Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun (Nr. 54/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 23: Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 54/2022. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Zuerst einmal mein Dank an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin Monauni, dass sie sich an dieses heisse Eisen herangewagt hat und es nun auf den Tisch bringt. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe. Nebst dem Enteignungsverfahren in Sachen Hochspannungsleitung ist dieses Thema wohl das schwierigste, über das es dieses Jahr zu entscheiden gilt: Voller Emotionen, kaum sachlich zu verarbeiten. Ich muss mich jetzt schon ein bisschen entschuldigen - für mich ein unüblich langes Votum. Aber ich hoffe, Sie werden es mit mir aushalten. Hätte der Landtag im Februar 2020 das Postulat der Freien Liste zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg an die Regierung überwiesen, wäre die Erarbeitung dieses Berichts und Antrags sicher einfacher gewesen. Leider war es eine verpasste Chance. Ich verzichte nun auf die Auflistung, was die Erhaltung der Bergbahnen Malbun schon alles gekostet hat und welche weiteren Fehler in der Vergangenheit passierten. Lieber wage ich einen Blick in die Zukunft. Auf Seite 7, die strategische Stossrichtung für das Malbun: - Winterangebot sichern, zielgruppenspezifisch qualitativ ausbauen
- Sommer-/Ganzjahresangebot naturnah ausbauen
- Definition von «touristischen und nicht-touristischen Gebieten» mit definierten Nutzungen
- Tourismusorganisation professionalisieren / Synergien nutzen
- Schaffung einer langfristigen Tourismusfinanzierung
- Marke «Malbun» stärken - Identität schaffen, Emotionen verankern
- «Green Malbun»
Insgesamt sollen in den nächsten sechs Jahren vom Staat CHF 13 Mio. ins Malbun fliessen, um Investitionen zu tätigen. Zuerst wollte ich diese CHF 13 Mio. nach den sieben strategischen Stossrichtungen aufteilen und diesen zuordnen, musste aber feststellen, dass sie praktisch nur für den Strategiepunkt «Winterangebot sichern» sind und beschränkt für «Sommerangebot ausbauen». Alles andere ist nur, wie man so schön sagt, «gegen Einwurf von zusätzlichen Münzen» vorgesehen. Nach dieser Zeit sollen, sofern die Zweitwohnungsabgabe wirklich kommt, dann jährlich CHF 600'000 als Staatsbeitrag an die Bergbahnen Malbun fliessen. Ohne die Zweitwohnungsabgabe werden es dann CHF 850'000 jährlich sein. «Green Malbun», da hatte ich eine richtige Freude, als ich das im Bericht und Antrag auf Seite 7 las. Doch im Bericht und Antrag ist nicht wirklich viel davon zu lesen. Es wird nicht aufgeführt, ob mit einem Teil dieser CHF 13 Mio. auch Green-Malbun-Projekte finanziert werden sollen. Immer noch, so scheint es, verharrt das Malbun in den Siebzigerjahren und erhebt keine Parkplatzgebühren. CHF 5 pro Tag wären ja kein wahnsinniger Betrag. Doch in der Summe, bei knapp 1'300 Parkplätzen und bei 60 Tagen Auslastung, kommt meine Rechnung auf knapp CHF 350'000 Zusatzeinnahmen, die möglich wären, auf welche die Bergbahnen einfach verzichten. Als Argument wird immer wieder vorgebracht, dass die Gemeinde Triesenberg Eigentümerin der Parkplätze sei. Nun, die Gemeinde könnte die Parkplatzflächen den Bergbahnen für einen symbolischen Franken im Jahr verpachten. Die Bergbahnen hätten auf einen Schlag CHF 350'000 mehr in der Kasse. Selbst wenn wir den Unterhalt für die Parkfelder abziehen, verbleiben sicher noch CHF 200'000 zusätzlich in der Kasse. Die Gemeinde Triesenberg müsste dann auch keine Unterhaltskosten für die Parkfelder bezahlen, da es ja die Bergbahnen Malbun tun. Unter «ferner liefen» wird noch die Schlittelpiste Sücka aufgeführt. Doch war diese letzten Winter überhaupt präpariert? Obwohl ich mehrmals das Internet konsultierte, konnte ich es als schlittenfahrender Mensch nicht herausfinden. Dann wird noch der Verein Valünalopp erwähnt, der für ein attraktives Langlauferlebnis im Steg sorgt. Doch von den CHF 13 Mio. fliesst kein Franken in die Schlittelpiste, in das Gasthaus Sücka oder in das attraktive Langlauferlebnis. Hierbei ist anzumerken, dass im Steg schon lange der Wunsch nach einem Langlaufcenter da ist. Doch dazu später. Zu den Stärken von Malbun gehören im Sommer die intakte Natur, in welcher Wanderungen auf Sareis, zur Pfälzerhütte, Richtung Saminatal, durch das Valorsch genossen werden. Wir alle wissen, wie es um die Pfälzerhütte steht, dass sie sanierungsbedürftig ist. Doch von den CHF 13 Mio. ist hier kein Franken dafür vorgesehen. Es wird noch kurz über das Fun-Erlebnis der Biketouren eingegangen und das Fehlen von verspielten Flow- und Singletrails. Die Konflikte zwischen Wanderern und Bikern nehmen in den Alpen zu. Ich frage mich ein bisschen, ob dies bei den Verantwortlichen in Malbun angekommen ist und wie dem begegnet werden soll. Auf Seite 20 wird noch auf die rund 500 Ferien- und Zweitwohnungen eingegangen. Pro Jahr finden in diesen gut 80'000 bis 100'000 Nächtigungen statt. Die Regierung schlägt eine Zweitwohnungsabgabe vor. Durch diese sollen CHF 250'000 an die Bergbahnen Malbun fliessen. Damit dies möglich sein wird, muss zuerst das Steuergesetz angepasst werden. Leider können wir diese Gesetzesänderung heute im Rahmen dieses Berichts und Antrags noch nicht behandeln und ich fürchte, sobald der Landtag dem Kredit heute zugestimmt hat, dass die Zweitwohnungsabgabe entweder im Sand verläuft oder später von den Ferienhausbesitzern torpediert wird. Die Gefahr ist da, dass das Land dann jährlich eine weitere Viertelmillion Franken an die Bergbahnen Malbun zahlt, was dann gleich die Folgefrage aufwirft, wieso die Bergbahnen Malbun und nicht der Standort Malbun das Geld erhalten. Zur Beschneiung auf Seite 32: Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Malbun trotz Klimawandel für die nächsten 20 Jahre im Winter für das Skifahren genutzt werden kann, sofern die künstliche Beschneiung weitergeführt wird. Von den Bergbahnen ist der Wunsch da, diese Beschneiungsanlagen zu modernisieren und auszubauen, damit die gleiche Fläche wie heute in kürzerer Zeit beschneit werden kann. Für einen Landtagsabgeordneten, der grün angehaucht ist, ist eine Beschneiung sowieso ein Unding. Doch wir haben sie nun einmal schon im Malbun. Leider ist diese veraltet und laut Auskunft der Regierung würde eine neue energieeffizienter sein. Für mich stellt sich die Frage - wenn wir die Kapazität der Beschneiungsanlagen erhöhen -, ob das verfügbare Wasser im Malbunbach hierzu ausreicht oder ob in naher Zukunft ein Speichersee gebaut werden muss. Das bringt mich auch zu Punkt «2.3.3 Definition von ‹touristischen und nicht-touristischen Gebieten› mit definierten Nutzungen». Diese Strategie ist mir relativ schwammig definiert. Wo endet die touristische Nutzung und wo wird das Kerngebiet sein? Auf Seite 49 erwähnt die Regierung den Naturpark Saminatal, der geschaffen werden könnte. Das freut mich, dass darüber nachgedacht wird. Doch das Saminatal ist schon heute ein Waldreservat und so weit weg vom Malbun, dass die Bergbahnen nie auf die Idee kommen, dort eine Skipiste hinzulegen. Also CHF 13 Mio. sollen in den nächsten sechs Jahren ins Malbun fliessen, wenn wir ehrlich sind, nicht ins Malbun, sondern an die Bergbahnen Malbun AG. CHF 2 Mio. für laufende Ersatzinvestitionen der Bergbahnen, CHF 3 Mio. für den Sessellift Sareis, CHF 0,7 Mio. für das Restaurant auf dem Sareis selbst, CHF 3,8 Mio. für eine Erneuerung der Beschneiungsanlagen, knapp CHF 2 Mio. für die Betriebsinfrastruktur der Bergbahnen selbst und CHF 1,35 Mio. für den Ausbau der Erlebnisvielfalt. Der Wunsch ist da für eine weitere Strasse auf das Sareis für Wanderer und Schlittenfahrer - wohlgemerkt an einem Sonnenhang, der nicht beschneit werden kann. Ich tue mich wirklich schwer mit diesem Kreditbeschluss. Für mich kommt eine Zustimmung zu diesem Kreditbeschluss einem Grundsatzentscheid für die Förderung von weiteren Sportstätten mit landesweiten Interessen gleich. Das ist es doch, um was es hier geht: Den Erhalt einer Sportstätte für das Skifahren. Wie gehen wir mit einem allfälligen Subventionsgesuch für ein Nordic-Ski-Center im Steg, also einem Langlaufcenter, mit der Kletterhalle und der Sanierung der Berghäuser Pfälzerhütte sowie Gafadura für den Wandersport um? Sport und Bewegung sind gut, beide fördern die Gesundheit. Doch mit der Sanierung der Bergbahnen Malbun setzen wir ein klares Zeichen: «Ja, der Staat fördert jede Sportstätte von landesweitem Interesse». Eine Schlussbemerkung: Mit dem Kredit sichern wir den Fortbestand der Bergbahnen Malbun. Wir investieren CHF 13 Mio. in ein Geschäftsmodell, von dem wir wissen, dass es uns dann jedes Jahr in Folge mindestens weitere CHF 600'000 kosten wird, da die Bergbahnen Malbun nicht selbsttragend sein können. Die Bergbahnen Malbun, die viele mit Spass und sportlicher Betätigung im Winter gleichsetzen. Bei der Rettung des landesweiten Milchverarbeiters, welcher als ein Teil unserer Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten betrachtet werden könnte, gab es praktisch keine Reaktionen auf dem politischen Parkett. Es gab keine Bestrebungen, den Milchhof zu retten und in Liechtensteiner Hand zu behalten, obwohl hier vermutlich das Geschäftsmodell und die Aussichten zukunftsträchtiger sind als diejenigen der Bergbahnen Malbun.Wie bereits gesagt, mit diesem Finanzbeschluss sichern wir die Bergbahnen Malbun vor dem schleichenden Konkurs und vermutlich ist es der Anfang von vielen weiteren Finanzbeschlüssen für das Malbun. Ich bin gespannt auf Ihre Voten.Nun noch kurz zu unserem Antrag, den wir Ihnen gestern per E-Mail zugestellt haben. Bereits zu diesem Zeitpunkt möchte ich einen Änderungsantrag für den zweiten Finanzbeschluss im Namen der Fraktion der Freien Liste ankündigen. Er sieht wie folgt aus:Art. 3: «Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit gewährt das Land der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2023 und 2024 einen jährlichen Investitionskostenbeitrag von CHF 650'000.» Kurz die Begründung: Mit der Reduktion des Beitrags von den vorgesehenen CHF 900'000 auf CHF 650'000 für die Jahre 2023 und 2024 setzt der Landtag ein klares Zeichen, dass er erwartet, dass die Regierung zeitnah eine Vorlage für die Abänderung des Steuergesetzes in den Landtag bringt, welche die Zweitwohnungsabgabe ermöglicht. Ausserdem wird auch ein Zeichen gesetzt, dass die Gemeinde Triesenberg und die Bergbahnen Malbun den Worten Taten folgen lassen und eine Parkplatzbewirtschaftung im Malbun bis Winter 2023/2024 einführen.Für die Freie Liste ist das vorliegende Konzept für das Malbun ungenügend und muss stark nachgebessert werden. Es sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel: Was ist die Exit-Strategie, wenn sich abzeichnet, dass das Geschäft im Malbun nicht wie gewünscht zum Laufen kommt? Wann zieht der Staat die Reissleine?Für die Freie Liste ist auch klar, dass mit der Erneuerung der Beschneiungsanlagen sicher noch um ein Jahr zugewartet werden kann, zumindest so lange, bis das Detailkonzept für Malbun steht und die Zweitwohnungsabgabe sowie eine Parkplatzbewirtschaftung definitiv eingeführt worden sind.Zusätzlich stellt die Fraktion der Freien Liste zwei Zusatzanträge zu den Anträgen der Regierung auf Seite 98: - die Regierung beauftragen, mit der Gemeinde Triesenberg und den Bergbahnen Malbun AG das Gespräch zu suchen mit dem Ziel, eine Parkplatzbewirtschaftung bis zum Winter 2023/2024 verlässlich einzuführen.
- die Regierung beauftragen, dafür zu sorgen, dass das Berggasthaus Sareis sowie die Bergstation des Sessellifts mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden. Die Finanzierung kann über einen konkreten Nachtragskredit oder über einen Contracting-Vertrag mit den LKW erfolgen.
Aufgrund dieser Zusatzanträge beantragt die Fraktion der Freie Liste, über die von der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 54/2022 auf Seite 98 aufgeführten Punkte einzeln abzustimmen. Der Antrag in Buchstabe g, die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung und die Reduktion des jährlichen Beitrages stehen im direkten Zusammenhang. Wie schon ausgeführt, würde eine Parkplatzbewirtschaftung den Bergbahnen gut CHF 350'000 im Jahr an Einnahmen generieren. Daher stellt die Fraktion der Freien Liste den Antrag, den jährlichen Landesbeitrag um CHF 250'000 zu reduzieren. Die Bergbahnen Malbun und die Gemeinde Triesenberg finden sicherlich eine einfache und pragmatische Lösung, damit eine Parkplatzbewirtschaftung auf den Winter 2023/2024 eingeführt werden kann und somit die Idee von einem «Green Malbun» konsequent weiterverfolgt wird. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Der Abg. Patrick Risch ist mir leider zuvorgekommen. Sehr gerne hätte ich Sie zu Beginn des heutigen Tages auf eine positive Reise ins Malbun mitgenommen. Ich werde dies gerne anlässlich einer separaten Begehung mit Patrick Risch machen und ihn von den Vorzügen unseres Alpengebiets zu überzeugen versuchen - und dies vor allem im Winter. Seinem Änderungsantrag für den zweiten Finanzbeschluss kann ich selbstverständlich überhaupt nichts abgewinnen. Und auch die Einwände, die er uns alle aufgelistet hat zur Parkplatzbewirtschaftung, diese Rechnung, die er bereits für die Gemeinde Triesenberg ausführt, da bin ich überzeugt, die sieht aufseiten der Gemeinde ganz anders aus. Denn die Parkplätze sind nicht immer voll besetzt und erreichen eine volle Auslastung. Aber dazu kommen wir nachher sicher noch im Detail, wenn wir uns dazu austauschen. Somit werde ich nun doch mit meinem Votum starten und einen positiven Start an den Tag legen. Zuerst danke ich der Regierung für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags. Denn es war und ist keine einfache Aufgabe, bei der Weiterentwicklung unseres Naherholungsgebietes und der Sanierung der Bergbahnen allen Ansprüchen gerecht zu werden. Anscheinend hat man den grössten gemeinsamen Nenner mit dem Vorschlag für einen moderaten touristischen Ausbau gefunden.Und um es gleich vorwegzunehmen: Ich werde diesem Regierungsantrag mit den damit verbundenen Finanzbeschlüssen zustimmen. Es wird Sie aber auch nicht überraschen - ich habe dies ja auch bereits öffentlich kundgetan -, wenn ich sage, dass ich mir einen mutigeren Vorschlag, vor allem einen, der Malbun als systemrelevante und bedeutende Sportstätte ausweist, gewünscht hätte. Ich erachte es als verpasste Chance, dass man die verschiedenen Varianten zur Weiterentwicklung nicht in einem eigenen Bericht ausgewiesen hat, wie dies auch im November 2020 vom Landtag beauftragt wurde. Einerseits, um klar aufzuzeigen und mittels vorhandener Studien zu belegen, welches Potenzial Malbun und Steg für Sport, Naherholung und Tourismus bieten. Andererseits, um dem Sport, der Sportinfrastruktur und der sportlich aktiven Bevölkerung entsprechend Rechnung zu tragen.Was ich aber zu Beginn meiner Ausführungen aussprechen möchte, ist ein grosses Dankeschön an das ganze Team der Bergbahnen Malbun, allen voran den Verwaltungsratspräsidenten. Durch ihren immensen und ehrenamtlichen Einsatz konnte der vorliegende Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Anlässlich der Begehung, zu der wir Landtagsabgeordnete im Februar eingeladen wurden, konnten wir uns ein Bild vor Ort machen und feststellen, in welch einfachen und äusserst begrenzten Räumlichkeiten gearbeitet wird. Die hier geforderten Mittel - davon bin ich überzeugt - decken nur das absolut Notwendigste ab. Es freut mich deshalb umso mehr, dass im vergangenen Winter Rekordzahlen im Bahnbetrieb wie auch bei den Logiernächten der Hotelgäste erzielt wurden. Die beiden Coronawinter waren alles andere als einfach zu bewältigen, doch die Bergbahnen haben es geschafft, mit einem hervorragend funktionierenden Schutzkonzept und den seit Jahren bestens präparierten Skipisten Malbun über die Landesgrenzen hinaus als ein sehr beliebter Ski- und Ferienort zu verankern. Es ist klar: Die Bergbahnen Malbun sind für unser Land systemrelevant. Mit ihnen verbunden sind zahlreiche weitere Leistungsträger wie Hotels, Gastronomie, Skischule, Sport- und Lebensmittelgeschäfte. Malbun selbst bietet zudem Arbeitsplätze für zahlreiche Mitarbeitende, die wertvolle Arbeit leisten zum Wohl der Gäste von nah und fern. Malbun ist unsere einzige Wintersportstätte für den alpinen Skisport, der Steg für den nordischen Bereich. Der Skiverband LSV und die neun Skiclubs des Landes bieten über 2'000 Mitgliedern ein schönes Hobby im Breitensportbereich, aber auch Voraussetzungen für den Schritt in den Leistungs- und Spitzensport. Liechtenstein war und ist eine erfolgreiche Skination. Damit dies so bleibt, müssen wir eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Malbun liegt geografisch perfekt, mitten in den Alpen, und könnte für viele andere Skinationen zum idealen Trainingsstützpunkt werden, wie im Bericht und Antrag auf Seite 46 erwähnt. Dies wird zudem in der Machbarkeitsstudie vom Bundesamt für Sport aus dem Jahr 2020 belegt. Diese Teams könnten sowohl den Bergbahnen als auch den Hotels zusätzliche Einnahmen bescheren, denn deren Auslastung würde insbesondere während der Woche, von Montag bis Freitag, steigen. Will man diese Gäste künftig an Malbun binden, dann erachte ich es als notwendig, den FIS-homologierten Rennhang als «Sportstätte alpin» auszuweisen. Diese alpine Sportstätte muss mit den anderen Sportinfrastrukturen wie Fussball- und Tennisplätzen, Turnhallen, Hallenbädern oder Leichtathletikanlagen, welche von Land und Gemeinden finanziell entschädigt werden, gleichgestellt werden. Malbun muss als Sportstätte von landesweiter Bedeutung anerkannt werden, schliesslich erlernt jedes Kind im Malbun das Skifahren und hat sein erstes Wander- und Skilager im Malbun. Ich richte deshalb auch einen Appell an die Gemeinden, dass sie künftig alle gemeinsam einen wertvollen Beitrag zum Erhalt leisten. Dies zum Beispiel in Form von einer Beteiligung an den vergünstigten Saisonkarten für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, wie es derzeit leider nur von Triesenberg und Triesen angeboten wird.Die im Bericht und Antrag transparent dargelegten Lösungsansätze sind für mich nachvollziehbar und die strategischen Stossrichtungen mit der Erneuerung der Liftanlage Sareis und der Optimierung der Beschneiung dringend notwendig. Die vorgesehene Beschneiung innerhalb von 100 statt 300 Stunden ist kein Ausbau, sondern lediglich eine Optimierung. Wir liegen damit immer noch deutlich unter dem Standard unserer regionalen Mitbewerber und sind ebenso weit entfernt vom internationalen Standard. Sanfte Pistenkorrekturen müssen zudem möglich sein. Denn dank optimierter Pisten und modernster Pistenfahrzeuge ist optimierte und energieeffiziente Pistenpräparation heutzutage anderenorts bereits Standard. Hier muss in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt eine umweltverträgliche Lösung realisiert werden. Auf Seite 52/53 sind die ersten Ideen für ein «Green Malbun» ausgeführt. Diese gehen in die richtige Richtung, doch braucht es ein klares Konzept, die Einbindung von Liechtenstein Marketing und weiteren Interessensvertretenden sowie einen Zeitplan mit verbindlichen Umsetzungsmassnahmen. Konkret bedeutet dies, dass sich Malbun energie- und verkehrstechnisch selbst versorgen soll:- mit Wärme aus dem bestehenden Blockheizkraftwerk und zusätzlichem Solarstrom;
- mit verkehrsreduzierenden Massnahmen, bewirtschafteten Parkplätzen und optimalem ÖV-Angebot.
Malbun könnte, genauso wie dies Davos bis 2030 anstrebt, der erste klimaneutrale Ferienort unseres Landes werden. Dieses Ziel sollten wir anstreben.Die Regierung bekennt sich mit diesem Sanierungskonzept zur Destination Malbun/Steg als alpines Erholungsgebiet und Sportstätte Liechtenstein und ist bereit, ihren Beitrag mit jährlichen Landesbeiträgen zu leisten. Auch von privater Seite wurde bisher sehr viel in Malbun investiert, sei dies das Heizwerk, das Parkhaus, der Spielplatz, der Sareis-Umbau, die Schaukeln und anderes mehr. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Aktionärinnen und Aktionäre der Bergbahnen, welche schon zu Beginn wussten, dass sie ausser einer vergünstigten Saisonkarte mit ihrem Investment nie eine Rendite erzielen werden, und ihren Beitrag aus Solidarität und Liebe zum Malbun leisten. Ich wünsche mir ein ebenso klares Bekenntnis vom Landtag und von der Bevölkerung zu unserem landesweit einzigen Wintersport- und Naherholungsgebiet sowie eine zielgerichtete Weiterentwicklung unter den zwei Pfeilern Sport und Nachhaltigkeit. Wir brauchen ein schneesicheres Malbun mit attraktiven, grössenverträglichen Angeboten für den Sommer- und Wintersport in einer ökologisch nachhaltigen Umgebung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ganz klar geht es heute um den Grundsatzentscheid: Wollen wir uns ein Naherholungsgebiet Malbun/Steg mit all den Investitionen und den dadurch natürlich entstehenden Nachfolgekosten leisten oder wollen wir das nicht? In der Vergangenheit haben wir da eher die Salamitaktik angewandt und ich denke, der uns hier heute vorliegende Bericht und Antrag bietet uns hier eher einen ganzheitlichen, wenn auch moderaten Ansatz. Vor sehr vielen Jahren hat man zu einer Erschliessung von Malbun/Steg Ja gesagt. So wurde 1947 der Tunnel ins Malbun gebaut und seit 1959 ist die Strasse nach Malbun das ganze Jahr über offen. Man baute Hotels, Restaurants und Ferienhäuser und auch entsprechende touristische Infrastrukturen wie Skilifte, sodass sich Malbun zu einem über die Grenzen hinaus bekannten Wintersportort entwickelte. Seit 1998 ist auch der Einsatz von Schneekanonen erlaubt und es wurde mit verschiedenen, aber kleineren Investitionen in den letzten Jahren versucht, Malbun auch im Sommer attraktiver zu gestalten. Malbun und Steg sollen Naturliebhaber, aber auch Sportbegeisterte anziehen - im Winter, aber auch vermehrt wieder im Sommer. Dabei stellt sich nun die Frage, ob und wenn ja in welcher Grössenordnung und zu welchem Preis wir das wollen.Wir dürfen dabei aber auch nicht vergessen, dass mit einem Ja zu dieser Vorlage ganz klar auch diejenigen Gebiete, in denen der Natur der höchstmögliche Schutz gewährt werden soll, durch eine Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg betroffen sein werden. Ein solcher Ausbau wird dazu führen, dass Flora und Fauna im Malbun und Steg - trotz definierten Nutzungsgebieten - gewisse Auswirkungen zu spüren bekommen werden. Mir ist weiter auch bewusst, dass viele Steuerzahler in Liechtenstein keinen oder nur wenig Bezug zu unserem Naherholungsgebiet haben und einem weiteren Ausbau mehr als kritisch gegenüberstehen. All dies gilt es bei unseren Überlegungen mitzuberücksichtigen und in unsere Entscheidung mit einfliessen zu lassen. Es schleckt keine Geiss weg, dass wir für die weitere Aufrechterhaltung dieses Ferien- und Naherholungsgebiets jetzt und auch in Zukunft immer wieder in die Geldtasche werden greifen müssen. So steht es auch schwarz auf weiss im Bericht und Antrag. Auch nach einem sogenannten «pimp up» fehlen jährlich durchschnittlich rund CHF 900'000 zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Wenn wir uns also für ein Investieren in unser Naherholungsgebiet entscheiden, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir dauerhaft Gelder einzuschiessen haben, egal wie attraktiv Malbun dann letztlich gestaltet wird. Die Regierung unterbreitet uns mit dem hier vorliegenden Bericht und Antrag verschiedene Anträge, über welche wir am Schluss dann abzustimmen haben. Gerne möchte ich mich darum zu einigen strategischen Stossrichtungen und Lösungsansätzen äussern: Zuerst einmal zum Ausbau der Beschneiungsanlage: Auch wenn ein aktuelles Gutachten besagt, dass trotz Klimawandel die Schneesicherheit in den nächsten zwei Jahrzehnten mithilfe der Produktion von technischem Schnee weiterhin garantiert werden kann, wird wie in allen Skigebieten in dieser Höhe der Klimawandel dafür sorgen, dass irgendwann - hoffen wir in noch ferner Zeit - auch Schneekanonen nicht mehr funktionieren werden. Aber auch dann soll Malbun noch ein attraktiver Ort sein, um seine Freizeit dort verbringen zu wollen. Wenn wir uns für das Naherholungsgebiet Malbun/Steg aussprechen, müssen wir uns klar auch für Schneesicherheit aussprechen. Hierfür muss aber die Wassermenge erhöht werden können und da kommt eine Idee ins Spiel, welcher ich doch sehr viel abgewinnen kann, und zwar ein Speicherteich oder Speichersee. Nicht nur weil dann das Wasser im Winter aus diesem See entnommen werden kann, sondern auch weil hier ein Angebot geschaffen würde, welches auch im Sommer sehr attraktiv wäre. Ein Badesee - wenn dies überhaupt in einem Speicherteich möglich ist - würde sicher Einheimische wie auch Touristen vermehrt anlocken. Man denke da nur an die umliegenden Bergseen - vielleicht nicht vergleichbar - in den angrenzenden Schweizer Kantonen. Zu diesem Speicherteich stellen sich mir daher noch einige Fragen:- Wie muss ich mir die Grösse eines solchen Teichs vorstellen?
- Wäre er der Schlüssel, um die Wasserproblematik für die Schneekanonen dauerhaft zu lösen?
- Könnte man ihn im Sommer nutzen, konkret: Wäre das Schwimmen in einem Speicherteich oder -see überhaupt möglich?
- Weshalb hat man sich für die Alp Pradamee entschieden und nicht beispielsweise für Chur, also nicht das Schweizer Chur, sondern der Ort ganz zuhinterst im Malbun? So könnte der Teich dann auch von Personen, welche nicht so gut zu Fuss sind, besucht werden. Oder hat die Alp Pradamee den Vorteil, dass das Wasser für die Schneekanonen weniger aufwändig hochgepumpt werden müsste?
