hinsicht vorbildlich zu planen und zu agieren.Dann zum Antrag des Abg. Rehak: Ich finde das eine interessante Idee, möchte aber doch von der Regierung mehr Informationen dazu haben, um entscheiden zu können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich finde es extrem wichtig, dass wir diesen Tag gemeinsam in der Region feiern. Die Region ist das gesamte Rheintal. Für mich sollte es einen Festakt geben und nicht zwei verschiedene. Die Festakte sollten miteinander verbunden sein und am gleichen Tag stattfinden. Ich bin nicht so auf ein Datum wie den 29. März fixiert, sondern für mich geht es um die Verbindung der beiden Regionen und das Sich-wieder-Kennenlernen, weil es gibt auch immer wieder Tendenzen, dass man sich nicht versteht und dass man zu wenig aufeinander zugeht. Gerade dies sollte mit so einem Festakt aber gefördert werden. Ich denke, es wäre viel schöner, wenn sich wirklich auch die Politik aus der Region mit der Politik in Bern und unserer Politik, wenn sich alle gemeinsam treffen, weil es ja ein Fest für den Zollvertrag und die gute Zusammenarbeit ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag, welcher nach meinem Dafürhalten unbestritten ist. Ich denke mir, die Vorteile des Zollvertrages sind doch für uns äusserst relevant. Klar kann man auch die Position vertreten, wir wissen ja nicht, wie es ohne Zollvertrag rausgekommen wäre. Aber wie gesagt, ich gehe davon aus, es wäre ohne Zollvertrag sicher nicht besser rausgekommen. Das war sicherlich ein historischer Meilenstein der letzten 100 Jahre. Ich habe zwei Fragen, der erste Punkt zur Seite 20: Hier wird immer wieder von diesen 17 historischen Faktenblättern berichtet. Kann die Regierung hier bereits sagen, was hier angedacht ist, was soll auf diesen historischen Faktenblättern präsentiert werden? Gibt es da bereits erste Ideen? Dann ist mir bereits beim Studium des Berichts und Antrags aufgefallen und vor allem, als ich noch die Antworten auf die Fragen der Finanzkommission las. Da war ja eine Frage: Was haben uns die letzten Jubiläen gekostet? Da sagte die Regierung, sie hätte keine Zahlen, aber was sie eben sagt, das können Sie nachlesen in der Beantwortung der Finanzkommission: Beim Jubiläum für 75 Jahre Zollvertrag hat es ein Geschenk gegeben, konkret eine Spende über CHF 75'000 für die Stiftung Genfer Internationales Zentrum Humanitäre Minenräumung. Jetzt haben wir aktuell Krieg in Europa und ich habe mir wirklich gedacht, hier funktioniert diese Zusammenarbeit so gut. Es wäre schön, wenn es in anderen Regionen in Europa auch so wäre. Aber hat sich die Regierung auch überlegt mitunter eine Spende an die Ukraine zu machen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Besten Dank für Ihre Voten zum 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags am 29. März 1923, in welchem Sie die Bedeutung des Zollvertrages sowie die herausragenden Beziehungen zur Schweiz gewürdigt haben. Entsprechend wird das Jubiläum zum Anlass genommen, die besonderen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Erinnerung zu rufen sowie wertzuschätzen. Der Zollvertrag legte den Grundstein für die heutige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten, und das in praktisch allen Lebensbereichen. Dass sich Liechtenstein zu einem sehr erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickeln konnte, hängt nicht zuletzt mit diesem einzigartigen Abkommen zusammen. Das Vertragswerk hat mit zu einer einzigartigen Verbindung zwischen Liechtenstein und der Schweiz geführt. Die Beziehungen haben sich im Laufe des Jahrhunderts als tragfähig, beständig, zukunftstauglich und als fester Wert in Krisenzeiten erwiesen. Dies ist keinesfalls selbstverständlich und soll sich darum in den Jubiläumsaktivitäten widerspiegeln.Im Bericht und Antrag ist vorgesehen, dass das Land Liechtenstein mit CHF 1,05 Mio. Feierlichkeiten und Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Zollvertragsjubiläum finanziert. Die vorgeschlagenen Anlässe nehmen einerseits einen offiziellen Charakter mit Vertreterinnen sowie Vertretern aus Liechtenstein und der Schweiz ein, richten sich aber im Speziellen auch an die Bevölkerung in Liechtenstein wie auch der Region. So sind Festakte in Liechtenstein wie auch der Schweiz, Treffen zwischen hohen Vertreterinnen und Vertretern der beiden Staaten sowie Feiern mit der Bevölkerung unter anderem im Rahmen von historischen und künstlerischen Inszenierungen auf der Alten Rheinbrücke zwischen Vaduz und Sevelen vorgesehen. Der Einbezug der Bevölkerung war bei der Erarbeitung dieses Berichts und Antrags stets ein massgebliches Kriterium, da der Zollvertrag nicht nur die Politik und Verwaltung betrifft, sondern massgebliche und direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft hat. Entsprechend ist ein vielschichtiger Einbezug der Bevölkerung vorgesehen. Ich möchte nun auf die Fragen der Abgeordneten eingehen und beginne mit dem Votum des Landtagspräsidenten. Ich möchte explizit verdanken, dass es im Rahmen der Vorbereitungen zu diesem Zollvertragsjubiläum einen sehr guten Austausch mit dem Landtagspräsidium gegeben hat, sodass man die Feierlichkeiten, die hier jetzt im Bericht und Antrag vorgeschlagen werden, eben mit den Aktivitäten des Landtags ergänzen kann. Ich möchte