Gewährung eines Ergänzungskredits und Nachtragskredits für die Erhöhung des zinslosen Darlehens an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve (Nr. 97/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte Sie und die Medien und auch den Besucher informieren, dass wir heute noch Traktandum 5a erledigen werden, danach mache ich für heute Schluss. Wir kommen zu Traktandum 5a: Gewährung eines Ergänzungskredits und Nachtragskredits für die Erhöhung des zinslosen Darlehens an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 97/2022 und steht zur Diskussion.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Danke auch der Regierung für diese Vorlage. Am 29. Juni genehmigte der Landtag CHF 15 Mio. zur Schaffung einer strategischen Gasreserve von 80 Gigawattstunden respektive dem Umfang von zwei Wintermonaten bis zum 1. November 22. Damals ging man von einem Einkaufspreis von durchschnittlich EUR 132 pro Megawattstunde aus, das war mit den Preisen vom 24. Juni berechnet. Danach stiegen die Preise stark an, zeitweise über EUR 300 pro Megawattstunde. Nun stellt sich die Notwendigkeit nach mehr Geld, wenn man das Ziel der 80-Gigawattstunden-Gasreserve erreichen will. Da würde mich dann noch von der Regierung interessieren, wie aktuell der Befüllstand der Gasspeicher ist. Zum Zeitpunkt der Finanzkommissionssitzung von letzter Woche, das kann man im Protokoll nachlesen, war der Befüllstand bei 43% zu durchschnittlich EUR 210 pro Megawattstunde respektive ungefähr knapp beim Verbrauch von einem Wintermonat.Die Preise am Gasmarkt sind nach diesem Ergänzungs- und Nachtragskredit gesunken. Sie waren am Montag bei ungefähr EUR 170 pro Megawattstunde, gestern sind sie dann infolge der Lecks in Nord Stream 1 und 2 am Spotmarkt um 20% gestiegen, also von EUR 170 auf EUR 204 pro Megawattstunde. Den Preis von heute weiss ich noch nicht. Wenn der Ergänzungs- und Nachtragskredit heute nicht gesprochen wird, dann reicht das Geld nach meinen Berechnungen für einen Befüllstand von 50%.Aktuell bittet die Regierung mittels dringlichem Finanzbeschluss um einen Ergänzungskredit im Umfang von CHF 10 Mio. Das ist natürlich zuerst einmal unerfreulich. Es stellt sich nun die Frage: Was ist wichtiger? Ist das Ziel die Gasreserve für zwei Monate? Oder sind es die maximal CHF 15 Mio. gemäss erstem Finanzbeschluss? Für mich ist die Antwort klar: Von den 11'000 beheizten Gebäuden in Liechtenstein heizen aktuell rund 5'000, also fast die Hälfte, mit Gas. Die können wir im Winter nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Es handelt sich in meinen Augen um eine Notlage und da muss der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten. Und nicht zuletzt handelt es sich auch um einen Solidaritätsakt mit den Nachbarstaaten, die ja auch Gaslager befüllen. Übrigens werden weitere ungefähr 3'500 Gebäude, also um die 32%, mit Öl beheizt. Das heisst im Umkehrschluss, dass nur ungefähr 2'500 oder 23% der beheizten Gebäude mit einer anderen Heizquelle heizen, als Gas oder Öl. Das zeigt, wie träge die Umstellungen in der Gebäudetechnik vor sich geht. Zum Glück ist die Situation beim Heizöl weniger kritisch als beim Gas. Einerseits scheint die Verfügbarkeit zurzeit gegeben zu sein und die Preissteigerungen sind nicht ganz so exorbitant wie beim Erdgas. Ausserdem hat jeder, der mit Öl heizt, automatisch ein Lager Zuhause, nämlich einen Öltank.Als ich die Berechnungen angestellt habe, war der Preis zwei Wochen lang auf relativ tiefem Niveau verblieben. Bis gestern oder vorgestern hat es dann so ausgeschaut, als würden nicht die gesamten CHF 10 Mio. beansprucht werden, die die Regierung nun beantragt. Ich bin dann nur auf CHF 5,6 Mio. gekommen. Aber darum ist es auch gut, wenn noch ein bisschen Reserve drin ist. Wir sehen ja, was für extreme Ereignisse an diesem Markt derzeit eintreten können, wenn sich an der politischen Lage wieder etwas ändert. Die Umstellung auf alternative Heizsysteme läuft derzeit auf Hochtouren. Die Nachfrage ist gemäss verschiedenen Lieferanten sehr hoch, aber für diesen Winter sind die allermeisten Gaskunden noch ans Erdgas gebunden. Deshalb ist klar: Ich bin für diese Vorlage und für die Dringlichkeit, das liegt in der Natur der Sache.