Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2022) (Nr. 101/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2022).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 101/2022. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Die Budgetabweichung beläuft sich auf gesamthaft CHF 196'000, welche durch den Mehraufwand an geleisteten Arbeitsstunden entstand, plus 4'030 Stunden wurden bei den Spitex/KVG-Leistungen und plus 5'980 Stunden bei den Leistungen in der Betreuung Hauswirtschaft geleistet. Aus diesen Gründen sind nun fast 10'010 Stunden mehr Arbeit zum Wohle der Bevölkerung geleistet worden. Dies verdient erst einmal grössten Respekt. Gemäss Leistungsvereinbarung ergibt sich durch diesen zusätzlichen Mehraufwand ein Betrag von insgesamt CHF 196'000. Die VU-Fraktion hat am Montagabend eine Motion für eine Gesundheitsreform eingereicht, weil die Finanzierung und eine angemessene Versorgung auch in Zukunft gewährleistet sein sollten und nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Ohne Wahrsager zu sein, habe ich vor zwei Jahren prophezeit, dass die Belegung der Pflegeheime wieder ansteigen wird, weil die 24-Stunden-Betreuung durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie gedämpft wird und vermutlich auch, weil die Covid-19-Verwerfung schwindet. Durch die Zunahme an Komplexität der Fälle und der steigenden Lebenserwartung verschärft sich die heutige Situation. Hinzu kommt, dass sich die sozialen Strukturen auflösen. Der Trend zur Vereinsamung steigt. Daraus wird sich ein veränderter Bedarf an Wohn- und Lebensformen ergeben. Der demografische Wandel führt nicht nur zu einer Mehrnachfrage nach medizinischen und pflegerischen Leistungen, sondern auch zu ernsthaften Rekrutierungsproblemen für Fachkräfte in diesem Bereich. Auch zeichnet sich ab, dass durch diese Verlagerung von stationär zu ambulant die Gesundheitskosten zwar gesenkt werden, aber der gesamte Prozess belastet wird. Um die volle Kostenwahrheit zu erlangen, müssen auch die nachfolgenden Prozesse berücksichtigt werden.Das oberste Ziel im Gesundheitswesen, die patientenorientierte und integrierte Versorgung ist unabdingbar. Dies schliesst auch das dringlich benötigte Psychiatriekonzept ein. Bei der Detailanalyse der Leistungsdaten werden vier Punkte aufgeführt, welche den Handlungsbedarf einer Gesundheitsreform unverblümt offenlegen: - Die Anzahl der betreuten Personen steigt um 7%.
- Die geleisteten Einsätze (das heisst jeder Betreuungsbesuch wird gezählt) sind mit einer Zunahme um rund 18% deutlich gestiegen.
- Die Zunahme der Leistungsstunden ist überwiegend auf die betreuten Personen des Alterssegments von 40 bis 59 zurückzuführen. Ein Grossteil dieser betreuten Personen wird durch die sozialpsychiatrische Spitex versorgt.
- Die Leistung Sozialbetreuung ist mit 54'500 Stunden nach wie vor auf hohem Niveau - zum Beispiel Eins-zu-eins-Betreuung bei Demenzerkrankungen oder Entlastungsdienste/Nachtwache für Angehörige.