Dann einige Bemerkungen zur Sesselbahn Sareis: Im Bericht und Antrag steht geschrieben, dass nach 30 Jahren die Lebensdauer einer neuen Sesselbahn endet. Gemäss Bericht kann mit einem Refit die Nutzungsdauer noch um 15 Jahre verlängert werden. Laut einem Gutachten kann Malbun mit Schneekanonen noch etwa 20 Jahre schneesicher gemacht werden. Somit wäre ein Refit - mit neuen Sesseln und allenfalls, um dem schlechten Wetter zu trotzen, mit Schutzhauben - meiner Ansicht nach ausreichend. Ein Neubau der Sesselbahn Sareis sowie eine Gondellösung kommen für mich aber nicht infrage. Abgesehen von, ich glaube, behindertengerecht wäre eine einzige Gondel, um Personen auch nach Sareis befördern zu können, die auf einen Rollstuhl angewiesen wären. Aber da geht es ja dann nur um eine einzige Gondel oder einen entsprechenden Sessel. Dann noch einige Bemerkungen zur Gastronomie: Auf Seite 19 im Bericht und Antrag wird festgehalten, dass Malbun über ein Gastronomieangebot verfügt, sodass - dies aber nur bei schönem und warmem Wetter - über Mittag eine Kapazität vorhanden ist, 3'000 Gäste zu verpflegen. An Spitzentagen zählen aber allein schon die Bergbahnen bis zu 2'800 Gäste. Nicht-Skifahrer sind hier nicht miteingerechnet. Ein weiteres Problem in solchen Spitzenzeiten ist die Schliessung von Restaurants oder die Entscheidung von Hotelbetrieben, lediglich noch Übernachtungen anzubieten. Die Restaurants im Malbun werden ganz klar wetterabhängig besucht. Bei schönem Wetter findet man keinen Platz, bei schlechtem Wetter sind die Gaststuben, aber auch die Skipisten leer. Auch in der Zwischensaison ist Malbun sehr ruhig und im Sommer fährt man auch mehrheitlich nur bei schönem Wetter ins Malbun. Ein Gastronomiebetrieb im Malbun kann daher nie wirklich abschätzen, wie es am Ende einer Saison, Sommer oder Winter, in der Kasse aussieht. Einem moderaten Ausbau der Gastronomie könnte ich zustimmen unter der Voraussetzung, dass Malbun aber auch im Sommer attraktiver wird und vermehrt Touristen anlocken kann, sodass die Gaststätten auch im Sommer und auch bei nicht so schönem Wetter wieder vermehrt gut besucht werden. Im Winter könnte man allenfalls, vor allem während der Hochsaison, mit mobilen Lösungen arbeiten. Aber auch da muss berücksichtigt werden, dass Familien mit kleinen Kindern bei kalten Temperaturen - und Malbun soll ja vor allem für Familien mit Kindern attraktiv sein und bleiben - den warmen Gastraum bevorzugen werden, um sich so zumindest über Mittag aufwärmen zu können. Zum Ausbau der Erlebnisvielfalt: Ob es Corona geschuldet ist oder nur ein vorübergehender Trend, Tatsache ist, dass immer mehr Leute, vor allem auch junge, auf den Geschmack gekommen sind, ihre Freizeit in den Bergen zu verbringen - neu auch verstärkt im Sommer. So ist die Idee, unser Naherholungsgebiet auch im Sommer attraktiver zu gestalten, meiner Ansicht nach sicher die richtige. Wenn wir auf das Naherholungsgebiet Malbun/Steg setzen wollen, muss die Erlebnisvielfalt klar ausgebaut werden. Vor allem müssen diese aber neben den Hotelgästen auch für Tagestouristen und Einheimische nutzbar sein. Einer meiner Vorredner hat den Weg nach Sareis angesprochen. Ich weiss nicht, ob Sie im Winter oft im Malbun Ski fahren waren, aber die Situation, dass im Winter auf der Skipiste Richtung Sareis Skifahrer, Fussgänger und Schneeschuhgänger denselben Weg nutzen, hat doch schon zu gefährlichen Situationen geführt. Daher ist ein zweites Wegtrassee sicher prüfenswert, aber auch beispielsweise eine attraktive Indoor-Anlage für schlechtes Wetter im Sommer. Ich meine, wir prüfen hier, wir schauen das an und wir werden das Ergebnis dann sicher noch einmal hier drin zu besprechen haben.Dann zur Parkplatzbewirtschaftung: Ich spreche mich hier klar dafür aus, dass wie in anderen Skigebieten Malbun beziehungsweise die Gemeinde Triesenberg für das Parkieren Gebühren verlangen soll. Und auch die Camper, die dort nächtigen, müssen, glaube ich, aktuell Gebühren bezahlen, aber ich glaube, mit der Kontrolle ist es hier nicht so weit her. Mir ist auch nahezu kein anderes Skigebiet bekannt, bei welchem man nicht Parkplatzgebühren bezahlen muss. Wieso also nicht auch im Malbun? Zu den Anträgen der Regierung: Konkret werde ich mich im Laufe der Debatte dann nochmals äussern. Aber wir haben hier noch Änderungsanträge von der Freien Liste bekommen, und zwar haben Sie hier die Erneuerung der Beschneiungsanlage irgendwie auch gekoppelt an die Zweitwohnungsabgabe und an die Parkplatzbewirtschaftung. Hier fehlt für mich schlichtweg die Kausalität. Die Antragsteller vermischen für mich mit diesem Antrag Äpfel und Birnen. Denn ich frage mich hier: Warum eine Kürzung des Beitrags oder auch das Zuwarten der Erneuerung der Beschneiungsanlage den Gesetzgebungsprozess der Zweitwohnungsabgabe beschleunigen soll? Bei dieser Entscheidung geht es ja um politische Prozesse und das kann für mich einfach nicht vermischt werden.Ich gehe auch davon aus, aber hier kann mir die Regierung sicher noch Auskunft geben, dass diese Summe von diesen CHF 900'000 auf entsprechenden Berechnungen beruht und nicht einfach nur gewürfelt wurde. Die Regierung kann mir hier sicher sagen, ob mit einer Kürzung das Konzept nach wie vor steht oder ob es damit allenfalls ins Wanken gebracht werden könnte. Dann stelle ich mir die Frage: Wie läuft denn der Prozess einer solchen Erneuerung der Beschneiungsanlage ab? Also wie lange dauert der Erwerb, wie lange dauert die Vorlaufzeit mit Projektierung, Verfahren, Bewilligung? Und dann interessiert mich hier vor allem auch: Wie lange kann dann noch gewährleistet werden, dass die Beschneiungsanlage funktionstüchtig ist und bleibt? Und was passiert bei einem allfälligen Ausfall? Der konkrete Antrag g von der Fraktion der Freien Liste betreffend den Auftrag an die Regierung, dass die Gemeinde Triesenberg mit den Bergbahnen das Gespräch suchen soll betreffend Parkplatzbewirtschaftung: Da hat ja, glaube ich, gemäss meinem Kenntnisstand die Gemeinde Triesenberg bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Aber sicher weiss die Regierung hier Näheres. Und sollten bereits entsprechende Arbeiten in Gang gesetzt worden sein vonseiten der Gemeinde, dann frage ich mich, wie sinnvoll ein solcher Antrag noch ist oder ob ein solcher überhaupt noch notwendig wäre. Der Antrag h vonseiten der Fraktion der Freien Liste, der Auftrag an die Regierung dafür zu sorgen, dass das Berggasthaus Sareis sowie die Bergstation des Sessellifts mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden sollen: Rechts vom Skilift beim Sareis oben, da hat es ja bereits so eine PV-Anlage. Die sieht man sogar, wenn man nicht im Malbun Skifahren geht. Denn wenn man sich nach dem Wetter erkundigt, gibt es da beim Sareis oben eine Webcam. Und wenn sich die dreht, dann kommt ein - Entschuldigung - hässliches Gebilde in den Blick und das ist genau eben diese PV-Anlage. Dann haben Sie noch das Dach vom Restaurant Sareis angesprochen. Das ist doch sehr flach und in guten Wintern, das sieht zwar sehr schön aus, hat es sehr viel Schnee auf diesem Dach. Ich weiss nicht, ob dann überhaupt so eine PV-Anlage funktioniert. Also wie sinnvoll ist eine solche PV-Anlage auf dem Dach vom Sareis? Dann gibt es auch noch im Bündnerland einen sogenannten Solarskilift. Auch der sieht - Entschuldigung - sehr hässlich aus. Da hat es den ganzen Weg entlang Solarzellen. Es wäre sicher zu überlegen, aber ich weiss nicht, ob in dieser Steile vom Malbun, also in diesem steilen Hang, so eine PV-Anlage überhaupt betrieben werden könnte. Aber natürlich kann man die Regierung generell beauftragen, den Ausbau von PV-Anlagen im Malbun zu überprüfen oder zu forcieren. Man muss sich aber, ich habe das vorhin erwähnt, bewusst sein: Das sieht dann vielleicht nicht so gut aus. Und es passt dann vielleicht einfach auch nicht so schön ins Landschaftsbild und ich frage mich, ob solch prägnante Bauten an diesen Orten - man geht ja ins Malbun, um auch die schöne Natur zu betrachten - überhaupt gewollt sind und auch dem Natur- und Landschaftsschutz entsprechen oder allenfalls widersprechen.Was ich mich immer schon gefragt habe: Weshalb wurden die Skiliftstationen bei uns im Malbun nie mit Holz verkleidet? Das passt jetzt vielleicht nicht hierher, aber das frage ich mich immer wieder. Ich denke, das wird vielleicht die Lebensdauer sein. Mit Holz verkleidete Skiliftstationen müssen vielleicht schneller wieder erneuert werden, aber so etwas wäre vielleicht auch noch überlegenswert. Ja, ich denke, das waren bis anhin jetzt meine Ausführungen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags möchte ich mich bei der Regierung, beim Verwaltungsratspräsidenten Heinz Vogt und dem gesamten ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat der Bergbahnen bedanken. Besten Dank für Ihr Engagement.
Der Bericht und Antrag zeigt auf und empfiehlt, dass für die Weiterentwicklung der Destination Malbun/Steg das «Szenario 2 - Moderater (touristischer) Ausbau -> Naherholungsgebiet/Sportstätte» verfolgt werden soll. Grundsätzlich kann ich den Ausführungen und Beschreibungen vom Szenario 2 folgen und diese auch unterstützen. Die wichtigste Zielgruppe im Malbun sind Familien mit Kleinkindern und Kindern im schulpflichtigen Alter. Ausserhalb der Ferienzeit ist die Zielgruppe der älteren Erwachsenen, die sich gerne in der Natur bewegen, wichtig. Besonders erwähnenswert und begrüssenswert finde ich, dass drei Arten von Gebieten ausgearbeitet und in der Raumplanung verankert werden sollen: Nicht-touristische Gebiete, aktive Tourismusgebiete und sanfte Tourismusgebiete. Bei letzterem gefällt mir sehr gut, dass der Erhalt der unberührten Natur wie zum Beispiel in der Valüna, auf Sassförkle, im Valorsch und rund um die Pfälzerhütte im Vordergrund stehen, ebenso die Pflege und der Erhalt von Traditionen und Kultur, zum Beispiel die Alpwirtschaft. Zusätzlich soll das kulturelle Erbe wie die Alpkäserei und das Brauchtum gefördert werden.Zum Einzugsgebiet und der Anbindung wird festgehalten, dass das Malbun im Vergleich zu den umliegenden Skigebieten über ein kleines Einzugsgebiet verfügt. Innerhalb 60 Minuten Autofahrzeit wohnen rund 460'000 Menschen. Zudem ist der Schweizer Gast mit Abstand der wichtigste ausländische Gast im Malbun. Insgesamt stehen 950 öffentliche Parkplätze im Malbun und 230 Parkplätze im Steg zur Verfügung, total 1'180 Parkplätze. Hochgerechnet ergibt dies Parkplätze für 2'950 Gäste. An Spitzentagen zählen alleine die Bergbahnen 2'200 bis 2'800 Gäste. Skitourengeher, Winterwanderer, Langläufer etc. sind nicht eingerechnet. Ein wichtiges Standbein für die Weiterentwicklung der Destination Malbun/Steg ist deshalb das Mobilitätskonzept. Die Gemeinde Triesenberg hat im Jahr 2021 die Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzepts initiiert. Die Arbeitsgruppe wurde zusammengestellt und der Kick-off des Projektes fand im April 2022 statt. Meine Frage an die Regierung ist: Bis wann kann mit einem Lösungsvorschlag und einem Verkehrskonzept gerechnet werden? Wie schaut der Zeitplan aus? Beim Investitionsbedarf für die nächsten sechs Jahre wird ausgeführt, dass gemäss der definierten Strategie geprüft werden soll, wie das Bergerlebnis im Sommer und im Winter erweitert werden kann. Für Jugendliche, welche ohne Eltern unterwegs sind, soll ein passender Treffpunkt im Malbun gestaltet werden, was ich sehr befürworte.Es müssten aber auch Wege gefunden werden, wie das Sareis besser genutzt werden kann. Eine zweite Wegtrassee für die Winterwanderer und Schlittler wäre wichtig. Hier geht es vor allem um den Sicherheitsaspekt, denn meiner Meinung nach ist der Wanderweg im Winter zu gefährlich. Aktuell sind auf ein und demselben Weg Schlittler, Spaziergänger, Skitourenläufer und auch Skifahrer unterwegs, was ein viel zu hohes Unfallrisiko mit sich bringt. Zusätzlich ist aber auch eine Erweiterung der Gastronomie notwendig. Das Angebot der Gastronomie im Malbun ist heute eher rückläufig und für Tagestouristen wenig attraktiv, weshalb sich das Sareis mit einer grossen Terrasse anbietet. Bei der Bilanzsanierung wird bei der Rekapitalisierung/Beteiligung der weiteren Gemeinden ausgeführt, dass das Kollektiv der Gemeinden nicht verpflichtet werden soll, an der Aktienkapitalerhöhung mitzuwirken. Die Gemeinden werden aber eingeladen, sich entsprechend der spezifischen Bedeutung des Skigebiets Malbun freiwillig bei der Aktienkapitalaufstockung zu beteiligen. Die Gründe, weshalb die Gemeinden nicht verpflichtet wurden, kann ich sehr gut nachvollziehen. Dennoch möchte ich die Gemeinden bitten, die Bedeutung unseres Naherholungsgebietes zu überdenken und dies durch ihr Engagement zu bestätigen und bekräftigen. Dass die Landesbeiträge mit einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und den Bergbahnen festgehalten und damit auch besondere Rechenschaftspflichten wie das Reporting gegenüber der Regierung festgehalten werden, ist begrüssenswert - ebenso wie die mehrjährigen wiederkehrenden Finanzbeschlüsse, die durch den Landtag zu beschliessen sind. Das Sanierungskonzept zeigt die einzelnen Massnahmen sehr gut und verständlich auf. Um die langfristige Investitionsfähigkeit der Bergbahnen zu gewährleisten, schlägt die Regierung abschliessend vor, dass auf Beiträge der öffentlichen Hand unter Einbezug der Zweitwohnungsbesitzer gesetzt wird. Mit diesem Vorschlag anerkennt das Land Liechtenstein die Bedeutung des alpinen Naherholungsgebietes Malbun/Steg für die einheimische Bevölkerung und als Tourismusstandort für das Land Liechtenstein. Ich kann der Argumentation der Regierung sehr gut folgen und diese unterstützen. Die Bergbahnen müssen saniert werden und die Investitionsfähigkeit der Bergbahnen muss sichergestellt sein. Unser Naherholungsgebiet Malbun/Steg soll erhalten, ausgebaut und weiterentwickelt werden. Deshalb stimme ich den Anträgen der Regierung zu. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Als erstes danke ich allen involvierten Parteien der Bergbahnen, welche diese Lösung über Forderungsverzichte erst ermöglichen und sehr viel Goodwill gezeigt haben. Ich danke der Regierungschef-Stellvertreterin und ihrem gesamten Team für die sehr aufwendigen und guten Vorarbeiten. Der vorliegende Bericht und Antrag zeigt, dass das Themengebiet sehr komplex ist, die Vorgaben des letzten Landtages erfüllt wurden und das Dossier ausgewogen ist und ein differenzierter Lösungsvorschlag auf unserem Tisch liegt. Die Hauptfrage, die wir uns hier stellen müssen, ist wohl, ob wir Malbun als ganzjähriges Tourismusgebiet mit Liftanlagen erhalten wollen oder nicht. Ich kann diese Frage für mich ganz klar mit Ja beantworten. Malbun/Steg ist unser einziges Skigebiet und bietet ganz viele Erholungsmöglichkeiten und viel Lebensqualität im Sommer wie im Winter für ganz viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner. Es ist unsere Feriendestination schlechthin. Der Skisport - alpin als auch nordisch - war und ist ein Markenträger Liechtensteins. Der Bericht und Antrag zeigt auf, dass die teure Infrastruktur in einem harten Wettbewerb zu anderen Skigebieten steht und sein USP die Familienausrichtung ist. Doch könnte Malbun in dieser Form ohne Bergbahnen bestehen? Ich glaube nicht, da die Bergbahnen den Motor für den wichtigen Wintertourismus für die Unternehmen wie Hotels und Restaurants darstellen. Gleichzeitig können unsere Kinder den traditionellen Skisport im eigenen Land ganz nah und unkompliziert erlernen. Aber nun zum Bericht und Antrag betreffend die Bergbahnen: Zuallererst kommt es zu einer Entflechtung zwischen Bergbahnen und JUFA. Diese Entflechtung ist eine Grundvoraussetzung für diesen Bericht und Antrag und schlägt mit Kosten von CHF 4,8 Mio. zu Buche. Ich hoffe, dass sich die neuen Betreiber oder die neuen alten Betreiber damit zu einem kompletten Neustart aufmachen und ihre Dienstleistungen deutlich verbessern. Zweitens ist eine Sanierung der Bergbahnen notwendig. Die Bergbahnen können, wie die meisten Bergbahnen in den Nachbarländern, nicht aus eigener Kraft nachhaltig wirtschaften. Sie können die notwendigen kalkulatorischen Abschreibungen mit ihrem Cashflow nur zu 35% und nicht, wie notwendig, zu 100% decken. Dafür haben sie einfach zu wenige Eintritte beziehungsweise Gäste bei relativ moderaten Preisen. Diese Sanierung wird über einen Kapitalschnitt von 85% - das heisst, das Aktienkapital wird von CHF 27,2 Mio. um CHF 23,1 Mio. auf CHF 4,1 Mio. gesenkt - und einer neuerlichen Kapitalaufstockung von 5 Mio. erfolgen. Beteiligt sind das Land mit CHF 2,4 Mio., die Standortgemeinden Vaduz und Triesenberg mit CHF 1,1 Mio. und Private mit CHF 1,5 Mio. Gegenüber der letzten Sanierung ist noch in Abklärung, ob sich weitere Gemeinden beteiligen. Ich hoffe, dass diese Gemeinden sich des Werts von Malbun bewusst sind und sich ebenfalls beteiligen werden. Drittens ist ein langfristiger Betrieb sicherzustellen. Dies bedingt eine jährliche Unterstützung, da der Investitionsbedarf nicht selbst gedeckt werden kann. Dies soll über einen jährlichen Beitrag des Landes im Umfang von CHF 650'000 und einer Zweitwohnungsabgabe im Umfang von CHF 250'000 sichergestellt werden. Nachdem das Land die langfristige Betriebssicherung übernimmt, würde ich beliebt machen, dass die Zweitwohnungsabgabe ebenfalls an das Land geht, da diese Gelder ebenfalls für die langfristige Betriebssicherung zu verwenden sind. Wenn wir Malbun als Tourismusregion Sommer wie Winter halten möchten, dann sind für mich folgende fünf Punkte zwingend: - Drei Tourismusorganisationen ohne klare Aufgaben und Verantwortlichkeiten geht absolut gar nicht. Ich fordere eine schlagkräftige Tourismusorganisation, welcher auch die notwenigen Mittel für das Alpengebiet zur Verfügung gestellt werden.
- Kurtaxen wie auch etwaige Zweitwohnungsabgaben aus dem Alpengebiet müssen auch in diesem und für dieses Gebiet investiert werden.
- Das Raumplanungsthema muss definitiv aufgenommen werden. Der Zirkus mit dem Schaukelweg war absolut lächerlich und peinlich für unser Land. Für mich muss ein Schlittelweg und ein Fussweg von Sareis ermöglicht werden können, sprich ein moderater Tourismusausbau muss möglich sein und nicht blockiert werden.
- Der Wintertourismus benötigt eine gute Langlauf- wie auch zeitgemässe Skifahrinfrastruktur. Die Bergbahnen müssen erhalten bleiben.
- «Green Malbun» ist ein klares Zeichen der heutigen Zeit und muss vorangetrieben werden.
