Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2022) (Nr. 72/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2022).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 72/2022. Wird dazu das Wort gewünscht?Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Bestens gestärkt geht es weiter. Beim ersten Nachtragskredit geht es um den Verwaltungsabend der Landesverwaltung. Hierzu würde ich gerne erst mit einer Frage auf das Sommerfest im vergangenen Juni eingehen, woraus Sie bereits ableiten können, auf was ich im Hinblick auf den geplanten Verwaltungsabend hinaus möchte. Einschiebend hoffe ich, der Anlass war für alle Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein Vergnügen. Mich würde interessieren, inwiefern bei der Organisation des Sommerfestes Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle gespielt haben, denn das konnte ich dem Bericht und Antrag entnehmen. Es wäre erfreulich, wenn die Regierung hier Ausführungen über die Auswahlkriterien darlegen könnte und uns für sie Nennenswertes in Sachen Nachhaltigkeit kundtut, damit dies auch entsprechend gewürdigt und verdankt werden könnte. Also Sie ahnen, auf was ich hinaus möchte: Der fortschreitende Klimawandel zwingt zum Umdenken, auch in der Eventbranche. So sind auch Veranstalter, Aussteller, Messebauer, Caterer und weitere Akteure in diesem Bereich gefordert, ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und Veranstaltungen entsprechend zu gestalten. So erwarte ich mir für die Zusage der CHF 90'000 auch entsprechende Ausführungen, wie der Staat seiner Vorbildfunktion bei der Durchführung von Veranstaltungen dieser Art nachkommt. Es gibt, so habe ich mich erkundigt, mittlerweile auch genügend Lektüre zur Hilfestellung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Praxisguide für Nachhaltigkeit in der Eventbranche von Thorsten Knoll und Stefan Luppold, ohne dass ich jetzt einen Bezug zu diesem Handbuch hätte. Ja selbst im Inland bin ich fündig geworden. So gibt es eine «Green Event»-Broschüre, die von Jugendlichen in einem Erasmus-Projekt (namentlich «Alps2030») entwickelt wurde und zum Ziel hat, den ökologischen Fussabdruck von Veranstaltungen in Liechtenstein zu reduzieren. Ich möchte der Regierung mit auf den Weg geben und sie einladen, Nachhaltigkeitskriterien festzulegen für diesen Abend und bei den entsprechenden Entscheidungen beziehungsweise Posten dieser Veranstaltung zu berücksichtigen. Immer wieder gerne ein Thema, das ich hier drinnen aufgrund seiner Klimarelevanz und Hebelwirkung thematisieren möchte, ist die Ernährung. Die Verköstigung dürfte an einer Veranstaltung wie dieser - wahrscheinlich neben der Musik - wohl das wichtigste Element sein. Daher meine Anregung, den Gästen ein leckeres und klimafreundliches Menu aufzutischen. Nun, für weitere sinnvolle Anregungen wissen Sie ja nun um entsprechende vorhandene Lektüre von Fachexperten in der Eventbranche. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte auf den Nachtragskredit zur Beschaffung einer mobilen Prüfstation eingehen. Liechtenstein ist das zweithöchst motorisierte Land Europas. Wie wir dem Antrag für diesen Nachtragskredit entnehmen können, steigt die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge in Liechtenstein jährlich um 1,5% bis 2%. Es ist eine logische Konsequenz, dass dadurch die Zahl der Fahrzeugprüfungen durch das Amt für Strassenverkehr zunimmt. Jetzt stösst die Prüfstation an ihre Grenzen. Nun soll eine mobile Prüfstation erworben werden, um mit einer zusätzlichen Prüfbahn die Arbeitsabläufe zu optimieren. Es ist nachvollziehbar, dass bei den Mitarbeitenden des Amtes für Strassenverkehr der Wunsch besteht, zur Entlastung und zur Entschärfung der Engpässe eine weitere Prüfbahn zur Verfügung zu haben. Die Fahrzeugprüfungen müssen sein, das ist klar, das erhöht auch die Verkehrssicherheit. Was mir jedoch richtig aufstösst, ist der Fakt, dass dieser Fahrzeugzuwachs scheinbar unhinterfragt hingenommen wird und es schon fast ein Naturgesetz zu sein scheint, dass wir auf dieses Wachstum reagieren und vor allem Entlastung schaffen müssen. Analog dem Phänomen: Wir haben Stauspitzen. Scheinbar einzige Lösung: wir bauen Entlastungsstrassen - dies auf Kosten der Allgemeinheit. Was will ich damit sagen? Mir ist klar, dass