Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2023 (Nr. 98/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 23: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2023. Wir führen, sofern erwünscht, vorerst eine Eintretensdebatte durch. Ich bitte Sie, dabei keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 98/2022, ich stelle ihn zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den umfassenden Bericht zum Landesvoranschlag für das Jahr 2023, welcher auch sehr informativ ist. Ja, was ist die Ausgangslage für diesen Landesvoranschlag des Jahres 2023? Sehr ähnlich wie die Finanzplanung, einfach wesentlich näher, sprich nur das nächste Jahr. Auch hier sehen wir grosse Herausforderungen und Unsicherheiten aufgrund des aktuellen Weltgeschehens, zum Beispiel Krieg in der Ukraine, Energieversorgung, Lieferkettenengpässe, Inflation oder auch Corona. Die Wirtschaftsaussichten sind auch hier eingetrübt, die prognostizierten Mehraufwendungen infolge des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der Inflation widerspiegeln sich im vorliegenden Landesvoranschlag. Die Ertragsseite ist trotz Berücksichtigung einer voraussichtlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage weiterhin auf hohem Niveau gegeben. Die Regierung hat dann konkret auch die Konjunkturprognosen in Betracht gezogen, diese sehen wir auf Seite 11, zum Beispiel diejenige des Amtes für Statistik. Für das dritte Quartal gehen die Unternehmungen weitgehend von einer Verschlechterung der Geschäftslage aus. Auch das Liechtenstein Institut hat eine Prognose publiziert. Auch da sieht man, dass sich die liechtensteinische Wirtschaft zwar gegenüber der starken weltwirtschaftlichen Abkühlung als robust erweist, nun aber merklich abschwächt und im historischen Vergleich ein unterdurchschnittliches Wachstum zu erwarten ist. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Schweiz geht von einem reduzierten Wachstum aus, konkret hat es die Prognosen für dieses Jahr auf 2,6% gesenkt und für das nächste Jahr geht das SECO von einem Wachstum von 1,9% aus. Was bedeutet das dann in Summe? Wie gesagt, die Regierung geht von Steuereinnahmen von einem Plus von 2,5% aus, von einem Wachstum bei den betrieblichen Aufwendungen von 4,7% und daraus resultiert dann ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio. Konkret erwarten wir einen Ertrag von etwa CHF 865 Mio., einen Aufwand von CHF 946 Mio. und daraus resultiert ein betriebliches Ergebnis von minus CHF 81 Mio. Das sind die Zahlen, die wir von der Regierung erhalten haben, inklusive den Nachträgen, aber noch ohne den Dezember-Landtag. Sollten wir im Dezember-Landtag zusätzliche Ausgaben beschliessen, haben wir dann einfach bald einmal ein negatives betriebliches Ergebnis von ca. CHF 100 Mio. Zum Glück, gilt auch hier, wir haben ein positives Finanzergebnis - zumindest im Jahr 2023 budgetiert - von CHF 103 Mio. und daraus resultiert dann eine Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio. Schauen wir uns kurz die Ertragsseite an, da sind sicher die Steuern und Abgaben die grösste Position, wie gesagt ein Plus von CHF 2,5 Mio., und daraus resultieren dann gesamthaft betriebliche Erträge von CHF 865 Mio. Dies entspricht einem Plus von 2,3%. Die Aufwandseite ist geprägt vom Sachaufwand, da sehen wir ein Plus von mehr als 17% auf CHF 124 Mio. Die Finanzzuweisungen fallen hier positiv auf. Da wird ein Rückgang von CHF 11 Mio. erwartet beziehungsweise CHF 9,8 Mio. Wir haben es ja im vorhergehenden Traktandum gehört: Je nachdem, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden, werden dann diese Finanzzuweisungen auch ein wenig schwanken. Da sind wir vielleicht auch bereits im Dezember-Landtag. Sprich sollten dann die Steuererträge zurückgehen - was zwar nicht geplant ist, und was wir nicht hoffen -, aber wenn es dann eintritt, dann werden diese Finanzzuweisungen wieder steigen. Das müssen wir uns einfach vergegenwärtigen. Dann natürlich auch die Abschreibungen, die steigen mit plus 10,4%, daraus resultiert ein Aufwand von CHF 946 Mio. Wenn wir uns einmal die Voranschläge 2022/23 betrachten gemäss Seite 30, dann sind die grossen Abweichungen, wie bereits aufgeführt, der Sachaufwand mit minus CHF 18 Mio. Da sind konkret Dienstleistungen und Honorare von CHF 7,3 Mio. zu erwähnen. Dann die Beitragsleistungen, die steigen auch, das sind vor allem die privaten Haushalte mit einem Plus von CHF 7,8 Mio., der Personalaufwand, da steigt die massgebliche Lohnsumme um CHF 6 Mio. Dann, wie bereits erwähnt, die Finanzzuweisungen schlagen positiv zu Buche mit minus CHF 6 Mio. und dann noch Steuern und Abgaben, da ist auch ein Plus von CHF 13 Mio., was die grösste Position ausmacht.Dann, wie gesagt, unser Finanzergebnis, das wir zum Glück haben - in diesem Jahr zwar nicht, wie wir gerade gehört haben, minus CHF 373 Mio. hat der Herr Regierungschef gerade ausgeführt. Aber das ist halt das Risiko, wenn man an der Börse ist. Das gilt ja zum Beispiel auch für Pensionskassen. Wie gesagt, wir gehen von einem positiven Budget von CHF 103 Mio. aus. Da sind einmal die Nettoerträge, ich sage jetzt einmal, aus den Börsen von CHF 59 Mio., dann aber auch die Erträge aus den Beteiligungen, das sind vor allem die Landesbank-Dividenden, aber auch andere Dividendenerträge, die in Summe CHF 103 Mio. ausmachen. Vielleicht noch kurz die Finanzergebnisse: Eben, dieses Jahr sieht es nicht gut aus. Ich ging noch von einem Minus von CHF 425 Mio. aus - das war die letzte Zahl, die ich hatte. Aber nur, um zu sagen: im Jahr 2020 plus CHF 146 Mio., 2021 plus CHF 178 Mio., Voranschlag 2022 ein Plus von CHF 104 Mio. Jetzt haben wir gehört: Nein, leider minus CHF 373 Mio. und das nächste Jahr gehen wir wieder von einem Plus von etwa CHF 100 Mio. aus. Dann, ähnlich auch wie in der Finanzplanung: Was sind die grossen Brocken im Bereich der Investitionen? Das sind natürlich die Hochbauten mit einem Plus von CHF 21 Mio., Tiefbau mit einem Plus von 22% in der Summe, Nettoinvestitionen nehmen zu auf CHF 74 Mio., ein Plus von fast 19%. In der Gesamtrechnung ergibt das dann, wie erwähnt: Jahresergebnis Erfolgsrechnung CHF 22 Mio. Das sind die letzten Zahlen, aber in der Summe eine Mittelveränderung von minus CHF 9 Mio. Mit den Nachträgen im Dezember werden wir dann da schnell einmal bei minus CHF 20 Mio. bis minus CHF 30 Mio. sein. Das ist der Mittelabfluss in der Gesamtrechnung. Was sind die Kernaussagen des Landesvoranschlages 2023? Trotz hoher Unsicherheiten wird mit einer Zunahme der betrieblichen Erträge im Voranschlagsvergleich gerechnet. Das Aufwandwachstum ist grösstenteils auf weitere