Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken) (Nr. 56/2022) [1. Lesung: 3. Juni 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 83/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken). Dies Vorlage wurde am 3. Juni 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 83/2022. Wir können mit der Lesung der Vorlagen beginnen.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Das Eintreten auf die Vorlage war in 1. Lesung unbestritten und ich beantrage deshalb die Lesung per Gesetzesaufruf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich muss leider auf einen Fehler in den Vorlagen hinweisen, weshalb ich das gerne gleich am Anfang mitteilen möchte. Es fehlt in den Schlussbestimmungen das Inkrafttreten, es wurde nicht eingefügt. Ich weiss nicht, wie wir das am besten jetzt erledigen oder wer den Antrag stellt, denn man müsste hier das Inkrafttreten auf 1. Januar 2023 setzen.Landtagspräsident Albert Frick
Wenn Lesung durch Gesetzesaufruf beschlossen wird, werden wir die einzelnen Gesetze aufrufen und dann können Sie das anbringen.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Okay, besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Also es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt, wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen stattgegeben, somit können wir mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Markenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Markenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich möchte hier gerne anmerken, dass im ersten Gesetz das Inkrafttreten auf 1. Januar 2023 lauten müsste.Landtagspräsident Albert Frick
Das Inkrafttreten auf 1. Januar 2023. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 24 Stimmen einhellig erteilt, wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Auch hier, unter II. Inkrafttreten, muss es heissen: Das Inkrafttreten tritt gleichzeitig mit dem Gesetz ... Nein, das hier stimmt. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Abänderung des Markenschutzgesetzes in Kraft. Jetzt bin ich mir gar nicht mehr sicher, ob hier etwas ausgefüllt werden müsste. Nein, hier müssen wir nichts ausfüllen, ich nehme es zurück. Hier stimmt es.Landtagspräsident Albert Frick
Hier braucht es keine Ergänzung, demzufolge können wir zur Schlussabstimmung kommen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde einhellig mit 24 Stimmen erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage.Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können auch hier die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 24 Stimmen einhellig erteilt, gleichzeitig haben wir Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-