Vielleicht zu einzelnen Details bei den Bergbahnen, zur Beschneiungsanlage: Eine schnellere Beschneiungsanlage ist für mich ökologischer und gewährleistet, dass die verwendeten Ressourcen wie Strom und Wasser mit einer höheren Wahrscheinlichkeit bei einem Wetterumschwung besser gehalten werden können und nicht so schnell den Hang hinunterfliessen.Zur moderaten Vergrösserung von Sareis habe ich schon noch meine Fragezeichen. Ist es wirklich ökonomisch sinnvoll, auf einer schlechten Bausubstanz erneut weiter aufzubauen? Vielleicht finden die Bergbahnen hier noch eine bessere Lösung.Bei einer Verschiebung des Eiskletterturms bitte ich darum, die Sicherheit der Besucher und Zuschauer nochmals zu prüfen, damit der Zugang vielleicht nicht über die Skipiste erfolgt.Zum Thema Zweitwohnungsabgabe ist von meiner Seite festzuhalten, dass diese nur erhoben werden darf auf Wohnungen, welche nicht vermietet sind. Diese Wohnungen zahlen nämlich bereits eine Kurtaxe. Zudem ist sicherzustellen, dass im Sinne einer Gleichbehandlung zwischen Mietern und Eigennutzern die Wohnungsabgabe sich an der Kurtaxe orientieren sollte. Die Kurtaxe wie auch Zweitwohnungsabgabe sollte unabhängig vom Wohnort für alle gleich zum Tragen kommen. Dies ist zum Teil heute betreffend Kurtaxe nicht der Fall. Zudem sollte eine Anknüpfung an die Bettenzahl nicht erfolgen, da dies zu Ungleichbehandlungen führt. Viel besser erachte ich das Abstützen einer Abgabe auf die Wohnungsfläche. Und vielleicht noch kurz ein Feedback zu den Anträgen der Freien Liste: Punkt 1, die Reduktion des jährlichen Investitionskostenbeitrags für die Jahre 2023 und 2024: Also Ihre Verknüpfung kann ich nicht nachvollziehen und erachte ich auch nicht als zielführend. Zum Thema der Parkplatzbewirtschaftung: Das Anliegen von Ihnen ist wirklich sehr gut gemeint, doch befinden wir uns auf dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Triesenberg. Hier eine Verknüpfung zu machen, kommt für mich nicht infrage. Aber ich spreche mich auch für eine Parkplatzbewirtschaftung aus. Zum Thema Photovoltaikanlage: Meine Information von den Bergbahnen ist, dass es sehr wohl weitere Gedanken über eine Photovoltaikanlage gibt. So haben die Liechtensteinischen Kraftwerke bereits ja - wie Sie schon gehört haben - eine sehr ertragsreiche Anlage auf Sareis. Doch würde die Freie Liste einem Ausbau dieser Anlage zustimmen? Ich denke wohl nicht, ich hingegen schon. Aber es sind von den Bergbahnen zusammen mit den Liechtensteinischen Kraftwerken auch weitere Möglichkeiten zu prüfen. Als Beispiel könnte ein Solarskilift genannt werden. Ob dies bei den Windverhältnissen allerdings dort funktioniert, müssten Experten klären. Aber ich finde eigentlich den Gedanken noch sehr interessant. Aber grundsätzlich bin ich mir sicher, das Land ist ja im Verwaltungsrat vertreten, und in dieser Funktion wird es sicher auch die Vorbildfunktion mit im Hintergedanken haben, und somit denke ich, dass die Möglichkeiten sicherlich gut geprüft werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch an die Regierung und besten Dank auch an die Geschäftsstelle der Bergbahnen Malbun, die es in ihrer Arbeit nicht immer einfach hatten. Den Erhalt beziehungsweise die Erneuerung und Modernisierung der Bergbahnen werde ich unterstützen. Meines Erachtens sollen das Gebiet Malbun und Steg für unsere Bevölkerung attraktiv bleiben, die Destination für den alpinen und nordischen Sport sowie für Familien und Jugendliche im Speziellen gut erreichbar und mit einer modernen, der Umwelt angepassten Infrastruktur attraktiv ausgestaltet werden. Umso wichtiger ist es, dass umweltrelevante Aspekte miteinbezogen werden. Nachdem nun auch das Hotel JUFA verkauft werden kann, wird den Bergbahnen eine wesentliche Last abgenommen. Wenn wir weiterhin ein attraktives Wintersportzentrum im Speziellen der hiesigen Bevölkerung anbieten wollen, werden wir um Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand kaum herumkommen. Dazu ist bereits in diesem Hohen Hause vieles gesagt worden, weshalb ich speziell auf das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit bei der Sanierung der Bergbahnen Malbun AG und auf zusätzliche Massnahmen in diesem Gebiet eingehen möchte. Diese Themen finden für mich im vorliegenden Bericht und Antrag leider viel zu wenig Beachtung. Malbun ist ein relativ kleines und überschaubares Gebiet und es ist mit verhältnismässig geringem Aufwand schnell zu erreichen. Daher eignet es sich für Familien und Jugendliche, ganz speziell auch während der Wintersaison. Es ist unser einziges Kleinod in unserem Land, um den alpinen und nordischen Skisport auszuüben. Gerade aus diesem Grund möchte ich mich für den Erhalt dieses Gebietes aussprechen. Mir ist es aber auch wichtig, dass dabei der Umweltschutz entsprechende Beachtung findet. So sollen in meinen Augen keine neuen Gebiete erschlossen werden. Wertvolle, artenreiche Wiesen und Waldteile müssen unbedingt erhalten bleiben und dürfen nicht durch falsche Bewirtschaftung verloren gehen. Ge-rade im Sommer sind die im Winter entstandenen Schäden besonders gut sichtbar. Das Gebiet soll ja auch im Sommer attraktiv bleiben. Denn auch zu wärmeren Jahreszeiten nützen wir das Malbuntal und das Valünatal gern als Naherholungsgebiet. Biodiversität wertet dieses Gebiet touristisch - auch für Binnentourismus - auf und es muss alles unternommen werden, damit das naturnahe Erlebnis dort erhalten bleibt. Mitunter können gar noch Massnahmen getroffen werden, um der Artenvielfalt noch mehr Platz einzugestehen und auch dem Umweltschutz die entsprechende Aufmerksamkeit zu geben, welche die Besucher zu diesem sehr wichtigen Thema sensibilisieren. Hier wäre ich noch froh, wenn mir die Umweltministerin erklärt, welche Gedanken sie sich darüber gemacht hat, die womöglich nicht im Bericht und Antrag zu finden sind. Dass das Gebiet für Kinder und Jugendliche vermehrt spielerische, sogenannte Fun-Elemente bekommen soll, kann ich nachvollziehen. Aber auch hier sollte dies nur im Einklang mit der Umgebung beziehungsweise der Natur erfolgen. Jede Installation in diesem Gebiet ist grundsätzlich ein Störfaktor und fällt auch optisch in der Regel unästhetisch auf. Auch gilt die Regel, diese Elemente möglichst naturnah angepasst zu integrieren und nach Möglichkeit mit Alternativenergie zu betreiben, wenn dies denn benötigt würde. Bei der Erneuerung des Rollmaterials soll auf Langlebigkeit und recyclebares Material geachtet werden. Ebenso sollen bei der neuen Beschneiungsanlage wassereinsparende, möglichst effiziente Modelle, welche unter Umständen mit Photovoltaikmodulen ausgestattet sind und betrieben werden können, zum Zuge kommen, auch wenn diese wohl etwas teurer wären. Hier möchte ich an die Vorbildfunktion des Landes appellieren. Möglicherweise könnten auch hier die Besucherinnen und Besucher der Anlagen auf die Nachhaltigkeit mit verschiedenen Informationstafeln hingewiesen werden. Nachhaltigkeit ist - gerade in Europa - derzeit ein notwendiger Megatrend. Mit einem entsprechenden Label könnte man die Attraktivität des Gebiets steigern und besonders umweltbewusste Gäste in unser Land locken. Und wenn wir schon von Nachhaltigkeit sprechen, wäre doch das ganzjährige Gratisfahren mit dem Bus vom Tal ins Gebirge eine weitere sinnvolle Aktion. Damit könnte man dem hohen Verkehrsaufkommen und zusätzlich mit einer Bewirtschaftung der Parkplätze der teils prekären Parkplatzsituation entgegenwirken. Der ÖV soll nicht nur von Kindern und Jugendlichen benutzt werden. Wenn alle mit monetären Reizen dazu motiviert werden, auf den Bus umzusteigen, werden sich die Menschen des Komforts des öffentlichen Nahverkehrs bewusster und steigen womöglich auch im Tal des Öfteren in den Bus statt ins Auto. Daher möchte ich die Regierung auffordern, Gratisfahrten ins Alpengebiet mit dem ÖV und die Bewirtschaftung der Parkplätze in die Überlegungen miteinzubeziehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Elke Kindle
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Abgeordnete. Guten Morgen, geschätzte Mitglieder der Regierung. Ich danke der Vizeregierungschefin für den vorliegenden Bericht und Antrag. Das war keine leichte Aufgabe, dieses kontrovers und emotional diskutierte Thema für die Zukunft neu aufzugleisen. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen involvierten Personen, die sich mit viel Elan und auch Fachwissen dafür eingesetzt haben. Meines Erachtens erfüllt er die zentralen Punkte, um das Fortbestehen von Malbun und Steg als Naherholungsort und auch Sportstätte zu gewährleisten. Aus diesem Grund werde ich mich mit meinem Votum allgemein halten. Zentral wichtig ist es für mich, ein strategisches Organ zu installieren, um das Ziel zu erreichen, das erreicht werden will. Im Wissen, dass genau das in der Vergangenheit schwierig umzusetzen war, denke ich, muss mit allem Effort daran gearbeitet werden, dass es ein Organ gibt, das das grosse Ganze im Blick hat und alles daran setzt, dass alles Nötige in die Wege geleitet wird, um Malbun/Steg attraktiver zu gestalten, gesund und eben auch zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es genügend Personal, dem auch Geld für die vielen verschiedenen Aufgaben zur Verfügung steht. Eine Parkplatzbewirtschaftung sollte abgeklärt und im Auge behalten werden, eingebettet im Mobilitätskonzept. Bei den Betrachtungen sollte auch die bestehende Parkgarage einbezogen werden, die momentan oft ungenutzt ist. Dafür könnten Modelle herangezogen werden, wie sie zum Beispiel bei Bootshäfen genutzt werden. Nämlich eine flexible Nutzung beziehungsweise eine digitale Registrierung, bei der freie Plätze für alle zur Verfügung stehen. Eine Überdachung der öffentlichen Parkplätze könnte mehr Raum schaffen. Gleichzeitig könnten so PV-Anlagen installiert werden. Wohlwissend, dass dieses Thema bei der Gemeinde Triesenberg liegt. Ein zweites Trassee zum Sareis scheint mir unabdingbar, um im Sommer und Winter Sicherheit für alle Benutzer zu gewährleisten. Die raumplanerische Komponente im Bericht und Antrag empfinde ich als sehr guten Ansatz, damit alle, die Malbun nutzen, auf ihre Kosten kommen. Die Einführung einer Zweitwohnungsabgabe und die dafür nötige Gesetzesanpassung begrüsse ich sehr. Die Entkoppelung des JUFA ist erfolgreich gewesen - Aufgabe erfüllt. Ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Strategie - unser Malbun und auch Steg unter einer neuen, starken Marke - neue Wege beschritten werden können. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Annahme dieser Vorlage ein klares Ja zu unserem einzigartigen Naherholungsgebiet und Sportstätte, aber auch Tourismusort, Anziehungspunkt und Aushängeschild für unser Land aussprechen, was ich sehr begrüssen würde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Guten Morgen zusammen. Ich bedanke mich bei der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni für den vorliegenden Bericht und Antrag. Mit der gegenständlichen Vorlage wird nun das dringende Bekenntnis der Politik zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg gefordert. Dies begrüsse ich sehr. Um es vorwegzunehmen: Ich bin ein grosser Befürworter des Naherholungsgebietes Malbun/Steg. Der Tourismus im Malbun hat einen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt, es hängen unter anderem Existenzen der darin involvierten Familien- und Gewerbebetriebe sowie deren Zulieferer daran. Der Tourismus hat zudem eine grosse Bedeutung für ganz Liechtenstein. Denn im Malbun geht es nicht nur um Gäste aus dem Ausland, sondern auch um unseren Erholungsort. Malbun ist unser grösster Freizeit- und Sportplatz, direkt vor der Haustüre. Dies sowohl im Sommer wie auch im Winter. Dieser Naherholungsraum kann auf die Dauer nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzen für eine zeitgemäss-moderne Infrastruktur - insbesondere jene der Bergbahnen - auch von öffentlicher Seite als tragende Rahmenbedingung und Voraussetzung für eine funktionierende Naherholungsstruktur zur Verfügung gestellt werden.Die Bergbahnen konnten im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von rund 28% über dem letzten Zehnjahresdurchschnitt erzielen. Hierfür möchte ich den Verantwortlichen gratulieren. Dennoch beträgt das strukturelle Defizit im Jahresdurchschnitt CHF 900'000. Dies bedeutet, dass die Aktiengesellschaft zwar die gesamten Betriebskosten selbst erwirtschaften kann, nicht aber fähig ist, in regelmässig notwendige Ersatzinvestitionen zu finanzieren. Zudem wird die Jahresrechnung der Bergbahnen jährlich durch Kosten und Amortisationsverpflichtungen des JUFA-Hotels stark belastet. Deshalb begrüsse ich die Entflechtung durch den Verkauf des JUFA-Hotels. Die JUFA-Investition war prinzipiell eine gute Sache für Malbun, da das Hotel zusätzliche warme Betten im Angebot hat und zusätzliche Kunden für die Bergbahnen sowie die heimischen Betriebe bringt. Aber das Investitionsrisiko war für die Bergbahnen deutlich zu hoch. Die Betreibung eines Hotels gehört auch nicht zum Kerngeschäft der Bergbahnen und gemäss der Redewendung «Schuster, bleib bei deinem Leisten!» sollte man sich möglichst auf das Kerngeschäft fokussieren.Geschätzte Abgeordnete, an dieser Stelle möchte ich betonen, dass in den 17 Jahren - von 2003 bis ins Jahr 2020 - keine jährlichen staatlichen Mittel an die Bergbahnen ausbezahlt wurden. Vergleicht man diese Nichtzahlungen mit Infrastrukturzahlungen an andere, vergleichbare kulturelle Institutionen im selben Zeitraum, sieht man, dass dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten meist hohe zweistellige Millionenbeträge ausbezahlt wurden. Diese Institutionen sind genauso bedeutend für unsere Gesellschaft wie eine funktionierende Infrastruktur für unser einziges Naherholungsgebiet hinter dem Tunnel. Deshalb sollte man sie auch gleich grosszügig behandeln. Das erwähnte Szenario 2 zum sogenannten «moderaten touristischen Ausbau» begrüsse ich zwar im Ansatz, aber persönlich wäre ich, wie es auch die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch erwähnt hat, etwas mutiger in Richtung Erhöhung einer nachhaltigen touristischen Nutzung gegangen und hätte hier und da grosszügigere Ansätze gewählt, wie zum Beispiel bei der Erschliessung eines naturnahen Speichersees, welchen man im Sommer für Familien zum Planschen benutzen könnte und im Winter für die Schneeerzeugung, wie es auch die Landtagsvizepräsidentin erwähnt hatte. Wichtig ist: Wir brauchen für die Bergbahnen Malbun jetzt eine tragfähige Lösung, nachdem wir im November 2020 nur eine Notlösung verabschiedet hatten. Diese Vorlage ist meines Erachtens realistisch. Und Fakt ist: Malbun ist das zentrale Naherholungsgebiet auf der Alpenseite für alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner. Die Bergbahnen sind der zentrale Leistungserbringer - im Sommer und im Winter. Ausserdem spielen insbesondere Malbun sowie der Steg und das gesamte Alpengebiet meiner Meinung nach eine ganz wichtige Rolle für den Tourismus, für unser Image sowie für die Aussendarstellung Liechtensteins. Es geht bei der Erhaltung der Bergbahnen auch um viele Arbeitsplätze, nicht nur bei den Bergbahnen, sondern insbesondere beim heimischen Hotel- und Gastgewerbe, bei der Skischule, dem Sport- und Lebensmittelgeschäft, deren Zulieferanten, etc. Unzählige Familien, Ruhesuchende, aktive junge und ältere Menschen sowie sämtliche liechtensteinische Skiclubs und der Skiverband profitieren vom Angebot vor Ort im Malbun, an dem einzigen Hausberg Ski fahren zu können, aber auch wandern zu gehen, die Natur hinter dem Tunnel zu geniessen oder dem hektischen Arbeitsalltag für einen Moment zu entfliehen. Abschliessend betone ich, dass Malbun ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für Naherholung, Sport und Tourismus ist und deshalb auch von übergeordnetem, landesweitem volkswirtschaftlichem Interesse. Daher haben die Bergbahnen mit der dazugehörigen Infrastruktur, die Wintersportstätte im Allgemeinen und das Naherholungs- und Tourismusgebiet im Besonderen, unsere sofortige Unterstützung mehr als verdient. Ich werde deshalb sämtlichen Anträgen der Regierung meine Zustimmung erteilen. Abschliessend ist es mir ein grosses Anliegen, dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der Bergbahnen recht herzlich für ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz zu danken. Zum Antrag der Freien Liste betreffend eine Kürzung des Investitionskostenbeitrags von CHF 900'000 auf CHF 650'000 möchte ich klar festhalten, dass ich diesen ablehne. Die Freie Liste möchte mit ihrem Kürzungsantrag der Regierung Beine machen, damit sie wirklich tut, was sie sagt, dass sie es tut. Dieses Vorgehen kennen wir beim Malbun bereits vom Bericht und Antrag in der letzten Legislatur, als die FBP einen Kürzungsantrag einbrachte. Ein solches Spiel ist aus Sicht der VU nicht notwendig, denn die VU-Fraktion vertraut der Regierung, dass sie auch tut, was sie sagt und schreibt. Insbesondere vertraut sie auch der zuständigen Regierungschef-Stellvertreterin, dass sie diese Vorlage zeitnah bringen wird. Und natürlich geht die VU-Fraktion davon aus, dass auch die FBP ihrer eigenen Ministerin und der Regierung diesbezüglich vertraut. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Guten Morgen allerseits. Auch meinerseits ein grosser Dank für das Lösen dieses gordischen Knotens namens JUFA AG und für das Aufzeigen der dringlichen Massnahmen. Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg, aber wie? Ja, diese Weiterentwicklung ist essenziell für den Erhalt unseres Naherholungsgebiets. Vielmehr geht es um ein «Sein oder Nichtsein». Abwarten ist vergleichbar mit dem Grounding der Swissair. Damals herrschte ein landesweiter Konsens, dass das Grounding ein enormer Imageschaden und unnötige Zusatzkosten verursacht habe. Ein Image zu erarbeiten, ist um einiges aufwendiger, als es zu verlieren. Genau dieses Image gilt es zu behalten, denn dadurch kann der heutige Stand gehalten und zukünftig noch geringfügig ausgebaut werden. Nicht mehr und nicht weniger. Auch ist es mit einem Mehraufwand verbunden, ein stillgelegtes System wieder hochzufahren. Letztmals in diesem Hohen Hause wurde im November 2020 von einer Mehrheit ein Grounding in Kauf genommen, weil durch die coronabedingte Unsicherheit das Damoklesschwert über den Bergbahnen Malbun schwebte. Zum Glück hat ein sensationeller Winter das Unheil verhindert. Das Glück sollte man allerdings nicht zweimal herausfordern. Ein Verlust dieser Perle würde mich schmerzen, weil daran einige positive Erinnerungen in der Jugend im Jugendhaus und nicht weniger als Erwachsener verknüpft sind. Solche Erinnerungen möchte ich auch meinen Enkelkindern nicht vorenthalten. Körper, Geist und Seele - wir sollten zu allen drei Sorge halten. Ja, dahinter stehe ich mit voller Überzeugung. Genau hier kann Malbun auch einen Beitrag leisten. Beeindruckt wurde ich auch im Januar dieses Jahres durch den enormen Andrang, welcher die Beliebtheit ebenso eindrücklich dokumentiert. Deshalb werde ich allen Anträgen im vorliegenden Bericht und Antrag zustimmen, um unser Malbun zu erhalten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort und guten Morgen allerseits. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Regierungschef-Stellvertreterin, für diesen Bericht und Antrag. Auf der Seite 15 lese ich einen zentralen Satz: «Die Bergbahnen, die Hotels, die Gastronomie und die einheimischen Ferienwohnungsbesitzer bilden im Malbun ein wirtschaftliches Gesamtsystem mit grosser gegenseitiger Abhängigkeit.» Ja, das stimmt. Alle brauchen einander. Dass ein wirtschaftliches Gesamtsystem mit drei Bergbahnen, 550 Hotelbetten, 500 Zweitwohnungen, einigen Restaurants und wenigen Geschäften so, wie es heute aufgestellt ist, nicht selbsttragend betrieben werden kann, ist wohl logisch. Das hat man bereits vor 20 Jahren festgestellt. Und ich zweifle persönlich daran, dass es in Zukunft anders sein wird. Auf Neudeutsch ist Malbun «too big to fail» und «too small to survive». Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll die Investitionsfähigkeit der Bergbahnen und somit auch des Gesamtsystems Malbun langfristig sichergestellt werden. Zudem wird für das erwähnte Gebiet ein moderater touristischer Ausbau geplant. Um beide Ziele zu erreichen, soll der Staat in den kommenden sechs Jahren finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 13 Mio. einschiessen. Diese machen zum Teil Sinn. So ist ein Refit der Sesselbahn Sareis schon aus Sicherheitsgründen unbestritten und auch die Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden der Bergbahnen sind wirklich ungenügend. Anhand einer Besichtigung konnte ich mich persönlich davon überzeugen. Hier bin ich sofort dabei. Jedoch ist das gesamte Konzept viel zu wenig nachhaltig und zukunftsgerichtet ausgestaltet. Es wird immer noch sehr stark auf den Wintertourismus gesetzt, so mit dem geplanten Ausbau von Schneekanonen. Und auch bei den prioritären Zielgruppen, die auf der Seite 45 aufgelistet sind, steht vor allem der Skisport im Zentrum. Da lese ich: Priorität 1 Familien mit Kindern: «Mit dem Skiangebot von Klein bis Gross ... findet jedes Familienmitglied das passende Angebot.» Geschätzte Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Sie haben gesagt: «Jedes Kind lernt im Malbun Skifahren.» Ja, ich habe auch dort Skifahren gelernt. Aber stimmt das heute wirklich noch? Ich habe schon vor 20 Jahren als Lehrer festgestellt, dass die Zahl der Skifahrer in meinen Klassen stetig zurückgegangen ist.Als Priorität 2 steht Sportler/Sportvereine: «Was Malbun für den Skirennsport ist, ist Steg für den Langlaufsport.» Jetzt geht es doch darum, Malbun und Steg als Ganzjahres-Naherholungsgebiet zu etablieren mit entsprechenden nachhaltigen Angeboten. Schauen Sie sich die Tabelle auf der Seite 21 an. Dort sehen Sie: Die Entwicklung der Hotelnächtigungen in den letzten Jahren zeigt eindeutig eine Tendenz zu mehr Sommertouristen. Hier gilt es doch anzusetzen. Der vorliegende Bericht und Antrag tut es für mich zu wenig. Er bleibt für mich zu stark auf den alten Denkmustern und diese sind immer noch von Schnee geprägt. Auf den Seiten 47 und folgende werden dann sieben strategische Stossrichtungen vorgegeben. Die siebte und letzte nennt sich «Green Malbun». Das Thema wird auf etwas mehr als einer Seite abgehandelt und beginnt mit dem Satz: «Malbun hat im Vergleich zu vielen anderen alpinen Destinationen ein optisch sehr ansprechendes Ortsbild.» Hier frage ich Sie: Sind damit die vielen im Zentrum parkenden Autos auch mit gemeint? Die Verkehrssituation im Malbuntal wird im Bericht nur ganz marginal erwähnt und wirkliche Lösungen werden keine angedacht. Für mich ist ein starker Ausbau des ÖV in Kombination mit einer Parkplatzbewirtschaftung für den motorisierten Individualverkehr ein Anliegen und gehört meines Erachtens als zentraler Punkt in jede geplante Weiterentwicklung. Wenn von den Zweitwohnungsbesitzern eine jährliche Kurtaxe oder Abgabe geplant wird, was im Übrigen schon lange überfällig ist, so wäre eine Parkbenützungspflicht für Tagestouristen, die mit dem Auto kommen, wohl nicht zu viel verlangt, ja eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich heute mit dem ÖV und meinem Halbtaxbillet ins Malbun fahre, zahle ich CHF 7 retour. Wer in seinem Auto ins Malbun fährt, soll dies selbstverständlich weiterhin können, jedoch dafür zahlen.
Geschätzte Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, egal wie voll oder leer die Parkplätze sind, eine Parkplatzbewirtschaftung ist für mich ein Muss. Und diese muss in Kombination mit der Zweitwohnungsabgabe prioritär angegangen werden. Ich habe gehört, dass das Land Vorarlberg soeben eine neue Tourismusstrategie 2030 erarbeitet hat. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht ein nachhaltiger Tourismus auf Basis der SDGs, also der Nachhaltigkeitsziele der UNO. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist eine zukunftsgerichtete Mobilität, die auf den ÖV setzt. Diesen SDGs hat sich auch Liechtenstein verschrieben. Ich verweise hier wieder einmal auf das Regierungsprogramm, in dem das Wort «Nachhaltigkeit» bereits im Vorwort x-fach vorkommt. So etwas hätte ich mir auch im vorliegenden Finanzantrag erwartet, planen wir doch ein Malbun für die kommenden 20 Jahre. Deshalb habe ich einmal in der Zusammenfassung auf den Seiten 6 bis 8 das Wort Nachhaltigkeit gesucht und bin auf drei Treffer gestossen: Auf der Seite 6: «... damit die BBM bis Ende 2022 auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden». Und auf Seite 8: «... soll das Land Liechtenstein als Hauptaktionär und mit jährlichen finanziellen Beiträgen eine nachhaltige Entwicklung der BBM als zentraler Leistungserbringer sicherstellen.» Und dann etwas weiter ein ganz klein wenig positiv: «Die Regierung ist überzeugt, dass es nur unter Einbezug aller Kräfte gelingen kann, das einzigartige Naherholungsgebiet Malbun/Steg erfolgreich und nachhaltig weiterzuentwickeln.» Und hier zitiere ich noch einmal die geschätzte Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, sie hat gesagt: «Malbun soll ein klimaneutraler Ferienort werden.» Ja, da bin ich wirklich voll bei Ihnen. Doch hätte ich solche klaren Aussagen im Finanzantrag erwartet. Was ich hier vor allem lese, ist die finanzielle Nachhaltigkeit der Bergbahnen. Übrigens, dass das JUFA-Hotel von den Bergbahnen entkoppelt wird, macht auch für mich Sinn, auch wenn es kostet. Und nein, geschätzter Abg. Manfred Kaufmann, es war damals keine gute Idee, sich da zu beteiligen. Es war eine Fehleinschätzung, für die wir jetzt einfach zahlen müssen.Dann möchte ich noch kurz auf die Landtagsvizepräsidentin eingehen. Sie hat gefragt: Warum möchte die Freie Liste den Landesbeitrag kürzen? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens, weil wir wirklich etwas Druck aufbauen wollen, damit in diesen Bereichen, Parkplatzbewirtschaftung und Ferienwohnungsabgabe, wirklich etwas vorwärtsgeht. Und zweitens, weil wir als Opposition einfach misstrauisch sein dürfen oder misstrauisch sein müssen. Das hat auch seine guten Gründe. Zur Parkplatzbewirtschaftung: Soweit ich mich erinnere, aber ich bin jetzt kein Spezialist, gab es vor einigen Jahren bereits einmal den Versuch, eine Parkplatzbewirtschaftung im Malbun einzuführen. Ich erinnere mich noch an eine Schranke und da war es zwischen morgens um 10 Uhr und nachmittags um 16 Uhr nicht möglich, ins Malbun hineinzufahren. Aber eben, heute gibt es diese Schranke nicht mehr und die Autos fahren wie immer hinein. Punkt 1. Und bezüglich der Beschneiung: Hier orte ich schon etwas eine Salamitaktik. So habe ich doch heute bereits wieder das Wort «Speichersee» ein- oder zweimal gehört. Also achten Sie unsere Verantwortung als Opposition, dass wir hier einfach sehr misstrauisch sind, was dies anbelangt. Und noch eine letzte Sache bezüglich der hässlichen PV-Anlagen. Geschätzte Landtagsvizepräsidentin: Sind Liftmasten weniger hässlich? Vielleicht hat es einfach auch mit Angewöhnung zu tun. Wir werden uns auch an PV-Anlagen gewöhnen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich schliesse mich gerne dem Dank an die zuständige Innenministerin und alle involvierten Personen für die Vorbereitung dieser Vorlage an. Der vorliegende Bericht und Antrag stellt einen sehr wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Malbun - so, wie ich es mir im Sommer und im Winter wünsche - dar. Viele Punkte wurden durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits herausgearbeitet und darum versuche ich jetzt, mich kurzzufassen, und springe zwischen meinen Notizen hin und her und Sie werden mir das vielleicht verzeihen. Ich unterstütze in allen Punkten die Vorlage der Regierung, das heisst, das Sanierungskonzept, der Kapitalschnitt - ich spreche mit auch explizit für Szenario 2 aus. Wobei als Mitglied eines Skiclubs wäre ich natürlich froh, wenn es eine maximale Ausbauung von Schneekanonen gäbe - im Gegensatz zu meinem Vorredner vielleicht. Aber an sich ist die Vorlage moderat und darum ist das Szenario 2 für mich der richtige Schritt. Denn alles andere geht aus meiner neutralen Perspektive, wenn ich die überhaupt einnehmen kann in dieser Fragestellung, zu weit. Das zweite Element, das immer wieder skizziert wurde, war die raumplanerische Fragestellung. Da ist es mir auch wichtig zu erwähnen, dass hier Schritte getan werden müssen, wir aber auch aufpassen müssen, dass wir die Vorlage nicht überladen. Aber durch die Informationen, die ich aus dem Bericht und Antrag entnehme, und informiert durch die Diskussion von gestern über das Raumplanungskonzept und den Landesrichtplan gehe ich davon aus, dass es Hand in Hand geht und die raumplanerischen Elemente einfliessen. Viele Vorredner haben die Thematik «Wer steuert die Zukunft des Malbuns?» skizziert und auch dort ist es mir ganz wichtig, dass es da einen oder jemanden oder eine Organisation geben muss in Zukunft und nicht nach dem Motto «Zu viele Köche verderben den Brei!» gehandelt wird. Was ich auch explizit unterstütze, ist die Zweiwohnungsabgabe. Diese Vorlage finde ich spannend, da gab es bereits wesentliche Inputs, wie man das gestalten kann, wohin die Reise dort gehen soll. Darum unterstütze ich das explizit und unterstütze auch meine Vorrednerinnen.Nun zu einigen Punkten, die ich mir notiert habe, die Sie erwähnt haben: Seit vielen Jahren fahre ich Ski im Malbun. Ich bewege mich im Malbun aber im Winter und im Sommer. Darum sind mir zwei, drei Punkte zu diesen Themen wichtig. Mit Blick ins Ausland sehe ich oft, wie dann Schneekanonen entstehen, wie Speicherseen entstehen, wie ganz gezielt Tourismus gefördert wird. Und da müssen wir aus meiner Perspektive einen moderaten Weg finden, einen Zwischenweg. Ich wünsche mir kein Serfaus-Fiss-Ladis. Aber entweder haben wir ein Malbun und nutzen das im Sommer und im Winter. Und wenn wir es im Winter wollen, dann brauchen wir Schnee, dann brauchen wir Schneesicherheit. Im letzten Landtag hat eine Studie klar gezeigt: Die nächsten 20 Jahre wird der Klimawandel das zulassen. Darum bin ich auch für diese Investitionen. Keine Ahnung, was danach ist. Das weiss ich nicht, aber darum auch diese moderaten Investitionen. Ich unterstütze aber auch explizit meinen Vorredner Georg Kaufmann in der Thematik, dass auch im Sommer etwas geschehen muss. Also Mountainbike, Elektromobilität, alle diese Aspekte, da müssen wir Schritte voranbringen und müssen Sommer- und Winteraktivitäten fördern, damit mein Malbun nicht nur ein Wintersport- sondern auch ein Sommersportort ist. Was immer wieder erwähnt wurde, ist das Thema Steg. Auch ich wünsche mir mutige Schritte zum Thema Steg, aber das ist nicht Bestandteil dieses Berichts und Antrags. Das ist eine Thematik, die folgen muss. Da verweise ich auch auf das Sportstättenkonzept mit landesweiter Wichtigkeit. Das sind Themen, die wir weiterentwickeln müssen. Zum Thema Mobilität: Als Mobilitätsmensch unterstütze ich die Stossrichtung natürlicherweise. Ich muss aber auch zu bedenken geben: Das ist nicht unsere Hausnummer. Das ist ein Thema, das Triesenberg regeln muss, das ist das Hoheitsgebiet der Triesenberger. Da gibt es ein Mobilitätskonzept, das ist in Erarbeitung. Und ich erwarte mir als Ergebnis, dass da Parkplatzbewirtschaftung herauskommt. Alles andere wäre ein Fehler. Schlussendlich bin ich wieder bei meinen Notizen angelangt. Ich bedanke mich für die absolut wichtige Vorlage und würde mich freuen, wenn viele das im Haus unterstützen würden. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem wir bereits wieder eineinhalb Stunden sitzen, machen wir jetzt 20 Minuten Pause, bevor wir die Debatte weiterführen. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:50 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort zu Traktandum 23: Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen. Ich möchte mich dem schon zahlreich ausgesprochenen Dank anschliessen an die Bergbahnen Malbun, besonders auch den Verwaltungsrat und auch den Präsidenten Heinz Vogt. Ich denke, er hat viel Arbeit geleistet, um dieses Projekt jetzt auf die Beine zu stellen. Er hat das auch ehrenamtlich gemacht und dafür gebührt ihm ein besonderer Dank. Ich weiss, was es bedeutet, wenn man so ein Projekt entwickelt, und ich denke, das, was hier geleistet wurde, übersteigt dies noch einmal bei Weitem. Mit vielen Stakeholdern wurde hier gesprochen, es mussten Vereinbarungen getroffen werden und eine komplexe Situation entwirrt werden. Und das ist doch sehr gut gelungen.Dann komme ich zur Seite 12 und da lesen Sie: Im November 2020 hat sich der Landtag schon einmal mit diesem Thema beschäftigt. Damals sind Anträge behandelt worden und Anträge auch verabschiedet worden. Einer davon war, dass «bis spätestens September 2021 dem Landtag Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg vorzulegen» wären. Dieser Antrag wurde vom Landtag damals mit 22 Ja-Stimmen verabschiedet. Zwei Nein-Stimmen hat es gegeben, die sind von Manfred Kaufmann und Günter Vogt gewesen. Die anderen wollten Varianten sehen. Und ich bedaure halt, dass das nicht gemacht wurde. Ein Antrag des Landtages wurde aus meiner Sicht hier ignoriert und das ist irgendwo schade. Denn dann hätten wir besser vorspuren können. Nun, wir haben einen Antrag vorliegen, über welchen wir heute zu befinden haben. Das ist besser als nichts. Aber zufrieden bin ich mit dem Vorgehen zumindest nicht.Was auch auffällt, dass das natürlich jetzt ein Antrag ist für die Bergbahnen Malbun. Das ist in dem Sinn zu begrüssen. Trotzdem versucht man hier, das ganze Tourismuskonzept zu beschreiben und hier irgendwie unterzubringen, und ich denke, das ist die Schwierigkeit, welche hier vorliegt. Wir haben schon gehört, dass man nach dem Sportstättenkonzept handeln soll. Das Sportstättenkonzept ist ja gar nicht mehr aktuell, das gibt es überhaupt nicht mehr in dem Sinn. So wie es eben kein Sportstät-tenkonzept gibt, gibt es auch kein richtiges Tourismuskonzept. Es steht auch - die Seite habe ich jetzt nicht gerade hier - im Bericht und Antrag, dass man hier gescheitert wäre, ein entsprechendes Konzept zu machen. Wenn ich es dann noch finde, kann ich Ihnen sagen, wo es ist. Vielleicht finde ich es gerade auf die Schnelle? Nein, aber das ist jetzt auch nicht weiter tragisch. Jedenfalls ist es schwierig oder einfach problematisch, wenn wir jetzt versuchen, die komplette Umsetzung über die Bergbahnen abzuwickeln. Ich denke, das ist nicht möglich und auch nicht zielführend. Wir haben gehört:- Man will Biketrails;
- gewisse wollen sogar das Restaurant Sücka renovieren. Das wäre natürlich gut, aber das ist nicht Landesaufgabe. Das wäre dann eine Aufgabe der Gemeinde Triesenberg;
- das Langlaufzentrum, da hätte man gerne mehr Informationen;
- dann habe ich auch gehört, dass man die Pfälzerhütte sanieren muss. Das stimmt, die muss saniert werden, aber es liegt natürlich hier auch noch kein Konzept vor;
- Gafadura, da habe ich auch gehört, dass die saniert sei - das stimmt nicht.