mich hier explizit für diese Abstimmung und das Engagement bedanken. Dann möchte ich auf das Votum des Abg. Thomas Rehak eingehen, der die Investitionen in die Anlässe mit der Bevölkerung bewertet hat. Ich möchte hier einfach kurz erläutern, was auch die Hintergründe der Arbeitsgruppe waren, weil es, wie in meinem Votum ausgeführt, ein zentrales Ziel der Arbeitsgruppe war, dass die Bevölkerung sehr stark in diese Jubiläumsfeierlichkeiten eingebunden wird. Sie haben richtig gesagt, es ist dieser Festanlass, der auf der Alten Rheinbrücke stattfinden soll. Und hier kann ich natürlich vorwegsagen, wir haben versucht, sehr verantwortungsbewusst mit den Kosten umzugehen, und haben dementsprechend bei den Anlässen sehr genau budgetiert, dass man aber festen mit unterschiedlichen Budgets kann, ich glaube, das wissen wir alle. Wenn man da einen Antrag stellt, dass man mehr Geld investieren möchte, dann, denke ich, verwehre ich mich dem nicht. Dann werden wir mit diesem Geld natürlich verantwortungsvoll gewisse zusätzliche Inhalte bei diesen Bevölkerungsfest gestalten können. Wichtig ist aber, das ist ein Festanlass, der genau das, was Sie ins Zentrum gestellt haben, unterstreichen soll. Das Zusammenleben der Regionen, auch Regionsvertretungen, politische Vertretungen, auch den Schwerpunkt unterstreichen, den die Regierung sich auch im Regierungsprogramm gegeben hat, Regionalpolitik unterstützen. Deshalb vielleicht auch zum Votum der Abg. Karin Zech-Hoop: Wir finden es wichtig, dass man das eine tut, aber das andere nicht lässt und dass es auch zwei Anlässe hat, wo aber an beiden die Politik vertreten sein soll und auch vorgesehen ist, dass sie vertreten ist. Aber dass das 100-Jahre-Zollvertrag-Jubiläum am ursprünglichen Datum auch einen festlichen Charakter und einen offiziellen Festakt hat, das finden wir zusätzlich wichtig und richtig. Es gibt aber diverse weitere Anlässe, Aktivitäten, Ausstellungen, die eben ganz gezielt ausgerichtet sind für die Bevölkerung. Es gibt die Ausstellung im Landesmuseum zum Zollvertrag, es gibt eine Broschüre, die erstellt wird, wo die ganze Historie und die Entwicklung zum Zollvertrag aufgezeigt wird, die an alle Haushalte versendet wird. Es gibt historische Vorträge und vor allem möchten wir auch mit einer Präsentation auf dem Peter-Kaiser-Platz und auch im Zusammenhang mit dem Turmprojekt in Schaan «Ich, die Zukunft» die Wissensvermittlung über den Zollvertrag ganz stark auch ins Zentrum stellen, um eben auch das Erfolgsrezept dieses Jubiläums gemeinsam über das ganze Jahr hinweg immer wieder uns vor Augen zu führen und das Jubiläum dementsprechend auch zu würdigen.Dann haben Sie, Herr Rehak, bei Ihrem Antrag gesagt, man sollte von einem Projekt mit den künstlerischen Installationen etwas wegnehmen und dafür diesen Betrag dann beim Volksfest on top setzen. Hier möchte ich einfach zum Ausdruck bringen, dass wir auch diesen Anlass mit dieser künstlerischen Inszenierung sehr genau budgetiert haben, und der bildet genau einen massgeblichen Beitrag auch für dieses Sensibilisieren, aber er steht auch im Zentrum bei diesem Volksfest, weil eben mit dieser Installation eben die Bedeutsamkeit des Zollvertrags bildlich, künstlerisch nochmals unterstrichen wird. Also das ist Teil der Bevölkerungssensibilisierung. Wenn man da jetzt Geld wegnimmt, dann verfehlt man das Ziel, das Sie auch möchten. Also ich möchte deshalb beliebt machen, dass man, wenn man sagt, wir wollen mehr in das Bevölkerungsfest investieren, es dann nicht anderswo wegnimmt, vor allem in dem Bereich, weil das eben genau auch ein wichtiger Bestandteil ist. Diese Installation wird über mehrere Wochen auf der Alten Rheinbrücke bestehen bleiben, hat somit eine hohe Sichtbarkeit und Strahlkraft: Zum Beispiel beim slowUp rechnet man damit, dass dann über 25'000 Leute durchschnittlich an dieser Installation auch vorbeifahren, diese Ausstellung dann zum Beispiel beim slowUp eben dann einen Stopp oder auch ein wichtiger Meilenstein sein könnte. Deshalb ist das für uns mitunter auch ein Anlass, der eben genau zur Sensibilisierung der Bevölkerung dienen soll.Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Sie haben gefragt, was man vorhat im Bereich mit diesen historischen Faktenblättern. Hier kann ich vielleicht auch nochmals generell ausführen, dass das ganze Kommunikationskonzept rund um «100 Jahre Zollvertrag» so ausgestaltet werden soll, dass es eben genau zur Informations- und Wissensvermittlung dient. Der Abg. Georg Kaufmann hat auch die Bitte geäussert, dass es auch den Schulen zugänglich gemacht werden soll, genau auch diese Faktenblätter. So ist auch immer im Fokus, dass das Informationsmaterial ist, dass eben der breiten Bevölkerung, somit auch der Schule zur Verfügung gestellt werden kann. Was ist das Ziel mit diesen Faktenblättern? Es sollen so Ein-, Zwei-Pager gemacht werden, wo ganz kurz und übersichtlich mit den so 17 wichtigsten Fakten zu diesem Jubiläum die geschichtliche Aufarbeitung gemacht werden soll. Also zum Beispiel: Wo ist man gestartet in den 1930er-Jahren? Dann das kurze Faktenblatt zum Thema: Was hat der Zweite Weltkrieg für Einflüsse? Beziehungen auf dem Prüfstand, Vielfalt in der Zusammenarbeit, EWR, also so 17 Hauptthemen, die prägend waren über die letzten 100 