Beschluss Nr. 145/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (BRRD II)) (Nr. 87/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Beschluss Nr. 145/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (BRRD II)).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 87/2022 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim Regierungschef Dr. Daniel Risch für den vorliegenden Bericht und Antrag. Die EU-Richtlinie 2014/59/EU regelt, wie Banken im europäischen Wirtschaftsraum saniert und abgewickelt werden. Mit der gegenständlichen Vorlage wird der zweite Schritt des Bankenpaketes umgesetzt, wonach die BRRD II durch eine Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes übernommen wird. Liechtenstein ist zu dieser Übernahme aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet. Der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes soll im Herbst 2022 dem Landtag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Die 2. Lesung ist auf März 2023 mit einem Inkrafttreten am 1. Mai 2023 vorgesehen. Dem Antrag der Regierung werde ich meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag zuwenden: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 145/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. April 2022 die Zustimmung erteilen.» Wer mit dem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mir 25 Stimmen wurde die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-