wir diese Situation nicht von gleich auf heute aus der Welt schaffen können. Wir werden wohl auch diesem Nachtragskredit zustimmen müssen, um die Situation beim Amt für Strassenverkehr etwas zu entschärfen. Nichtsdestotrotz ist der Trend des ständigen Wachstums des Individualverkehrs aus der Zeit gefallen, wenn man sich die Klima- und Energieprobleme und die angezeigten Massnahmen vergegenwärtigt. Die Politik, wir alle, sind gefordert, alles zu unternehmen, den Menschen multimodale Lösungen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sichere Infrastruktur und direkte Wege anzubieten, die es ermöglichen, auch eine andere Mobilitätsform zu nutzen als ausschliesslich die des eigenen Motorfahrzeuges. Dies entlastet die Menschen, die Umwelt, erhöht die Sicherheit und entlastet nicht zuletzt das Amt für Strassenverkehr. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe auch zu dieser mobilen Prüfstation zwei Fragen: Erstens einmal betreffend dieser Testphase, dieser Tests, die durchgeführt worden sind, die in der Zeitung auch angekündigt worden sind. Da war von einer positiven Testphase die Rede. Ich frage die Regierung, wie die Ergebnisse dieser Tests sind und ob diese mit der Mitarbeiterschaft besprochen und auch ihre Feedbacks eingeholt wurden. Wie viel wurde getestet? Und wie intensiv wurde getestet? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Könnte nicht auch der Rhythmus der Prüfungen der Fahrzeuge von drei auf vier Jahre ausgedehnt werden? Denn im Gegensatz zu früher sind die heutigen Autos sicher. Obwohl es in Liechtenstein sehr viele Neufahrzeuge oder in gutem Zustand stehende Fahrzeuge hat, werden diese trotzdem im Dreijahres-Rhythmus geprüft. Besteht die Möglichkeit, diesen Dreijahres-Rhythmus auf vier Jahre auszudehnen? Ich denke das müsste möglich sein, denn wir sind eh schon päpstlicher als der Papst - mit etlichen Heiligenscheinringen. Denn diese Autos werden, wenn sie bei uns nicht mehr gebraucht werden, eh in den Osten verkauft und dann schaut niemand mehr darauf. Also wir sind dann fein raus. Aber wir haben hier eine Reglementierungs- und Prüfungsintensität, die übertreiben ist, überdimensioniert ist. Ich könnte mir vorstellen, wenn man hier den Rhythmus von drei auf vier Jahre ausdehnen würde, dann würde sich die Situation entschärfen und wäre durchaus sicher zeitgemäss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte kurz auf den Nachtragskredit für den traditionellen Verwaltungsabend eingehen. Ich spreche mich für diesen Nachtragskredit aus, nachdem der Verwaltungsabend im 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie verschoben werden musste und die Budgetkosten aufgrund der finanzhaushaltrechtlichen Vorschriften nicht auf das Folgejahr 2022 übertragen werden konnten. Auch konnte im Jahr 2020 coronabedingt kein Verwaltungsabend durchgeführt werden. Ich schätze die von den Angestellten der Landesverwaltung wahrgenommenen vielfältigen Arbeiten und Aufgaben sehr, weshalb es mir ein Anliegen ist, mich an dieser Stelle bei den Landesangestellten für ihre Tätigkeit im Dienste für die Bevölkerung recht herzlich zu bedanken.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hätte auch noch ein, zwei Fragen oder Anmerkungen zur Beschaffung der mobilen Prüfstation: - Mich würde interessieren, wie denn die Betriebszeiten der aktuellen Prüfstrassen aussehen. Gibt es hier gar die Möglichkeit, diese Betriebszeit zu verlängern? Was eventuell auch einem besseren Kundenservice entsprechen würde.
- Stehen eigentlich auch freie Mitarbeiter für diese mobile Prüfstation zur Verfügung?
- Nach welchen Bewertungskriterien wurden die Eignung dieser Prüfstation für die Integration in den Betrieb bewertet?
- Und wie viele Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum geprüft?