Jahre. Dann haben Sie noch das Thema Geschenk angesprochen. Die Geschenke waren in der Vergangenheit so quasi ein bisschen der Ersatz für Feierlichkeiten. Also man hat dann statt grosser Feierlichkeiten diese Sach- oder Geldspenden gemacht. Man hat das lange diskutiert und hat aber in der Arbeitsgruppe ganz bewusst entschieden, dass bei einem 100-Jahre-Jubiläum wirklich die Feierlichkeiten, das Erleben, das gemeinsame Zelebrieren im Zentrum stehen sollen und dass wir das nicht «einfach» mit einem monetären Geschenk feiern sollen. Aber das eine schliesst das andere nicht aus. Wir arbeiten im humanitären Bereich so eng mit der Schweiz zusammen und unterstützen viele Projekte gemeinsam mit der Schweiz. Der Landtag hat CHF 1,8 Mio. zusätzliche humanitäre Hilfe gesprochen. Es ist also nicht so, dass wir nicht auch gemeinsame Projekte unterstützen, aber wir haben einfach gesagt, was wir nicht wollen, ist, das Geschenk anstatt des Feierns ins Zentrum zu stellen, sondern jetzt bei diesem 100-Jahr-Jubiläum, wie gesagt, die Veranstaltungen ins Zentrum stellen.
Dann noch zur Abg. Karin Zech-Hoop: Ich habe hierzu bereits Ausführungen gemacht, wie gesagt, wir sind der Meinung, dass eine tun und das andere aber eben auch tun. Also dieser offizielle Anlass auch mit Bundesbern hier in Liechtenstein schliesst nicht aus, dass das Volksfest natürlich die Beteiligung der Politik auch erfordert und auch erwünscht ist, und zwar sowohl auf Landesebene, aber natürlich dann spezifisch auch auf regionaler Ebene. Wir sind diesbezüglich mit den Kantonen bereits im Dialog, sodass dieses Bevölkerungsfest wirklich dann ein gemeinsames grenzüberschreitendes Fest mit Schwerpunkt auf die Regionen werden wird.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank auch der Aussenministerin für ihre Ausführungen. Ich habe Verständnis zum Vorschlag oder Antrag des Abg. Thomas Rehak, das Volk mehr einzubinden. Ich denke, das Jubiläum ist sehr wichtig und man sollte das Volk teilhaben lassen und auch einbinden mit einem Fest. Wo ich aber weniger Verständnis habe, ist, dass eben der Betrag gekürzt werden sollte, diese CHF 230'000. Weil ich denke, wie es die Aussenministerin gerade ausgeführt hat, ist es eben die Wissensvermittlung und das Volk wird hier auch teilhaben und deshalb möchte ich hier keine Umverteilung vornehmen, aber ich kann mir vorstellen, dass man einfach den Gesamtbetrag beispielsweise um CHF 100'000 erhöht und diese dann auch für den Festanlass eingesetzt werden, also wie erwähnt einfach den Gesamtkreditbetrag um CHF 100'000 erhöhen und diese dann wirklich auch für den Festanlass verwenden, um das Volk teilhaben zu lassen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte dem Votum des Abg. Manfred Kaufmann beipflichten. Ich finde, Herr Abg. Thomas Rehak, Ihr Antrag dürfte wesentlich erfolgsversprechender sein, wenn Sie keine Umverteilung vornehmen, sondern eine Erhöhung für einen bestimmten Bereich beantragen.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich kann das natürlich nicht gut beurteilen, das ist mir klar. Aber ich habe noch nichts gehört zu meinem Vorschlag, dass man zum Beispiel für die Kulturstiftung ein Themenjahr machen könnte. Die Kulturstiftung ist auch nicht so schlecht mit Mitteln bestückt. Wenn die Kulturstiftung ein Themenjahr zum Zollvertrag ausrufen könnte und einen Teil dieses Geldes, welches die Kulturstiftung so oder so verteilt, zum Beispiel CHF 250'000 oder CHF 300'000, für das Themenjahr Zollvertrag reserviert, dann wären die Mittel ja da. Also ich glaube nicht, dass man hier keine Mittel hat, man muss halt schauen, aus welcher Kasse man sie dann nimmt. Das wäre mein Vorschlag, dass man in der Kulturstiftung ein Themenjahr ausruft und sagt, man hat einen bestimmten Betrag, welcher zwischen der Regierung und der Kulturstiftung ausgemacht werden kann, welchen man dort für dieses Themenjahr Zollvertrag zur Verfügung stellt und dort diese Kassa bedient.Dann noch zum Festplatz beziehungsweise das Fest soll ja, ich habe gedacht, es ist nur ein Vorschlag, dass es im Rahmen des slowsUp stattfinden soll. Wenn das fix ist, dann müsste man einfach bedenken, ich weiss nicht, ob Sie schon am slowUp teilgenommen haben, aber wenn es regnet, dann ist da nichts los, dann ist es schade um das Geld. Da ist auch der Festplatz wenig geeignet, die Alte Rheinbrücke, da gibt es nicht viel Platz, wo man vom Regen geschützt ist, Sie haben auch keinen Platz, um ein Zelt aufzustellen, das ist einfach nicht möglich. Ich finde die Idee zwar gut, dass man im Rahmen des slowUp etwas macht, weil das durchaus attraktiv sein könnte, weil da halt wirklich das ganze Rheintal unterwegs ist und das auch alle sehen können. Aber für diesen Festakt wäre für mich eben wichtig, dass man einen separaten Anlass für die Bevölkerung durchführt, wo auch immer das sein kann, und für das dieses Geld verwendet. Wie gesagt, eine Idee wäre die Kulturstiftung, ein Themenjahr und dann würde eben eine Umverteilung schon funktionieren. Wenn Sie sagen, das geht überhaupt nicht, dann gebe ich Ihnen recht, dann kann das vielleicht nicht gehen, dann müsste man das Budget zumindest für den Festakt erhöhen. Für mich, ich habe es Ihnen auch gesagt, schauen Sie sich doch bitte einmal die Seiten 23 und 24 an und entscheiden