Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) (Nr. 64/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 22: Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 64/2022 und steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich zum Inhalt nicht gross äussern, das steht alles in der Zusammenfassung. Ich habe aber noch eine Frage. Denn es handelt sich hier ja um das sogenannte Mobilitätspaket 1 und soweit ich mich erinnere, sind da zum Mobilitätspaket 2 sehr kontroverse Diskussionen im Gange. Weiss man schon, wann wir mit diesem Mobilitätskonzept 2 zu rechnen haben? Es gibt da diese Diskussionen mit der Abkühlphase, mit diesen Rückkehrtagen und ich glaube, auch noch irgendetwas, das mir entfallen ist, Entschuldigung. Aber weiss man hier vielleicht ein Datum, wann mit dem zweiten Paket zu rechnen ist?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Nein, diese Diskussion ist mir nicht bekannt. Ich weiss nur, dass diese Umsetzung von unserer Wirtschaft sehr begrüsst wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wenden wir uns dem Antrag zu. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. .../2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. .../2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 22 abgeschlossen. Wie ich in vielen Gesprächen erfahren durfte, ist es allgemein gewünscht oder wird als richtig erachtet, wenn wir morgen früh mit neuem Elan das Kapitel 23 «Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg» angehen werden. Und so werde ich, wenn Sie damit einverstanden sind, die Sitzung für heute schliessen und möchte Ihnen allen einen geruhsamen, sonnigen Abend wünschen und wir sehen uns morgen gut erholt um 9 Uhr wieder. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen (um 18:30 Uhr).
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