Winterwanderwege: Das wäre auch eine gute Sache, wenn man im Malbun die Winterwanderwege ausbauen würde. Wir haben auch gehört, dass der Weg nach Sareis ein Thema ist. Ein Schlittelweg, welcher als Schlittelweg und auch als Wanderweg benutzt werden soll. Da mag ich einfach daran erinnern, dass wir im Steg einen sehr tollen Schlittelweg haben. Da hat der Abg. Risch auch gefragt, ob der präpariert war im vergangenen Winter. Da kann ihm bestätigen, der war präpariert. Ich war oft im Steg und das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Der ist immer hervorragend präpariert. Was es zu wenig gibt, sind Winterwanderwege. Aber eben nicht nur im Malbun, auch im Steg gibt es zu wenige Winterwandermöglichkeiten. Die Lösung nach Valüna ist auch suboptimal, weil man hier auch auf der Langlaufloipe in die Valüna wandert im Winter. Winterwandern ist übrigens sehr beliebt. Wenn Sie schauen, in anderen Tourismusdestinationen ist Winterwandern eigentlich die Attraktion im Winter und sie wird sehr oft benutzt. Heute ist es auch so, dass die Winterwanderwege, soweit ich weiss, vor allem von der Gemeinde Triesenberg unterhalten werden. Hier müsste man sich dann halt auch fragen, wenn man Ausbauten in diesem Bereich wünscht, wie das gemacht und finanziert werden soll.Dann haben wir auch gehört, dass Liechtenstein Marketing, Triesenberg-Malbun-Steg-Tourismus und noch eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Triesenberg sich um die Konzeptentwicklung bemüht haben. Das müsste auf der Seite 23 sein, genau, und hier ist auch der Punkt: «Die Frage nach der Positionierung der Destination Malbun/Steg sowie der strategischen Führung und Planung mit klar zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen beantwortete die Strategie nicht abschliessend.» Das ist einfach schade, dass wir hier noch nicht weiter sind. In dieser Frage möchte ich auch die Abg. Karin Zech-Hoop unterstützen, welche auch angeregt hat, dass man hier die Zuständigkeiten hinterfragt. Es gibt verschiedene strategische Gruppen, die sich mit dem Thema Tourismus Malbun/Steg und allgemein Alpengebiet beschäftigen. Ich denke, hier müssen wir mehr Ressourcen hineintun und die Kräfte bündeln. Wie das organisiert werden kann in Zukunft, ist offen. Aber diese Frage wäre doch zügig zu beantworten, wenn man dann die weiteren touristischen Ausbauten im Auge hat.Wie gesagt, ein Biketrail zusammen mit einem Wanderweg im Malbun bei einem Skilift zum Beispiel, das ist einfach problematisch. Das muss getrennt werden. Ein Biketrail, das muss ein Singletrail sein und das ist kein Wanderweg. Das ist einfach schlussendlich gefährlich. Wenn Sie sehen, wie diese Mountainbiker ausgerüstet sind mit Helm und Panzer und Schutz, und die fahren da in hohem Tempo den Hügel runter und da kommt eine Familie als Wanderer auf dem gleichen Pfad, das widerspricht sich einfach. Dann noch kurz zum Thema, wie Malbun ausgebaut werden soll. Ob man einen moderaten Ausbau wählt oder dann eben doch einen Ausbau, der touristisch mehr ermöglichen würde. Diese Frage ist für mich halt nicht richtig geklärt, das finde ich schade. Das ist aber unabhängig jetzt von diesem Ausbau für die Bergbahnen Malbun.Für mich wäre es auch interessant gewesen: Wie würde denn ein Szenario ausschauen mit einer intensiveren touristischen Nutzung? Man hat das einfach einmal ausgeklammert, hat das gar nie wirklich betrachtet. Jeder hat Wünsche: Langlaufzentrum, Biketrails, Wanderwegausbau, Winterwege ausbauen, Hängebrücken - ich weiss nicht, was es alles noch für Wünsche gibt -, Schwimmbäder, irgendwelche Wellnessanlagen, die genutzt werden können im Malbun, ein neues Restaurant auf dem Sareis und, und, und. Also wenn ich alle Wünsche zusammenzähle, dann frage ich mich schon: Ist das dann noch ein moderater Ausbau? Oder ist das dann nicht eine touristische Nutzung in einem grösseren Rahmen? Für mich, ich muss sagen, im Malbun könnte man gewisse Dinge durchaus machen, auch im Steg. Wenn man sich entscheidet, was man will und wo, ist es auch nicht unbedingt die Frage, ob es ein moderater Ausbau ist oder ein erweiterter. Das ist nicht wirklich das Thema. Aber schlussendlich müsste es halt klar sein, was man will. Die strategische Ausrichtung muss klar sein und dann ist es auch einfacher, die entsprechenden Massnahmen zu definieren.Dann noch kurz etwas zur Parkplatzbewirtschaftung. Ich war kein Befürworter einer Parkplatzbewirtschaftung, aber es gibt wirklich Tage im Malbun, da wäre es dringend notwendig, dass man eine einführt, vor allem auch eine Parkplatzeinweisung. Es passiert nämlich oft, dass im Malbun ab Mittag bereits verfügbare Parkplätze vorhanden sind, aber die Strasse noch immer gesperrt ist. Das ist natürlich auch nicht zielführend - für die Bergbahnen nicht und für die touristischen Angebote nicht. Da wäre es gut, wenn man eine Parkplatzbewirtschaftung macht. Allerdings nicht nur im Malbun, auch der Steg ist betroffen mit der Langlaufloipe. Das Management funktioniert zu wenig gut, sage ich einmal. Da sind zu wenig Ressourcen drin. Klar, das muss von der Gemeinde Triesenberg finanziert werden und da machen die das natürlich auf einem absoluten Minimum. Ja, danke, das ist es. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Auch von meiner Seite guten Morgen miteinander. Ich habe mich bemüht, jetzt im Rahmen der Diskussion einzelne Passagen aus meinem Votum herauszunehmen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn es gewisse Cliffhanger gibt, die vielleicht nicht ganz stringent aufeinanderfolgen. Nun liegt also der Bericht und Antrag der Regierung vor zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg, Varianten zu dessen künftiger Ausrichtung sowie das Sanierungskonzept für die Bergbahnen Malbun. Auch ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die Vorarbeiten, die geleistet werden mussten, um diese komplexe Thematik einer möglichen Lösung zuzuführen. Die Verquickung der Themen, wie sie in diesem Bericht und Antrag jedoch praktiziert wird, ist meiner Meinung nach sehr suboptimal, um sich angemessen damit befassen zu können. Dass der Erhalt und die Weiterentwicklung des Naherholungs- und Tourismusgebietes Malbun/Steg gewährleistet werden soll, ist wohl unbestritten. Der Naturwert und der Wert auch für die Menschen, die sich im Steg und im Malbuntal aufhalten, ist hoch und soll erhalten und auch nach Möglichkeit verbessert werden. Auch dass ein grosses Interesse daran besteht, die Bergbahnen Malbun zu erhalten und nicht einen Konkurs zu riskieren, weil dies dem gesamten Gebiet einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden zufügen würde und die Entwicklung und Umsetzung von guten Lösungen auch empfindlich verzögern würde, scheint unbestritten. Auch ich hege persönlich sehr viel Sympathie für das Naherholungs- und Sportgebiet Malbun/Steg und es liegt mir viel daran, dieses Gebiet mit seinen Naturwerten und für die Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu erhalten. Doch alles hat seinen Preis - in ökonomischer, ökologischer, sozialer Hinsicht. Den Status quo zu erhalten hat ebenso einen Preis, wie auch die Weiterentwicklung voranzutreiben. Und diesen Preis muss am Ende des Tages jemand bezahlen. Jetzt gilt es abzuwägen, wer welchen Preis wofür zu bezahlen hat und ob es uns das Wert ist. Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser Bericht und Antrag liefert gerade in Bezug auf die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes wenig Substanzielles, um wirklich auf der Basis von konkreten Fakten nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen zu können. Heute haben wir darüber zu befinden, welche der drei zur Auswahl stehenden Szenarien für die strategische Entwicklung der Destination Malbun/Steg weiterverfolgt werden soll. Es ist für mich unverständlich, weshalb der Landtag am 4. März 2020 das Postulat der Freien Liste zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg nicht an die Regierung überwiesen hat. Das wäre die Chance gewesen, die Stossrichtung schon früher festzulegen und basierend auf breiten abgestützten Zahlen und Fakten entscheiden zu können. Es ist für mich auch nach wie vor unverständlich, wie man sich allen Unkenrufen und Warnungen zum Trotz in ein solches finanzielles Abenteuer mit dem JUFA-Hotel stürzen konnte. Gerade auch vonseiten der Freien Liste kamen diese Bedenken, wurden jedoch überhört. Doch darüber müssen wir uns jetzt nicht mehr länger grämen. Dies ist geschehen. Es ist zu hoffen, nein, es ist die Pflicht künftiger Entscheidungsträger/-innen hieraus Lehren zu ziehen, dass solche Experimente, die nicht zuletzt auf Kosten der Allgemeinheit gehen, nicht mehr durchgeführt werden. Zur Rekapitalisierung nach dem Schuldenschnitt wird eine Kapitalaufstockung in Höhe von CHF 5 Mio. durchgeführt. An dieser Aktienkapitalaufstockung sollen sich die bisherigen Aktionärsgruppen in einem ähnlichen Anteil beteiligen wie bisher. Mit Ausnahme der Standortgemeinden Vaduz und Triesenberg soll zur Kapitalaufstockung auf eine Beteiligung aller Gemeinden verzichtet werden. Diese sollen gemäss Bericht und Antrag eingeladen werden, sich entsprechend der spezifischen Bedeutung des Skigebiets Malbun für ihre Gemeinde und Skiclubs freiwillig bei der Aktienkapitalaufstockung zu beteiligen. Hier möchte ich an die Gemeinden appellieren: Wenn man die landesweite Bedeutung des Naherholungsgebietes und der Sportstätte Steg/Malbun so hochhält, sollten sich gerade diese Gemeinden solidarisch zeigen und einen angemessenen Teil an dieser Kapitalaufstockung beitragen.Zum langfristigen Erhalt der Investitionsfähigkeit der Gesellschaft wird mit der Variante 2 vorgeschlagen, dass ein jährlicher Betriebs- und Investitionsbeitrag des Landes und der Standortgemeinde unter Einbezug der Zweitwohnungs- und Ferienhausbesitzer eingebracht werden soll. Dies, um das strukturelle Defizit von jährlich durchschnittlich CHF 900'000 zu decken und Reserven für Ersatzinvestitionen aufzubauen. Das Land Liechtenstein soll davon 70% übernehmen und 30% soll durch die Standortgemeinde Triesenberg gedeckt werden. Mit der noch auszuarbeitenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzer soll eine Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur durch diejenigen, die in besonderem Masse von einer langfristigen Lösung profitieren, gefordert werden. Die Erhebung einer solchen Abgabe ist für mich unabdingbar, wenn das Land Liechtenstein im Gegenzug jährlich Beiträge in der Grössenordnung von CHF 650'000 leisten soll. Ich frage die Regierung: Was gedenken Sie zu tun, sollte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden können? Würden Sie dem Landtag vorschlagen, die Beiträge der öffentlichen Hand in gleicher Höhe weiter zu entrichten? Wie gesagt, für mich ist diese Beteiligung der Zweitwohnungsbesitzer ein Akt der Solidarität für die Destination Malbun/Steg und ein unverzichtbarer Bestandteil zum Erhalt der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen. Auf Seite 53 unter dem Titel «Green Malbun» nähern wir uns einem zentralen Element bezüglich der geplanten Weiterentwicklung. In sage und schreibe acht, acht ganzen Sätzen widmet sich der Bericht der Thematik eines Mobilitätskonzepts für Malbun/Steg - eine Aneinanderreihung von «es müsste», «es gilt zu», «es hätte», «es wäre». Doch bedauerlicherweise nichts Konkretes, bis wann eine ernstzunehmende Parkplatzbewirtschaftung und generell ein Mobilitätskonzept zu erwarten ist. Der letzte dieser acht Sätze lautet, dass eine Arbeitsgruppe zusammengestellt wurde und dass der Kickoff des Projekts im April 2022 stattfand.In jeweils ein, zwei Sätzen wird dann auch noch auf die Themen Förderung und Erhalt der Biodiversität, Modellregion Liechtensteins für CO2-Neutralität, umweltbewusste Verpflegung und Förderung/Erhalt des kulturellen Erbes eingegangen. Mit Verlaub, wie soll ich mich als Abgeordnete für eine mögliche Strategie entscheiden, wenn elementarste Grundlagen dermassen oberflächlich und ohne jegliche Angaben von geplanten Meilensteinen abgehandelt werden? Die Parkplatzproblematik ist ein jahrzehntealtes Thema. Diese Vorgehensweise lässt bei mir Zweifel aufkommen, dass tatsächlich mit Interesse daran gearbeitet wird, zeitnah eine ökologisch-ökonomisch sinnvolle Lösung herbeiführen zu wollen. Für die Freie Liste ist genau darum dieser Punkt ein wesentlicher, um überhaupt weiterführende Projekte, die gerade im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit grosse Fragezeichen aufwerfen, zu unterstützen. Ich habe jetzt in vielen Voten bereits gehört, dass Nachhaltigkeit und «Green Malbun» zwar ein grosses Thema und wichtig sei, dennoch schickten die meisten noch ein Aber hinterher. Als es in der Diskussion um die PV-Anlagen bei öffentlichen Bauten ging, hat die Regierung geäussert, dass der Landtag nicht klar kommuniziert hätte, was er sich wünsche. Jetzt hat der Landtag die Chance aufzuzeigen, was er denn genau möchte. Nachhaltigkeit, «Green Malbun», sanfter Tourismusausbau - das muss die Basis bilden für die strategische Weiterentwicklung. Denn nur klare Vorgaben helfen, nachhaltiger und CO2-neutral zu werden. Und nun zu den drei vorgeschlagenen Szenarien für die Entwicklung der Destination: Szenario 1, die deutliche Erhöhung der touristischen Nutzung, Szenario 3, der Erhalt des Status quo, oder eben das von der Regierung empfohlene Szenario 2, welches auf einen, wie im Bericht und Antrag ausgeführt, qualitativ angemessenen Ausbau im Winter, den Fokus auf verbesserte Trainingsbedingungen und eine touristische Stärkung durch die Schaffung von zusätzlichen Erlebnissen setzt. Die Regierung schreibt: «Der Verzicht auf eine betriebswirtschaftliche Nutzenmaximierung zu Gunsten des Erhalts eines natürlichen Ambientes hat seinen Preis.» Nämlich den, dass weiterhin ein strukturelles Defizit der Bergbahnen zu erwarten ist. Ich glaube, das ist allen klar. Wenn wir Malbun mit den Bergbahnen am Leben erhalten wollen, wird das nie und nimmer selbsttragend möglich sein. Sie schreiben ja im Bericht und Antrag: Selbst wenn eine, wie im Szenario 1 beschrieben, betriebswirtschaftliche Nutzenmaximierung durch Frequenzsteigerung und erheblichen Ausbau des Erlebnisangebotes durchgeführt würde, wird es eine zusätzliche Unterstützung der öffentlichen Hand brauchen. Zu Szenario 3 wird auch eher etwas knapp ausgeführt. Die aktuell erzielten Frequenzen und Nächtigungen sollen mittels des Erhalts des Angebotes stabilisiert werden. Ein Angebotsausbau ist in einem kleinen Rahmen möglich, auf eine Ertüchtigung der Beschneiungsanlage wird verzichtet. Der Betrieb der Bahnen könne nur mittels erheblicher Beiträge der öffentlichen Hand und, sofern möglich, auch von Privaten gesichert werden. Wie gesagt, die Regierung empfiehlt Szenario 2. Dieses beinhaltet auch die Ertüchtigung/Optimierung der Beschneiung, Kostenpunkt circa CHF 3,8 Mio. Und das ist nun genau mein Problem. Auf welcher Grundlage sollen wir uns dafür oder dagegen entscheiden? Sie begründen, dass man die Einschneizeit von 300 auf 100 bis 150 Stunden reduzieren könnte. Der Gesamtenergieverbrauch bleibe jedoch gleich hoch. Dadurch müsse dann aber nicht mehr entschieden werden, welche Piste man zuerst beschneien solle. Diejenigen Pistenflächen, die dem normalen Skigast ein Grundangebot sichern, oder die Pisten, die den Skirennläufern für ihren Trainingsbetrieb zur Verfügung gestellt werden sollen. Um diese angestrebte Einschneizeit zu erreichen, müssen die Wassermenge, die dem Malbuner- und Guschgerbach entnommen wird, und die Pumpleistung verdoppelt werden. Die Gewährleistung der Restwassermengen soll grundsätzlich möglich sein, wenn sich die Höhe der Restwasservorschreibung nicht verändert. Sollte sich diese Restwasservorschreibung verändern, dann brauche man ein Retentionsbecken, sprich einen Wasserspeicher. Und das hat wiederum seinen Preis - ökonomisch wie ökologisch. Meine Fragen dazu, die ich gerne beantwortet hätte, bevor ich irgendeinem Vorhaben meine uneingeschränkte Zustimmung geben kann, sind folgende:Was bedeutet es konkret für die Skirennfahrer/-innen des LSV und der Skiclubs, wenn in Sachen Beschneiung am Status quo festgehalten würde? Was ändert sich konkret für die Fahrerinnen und Fahrer? Was ist der Mehrwert, wenn die Beschneiungsanlage ausgebaut wird? Es gibt Hinweise, dass die 1,5-Grad-Erwärmung früher eintreten wird als bisher angenommen. Das kann in 20, 15, aber eben auch schon in zehn Jahren sein. Das bedeutet, die Wahrscheinlichkeit für Starkwetterereignisse, also auch für lange Trockenheitsperioden, steigt. Dies wiederum kann bedeuten, dass die Wasserentnahme aus dem Malbun- und Guschgerbach unter Einhaltung der Restwasservorschreibung nicht mehr gewährleistet werden kann. Dass der Druck dann ansteigt, dass ein solcher Speichersee gebaut werden muss, um die Schneesicherheit zu gewährleisten, liegt auf der Hand. Doch welches sind die Exit-Strategien? Zu welchem Zeitpunkt soll entschieden werden, dass man aufgrund der Klimaerwärmung und deren Folgen das Skifahren im Malbun als Geschichte akzeptiert und keine weiteren künstlichen lebenserhaltenden Massnahmen mehr ergreift? Ist es dann, wenn die Energiekosten so hoch sind, dass es sich nicht mehr rechnet? Ist es dann, wenn die natürlichen Wassermengen nicht mehr ausreichen? Oder dann, wenn mit oder ohne Retentionsbecken die Temperaturen eine Beschneiung nicht mehr zulassen?Gestern konnte man in einem Schweizer Nachrichtenmagazin lesen, dass aufgrund des Ukrainekriegs und des Ausfalls von AKWs in Frankreich die Strompreise steil ansteigen und dass im wahrsten Sinne des Wortes ein Lichterlöschen droht - dies vor allem im Winter. Der Verbandsdirektor der Schweizerischen Elektrizitätswerke äusserte, dass eine Strommangellage in den letzten 50 Jahren noch nie so realistisch war wie jetzt. Die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen schlägt im Ernstfall ein vierstufiges Vorgehen vor. In einem ersten Schritt gebe es Sparappelle an die Bevölkerung. Genüge dies nicht, gibt es Verbrauchseinschränkungen. Konkret würde dann zum Beispiel der Betrieb von Saunas oder Skiliften verboten. Danach folgt die Kontingentierung, und zwar nur für Unternehmen, und falls alle Stricke reissen, kommt es zu zyklischen Netzabschaltungen für gewisse Zeiträume. Ich bin selber eine begeisterte Skifahrerin und habe auch im Malbun Skifahren gelernt. Dass mittlerweile künstlich beschneit werden muss, ja, das nehmen wir zur Kenntnis, das ist ein Wermutstropfen und muss jede und jeder für sich abwägen. Dennoch liegt mir viel daran, dass diesen Wintersport auch andere weiterhin ausführen und erleben können. Doch bei aller Nostalgie und Begeisterung: Der Klimawandel ist ein Fakt und mit grosser Wahrscheinlichkeit wird Skifahren im Malbun noch für maximal eine Generation möglich sein. Darum meine Frage: Wenn Sie A sagen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sind Sie bereit, auch B zu sagen? Nämlich bei Bedarf einem Speichersee im Malbun die Zustimmung zu geben? Im Lichte der Diskussion heute habe ich allerdings den Eindruck bekommen, dass dieser Speichersee schon gesetzt ist, wenn hier und heute schon darüber fantasiert wird, ob man allenfalls noch ein Freibad daraus machen könnte.Oder ist unsere Stossrichtung, dass man sich darauf verständigt, dass die Beschneiung stattfinden soll, solange dies die natürlich verfügbaren Wassermengen zulassen? Und dass man dann den Stecker zieht, wenn das nicht mehr möglich ist? Ich sage es offen: Ich will keinen Speichersee - auch keinen unterirdischen - im Malbun. Doch ich befürchte, dass ich, wenn ich Szenario 2 heute zustimmen würde, wahrscheinlich genau dieser Entwicklung Tür und Tor öffne, dass der Krug dann halt zum Brunnen geht, bis er bricht. Und das ist nach meinem Verständnis keine nachhaltige Strategie. Ein ähnliches Problem stellt sich für mich bei der Frage zum Ausbau der Erlebnisvielfalt. Grundsätzlich begrüsse ich auch diesen Ansatz einer moderaten, nachhaltigen, touristischen Entwicklungsstrategie und der Stossrichtung, das Sommer- beziehungsweise Ganzjahresangebot naturnah auszubauen. Ich begrüsse den Refit der Sesselbahn Sareis und auch einen zielführenden Ausbau der Gaststätte. An und auf diesem Gebäude kann doch durchaus Photovoltaik angebracht werden, um die eingeschlagene PV-Strategie weiterzuverfolgen. Ich frage mich schon, wenn die PV zu hässlich sein soll, warum in Sachen Parkplatzbewirtschaftung kein Druck aufgebaut werden darf. Was sind denn die Alternativen dazu? Wenn Vorschläge kritisiert werden, dann würde ich zumindest Lösungsvorschläge erwarten. Doch ohne Kenntnisse der weiteren Details zur Nutzung und Raumplanung kann ich weder deren Auswirkung von Szenario 2 noch Szenario 3 einschätzen und mich dann für oder gegen eine Variante aussprechen. Es ist einfach sehr vage formuliert, wenn, wie auf Seite 50 geschrieben steht: «Heute bereits bestehende Zonen (z.B. Wildruhe, Magerstandorte, Waldreservate etc.) sind weiterhin zu berücksichtigen und sollen jedoch angepasst werden dürfen, sofern wirkungsvolle Ersatzmassnahmen umgesetzt werden können.» Ich spreche mich daher derzeit - mit Betonung auf derzeit - eher für die Minimalvariante aus. Liefern Sie uns etwas mehr Fleisch am Knochen, ich bin sicher, es gibt viele gute Ideen. Konkretisieren Sie die Kosten-Nutzen-Umweltverträglichkeitsrechnung, dann haben wir Fakten und können uns dann mit Kenntnis der konkreten Auswirkungen der geplanten Projekte faktenbasiert für oder gegen bestimmte Szenarien aussprechen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen zusammen. Auch ich möchte mich bei der Regierung und der zuständigen Regierungschef-Stellvertreterin herzlich bedanken für diesen ausführlichen Bericht und Antrag und das Licht am Ende des Tunnels. Viele mir nahestehende Personen sehe ich auf der Abbildung auf Seite 46 jedoch leider erst in der vierten Priorität vertreten: «Outdoorbegeisterte - Singles, Paare, kleine Gruppen». In meinen Augen eine Zielgruppe, denen ein ökologisches Naturerlebnis und sportliche Freizeitaktivitäten besonders wichtig sind. Bitte vergessen Sie nicht die Liebe zum Malbun, die auch diese Zielgruppe zum Ausdruck bringt. In meinen Augen wird den Bedürfnissen dieser Zielgruppe zu wenig Rechnung getragen. Auch die in erster Priorität betroffenen Kinder und Jugendlichen werden irgendwann sozusagen aus dem Fokus des vorliegenden Konzeptes unseres Naherholungsgebietes herauswachsen. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir uns mehr um Touristen als um die natur- und sportbegeisterten Liechtensteiner bemühen. Diese Entwicklung könnte ich nicht unterstützen. Dennoch habe ich Verständnis dafür, dass es zur Auslastung und Finanzierung eines attraktiven Grundangebotes eben auch die Gäste aus dem Ausland benötigt, die im Umkehrschluss aber auch viele positive Emotionen aus Liechtenstein in die Welt tragen.Persönlich hätte auch ich mir einen stärkeren Fokus auf naturnahe Sommeraktivitäten gewünscht. Allerdings ist mir bewusst, dass eine solche Umorientierung einer gesamten Tourismusregion - auch wenn diese nur sehr klein ist - eine gewisse Zeit erfordert. Aus diesem Grund habe ich trotz der Bedenken der Freien Liste volles Verständnis dafür, dass als wichtiger Grundpfeiler unseres Naherholungsgebietes das gesprochene Geld primär den Bergbahnen zugutekommt. Mit dem langfristigen Finanzierungshorizont wird es den Bergbahnen und dem Malbun möglich sein, eine langfristige Strategie zu verfolgen und eine stetige Priorisierung des Sommergeschäftes zu ermöglichen. Für mich stellt das Mountainbike die direkte Sommeralternative zu den Skiern im Winter dar. Die Topskigebiete der Skinationen Schweiz und Österreich haben das bereits längst erkannt. Aber auch viele kleine Skilifte, sogar in Deutschland, welche teilweise aus einzelnen Schleppliften bestehen und auf unter 1'000 Meter über Meer liegen, stellen der Bevölkerung diese naturnahen Bikeangebote zur Verfügung. Es sind nicht nur Adrenalinjunkies, welche sich in Vollmontur Downhillparks hinunterwagen, so wie es sich der Abg. Thomas Rehak vorstellt. Es gibt auch moderate, familienfreundliche Angebote, welche dennoch etwas weiter gehen als die inzwischen verbreiteten Pumptracks. Aber ja, Angebote müssen geschaffen werden und die Personenströme auf Bike- und Wanderwegen müssen koordiniert werden. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass dieses Angebot durchaus auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhält - vermutlich eher als die Schaffung eines grossen Speichersees. Unser Land verfügt gemäss Rechenschaftsbericht über mehr als 160 Kilometer Wanderwege, welche weit mehr Abwechslung bieten, als das Spazieren auf Strassen und Forstwegen. Wer in Liechtenstein nach naturnahen Fahrradwegen mit spielerischen Abfahrten sucht, wird nicht mehr als eine Handvoll Wege finden. Das heutige Angebot wird einem alpinen Tourismus und Lebensraum nicht gerecht. Ich würde es unterstützen, wenn die Bergbahnen die langfristige Finanzierung sinnvoll investieren und die Weiterentwicklung zur Sommerdestination aktiv beschleunigen, auch wenn das eine mittelfristige Sicherstellung des Winterangebotes nicht ausschliesst. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass das Postulat der Freien Liste am 4. März 2020 vom Landtag abgelehnt wurde. Da der Abg. Manfred Kaufmann bereits wieder mit einem parteipolitischen Angriff gegenüber der FBP begonnen hat, gebe ich das gerne zurück und weise darauf hin, dass die VU-Fraktion das vorausschauende Postulat der Freien Liste geschlossen abgelehnt hat. Ich war damals nicht im Landtag, kann mir aber beim besten Willen nicht erklären, was Sie sich damals gedacht haben. Leider hilft es jetzt aber nicht, sich über verpasste Chancen zu ärgern. Ich bin der Meinung, dass die vorliegenden Anträge sowie die Finanzbeschlüsse das gewünschte Ziel erfüllen, auch wenn in der kurzen Zeit nicht alle Details bis ins Letzte geklärt werden konnten oder der Umfang weit grösser hätte sein können. Den Antrag zur Parkplatzbewirtschaftung werde ich unterstützen, möchte aber noch die Ausführungen der Regierung abwarten. Von einer Kürzung der Finanzbeschlüsse möchte ich aber absehen, auch wenn es für mich etwas unverständlich ist, wieso nicht längst alle möglichen finanziellen Potenziale erschlossen wurden, bevor beim Landtag Geld beantragt wird. Dennoch dürfen wir finanzielle Mittel aus der Parkplatzbewirtschaftung nicht überschätzen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass auch weitere Skibusse theoretisch nicht gratis sind. Ich möchte mich nochmals bei der Regierung bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, werte Frauen, Herren und andere. Zuerst möchte ich mich auch diesen Dankesworten an die Regierung anschliessen. Ich denke mir auch, es war sehr umfangreich, diesen Bericht und Antrag auszuarbeiten. Dieser Dank gebührt natürlich auch dem Verwaltungsrat der Bergbahnen AG, der sich hier sicherlich etliche Stunden in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren eingesetzt hat. Besten Dank für diesen grossen Einsatz.