Sie selber, ob Sie mit dieser Verteilung einverstanden sind. Für das Volk gibt man CHF 100'000, die Gesamtorganisation Festakt Liechtenstein für den Landtag, für die Regierung, für die eingeladenen Gäste soll dann CHF 120'000 kosten. Man hat noch einmal einen solchen Anlass in Bern, das ist okay, eine Konferenz und so weiter. Für mich stimmt einfach das Verhältnis nicht. Man hat für das Volk gerade noch CHF 100'000 von CHF 1 Mio. übrig - da stimmt doch etwas nicht. Sehen Sie, eine gewisse Umverteilung, denke ich, ist sicher nicht verkehrt. Wie gesagt, Geld aus der Kulturstiftung mit einem Themenjahr wäre sicher auch nicht falsch. Von dem Sinne her müsste aus meiner Sicht da genügend Geld sein. Wenn dem nicht so ist, dann müsste die Regierung genauer erläutern, was man mit diesen CHF 230'000 zu tun gedenkt. Ich weiss es nicht, da steht einfach eine nackte Zahl, ohne dass ich etwas weiss. Daher tue ich mich schon schwer, einfach zu sagen, ja, ja, es wird halt anders sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Also ich fände es jetzt sehr schade, wenn wir hier das gesamte Programm umkrempeln. Die vielen kreativen Vorschläge des Abg. Rehak in Ehren, aber die Kulturstiftung hat bestimmt auch ihr Programm für nächstes Jahr gemacht, und es sollte auf keinen Fall den anderen irgendwo, die dort begünstigt sind, jetzt wieder weggenommen werden. Also für mich ist dieses Programm sehr stimmig, das hier zusammengestellt wurde. Es haben sich ja alle intensiv damit beschäftigt, dieses Komitee, das das Programm zusammengestellt hat. Ich würde es auf jeden Fall begrüssen, wenn wir der Bevölkerung noch mehr zukommen lassen würden, indem wir für den Festanlass mehr investieren, aber dann im Rahmen von diesem Programm, und diesen Beitrag um CHF 100'000 erhöhen, wie es der Abg. Manfred Kaufmann vorgeschlagen hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, wir sind hier am mutmassen. Ob die Kulturstiftung das Programm für das Jahr 2023 bereits im Mai 2022 gemacht hat, das bezweifle ich jetzt einfach einmal. Das glaube ich Ihnen nicht. Ein Themenjahr wäre möglich, es ist nur eine Frage des Wollens. Ich bleibe bei meinem Antrag, habe mich bereits entschieden. Entweder sind wir bereit, für das Volk mehr auszugeben und ein Themenjahr auszurufen bei der Kulturstiftung, und nehmen das Geld dort weg oder wir sind mit dieser Verteilung einverstanden, indem wir peinlich und kleinlich für das Volk handeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte auch den Antrag stellen, und zwar einfach den Gesamtkredit, wie erwähnt, um CHF 100'000 zu erhöhen, und diese CHF 100'000 sollen in den Festanlass für die Bevölkerung gehen, welcher dann neu anstatt CHF 100'000 CHF 200'000 wäre. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, den Punkt mit der Kulturstiftung können wir jetzt auch relativ schlecht besprechen, da der Herr Kulturminister nicht da ist und wir hier keine verbindlichen Informationen haben. Ich werde auf jeden Fall, da wir diese Information nicht haben, dem Antrag des Abg. Manfred Kaufmann zustimmen, da ich Ihren Ausführungen, Herr Rehak, einiges abgewinnen kann, dass der Anlass grosszügig gestaltet werden soll, dass hier das Volk eingebunden werden soll. Ich bin jedoch nicht der Meinung wie Sie, ich finde den Anlass vom slowUp tatsächlich eine sehr gute Gelegenheit. Das ist ein sehr guter Anlass und man hat eine sehr hohe Frequenz an diesem Tag und von dem her finde ich es vernünftiger, dass man diesen Anlass an diesem Tag durchführt. Ich meine, wenn es regnet, dann ist es immer schlecht, ob jetzt der Anlass mit dem slowUp verbunden ist oder nicht. Es ist nur zu wünschen, dass der Anlass an einem Tag stattfindet, an dem auch angenehmes Festwetter herrscht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielleicht als Stellvertreter des Kulturministers mache ich gerne ein paar Ausführungen auch zur Kulturstiftung. Ich möchte gerade dem jetzt in einem Gespräch befindlichen Abg. Rehak ein paar Antworten geben, weil er ja ausgeführt hat, dass man hier im Dunkeln tappen würde, was denn jetzt mit diesen Geldern gemacht wird. Das ist natürlich nicht der Fall: Die Regierung hat sich Mühe gegeben, auf der Seite 17 und 18 eben genau zu beschreiben, was mit diesen CHF 230'000 geschehen soll. Es sollen eben Künstler - nicht nur liechtensteinische, die Kulturstiftung fokussiert sich auf liechtensteinische Künstler, sondern Schweizer und liechtensteinische Künstler - auf der Rheinbrücke diese Inszenierung machen, die dann auch mehrere Wochen quasi installiert sein soll. Vor diesem Hintergrund wird auch die Veranstaltung nicht am slowUp, sondern vor dem slowUp oder um den slowUp herum stattfinden, dass die Leute, die am slowUp teilnehmen, dann diese Inszenierung, die dort eben gemacht werden soll ganz speziell für diesen Anlass, auch sehen können. Aber natürlich wollen wir nicht, dass da Tausende Leute im Weg herumstehen, wenn die Fahrradfahrer kommen. Also das ist, glaube ich, auf der Seite 17 und 18 sehr gut auch ausgeführt. Deshalb kann die Kulturstiftung selbstverständlich ein Themenjahr für Liechtenstein machen. Das ist auch ein bisschen das Thema, wenn wir immer von der Bevölkerung sprechen, dann sprechen wir eben nicht von der liechtensteinischen Bevölkerung, sondern