Dann würde mich natürlich auch interessieren, ob hier auch schon daran gedacht wurde, dass vielleicht private Anbieter hergenommen werden können? Eventuell zumindest für eine Nachprüfung, wenn es einfach nur darum geht, die Dokumente für die Felgen zu kontrollieren oder solche Sachen, dass man solche Kleinigkeiten dann vielleicht auslagern könnte. Ist das schon einmal in Erwägung gezogen worden? Denn ich bin auch sehr stark für eine Deregulierung. Ich glaube, wenn wir auf unsere Strassen schauen, die Fahrzeuge mit den schwarzen Nummernschildern fallen selten negativ auf. Also ich glaube, wir messen uns hier schon mit einem sehr, sehr hohen Mass. Wenn man sich das in anderen EU-Ländern oder EWR-Ländern ansieht, da wird mit den Fahrzeugprü-fungen sehr viel pragmatischer umgegangen, wie wir das vielleicht bei uns hier machen. Aber das hat ja mein Fraktionskollege Johannes Kaiser bereits ausgeführt. Mich würde dann bei der mobilen Prüfstation interessieren, wie sich die Kosten in Zukunft entwickeln werden? Wie schätzt man denn die Kosten der Infrastruktur pro Prüfung ein? Das hängt natürlich stark mit der Frage zusammen, wie viele Prüfungen angedacht sind, die mit der neuen Prüfstation durchgeführt werden können? Aktuell mit zwei Prüfstrassen können ja 15'000 Fahrzeugprüfungen pro Jahr durchgeführt werden. Wie wird sich diese Zahl bei der mobilen Prüfstation entwickeln? Dahingehend ist es auch sehr interessant: Von welchen Hochrechnungen geht das Ministerium aus? Mit wie vielen zusätzlichen Fahrzeugprüfungen wird in zehn Jahren zu rechnen sein? Wenn ich die 1,5% bis 2% einmal hochrechne auf zehn Jahre, dann gegen wir von 16% bis 22% Steigerung aus. Und über 20 Jahre bedeutet das, dass die Motorfahrzeugkontrolle mit 35% bis 50% Fahrzeugen mehr zu rechnen hat. Da frage ich mich, ob sich das Ministerium und das Amt für Strassenverkehr dieser Zahlen bewusst sind oder ob man das denn wirklich bewerkstelligen will mit dieser mobilen Prüfstation? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Pascal Ospelt
Vielen Dank für das Wort. Vorab möchte ich klar deklariert haben, dass ich die Arbeit unserer in- und ausländischen Staatsangestellten sehr schätze und unseren Mitarbeitern einen Verwaltungsabend nicht missgönne. Aus dem vorliegenden Bericht und Antrag geht hervor, dass die Landesverwaltung im Sommer dieses Jahres ein Sommerfest abhalten durfte. Dieses Sommerfest ersetzte den Verwaltungsabend 2021, dieser konnte coronabedingt nicht durchgeführt werden. Dieser Nachtragskredit in der Höhe von CHF 90'000 wird als Aufstockung für den regulären Verwaltungsabend 2022 benötigt. Ich habe die Befürchtung, dass hier ein falsches Signal gesetzt wird. In Zeiten von Verzicht und Sparen in diesen Krisenzeiten, in denen wir uns befinden, dürfte auch vonseiten des Staates etwas mehr Bescheidenheit vorgelebt werden. Ich bin überzeugt, dass zwei Verwaltungsanlässen in einem Jahr von der Bevölkerung nicht wohlwollend begegnet wird. Noch ist mir keine Firma bekannt, welche ihren Angestellten zwei Jahresanlässe in einem Jahr bietet. Nach meiner Berechnung mit einem Jahresbudget von CHF 216'000 und circa 1'100 Angestellten ergibt sich daraus ein Aufwand von CHF 196.40 pro Person. Erfahrungsgemäss nehmen an diesem Verwaltungsabend circa 350 Personen teil, das habe ich aus dem letzten Finanzkommissionsprotokoll herausgelesen. Bei angenommenen 350 teilnehmenden Angestellten der Landesverwaltung ergibt sich daraus ein Betrag von CHF 617.15 pro Person. Wenn ich den Anlass 100-Jahre-Zollvertrag mit der Schweiz hernehme, für den CHF 100'000 für die Bevölkerung gesprochen wurde: Bei einer angenommenen Teilnehmerzahl von 20'000 Personen analog Staatsfeiertag ergibt sich daraus ein Betrag von bescheidenen CHF 5 pro Besucher. Wie anfangs erwähnt, missgönne ich unseren Angestellten keinesfalls einen zweiten geselligen Anlass. Der Staat erhält hier die Möglichkeit, eine Vorbildfunktion mit Signalwirkung zu setzen, indem er anstelle eines zweiten Verwaltungsanlasses im selben Jahr durchzuführen, jedem Verwaltungsangestellten einen «Energiebonus» von CHF 100 entrichten könnte, um die stark steigenden Energiekosten etwas abzufedern. Dadurch würden auch diejenigen berücksichtigt, welche aus beruflichen oder anderen Gründen an diesem Anlass nicht teilnehmen können und die Kosten würden sich um rund 50% reduzieren. Da die Nachtragskredite gemeinsam zur Abstimmung vorgelegt sind, werde ich diesen Anträgen zustimmen, da ich es als sinnvoll erachte, dass das Amt für Strassenverkehr die benötigte dritte Prüfbahn erhält. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich kurz zur mobilen Prüfstation äussern. Am Anfang dachte ich tatsächlich, diese mobile Prüfstation ist ja eine tolle Sache und wir tun etwas Gutes. Der positive Zeitungsbericht im «Vaterland» vom 11. August liess dies auf jeden Fall vermuten. Die mobile Prüfstation erhielt ein durchwegs positives Urteil. Nun, mittlerweile bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob wir tatsächlich etwas Gutes tun. Mittlerweile wurde bekannt, dass in diesen 3,5 Monaten Prüfphase nicht einmal 15 PKWs in dieser mobilen Prüfstation geprüft wurden - und dies, obwohl täglich nahezu 100 PKWs beim Amt für Strassenverkehr geprüft wurden oder werden. Ob dies nun eine erfolgreiche Testphase ist oder nicht und ob man sich nun über diese mobile Prüfstation wirklich ein Urteil machen kann oder nicht, überlasse ich Ihnen. Wenn diese mobile Prüfstation während der Testphase tatsächliche eine Effizienzsteigerung gebracht hätte, dann weiss ich nicht, warum sie nicht genutzt würde. Da wir ja wissen, dass wir bei der PKW-Prüfung massiv hinterherhinken. Ich für meinen Teil werde diesen Nachtragskredit nicht unterstützen und würde mir wünschen, dass für das Amt für Strassenverkehr tatsächlich effizienzsteigernde Massnahmen und Möglichkeiten gesucht würden. Aus diesem Grund möchte ich beantragen über die Nachtragskredite getrennt abzustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich hätte meinerseits noch eine Frage, nur um sicherzugehen. Auf Seite 8 heisst es, dass der TCS die Prüfstation nun verkaufen will. Wenn man das etwas skeptisch sehen will, könnte man auch meinen, dass der TCS diese loswerden will. Ich möchte einfach fragen, ob die Anlage wirklich voll funktionstüchtig ist und keinerlei, sagen wir einmal, Reparaturen oder Überholungen bedarf. Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich beantworte kurz die Frage der Abg. Sandra Fausch, sie hat sich zur Nachhaltigkeit beim Sommerfest interessiert. Sollten meine Ausführungen jetzt zu kurz sein, dann müssten Sie vielleicht im nächsten Landtag noch eine Kleine Anfrage nachschieben, dann können wir noch mehr abklären. Ich kann Ihnen einfach schon einmal sagen: Es wurde darauf geachtet, dass bestehende Infrastruktur genutzt wird und nicht irgendwelche Zelte aufgebaut werden müssen, sodass möglichst vieles schon da ist, dass es gut mit dem ÖV erreichbar ist. Wir haben Gläser benutzt anstatt Becher. Vielleicht bezüglich der Speisen, meine ich, dass es bezüglich Herkunft und Art, was es auf dem Speiseplan gab, ungefähr ver-gleichbar ist mit dem, was es im Landtag zu essen gibt. Und der gewählte Caterer ist bekannt für regionale Produkte. Wir haben jetzt nicht einen Green Event aufgezogen, diesen Fokus hatten wir nicht, das gebe ich auch offen zu. Aber das kann man bei einem nächsten Event dann noch besser oder stärker berücksichtigen. Aber wir haben jetzt auch nicht einfach ohne uns etwas zu überlegen diese Veranstaltung organisiert. Dann habe ich noch ein paar Anmerkungen oder Fragen des Abg. Pascal Ospelt. Sie haben ausgeführt, sie kennen keine Firma, die zwei Anlässe pro Jahr macht. Also ich kenne dutzende Firmen, die jedes Jahr zwei Anlässe oder mehr machen. Ich glaube, das müssen wir nicht abwägen. Ich glaube, jede andere Firma, die einen Anlass verschiebt, nimmt einfach das Geld vom letzten Jahr und verwendet es in diesem Jahr. Das geht bei uns nicht, weil wir nicht so budgetieren und abrechnen. Das ist ja auch der Grund, warum wir diese Verschiebung, also das Geld, das wir letztes Jahr nicht gebraucht haben, jetzt nochmals beantragen müssen. Das ist eigentlich nur eine Verschiebung. Zum Thema, ein Energiebonus wäre zielgerichteter: Der Zweck, sowohl des verschobenen Anlasses vom letzten Jahr und auch des geplanten Verwaltungsabends dieses Jahr ist eben, dass man sich trifft. Viele Ämter sehen die anderen Ämter sonst unter dem Jahr nie und es ist eben auch ein verbindendes Element in der Landesverwaltung. Und vor diesem Hintergrund denken wir, dass es eben sehr sinnvoll ist, diesen Anlass durchzuführen. Ja, damit habe ich, glaube ich, alles ausgeführt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Aus aktuellem Anlass würde ich Ihnen vorab gerne schon erste Informationen in Bezug auf das Erdbeben geben. Unsere Liegenschaftsverwaltung hat bereits eine erste Kontrolle der staatlichen Bauten durchgeführt. Einzig beim Landesmuseum haben wir bisher kleinere Schäden. Da gab es Risse und es gab auch abgebrochenes Material. Es