Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte) (Nr. 52/2022) [1. Lesung: 3. Juni 2022] - keine neue Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte). Diese Vorlage wurde am 3. Juni 2022 in 1. Lesung behandelt, wir kommen heute zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 52/2022. Die Regierung hat auf die 2. Lesung keine neue Stellungnahme vorgelegt.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Regierung, guten Morgen. Wie bereits erwähnt wurde die 1. Lesung am 3. Juni abgehalten. Aufgrund dessen, dass diese Abänderung auch einige Erleichterungen mit sich bringt, war sie unbestritten. Der Abg. Hubert Büchel hat dies damals sehr schön erläutert und im Anschluss einen Antrag auf Lesung per Gesetzesaufruf gestellt. Diesen Antrag möchte ich heute wiederholen und stelle daher den Antrag, die 2. Lesung ebenfalls per Gesetzesaufruf durchzuführen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen, wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benutzt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir alle Gesetzesvorlagen beraten und wir haben Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-