von der regionalen Bevölkerung. Und deshalb müssen wir schauen, dass wir diesen Fokus draufhaben. Die Kulturstiftung kann natürlich Sachen machen, aber jetzt nicht in diesem Rahmen. In diesen Bericht und Antrag haben wir alles hineingepackt, was, wir denken, für das Jubiläumsjahr speziell ist. Das heisst aber natürlich nicht, dass wir nicht auch am Staatsfeiertag und an anderen Gelegenheiten, das Jubiläumsjahr findet ja vom 1. Januar bis zum 31. Dezember statt, das Jubiläumsjahr spüren. Aber hier haben sie alles zusammengepackt, was eben speziell für dieses Jahr ist. Und wenn Sie als Landtag ein Zeichen setzen wollen und sagen, dieses Jubiläum ist uns noch mehr wert, dann wird sich die Regierung sicher nicht dagegen verwehren. Aber wir haben aus unserer Sicht einen vernünftigen Vorschlag gemacht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank an die Regierung für diesen Programmvorschlag mit dem begleitenden Kreditantrag. Ich würde es absolut falsch finden, jetzt aus einem Bauchgefühl heraus einfach noch einmal CHF 100'000 hinterherzuschicken. Ich erkenne hier wieder ein ähnliches Schema wie im letzten Jahr, als es um die Sicherung des LGT-Marathons ging. Da haben wir auch schnell schnell nochmals CHF 100'000 hinterhergeschoben. Von den CHF 100'000 ist meines Wissens nach nichts beim LGT-Marathon angekommen. Ich denke bei dieser Jubiläumsfeierlichkeit, abgerechnet wird zum Schluss, die Regierung hat jetzt sehr viele gute Inputs aus den Reihen der Landtagsabgeordneten bekommen, die sie gerne annehmen kann oder sich auch derer verwehren kann. Die Bevölkerung wird am Ende des nächsten Jahres entscheiden, ob sie mit diesen Feierlichkeiten zufrieden war oder nicht. Dann müssen Sie eben auch mit diesem Feedback dann leben. Bevor wir jetzt einfach nochmals CHF 100'000 hinterherschicken, würde ich es einfach begrüssen, dass man sich vielleicht im Nachgang nochmals Gedanken macht. Man kann dieses Geld auch anders investieren, dass man beispielsweise die Feuerwehren oder Musikvereine unterstützt bei den Ausführungen ihrer jährlichen Feuerwehrfeste oder Musikfeste, dass man da vielleicht ein spezielles Konzept fährt und Schweizer Vereine dazu einlädt. Es gibt sehr viele gute Ideen, die Sie prüfen können, wo wir dann auch alle gerne bereit sind, dieses Geld zu sprechen. Aber hier jetzt einfach ins Leere hinaus nochmals CHF 100'000 hinterherzuschieben, dem kann ich leider nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, ich kann mich den Worten des Abg. Gassner gleich anschliessen. Ich finde auch, ich gehe einmal davon aus, hier wurde seriös budgetiert. Wenn das so ist, dann können wir höchstens sagen, vielleicht war diese Verteilung der drei Festanlässe etwas ungeschickt. Vielleicht hätte man überall CHF 110'000 budgetieren können, dann wäre vielleicht die Diskussion jetzt nicht so aufgekommen. Aber ich möchte auch sagen, wir haben noch eine Reserve von 10% eingebaut, das sind CHF 100'000. Ich vertraue der Organisation, welche den Festanlass und das Jubiläumsjahr budgetiert. Ich möchte auch nicht einfach aus einem Bauchgefühl heraus jetzt CHF 100'000 zusätzlich sprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich weiss jetzt nicht, ob die VU dann oder der Abg. Kaufmann an seinem Antrag festhalten will. Kann er vielleicht noch etwas dazu sagen, wenn er an dem festhält? Ich würde den auch unterstützen. Wie gesagt, für mich ist es auch nicht ganz klar. Ich erinnere nur daran, ich denke, Sie haben es sich immer noch nicht angeschaut, schauen Sie sich die Seite 23 an. Stimmt für Sie die Verteilung? Wenn für Sie die Verteilung stimmt, dann müssen Sie gar nichts tun, dann sind Sie damit zufrieden. Ich erinnere an die Feierlichkeiten zu 300 Jahre Liechtenstein: Aus meiner Sicht war die Bevölkerung enttäuscht, diese war nicht zufrieden. Da haben wir viel mehr Geld gesprochen, herausgekommen ist nichts. Ich würde einfach einen einfachen Festakt hier, Ideen gibt es genug, da muss man fragen, da zweifle ich nicht daran. Nicht nur im Rahmen kurz vor dem slowUp eröffnen und dann am slowUp eine Sonderausstellung auf der Rheinbrücke. Das ist alles schön und gut, aber der Zollvertrag ist der wichtigste Vertrag, es ist dieser Vertrag, welcher uns den gesamten Wohlstand gebracht hat. Wir haben eine sehr gute nachbarschaftliche Beziehung mit der Eidgenossenschaft, das gilt es gebührend zu feiern, da gilt es auch, die Bevölkerung mitzunehmen, und zwar die gesamte Bevölkerung. Nicht nur die kunstinteressierte Bevölkerung, ein Teil davon ist das, vielleicht 10%, 15% werden kunstinteressiert sein, werden sich diese Ausstellung gerne anschauen, werden Freude daran haben. Aber was machen Sie mit den restlichen 70%, 80%? Vergessen Sie diese einfach? Und das möchte ich nicht. Ich möchte einen Festanlass für die gesamte Bevölkerung haben. Die, die sich für Kunst interessieren, sollen diese Ausstellung besuchen und sollen sich daran erfreuen, und die, die überhaupt kein Interesse an Kunst haben, die lieber eine Viertelstunde Radfahren gehen oder im Spinning sich beschäftigen und mit Kunst überhaupt nichts am Hut haben, die sollen auch etwas davon haben. Sie vergessen diese. Das ist doch die Mehrheit, denke ich. Darum braucht es einen würdigen Festanlass, darum bin ich auch überzeugt, dass die