Herausforderungen zurückzuführen, sprich auf die weltweiten Herausforderungen, wie Krieg und Corona. Anstieg der Nettoinvestitionen im Rahmen der beschlossenen Investitionsprojekte, da sind vor allem die Hochbauten zu nennen auf Landesseite, aber auch zum Beispiel das Landesspital, und ein gesunder Staatshaushalt und ausreichende Reserven sind notwendig, um rasch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Und das ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Landtag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Vielen Dank auch meinem Vorredner, welcher das Finanzgesetz bereits sehr gut vorgestellt hat. Ich möchte Sie auch noch einladen, vielleicht auf Seite 31 einmal einen Vergleich anzustellen, wie die betrieblichen Aufwände im Vergleich zur Rechnung 2021 gewachsen sind. Da sehen Sie, dass der Personalaufwand hier um CHF 20 Mio. wachsen soll auf jetzt knapp CHF 260 Mio. Der Sachaufwand wächst um CHF 24 Mio. Bei den Finanzzuweisungen gibt es eine kleine Reduktion um minus CHF 2 Mio., Beitragsleistungen plus CHF 30 Mio., ungefähre Abschreibungen plus CHF 13 Mio., das macht dann schlussendlich ein Aufwandwachstum von der Rechnung 2021 zum Voranschlag 2023 von CHF 88 Mio. Wir liegen jetzt bei CHF 944 Mio. betriebliche Aufwände. Das ist hoch, das ist sehr hoch. Das müsste uns jetzt alle warnen, jetzt Vorsicht walten zu lassen. Ich denke, wir haben ein Wachstum, eine relative Steigerung, um 4,7%. Im Vergleich zum Voranschlag und im Vergleich zur Rechnung 2021 ist das noch einmal doch fast das Doppelte. Also wir haben innert weniger Jahre jetzt doch ein erhebliches Wachstum für Aufwände, der Abg. Lampert hat es ausgeführt. Er hat auch die Gründe genannt, es gibt Gründe dafür, da kommen wir nicht umher, das ist mir klar, aber trotzdem sollte uns das zur Vorsicht mahnen. Derzeit können wir uns das sicher leisten, aber ich denke, für die Zukunft müssen wir vorsichtig sein. Dann ein paar konkrete Punkte, welche mir aufgefallen sind: Zum Beispiel gibt man für die Waldbewirtschaftung CHF 300'000 weniger aus, das hat mich erstaunt. Dann auf der anderen Seite haben sich die Mitgliedsbeiträge EWR-Schengen seit der Rechnung 2021 fast verdoppelt. Zu anderen Zahlen kommen wir zu späterer Stunde. Dann etwas, was mich noch stört: Die Kulturstiftung erhält ja den Gewinnanteil der Landeslotterie. Es wurde früher immer ausgewiesen, wie hoch der war, das soll jetzt nicht mehr so sein. Das bedauere ich irgendwie. Im Rahmen der Transparenz hätte ich es begrüsst, wenn man das weiterhin zumindest ausgewiesen hätte oder wenn man das in Zukunft ausweisen könnte. Auch wenn es in den Konten nicht mehr aufgeführt ist, das ist mir noch egal, aber wenn es wenigsten irgendwo erwähnt werden kann. Ja - sonst würde ich mich jetzt wiederholen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Danke für diesen Landesvoranschlag. Ich habe nur eine kurze Meldung. Letztes Jahr hatte ich ja darauf hingewiesen, dass wir jetzt schon das zweite Jahr ein starkes Personalwachstum planen. Das möchte ich jetzt auch tun. Ich habe dazumal darauf hingewiesen, ob hier nicht ein bisschen eine Verlangsamung des Wachstums sinnvoll wäre. Die Regierung ist offenbar gleicher Ansicht. Ich möchte lobend erwähnen, dass man sich hier wirklich angestrengt hat und das Wachstum auf ein Minimum gekürzt hat, obwohl in den Berichten und Anträgen immer wieder neue Stellen geschaffen werden müssen, um die neuen Aufgaben wahrzunehmen und wir diese dann auch bewilligen. Deshalb möchte ich das unbedingt positiv erwähnen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Voranschlag kommt in detaillierter Version daher, deshalb meinen grossen Dank an den Finanzminister, an die Regierung und die involvierten Stellen, ebenso an die Verwaltung und natürlich an die Stabstelle Finanzen. Das ist doch ein sehr komplexes Werk, das hier entstanden ist - egal, ob einem die einen Zahlen besser oder die anderen Zahlen weniger gut gefallen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Dank hoher Steuereinnahmen, die gemäss Prognose sogar weiter ausgebaut in die Staatskasse fliessen sollen, können wir uns vieles leisten. Einige Sachen sind erwähnt worden, ich wiederhole jetzt nicht, was das alles für Kosten sind. Meine Sorge gilt der Entwicklung der wichtigsten Ausgabenpositionen während der letzten fünf Jahre. Der betriebliche Aufwand ist in dieser Zeitspanne von CHF 793 Mio. auf CHF 944 Mio. angestiegen, das sind satte CHF 151 Mio. oder in Prozenten ausgedrückt: 20%. Der Anstieg der wichtigsten Aufgabenpositionen seit 2018 sind folgende: - Der Personalaufwand, ein Volumen von neu CHF 260 Mio., der Anstieg um CHF 46 Mio. oder 22%. Dies entspricht letztlich 28% des Betriebsaufwandes.
- Der Sachaufwand, Volumen neu CHF 124 Mio., Anstieg um CHF 43 Mio. oder 53%, entspricht 13% des Betriebsaufwandes.
- Und die Beitragsleistungen haben neu ein Volumen von CHF 415 Mio., der Anstieg ist hier um CHF 74 Mio. oder 22%, dies entspricht sogar 44% des Betriebsaufwandes.
Diese drei Positionen haben sich in den letzten fünf Jahren um insgesamt CHF 163 Mio. erhöht. Der grösste Anteil davon sind wiederkehrende Kosten. Auch für das Jahr 2023 wird im Budgetvergleich bei den betrieblichen Ausgaben ein hohes Wachstum von CHF 43 Mio. oder 4,8% budgetiert. Nach tiefen Investitionsausgaben in den Jahren 2018 bis 2021 sind diese nun durch viele Projekte auch stark angestiegen. Aber mit CHF 74 Mio. Nettoinvestitionen für 2023 sind das nur gerade 7,8% des betrieblichen Aufwandes, also eigentlich ein sehr kleiner Anteil trotz starkem Engagement in diesem Bereich. Wir leben in einer schnelllebigen Welt und alleine die Ereignisse der letzten Wochen lassen das vorliegende Budget möglicherweise bereits etwas als Makulatur erscheinen. Exorbitant steigende Energiekosten, der Ukrainekrieg, Pandemie-Müdigkeit und so weiter, bereiten schon etwas Sorge für die Zukunft. Das eine kleine Übersicht, ich werde zu Detailpositionen dann gerne in der Lesung entsprechende Fragen stellen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Eine Grundsatzdiskussion wurde nun geführt, erlauben Sie mir aber, mich etwas ausführlicher zum Konto 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt - zu äussern. Ich werde mich aber an Ihre Vorgaben halten, Herr Landtagspräsident, und jetzt weder Detailfragen noch Anträge stellen. Weshalb muss ich mich zu diesem Konto etwas ausführlicher äussern? Entgegen anderer Ankündigungen ist Radio L weiterhin ein Dauerthema im Landtag. Seit ich Einsitz habe in diesem Gremium, diskutieren wir nahezu jedes Jahr über die Liechtensteinische Rundfunkanstalt. So gab es 