Im Grundsatz bin ich für diese Anträge, habe aber diverse Fragen zu diesen Anträgen. Wir müssen uns einfach vergegenwärtigen: Andere Sport- oder Kulturinstitutionen werden auch vom Land oder den Gemeinden gefördert, wieso sollte dies im Malbun anders sein? Ich will hier keine Sportart gegen eine andere ausspielen oder eine Kulturinstitution, aber das sind einfach die Fakten in diesem Land. Sehr, sehr vieles wird vom Land oder den Gemeinden finanziert und wäre ohne einen Beitrag der öffentlichen Hand nicht machbar. Wir können uns das leisten und das sind auch sicherlich gute Investitionen in die Zukunft. Wir haben heute einmal den Begriff Damoklesschwert gehört. Dann habe ich aber nichts davon gehört: Ein Damoklesschwert, das eben auch über dieser Vorlage schwebt, ist ein Referendum. Deshalb kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Sollte der Antrag auf Seite 98 Punkt e keine Mehrheit finden hier drinnen, werde ich sämtliche Finanzbeschlüsse auch nicht unterstützen. Jetzt denken Sie mitunter: Was soll jetzt das wieder? Ich gehe davon aus, sollte dieser Punkt e im Antrag - da geht es um die Abgabe der Zweitwohnungs- und Ferienhausbesitzer - keine Mehrheit finden und es kommt zu einem Referendum, dann werden wir diese Finanzbeschlüsse nicht beim Volk durchbringen. Und deshalb gehe ich dieses Risiko dann nicht ein. Ich habe aber bis jetzt nichts anderes gehört, ich gehe einmal davon aus, dieser Antrag e wird mehrheitsfähig sein. Wie gesagt, für mich ist sonst klar: Ich kann nicht die ganze Vorlage riskieren, dann muss es zurück an die Regierung gehen und die Regierung muss eine andere Lösung bringen. Das wäre im Prinzip auch mein Wunsch gewesen. Schön wäre halt gewesen, dieses Gesetz betreffend die Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsabgaben zu bringen, eine 1. Lesung, eine 2. Lesung und mit der 2. Lesung diese Finanzbeschlüsse. Dann hätten wir nämlich diese Krux nicht gehabt, dann hätte nämlich der Landtag Fakten geschaffen. Er hätte dieses Gesetz verabschiedet und parallel wären diese Finanzbeschlüsse verabschiedet worden. Dann hätten wir auch bessere Argumente gehabt im Rahmen eines Referendums. Jetzt sagen Sie natürlich: Die Liquidität ist ein Problem. Darauf komme ich dann noch bei der Beilage zum Finanzkommissionsprotokoll zurück. Die Liquidität scheint mir nicht ein so grosses Problem zu sein dank dem guten Winter. Aber dieses Problem hätten wir ja auch mit zusätzlichen Krediten überbrücken können. Es hätte ja schon einen anderen Lösungsansatz gegeben. Aber wie gesagt, deshalb beharre ich oder mache ich es einfach davon abhängig: Sollte Antrag e keine Mehrheit finden, kann ich leider die Finanzbeschlüsse dann nicht unterstützen, denn ich will das ganze Projekt im Malbun nicht gefährden.Meine Fragen: Seite 25, da geht es unter anderem um diese Kurtaxen im Umfang von CHF 500'000. Da haben wir ja auch von Votanten gehört, dass sich diese Abgaben im Malbun auch an diesen Kurtaxen orientieren sollen. Da würde mich interessieren: Von diesen CHF 500'000 auf der Seite 25, da schreibt die Regierung explizit, das sind die Kurtaxen für das ganze Land. Wie hoch sind die aktuellen Kurtaxen nur für Malbun? Ich nehme einmal an, diese Zahl sollte bekannt sein. Das würde mich interessieren. Dann gehe ich jetzt ein wenig in die Vergangenheit zurück und da kann man schon sagen, man sollte die Geschichte Geschichte sein lassen. Aber es geht ja auch darum, dass man etwas aus der Vergangenheit lernt. Da geht es mir konkret auf der Seite 30 um das JUFA-Projekt. Ich stand diesem Projekt auch kritisch gegenüber und wenn ich hier lese: Das Engagement der Bergbahnen Malbun beträgt CHF 320'000 und sie gingen damals davon aus, dass man CHF 250'000 mit Einnahmen bekommt. Dann hätte es ja bereits mit dem Business Case ein Minus von CHF 70'000 gegeben. Nun gibt es aber keine CHF 250'000, sondern nur CHF 130'000, also ist das Minus dann CHF 190'000. Also für mich sagt bereits der damalige Business Case summa summarum Minus CHF 70'000 jedes Jahr. Kann mir die Regierung noch einmal erklären, wie ist man dann damals dazu gekommen, diesen Deal einzugehen? Auch Seite 31 geht in die gleiche Richtung. Die Hotelinfrastruktur wird noch mit CHF 6,9 Mio. bewertet. Da würden mich doch nochmals die Gründe für diesen Abschreiber interessieren. Wieso ist dieses Hotel plötzlich so wenig Wert? Und auch diese Debatte führe ich primär wegen des Referendums. Wir müssen, sollte es ein Referendum gegen, eben diese Fragen heute stellen, damit man dann auch Argumente im Rahmen eines eventuellen Referendums hat. Dann diese Liquiditätsplanung, Seite 39, da haben wir eben zu den Fragen in der Finanzkommission zusätzliche Unterlagen erhalten. Das sieht nicht so schlecht aus. Wie gesagt, das verdanken wir dem guten Winter, aber ganz konkret frage ich mich, wenn ich mir diese aktuelle Liquidität ansehe, ob wir wirklich bei diesem Finanzbeschluss diese CHF 800'000 für das Jahr 2022 in diesem Umfang benötigen. Wenn ich das betrachte, was Sie der Finanzkommission zugestellt haben, dann wäre von mir aus gesehen auch ein gekürzter Beitrag ausreichend. Da möchte ich die Regierung doch bitten, diese aktuellen Zahlen einfliessen zu lassen, ob man diesen Finanzbeschluss nicht entsprechend reduzieren müsste für das Jahr 2022. Der nächste Punkt, es wurde auch bereits mehrmals erwähnt, das Nordic-Zentrum im Steg. Da möchte ich die Regierung auch fragen: Gibt es hier zusätzliche Informationen? Gibt es hier schon Zahlen? Tatsache wird einfach sein: Eines Tages wird dann dieser Beschluss auf dem Tisch liegen, das wird Geld kosten, das wird auch den Landtag Geld kosten. In die gleiche Richtung geht für mich Seite 48, diese Trampolinhalle. Die ist auch nicht in diesen Krediten inkludiert. Auch da gehe ich davon aus, dass hier früher oder später ein Antrag beim Landtag landen wird. Hat die Regierung hierzu zusätzliche Informationen zu den Kosten und zum Zeitplan, zum Beispiel für diese Trampolinhalle? Dann Seite 50, da geht es um diese Tourismusorganisation, die nun zentriert werden sollte. Das wurde von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt, das kann ich nur unterstützen. Aber die Regierung sagt da natürlich auch: Das strategische Organ muss über angemessene finanzielle Mittel verfügen. Weiss die Regierung bereits, woher diese angemessenen finanziellen Mittel kommen sollen zukünftig? Wer wird das bezahlen, dieses strategische Organ? Ich begrüsse die Forderung explizit, dass man das zentriert. Aber am Ende des Tages werden wir auch hier über Geld sprechen müssen.Dann zur Parkplatzbewirtschaftung, das ist mir auch aufgefallen, Seite 54. Da kann ich nur so viel sagen: Ich werde den Antrag der Freien Liste unterstützen. Wenn man sich den Antrag im Detail ansieht, dann wird die Regierung beauftragt, mit der Gemeinde Triesenberg und den Bergbahnen Malbun AG das Gespräch zu suchen. Ich könnte mir auch vorstellen «zu führen», aber Sie merken schon, es ist einfach ein Auftrag an die Regierung, aber es ist ja nicht in dem Sinn, dass das bereits umgesetzt wird. Für mich geht es einfach um das Signal des Landtages. Ich denke mir, heute hier drin haben eigentlich alle gesagt, sie sind grundsätzlich für diese Parkplatzbewirtschaftung. Dann sollten wir aber heute doch auch mehrheitlich jetzt diesen Antrag unterstützen. Es geht um das Signal. Wenn wir schon der Regierung diesen Auftrag geben, dann können wir ihr auch den Rücken stärken, indem eine Mehrheit hier drin sagt: Jawohl, wir sehen das ganz klar. Es braucht diese Parkplatzbewirtschaftung, Regierung sprich bitte mit der Gemeinde Triesenberg. Der Landtag ist mehrheitlich der Meinung, dass diese Parkplatzbewirtschaftung ein Gebot der Stunde ist. Das ist es auch und deshalb werde ich diesen Antrag sicher unterstützen.Dann mache ich mir schon auch Gedanken - wie gesagt, ich stehe der Vorlage positiv gegenüber, habe aber einfach auch meine Bedenken, dass diese Zweitwohnungsabgabe dann zu Diskussionen führen könnte und dann mitunter nicht umgesetzt wird, wenn es dann konkret wird. Da frage ich mich beim Antrag f der Regierung, da spricht sie ja davon, dass zukünftig im Mehrjahresrhythmus - ich könnte mir vorstellen eben im Vierjahresrhythmus - entsprechende Finanzbeschlüsse durch den Landtag getätigt werden. Und dann sprechen wir ja bei viermal CHF 650'000 auch schon von CHF 2,6 Mio. Ist die Regierung auch der Ansicht, dass diese Finanzbeschlüsse dann auch referendumsfähig wären? Denn dann hat man nämlich auch ein Druckmittel und kann sagen: Wenn diese Zweitwohnungsabgabe nicht umgesetzt wird, sprechen wir halt nicht von CHF 650'000, sondern von CHF 900'000 mal vier, dann sind wir bei CHF 3,6 Mio. Und dann könnte das Volk auch sagen: Ja, das akzeptiert das Volk nicht. Dann gibt es halt ein Referendum; in vier Jahren betreffend diese dann konkret CHF 3,6 Mio. Dann hätten wir mitunter auch ein Argument zum ersten Bereich des Antrages der Freien Liste. Sie wollen ja diesen Beitrag kürzen. Aber wenn wir sagen können: Alle vier Jahre hat eigentlich das Volk die Chance, hier ein Referendum zu ergreifen, sollte bis dann diese Zweitwohnungsabgabe nicht umgesetzt sein, dann hätten wir auch ein gewisses Druckmittel. Dann auch noch ein wenig zur Vergangenheit. Der letzte Beschluss aus dem Jahr 2003 war ja so: etwa 50% Land Liechtenstein, 25% die Gemeinden und etwa 25% die Privaten. Wenn ich jetzt diese CHF 650'000 mit 20 Jahren multipliziere, sind wir genau wieder bei CHF 13 Mio. beim Land wie vor vier Jahren. Also da klammere ich jetzt die Abschreibungen und alles aus. Ich schaue jetzt einmal nur in die Zukunft. Und mir fehlt da einfach der Beitrag der Gemeinden, wenn ich es auf den Punkt bringen möchte in diesem Zusammenhang. Da frage ich mich schon: Wo ist denn der Beitrag der Gemeinden? Denn wenn wir jetzt sagen: Okay, diese privaten Wohnungsbesitzer, die müssen dann ja der Gemeinde Triesenberg etwas zahlen. Und die Gemeinde Triesenberg wird dann auch etwas zahlen, diese CHF 250'000. Dann ist das halt im Prinzip der Betrag der Privaten. Und ich sehe einfach nicht den Beitrag der Gemeinden im Umfang von 25%. Ich spreche nicht nur von Triesenberg, ich spreche von allen Gemeinden. Da bin ich schon ein wenig enttäuscht und ich frage mich halt, wie hier der Landtag gedenkt, weiterzugehen mit diesem Sachverhalt. Wie lösen wir diese Problematik? Dann zum zweiten Antrag neben der Parkplatzbewirtschaftung, zu dieser Photovoltaik auf Sareis. Das habe ich ja auch bereits gestern oder vorgestern ausgeführt. Ich hoffe, dass die FL einen entsprechenden Antrag bringt. Danke, dass Sie den Antrag jetzt gebracht haben. Diesen werde ich natürlich unterstützen. Und ich möchte einfach daran erinnern: Im Kanton Wallis wurde bereits im Jahr 2009 die Monte-Rosa-Hütte gebaut. Sie müssen sich die Fotos einmal anschauen. Vor dem Matterhorn hat der Kanton Wallis im Jahr 2009 schon längstens solche Sachen gebaut. Und wir sind im Jahr 2022 und sagen: Ja, auf unserem Sareis, im Hintergrund der Ochsenkopf, da können wir das natürlich nicht machen. Meine Damen und Herren, da habe ich null Komma null Verständnis für solche Aussagen. Was ich verstehe, ist, dass wir diese Anlagen nicht unbedingt auf dem Dach machen sollten auf dem Sareis. Denn da sollte es ja Schnee haben, das hoffen wir ja alle. Deshalb wären eben Fassadenanlagen der richtige Ansatzpunkt. Und das könnte man zum Beispiel, wenn man sich die Terrasse ansieht, unterhalb der Terrasse auch installieren. Wie gesagt, schauen Sie sich einmal die Monte-Rosa-Hütte an im Kanton Wallis an. 2009 war das Baujahr. Da sind die Walliser anscheinend ein wenig weiter als wir im Jahr 2022. Hier muss doch jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Ich werde diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen. Wir können nicht nur von einer Photovoltaikpflicht sprechen, wir müssen auch entsprechende Anträge unterstützen. Der Herr Regierungschef hat es uns ja gesagt, bei den letzten CHF 250 Mio. hat es der Landtag verpasst: Bei sämtlichen Schulbauten, bei der Landesbibliothek, beim Dienstleistungszentrum, beim Spital. Jetzt ist die nächste Chance. Wollen Sie diese Chance wieder an uns vorüberziehen lassen? Ich nicht. Ich fordere ganz konkret, dass hier Photovoltaik installiert wird auf Sareis. Am liebsten an den Fassadenflächen, auf dem Dach von mir aus auch, da bin ich sehr flexibel, und wie gesagt die Optik: Die Monte-Rosa-Hütte in Wallis lässt grüssen. Und das vor dem Matterhorn? Ich denke mir, also da können wir vor dem Ochsenkopf sicherlich auch solche PV-Module installieren. Das sollte ja wohl kein Problem sein. Dieses Signal sollte der Landtag dringend senden, nach meinem Dafürhalten. Das ist ein Gebot der Stunde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil ich in verschiedenen Voten direkt angesprochen wurde und da möchte ich doch gerne eine Antwort geben. Also ich danke der Freien Liste für ihre kritischen Voten und da haben Sie völlig recht, das ist wichtig und richtig, dass Sie die bringen. Die bringen uns nämlich auch weiter und Sie vertreten da ja auch Stimmen aus dem Volk, die wir hören wollen, und deshalb schätze ich das sehr. Vielfach sind wir hier im Hohen Haus der gleichen Meinung und sind auf derselben Wellenlänge. Heute unterscheiden wir uns hier, weil - wie Sie merken - ich kämpfe jetzt für den Sport und für die Nachhaltigkeit. Ich fange gerade an: Sie haben gesagt, weil ich gesagt habe: Alle Kinder lernen Skifahren im Malbun. Ja, diejenigen, die das wollen, die lernen das und zu ganz günstigen Bedingungen. Der Malbi-Park ist sogar gratis und da können die Kleinsten Skifahren lernen und das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die Gäste kommen nämlich nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus der benachbarten Schweiz. Und unsere günstigen Saisonkarten sind hoffentlich auch allen bekannt. Ich hätte eher erwartet, dass der Abg. Wendelin Lampert uns ausrechnet, was ihn denn seine Fahrten überhaupt kosten. Denn ich bin der Meinung, er fährt vermutlich mit 50 Rappen pro Fahrt auf das Hochegg hinauf. Und das ist dann wirklich unschlagbar, denn das haben wir auch in unseren Unterlagen vorgefunden. Ich würde den Bergbahnen sogar anraten, dass sie nur noch Jahreskarten verkaufen und keine Saisonkarten, denn das wären zusätzliche Einnahmen. Und wenn wir ja sowieso das Sommergeschäft auch ausbauen würden, würde sich das lohnen. Nochmals zurück zu den Kindern: Auch jedes Kind lernt Schwimmen in den Hallenbädern, im Freibad, das von Land und Gemeinden grosszügig unterstützt und subventioniert wird. Also deshalb ist das somit klar.Zu den Parkplätzen: Die Abg. Norma Heidegger hat uns ausgerechnet, es steht, glaube ich, auch irgendwo in den Unterlagen: Die 1'180 Parkplätze, die wir haben, - 950 sind es im Malbun, 230 im Steg -, wenn wir im Malbun von 100 Tagen Saisonbetrieb ausgehen im Winter und vielleicht eine Auslastung von 30%, wobei das wahrscheinlich eher noch hochgegriffen ist, denn unter der Woche ist da ja gar nicht viel los, dann ergibt das vielleicht CHF 150'000, wenn wir auch noch CHF 5 Tagespauschale da verrechnen würden. Also ich komme da nie auf die Rechnung, die der Abg. Patrick Risch angestellt hat. Denn die Schneeräumung kommt dann ja auch noch dazu und so weiter. Ich bin auf jeden Fall für eine Parkplatzbewirtschaftung und für mich ist es auch klar, wie es ausgeführt wird. Die Arbeitsgruppe ist jetzt im Einsatz, und zwar nicht nur für das Malbun, sondern für das ganze Berggebiet. Ich bin sehr wohl der Meinung, das hätte man schon lange in Angriff nehmen können, und das kritisiere ich auch, dass wir das heute noch nicht haben. Ich bin auch eine grosse Befürworterin eines autofreien Malbuns und würde diese Schranke sofort wieder einführen, nur hat sie auch nicht die absolute Lösung gebracht. Denn man konnte sich dann einen Jeton besorgen, vor allem diejenigen, die eine Wohnung im Zentrum haben, und ist hineingefahren. Zu der Zeit, wenn die Schranke offen war, sind trotzdem immer alle hineingefahren und haben geschaut, ob sie noch irgendwo einen freien Parkplatz finden. Ich finde die Parkplatzbewirtschaftung auch wichtig wegen der Haus- und Wohnungsbesitzer. Denn jetzt hat es viele, die am Freitagabend vielleicht mit ein oder mit zwei Fahrzeugen ins Malbun fahren und das Auto stehenlassen bis am Sonntagabend. Und wenn sie halt vielleicht etwas zahlen müssen, überlegt man sich, dass man vielleicht mit dem Bus fährt oder wie auch immer. Ich befürworte auch sehr die Tourismusabgabe in Form einer pauschalisierten Kurtaxe und eigentlich auch so, wie es die Abg. Karin Zech-Hoop vorgeschlagen hat, dass es dann nicht nach Betten geht, sondern nach Quadratmetern. Wissen Sie, warum ich das auch so befürworte? Das ist ein Anreiz für die Eigentümer, ihre Ferienbetten zu vermieten, was der touristischen Wertschöpfung zugutekommt. Die sogenannte Förderung warmer Betten, die Malbun unbedingt braucht. Diejenigen, die ja ihre Wohnungen dann nicht vermieten wollen, die sollen sich das leisten und können sich das leisten. Und für die anderen ist es einfach eine Chance, für viele junge Familien, die das Angebot sehr schätzen, und das belebt dann das ganze Leben im Malbun. Warum diese Tourismusabgabe jetzt im Zusammenhang mit den Bergbahnen zum ersten Mal zur Anwendung kommt, hat mich eigentlich auch gestört. Ich sehe das nicht im Zusammenhang mit dem Bergbahnen-Bericht-und-Antrag. Aber ich würde hier sogar noch einen Schritt weitergehen, und zwar den Landesbeitrag bei diesen CHF 900'000 belassen, die wir jetzt haben. Und wenn wir dann die Tourismusabgabe haben, noch zusätzlich. Das wäre mir viel lieber als diese kreativen Vorschläge, die der Abg. Wendelin Lampert soeben eingebracht hat. Ich hoffe doch sehr, dass wir jetzt nicht wieder bei den Kürzungsanträgen sind, wie wir das noch kennen vom letzten Mal. Der Abg. Manfred Kaufmann hat dies ja sehr schön ausgeführt. Wir haben es gehört, seit 17 Jahren haben wir keine jährlichen Gelder ins Malbun fliessen lassen. Wir könnten uns das leisten und hätten jetzt heute auch die Möglichkeit dazu, dass wir uns das leisten sollten. Jetzt möchte ich noch etwas sagen zur Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Sie hat gefragt, wie das denn ist mit den Rennläuferinnen und Rennläufern im Malbun und auch mit der Beschneiung. Also aktuell benötigt man 19 kalte Tage für eine Grundbeschneiung und in modernen Skigebieten geht das in drei Tagen. Bei uns ist es schon schwierig, diese 19 Tage überhaupt zu erreichen, damit wir dann da eine sinnvolle Schneesicherheit erlangen. Da ist es dann eben auch so: Man beginnt zuerst auf der Touristenpiste für die Allgemeinheit und dann im Täli und überall, muss die Schneekanonen an die verschiedenen Orte bringen und bis wir dann hinten bei der Rennpiste angelangt sind, sind wir dann vermutlich schon Mitte Januar. Das ist einfach viel zu spät für die Jugendläufer und auch für die aktiven Rennläuferinnen und Rennläufer, die dort drin trainieren. Denn die sind dann schon seit September oder Oktober auf den Gletschern unterwegs, verursachen viel Verkehr und Kosten und wir haben ein Skigebiet vor unserer Haustür, das wir eigentlich ab Mitte November, sicher Anfang Dezember, bereitstellen könnten, damit man hier bei uns im Land trainieren könnte. Das ist auch das, was ich auch schon ein paarmal angesprochen habe. Malbun liegt perfekt für die angrenzenden Nationen. Wir haben einen ausgezeichneten Rennhang. Auf der Sareiserseite wäre übrigens auch einer, den können wir aber nicht benutzen, weil wir da ja nicht beschneien. Aber wir sind auch zufrieden mit dem Rennhang auf der Hocheggseite. Und das wird ja auch bestätigt in der Machbarkeitsstudie. Jetzt ist es halt aktuell so, dass wir unnötige Energiekosten verursachen, weil wir zwei Meter tiefe Löcher zuerst mit Kunstschnee befüllen müssen. Es bräuchte da eigentlich nur 50 Zentimeter Schnee, den wir halt nicht haben, weil wir ja bis jetzt keine Pistenkorrekturen machen können. Und das ist einfach ein Widerspruch, das darf in der heutigen Zeit eigentlich nicht so sein. Wenn man jetzt aktuell zu dieser Zeit ins Malbun fährt, sieht man sehr schön, wo diese Löcher noch ein bisschen mit Schnee gefüllt sind. Auf der anderen Seite ist es dann schon ein bisschen braun und auf der einen ist es schön grün - auch da, wo man beschneit hat. Also es lohnt sich, das anzuschauen, und ich bin überzeugt, da können wir mit dem Amt für Umwelt eine Lösung finden. Wir haben genug Fachexperten, die wissen, wie man das abträgt. Auch, wie man das jetzt bei der Rheindammsanierung macht, dass man die oberste Schicht wegnimmt, auffüllt und das wieder angleicht. Also da finden wir auf jeden Fall eine Lösung. Zum JUFA möchte ich jetzt halt doch auch noch etwas sagen. Der Abg. Wendelin Lampert hat dies ja auch ausgeführt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass diese Subventionen, die wir damals geleistet haben, lieber an die bestehenden Hotels oder Gastronomiebetriebe geleistet worden wären. Die hätten dieses Geld auch gerne in ihre Zukunft investiert. Auch damals, als das JUFA gebaut wurde, hatte unser einheimisches Gewerbe sehr das Nachsehen. Man hat auf den Preis geschaut, es kam ein Generalunternehmen aus dem Ausland zum Zug, man hat sehr viel ausländische Unternehmen beim Bau berücksichtigt und das stört mich jetzt noch viel mehr als damals. Denn ich habe damals auch an das Konzept geglaubt und an die Idee, dass es uns dann mehr Gäste bringt. Diese Annahmen waren falsch, das wissen wir alle, und da müssen wir jetzt nicht mehr darüber nachtrauern. Das ist jetzt einfach so, diese erwarteten Mehreinnahmen sind nicht eingetroffen. Aber auch da: Malbun braucht unsere Rennläuferinnen und Rennläufer. Denn die hätten eben unter der Woche dafür gesorgt, dass Betrieb herrscht im Malbun und hätten im JUFA ebenfalls übernachten können, wenn denn die Pisten da wären. So, wie es jetzt eben in der Vergangenheit geführt war, war es gar nicht erfreulich für die einheimischen Gäste, dass sie im JUFA-Hotel nicht konsumieren konnten. Es stimmt mich jetzt aber zuversichtlich, was wir gehört haben, dass sich das künftig bessern soll, dass auch die Skiclubmitglieder, die Gäste, die hier an die Rennen als Zuschauer kommen, etwas davon haben und dass wir vielleicht auch da ein bisschen mehr Einfluss nehmen können. Das war's für den Moment, danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Es wurde heute und auch im Bericht und Antrag über sehr viele Themen im Zusammenhang mit Malbun gesprochen. Konkret aber bezieht sich der heutige Antrag auf den Finanzbeschluss über die kurzfristige Liquiditätssicherung der Bergbahnen Malbun und auf einen weiteren Finanzbeschluss über die Sanierung und Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen Malbun. Also wenn wir diesen Anträgen zustimmen, dann können oder sollten die Bahnen in den nächsten Jahren betriebsfähig erhalten bleiben und auch die Sicherheit sollte gegeben sein. Aber nicht mehr.