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Meinen besten Dank für diese Vorlage zur ergänzenden Finanzierung einer strategischen Gasreserve, welche nun die jüngsten Entwicklungen der Gaspreiserhöhungen seit dem Beschluss im Juni-Landtag in der Höhe von CHF 15 Mio. berücksichtigt. Ich habe schon in meinem Votum zu diesem Erstkredit in der Juni-Sitzung erwähnt, dass ich diese strategische Reserve im Ausland aufgrund der fehlenden Speicherkapazitäten bei uns oder auch im umliegenden Grenzgebiet, diese Investition oder dieses zinslose Darlehen nicht als eine Versicherung in Form einer strategischen Gasreserve für Liechtenstein in einer Gasmangellage betrachte, sondern als Solidaritätsausdruck einer gesamthaften, strategischen Gasreserve in Europa.Die ursprüngliche Festlegung der Darlehenshöhe erfolgte, wie auch schon erwähnt, auf Basis des Preisniveaus per Stichtag 24. Juni 2022 von EUR 132 pro Megawattstunde und beinhaltete eine Reserve für Preissteigerungen beim Erdgas von über 30%. Aufgrund der enormen Preissteigerungen auf nun EUR 243 pro Megawattstunde per 5. September erfolgte nun diese ergänzende Vorlage. Nun haben wir aktuell eine sehr volatile und nicht vorhersehbare Gaspreisentwicklung. Der Gaspreis beläuft sich am heutigen Tag auf circa EUR 204 pro Megawattstunde. Das heisst, die ursprünglich gesprochenen CHF 15 Mio. zur Erreichung von 80 Gigawattstunden Gasreserve, könnte bei einer gleichbleibenden preislichen Entwicklung nicht eingehalten werden. Aufgrund der grossen Unsicherheit zur weiteren Gaspreisentwicklung bis zur Erreichung der geplanten Reserve, werde ich diesen Finanzbeschluss dennoch unterstützen, damit eine gewisse Planungssicherheit für diese Aufrüstung der geplanten Gasreserve bis zum 31. Oktober im benachbarten Ausland besteht. Zum Abschluss stellt sich mir noch die Frage an die zuständige Ministerin, zu welchem Preis zum Zeitpunkt der möglichen Lieferung dieser Gasreserve diese Lieferungen an die Bezüger berechnet werden wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Danke auch der Regierung und den betroffenen Stellen für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Der im Juni genehmigte Kredit von CHF 15 Mio. wurde trotz der Einberechnung einer 30-prozentigen Erhöhung von der rasanten Gaspreisentwicklung bereits wieder überholt. So betrugen die Preissteigerungen per 5. September 84%. Damit die vollständige Menge von 80 Gigawattstunden durch die LGV finanziert werden kann, ist ein Ergänzungskredit in der Höhe von CHF 10 Mio. nötig. Darin sind weitere Preissteigerungen von 23% einberechnet. Ziel wäre es, die strategische Gasreserve von 80 Gigawattstunden bis zum 1. November dieses Jahres zu erreichen. Gemäss den Aussagen auf der Seite 7 war diese per 5. September mit knapp 24 Gigawattstunden oder knapp 30% befüllt, gemäss dem Protokoll der Finanzkommission liegt die Befüllung aktuell bei 43%.Mich dünkt dies sehr wenig. Deshalb die Frage an die Regierung: Wie realistisch ist eine Befüllung auf 100%, also 80 Gigawattstunden, per 1. November? Die Abbildung auf der Seite 8 zeigt den Verlauf des Gaspreises vom 23. Juli bis 5. September auf. Hier frage ich die Regierung, wie sich der Gaspreis seither entwickelt hat und auf welchen Stand er derzeit ist. Wir haben keine Alternativen. So werde auch ich dem Nachtragskredit meine Zustimmung geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ich spreche mich auch für die Vorlage aus. Mir ist es an dieser Stelle aber auch wichtig, ein Anliegen zu deponieren. Die Preissteigerungen für Strom, Wärme und Gesundheit werden wieder viele