Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte) (Nr. 52/2022); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 26: Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte). Wir behandeln diese Vorlagen in 1. Lesung.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 52/2022 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. In der letzten Landtagssitzung habe ich bei der Kommentierung des FMA-Geschäftsberichts erwähnt, dass der konstante Regulierungsausbau unvermindert anhält. Aber um den europäischen Marktzugang nicht zu gefährden und die EWR-Verpflichtungen einzuhalten, muss Liechtenstein dieser ungeliebten und manchmal auch fraglichen Verpflichtung nachkommen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unter dem Titel «Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte» sehen wir - zumindest meines Wissens - erstmals einen, wenn auch kleinen Abbau von Regulierungen beziehungsweise eine Erleichterung für die Marktteilnehmer. Auslöser für diesen Schritt der Europäischen Union war die Covid-19-Pandemie. So soll mit diesen Massnahmen den Kapitalmärkten geholfen werden, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Belebung nach der Krise zu unterstützen. Weiters wird unter dem Namen MiFID-Quick-Fix der Verwaltungsaufwand zwischen professionellen Anlegern reduziert, der Schutz für nicht professionelle Anleger wird aber weiterhin gewahrt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass, wie auf Seite 31 ausgeführt, die Vernehmlassungsvorlage sehr positiv aufgenommen wurde. Auch ich war beim Lesen des Berichts und Antrags positiv überrascht und bin mir sicher, dass nicht nur ich mich freuen würden, wenn wir in Zukunft weitere Erleichterungen für die Finanzmarktteilnehmer sehen würden. Mit diesem frommen Wunsch bin ich für Eintreten auf die Vorlage und, da es sich um eine EWR-Vorlage oder eine Übernahme aus dem EWR handelt und angesichts der späten Stunde, schlage ich vor, unüblich für die 1. Lesung, dass wir Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir müssen zuerst über Eintreten befinden. Danach werde ich über Ihren Antrag befinden. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über Eintreten befinden. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlagen ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden wurde Eintreten beschlossen. Es wurde Antrag auf 1. Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt, das ist eher unüblich. Ich möchte Sie aber ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, weil es aller Voraussicht nach keine Wortmeldungen geben wird. Ich darf daran erinnern, dass dies eine Dreiviertelmehrheit bedingt. Wer damit einverstanden ist, eine 1. Lesung über Gesetzesaufruf vorzunehmen, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben und wir können mit der 1. Lesung durch Gesetzesaufruf beginnen.Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt.
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Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die zweite Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt.
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Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Gesetzesvorlage: Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt.
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Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Gesetzesvorlage: Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben auch diese Vorlage in 1. Lesung beraten und wir haben Traktandum 26 erledigt.
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