gab Zementbruchstücke, rund drei bis fünf Zentimeter gross, die vermutlich vom Dachrand auf der Westseite gegen die Fussgängerzone gefallen sind. Aufgrund dessen wurde das Landesmuseum angewiesen, die Bistrotische zu entfernen. Man wird jetzt mit einer Hebebühne schauen, was wirklich passiert ist, man sieht eben von unten nicht auf den Dachrand. Aber sonst scheint es keine grösseren Schäden gegeben zu haben. Das ist einfach einmal die erste Bestandesaufnahme. Dann komme ich zum Thema der mobilen Prüfstation. Wie Sie wissen, nimmt das Amt für Strassenverkehr eine Vielzahl von Aufgaben wahr. Eine zentrale Aufgabe ist die Prüfung der Fahrzeuge. Diese Prüfung führt das Amt für Strassenverkehr in der über 20-jährigen Prüfhalle durch. Die Prüfhalle wurde in diesem Zeitraum nur sehr punktuell baulich verändert. In diesem Zeitraum stieg der Fahrzeugpark Liechtensteins kontinuierlich und signifikant an. In Bezug auf die Prüfhalle besteht ein zentrales Problem darin, dass es nur zwei Prüfstrassen nebeneinander gibt. Das bedeutet, dass auf einer Prüfstrasse mehrere Fahrzeuge hintereinander geprüft werden. Bei einer maximalen Auslastung sind auf einer Prüfstrasse gleichzeitig vier Fahrzeuge und die Fahrzeuge können sich dabei blockieren. Wenn beispielsweise das Auto auf der vordersten Position innerhalb einer Prüfstrasse für die Prüfung länger braucht, besteht keine Überholmöglichkeit für die dahinterstehenden Fahrzeuge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für eine «Standardprüfung» 20 Minuten vorgesehen sind und diese eingehalten werden müssen, damit sich die darauffolgenden Prüfungen nicht verzögern und die Kundinnen und Kunden nicht warten müssen. Aktuell werden verschiedene Möglichkeiten zur langfristigen Verbesserung dieser Situation geprüft und evaluiert. Im Sinne einer Übergangslösung beantragen wir den gegenständlichen Kredit für den Erwerb einer mobilen Prüfstation. Diese mobile Prüfstation ist klar als Übergangslösung zu sehen, die aber kurzfristig eingesetzt werden kann. Ursprünglich war hier auch eine Mietlösung geplant. Aufgrund des Umstandes, dass sich ein Kauf nach relativ kurzer Zeit im Vergleich zur Miete lohnt, haben wir den Antrag auf Kauf des Objektes gestellt. Gemäss meinem Kenntnisstand wurden sämtliche Verkehrsexperten in Bezug auf die mobile Prüfstation instruiert beziehungsweise geschult und sie konnten während der Testphase Erfahrungen mit der mobilen Prüfstation sammeln. Es stand den Mitarbeitenden sodann frei, während der Testphase selbstständig zu entscheiden, ob sie eine Prüfung in der Prüfhalle oder in der mobilen Prüfstation durchführen wollen. Diese Tests fanden von Mitte April bis Ende Juli statt. Es gab insofern keine fixe Zuteilung, sondern die Möglichkeit, diese frei zu testen. Die Tests fanden statt und sind nach meinem Kenntnisstand auch aufgrund des Feedbacks der Prüfer in diesen Fällen positiv ausgefallen. Zahlen liegen mir nicht vor, ich habe auch noch nie etwas von 15 PKWs gehört. Ich weiss nicht, woher das kommt, das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Was sich sehr schnell gezeigt hat, ist, dass die «klassischen Fahrzeugprüfungen», also diese 20-minütigen Prüfungen, nicht funktionierten von der zeitlichen Komponente her, weil der Lift in der mobilen Prüfstation zu langsam war, um es in dieser Zeit hinzukriegen. Das war das Hauptproblem. Insgesamt waren die Prüfungen aber durchaus möglich, es handelt sich um eine voll ausgestattete Prüfstation. Im Falle der Zustimmung zu diesem Kreditantrag ist vorgesehen, dass dort ausschliesslich Fahrzeugprüfungen für Fahrzeuge mit ausserordentlichen Prüfzeiten - das können 60 oder auch 90 Minuten sein - geprüft werden. Es gibt eine genügende Anzahl von erforderlichen Prüfungen, um die mobile Prüfstation eben mit derartigen, ich sage einmal, Nicht-Standardprüfungen auszulasten. Dadurch wird die bestehende Halle eben um eine Person entlastet. Vielleicht noch zur konkreten Frage des Abg. Johannes Kaiser: Ich habe es beantwortet, ich weiss nicht, wie viele Prüfungen durchgeführt wurden. Nach meinem Kenntnisstand waren die Mitarbeitenden immer informiert und man hat auch über diese Themen informiert. Sie haben offenbar nicht gewusst, dass dieser Antrag gestellt wurde, aber an sich waren sie in diese ganzen