2018 im März-Landtag jeweils eine Interpellation und ein Postulat zum Medienstandort in Liechtenstein und im November 2018 war Radio L gleich mehrfach in verschiedenen Traktanden vertreten. So lehnte der Landtag eine Motion der DpL zur Privatisierung von Radio L ab, sagte aber auch nach einer Grundsatzdiskussion zum Radio Liechtenstein Ja zu einer staatlichen Rettungsaktion, welche doch recht vielversprechend klang. Nun steht das Radio wieder in der Warteschleife, um sich den nächsten Schuss an staatlichen Geldern abzuholen. In der Kurzfassung kann man sagen, dass bei der notfallmässigen Übernahme des Radios durch den Staat eine Situation geschaffen wurde, in der das Radio chronisch unterfinanziert ist. Das Budget betrug ja damals bekanntlich CHF 3 Mio. Der Staat sprach einen Beitrag von CHF 1,5 Mio. und mit der nun geplanten Erhöhung von etwas über CHF 500'000 kommen wir langsam wieder in den Bereich der CHF 3 Mio. Es kann irgendwie nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich schon fast um eine sogenannte Salamitaktik handelt. Ich fand auch den Beitrag des Verwaltungsratspräsidenten im «Vaterland» zu dieser Erhöhung recht zynisch. Er betonte, dass es unter ihm keine neuen Nachtragskredite gebe. Für mich spielt es da keine Rolle, ob nun ein höherer Staatsbeitrag oder Nachtragskredite gebraucht werden, das ist für mich dann letzten Endes dasselbe. Er betont auch, dass, wenn wir jetzt die halbe Million nicht sprechen, er das Radio künftig auf betriebswirtschaftlich gesunde Füsse stellen würde. Diese Aussage macht für mich nicht wirklich Sinn. Grundsätzlich stellen wir uns ja bei jeder Diskussion zum Radio L die gleichen Fragen: Brauchen wir einen eigenen Radiosender? Wie viel darf er kosten? Und wird der Programmauftrag nach dem LRFG erfüllt? Dass nun die Medienministerin durch eine Erhöhung im Voranschlag den kurzen Weg wählt, ist zwar nachvollziehbar, aber da das Radio, wie gesagt, seit Jahren ein Politikum ist, hätte ich mir ein sensibleres und nicht so ein verstecktes Vorgehen gewünscht, wie eben diesen knappen Vierzeiler in einem 250-seitigen Dokument. Das begründet jetzt auch meine wahrscheinlich nicht übliche, ausführliche Vorgehensweise oder meine Ausführungen zu diesem Konto. Wir hatten in der letzten Zeit diverse Erhöhungen. Im letzten Landtag haben wir uns dafür entschieden, die Sportförderung zu erhöhen. In einem dicken Bericht und Antrag wurde das sehr gut begründet. Heute hätten wir ja eigentlich über die Erhöhung des Staatsbeitrages der Uni gesprochen, auch da hätten wir sehr gute Grundlagen gehabt, um darüber zu befinden. Ja, nun sprechen wir über das Radio und die kurze Begründung im Voranschlag lässt für mich einfach mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Hier wünsche ich mir dann noch fundiertere Erklärungen. Was aber klar herauskommt: Das Radio bekommt mehr Geld, aber das Angebot wird offensichtlich nicht verbessert. Die konkreten Fragen, die ich mir aufgelistet habe, werde ich wie gewünscht beim entsprechenden Konto stellen. Ich möchte einfach noch erwähnen, dass auch unsere Zeitungen vor grossen Herausforderungen stehen. Wir haben ihnen in den letzten Monaten die Gläubigeraufrufe gestrichen, die Kosten für Druck und Vertrieb haben sich auch massiv erhöht und für die Zeitung ist es sicher auch nicht einfacher, Inserenten zu finden als für das Radio. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass das Radio mit immer höheren Dosen von Geld versorgt wird, während die anderen Medien - und hier zähle ich zum Beispiel auch das 1FL dazu - auf eine Reform der Medienförderung warten müssen. Der langen Rede kurzer Sinn: Ich erwarte mir eine griffige Strategie, wie die Medienlandschaft unseres Landes in Zukunft aussehen soll und nicht einzelne Erhöhungsanträge, die nicht einmal wirklich begründet wurden. Darum kann ich dieser Erhöhung mit diesem Betrag nicht zustimmen, werde aber noch die Fragen abwarten und je nachdem schauen, ob ich einen Kürzungsantrag stellen werde. Ich möchte stattdessen beliebt machen, dass uns die Regierung eine Gesamtstrategie für unsere Medienlandschaft entwickelt. Frau Regierungschef-Stellvertreterin, Sie haben bereits im März dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Mario Wohlwend hin erklärt, dass die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Medienförderungsgesetzes verabschiedet hat und sich der Landtag voraussichtlich im Herbst mit der Vorlage befassen wird können. Die Blätter färben sich draussen, für mich ist es Herbst, die Vorlage haben wir noch nicht. Gerne würde ich wissen, wann wir mit ihr rechnen können oder was Sie daran hindert, diese Reform durchzuziehen und die Medienlandschaft mit einer guten Zukunftsperspektive aufzustellen. Wenn ich die Gesamtstrategie und eine Perspektive sehe, können wir wieder darüber sprechen, ob ich einer Erhöhung zustimmen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich auch bei diesem Traktandum beim Vorsitzenden der Finanzkommission für diese gute Zusammenfassung bedanken. Er hat die wesentlichen Zahlen bereits genannt, deshalb möchte ich einfach noch ein paar qualitative Ergänzungen zu den quantitativen Ausführungen machen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir doch in einem schwierigen Umfeld sind, geopolitisch und auch die Situation bei uns angespannt ist. Deshalb möchte ich ein paar qualitative Ausführungen zum Bericht und Antrag voranstellen und dann noch die ein, zwei Fragen beantworten. Wie bereits ausgeführt, die Erarbeitung des Landesvoranschlags für das kommende Jahr gestaltete sich auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen als sehr herausfordernd. So sind der Voranschlag 2023 und die mutmassliche Rechnung 2022 geprägt durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise, der Teuerung, der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Marktentwicklungen an den Finanzmärkten.Nebst den eigentlichen Ausführungen zum Landesvoranschlag und zu den einzelnen Positionen beinhaltet der vorliegende Bericht und Antrag deshalb erstmals auch einige ergänzende Informationen zu wesentlichen übergeordneten Themen. Da diese den Landesvoranschlag 2023 stark beeinflussen und sich auf mehrere Positionen und Kategorien auswirken, erachtet die Regierung einen generellen Überblick als sinnvoll. Dazu gehören neben dem Krieg in der Ukraine auch die fortschreitende Digitalisierung und der anstehende Europaratsvorsitz Liechtensteins, den Sie in diesem Bericht und Antrag separat ausgeführt finden. Bei der Erstellung des Berichts und Antrags wurde versucht, die aktuellsten Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt auf der Aufwand- sowie auf der Ertragsseite so gut als eben möglich zu berücksichtigen und einzuschätzen. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass es je nach weiteren Entwicklungen zu kleineren oder grösseren Abweichungen kommen wird. Dies zeigt sich bereits im laufenden Jahr mit der Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel im Bereich der Flüchtlingshilfe und Einschulungen der geflüchteten Kinder oder das Darlehen an die Liechtensteinische Gasversorgung im Umfang von CHF 25 Mio. für die Beschaffung einer strategischen Gasreserve. Ausserdem wurde in der Hochrechnung aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten das Ergebnis auf das verwaltete Vermögen per Mitte des Jahres mit minus 12,5% oder minus CHF 333 Mio. berücksichtigt. Weitere Ausführungen dazu habe ich bereits beim vorgängigen Traktandum gemacht.Auf der Aufwandseite des Voranschlags ist ein grosser Teil der Zunahmen auf die direkten und indirekten Folgen des Krieges und auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Bereich des Sachaufwands und der Beitragsleistungen sind dies unter anderem Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden, steigende Gebäudebetriebskosten, Erhöhung der Mittel im Bereich der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung oder die vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Des Weiteren tragen der höhere Staatsbeitrag an die Krankenkassen als Folge der Franchisebefreiung für Rentnerinnen und Rentner sowie höhere IT-Aufwendungen im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zur Erhöhung bei. Beim Personalaufwand zeigen sich die Auswirkungen des Krieges und der Energiekrise vor allem durch die Zunahme der Teuerung, aufgrund welcher die Regierung einen Teuerungsausgleich von 2,9% beantragt. Im Bereich des Personalaufwands werden zusätzlich die Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils von 1% sowie 12,6 neue Stellen vorgesehen, womit sich der Antrag auf zusätzliche personelle Ressourcen, wie bereits vom Abg. Sascha Quaderer ausgeführt, trotz sehr hohem Druck und viel höheren Anträgen, deutlich unter dem Vorjahr bewegt. Auch auf der Ertragsseite muss mit entsprechenden Auswirkungen gerechnet werden. Ausgehend von einem hohen Steuervolumen im Vorjahr wird im Rahmen des Voranschlags trotz eingetrübter Aussichten im Budgetvergleich noch von einer Zunahme ausgegangen. Doch auch im Bereich des betrieblichen Ergebnisses sind die Unsicherheiten hoch. So sind im vorliegenden Voranschlag beispielsweise noch keine Mittel für Hilfsmassnahmen für einkommensschwache Haushalte oder Unternehmen berücksichtigt.Trotz der erhöhten Unsicherheiten kann das Ergebnis des Voranschlags, inklusive der von der Regierung beantragen Budgetnachträge, mit einem prognostizierten Gewinn von CHF 22 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittabnahme von CHF 9 Mio. in der Gesamtrechnung aus Sicht der Regierung als gut betrachtet werden. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf Liechtenstein zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein gesunder Staatshaushalt und ausreichende Reserven sind, um rasch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Der sorgsame Umgang mit den Staatsfinanzen in der Vergangenheit und die momentanen Staatsreserven in Höhe von rund CHF 2,3 Mrd. verschaffen uns den notwendigen Handlungsspielraum, um die momentanen Herausforderungen zu meistern und die Zukunft unseres Landes trotz allem aktiv zu gestalten.Ich habe nicht viele Fragen in ihren Ausführungen gefunden, aber beim Abg. Rehak gab es noch die Anmerkung zur Waldbewirtschaftung, dass wir dort sparen würden. Da möchte ich Sie auf den Budgetnachtrag verweisen. Wir haben darin das Niveau vom letzten Jahr wieder beantragt, wir bleiben also bei CHF 1,3 Mio. Und zum Gewinnanteil der Landeslotterie, ob der noch ausgewiesen werden könnte, da wird auf den Seiten 38/39 im Bericht und Antrag ausgeführt, warum das eben nicht mehr der Fall ist. Es ist am Ende des Tages budgetneutral. Aber Sie werden den Gewinnanteil natürlich dann im Geschäftsbericht oder im Jahresbericht der Kulturstiftung finden, der Ihnen ja auch zugeht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und wir können die Detailberatung vornehmen. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Dies, um keine Verwirrung zu schaffen. Wir beginnen mit Kontonummer 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 78 des grünen Teils.Die Budgetnachträge der Regierung gelten als eingebracht. Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte nun den Parlamentsdienst, mit der Lesung zu beginnen, und zwar wie erwähnt mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 78. Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich wollte mich eigentlich früher melden, allgemein zum Ablauf, wie der Landesvoranschlag behandelt wird. Ich habe dies bereits an anderer Stelle schon einmal gesagt, meines Erachtens macht die gewählte Vorgehensweise eigentlich wenig Sinn. Meines Erachtens könnte man wirklich jedes Konto, startend bei Konto 00 bis zum letzten Konto, so in dieser Reihenfolge, den Landesvoranschlag behandeln. Ich wäre da einfach dem Präsidium dankbar, wenn Sie für das nächste Jahr meinen Vorschlag einmal diskutieren könnten. Allenfalls könnten wir dann das nächste Jahr wieder in die grundsätzlich übliche Reihenfolge wechseln. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Diese Anregung nehme ich gerne entgegen, wir werden das im Präsidium behandeln. Diese Reihenfolge geht übrigens auf einen Beschluss des Präsidiums von vor etlichen Jahren zurück, in der Reihenfolge der Aufwendungen die einzelnen Titel zu behandeln.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Ich möchte diese Anregung des Abg. Thomas Vogt explizit unterstützen. Es wäre, glaube ich, einfacher. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, für die Diskussion im Landtagspräsidium möchte ich gerne mitgeben, dass auch für die Regierung und die Verwaltungseinheiten im Hintergrund das eine massive Erleichterung wäre. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich stelle mich nicht dagegen, wenn wir das augenblicklich ändern wollen. Wenn es der Wunsch des Landtages ist, ich habe damit keine Probleme. Dann machen wir aber jetzt schnell zwei, drei Minuten Pause, damit ich das mit dem Parlamentsdienst auch noch klären kann. Bleiben Sie bitte am Ort, nicht dass ich wieder alle zusammenrufen muss. Ich wäre natürlich froh gewesen, wenn man das im Vorfeld auch erwähnt hätte.