Verteilung nicht richtig ist. Aber die Regierung hat sich ein Programm überlegt, Sie sind alle mit diesem Programm einverstanden. Gut, dann bin ich auf den Antrag des Abg. Kaufmann gespannt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich wurde angefragt, ob ich an meinem Antrag festhalte. Das werde ich und, wie gesagt, den Antrag stellen, dass eben diese CHF 100'000 erhöht werden für einen würdigen Festanlass, wie es der Abg. Rehak gerade ausgeführt hat, um einfach das Volk an diesem wichtigen Jubiläum auch teilhaben zu lassen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte vielleicht nochmals kurz zusammenfassen. Ich glaube, was uns alle vereint, ist, dass wir dieses wichtige Jubiläum gebührend feiern möchten. Und ich habe ausgeführt, dass wir sowohl im Kommunikationsbereich, aber auch bei verschiedenen kulturellen und weiteren Anlässen vorgesehen haben, zusätzlich zu diesem Fest die Bevölkerung mit in diesem Festakt zu integrieren. Was ich aber auch gesagt habe, ist, man kann natürlich Feste mit unterschiedlichen Beiträgen feiern, also ich verwehre mich nicht und ich möchte mich auch bedanken, wenn der Landtag die Bereitschaft zeigt, dass hier für das Volksfest mehr Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Es hat da viele Idee gegeben, was man zusätzlich machen könnte. Wir haben einfach jetzt kostenverantwortlich ein Budget vorgelegt, aber man kann natürlich mit mehr Geld ein grösseres Fest machen. Das ist genau dasselbe, wenn man zu Hause ein Geburtstagfest oder sonst ein Fest feiert, das ist natürlich so. Deshalb verwehre ich mich diesem Antrag überhaupt nicht. Einfach widersprechen möchte ich, wenn man jetzt anfängt, das mit LGT-Marathon zu vermischen, und hinten nach anfügt, man gebe Geld ohne Plan und es sei nicht angekommen. Also diesen Vorwurf von Sebastian Gassner möchte ich entschieden zurückweisen. Ich habe bis heute keinen Antrag vom LGT-Marathon erhalten. Ich meine, ich kann nicht einfach Geld ins Leere senden. Es ist kein Antrag eingegangen, dann kommt halt auch kein Geld an. Hier geht ein Antrag ein, um ein Fest mehr zu feiern, und, wie gesagt, dem verwehre ich mich nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich kann das absolut nachvollziehen. Aber die Frage ist schon, wenn wir eine Struktur, Fachleute, Experten beauftragen, ein Fest zu organisieren, die sich ein Konzept machen, sie sich das gut überlegen, dann ein Budget einbringen, dann mit einem Finanzantrag kommen und wir ganz am Schluss im Landtag sagen, wir könnten uns noch vorstellen, dass wir noch mehr Geld ausgeben wollen. Da muss ich doch als Landtag zurückspielen, dass ich mir den Rahmen anders vorstelle oder dass ich mir andere Bedingungen vorstelle. Aber wenn ich einfach so als, auf gut Deutsch gesagt, Zückerchen noch sage, dann stellen wir halt noch CHF 100'000, CHF 200'000 oder CHF 300'000 mehr zur Verfügung, ich glaube nicht, dass das die Rolle des Landtages ist, auf die Art und Weise hier zu arbeiten. Aber das müssen Sie selbst wissen, ich werde das nicht unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, die Gretchenfrage ist: Hat die Regierung einen würdigen Festanlass für das Volk budgetiert? Ja oder Nein? Das sollten Sie uns beantworten, denn hier ist ja ausgeführt: Festanlass für die Bevölkerung mit Eröffnung der Ausstellung - das ist diese Ausstellung, die eben CHF 230'000 kostet - und der historischen und künstlerischen Inszenierung in und auf der Alten Rheinbrücke. Jetzt müssen Sie uns einfach sagen, ist ein würdiger Festanlass budgetiert und, wenn nein, welchen Betrag braucht es für den würdigen Festanlass?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich muss als Finanzminister hier nochmals kurz etwas zu dieser LGT-Geschichte und diesem Vergleich sagen. Wenn wir im Rahmen des Budget, der Budgetdebatte, irgendwo Erhöhungen oder Reduktionen machen, dann sind das wie immer irgendwie Ausgaben, die wir basierend auf Gesetzen und Verordnungen dann ausrichten können. Und wenn man diese erhöht, kann man nicht sagen, ich erhöhe das für den Verein XY oder für irgendetwas, sondern dann muss das immer eine Grundlage haben. Also deshalb ist das hier nicht vergleichbar. Wenn man hier etwas erhöht, dann ist es klar, für was es ist, wenn man es reduziert, ist es auch klar. Ich glaube, so ein Finanzbeschluss ist halt eben, wie er ist. Dass die Regierung nicht eine Vorlage macht, wo sie denkt, dass sie nicht ausreicht, das ist ja auch sonnenklar. Dass wir sehr kostenbewusst hier arbeiten, ist auch klar. Zur Rolle des Landtags - und da hilft eben ein Blick in das, was Sie dann am Schluss beschliessen auf Seite 27. Es ist ein Finanzbeschluss, Sie beschliessen nicht das Programm, auch wenn Sie sich natürlich da gerne einbringen und wir Sie auch hören. Sie geben uns, für das, was wir vorschlagen, den finanziellen Rahmen, weil Sie die Finanzhoheit haben. Wir glauben, dass dieser Rahmen ausreichend ist, sonst hätten wir ihn nicht so vorgeschlagen. Wenn Sie sagen, dieses Jubiläum ist uns noch mehr wert, dann können Sie das tun. Wenn Sie sagen, das ist zu viel, dann sollten Sie es uns auch sagen. Dann ist es unsere Aufgabe, mit weniger dieses Jubiläum zu begehen. Und wenn Sie sagen, gar nichts, dann wird es kein Jubiläum geben. Das ist Ihre Kompetenz und ich glaube, auf dieser Ebene müssen wir auch diskutieren. Und die Regierung bringt hier Vorlagen ein, hinter denen sie steht, und das ist dann auch im Finanzbeschluss so manifestiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, damit können wir dann auch zu einer Entscheidung kommen. Es würde mich aber auch noch interessieren von Ihnen Frau Regierungsrätin, ich denke, das wurde seriös budgetiert, und ich denke, für die CHF 100'000 lässt sich etwas Gutes machen, ansonsten hätten Sie mehr beantragt. Aber ich wäre auch im Sinne der Frage des Abg. Wendelin Lampert dankbar, wenn Sie das noch bekräftigen könnten.