Prozesse und in die Teamsitzungen mit eingebunden. Die Frage nach der Ausdehnung des Prüfrhythmus von drei auf vier Jahre: Das geht nicht, das ist eine EU-Vorgabe, die auch den Prüfrhythmus konkret vorgibt. Hier haben wir keinen Spielraum.Dann zur Frage des Abg. Sebastian Gassner: Ja, man könnte vielleicht die Betriebszeiten ausdehnen. Aber, wie gesagt, wir sind momentan dabei, für eine mittel- und längerfristige Lösung verschiedenste Optionen zu evaluieren. Aber wie gesagt, das müssen wir erst machen und hier hätten wir eben die Möglichkeit, kurzfristig eine Lösung zu finden, die immerhin dazu führt, dass eine Person weniger in der Halle ist. Man muss auch wissen, dass die Halle eben im Herbst am intensivsten genutzt wird. Während der Sommerzeit - und das war auch während dieser Prüfphase - haben auch Prüfungen von Motorrädern stattgefunden und da wird die Halle eben auch nicht benötigt. Zudem waren noch Leute in den Ferien, die Auslastung war damals nicht so gross. Ab Herbst wird die Auslastung wieder sehr gross sein, weil eben die ganzen Motorradprüfungen, auch die Motorführerschein Prüfungen und eben der Motorräder selbst wegfallen, die Ferienzeit ist auch vorbei, es wird wieder sehr eng werden in dieser Halle. Zur Funktionstüchtigkeit, vielleicht noch zu dieser Frage des Landtagspräsidenten: Wir haben keinerlei Indikation, dass die nicht funktionstüchtig ist. Diese wird vom TCS einfach nicht mehr benötigt, aber sie ist durchaus funktionstüchtig. Und diese Einzelprüfungen haben auch die Funktionstüchtigkeit ergeben. Wie gesagt, die Standardprüfungen von 20 Minuten sind dort nicht möglich. Aus meiner Sicht ist es sehr plausibel, wenn man diese mobile Prüfstation eben so nutzt, dass diese Sonderprüfungen dort durchgeführt werden, sodass man eben die Halle dann um eine Person entlasten kann und diese Prüfspur eben nicht mehr so dicht belegt ist. Es ist auch klar, dass es sich um eine Übergangslösung handeln soll. An dauerhaften Lösungen arbeiten wir aktuell. Das fünfköpfige Kader und auch die Amtsleitung stehen dahinter, wir halten es für plausibel. Nun liegt es an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ob Sie diesem Antrag zustimmen wollen oder nicht, Sie haben hier die Finanzhoheit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzter Regierungschef, ich danke Ihnen wirklich für die Ausführungen und dafür, dass Sie sich - ich sage es jetzt ein wenig salopp - ein wenig Gedanken gemacht haben über Infrastruktur, Erreichbarkeit, die Gläserauswahl oder eben auch die Ernährung. Ich möchte nicht spitzfindig sein, aber es zeigt einfach auch auf, dass wir doch noch Spielraum haben. Ich verzichte natürlich auf eine Kleine Anfrage, um da nachzuschiessen. Es geht mir, wie gesagt, nicht darum, angriffig zu werden, sondern zu sensibilisieren für dieses Thema. In der Vorbildfunktion, in dem, was wir hier in diesem Hohen Haus in diesen Tagen oder gestern öfters gesagt haben: Wir müssen alles Erdenkliche tun. Ich möchte einmal mehr erwähnen, dass wir nicht nur in der Energie, sondern auch in der Ernährung über einen wirkungsvollen Hebel verfügen. Und diese Aussage mache ich auf wissenschaftsbasierten Fakten. Deshalb sollen meine Anregungen nicht irgendwie als Angriff gewertet oder angesehen werden, sondern dass es wirklich als motivierender Impuls und als Sensibilisierung verstanden wird, dass wir eben auch die Eventbranche oder eben alle Lebensbereiche, da streife ich wieder die SDGs - und hier vielleicht ein kleiner Einschub: Da bin ich auch gespannt, wann dann wirklich die Ausführungen dazu im Bericht und Antrag kommen, der Regierungschef schmunzelt schon -, in Bezug auf die Nachhaltigkeit anschauen, berücksichtigen, aber vor allem beherzigen müssen. Damit möchte ich mich noch dem Abg. Ospelt anschliessen: Auch ich vergönne den Mitarbeitenden der Landesverwaltung keineswegs einen vergnügsamen Abend. Aber er macht sicherlich mehr Spass, wenn wir dabei auch noch auf die Umwelt, die soziale Nachhaltigkeit und die inländische Wertschöpfung vielleicht zugleich geachtet haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte doch nochmals auf diese Prüfstation insofern zurückkommen. Es handelt sich, wie es Ihren Ausführungen zu entnehmen ist und auch der Anfrage des Landtagspräsidenten, nicht um eine neue Anlage, sondern um eine ältere. Sie haben gesagt, dass die Liftstation nicht unbedingt funktionstüchtig ist. Wie steht es mit den Unterhaltsarbeiten? Sind diese auch in diesem Nachtragskredit enthalten, wenn es da in Zukunft Wartungsarbeiten und, ich habe auch schon gehört, Lackierungsarbeiten und solche Geschichten gibt? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegenden Nachtragskredite. Sie wissen ja, ich stehe dieser mobilen Prüfanlage auch kritisch gegenüber. Ich habe hier entsprechende Kundenreaktionen vernommen, die nicht gerade positiv zu werten sind. Was mich noch konkret interessieren würde: Was würde eine neue Anlage kosten? Das ist ja jetzt eine ältere, eine alte Anlage des TCS. Was würde eine neue Anlage kosten, wenn wir diese auf dem Markt beschaffen würden? Was wäre hier die Summe? Haben Sie hier eine Zahl?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe auch meine Bedenken bezüglich dieser mobilen Prüfstation. Das fängt eigentlich schon bei dieser möglichen Nutzung an. Ich frage mich da schon: Warum mietet man so eine mobile Prüfstation und nutzt sie dann nicht bestmöglichst und in dem Ausmass, das maximal möglich ist? Dafür wäre die Zeit eigentlich da gewesen und es wäre auch gut gewesen, damit man da dann auch wirklich zu einem guten Fazit kommen kann. Wenn ich dann aber aus dem Protokoll der Finanzkommission lesen muss, dass die mobile Prüfstation für wenige Fahrzeugprüfungen benutzt wurde, dann frage ich mich, warum hat man sie angeschafft und warum hat man sie dann nur für wenige Fahrzeugprüfungen benutzt? Ich glaube es ist für alle klar, dass eine zusätzliche Prüfstrasse eine Entlastung bringen wird. Diese ist kurzfristig nicht machbar. Bis wann so eine gebaut werden kann, vielleicht kann uns das die zuständige Ministerin sagen? Aber ich tue mich wirklich schwer, diesem Nachtragskredit zuzustimmen, wenn man diese Testphase nicht wirklich maximal und bestmöglichst benutzt hat. Ich muss sagen, ich hätte ein besseres Gefühl, wenn man sagen könnte, man hat während der Testphase jeden Tag, sagen wir, 20 Autos mit dieser mobilen Prüfstation getestet. Aber wenn es dann während der ganzen Testphase wenige Prüfungen waren, dann ist für mich auch dieses Testergebnis aus dieser Prüfungsphase schlichtweg nicht so aussagekräftig, dass ich diesem Nachtragskredit zustimmen könnte. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte gerade hier auch nochmals einhaken. Sie haben gesagt, die mobile Prüfstation wird in Zukunft, wenn der Nachtragskredit gesprochen wird, nur für 60- und 90-minütige Termine verwendet. Warum wurde das in der Testphase, nachdem man die Erkenntnis hatte, nicht schon tatsächlich auch gemacht? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen DankAbg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bin jetzt doch etwas sehr verwundert. Ich meine, Sie hatten eine Prüfzeit von dreieinhalb Monaten. Es ist anscheinend nicht gelungen, diese Anlage in den Prozess zu integrieren. Ich schätze, deshalb wurde sie auch nicht verwendet. Aber es sollte eine kurzfristige Übergangslösung sein und ich meine, dreieinhalb Monate wären jetzt eigentlich eine schöne Zeit gewesen. Dass man dann jetzt nicht einmal sagen kann, wie viele Prüfungen in dieser Zeit durchgeführt wurden, ob es jetzt 15 waren oder wie viele, verwundert mich jetzt schon stark. Mich würde jetzt einfach noch interessieren: Von wie vielen zu prüfenden Fahrzeugen gehen Sie in zehn Jahren aus? Sonst kommen wir in einem Jahr schon wieder an die Kapazitätsgrenze. Sie konnten mir auch nicht beantworten, wie hoch die Kosten pro Prüfung für diese Prüfanlage sein werden. Und ich kann jetzt auch nicht bewerten, wie Sie abgewogen haben, was sinnvoller ist: diese mobile Prüfstation oder die Betriebszeiten zu verlängern? Wir sind jetzt einfach auf uns allein gestellt, wie wir uns hier jetzt entscheiden sollen. Aber Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Diese Prüfstation ist nach meinem Kenntnisstand, das ist eine Frage des Abg. Johannes Kaiser gewesen, voll funktionsfähig. Ich habe nicht gesagt, dass der Lift nicht funktioniert, ich habe gesagt, dass er nicht so schnell ist. Deshalb ist es eben problematisch, hier in 20 Minuten Prüfungen durchzuführen.In diesem Kredit sind der Erwerb und das