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, jetzt waren Sie mir fast ein bisschen zu schnell. Ich habe gerade mitbekommen, die meisten haben das so geordnet. Ich glaube, auch bei den Abgeordneten wäre das für heute eine doch recht rasche Änderung. Aber für die Vorbereitungen im nächsten Jahr und die Umsetzung, das war mein Votum. Sonst hätten wir es natürlich im Vorfeld gemeldet. Das ist eher ein prospektiver Wunsch. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Dem ich gerne nachkommen werde. Also da sehe ich keine Probleme. Dann halten wir uns an die vorgegebene Reihenfolge und ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Bitte melden Sie sich laut und deutlich, wenn Sie etwas zu beantragen haben. Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 530.450.00. Bei den Ergänzungsleistungen besteht ein 50% Gemeindeanteil. Obwohl die Ergänzungsleistungen im Budgetvergleich um CHF 681'000 ansteigen, sinkt der Gemeindeanteil um CHF 711'000. In der Begründung steht nur, dass die mutmassliche Rechnung 2023 tiefer ausfällt. Könnte dies bitte näher ausgeführt werden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu Konto 540.366.03 - Kinder- und Jugendhilfe Einrichtungen. Mittels Verordnungsanpassungen wurden die Normkosten für die Kindertagesstätten erhöht. Die Überprüfung hat gezeigt, dass die finanzielle Situation bei einigen Einrichtungen sehr angespannt ist. Auch die Kitas leiden an Fachkräftemangel und an den steigenden Kosten. Ich möchte gerne wissen: Gibt es eine Möglichkeit, dass diese Betriebe im Rahmen der Leistungsvereinbarung ebenfalls einen Teuerungsausgleich geltend machen können? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Zunächst zur Frage der Abg. Karin Zech-Hoop zum Konto 530.450.00. Man darf hier nicht alleine auf das Total aller Leistungen nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen abstellen. Dieses Gesetz hat mehrere einzelne Leistungsarten, nämlich die eigentlichen Ergänzungsleistungen an sich oder als solche, die medizinischen Massnahmen des Betreuungs- und Pflegegeldes sowie die Hilflosenentschädigungen. Die eigentlichen Ergänzungsleistungen und das Betreuungs- und Pflegegeld werden je hälftig von Land und Gemeinden finanziert. Diese beiden Leistungsarten sind im Voranschlag 2023 um rund CHF 711'000 geringer als im Voranschlag 2022. Die medizinischen Massnahmen und die Hilflosenentschädigung hingegen werden alleine vom Land finanziert, also ohne 50%-Anteil der Gemeinden. Es ist vor allem die Leistungsart «medizinische Massnahmen», die beim Voranschlag 2023 ins Gewicht fällt. Sie ist um CHF 2 Mio. höher budgetiert als im Voranschlag 2022. Das erklärt eben diese Diskrepanz zwischen den Summen und den 50%-Anteilen. Dann zur Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch zum Konto 540.366.03. Nein, der Teuerungsausgleich kann nicht mit der bestehenden Leistungsvereinbarung gelten gemacht werden. Die Leistungsabgeltung ist in der Verordnung ausserhäusliche Kinderbetreuungsbeitragsverordnung AKBV geregelt. Gemäss dieser Verordnung wird ein leistungs- und einkommensabhängiger Landesbeitrag ausgerichtet. Ein separater Teuerungsausgleich ist nicht vorgesehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe ebenfalls eine Frage zum Konto 540.366.03 - Kinder- und Jugendhilfe Einrichtungen. Und zwar zwei Anmerkungen, die erste ist: Per 1. November 2022 wurden ja die Normkosten für die Kindertagesstätten um 20% angehoben. Ich finde diese Anhebung doch signifikant und sehr hoch. Hier möchte ich eine Begründung haben, weshalb das 20% sind. Das ist doch sehr viel. Dann im Weiteren steht da noch, dass es einen Sonderbetrag geben würde «in der Höhe von CHF 500'000 vorgesehen zur Bereinigung von finanziellen Altlasten von Einrichtungen». Das finde ich auch sehr merkwürdig, da man ja in der Vergangenheit ein Moratorium hatte und gewisse Kindertagesstätten nicht gefördert wurden. Diese mussten sich immer selbst nach der Decke strecken. Da hat man überhaupt nie irgendwelche Kosten abgedeckt, man wollte sie nicht einmal gleichbehandeln wie andere. Da hat der Staat nie eine Ausgleichszahlung geleistet für diese Kindertagesstätten. Ich glaube, zwei davon gibt es schon nicht mehr, die haben es nicht überlebt. Das ist für mich eine Ungleichbehandlung, welche ich einfach nicht akzeptieren will. Da möchte ich die Regierung fragen, ob diese allenfalls auch speziell berücksichtigt werden oder ob das nur für das letzte Jahr vorgesehen ist. Wie die Verteilung von diesen CHF 500'000 vorgesehen ist, sonst müsste man sie kürzen. Für mich ist es einfach wichtig, dass es ausgewogen passiert und man auch die Altlasten, die wirklich alt sind, auch noch berücksichtigt und jetzt nicht einfach nur das vergangene Jahr betrachtet. Dann wäre es wiederum in Ordnung. Im Weiteren möchte ich auch anmerken, dass ja Familien bis zu einem Einkommen von bis zu CHF 213'000 pro Jahr gefördert werden. Da möchte ich einfach auch festhalten, dass das ein sehr hoher Betrag ist, ein sehr hohes Einkommen, und man sich da vielleicht auch noch einmal überlegt, ob man diesen Betrag nicht doch ein wenig kürzen will. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich gehe gerne auf die Frage des Abg. Thomas Rehak ein. Es ist jetzt lustig, diese Frage habe ich vorab gestellt bekommen, aber nicht von ihm. Aber so kann ich sie gut beantworten, vor allem was die Altlastenbereinigung ausmacht. Zunächst aber zu den Normkosten: Die Normkosten wurden für die verschiedenen Einrichtungen berechnet, welche effektiven Sätze sie brauchen, um kostendeckend arbeiten zu können. Und mit diesen 20% Normkosten wird dem eben Rechnung getragen. Diese Anhebung ist kein Phantasiebetrag, sondern damit wird ein Level erreicht, damit die Einrichtungen kostendeckend arbeiten können. Darum war diese Erhöhung notwendig. Was auch klar ist: Das gilt dann für alle Einrichtungen gleich. Die Kostenstrukturen der verschiedenen Einrichtungen sind ganz unterschiedlich, je nach Grösse, wie sie arbeiten oder auch aufgrund von verschiedenen anderen Faktoren. Aber es erhalten alle die gleichen staatlichen Unterstützungen. Also hier ist eine Gleichbehandlung gewährleistet und der Normkostensatz wurde eben auf den 1. November dieses Jahres um 20% erhöht. Wichtig, und diese Frage kam vor einiger Zeit auch auf: Geht das sowohl auf die Elternbeiträge, wie auch auf die Staatsbeiträge? Nein, das ist nicht der Fall. Die höheren Normkosten werden durch Staatsbeiträge übernommen, ausser von denjenigen Eltern, die keinen Anspruch auf Staatsbeiträge erhalten, also mit sehr hohen Lohnkosten. Also kurzum, das war notwendig, um einen kostendeckenden Betrieb oder das langfristige Fortbestehen der Einrichtungen zu