Menschen in Liechtenstein stark fordern. Während die unteren Einkommensschichten auf die sozialen Netze zählen können, sind solche Haushalte, die sich gerade über dem Existenzminimum befinden, besonders gefährdet, dass sie irgendwann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Mein Fraktionskollege Markus Gstöhl hat diese Problematik bereits mit einer Kleinen Anfragen thematisiert. Die Erwartungen an die von der Regierung angekündigten Task-Force sind gross. Und wir müssen griffige Massnahmen haben, welche unterstützend für unsere Einwohnerinnen und Einwohner wirken. Die gesteigerten Kosten müssen in irgendeiner Form abgefedert werden. Die beteiligten staatsnahen Unternehmen sollen sich ebenfalls dafür einsetzen, unsere Bevölkerung vor der drohenden Kostenlawine zu schützen. Als Volksvertreter würde es mir leichtfallen, finanzielle Mittel zu sprechen, um die Kosten für die Bürger im Griff zu halten und damit auch den sozialen Frieden zu sichern. Dies wäre meines Erachtens prüfenswert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Danke für das Wort, Herr Präsident. Auch ich habe noch eine Frage, die in die gleiche Richtung zielt wie die des Abg. Manfred Kaufmann oder Günter Vogt betreffend den Verkaufspreis des Gases. Denn auf Seite 10 steht: «Sofern der Erdgaspreis zum Zeitpunkt des Verkaufs des Erdgases geringer ist als der durchschnittliche Einstandspreis, trägt das Land das Verlustrisiko.» Es geht mir jetzt ein bisschen darum: Wenn wir jetzt hier CHF 10 Mio. plus die CHF 15 Mio. sprechen, um die strategische Gasreserve aufzubauen und das dann vielleicht zu einem günstigeren Preis wieder an die Endkunden abgeben, als wir die strategische Reserve jetzt aufbauen, ist es auch die Task-Force, die sich dann schlussendlich Gedanken machen muss, wie wir die höheren Strompreise abfedern, die die Leute brauchen, um ihre Wärmepumpen zu betreiben, damit sie ihr Gebäude heizen. Und dann allenfalls noch die, die noch mit Öl heizen und leider zum falschen Zeitpunkt ihren Öltank füllten und auch überrascht waren, dass es plötzlich so teuer ist. Wenn es dann schlussendlich darauf hinausläuft, dass wir die Betreiber von Gasheizungen bei den Heizkosten stützen, wäre für mich logisch und konsequent, dass wir auch die Betreiber von Wärmepumpenheizungen und Ölheizungen stützen. Sonst wäre das ja irgendwie unfair gegenüber anderen, wenn wir nur Gasheizung stützen. Die Frage muss nicht jetzt beantwortet werden, aber die Task-Force soll das bitte berücksichtigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Für mich ist dieses Darlehen keine Stützung von Gaspreisen. Die Gaspreise sind schon gestiegen und die Kunden tragen die vollen Gaspreise. Das ist eine wirkliche Vorsorgeleistung zur Sicherheit, dass wir noch Gas haben werden in den zwei Wintermonaten. Uns muss aber bewusst sein, dass dieses Geld verpuffen wird. Wir werden riesengrosse Verluste einfahren, wenn sich die Preise wieder normalisieren. Je nachdem natürlich, was für weitere geopolitische Situationen wir haben werden. Aber das muss uns wirklich bewusst sein, dass wir sagen: Okay, wir investieren jetzt CHF 25 Mio. und schlussendlich werden wir vielleicht noch CHF 10 Mio. von dem Darlehen haben. Das ist wirklich ein Zocken auf hohem Niveau, aber für unsere Versorgungssicherheit. Und aus diesem Grunde werde ich zähneknirschend zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich glaube, ich muss die Hauptpunkte oder die Hauptbegründung für diese Vorlage nicht noch einmal wiederholen. Ich glaube, die ist klar und wurde auch in den Voten wiederholt. Ich komme daher gleich zur Beantwortung der Fragen. Zur Frage des Abg. Sascha Quaderer: Der Füllstand per heute ist 49%. Dann zur Frage des Abg. Günter Vogt, zu welchem Preis dann diese Gasreserven oder das Gas bezogen wird im schlimmsten Fall. Also der schlimmste Fall wäre eben, dass wir diese freigeben müssen aufgrund einer