Angesichts der absehbaren Entwicklung ist Abwarten eine fahrlässige Option. Bezüglich dieses Traktandums stimme ich selbstverständlich dem von der Regierung beantragten Nachtragskredit von CHF 196'000 gerne zu, weil er direkt den Hilfsbedürftigen zukommt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Der beantragte Nachtragskredit im vorliegenden Bericht und Antrag bezieht sich auf die Familienhilfe Liechtenstein. Mein Vorredner hat bereits einiges ausgeführt, weshalb ich mich kurzhalte. In der bestehenden Leistungsvereinbarung ist die Gewährung eines leistungsabhängigen Landesbeitrags geregelt, dessen Errechnung aus der effektiv erbrachten Leistungsmenge und dem Preis pro Leistungseinheit durchgeführt wird. Nun wurde während des Jahres berechnet, dass die budgetierte Leistungsmenge nicht ausreicht, weshalb ein Nachtragskredit von CHF 196'000 beantragt wird. CHF 81'000 sind für Spitex/KVG-Leistungen und CHF 115'000 für Leistungen in der Betreuung/Hauswirtschaft. Man kann nie genug Danke sagen, weshalb ich dies an dieser Stelle tun möchte. Herzlichen Dank an die Familienhilfe Liechtenstein und ihre Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Menschen Liechtensteins. Ich werde zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Guten Morgen allerseits. An erster Stelle möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Liste bei allen Mitarbeitenden der Familienhilfe Liechtenstein bedanken für ihre überaus wichtige Tätigkeit, die sie zum Wohle der betreuten Menschen und ihren Angehörigen erbringen. Was die Mitarbeitenden wirklich leisten und was sie damit bewirken, lässt sich wohl kaum in Zahlen abbilden. Doch was sich in Zahlen abbilden lässt, sind die geleisteten Einsätze und dass diese mit einer Zunahme von rund 18% um über 10'000 Stunden gestiegen sind. Dass diese Leistungen mit ausreichend finanziellen Mitteln abgedeckt werden müssen, ist für uns unbestritten. Deshalb werden wir diesem Nachtragskredit selbstverständlich zustimmen.Ich hätte dennoch eine Frage an den Gesundheitsminister: Im Antrag heisst es, dass die Zunahme der Leistungsstunden überwiegend auf die betreuten Personen des Alterssegments von 40 bis 59 Jahren zurückzuführen ist und dass ein Grossteil dieser betreuten Personen durch die sozialpsychiatrische Spitex betreut wird. Können Sie Ausführungen dazu machen, was die Gründe für eine solche Zunahme an zu betreuenden Personen in diesem Alterssegment sind? Was bedeutet dies im Hinblick auf das psychiatrische Versorgungskonzept? Und ist aufgrund dieser Zahlen zu erwarten, dass die IV-leistungsberechtigten Personen in Zukunft zunehmen werden? Und mit welcher prozentualen Zunahme rechnen Sie allenfalls? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen miteinander. Auch hier gehe ich wieder in die gleiche Richtung wie die Abg. Haldner-Schierscher. Es ist fast schon ein bisschen seltsam. Zuerst bei der Kleinen Anfrage bezüglich Bendererstrasse und hier stellen sich uns dieselben Fragen.Um es vorwegzunehmen, ich werde diesem Nachtragskredit zustimmen, habe jedoch auch eine Frage zur Ausführung auf Seite 7, wo geschrieben wird, dass die Zunahme der Leistungsstunden überwiegend auf die betreuten Personen im Alterssegment 40 bis 59 zurückzuführen sei und ein Grossteil dieser betreuten Personen durch die sozialpsychiatrische Spitex versorgt werde. Im Finanzkommissionsprotokoll Nr. 9 vom 26. Oktober 2022 wird dazu weiter angegeben, dass es sich dabei um Erkrankungen im Bereich Depressionen, Angststörungen, Somatisierungsstörungen sowie Suchterkrankungen und Borderline-Störungen handelt. Das beunruhigt mich. Und ich möchte von der Regierung gerne wissen, ob hier in Zukunft mit steigenden Zahlen zu rechnen ist und was die Gründe dafür sind und was dagegen unternommen wird. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ziel der ambulanten Betreuung und Pflege ist es, die Menschen aller Altersgruppen so lange und so selbstbestimmt wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld belassen zu können. Insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung kommt der ambulanten Betreuung und Pflege immer grössere Bedeutung zu. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch die Vereine Familienhilfe Liechtenstein sowie Lebenshilfe Balzers erbracht. Hierfür wurde mit den Vereinen eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen, wonach das Land einen leistungsabhängigen Landesbeitrag für die erbrachten Leistungen gewährt. Mit der budgetierten Leistungsmenge ergibt sich ein maximaler Landesbeitrag. Die Familienhilfe Liechtenstein hat im Rahmen der Ausarbeitung der Hochrechnung erkannt, dass die budgetierten Mittel nicht ausreichen werden und hat entsprechend einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 196'000 beantragt, was eine Budgetabweichung von 5,9% darstellt. Die Detailanalyse der Leistungsdaten zeigt insbesondere- dass die Anzahl der betreuten Personen um 7% gestiegen ist,
- dass die geleisteten Einsätze mit einer Zunahme um rund 18% deutlich gestiegen sind,
- dass die Zunahme der Leistungsstunden überwiegend auf die betreuten Personen des Alterssegments von 40 bis 59 zurückzuführen ist sowie
- dass die Leistung Sozialbetreuung mit 54'500 Stunden nach wie vor auf hohem Niveau ist.