sichern. Für den Löwenanteil der Eltern hat das aber keine Konsequenzen, weil die höheren Normkosten durch staatliche Beiträge abgefedert werden.Dann zu den Altlastenbereinigungen: Mit Altlastenbereinigung ist die finanzielle Bereinigung bis und mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 auf Basis der Ist-Zahlen gemeint. Die Bereinigung erfolgt durch die Ausrichtung eines Sonderbeitrages nach Analyse des Finanzabschlusses 2022, der durch die Regierung zu genehmigen sein wird. Diese Bereinigung kann erforderlich sein, da die Normkostenanpassung per 1. November 2022 in Kraft tritt und somit nur für zwei Monate des laufenden Jahres 2022 wirksam wird. Das ist die Begründung für diesen weiteren Punkt, aber das erfolgt im Einzelfall und auf Antrag, muss aber selbstverständlich dann entsprechend budgetiert werden. Dann haben Sie angesprochen, dass das Förderlevel grosszügig ist. Ja, das ist so. Aber der Grundsatz der Regierung, der dahinter steht, ist, dass sich Arbeit lohnen soll. Und das ist, denke ich, auch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und der Frauenerwerbsquote ganz ein wichtiger Punkt. Also bis zu einem relativ hohen Einkommen der Eltern gibt es eine Förderung der Kita-Tagesplätze. Aber, das ist wichtig, diese Förderung nimmt natürlich mit zunehmenden Einkommen ab. Nahe an der Schwelle, wo eben keine Unterstützung mehr erfolgt, ist dann die Förderung auch nur noch sehr gering. Das hat man möglichst linear auslaufen lassen, sonst hat man hier einen Knick in der Kurve. Nichtsdestotrotz möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, auf den ich aufmerksam gemacht wurde. In einer klassischen Rollenverteilung in der Familie, wenn sich die Frau eines sehr gutverdienenden Mannes dazu entscheidet, arbeiten zu gehen - natürlich gilt das spiegelbildlich für das umgekehrte auch -, dann wird die Gesamtsumme herangezogen. Dann wurde ich mit dem Vorwurf konfrontiert: Es lohnt sich ja nicht, wenn ich arbeiten gehe, weil ich ja dann nicht mehr verdiene, als ich für die Kita-Plätze bezahlen muss - aus der Perspektive der zweitverdienenden Person. Natürlich muss in einem solchen Kontext das Gesamteinkommen betrachtet werden. Also, geschätzte - und das betrifft insbesondere - Frauen, die mit so einer Konstellation konfrontiert werden: Fordern Sie die Kita-Beiträge von ihrem Mann ein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir weiterlesen, möchte ich einfach beliebt machen, dass wir nicht Jahr für Jahr den gleichen Fehler begehen, nämlich in den ersten fünf, sechs, sieben Konten stundenlange Diskussionen führen, um nachher überhaupt gar nichts mehr zu sagen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich dann auf das konzentrieren, wo wir möglicherweise auch Änderungsanträge stellen möchten. Sonst führen wir politische Grundsatzdiskussionen zu hunderten von Konten, die uns natürlich dann stunden- und tagelang beschäftigen werden. Wir lesen weiter. Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu Konto 560.366.01 - Mietbeiträge für Familien. Die Reduktion des Voranschlagvergleichs aufgrund langjähriger Erfahrungswerte - der Betrag wird um CHF 100'000 reduziert. Ich möchte gerne wissen: Warum werden diese Beiträge nicht beansprucht? Bedeutet dies, dass vonseiten der Familien kein Bedarf besteht für Anträge auf Mietbeihilfe? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Gerne werde ich diese Frage kurz beantworten. Aufgrund langjähriger Erfahrungswerte hat sich gezeigt, dass das Budget in Höhe von CHF 2 Mio. nicht zur Gänze in Anspruch genommen wird und um CHF 100'000 reduziert werden kann. Das sagt aber nichts aus zu den Gründen und die kann ich auch nicht ohne Weiteres darlegen. Aber budgetär ist es einfach nicht angezeigt, jährlich einen zu hohen Beitrag zu budgetieren, entsprechend wurde das gekürzt. Der Bedarf an Mietbeiträgen ist im Wesentlichen unverändert. Also da ist nicht ein Rückgang zu verzeichnen, sondern einfach die Summe wird jetzt dem angepasst, was zu erwarten ist aufgrund der rückliegenden Jahre. Die Anzahl der Anträge und Auszahlungen für Mietbeiträge unterlagen in den letzten Jahren nur geringfügigen Schwankungen. Ich möchte hier noch kurz eine Klammer aufmachen: Alles, was jetzt im Dezember dann passiert - und Mietbeiträge sind ja auch eine der Kategorien, die begünstigt werden soll -, das erfolgt entsprechend mit dem Finanzbeschluss in einem Nachtragskredit im Dezember und das betrifft alle die erwähnten Kategorien, die ich gestern bei den Unterstützungsmassnahmen für private Haushalte ausgeführt hatte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Bei allen Positionen unter diesem Konto 591 wird grosszügig aufgestockt. Sicher werden gewährte Nachtragskredite einfach im Budget fortgeschrieben, sogar bei der Öffentlichkeitsarbeit gibt es eine deutliche Erhöhung. Gibt es dazu ein Konzept oder einen konkreten Vorgehensplan, wie diese Erhöhungen durchgeführt werden? Wurden zur Auslandshilfe nicht auch einmal Eckwerte definiert?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann gerne auf die Fragen der Abg. Karin Zech-Hoop eingehen und möchte grundsätzlich einfach festhalten, dass die Ausgangslage ist, dass die Konflikte und Krisen weltweit seit rund zehn Jahren immer mehr zunehmen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht den Hilfsbedarf zusätzlich. Die UNO schätzte anfangs 2022, dass weltweit rund 274 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das heisst, fast jeder 29. Mensch benötigt Nothilfe. In diesen Zahlen sind die Auswirkungen des Ukrainekrieges noch nicht eingerechnet. Ich kann Ihnen gerne sagen, dass wir natürlich sehr gezielt eine Planung gemacht haben, wo wir der Meinung sind, dass diese Hilfsgelder im kommenden Jahr eingesetzt werden sollen. Geographisch fokussieren wir uns dabei auf folgende Regionen: Rund die Hälfte des Budgets wird in Afrika eingesetzt, rund 15% in Europa, da kommt aber der Ukrainekrieg noch dazu. Rund 12% in Lateinamerika, 6% in Nahost und etwa 15% wird nicht länderspezifisch eingesetzt, sondern regional oder international. Hauptthemen in der Förderung sind, wie seit jeher, Zugang zur Grundschul- und Berufsbildung, Ernährungssicherheit durch nachhaltige Landwirtschaft, Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, Umwelt und Klima und Migration.Dann haben Sie mich gefragt, was das für die einzelnen Konten bedeutet und was da diesbezüglich mit den Aufstockungen geplant ist. Mit der Erhöhung der Not- und Wiederaufbauhilfe um CHF 700'000 können wir auf den steigenden humanitären Bedarf, den ich vorher beschrieben habe, reagieren. Da ins-besondere in