Umlackieren inbegriffen, denn der Begriff «Umlackieren» kam auch noch. Also die Umlackierung, damit das eben die Farben der Landesverwaltung hat, ist in diesem Kredit inbegriffen. Dann zu der Frage des Abg. Lampert, der gefragt hat, was diese Anlage neu kosten würde. Da habe ich jetzt die Information bekommen, dass das mindestens CHF 750'000 wären. Ich habe auch eine Information bekommen, dass der TCS selbst eben eine neue Prüfhalle baut und deshalb keinen Bedarf mehr hat nach einer entsprechenden Anlage. Ja, die Frage nach der Nutzung und Zuteilung der Autos während dieser Prüfzeit: Man hat eben relativ lange Vorlaufzeiten, bis man die Autos vorführen kann. Man bekommt ja eine Einladung als Autobesitzer, damit man das Auto vorführt. Und diese Zuteilung zu machen, hat eben eine relativ lange Vorlaufzeit. Hier ging es einfach einmal darum zu testen, wie die funktioniert, was funktioniert und bei welchen Autos es funktioniert. Aber wenn es halt bei fünf, ich sage einmal, Oldtimern, funktioniert, dann funktioniert es auch beim sechsten, wenn die entsprechenden Werkzeuge da sind und wenn eben die Anlage insgesamt funktioniert. Aber ja, das kann man als Vorwurf geltend machen, man hätte das wahrscheinlich systematischer und intensiver dokumentieren können. Dann nochmals zu den Ausführungen des Abg. Gassner. Wie gesagt, wir sind daran, uns langfristige Lösungen zu überlegen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, mit welcher Anzahl Autos wir in zehn Jahren rechnen. Wir sind daran, uns zu überlegen, wie wir auch das Amt für Strassenverkehr langfristig ausrichten sollen, welche Ansätze es hier gibt. Damit beschäftigen wir uns aktuell. Da wird es dann darum gehen, langfristige Lösungen zu finden. Wie gesagt, das ist eine Übergangslösung, die wir hier vorschlagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Noch zwei abschliessende Kommentare: Zuerst zur Frage der Abg. Sandra Fausch, wann dann endlich in diesen Berichten und Anträgen die SDGs sind. In denen, die Sie jetzt gerade erhalten haben für den Oktober, sind sie drin - fast in allen, in der Nr. 103, in den Übernahmebeschlüssen, nicht, aber das macht auch wenig Sinn. Und vielleicht noch das zweite Thema: Wir sehen es immer wieder, wenn wir hier Nachtragskredite bringen: Wir überlegen uns das schon gut, ob wir das wirklich tun sollen. Wir haben immer sehr grosse Detaildiskussionen, ich verstehe den Wunder natürlich schon. Umgekehrt, wenn wir das Budget bringen über CHF 900 Mio., eigentlich jedes Jahr im November, dann haben wir kaum Fragen zu Anschaffungen, weil dort ganz viele Geräte, Drucker und was auch immer drin sind. Wenn wir aber einen Drucker im nächsten Jahr erst kaufen, haben wir einen Nachtragskredit und dann diskutieren wir darüber, ob es der richtige Drucker ist. Ich kann Ihnen einfach versichern - wir sind auch nicht operativ bei jeder Schraube, bei jeder Maschine mit dabei -, aber wir prüfen schon genau und überlegen uns gut, ob wir Ihnen einen Nachtragskredit bringen oder nicht. Und ich finde es gut, wenn man sich dann auch die Frage stellt, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wir sind die Exekutive, wir machen Vorschläge. Sie können die Vorschläge annehmen oder uns dann wieder nach drüben schicken und sagen: Macht es anders. Also vor diesem Hintergrund glaube ich: Wir haben schon gut geprüft, was wir Ihnen schicken. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. ich möchte hier meinen Antrag wiederholen, dass wir getrennt über diese zwei Nachtragskredite abstimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das wurde zur Kenntnis genommen, wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion. Vielen Dank. Es wurde beantragt, über die beiden Nachtragskredite gesondert abzustimmen. Wir stimmen zuerst über den Antrag 1, Konto Nr. 024.317.02 Veranstaltungen Gesamtverwaltung, Nachtragskredit CHF 90'000, ab. Wer diesem Nachtragskredit die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen bei 24 Anwesenden, also einhellige Zustimmung. Wir kommen zum zweiten Nachtragskredit, Konto Nr. 090.506.01 Büromobiliar, -maschinen, Fahrzeuge, Nachtragskredit CHF 240'000. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 15 Stimmen bei 24 Anwesenden. Damit haben wir Traktandum 14 abgeschlossen. -ooOoo-