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich staune Bauklötze, Seite 23, das sage ich Ihnen noch einmal, schauen Sie sich die Verteilung an, das ist der Rahmen. Am Schluss, Seite 24, da steht CHF 1,05 Mio. Sie sehen genau, für was das Geld ausgegeben werden soll. Dann kurz zur Seite 19, Kapitel 4.1.3.1.3, das sind viele Zahlen, noch einmal 4.1.3.1.3. Da steht auch: Der Abendempfang für circa 300 Personen in Bern kostet CHF 110'000, ich vergönne das niemanden, das ist, denke ich, ein würdiger Anlass, den wir auch in Bern feiern können. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, aber 300 Personen - CHF 110'000. CHF 100'000, ich frage Sie jetzt, Herr Lampert, wie viele Personen sind das? Da können Sie selber rechnen, das ist keine Hexerei, dann wissen Sie, wie gross dieser Anlass für CHF 100'000 sein wird. Für mich stimmt das nicht, für mich stimmt das Verhältnis nicht. Ich bin froh um den Antrag des Abg. Kaufmann und dann werden wir darüber abstimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe es jetzt zwei Mal zum Ausdruck zu bringen versucht, ich versuche, es nochmals, ein drittes Mal, festzuhalten. Der Regierungschef hat es ausgeführt, wir haben hier ein Programm vorgelegt, das neben diesem jetzt viel diskutierten Festakt diverse weitere Kommunikationsmassnahmen, Ausstellungen und so weiter für die Bevölkerung zur Verfügung stellt. Und natürlich legen wir hier einen Bericht und Antrag vor, wo wir der Meinung sind, im Gesamtkonzept, «all over», ist das mit dem nötigen Kostenbewusstsein, was der Arbeitsgruppe hier auch sehr wichtig war, eine gute Vorlage. Wenn man aber, und das möchte ich nochmals ausführen, zur Meinung kommt, und das ist sehr wohl Ihre Hoheit, da widerspreche ich dem Abg. Daniel Oehry, Sie haben die Finanzhoheit, dann zum Schluss kommt, man möchte diesen spezifischen Festakt mit mehr Geld bestücken, dann kann man das. Im Moment ist es vorgesehen, dass dieser Festakt vor allem konzentriert wird auf diese Eröffnung, auch mit dieser künstlerischen Installation, und dort ein Fest stattfinden soll. Aber ich sage es nochmals, Feste kann man so feiern, man kann auch eine Rockband dazu einladen. Das ist jetzt halt nicht vorgesehen. Und wenn der Landtag das will und das Fest ausbauen will, dann verwehre ich mich dem nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
An sich knurrt mein Magen und ich habe eigentlich keine Lust, aber ich sage es trotzdem nochmals. Ich kann die Entrüstung des Abg. Rehak verstehen. Aber wie ich es schon einmal gesagt habe, bleiben Sie doch bitte präzise: Auf der Seite 23 finden Sie die komplette Projektorganisation und hier so zu tun, als ob den Liechtensteinern nichts zukommt, da stehen in der unteren Zeile CHF 245'000 drin, also alle anderen Anlässe und die historischen Vortragsreihen, Ausstellungen, Veranstaltungen sind ja in diesem Budget auch enthalten, da kommt noch mehr dazu. Aber ich will nicht auf jedem Detail herumreiten. Mir geht es darum, wenn die Regierung ein Programm gestaltet, Ideen bringt, das seriös ausarbeitet und uns dann vorlegt, dann beschliessen wir am Ende, dann sind wir auf dieser blauen Seite, das Gesamtvolumen. Ich diskutiere doch nicht, welche Fritteuse wo aufgestellt wird und ob wir jetzt CHF 100'000 nach A oder B mehr reinschieben. Klar, Sie können sagen, Sie wollen mehr für die Bevölkerung, dann muss das Gesamtbudget rauf. Aber Sie werden als Landtagsabgeordneter doch nicht im Detailprogramm rumdiskutieren können und sagen, okay, auf dem Peter-Kaiser-Platz muss jetzt noch mehr rein, weil die CHF 50'000 Ihnen nicht reichen, da müssen jetzt CHF 55'000 rein. Da sind wir auf der falschen Ebene, das habe ich gemeint. Dass der Landtag die Finanzhoheit hat, das ist klar, die hat er. Er hat zu beschliessen, darum ist die blaue Seite am Schluss, da können wir sagen, ob wir diese CHF 1,05 Mio. sprechen oder nicht oder die CHF 200'000 Nachtragskredit. Aber die Detailplanung überlasse ich gerne der Regierung und ich erwarte auch von der Regierung, dass die ein würdiges Fest zusammen mit der schweizerischen Bevölkerung macht. Das haben sie, sorry, im Griff zu haben. Darauf vertraue ich und darauf hoffe ich und dann werden sie am Ende ein gutes Fest hinbekommen. Aber jetzt die Detaildiskussion kann man führen, ich nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Also das wird jetzt zu keiner Sternstunde des Landtages. Die Wortmeldungen nehmen zu, die Meinungen sind gemacht, da bin ich mir ganz sicher. Wir können jetzt noch stundenlang debattieren, um vielleicht noch recht zu bekommen. Stimmen wir doch ab, dann wissen wir, was Sache ist. Bitte fassen Sie sich kurz, damit wir zu einem Ende kommen.Abg. Sebastian Gassner