Energiemangellage. In der Verordnung ist festgelegt, dass dann die liechtensteinische Gasversorgung, beziehungsweise die Liechtenstein Wärme, dieses Gas zum Anschaffungswert übernimmt. Die Liechtenstein Wärme müsste das dann bezahlen, also das wäre dann für den Staat kein Verlustgeschäft, sozusagen im schlimmsten Fall. Liechtenstein Wärme würde das zum Anschaffungspreis übernehmen. Aber ich nehme an, Ihre Frage zielt wahrscheinlich eher darauf hin, welchen Preis dann die Kunden von der Liechtenstein Wärme, von den Versorgern bekommen. Das ist nicht festgelegt. Das müsste man dann, wenn man das will, mit Regierungsbeschluss festlegen. Aber das haben wir bis anhin nicht festgelegt. Das wäre dann dem Versorgungsunternehmen überlassen, zu den vorgegebenen Preisen dann, wie es jetzt der Fall ist, dieses Gas zu verkaufen. Wobei wir jetzt nicht davon ausgehen, dass dann die Liechtenstein Wärme oder das Versorgungsunternehmen hier Gewinne beabsichtigt. Denn es gibt ja hier auch noch ein Konkurrenzunternehmen und dann wären diese Kunden ziemlich schnell beim anderen Unternehmen. Also insofern sehen wir jetzt das Risiko, dass das Versorgungsunternehmen hier Gewinne einfährt, als relativ klein an. Dann: Wie realistisch ist es, dass wir diese Gasreserve in Österreich zu hundert Prozent befüllen können? Das war eine Frage, ich glaube, von Georg Kaufmann. Das ist sehr realistisch, wir sind hier zuversichtlich, dass wir das schaffen können. Zur Gaspreisentwicklung hat der Abg. Sascha Quaderer schon Ausführungen gemacht. Wie gesagt, es ist sehr volatil, also wir waren in der letzten Zeit etwas optimistischer. Die Gaspreise sind wieder gefallen. Jetzt, aufgrund der letzten Ereignisse, sind sie wieder gestiegen. Aktuell gehen wir von etwas über EUR 200 pro Megawattstunde aus. Abfederung der Kosten waren Fragen in den Voten von Manfred Kaufmann und Patrick Risch. Sie haben vollkommen recht, es geht hier bei der Task-Force nicht nur um die Strompreise, sondern es geht generell um die Abfederung der Energiepreise. Und da geht es effektiv darum, dass wir nicht nur die Strompreise anschauen, sondern generell die Energiekosten eines Haushaltes und einer Unternehmung. Also das ist für mich klar, dass wir hier nicht speziell einen Energieträger unterstützen wollen. Und zum Votum der Abg. Karin Zech-Hopp, sie hat das ganz präzise ausgeführt, man muss das unterscheiden: Zum einen geht es hier um die Verfügbarkeit und das ist das Ziel mit dieser strategischen Gasreserve. Und zum anderen geht es um die Energiepreise. Das ist dann die Frage, die eben im Rahmen unserer Task-Force hier analysiert werden soll, inwiefern wir hier mit staatlichen Eingriffen unterstützen müssen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke Frau Vizeregierungschefin. Mir ging es bei der Frage um den Zeitpunkt der Veräusserung dieser Reserve um die aktuelle Marktpreisentwicklung dann zum entsprechenden Zeitpunkt. Es kann einfach nicht sein, dass Sie dann Marktungleichheiten im Verhältnis zu anderen Energieträgern schaffen. Ich bitte, dies dann einfach zu diesem Zeitpunkt zu beachten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke, die Regierung hat das zur Kenntnis genommen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird gelesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird gelesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird gelesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Keine Wortmeldungen, damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die Regierung beantragt, den vorliegenden Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
21 Stimmen, damit wurde der Finanzbeschluss als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 5a abgeschlossen und ich schliesse jetzt die Landtagssitzung bis morgen Donnerstag, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 19:35 Uhr).
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