Abänderung des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen (Nr. 15/2022) [1. Lesung: 11. März 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 80/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen.Diese Vorlage wurde am 11. März 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 80/2022. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Art. 2 Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 Abs. 1 Bst. c, h und i sowie Abs. 1a und 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 Abs. 1 Bst. c, h und i sowie Abs. 1a und 2 stehen zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen. Ich beziehe mich hier auf den Abs. 1 Bst. i und ich bin nach wie vor nicht so glücklich mit dem Begriff «Reisekosten», ich habe dies bereits in der 1. Lesung vorgebracht. Ich sehe hier nach wie vor die Problematik, dass der Begriff «Reisekosten» zu Diskussionen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen muss, dass der Arbeitgeber dann auch die Anreisekosten zu übernehmen hat, was ja eben gerade nicht der Fall ist. Meines Erachtens hätte der Begriff «Geschäftsreise» das Ganze etwas genauer definiert. Die Regierung teilt aber hier im Bericht und Antrag oder in der Stellungnahme mit, dass sie diese Ansicht nicht teilt, da die entsprechende Richtlinie ja auch den Begriff «Reisekosten» verwendet. Ich werde daher auch keinen Antrag stellen, da ich die Lösung noch sehe, dass bei Problemen allenfalls das Ganze dann in den entsprechenden GAV geklärt wird. Ich wollte es aber einfach noch festgehalten haben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort dazu? Das scheint nicht der Fall zu sein, somit können wir abstimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Art. 5 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 5a Abs. 1 und 2 Einleitungssatz werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5a Abs. 1 und 2 Einleitungssatz stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 6a Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6a Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 6b Abs. 1 Einleitungssatz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6b Abs. 1 Einleitungssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 6bter wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6bter steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs. 3 und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 Abs. 3 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c, Abs. 5 Bst. b Ziff. 2 und Bst. c Ziff. 1 und 3 sowie Abs. 7 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 9 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c, Abs. 5 Bst. b Ziff. 2 und Bst. c Ziff. 1 und 3 sowie Abs. 7 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Ja-Stimmen seine Zustimmung einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-