Die Bergbahnen müssen ihre Anlagen, Gerätschaften und so weiter betriebsbereit und sicher halten und mehr ist die Aufgabe der Bergbahnen Malbun, meine ich, nicht. Es gibt ein Kapitel auf Seite 52, das grüne Malbun. Hier ist erwähnt: das Mobilitätskonzept, die Parkplatzsituation, die Biodiversität, die Modellregion Liechtensteins für CO2-Neutralität, neue Technologien, eine CO2-neutrale Anreise, eine autarke, CO2-neutrale Energieproduktion für Malbun und Steg, umweltbewusste Verpflegung, Förderung und Erhalt des kulturellen Erbes und dann wurde auch noch gesprochen vom Ausbau für Touristen. Das ist aber alles zusammen nicht in diesen Finanzbeschlüssen, über die wir heute abstimmen können, enthalten. Zu den Finanzbeschlüssen selbst sage ich nichts, denn Herr Lampert hat das sehr ausführlich und verständlich erklärt. Das reicht. Jetzt möchte ich aber noch etwas auf die Modellregion Liechtensteins für CO2-Neutralität eingehen. Die jetzige Regierung ist ja sehr aktiv geworden und erntet da auch schon wieder Kritik. Seit mehr als zehn Jahren wird über CO2 und erneuerbare Energie gesprochen, aber wenn man so in der Statistik zurückschaut: Wir haben nicht viel mehr regionale erneuerbare Energie. Da sind diese Photovoltaikanlagen, die Private dazu gebaut haben. Aber ich denke, die Energieversorgung ist mittlerweile auch eine Aufgabe des Staates geworden. Denn ohne genügend Energie - wir brauchen nicht zu viel, man muss es nicht verschwenden -, aber man muss genügend Energie haben, sonst fällt bei uns ja alles zusammen.Wenn man die Statistik des Amts für Statistik anschaut: Um den Energiebedarf in Liechtenstein zur Verfügung zu stellen, brauchen wir über 50% fossile Brennstoffe - immer noch. Der Stromanteil liegt bei 33,7%. Auf der Internetseite der LKW, Energiequellen und Stromkennzeichnung, da ist der Anteil erneuerbarer Energie nur 51%. Das andere ist Atom- oder Kohlekraft oder ich weiss auch nicht, das ist einfach unbestimmten Ursprungs. Bis 2030 möchte die Regierung das auf 50% reduzieren. Ich denke, die Massnahmen, die die Regierung jetzt zu ergreifen gedenkt, die reichen noch nicht, um an dieses Ziel zu kommen. Bis 2050 sollen wir ja bei Klimaneutralität sein. Das kann aber nicht die Aufgabe der Bergbahnen sein und ist auch in diesem Bericht und Antrag nicht enthalten. Es ist nur aufgeführt. Also das, meine ich, muss getrennt werden. Das ist der Bericht und Antrag für die Bergbahnen und dann muss es halt noch einmal einen Bericht und Antrag geben für die Energieversorgung: umweltfreundlich, klimaneutral, erneuerbar und so weiter. Da reicht es nicht, wenn man da auf ein paar Gebäude Solarzellen montiert - auch an der Wand nicht. Also da, denke ich, muss schon überlegt werden, dass man irgendwo Freiflächen findet, wo man die Photovoltaikzellen exakt nach der Sonne ausrichten kann im Winter. Wir haben ja die Erfahrung und in unserem Land - im Amt für Bevölkerungsschutz und so - ist ja die Kenntnis da, wie man auf dieser Höhe solche Gestelle aufbaut, um das zu montieren. Da ist jahrzehntelange Erfahrung von den Lawinenverbauungen vorhanden. Ich denke, dass man das hier auch irgendwie integrieren muss. Ich habe letzthin mit jemandem gesprochen, der in der Slowakei war. Er hat gesagt, dort haben sie auf leichten Hängen Photovoltaikzellen aufgestellt. Die Reihen haben Abstände und darunter grasen die Schafe. Man kann also in bestimmten Fällen eine Doppelnutzung machen. Aber das kostet dann noch einmal. Aber das hat jetzt nichts mit den Bergbahnen zu tun. Denn dieses ganze «grüne Malbun» ist ein Thema, das eigentlich für das ganze Land gelten soll. Wenn man da eine Modellregion machen will, dann wäre das gut, wenn man einmal zusammenstellt, was das kostet, und zwar nicht politisch, sondern ich denke - zum Beispiel die LKW weiss, wo wie viel Strom verbraucht wird. Die LKW hat auch Erfahrung mit der Energiebeschaffung, mit erneuerbarer Energie, mit Photovoltaik, mit Wasser, sodass da ein technischer Bericht entsteht, der ganz klar sagt, was das kostet. Wenn man das erreichen will, kann man hier nicht ausweichen.Die Freie Liste hat von einer Temperaturerwärmung von 1,5 Grad gesprochen. Im Rheintal liegen wir bei über zwei Grad. Das kommt daher, weil vermehrt Föhnlagen sind als vor 100 Jahren. Der Föhn heizt zusätzlich auf, aber die Niederschlagsmenge hat auch zugenommen, vor allem im Winter. Und so lange diese zunimmt, kann man grundsätzlich auch beschneien, wenn es kalt genug ist. Aber die Zeit scheint begrenzt zu sein. Ich bin kein Prophet, ich weiss nicht, wie das Wetter oder das Klima sich weiterentwickelt. Aber wenn man diese Fachleute oder diese Unterlagen, die es dazu gibt, fragt, prognostizieren die eine weitere Klimaerwärmung, sodass es vielleicht in 20 Jahren schwierig wird - auch mit Beschneiungsanlagen - durchgehend gute Schneeverhältnisse zu haben, sodass es vielleicht noch ein paar Wochen oder so möglich ist, aber nicht durchgehend von Anfang Dezember bis irgendwann Ende März. Daher geht es jetzt bei den Investitionen für diese Bergbahnen oder für die ganzen Einrichtungen in erster Linie darum, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, indem Geld da ist, um die Services zu machen, um die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Es ist ja auch nicht geplant, neue Bahnen zu bauen. Wenn man die pflegt, dann halten die noch einige Jahre und dann kann man weitersehen. Das ist dann schon bald die nächste Generation.Aber ich möchte doch klar sagen: Eigentlich bräuchte es da mehrere Berichte. Das sind mehrere Bereiche und das ist jetzt der Bereich Bergbahnen, auch dieses JUFA-Hotel irgendwie wegzubringen. Da war ich früher dagegen, aber die Regierung hat gesagt: Das geht den Landtag nichts an, das ist eine AG. Ich war anderer Ansicht. Das Land ist Aktionär. Aber ja. Das ist Vergangenheit. Ich weiss nicht, die Regierung kann vielleicht etwas dazu sagen: Kommen da weitere Berichte oder Expertisen mit Kostenvoranschlägen, wie das weitergeht? Wir sagen heute A, wir wissen aber noch nicht, was B, C und D kosten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Tag, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Auch ich möchte mich dem Dank an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin anschliessen. Ich glaube, es war wirklich eine Herkulesaufgabe, hier eine Lösung herbeizuführen. Vor allem die JUFA-Hotel-Thematik war sicher eine grosse Herausforderung.Herausgekommen ist ein umfassendes Konzept, das ich mir vielleicht an einigen Stellen noch etwas detaillierter und verbindlicher gewünscht hätte. Aber ich glaube, dann hätte man zwei Berichte und Anträge daraus machen können. Heute geht es sicher grundsätzlich einmal um die Bergbahnen und hier einfach um ein Bekenntnis: Ja oder nein. Von meiner Seite ganz klar: Ja. Ich werde auch die Anträge der Regierung unterstützen.Wenn man «Green Malbun» ernst meint, muss man auch die Anträge der Freien Liste, zumindest g und h, unterstützen. Parkplatzbewirtschaftung ist heute Standard, das ist auch keine Raketenwissenschaft. Wenn da die Gemeinde Triesenberg nicht weiterkommt, müssen wir ihr ein wenig helfen. Und da werde ich diesen Antrag natürlich unterstützen. Google hat mir bei einer schnellen Suche gerade 50'000 Ergebnisse für die Frage «Reglementvorlage Parkplatzbewirtschaftung» herausgegeben. Das dürfte also keine so schwierige Aufgabe sein.Zur Photovoltaik, auch das werde ich unterstützen. Wir können nicht, wie im letzten Landtag, eine Photovoltaikpflicht für Private und Unternehmen einführen und dann selbst bei den Vorlagen bei uns, beim Staat, nicht ebenfalls eine solche durchsetzen. Diesen Antrag der Freien Liste werde ich auf jeden Fall unterstützen. Unverständlich ist für mich, dass man jetzt beim Finanzbeschluss kürzen will. Ich glaube, wir müssen Ja oder Nein dazu sagen und dann müssen wir diese CHF 900'000 auch sprechen. Und da werde ich den Antrag der Regierung unterstützen. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde bereits häufig gesagt: Liechtenstein hat ein Skigebiet und es hat einen sehr hohen Wert. Es ist für Wintersportler, Wanderer im Sommer und auch Naturliebhaber. Dem kann ich nur beipflichten. Mir ist klar, dass die heutige Regierungschef-Stellvertreterin nur sehr wenig Zeit hatte, diesen Bericht und Antrag auszuarbeiten. Deshalb möchte ich mich bei ihr und allen involvierten Parteien sehr und ausdrücklich für ihre Mühe bedanken. Sie haben dieses heisse Eisen angefasst und versucht, es in kürzester Zeit zu lösen. Trotzdem kann ich mir ein wenig Kritik an der Regierung nicht verkneifen.Ehrlich gesagt, bin ich bei diesem Bericht und Antrag hin- und hergerissen. Ich stelle nicht infrage, ob die Bergbahnen Malbun unterstützt werden sollen oder müssen. Diese Antwort ist für mich klar. Mich ärgert es, wenn ich die Landtagsprotokolle aus den Jahren 2003 lesen. Denn bereits damals wusste man: In rund 20 Jahren stehen wir am gleichen Punkt. Man hat Geld gesprochen und liess es geschehen. Im Jahr 2020, also rund 17 Jahre später, hat die Freie Liste ein Postulat eingereicht und wollte Bewegung in diese Sache bringen. Diese Diskussion war sehr emotional, das Postulat wurde bedauerlicherweise nicht überwiesen. Kurz darauf wurde im November 2020 aufgrund der Coronasituation ein Finanzbeschluss beantragt. Dieser Beschluss wurde gekürzt und verschiedene Aufträge an die Regierung wurden daran geknüpft. Ich zitiere Ihnen nun kurz die beschlossenen Anträge:- «diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen,
- den beiliegenden Finanzbeschluss in Behandlung ziehen,
- die Regierung beauftragen, die Gewährung des zinslosen Darlehens an die Bedingung zu knüpfen, dass die Bergbahnen Malbun AG unmittelbar die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Sanierung und Entflechtung der Struktur in die Wege leiten, wobei kein Geld an die Bergbahnen Malbun-JUFA AG fliessen darf.
- Der Hohe Landtag wolle die Regierung beauftragen, bis spätestens September 2021 dem Landtag Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg vorzulegen.
- Der Hohe Landtag wolle die Regierung beauftragen, im Herbst 2021 dem Landtag einen Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung der BBM ... einschliesslich der damit jeweils verbundenen Konsequenzen vorzulegen.
- Der Hohe Landtag wolle die Regierung beauftragen, bis spätestens Ende 2022 die BBM nachhaltig auf eine neue Grundlage zu stellen.»
Das ist das, was mich ärgert. Denken Sie mal scharf nach, was davon im heute vorliegenden Bericht und Antrag beantwortet ist und wenn ja, in welcher Tiefe. Teilweise wurden die Aufträge erfüllt und Probleme mit einem Lösungsvorschlag aufgezeigt. Andere Teile kamen mir persönlich in diesem Bericht und Antrag zu kurz. Sie wurden zwar aufgenommen, aber gefühlt nur, damit gesagt werden kann: Es steht ja drin. Ich hätte mir in einigen Punkten mehr Fleisch am Knochen gewünscht, wie das auch bereits andere Abgeordnete angebracht haben. Damals hat die FBP-Fraktion in ihrer Fraktionserklärung ausgeführt: «Auf Basis der Ausführungen des Gutachtens steht fest, dass grundlegende Entscheide gefällt werden müssen, die nicht nur für die Bergbahnen relevant sind, sondern mit der gewünschten Weiterentwicklung des gesamten Naherholungsgebietes Malbun/Steg abgestimmt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Landtag von der Regierung bis Juni 2021 Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg verlangt und auch bekommt.»Vom Auftrag einer erkennbar klaren Strategie, einem Konzept oder sogar Entscheidungen sind wir aber noch weit entfernt. Es geht grösstenteils nur um das Sichern des Überlebens der Bergbahnen Malbun. Und da frage ich mich: Weshalb debattiert der Landtag und erteilt der Regierung klare Aufträge, wenn die Regierung dann die Punkte doch so aufarbeitet, wie sie es für richtig hält? Aber so ist es jetzt und wir müssen in diesen teils sauren Apfel beissen und das Beste daraus machen. Denn die Zeit drängt. Im heute vorliegenden Bericht und Antrag wird die Sanierung der Bergbahnen sehr schön aufgezeigt und es wurden Lösungen in Bezug auf das JUFA gefunden, was nicht einfach war, und dafür möchte ich mich auch bedanken. Ich freue mich, dass wir für die Bergbahnen eine Lösung gefunden haben, und werde auch die Beiträge für die nächsten zwei Jahre unterstützen. Ich denke, hier ist es nicht sinnvoll zu sparen, denn da legen wir uns womöglich selbst ein Ei. Meines Erachtens könnten oder müssten wir aber darüber nachdenken, ob allenfalls in bestimmten Zeitabständen ein Bericht der Regierung zu diesem Thema verlangt werden soll. Denn so können wir sicherstellen, dass die Thematik nicht wieder für die nächsten 15 Jahre - oder besser gesagt, bis das nächste Refit der Bergbahnen Malbun ansteht - vergessen geht. Aber vielleicht gibt es hier Pläne der Regierung. Denn der damalige Regierungschef-Stellvertreter und heutige Regierungschef hat in der Debatte im November 2020 gesagt: «Wir wollen noch mehrmals den Landtag damit befassen. Die FBP schlägt auch noch vor, das auch explizit in die Anträge reinzunehmen, dass wir nochmals in den Landtag kommen. Das wären wir sowieso. Also ich glaube, wir haben jetzt ein mehrstufiges Vorgehen, das Ihren Wünschen durchaus entgegenkommt.» Vielleicht kann sich die Regierung hierzu äussern, wie das weitere Vorgehen gedacht ist oder ob dieses mehrstufige Vorgehen nicht mehr aktuell ist.Ich werde ebenfalls den Antrag auf eine Erhebung einer Abgabe für Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzer unterstützen. Ich möchte jedoch die Regierung bitten, den Empfänger dieser Abgabe nochmals zu überdenken. Ich würde es befürworten, wenn dieses Geld direkt an den verantwortlichen Tourismusplayer geht - wer das am Ende auch immer ist. Dieser kann die Gelder dann je nach erbrachter Leistung an die verschiedenen Stakeholder verteilen oder auch in Infrastruktur investieren. Ich möchte Malbun/Steg weiterbringen und bin bereit, auch in Zukunft Geld zu sprechen. Aber nur, wenn die Strategie, das Konzept, eine klare Richtung vorgibt und konkrete Pläne vorliegen. Aus meiner Sicht bestehen genug Gutachten, Strategiepapiere und Machbarkeitsstudien. Warum versuchen wir nicht einmal, einen grossen Schritt weiterzukommen, und machen endlich etwas Konkretes daraus? Zu den Anträgen der Freien Liste kann ich sagen, dass ich die bezüglich der Parkplatzbewirtschaftung und auch der Photovoltaik ganz klar unterstützen werde, denn sonst bleiben wir uns hier drin nicht treu. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich danke meiner Vorrednerin für Ihre klaren Worte bezüglich der Unterlassung der Regierung, eben diese Aufträge nicht zu übernehmen und nicht auszuführen. Das habe ich auch schon bereits gesagt, das ist schade. Wir haben jetzt halt die Situation so, wie sie vorliegt. Ich möchte auch Herbert Elkuch unterstützen. Er hat gesagt, wir müssen bezüglich «Green Malbun», bezüglich der Energieversorgung, einen eigenen Weg gehen, der weit über Malbun hinausgeht. Malbun ist ein Teil davon und wir können diese Aufgaben sicher nicht den Bergbahnen Malbun mitgeben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir zu grüner Energie kommen. Ob das jetzt ein paar Fassadenelemente sind oder nicht, ich denke, das dürfte das Problem bei Weitem nicht lösen. Wir müssen das tun, was wir können. Wir müssen uns auch die Rheinkraftwerke wieder in Erinnerung rufen, alle Möglichkeiten müssen wir ausschöpfen. Wir wissen auch, es gibt eine Möglichkeit auf And mit zwei Windrädern, auf die werden wir einfach auch nicht verzichten können. Das geht nicht mehr. Also brauchen wir einen Bericht und Antrag bezüglich grüner Energie. Vielleicht kann man auch sagen: Wir machen einmal einen Bericht und Antrag bezüglich «Green Malbun», aber da braucht es separate Anstrengungen. Denn das, was wir hier in diesem Bericht und Antrag finden, ist viel zu wenig. Ich glaube, das haben wir von allen gehört und hier herrscht Einigkeit. Wir brauchen aber auch einen Bericht und Antrag bezüglich der Tourismusentwicklung in den Berggebieten. Aber das haben wir auch gehört, das ist auch viel zu wenig. Da sind viele unzufrieden, es gibt viele Unklarheiten, was wir überhaupt in Zukunft haben wollen. Wir wollen die Bergbahnen Malbun, aber das ist nur ein Teil davon. Und hier können wir auch nicht wieder die ganzen Problematiken bezüglich Tourismus auf die Bergbahnen überwälzen. Dazu müssten wir vielleicht auch das tun, was Wendelin Lampert angeregt hat: einmal über die Grenze schauen. Er hat jetzt nach Zermatt geschaut. Glauben Sie mir, da kenne ich mich gut aus, ich war schon öfter auf der Monte-Rosa-Hütte. Die ist 2'880 Meter hoch und steht nicht vor dem Matterhorn, das ist falsch, sie steht vor der Dufourspitze. Aber das ist auch nicht relevant. Relevant ist, dass sie wirklich einen tollen Ausbau hat und dass sie energieautark betrieben wird. Aber da muss man auch ein paar Fragezeichen davor machen. Zermatt ist eine Tourismus-, wie sagt man dem, Power-Destination. Da ist die Nachhaltigkeit vielleicht auch wichtig, aber die steht sicherlich nicht an erster Stelle. Wenn Sie dort unterwegs sind, werden Sie das sehen. Aber die Integration für gewisse Anlagen und so weiter, wie sie das weiterentwickeln, das ist zumindest von Erfolg gekrönt. Diese Bergbahnen sind höchst rentabel und nicht so wie bei uns. Man muss sich halt überlegen, wie man diesen Tourismus ausbaut: Ob man einen Powertourismus macht oder ob man das in einem anderen Rahmen unterhält. Dann muss man halt auch bereit sein, als öffentliche Hand Gelder in die Hände zu nehmen, wenn man ähnliche Infrastrukturen will.Dann noch ein Punkt zum Thema Bau JUFA. Mein Fraktionskollege hat es angesprochen. Wir haben den Bau der JUFA damals schon kritisiert. Damals hat man uns den Mund verboten. Wir haben wieder einmal recht gehabt. Aber das spielt auch keine Rolle, sondern das Problem ist jetzt halt da und jetzt müssen wir es lösen. Für uns war das klar, dass das JUFA-Projekt damals nicht ohne Problem vonstattengehen kann. Dann auch zur Kritik der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch: Ihre Kritik verstehe ich. Das JUFA-Hotel wurde an einen Generalunternehmer übergeben, das musste so gemacht werden. Denn wenn die öffentliche Hand die Mehrheit des Geldes spricht, dann kommt einfach das ÖAWG zum Zug und das ÖAWG macht bestimmte Vorgaben, wie die öffentlichen Gewerke auszuschreiben sind. Und diese Ausschreibungen sind exorbitant teuer. Dann ist es halt einfach noch - wenn man wenig Geld zur Verfügung hat - die einzige Möglichkeit, dass man hier einen Generalunternehmer bemüht. Denn dann müssen Sie nur eine Ausschreibung schreiben und dann ist der schlussendlich verantwortlich. Das hat nichts mit den Bergbahnen zu tun, die hier das lokale Gewerbe nicht berücksichtigen wollten. Da sind wir schuld, dass das so ist. Da haben wir auch schon öfter darüber gesprochen, dass man hier Anpassungen vornehmen müsste. Aber wir müssen es halt machen. Es nützt nichts, wenn wir einfach nur darüber lamentieren und reklamieren. Wir müssen es ändern. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem sich die Diskussion im Plenum erschöpft, nutze ich die Gelegenheit, um für eine Mittagspause zu unterbrechen, bevor wir uns dann die Regierung anhören. Wir machen Mittagspause bis 13:50 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (von 12:15 bis 13:50 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren fort mit den Beratungen zu Traktandum 23: Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Landtagsabgeordnete. Zuerst einmal möchte ich mich für die mehrheitlich positiven Voten in dieser Runde bedanken - so habe ich es zumindest aufgenommen. Und natürlich auch für die vielen Anmerkungen und Ideen, wie wir unser Malbun weiterentwickeln können. Es wurde schon verschiedentlich angesprochen, es ist tatsächlich so, dass es sich hier um ein sehr anspruchsvolles Dossier handelt, das wir in den letzten Monaten mit ganz verschiedenen Anspruchsgruppen diskutiert haben. Jeder hat seine Geschichte im Malbun und jeder hat seine Idee, wie es weitergehen soll. Die Erwartungen sind enorm hoch und daher kann man eigentlich mit so einem Bericht und Antrag nur enttäuschen.Das war mir bewusst, aber ich bin der Meinung, dass wir es trotzdem geschafft haben, eine Vorlage hier zu präsentieren, die ausgewogen ist und die vielen - oder meines Erachtens allen - Aufträgen nachkommt, die der Landtag im 2020 der Regierung gestellt hat. Was macht man, wenn die Komplexität in einem Projekt sehr hoch ist? Man muss Komplexität reduzieren und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Für mich ist das Wesentliche dieser Vorlage, wie wir den zentralen Leistungsträger, nämlich die Bergbahnen Malbun, das Herzstück oder eben die Lebensader von Malbun, wie wir diesen Leistungsträger auf eine solide Grundlage stellen können.Mir war von Anfang an klar - und der Regierung auch -, dass wir das Malbun erhalten wollen. Daher war es auch klar, dass es ohne Investitionen eben nicht geht. Dabei war unser Ziel, dass alle hier einen Beitrag dazu leisten: eben Land, Gemeinden und auch Private. Ich denke, es ist uns gut gelungen, hier alle mit an Bord zu nehmen.Was braucht Malbun? Das wurde auch schon erwähnt: eine schlagkräftige Organisation, eine gut funktionierende und effiziente Beschneiung, Sareis muss erneuert werden und eben eine moderate Weiterentwicklung der touristischen Angebote und der Infrastruktur. Es handelt sich hier bei unserem Vorschlag um keine Luxusvariante. Es handelt sich hier eben um einen moderaten Ausbau.Zum Zeitplan vielleicht noch: Es wurde erwähnt, dass man hier damals den Auftrag im Landtag an die Regierung gestellt hat, hier in verschiedenen Stufen vorzugehen. Als ich dieses Projekt übernommen habe letztes Jahr im Frühjahr, wurde uns ziemlich schnell klar, dass diese Aufträge alle in sich verwoben sind und der eine vom anderen abhängig ist. Klar ist nämlich: Wenn die Bergbahnen nicht saniert sind, dann können wir auch Malbun nicht weiterentwickeln. Und wenn wir die JUFA nicht entflechten von den Bergbahnen, dann gibt es keine Bergbahnen mehr. Also im Verlaufe der Diskussionen und Arbeiten sind wir daher zum Schluss gekommen: Es kann nur ein umfassendes Paket sein, das wir hier vorstellen können. Sonst funktioniert es nicht, weil es eben Abhängigkeiten gibt. Und Sie sehen auch im Sanierungskonzept oder in der Investitionsplanung für die Bergbahnen, da ist zum Beispiel auch der Ausbau der Erlebnisangebote budgetiert, die Beschneiung ist drin, und das fliesst eben direkt aus diesem Szenario 2 heraus und dafür ist es eben auch wichtig, dass wir das im Zusammenhang sehen. Dann vielleicht noch, bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, möchte ich auch meinen grossen Dank aussprechen, vor allem an den Verwaltungsrat der Bergbahnen und die Geschäftsleitung und auch die Mitarbeitenden. Ich weiss, dass sie sich in den letzten Monaten an diesem Projekt sehr aufgerieben haben und ich danke ihnen für die Unterstützung und dass sie durchgehalten haben. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, das ist nicht der Schlusspunkt der Geschichte, das ist der Anfang hoffentlich für viele weitere Schritte. Daher wünsche ich mir heute auch, dass wir hier eine starke Rückendeckung vom Landtag haben und hoffentlich auch das Vertrauen - obwohl ich hier von der Opposition gehört habe, dass es eben zur Opposition gehört, dass man misstrauisch sein muss. Ich hoffe dennoch, dass wir hier mit dieser Vorlage Ihr Vertrauen gewinnen können.Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen und beginne gerade mit den Fragen des Abg. Patrick Risch. Zum einen möchte ich noch klarstellen, dass es sich bei diesen CHF 13 Mio., die von Ihnen erwähnt wurden, nicht nur um Investitionen vonseiten des Landes handelt, sondern hier handelt es sich um Investitionen des Landes, der Gemeinden und von Privaten. Das ist eben dieses Investitionskonzept, wo wir eben alle mit an Bord nehmen wollen. Wichtig ist eben auch, dass diese CHF 13 Mio. für die Investitionen sind, die für die nächsten sechs Jahre geplant sind. Man hat hier eben die wichtigsten Investitionen aufgezeigt, die für uns notwendig sind, um dann dieses Szenario 2 auch umzusetzen. Aber es ist richtig, dass wir mit dieser Investitionsplanung natürlich noch nicht sämtliche Projekte abgedeckt haben. Da ist dann aber auch nicht immer das Land Ansprechpartner oder das Land die Institution, die diese Kosten zu tragen hat. Dann zur Beschneiung noch ein Wort: Wir haben jetzt hier mit unserem Vorschlag keinen Speichersee oder Speicherteich vorgesehen. Der Vorschlag sieht das nicht vor. Wenn Sie dem so zustimmen, ist das definitiv ausgeschlossen. Wir haben aber die Option im Bericht und Antrag ausgeführt, das würde natürlich einiges mehr kosten. Und ein solcher Speichersee oder Speicherteich, wie wir uns ihn einmal vorgestellt haben - wir haben natürlich noch kein konkretes Konzept, weil wir den ja nicht konkret vorschlagen, aber ich gehe hier gerade auf die Frage der Landtagsvizepräsidentin ein -, wäre dann schon so in einer Grössenordnung, wie wir das heute beim Badesee Gamprin sehen, damit Sie eine Vorstellung haben. Der wäre dann natürlich naturnah auszubauen und im Sommer dann auch für das Schwimmen zu nutzen.Aber wie gesagt, noch einmal, das möchte ich hier auch ganz klar betonen: Wir haben mit unserem Vorschlagsszenario 2 eben nicht diese Option gewählt, weil wir von einem moderaten Ausbau ausgehen und eine Optimierung der Beschneiung vorschlagen und eben nicht eine gesamte Beschneiung des Täligebietes. Vielleicht noch zu den Anträgen der Freien Liste. Die Anträge bezüglich «Green Malbun» kann ich im Grundsatz unterstützen und ich meine auch, dass sie in unserer Stossrichtung «Green Malbun» bereits abgebildet sind. Wir reden da vom Mobilitätskonzept in Triesenberg, wir reden vom klimaneutralen Malbun. Das sind wichtige Bestandteile dieser Stossrichtung. Also insofern kann ich diese nur gutheissen. Die Frage ist natürlich: Wie sehr möchte man jetzt schon der Regierung im Detail hier Aufträge erteilen? Oder ob man das nicht wirklich dann den relevanten Stakeholdern überlässt, die sich hier auch mit Expertise dann auskennen und das umsetzen können. Zum Beispiel: Macht es wirklich Sinn, hier PV auf dem Dach des Bergrestaurants zu montieren oder gäbe es hier eine bessere Ausrichtung? Das sind alles Fragen. Mir hat die LKW gesagt, dass es eigentlich eben - das wurde, glaube ich, auch schon erwähnt - nicht die optimalste Stelle ist. Die Frage ist halt, ob man hier jetzt schon Micromanagement betreiben will.Im Grundsatz bin ich einverstanden, dass das die Richtung sein muss im Rahmen von «Green Malbun» und natürlich auch die Parkplatzbewirtschaftung, wo ja schon eine Arbeitsgruppe von der Gemeinde Triesenberg eingerichtet wurde. Gemäss Aussagen des Vorstehers in Triesenberg geht man davon aus, dass hier im Herbst auch schon substanzielle Ergebnisse vorliegen werden. Insofern ist das auf Spur. Ja, hier haben wir halt eine Zuständigkeitsfrage. Es ist nun einmal die Zuständigkeit der Gemeinde Triesenberg, dieses Mobilitätskonzept für das gesamte Alpengebiet umzusetzen. Aber ich glaube, ich kann Ihnen versichern, dass die Gemeinde Triesenberg hier auch ein Eigeninteresse hat. Denn wenn man die Autolawinen oder -kolonnen an den Wochenenden sieht, glaube ich, dass es auch ein Bedürfnis der Gemeinde Triesenberg ist, dieses Thema zu lösen. Klar ist auch, dass es momentan so ist - und das wird ja auch nicht anders geregelt mit diesem Bericht und Antrag -, dass natürlich die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung der Gemeinde Triesenberg zufliessen und nicht den Bergbahnen. Und wir brauchen ja das Geld für die Bergbahnen. Aber im Grundsatz ist das alles angedacht, was Sie hier vorschlagen. Man kann das jetzt natürlich nochmals bei den Anträgen explizit hervorheben, wenn das dem Hohen Landtag wichtig ist. Wie gesagt, die Frage ist halt, in welchem Detailgrad man hier Aufträge erteilen will. Dann auch noch, vielleicht bleibe ich gerade beim Thema PV-Anlagen. Wie gesagt, wir haben bereits eine PV-Freiflächenanlage unter der Bergstation Sareis. Die gibt es übrigens, Herr Lampert, schon seit über 20 Jahren. Also wir sind hier fortschrittlicher als Ihr Beispiel in Zermatt. Die gibt es bei uns schon lange und die ist auch eine der ertragsreichsten PV-Anlagen, die wir im Land haben - natürlich aufgrund dieser Exposition in der Höhe. Womit ich wirklich grundsätzliche Probleme habe, ist natürlich der Kürzungsantrag der Freien Liste. Da muss ich Ihnen sagen - und ich bitte den Landtag, diesem Antrag nicht zu folgen - diese CHF 900'000, die wir hier vorgesehen haben, die basieren natürlich auf einer klaren Finanzplanung, was die Bergbahnen brauchen in den nächsten Jahren, um auch die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen. Und da würde ich jetzt wirklich ungern Abstriche machen. Ich verstehe auch nicht den Konnex zur Zweitwohnungsabgabe, den Sie hier machen. Denn eine Gesetzesvorlage - also jede Gesetzesvorlage - für die Zweitwohnungsabgabe dauert mindestens ein Jahr, bis man dann den Steuerwechsel macht, wahrscheinlich zwei Jahre. Daher haben wir gesagt: ab 2025. Und das ist schon ein sehr ambitionierter Zeitplan, würde ich sagen. Die Steuergrundlage zu schaffen, das wirft auch einige schwierige rechtliche Fragen auf, und wir haben uns hier schon einen sehr engen Zeitplan vorgegeben. Eben, die Verbindung oder Verknüpfung sehe ich nicht und würde daher wirklich abraten, hier eine Reduktion zu machen, weil sonst das Konzept in sich nicht mehr stimmig ist. Es gab noch eine Frage, ob das Wasser des Malbunbachs reicht für die Beschneiungsanlage. Das haben wir geklärt und das ist so. Entschuldigung, jetzt springe ich ein bisschen. Die Landtagsvizepräsidentin hat noch gefragt, ob es keinen besseren Standort gibt für einen Speichersee, weil Pradamee doch nicht sehr zugänglich ist. Der Standort Chur, den Sie erwähnt haben, der liegt gemäss Geoportal in der roten Zone. Es ist also Lawinengefahr dort, das würde sich da zum Beispiel nicht ausgehen. Auch zum Punkt, ich glaube, es war auch der Abg. Patrick Risch, der gemeint hat, dass man vielleicht diese Beschneiung oder die Optimierung der Beschneiung einfach vertagen kann um ein Jahr. Da muss ich schon auch sagen: Die Vorlaufzeit für eine Optimierung der Schneekanonen, diese Zulassungsverfahren, die dauern teilweise ein bis zwei Jahre und ich glaube nicht, dass wir uns das jetzt noch leisten können, dass wir hier noch länger warten. Die bestehenden Anlagen sind zum grössten Teil älter als 16 Jahre alt. Die Anlage wird zwar kontinuierlich gewartet und ist vorläufig noch funktionstüchtig, aber eben nicht sehr effizient. Dann kam auch verschiedentlich die Frage, ich glaube, die Abg. Karin Zech-Hoop war es, die gefragt hat, ob man nicht die Zweitwohnungsabgabe an das Land ausrichten sollte anstelle an die Gemeinde. Das wirft auch schwierige rechtliche Fragestellungen auf, ob das Land das dann wirklich nur auf eine Gemeinde einschränken kann oder ob wir nicht auf das gesamte Land diese Zweitwohnungsabgabe erheben müssten. Unsere Idee ist wirklich, dass die Gemeinde entscheiden kann, ob sie diese Zweitwohnungsabgabe erheben will, und konsequenterweise gehen dann die Einnahmen auch an die Gemeinde. Vorgesehen ist, dass Triesenberg als Tourismusgemeinde diese Abgabe erhebt und andere Gemeinden dann wahrscheinlich dies nicht tun. Die Ausgestaltung der Abgabe obliegt eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, die wir noch schaffen müssen, dann der Gemeinde selbst. Ich glaube, das ist auch üblich an anderen Orten. Ich möchte auch dem Votum von Georg Kaufmann entgegenhalten, dass wir uns bei unserem Entwicklungskonzept nur auf die Skifahrer konzentrieren. Dem ist wirklich nicht so. Denn wir haben auch bei den Stossrichtungen explizit den Ausbau des Sommer- und Ganzjahresangebotes aufgenommen. Die Stossrichtungen zeigen auch, was wir hier geplant haben, eben neben Gipfelerlebnis «Sareis» ausbauen, Inszenierungen der Natur und des Panoramas, Angebot an einfachen Wanderungen, Spazierrunden erweitern, ein qualitativ hochwertiges Grundangebot Bike ausbauen/errichten und dann gezielt die Umsetzungen eines verträglichen Action- und Fun-Angebots, wie Mountain Carts und Ziplines. Also es ist schon nicht so, dass wir uns hier nur auf das Skifahren konzentrieren. Uns ist ganz klar bewusst, dass wir den Sommer auch bespielen müssen. Also das war ganz klar in den Diskussionen, die wir hatten im Lenkungsausschuss und auch im Sounding Board, dass das ein sehr wichtiger Aspekt ist. Der Abg. Rehak, so habe ich es zumindest verstanden, hat kritisiert, dass wir hier keine Varianten vorlegen, wie es der Landtag uns beauftragt hat. Ich denke schon, dass wir hier mit dem ersten Teil im Bericht und Antrag ein Entwicklungskonzept vorgelegt haben, das drei Szenarien vorsieht. Und wie gesagt, schlägt die Regierung jetzt das Szenario 2 «moderater Ausbau» vor. Das Szenario 1 hat nach unseren Abklärungen oder nach Gutachten, die uns vorlagen, ergeben, dass das CHF 25 Mio. bis CHF 40 Mio. mehr kosten würde. Das heisst: Sareis Neubau, Beschneiung des ganzen Skigebiets, etc. Da war uns dann ziemlich schnell klar, dass diese Variante nicht spielen wird. Dann hat die Abg. Manuela Haldner-Schierscher gefragt, was denn passiert, wenn diese Zweitwohnungsabgabe nicht kommt? Ja, letztlich entscheidet zuerst einmal der Landtag, ob diese kommt, wenn wir un-sere Vorlage hier vorstellen. Und wenn diese Vorlage in einem Referendum scheitern sollte, dann obliegt es natürlich auch wiederum dem Landtag zu entscheiden, wie dann diese folgenden jährlichen Finanzbeschlüsse ab 2025 zu treffen sind und wer sich hier zu beteiligen hat. Dann habe ich auch von der Abg. Manuela Haldner-Schierscher die Kritik herausgehört, dass «Green Malbun» viel zu unkonkret ist. Da möchte ich einfach nochmals darauf hinweisen: Ich meine, es geht hier nicht um fertige Lösungen. Es geht um ein Entwicklungskonzept und um eine Strategie. Dafür sind wir hier zusammengekommen. Es geht hier darum: Können wir uns hier darauf verständigen, dass wir einen moderaten Ausbau in Malbun wollen. Und ich glaube, wenn man hier jetzt schon alles fertige Lösungen erwartet, ich glaube, dann wäre ich wahrscheinlich in der ganzen Legislatur noch nicht hier mit diesem Bericht und Antrag. Wenn ich hier schon einmal höre, was für Ideen hier vorgeschlagen werden, das ist einfach unmöglich. Da geben Sie mir eine Aufgabe, die nicht lösbar ist. Wichtig ist heute für mich, dass wir Klarheit darüber haben, ob diese Stossrichtungen in Ihrem Sinne sind und ob Sie diese mittragen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal für die Regierung, wie wir hier weitermachen, und auch für die verschiedenen Leistungsträger. Wir haben natürlich diesen Bericht und Antrag mit einer Roadmap hinterlegt, wo wir jetzt dann Schritt für Schritt mit einem unterlegten Zeitplan diese Stossrichtungen bearbeiten werden. Da ist aber auch nicht immer die Regierung die erste Ansprechstelle. Da gibt es auch andere Leistungserbringer im Malbun, die hier das Zepter in die Hand nehmen müssen. Mein Ministerium ist hier sehr gerne bereit - und das habe ich auch schon gesagt -, diesen Prozess auch sehr engmaschig zu begleiten.Was bedeutet es, wenn am Status quo der Beschneiung festgehalten wird? Ich glaube, die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat das schon sehr gut ausgeführt, was das dann auch für den LSV und die Skiclubs bedeutet, die dann eben halt erst einen Monat nach Saisonstart effektiv diese Rennpiste benützen können. Noch einmal die Abg. Manuela Haldner-Schierscher, sie hat natürlich auf den Klimawandel hingewiesen. Das ist mir natürlich bewusst als Klimaministerin, dass das ein Thema ist, das auch im Malbun zu Veränderungen führen wird. Ich glaube aber nicht, dass heute schon der Moment ist, dass wir sagen, wir machen in Malbun zu. Wie gesagt, wir haben noch mindestens zwei Jahrzehnte, wo wir eben mit der Unterstützung von Schneekanonen das Skigebiet zumindest aufrechterhalten können. Und ich denke, wir sollten dieser Generation dieses Vergnügen auch nicht nehmen.Dann komme ich zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert. Er hatte eine Frage gestellt im Zusammenhang mit der Kurtaxe und wollte wissen, wie viel die Kurtaxe ausschliesslich für Malbun beträgt. Diese Zahlen haben wir nicht ausgewiesen, aber wir versuchen, das jetzt mit einer Schätzung zu machen, weil die Kurtaxen, so wie wir das erhalten, vom ganzen Land zusammengetragen werden. Unsere Schätzung wäre etwa: Anteil Kurtaxe nur Malbun/Steg gemäss Anteil Logiernächte circa CHF 160'000 bis CHF 200'000 pro Jahr. Dann hatten Sie, Herr Lampert, auch eine Frage zum JUFA, zum Business Case und wieso man das nicht schon damals wusste. Ich war damals nicht dabei, ich habe dieses Konzept nicht begutachtet. Fakt ist, dass der Business Case nicht aufgegangen ist und dass wir jetzt aber eine Lösung haben, indem wir eben dieses JUFA entflechten. Und ich kann Ihnen sagen, ich war in den letzten Wochen nicht sicher, ob es uns gelingen wird, dieses Konstrukt zu lösen. Ich bin jetzt sehr froh, dass wir mit der JUFA einen Betreiber gefunden haben und dass wir das so aushandeln konnten, dass wir eben diese JUFA aus den Bergbahnen herauslösen können. Dann wieso der Abschreiber beim Hotel so hoch ist, das war auch eine Frage des Abg. Lampert. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass eben die Kaufpreisfestsetzung auf dem Gutachten der SHG, das ist der Schweizer Hotelkredit, basiert. Bei Betriebsliegenschaften wird hier der Ertragswert berechnet, also der Wert, welcher mit dem Hotel erwirtschaftet werden kann. Die Baukosten waren höher. Der Abschreiber resultiert also als Differenz zwischen den Baukosten und dem Kaufpreis. Der Kaufpreis mit CHF 8 Mio. ist höher als das besagte Gutachten, das kam ja auf einen Wert von CHF 6,9 Mio. Es ist aber auch noch anzumerken, dass die JUFA ihrerseits weitere, hohe Investitionen getätigt hat, welche im Lösungsprozess mitberücksichtigt werden mussten. Dann zur Liquiditätssituation: Es ist richtig, Anfang Jahr ist die sehr gut. Das ist aber auch saisonal bedingt, wie die Liquidität aussieht. Wir gehen auch davon aus, dass sie bis November auch wieder auf CHF 200'000 hinuntergeht. Also ich würde daher auch mahnen, hier den Überbrückungskredit, diese CHF 800'000 für dieses Jahr, zu reduzieren. Vor allem müssen die Bergbahnen ein Pistenfahrzeug noch anschaffen dieses Jahr, das ungefähr CHF 600'000 kostet. Dann vielleicht noch zum Votum des Abg. Herbert Elkuch, zur Energieversorgung. Das ist natürlich eine Debatte, die wir auch im Rahmen der Energiestrategie führen können. Wie gesagt ist es ein Teil unserer Stossrichtungen, dass wir hier die CO2-Neutralität von Malbun unterstützen und das auch realisieren wollen. Wie das dann genau aussieht, das ist ein separates Projekt. Das können wir hier in diesem Bericht und Antrag nicht endgültig lösen, denn das wirft natürlich weitere Fragen auf. Ich mache jetzt hier einmal einen Punkt und bitte Sie, mich noch einmal zu erinnern, falls ich eine Frage unterschlagen haben sollte. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich erlaube mir, in Ergänzung an das Votum der stellvertretenden Regierungschefin noch einige Aspekte aus Sicht des Sportministeriums zu diesem Bericht und Antrag einzubringen. Malbun hat aus Sicht des Sportes natürlich eine sehr grosse und bedeutsame Rolle. Sie haben heute in Ihren Voten oft die Frage gestellt, ob es sich im Malbun um eine Sportstätte von landesweitem Interesse handelt. Es ist so, dass es dazu nicht einen geregelten Prozess gibt, wie wir das definieren, sondern eine Sportstätte von landesweitem Interesse ist dann gegeben, wenn nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis einer breiten Bevölkerung einer Sportart nachgekommen werden kann und die Aufgabe, diese Sportstätte zu unterhalten, eben nicht alleinig einer Gemeinde zugeschrieben wird. Ich glaube, diese Anforderung erfüllt Malbun klar. Es ist Winter- und Sommersportstätte für eine breite Bevölkerung mit einem breiten sportlichen Angebot. Deshalb denke ich, ist hier das landesweite Interesse gegeben. Die Skianlagen in Malbun haben in erster Linie neben den wirtschaftlichen Aspekten natürlich eben - wie ausgeführt - eine Bedeutung für den Breitensport und auch für den Freizeitsport. In zweiter Linie dienen sie aber auch als Sportanlage für den Nachwuchssport, der leistungsorientiert Trainings und Wettkämpfe in Malbun durchführt. Auch das haben Sie in vielen Voten erwähnt. Gerade die Rennpiste vom Hochegg bietet dazu sehr gute Bedingungen. Malbun ist somit auch für die Entwicklung des Leistungssportes von Bedeutung und es ist heute schon möglich, auf allen Schwierigkeitsstufen Trainings durchzuführen. Sieben Skiclubs aus Liechtenstein, der LSV und die Sportler im Nordic-Bereich sind regelmässig im Malbun und trainieren dort. Dann haben einige von Ihnen die Frage gestellt bezüglich des Antrags zum Nordic-Zentrum Steg und was hier der Stand der Dinge sei. Ich habe bereits beim Rechenschaftsbericht schon Ausführungen dazu gemacht, kann aber gerne nochmals den Stand der Dinge darlegen. Wie ich bereits gesagt habe: Aus Sicht des Sportes sind beim Nordic-Zentrum alle Ampeln auf grün. Die Regierung hat am 23. Februar 2021 eine Grundsatzentscheidung getroffen, nämlich dass sie für das Subventionsgesuch des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports, vertreten durch die Gründungsmitglieder Liechtensteiner Skiverband und Verein Valünalopp, betreffend das Infrastrukturprojekt Steg grundsätzlich den Betrag von der Grössenordnung CHF 3 Mio. befürwortet. Dann wurden wir beauftragt, eben dieses Projekt einer finalen Entscheidung zuzuführen. Und wie ich eben gestern bereits dargelegt habe, gibt es da einfach im Bereich von umweltspezifischen Prüfungen - Wasserkonzessionen, Eingriffsverfahren in Natur und Landschaft, Rodungsbewilligungen, usw. - Inhalte, die seitens der Antragsteller noch eingereicht werden müssen, und dann kann dieses Projekt dann auf der Basis der finalen Prüfung finalisiert und dem Hohen Landtag vorgelegt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von allen. Ich möchte mich auch noch ganz kurz äussern. Ich habe eigentlich wenig beizufügen, denn was ich beizutragen hätte, wurde schon verschiedentlich gesagt. Ich kann nur sagen, dass ich den Anträgen zustimmen werde - auch den Anträgen der Freien Liste - mit Ausnahme der Beitragsreduktion. Was bei mir noch eine Frage aufgeworfen hat: Es wurde jetzt verschiedentlich eine ein bisschen - sagen wir einmal - romantische Vorstellung vom Badesee im Zusammenhang mit dem Speichersee aufgeworfen. Ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, dass man auf 1'800 Metern Höhe so etwas realisieren könnte ohne künstliche Beheizung. Die Regierung hat jetzt zwar das Ansinnen nicht verneint, aber es würde mich schon noch interessieren, ob so etwas auch wirklich denkbar wäre. Ich glaube auch, die Ausgestaltung - das müsste dann so ausgestaltet sein, mit flachen Zugängen, damit er auch von Kindern benützt werden könnte. Das birgt dann vielleicht wieder eine Überlaufgefahr, ich weiss es nicht. Also ich kann mir das nicht sehr lebhaft vorstellen, dass man einen solchen Speichersee auch als wirklich brauchbaren Badesee verwenden könnte. Vielleicht kann die Regierung noch etwas dazu sagen. Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ich habe eine Frage an die Regierungschef-Stellvertreterin. Worauf schliessen Sie, dass ich kein Vertrauen in den Bericht und Antrag habe? Denn ich habe die Zahlen nicht kritisiert. Ich nehme an, dass diese stimmen. Ich habe auch nicht gesagt, dass das Projekt der Modellregion für CO2-Neutralität in diesem Bericht und Antrag enthalten sein soll, sondern das sind für mich zwei Themen. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass das nicht vermischt wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank der Frau Regierungschef-Stellvertreterin Monauni für ihre Ausführungen. Ich möchte nur kurz noch auf unsere Anträge und das sogenannte Micromanagement, das wir hier betreiben möchten mit unseren Anträgen, eingehen. Ich glaube nicht, dass es sich um Micromanagement handelt, wenn wir mit dem Antrag mit dem Buchstaben g eine Parkplatzbewirtschaftung einfordern oder dass die Regierung mit dem Triesenberg und den Bergbahnen das Gespräch suchen soll, dass die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt wird. Denn vor zwei Jahren hatten wir hier drin im Landtag schon einmal von Parkplatzbewirtschaftung gesprochen. Auch die Experten haben darauf hingewiesen: Es gibt praktisch kein anderes Skigebiet, das keine Parkplatzbewirtschaftung hat. Das kam sogar vom ehemaligen Abg. Frank Konrad, der darauf hingewiesen hat. Die Arbeitsgruppe ist halt erst diesen April 2022 das erste Mal zusammengekommen, um sich über die Parkplatzbewirtschaftung Gedanken zu machen. Ich glaube, wenn wir hier keinen konkreten Antrag im Landtag formulieren zuhanden der Regierung, wird dann einfach wieder zwei Jahre lang nichts geschehen. Und 2024 sind wir hier genau gleich weit beim nächsten Finanzbeschluss - wir haben einfach keine Parkplatzbewirtschaftung. Wir brauchen vielleicht CHF 100'000 mehr, weil noch mehr Kosten auf die Bergbahnen Malbun zukommen, ich weiss es nicht. Dann zur Photovoltaikanlage: Ich weiss nicht, ob ich mich nicht klar ausgedrückt habe oder ob mir bewusst das Wort im Mund umgedreht wird - der Antrag lautet klar, das Berggasthaus Sareis sowie die Bergstation des Sessellifts mit einer Photovoltaikanlage zu bestücken. Ich habe nie von einer expliziten Dachinstallation gesprochen, auch nicht davon, den ganzen Hang mit PV-Modulen vollzupflastern, sondern von der Bergstation, also dieses halbe Metallei, das nicht mit Holz eingekleidet ist, mit Photovoltaikmodulen zu bestücken. Auch der Abg. Wendelin Lampert hat es schon gesagt, wir haben da eine Fassade oben, ein Terrassengeländer und alles Mögliche. Vermutlich ist auch der Abwassertank oder was da oben drauf ist nicht sichtbar für die Leute, aber für die Sonne gut einsehbar. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Frau Regierungschef-Stellvertreterin, auch ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Wir sind nicht so weit auseinander, denke ich. Ich hätte vielleicht eine etwas andere Schwerpunktsetzung in diesem Bericht und Antrag gesetzt. Aber das sind Unterschiede, die kann man so stehenlassen.Eine Sanierung der Bergbahnen ist für mich absolut kein Thema, das ist klar. Sie haben unsere zwei ergänzenden Punkte inhaltlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstützt, haben aber gesagt, dass eine Erwähnung nicht unbedingt notwendig sei, da das meiste schon aufgegleist sei. Nun, hier habe ich eine dezidiert andere Meinung. Ich habe gesagt: Malbun ist «too small to survive», also Malbun braucht staatliche Unterstützung. Und ich finde, wenn staatliche Gelder fliessen, soll der Staat, sprich der Geldgeber - und das sind wir hier im Landtag -, wirklich auch einfordern, was ihm wichtig ist. Deshalb dürfen oder sollten diese beiden Punkte hier wirklich hineinkommen. Einfach, damit es klar ist, was von der Seite des Geldgebers, des Staates, erwartet wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich schliesse mich dem Dank an die Regierungschef-Stellvertreterin an. Sie haben gesagt, dass sie erkannt haben, dass nur ein umfassendes Paket sinnvoll wäre und man deshalb dann auf eine genauere Untersuchung der Szenarien verzichtet habe. Ich glaube Ihnen das, aber Sie sehen eigentlich die Diskussion hier drin: Malbun scheint wichtig zu sein, auch für den Landtag. Nicht nur Malbun, ich hoffe auch der Steg. Das ist ein positives Signal, es gibt viele Ideen. Die Szenarien sind beschrieben auf der Seite 42 und 43, wobei das Szenario 1 eine halbe Seite ist und das Szenario 2 auch ungefähr und das Szenario 3 dann noch ein paar Zeilen. Für mich ist das zu wenig. Denn auch das Szenario 1 hätte die eine oder andere Option, die man vielleicht hätte prüfen können - oder zumindest hätte diskutieren können. Das muss ja nicht nur eine Beschneiung für alle Pisten im Malbun sein, da gibt es auch andere Optionen. Aber das erübrigt sich jetzt auch im Moment, denn wir haben das nicht vorliegen und wir reden jetzt über den Ausbau der Bergbahnen. Da stört mich auch, dass eigentlich die Bergbahnen dann am Schluss für den Ausbau des Ganzjahrestourismus alleinig verantwortlich sind, so wie ich das jetzt verstanden habe. Also man trennt das nicht, man gibt den Bergbahnen den Auftrag, den kompletten Ausbau zu machen. Mountainbiketrails, Wanderwege, Winterwandern, alles, habe ich jetzt verstanden, gehört in diesen Bericht und Antrag und alles muss dann schlussendlich von den Bergbahnen Malbun im Alleingang umgesetzt werden. Und das sehe ich nicht so. Ich sehe es auch nicht als zielführend. Denn das geht nicht. Da müssen wir darauf zurückkommen, dass wir die Tourismusentwicklung irgendwo in professionelle Hände geben müssen. Ob moderat oder nicht moderat, spielt da nicht einmal eine Rolle. Aber die Tourismusentwicklung braucht ein bisschen Geld, sie müssen Anlässe organisieren können, man muss sich fragen, wie man das finanziert. Derzeit ist es vor allem bei Liechtenstein Marketing platziert und bei Triesenberg-Malbun-Steg-Tourismus. Hier haben wir auch Voten gehört, dass man sich überlegt, wie man das zusammenlegt, und da habe ich auch noch nichts gehört, was da die Ideen sind. Wird das einfach so bestehen bleiben? Oder gedenkt man, hier gewisse Schritte zu tun? Auch wenn es noch nicht klar ist, spielt das für mich keine Rolle. Für mich ist einfach wichtig, dass wir weiterkommen. Hätten wir früher die Möglichkeit gehabt, eine gewisse Richtung vorzugeben, dann wären wir heute einen Schritt weiter, denke ich. Aber leider sind wir es nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die getätigten Ausführungen. Die Frau Sportministerin hat gesagt, Steg würde dann circa CHF 3 Mio. kosten. Das ist anscheinend die Summe, die derzeit bekannt ist. Haben Sie auch schon Informationen zu dieser Trampolinhalle, die auch erwähnt ist in diesem Bericht und Antrag? Dann zum Micromanagement der Freien Liste. Das sind halt die Lehren der Geschichte. Ich habe es im ersten Votum gesagt, der Regierungschef hat es uns gesagt: Wir hätten halt in der Vergangenheit beim Spital, bei der Landesbibliothek, bei sämtlichen Schulbauten, beim Dienstleistungszentrum ins Micromanagement einsteigen und diese Sachen fordern müssen. Und das sind jetzt genau die Konsequenzen. Ich denke mir, da hat hoffentlich der Landtag die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Und Sie haben ja durchaus auch gesagt: Im Prinzip unterstützen diese Anträge der Freien Liste die Strategie, die so oder so umgesetzt wird - also dann. Ich denke, wir tun der Gemeinde Triesenberg betreffend die Parkplatzbewirtschaftung sogar einen Gefallen. Dann kann man nämlich sagen: Der Landtag ist auch mehrheitlich der Meinung, dass man diese Sache jetzt umsetzt. Also das stärkt der Gemeinde sogar den Rücken. Auch bei der Photovoltaikanlage bin ich überzeugt, dass das auch ein wichtiges Signal gegenüber den Bergbahnen ist, dass hier jetzt etwas gehen muss. Wir sind ja bereit, das zu bezahlen, entweder über die Förderung des Amtes für Volkswirtschaft oder dann zusätzliche Gelder über den Landtag, wenn diese vonnöten sein sollten. Dann frage ich mich beim Antrag f, dieser mehrjährige Finanzbeschluss, müsste da nicht explizit vier Jahre drinstehen? Damit es klar ist, dass es jeweils in jeder Legislatur einmal sicherlich behandelt wird? Und dann habe ich ja noch die Frage gestellt, ob Sie auch der Meinung sind, dass dieser Finanzbeschluss dann jeweils referendumsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass man eben argumentieren kann: Sollte dann diese Zweitwohnungsabgabe nicht kommen, dann hat das Volk alle vier Jahre die Chance, um hier den Riegel zu schieben, sofern jemand das Referendum ergreift. Dann auch ein wenig zur Geschichte. Wie gesagt, das letzte Mal war es so, vor etwa 20 Jahren: Knapp 50% kam vom Land mit den CHF 13 Mio., CHF 6,5 Mio. von allen Gemeinden und etwa CHF 6,5 Mio. von den Privaten. Die Zukunft sieht für mich so aus: CHF 650'000 jährlich vom Land und etwa CHF 500'000 von den Privaten. Die gehen dann zwar zur Gemeinde, aber ich sage jetzt, das ist der Beitrag der Privaten. Von den Gemeinden selbst sehe ich einfach keinen konkreten Beitrag mehr. Täusche ich mich da? Oder sehe ich das nicht? Was sehe ich da nicht? Ich sehe die Gelder nicht. Wenn man sagt, die Gelder der Privaten gehen zu der Gemeinde und die Gemeinde gibt es dann wieder den Bergbahnen, dann sind es für mich primär die Gelder der Privaten. Und die Gemeinden - da sehe ich keinen Beitrag mehr. Landtagspräsident Albert Frick:
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Auch von meiner Seite herzlichen Dank an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin für ihre Ausführungen und auch an meine Vorredner zum Thema Micromanagement. Ich habe mir dieses Stichwort auch aufgeschrieben und ich möchte das genau so verstanden wissen, dass das die Konsequenzen aus der Vergangenheit sind. Frau Regierungschef-Stellvertreterin, ich denke, wir teilen die Sorge bezüglich des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf den Wintersport. Mir geht es mitnichten darum, Malbun - wie Sie es gesagt haben - zuzumachen. Im Gegenteil. Ich habe das ja auch betont. Ich würde es mir sehr wünschen, wenn auch die künftigen Generationen diese Möglichkeit hätten. Leider ist unser Einfluss beschränkt, wie sich die Klimaerwärmung die nächsten Jahre entwickeln wird, und dass es uns wahrscheinlich schneller trifft, als wir es steuern könnten, dass da eben nicht mehr allzu viel zu erwarten ist. Meine Frage zielte dahingehend auf eine Exit-Strategie im Sinne: Was machen wir oder wie lange wollen wir es betreiben, wenn man sieht, dass das Pferd lahmt, das wir noch reiten? Wie lange möchte wir es noch weiter schinden, sage ich jetzt einmal so? Oder wann sagen wir: Okay, es macht keinen Sinn mehr? Das war die Intention meiner Frage und das möchte ich auch wirklich so verstanden wissen. Es geht mir nicht darum, jetzt quasi zu sagen: Es macht keinen Sinn mehr. Dann würde ich auch diese Anträge grösstenteils nicht unterstützen. Im Gegenteil. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Verständnisfrage. So wie ich das richtig im Bericht und Antrag gelesen habe, gemäss Variante 2 für die langfristige Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen ist vorgesehen, dass dies über einen jährlichen Betriebs- und Investitionsbeitrag des Landes und der Standortgemeinde unter Einbezug der Zweitwohnungsferienhausbesitzer zustande kommt. Ist denn damit nicht der Antrag auch so zu verstehen, dass die Zweitwohnungsabgabe ebenfalls für die langfristige Investition der Bergbahnen vorgesehen ist? Und wenn dieses Geld an die Gemeinde Triesen-berg geht, ist das nicht für die langfristige Investitionsfähigkeit der Gesellschaft gedacht. Also ich denke mir, das geht dann am Land vorbei und das Land hat nicht mehr die Hoheit, dies wirklich für den Zweck einzusetzen. Ich würde mich dafür stark machen, dass solch eine Abgabe ans Land geht und wirklich zielgerichtet für die langfristige Erhaltung der Bergbahnen genutzt wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für die zusätzlichen Anmerkungen und Fragen. Der Landtagspräsident hat sich das so vorgestellt, dass wir eine romantische Vorstellung haben bezüglich des Speichersees. Ich glaube, eine solche liegt nicht vor. Da muss man sich eher einen Bergsee vorstellen - kalt und erfrischend. Aber ich möchte hier nochmals betonen: Die Regierung schlägt keinen solchen Speichersee oder Badesee vor. Einfach, damit ich das nochmals ganz klar festhalte. Die Landtagsvizepräsidentin hat mich gefragt, wie das so aussehen würde, ob man das dann auch nutzen könnte. Es gibt in anderen Skigebieten Beispiele, wo man solche Speicherseen auch wirklich naturnah ausgestaltet, man kann die Füsse reinhalten, gewisse Mutige schwimmen darin. Also das wird dann schon auch zur Nutzung genutzt und solche Seen sind auch ein attraktives Ausflugsziel, das sieht man in anderen Skigebieten. Aber, wie gesagt, das ist nicht vorgesehen, weil wir hier auch kostenbewusst umgehen und wir diese Variante nicht vorsehen. Dann zum Abg. Herbert Elkuch. Ich glaube, dann habe ich mich unklar ausgedrückt. Ich habe hier nicht die DpL angesprochen, als ich gesagt habe: Ich glaube, die Opposition hat kein Vertrauen. Das ging eher in die Richtung der Freien Liste, weil ich die Freie Liste eher als Opposition bei dieser Vorlage sehe als die DpL. Also das ging nicht in Ihre Richtung. Sondern ich glaube, das Votum kam von Georg Kaufmann, als er gesagt hat, dass man doch misstrauisch sein müsse gegenüber der Regierung.Dann zum Micromanagement: Ich verstehe Ihre Beweggründe natürlich, aber was ich mit meinen Erklärungen ausdrücken wollte, ist einfach, dass gerade, was die PV-Anlage anbelangt - eben, ich verwehre mich nicht gegen diese Anträge, weil sie auch Teil unserer Strategie sind, aber ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass vielleicht auch andere Standorte, wie beispielsweise auf den Lawinenverbauungen, vielleicht besser geeignet sind als auf dem Sareiser Bergrestaurant, damit wir hier noch eine gewisse Flexibilität haben bei der Umsetzung. Denn Greenwashing wollen wir auch nicht betreiben. Einfach, damit wir etwas auf dem Bergrestaurant draufhaben, das kann es nicht sein. Aber ich denke, wir verstehen uns schon, worum es hier geht. Ich wollte einfach sagen: Man muss einfach aufpassen mit diesen Aufträgen, damit sie dann nicht zu sehr in der Detaillösung drin sind und dass man dann nichts Vernünftiges mehr machen kann. Und bei der Parkplatzbewirtschaftung: Natürlich kann man jetzt der Meinung sein, dass das dann der Gemeinde Triesenberg nochmals mehr Rückenwind gibt. Vielleicht führt es aber auch zu einer Gegenreaktion, weil man sich als Gemeinde doch nichts vom Landtag vorschreiben lassen will. Und dieses Geld, wie gesagt, geht an die Gemeinde und nicht an die Bergbahnen und daher ist es dann auch etwas - sage ich jetzt einmal - schwierig für uns. Wir können Gespräche suchen, auch wir, die Regierung, haben ständig Gespräche mit der Gemeinde Triesenberg. Wir können sie auch dazu ermuntern, aber, wie gesagt, vom Antrag her ist dann die Frage, was man damit wirklich bezwecken will. Wie gesagt, mit der Verknüpfung habe ich einfach effektiv ein Problem. Ich habe kein Problem mit dem Antrag, dass man die Parkplatzbewirtschaftung im Triesenberg löst, aber ich habe ein Problem mit der Verknüpfung im Finanzbeschluss, dass man dann die Investitionen für die Bergbahnen kürzt, die ja eben von diesen Parkplatzeinnahmen nicht wirklich viel haben.Zum Abg. Wendelin Lampert. Ja, wir haben es so geplant, dass diese Finanzbeschlüsse mehrjährig sind. Und wir haben auch angedacht, ich weiss nicht, ob wir das konkretisiert haben im Bericht und Antrag: Wir sind effektiv von vierjährigen Finanzbeschlüssen ausgegangen, damit man einmal in der Legislatur sich mit dem Thema Malbun und Bergbahnen hier drin auseinandersetzen kann. Und es ist richtig, diese Finanzbeschlüsse sind referendumsfähig. Die Trampolinhalle wurde noch erwähnt. Das wurde als mögliche Idee aufgeführt im Bericht und Antrag, aber es gibt noch kein konkretes Projekt oder einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Idee.Es ist richtig, dass die anderen Gemeinden ausserhalb der Standortgemeinden noch keinen konkreten Beitrag zugesprochen haben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich alles unternehmen werde, um die Zeit zu nutzen, sollte der Landtag hier zustimmen, dass ich hier Klinken putzen gehe und den Gemeinden ins Gewissen rede und sie noch einmal dazu ermuntere, dass sie sich hier auch beteiligen. Für uns war es wichtig, jetzt mit diesem Bericht und Antrag vor allem die Standortgemeinden einmal abzuholen. Sie wissen, wir können die Gemeinden nicht zwingen. Aber es ist klar und auch unsere Absicht, dass wir mit den Gemeinden nochmals ins Gespräch kommen und sie nochmals einladen, sich hier zu beteiligen. Die Exit-Strategie, zur Frage der Abg. Manuela Haldner-Schierscher, das haben Sie ja schon im ersten Votum gefragt: Ja, die Exit-Strategie ist schwierig. Wann hören wir auf? Also ich glaube, eine Möglichkeit ist natürlich im Rahmen der künftigen Finanzbeschlüsse, jedes Mal die Situation nochmals zu evaluieren und zu fragen: Macht das noch Sinn, weitere Investitionen zu tätigen? Das ist sicher eine Möglichkeit.Wir sind jetzt aktuell der Meinung, dass es sich heute lohnt, in zumindest zwei weitere Jahrzehnte zu investieren. Aber, wie gesagt, es ist dann auch die Aufgabe des Landtages, hier dann im Rahmen dieser Finanzbeschlüsse dies festzulegen. Vielleicht auch nochmals der Hinweis, dass Malbun eben vergleichsweise hoch gelegen ist und daher die Schneesituation nach unseren Abklärungen auch noch relativ längerfristig gewährleistet ist. Die Abg. Karin Zech-Hoop hatte noch eine Frage zu den Einnahmen, die eben über die Zweitwohnungsabgabe generiert werden. Die Idee ist hier, dass die Einnahmen an die Gemeinde gehen und die Gemeinde sich dann im Umfang von CHF 250'000 an der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen beteiligt und diesen Beitrag den Bergbahnen zur Verfügung stellt. Das ist, wie wir das vorgesehen haben, und die Gemeinde hat diesem Vorschlag auch schon in einem Gemeinderatsbeschluss zugestimmt, das ist auch schriftlich so festgelegt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Nur ganz kurz eine Replik zum Speicherteich, weil ich das Gefühl habe, ich habe diese Diskussion etwas angestossen. Es geht mir da nicht um eine Heizung. Es gibt in Österreich auf 1'800 Metern Badeseen. Ich konnte dieser Idee einfach etwas abgewinnen, weil ich diese Kombination interessant fand, dass dieser Speicherteich für eine allfällige Nutzung der Beschneiungsanlage gebraucht hätte werden können und sodann auch im Sommer der Bevölkerung oder den Besuchern zugutegekommen wäre. Aber es ist ja kein Antrag der Regierung und ich denke auch, wenn uns die Frau Regierungschef-Stellvertreterin nur in etwa die Kosten benennen könnte, was so ein Speicherteich kosten würde, wird sich die ganze Thematik sowieso erübrigen. Aber ich fand die Idee sehr interessant. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe übrigens in der Zwischenzeit auch ein Beispiel zugesandt bekommen von einem funktionierenden Badesee oder Speichersee, der als Badesee funktioniert. Es heisst dort: «Sorgt für angenehme Abkühlung». Hoffentlich ist die Abkühlung dann nicht allzu tief. Aber ich glaube, so wie ich die Regierung verstanden habe, ist das ohnehin derzeit kein Thema. Was ich aber schon noch möchte, ist, für das eigentliche Thema doch noch die Lanze brechen, obwohl es mir gar nicht mehr nötig erscheint, so wie ich die Stimmung wahrnehme. Mir scheint es sehr wichtig, dass wir das Malbun als Skigebiet retten und auch nicht fallen lassen - auch wenn das Pferd ein bisschen lahmt. Ich durfte noch jedes Jahr ein Kinderskirennen in der Gemeinde Schaan fahren, bin meistens sogar auf dem Podest gelandet. Aber das wäre heute nicht mehr möglich, weil es schlicht und einfach an einem Element fehlt, nämlich dem Schnee. Ich gebe zu, das wird auch im Malbun schwieriger. Aber wenn ich dann sehe, was wir, die öffentliche Hand, für andere Sportarten tun: Wir beheizen ein Rasenfeld für weiss Gott wie viele Millionen und so weiter. Da habe ich noch nie auch nur einen Menschen gehört, da kräht kein Hahn danach. Ich glaube, wir müssen einfach unterscheiden für Sachen, die nun einmal zentral sind für das ganze Land. Die Gemeinden haben jährliche Folgekosten von x Millionen für ihre Sportanlagen, die meistens auch sehr einseitig sind. Aber das nimmt man einfach so hin. Darum glaube ich schon, dass wir diesen Schritt machen dürfen und auch machen müssen. Noch fahren sehr viele Menschen Ski in diesem Land und wir tun damit etwas Gutes. Auch wenn nicht mehr alle Ski fahren, sind es doch noch sehr viele Menschen. Das sieht man auch, wenn man im Winter ins Malbun fahren will und schon im Ebenholz lesen muss: sämtliche Parkplätze besetzt. Also ich glaube, die gehen nicht alle nur spazieren dort. Also nochmals, ich möchte auch meinerseits eine Lanze für diesen Antrag der Regierung brechen und werde diesen auch sehr gerne unterstützen.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich zu 100% Ihrem Votum anschliessen, das haben Sie sehr gut ausgedrückt. Ich habe noch eine Frage gestellt, und zwar wie die Weiterentwicklung aussehen könnte oder ob es eine gibt, ob der Landtag noch einmal begrüsst wird mit den weiteren Implementierungen, Ideen, welche umgesetzt werden können bezüglich einer Tourismusentwicklung in Steg und Triesenberg oder ob es das jetzt gewesen ist. Ich habe auch gefragt, ob die Bergbahnen Malbun schlussendlich für den Ausbau des Sommertourismus und den ganzjährigen Ausbau die Verantwortung alleine zu tragen haben. Ich denke, das sind zentrale Fragen: Wer wird sich in Zukunft um diese Entwicklung kümmern? Wir haben jetzt das Glück gehabt, dass der Verwaltungsrat der Bergbahnen das gemacht hat. Wir haben gehört: ohne irgendwelche Entschädigung. Ich bin nicht sicher, ob das in Zukunft auch noch funktionieren wird, denn das war eine Herkulesarbeit, welche hier geleistet wurde. Und wenn wir - und so höre ich es - der Entwicklung eine Grundlage geben wollen, dann müssen wir die irgendwie schaffen. Und ich habe immer noch nicht gehört, ob das kommt oder nicht. Braucht es dazu einen Vorstoss? Was müssen wir tun, damit wir hier die touristische Entwicklung im Berggebiet Malbun/Steg sichern und auch voranbringen können? Das ist für mich nicht klar. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Nochmals vielen Dank der Frau Regierungschef-Stellvertreterin für die weiteren Ausführungen. Betreffend die Photovoltaikanlage: Wenn wir jetzt auf dem Berggasthaus Sareis und der Bergstation Sareis eine fordern, heisst das lange nicht, dass bei den Lawinenverbauungen keine installiert werden darf, sondern: Bitte gerne, überall. Nicht überall, aber bei den Lawinenverbauungen. Dann betreffend die Parkplatzbewirtschaftung, die Einnahmen, die dann an die Gemeinde Triesenberg fliessen. Ich hoffe schwer, dass dann Triesenberg das zusätzliche Geld ins Malbun fliessen lässt oder an die Bergbahnen Malbun. Wenn nicht, dann haben wir in zwei, drei Jahren wieder den Finanzausgleich hier drin im Landtag. Beim letzten Mal hat der Landtag gegen den Willen der Regierung den Sonderzuschlag für Triesenberg erhöht. Dann muss man halt darüber diskutieren, ob man den um den Betrag reduzieren möchte. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Nur eine kleine Anmerkung, damit man dann mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen kann. Ich kann den Anträgen der Freien Liste einiges abgewinnen. Jedoch finde ich, man sollte dann den betrauten Institutionen Vertrauen schenken. Deshalb werde ich mich hier nicht zu einem Micromanagement hinreissen lassen und bleibe auf der Flughöhe der Anträge der Regierung. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Danke, Herr Präsident. Ich wollte nur noch fragen, ich habe das mit dem gratis ÖV vom Tal ins Alpengebiet eingebracht, ob das ein Thema ist. Dann vielleicht noch eine kleine Anekdote an den Landtagspräsidenten. Wir hatten letztes Jahr in Schaan im Tschagäl eine Nachtskifahrt auch noch. Vielleicht können Sie sich noch erinnern - im letzten Jahr, es war beleuchtet, und auf Tschagäl hatten wir Nachskifahren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Ich weiss, der Skilift steht schon viele Jahre dort - meistens ausser Betrieb. Sie wissen ja, wie viel Schnee wir letztes Jahr wann hatten.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Zum gratis ÖV nach Malbun: Wie gesagt, wir werden ja im Herbst dann eine Studie zu gratis ÖV insgesamt vorlegen. Da kann sich dann ja der Landtag dazu äussern. Insgesamt muss das sicher mit einem Gesamtkonzept auch im Zusammenhang mit Parkplatzbewirtschaftung dann angeschaut werden. Ich glaube, der Auftrag an die Gemeinde Triesenberg ist das ja letztlich. Denn die Gemeinde Triesenberg ist ja zuständig und es liegt auch im Kompetenzbereich der Gemeinde. Aber ich glaube, es ist klar, was der Landtag hier will. Das kann man nicht isoliert betrachten. Ich denke, vielleicht fliessen dann dort solche Gedanken ein. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich nehme gerne die Frage der Landtagsvizepräsidentin auf zu den Kosten des Speichersees, sie sind auch aufgeführt im Bericht und Antrag. Wir kalkulieren hier mit CHF 3 Mio. bis CHF 4 Mio. für einen Speichersee. In der Option ist dann aber eben der Komplettausbau inklusive Speichersee und Beschneiung Täli vorgesehen. Das würde dann insgesamt CHF 10 Mio. bis CHF 12 Mio. kosten, anstatt der CHF 3,8 Mio., wie wir sie für die Variante «Optimierung bestehender Schneekanonen» vorschlagen. Dann zur Frage des Abg. Thomas Rehak, wie es weitergeht mit der Weiterentwicklung. Ich darf Sie hier auf die Seiten 42ff. verweisen und auch ganz konkret auf den Punkt 2.2. «Empfehlung für die Entwicklung der Destination Malbun/Steg». Wir haben hier die Zielgruppen, die Positionierung, die Stossrichtungen definiert. Aus meiner Sicht braucht es daher keine weitere Szenarienausarbeitung, denn was wir hier heute jetzt dem Landtag vorlegen, ist eben die Frage, ob der Landtag einverstanden ist mit dieser Positionierung und Ausrichtung, wie sie die Regierung hier vorschlägt. Insofern ist in dieser Hinsicht kein weiterer Bericht und Antrag geplant. Die Bergbahnen Malbun sind natürlich nicht allein verantwortlich, all diese Aufträge und Stossrichtungen umzusetzen. Hier wird eben die Tourismusorganisation, die wir noch schaffen müssen/dürfen, eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben ja im Bericht und Antrag auch aufgezeigt, dass wir hier bereits verschiedene Player in Malbun haben. Wir haben schon ein erstes Gespräch mit diesen Organisationen geführt und auch eine Offenheit gesehen, dass wir hier wirklich miteinander eine neue Organisation und Struktur aufbauen wollen. Das hat für mich absolute Priorität, denn Sie haben das richtig erkannt, das steht und fällt mit einer klaren Verantwortlichkeit in Malbun, wenn es um die Weiterentwicklung der Destination geht. Und das wäre dann auch wirklich die erste Priorität auf unserer To-do-Liste nach diesem Bericht und Antrag. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bevor Sie danach dann zur Abstimmung schreiten werden oder vielleicht noch Zusatzfragen haben, möchte ich noch ein, zwei Gedanken teilen. Der vorliegende Bericht und Antrag steht ja in einer Reihe von vielen Debatten, die in diesem Hohen Haus zu den Bergbahnen Malbun und zum Malbun geführt wurden, begonnen vor rund 20 Jahren, als das Land eben auch eingestiegen ist als Aktionär bei den Bergbahnen. Es gab dazwischen sehr viele Debatten und es gab heute die eine oder andere Ausführung, die Regierung hätte in den letzten zwei Jahren den einen oder anderen Antrag nicht richtig befolgt. Ich möchte mich explizit und vollumfänglich hinter die Arbeit des Wirtschaftsministeriums stellen, die in den letzten Monaten wirklich Ausserordentliches geleistet haben. Die Anträge, die das letzte Mal eben zur Debatte standen, nämlich eine nachhaltige Sanierung und Entflechtung der Struktur in die Wege zu leiten und auch den Landtag zu begrüssen bis Ende 2022, die Bergbahnen nachhaltig auf eine neue Grundlage zu stellen und dem Landtag entsprechende Vorlagen vorzulegen, ich glaube, das wurde heute fast aufgrund der vielen Details, die - natürlich berechtigterweise - besprochen wurden, ein bisschen zu wenig gewürdigt. Denn gerade die JUFA zu entflechten, das ist eine Mammutaufgabe. Da hat man Fehler gemacht vor Jahren, das hat die Regierung auch eingestanden. Und jetzt stehen wir, glaube ich, an einem Punkt, an dem der Landtag wirklich entscheiden kann für die Zukunft - für die nachhaltige Zukunft - der Bergbahnen als zentralen Player im Malbun. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist das ein wichtiger Tag, ein wichtiger Schritt, und ich bin gespannt auf Ihre Entscheide und hoffe, Sie stützen die Vorlage der Regierung. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir uns den Anträgen der Regierung zuwenden. Es wurde Einzelabstimmung über die Anträge gewünscht. Das können wir gerne so machen, ist ja auch sinnvoll. Ich bitte den Parlamentsdienst daher, die Anträge einzeln zu lesen. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Antrag a wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Also über Antrag a müssen wir natürlich nicht abstimmen, den Bericht und Antrag haben wir zur Kenntnis genommen. Das haben wir in dieser Debatte zur Genüge bewiesen.
Antrag b wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir stimmen über Antrag b ab, wie er jetzt soeben verlesen wurde. Wer mit Antrag b einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir können weiterlesen. Antrag c wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir können weiterlesen.Antrag d wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir stimmen ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellig Zustimmung. Wir können weiterlesen.Antrag e wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir stimmen über Antrag e ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir lesen weiter. Antrag f wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir stimmen ab über Antrag f. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte jetzt die Stimme ab.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir kommen nun zu den Zusatzanträgen der Freien Liste. Ich bitte, auch diese einzeln zu lesen. Antrag g wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wer dem Antrag g der Freien Liste stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 16 Stimmen. Wir lesen weiter. Antrag h wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer dem Antrag der Freien Liste, in diesem Falle Antrag h, zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen ebenfalls stattgegeben. Wir können nun die Finanzbeschlüsse lesen: Finanzbeschluss über die kurzfristige Liquiditätssicherung der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft, Triesenberg.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Vielen Dank. Keine Wortmeldungen. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Finanzbeschluss über die Sanierung und Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft, Triesenberg
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen den nächsten Finanzbeschluss: Finanzbeschluss über die Sanierung und Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft, Triesenberg.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Vielen Dank. Zu Art. 3 liegen uns zwei Anträge vor. Der Antrag der Regierung auf einen Investitionskostenbeitrag von CHF 900'000 und der Antrag der Freien Liste auf einen Investitionskostenbeitrag von CHF 650'000. Korrekt? Ich lasse über Art. 3 gesondert abstimmen. Zuerst über den Antrag der Regierung, da er der weiterführende ist. Wer mit einem jährlichen Investitionskostenbeitrag von CHF 900'000 gemäss Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag der Regierung wird mit 22 Stimmen stattgegeben. Dadurch wird der Antrag der Freien Liste obsolet. Wir können über den Finanzbeschluss als Ganzes abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 23 abgeschlossen.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich möchte mich ganz herzlich für dieses überwiegende Votum und diese Befürwortung dieses Berichts und Antrags beim Hohen Landtag bedanken. Und eines ist auch noch ein wenig untergegangen und daher habe ich mich auch noch einmal gemeldet: Das ist der Dank auch an die Privaten, die hier auch wesentliche Forderungsverzichte unterzeichnet haben. Das möchte ich hier auch noch anmerken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann schlage ich eine kurze Lüftungspause vor, fünf, sechs Minuten, dann werden wir weiterfahren. Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:10 bis 15:20 Uhr).
-ooOoo-