Aus diesen Gründen beantragt die Regierung, den beantragten Nachtragskredit der Familienhilfe Liechtenstein für das Jahr 2022 zu bewilligen und den Finanzbeschluss zu genehmigen. Wie im Bericht und Antrag ausgeführt wird, ist die Zunahme der Leistungsstunden überwiegend auf die betreuten Personen des Alterssegments von 40 bis 59 zurückzuführen. Ein Grossteil dieser betreuten Personen wird durch die sozialpsychiatrische Spitex versorgt. Gerne gehe ich folgend auf die Rückfragen der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Daniel Seger diesbezüglich ein.Wie bereits der Abg. Daniel Seger ausgeführt hat, wurde auch der Finanzkommission mitgeteilt, dass es sich dabei um Erkrankungen im Bereich Depressionen, Angststörung, Somatisierungsstörungen sowie Suchterkrankungen und Borderline-Störungen handelt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Budget 2022 inklusive Nachtragskredit mit den Ist-Zahlen des Vorjahres und nicht mit den Budgetzahlen zu vergleichen ist. Die prognostizierten Leistungsmengen für das Jahr 2022 sind gegenüber dem Vorjahr, in dem die Leistungsmenge coronabedingt ausserordentlich hoch war, um 4,6% zurückgegangen. Budgetiert wurden 13% mehr Leistungsstunden, was sich aber als ungenügend erwiesen hat.Die Tendenz in Liechtenstein ist wie auch in den umliegenden Ländern, dass die ambulanten Leistungen der somatischen, psychiatrischen Spitex- und Betreuungsleistungen steigen. Die Gründe der Zunahme sind gemäss Auskunft der Familienhilfe Liechtenstein vielschichtig und es zeigt sich der Wunsch, so lange wie möglich zu Hause leben zu dürfen je länger je mehr. Die Leistungsnachfragen haben in allen Bereichen zugenommen. Dazu kommt gemäss Auskunft der Familienhilfe Liechtenstein, dass Spitäler, Kliniken, wie Reha und psychiatrische Kliniken, sehr ausgelastet sind und die Klienten oftmals zu einem frühen Zeitpunkt nach Hause entlassen werden müssen. Die entlassenen Personen müssen sodann ambulant gepflegt und betreut werden.Die weitere Frage, was dies im Hinblick auf das psychiatrische Versorgungskonzept bedeutet, kann dahingehend beantwortet werden, dass dies vorderhand keine Auswirkungen darauf hat. Die Frage, mit welcher prozentualen Zunahme der IV-leistungsberechtigten Personen zu rechnen ist, kann nicht beantwortet werden. Das wäre, wir haben das oft gehabt, Glaskugel-Lesen. Das gilt es weiter zu verfolgen, aber inwiefern sich das auswirken wird auf die IV-Leistungen, dazu kann ich Ihnen keine Aussagen machen.Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung auch im Bereich der ambulanten Betreuung und Pflege beobachtet und in regelmässigem Abstand ein Bericht «Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege» erstellt beziehungsweise aktualisiert wird. Der entsprechende Bericht 2022 wurde am 2. November, also gestern, auf der Regierungs-Homepage veröffentlicht, worauf mit einer Medienmitteilung auch hingewiesen wurde. Abschliessend möchte ich mich bei dieser Gelegenheit, wie einige der Votanten auch, bei den Familienhilfen in Liechtenstein und allen Mitarbeitenden für ihre geschätzte und wertvolle Arbeit herzlich bedanken.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ist die Zunahme der Leistungsstunden nicht in Relation zu setzen? Denn letztes Jahr war die Zunahme vorwiegend bei 80- bis 99-Jährigen. Dann ist es natürlich ähnlich wie mit einem Gewinn. Da wird ja immer das Vorjahr als Relation genommen. Also ist dieser Bereich dann konstant geblieben und der andere Bereich hat in diesem Fall dann aufgeholt? Kann man das so interpretieren?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Nein, das wäre verkürzt. Also die Hauptaussage war, dass die Zahlen 2022 mit dem Ist des Vorjahres, also Budget plus entsprechender relativ hoher Nachtragskredit zu vergleichen sind. In Summe ist das Volumen zurückgegangen, wir sind also nicht mehr auf dem Vorjahresniveau. Aber jetzt, in diesem Jahr, sind vor allem bei den 40- bis 59-Jährigen zusätzliche Leistungsstunden angefallen. Aber das heisst im Rückkehrschluss auch, dass es bei den über 80-Jährigen eher wieder einen Rückgang gegeben hat, weil die Summe verglichen mit den Ist-Zahlen gesamthaft eben reduziert ist. Es bleibt nicht gleich hoch und es kommt noch etwas dazu, sondern in Summe wurden die Leistungsstunden verglichen mit den Ist-Zahlen zum Vorjahr und es wird ein tieferer Wert für dieses Jahr erwartet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir können den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2022) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 14 abgeschlossen. -ooOoo-