der Ukraine weiterhin Nothilfe erforderlich sein wird und auch Wiederaufbauprogramme beginnen werden, benötigen wir hier unweigerlich mehr Budget dafür. Beim Konto 591.367.02 - Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit LED: Das Budget für den liechtensteinischen Entwicklungsdienst soll moderat um CHF 600'000, das ist eine Steigerung von 4,1%, erhöht werden. Der Grund dafür ist, dass die Ukrainekrise die Relevanz der Projekte des LED in der Republik Moldau, aber auch in Afrika in der Subsahara erhöht hat. Die Abhängigkeit einiger LED-Schwerpunktländer in Afrika von Weizenlieferungen aus der Ukraine und Russland ist sehr gross. Der LED will daher sein Engagement im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit in den bestehenden afrikanischen Schwerpunktländern im Umfang von CHF 400'000 verstärken. Ebenfalls vom Ukrainekrieg betroffen ist die Republik Moldau, welche ein Schwerpunktland in unserer Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahrzehnten ist. Es ist auch der einzige Schwerpunkt des LED in Europa. Auch hier soll das Engagement um rund CHF 200'000 erhöht und damit ein klares Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist das nächste Konto. Für uns ist klar, dass Nothilfe sehr wichtig ist. Wir müssen aber auch daran denken, dass durch die vielen Konflikte und Krisen die Menschenrechte immer mehr unter Druck geraten. Wir müssen dabei sicherstellen, dass Aggressionen und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben. Deshalb soll die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich um CHF 700'000 erhöht werden. Mit der Erhöhung von CHF 500'000 in der Flüchtlings- und Migrationshilfe können wir auf die stark steigende Anzahl der Flüchtlinge weltweit reagieren mit besonderem Fokus auf die Vertriebenen aus der Ukraine. Und spezifisch in Bezug auf Ihre Frage betreffend die Öffentlichkeitsarbeit: Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir die internationale Solidarität Liechtensteins einem breiten Publikum in Liechtenstein und im Ausland noch zugänglicher machen. Man soll nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber sprechen. Wir sollten die internationale Solidarität noch stärker auch dazu nutzen, um auch ein positives Liechtensteinbild zu zeichnen. Dies betrifft sowohl das staatliche wie auch private solidarische Engagement. Es ist unser Ziel, dass Liechtenstein die bekanntlich lange Tradition des humanitären Engagements mit einer Solidaritätsplattform, die wir einrichten möchten, noch transparenter darlegen kann, wo wir breiter und tiefer über unsere Aktivitäten informieren wollen. Dafür ist ein Betrag von CHF 100'000 vorgesehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Mich interessiert einfach noch, ob es Standard ist, dass einmal gewählte Nachtragskredite automatisch fortgeschrieben werden. Ob das häufig vorkommt oder ob das hier üblich ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Bei dieser Hilfsaktion im Ausland geht es ja um die internationale Entwicklungszusammenarbeit oder den ODA-Satz. Wenn wir das Protokoll der Finanzkommission oder respektive die Nachreichung für das Protokoll sehen, liegen wir 2019 bei einem ODA-Satz von 0,41%. Liechtenstein hat mehrfach international an der UNO bekräftigt, dass Liechtenstein 0,7% des Bruttonationaleinkommens als internationale Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen will. Also sind wir noch meilenweit davon entfernt, wo wir eigentlich hingehören. Liechtenstein hat dies auch immer wieder bekräftigt, dass wir eigentlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens spenden wollen - oder im Ausland investieren wollen, das ist die korrektere Bezeichnung. Das ist so die Tatsache. Eigentlich müsste der Betrag 40% höher sein. Aber ich glaube, die Freie Liste hat es einfach aufgegeben, jedes Jahr einen Antrag zu stellen, wo wir eh keine Chance haben. Aber das Ziel wäre eigentlich, dass wir dahin kommen sollten. Wenn wir das Landtagsprotokoll vom März 2007 anschauen, da heisst es, dass der Plan ursprünglich war, bis 2015 diese 0,7% zu erreichen. Heute sind wir bei 0,41%. Man könnte also ein bisschen mehr Gas geben bei diesem ODA-Satz. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich werde Sie jetzt gerade ein bisschen motivieren, hier mitzumachen. Dann können Sie den ODA-Satz erhöhen, indem wir einen Kürzungsantrag bei der Öffentlichkeitsarbeit machen. Ich möchte gerne die Öffentlichkeitsarbeit 591.318.00 um CHF 100'000 kürzen. Diese CHF 100'000 möchte ich dann gerne beim LED erhöhen, dann haben Sie etwas erreicht. Und gleichzeitig möchte ich den LED einladen, hier Projekte von liechtensteinischen Projekttreibenden mit diesem Geld zu unterstützen. Denn ich weiss, die haben immer Schwierigkeiten, hier zu Mitteln zu kommen. Das ist für sie sehr schwierig, auch beim LED, weil man dort Schwerpunktländer hat und nicht gerne davon abweicht - und das ist schade. Danke. Also mein Kürzungsantrag: 591.318.00 auf CHF 50'000. Ich kann es auch noch damit begründen, dass die Regierung ja ein Konto hat, 019.318.00 - Information und Kommunikation -, das wird ja auch grosszügig aufgestockt oder ist grosszügig bestückt mit CHF 822'000. Dort kann man sicher einen gewissen Teil ausgleichen, sofern das dann nötig ist, was ich aber nicht glaube.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne die Frage der Abg. Karin Zech-Hoop beantworten, weil es ja eine allgemeine Frage war, ob es quasi Usus ist, dass bei Nachtragskrediten dann der höhere Wert im nächsten Jahr eingetragen ist. Ich würde mir fast wünschen, Sie hätten es bei einem anderen Konto gefragt, als ausgerechnet bei diesem. Aber die Antwort ist selbstverständlich Nein. Das ist nicht Usus, aber wir kennen uns alle, da müssen wir uns alle selbst an der Nase nehmen. Es ist so viel einfacher, einen Erhöhungsantrag zu stellen als einen Kürzungsantrag, und auch beim Durchbringen gilt das Gleiche. Und vor diesem Hintergrund: Nein, es gibt natürlich keinen Automatismus, sondern wir schauen uns das bei der Regierung immer sehr genau an und ich hoffe, Sie tun das auch. Was diesen Kontenkreis betrifft, hat die Regierung sehr bewusst diese Erhöhungen jetzt für diese Jahr drinnen. Denn das ist wirklich der Teil, wo wir Solidarität zeigen können. Wir haben diese 10% als ange-messen angesehen, waren uns aber auch sicher, dass es Personen hier gibt, die mehr geben möchten und vielleicht auch Anträge stellen und solche, die denken, dass das vielleicht zu viel ist. So verstehe ich jetzt auch die Debatte. Aber die Regierung meint, dass in der aktuellen weltweiten Lage es Liechtenstein gut ansteht, hier