Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 85/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 11: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 85/2022 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich bedanke mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Dies ist nun der siebte Ausbauschritt des AIA-Gesetzes, welches am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Mit der Zustimmung in diesem Hohen Hause erhöht sich die Anzahl der Länder, mit welchen Liechtenstein Steuerdaten austauscht auf 124. Wie bereits beim letzten Ausbauschritt in der vergangenen Landtagssitzung ausgeführt, habe ich auch dieses Mal den Korruptionswahrnehmungsindex konsultiert. Dieser listete 179 Staaten auf, Ruanda rangiert auf Platz 52, Tunesien auf 70 und Moldawien auf 105 von 179 Ländern. Somit liegt Ruanda im vorderen, Moldawien und Tunesien im zweiten Drittel dieser Rangliste. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass Tunesien von der FMA mit erhöhten Sorgfaltspflichten geführt wird und auf der UN-Sanktionsliste geführt wird. Aus diesem Grunde möchte ich hier, wie auch bei den letzten zwei Erweiterungen, aus dem Bericht und Antrag Nr. 73/2015 zum AIA-Gesetz zitieren, wo es heisst, dass bei Abkommensverhandlungen der Datenschutz um die vertrauliche Handhabung der Daten im erhaltenden Staat sichergestellt sein muss. Der Regierungschef hat bereits im vergangenen Jahr im Oktober- und auch im November-Landtag wiederholt bestätigt, dass dem so ist und die qualitativen den quantitativen Zielen nicht untergeordnet werden. Daher werde ich auch im Wissen um unseren engen Handlungsspielraum sowie dem Versprechen Liechtensteins, die Umsetzung des AIA konsequent weiterzuverfolgen, der Vorlage zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, der Kreis der Länder für den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten soll um die Länder Moldau, Ruanda und Tunesien vergrössert werden. Die Regierung bittet den Landtag mit dem vorliegenden Bericht und Antrag um die Ermächtigung der OECD, die neuen AIA-Partnerstaaten mitzuteilen. In der Vergangenheit war dieses für mich eine automatische Aktion und hat bei mir nur wenige Bedenken ausgelöst, wenn es sich um wirtschaftliche Abkommen handelte. Wenn es Bedenken wegen Menschen-rechten in den besagten Staaten gab oder um Umweltstandards ging, wurde dieses meist mit dem Argument bei mir niedergelegt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die Situationen dort in anderen Staaten verbessern wird. Dass dies nicht immer so ist, sehen wir am Beispiel von Russland, gefolgt von anderen Ländern wie China und weiteren. Mit all diesen Staaten wurde eng zusammengearbeitet, die Situation der Menschenrechte und Umweltstandards hat sich aber nicht merklich verbessert oder eher verschlechtert. In Vorbereitung auf dieses Traktandum habe ich einmal einen kurzen Blick nach Ruanda gewagt und im Internet recherchiert. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt: «Nach der traumatischen Erfahrung des Genozids 1994 sind Stabilität und Sicherheit die vorrangigen Ziele der ruandischen Regierung. Neben beeindruckenden wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen sind jedoch erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen.» «Die Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition ist begrenzt. Immer wieder werden politische Gegner des Präsidenten illegal verschleppt und inhaftiert.»In Moldau sieht es leider nicht viel besser aus. So schreibt Amnesty International in seinem Länderreport: «Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor verbreitet. Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit verübt hatten. Unfaire Gerichtsverfahren boten unvermindert Anlass zur Besorgnis.» Die Situation in Tunesien scheint sich seit der Einführung der neuen Verfassung 2014 verbessert zu haben. Die Rechte von LGBT-Personen ist wie in vielen muslimischen geprägten Ländern jedoch nicht vorhanden. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen und bis zu drei Jahren Haft. Auch ist die Religionsfreiheit nicht wirklich gegeben. Vielleicht könnte die Regierung ein paar Informationen geben, wie sie die Situation bewertet und ob ein AIA mit diesen Ländern die Menschenrechte in diesen Ländern verbessern kann oder zumindest nicht verschlechtert. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich muss vielleicht beim Abg. Risch zurückfragen, wie er denkt, dass man nach seiner Einschätzung mit dem AIA die Situation Vorort ändern kann? Wahrscheinlich nicht, oder? Ich kann Ihnen gerne die Ausführungen wiederholen, die ich bereits x-fach wiederholt habe und auch mein Vorgänger schon x-fach wiederholt hat. Ich werde dazu einfach das Gleiche wieder vorlesen, was wir immer vorlesen, wahrscheinlich auch das nächste Mal. Die Position der Regierung ist hierzu seit Jahren unverändert und sehr transparent, weil eben dokumentiert:Das MCAA stützt sich auf Art. 6 des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, welche die staatsvertragliche Rechtsgrundlage für den AIA darstellt. Die MAK wurde vom Landtag am 9. Juni 2016 genehmigt und am 22. August 2016 ratifiziert. Art. 6 des Amtshilfeübereinkommens besagt, dass zwei oder mehrere Vertragsparteien in Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich regeln, Informationen automatisch austauschen können. Das MCAA sieht vor, dass der AIA zwischen den Partnern bilateral aktiviert wird. Dafür müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: - Beide Staaten müssen das Amtshilfeübereinkommen in Kraft gesetzt haben,
- beide Staaten müssen das MCAA unterzeichnet haben,
- beide Staaten müssen bestätigt haben, dass sie über die zur Umsetzung des AIA-Standards notwendigen Gesetze verfügen,
- beide Staaten müssen dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der OECD mitgeteilt haben, dass sie mit dem anderen Staat Informationen auf automatischer Basis austauschen.
Die Regierung hält dazu erneut fest, dass hinsichtlich der Einhaltung beispielsweise des Datenschutzes und der Vertraulichkeit das Global Forum einen Prozess eingerichtet hat, indem die Einhaltung der internationalen und in anwendbaren Abkommen festgelegten Voraussetzungen überprüft wurden. Es ist die Erwartung des Global Forums, dass diese Assessmentreports eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung darstellt, ob Liechtenstein den AIA mit einem interessierten Partnerstaat aktiviert. Die Regierung hat sich bei der Etablierung der vorliegenden Listen der Partnerstaaten an den Erkenntnissen aus diesen Bereichen orientiert. Der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz kann nicht ohne nachvollziehbare international anerkannte Gründe infrage gestellt werden. Sollten sich jedoch klare und belegbare Anhaltspunkte für eine Verletzung der festgelegten Grundsätze - und dazu gehören die von Ihnen vorgebrachten Punkte eben international nicht - ergeben, würde Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch mit den betreffenden Partnern suspendieren. Das Kriterium der einseitigen Einschätzung des Ausmasses der Korruption oder anderer Punkte in einem potenziellen Partnerstaat hat international keine Akzeptanz. Dies wurde auch schon bei der Festlegung der Partnerstaaten 2017 und 2018 und im letzten Jahr und seither immer wieder klar kommuniziert. An der Ausgangslage hat sich nichts geändert und die nachträgliche Einführung verschiedener Kriterien würde zu einer Isolierung Liechtensteins führen. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass ich Ihre Bedenken nicht auch teile und es auch nicht gut finde. Das ist selbstverständlich klar, nur können wir es nicht mit dem AIA lösen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden, er lautet: Der Hohe Landtag wolle den nachfolgenden Notifikationen seine Zustimmung erteilen. Der Antragstext ist für alle aufgeführten Länder identisch und lautet wie folgt: «Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit ...», an dieser Stelle folgt dann das jeweilige Land, «der erstmalige Informationsaustausch erfolgt frühestens im Jahr 2024 in Bezug auf Informationen des Jahres 2023.»Ich bitte Sie, Ihre Stimme nach dem Aufruf des einzelnen Landes abzugeben. Wir stimmen ab über die Notifikation mit Moldau, bitte geben Sie jetzt die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir stimmen ab über die Notifikation mit Ruanda, bitte geben Sie jetzt die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir stimmen ab über die Notifikation mit Tunesien, bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 11 erledigt. -ooOoo-