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich werde am Ende meines Votums das Ende der Debatte beantragen, so viel vorweg. Ja, die Replik mit dem LGT-Marathon war kein Vorwurf an die Regierung. Aber Sie haben es gesagt, Sie sind an Gesetze gebunden, wir können das Geld sprechen. Was mit dem Geld passiert, wissen wir am Ende nicht, ob der Antrag reinkommt oder nicht, das liegt am Beantragenden. Herr Abg. Rehak, das ist ja genau dasselbe, wir sprechen hier Geld, am Ende, ich verspreche Ihnen, werden Sie mit der Feier nicht glücklich sein. Also nein, ich verspreche es Ihnen nicht, aber die Chance besteht. Was machen Sie damit, wenn das Geld dann für irgendeine Rockband investiert wird, die Ihnen halt nicht ins Gesicht passt oder vielleicht beim Volk nicht angenommen wird, dann haben wir das auch nicht in der Hand. Also wir können hier nur wieder die Katze im Sack kaufen und einfach nur Geld hinterherschieben für einen feierlichen Festakt, den die Regierung so eigentlich schon geplant hat. Dann bin ich einfach dafür, dass wir dieses Geld sinnvoller investieren, beispielsweise eine Ausbezahlung an die Vereine, die dann aber auch wieder an Gesetze gebunden sind. Deshalb meine Frage, falls dieser Antrag vom Abg. Manfred Kaufmann durchgeht: Hätten dann die Vereine, die im nächsten Jahr ein grosses Landesfest organisieren, sei es Feuerwehr, Musik- oder Sportvereine, die Möglichkeit, dieses Geld zu beantragen, um ihre Veranstaltung in den Rahmen der 100-Jahr-Feier zu stellen. Besten Dank für die Beantwortung. Und ich beantrage Ende der Debatte.Landtagspräsident Albert Frick
Darüber muss ich unverzüglich abstimmen lassen. Wer mit dem Antrag des Abg. Sebastian Gassner auf Ende der Debatte einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde knapp nicht stattgegeben, damit führen wir diese Diskussion weiter. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Danke für das Wort. Ich habe mich bis jetzt noch nicht gemeldet, ich sage nur zwei, drei Sätze - ganz kurz. Für mich reicht der Verpflichtungskredit in Höhe CHF 1,05 Mio. aus für diese Feierlichkeiten. Ich teile aber auch die Meinung des Abg. Rehak, dass die Budgetierung vielleicht ein bisschen unglücklich abgelaufen ist, wenn man schaut, was für das Volk vorgesehen ist. Der Regierungschef sagt uns aber auch, dass wir beim Programm leider keinen Einfluss haben, darum möchte ich einzig der Regierung mitgeben, dass man genau schaut, dass das Volk bei diesen Feierlichkeiten nicht zu kurz kommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Seien Sie unbesorgt, das ist mein letztes Wort, meine letzte Meldung jetzt zu diesem Traktandum. Ich helfe Ihnen beim Rechnen. CHF 100'000: Nehmen wir an, die Schweizer bleiben alle zu Hause, es kommen nur die Liechtensteiner, dann sind das circa 40'000, das gibt CHF 2,50 pro Nase. Und CHF 110'000 für einen Anlass in Bern, da kommen 300 Personen, das sind CHF 366 pro Nase. Sie sehen, das ist einfach nicht richtig, mir geht es nur um das. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Auch ich halte mich kurz und schliesse mich meiner Vorrednerin Gunilla Marxer-Kranz an. Ich möchte auch nur eines mit auf den Weg geben, ich bin auch überzeugt, dass diese Budgetierung sorgfältig vorgenommen wurde. Ich denke auch, dass mit diesem Geld ein würdiger Anlass gestaltet werden kann, über die Details kann man effektiv streiten. Aber ich möchte eines mit auf den Weg geben und denke hier an die engagierte Jugend von Planken, die es geschafft hat oder sich die Mühe gemacht hat, sich einen Anlass auszudenken, wie man ihn nachhaltig gestalten kann, und da der Regierung auch mit auf den Weg zu geben, sich über Materialbeschaffung oder bei der Ausgestaltung dieser jeweiligen Veranstaltungen, egal wo sie stattfinden, wo eben Geld ausgegeben wird, auch da die dreisäulige Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und dass entsprechend den UN-Nachhaltigkeitszielen, ich kann es einmal mehr platzieren, auch da Rechnung getragen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, nur ganz kurz. Ich freue mich auf diesen Festanlass mit der Bevölkerung, ich hoffe, dass es nicht nur Liechtensteiner hat, die dort sind, weil eigentlich über den Rhein hinweg gefeiert werden sollte. Und ich bin überzeugt, dass die Regierung dieses Fest entsprechend auch würdigen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Wie erwähnt, möchte ich den Betrag um CHF 100'000 auf den Betrag CHF 1,15 Mio. erhöhen. Besten Dank. Und eben, dass dies dann dem Volksfest zugutekommt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich verzichte auf einen Antrag, da ich ihn als chancenlos einstufe. Ich werde den Antrag des Abg. Kaufmann unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann können wir Art. 1 gleich berichtigen, wer dem Antrag des Abg. Manfred Kaufmann, Erhöhung des Betrages um CHF 100'000, stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 8 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
8 Stimmen. Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 13 abgeschlossen. Wir machen jetzt eineinhalb Stunden Mittagspause. Das dauert bis 14:05 Uhr. Mittagspause (von 12:35 bis 14:05 Uhr)
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