nicht zu kürzen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe es als sehr positives Signal gewertet, als ich gesehen habe, dass generell diese Beiträge erhöht werden. Und ich stimme dem Herrn Regierungschef und auch der Aussenministerin zu den Ausführungen, die Sie vorher gemacht haben, zu. Dem Antrag des Abg. Rehak, diesen Beitrag für die Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen, kann ich natürlich absolut nicht zustimmen, denn genau das ist entscheidend. Die Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig für die ganze Bevölkerung, aber auch für die privaten Stiftungen, die ja sehr viel leisten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Da ist es eben genau wichtig, dass man weiss, wer sich wo engagiert. Dass auch private Stiftungen wissen, in welchen Organisationen und Ländern sich das Land engagiert, dass man darüber berichtet, auch über die ganzen Tätigkeiten vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten Bescheid weiss, denn so kann man dann die Synergien nutzen und zusammenspannen, dass man sich dann vielleicht für gleiche Projekte engagiert. Das hilft dann auch wiederum, um auszusteigen, wenn man eine Zusammenarbeit verändert. Es fördert einfach auch das Verständnis für die ganze Entwicklungszusammenarbeit. Ich finde es schön, wenn der Herr Abg. Rehak die lokalen Organisationen unterstützen möchte, die sind auch wichtig und richtig, aber auch die internationalen Organisationen leisten sehr viel wertvolle Arbeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ja, auch wenn ich eine Erhöhung des ODA-Satzes begrüssen würde, möchte ich davor warnen, dieses Geld bei der Öffentlichkeitsarbeit einzusparen, wie das der Abg. Rehak vorgeschlagen hat. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat das auch bereits sehr gut und fundiert begründet, weshalb das immanent wichtig ist, dass diese Organisationen Öffentlichkeitsarbeit machen können und müssen: Damit auch die Solidarität hier im Land - dies, weil Verständnis dafür aufgebracht wird - aufrechterhalten bleibt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, wir können abstimmen.Abg. Georg Kaufmann
Zuerst möchte ich mich bei der Regierung ausdrücklich bedanken, dass sie diesen Betrag erhöht hat. Ich finde auch die Zuteilung der Erhöhung der Öffentlichkeitsarbeit eminent wichtig. Wir haben ein Finance Liechtenstein, das sich stark mit Öffentlichkeitsarbeit im Finanzbereich beschäftigt, das unterstützen wir auch. Das ist hier ebenso wichtig. Wir haben Kontakt mit dem LED und er wird sich melden, wenn für gewisse Projekte wieder zusätzliche Mittel benötigt werden. Im Moment ist das nicht der Fall. Ich würde es also bei dieser Verteilung belassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Ich möchte vor der Abstimmung einfach kurz ergänzen: Erstens möchte ich mich bedanken für die wertschätzenden Voten, die die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Solidarität unterstrichen haben. Und zweitens möchte ich auch unterstreichen, was der Abg. Georg Kaufmann gesagt hat. Der LED hat diesen Budgetantrag gestellt und bekommt diesen Budgetantrag, den er gestellt hat. Und ich möchte auch explizit festhalten, dass bei dieser Solidaritätsplattform, wo die Kommunikation verbessert werden soll, selbstverständlich der LED ein Teil des Projektes ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Rehak, halten Sie an Ihrem Antrag fest aufgrund des Gehörten? Wir stimmen über den Antrag des Abg. Thomas Rehak ab, Konto 591.318.00 um CHF 100'000 zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 2 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zwei Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Ich denke, damit wird auch der Erhöhungsantrag für den LED obsolet und wir haben Titel 5 - Soziale Wohlfahrt - beraten. Wir gehen über zu Titel 2 - Bildung - ab Seite 50.Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe einen Antrag, welchen ich Ihnen bereits ausgeteilt habe. Es geht um das Konto 219.366.01 - Zubringerdienst. Dies zu meiner Begründung: Aktuell zahlen die Eltern jährlich CHF 80 an die Schülerbusabos. Dadurch können die Schüler auch an freien Tagen den Bus nutzen. Gemäss Geschäftsbericht der LIEmobil wird dieses Angebot von rund drei Vierteln der insgesamt etwa 2'000 Schüler genutzt, somit von 1'500 Schülern. Verschiedene Gespräche und Abklärungen haben mir gezeigt, dass die zusätzlichen Kosten von CHF 80 zum Basisschülerabo mit einem grösseren Verwaltungsaufwand bei der LIEmobil begründet werden. Es wäre daher sinnvoll und meines Erachtens begrüssenswert, wenn alle Schüler das vollwertige Abo bekommen könnten, wie dies bis zum Jahr 2014 schon der Fall war. Die Selbstbeteiligung der Eltern in der Höhe von CHF 80 wurde im Rahmen des Massnahmenpaketes III zur Sanierung des Staatshaushaltes eingeführt. Eine Übernahme der Kosten durch den Staat ist auch ein Beitrag an die aktuell steigenden Energiekosten und den Umweltschutz. Die Kinder können damit auch in ihrer Freizeit den Bus in Anspruch nehmen. Dies führt letztlich auch zu einer Kosten- und Zeitersparnis für Eltern, da dadurch das Chauffieren vielfach wegfällt. In dem Sinne ist es auch eine Unterstützungsmassnahme für Familien. Nun zu meinem Antrag: Eine Vollkostenübernahme bei rund 1'500 Schülern von CHF 80 macht CHF 120'000 pro Jahr aus. Ich denke, diese Summe wäre durchaus verkraftbar. Daher beantrage ich eine Aufstockung der Budgetposition 219.366.01 - Zubringerdienst - zur Abgeltung dieser Summe bei der LIEmobil. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich werde selbstverständlich diesen Antrag unterstützen, denn das war ja auch unser Ziel. Wir haben am 13. März 2018 ein Postulat dazu eingereicht, genau zu dieser Sache. Das Postulat wurde am 5. September 2019 behandelt und damals waren die beiden Grossparteien dagegen. Die VU votierte: «Auch wenn mir eine nachhaltige Förderung beziehungsweise Verbesserung der Situation der Familien sehr wichtig ist, stimme ich der Regierung zu, dass mit der staatlichen Finanzierung von LIEmobil-Abonnementen für die im Postulat genannte Personengruppe», das waren die Schüler, «wohl keine wirkliche Entlastung von Familien erzielt werden kann. Die Postulatsbeantwortung zeigt auch klar auf, dass in Liechtenstein bereits heute sehr attraktive Angebote und Preise im ÖV existieren.» Auch der heutige Regierungschef hat gesagt: «Wir haben Ihre Fragen beantwortet, wir haben es sauber aufgedeckt, aber es ist halt eben nicht ein Postulat zur Familienförderung.» Also das war einfach nicht gut und jetzt kommt von der VU dieser Antrag? Aber ich unterstütze diesen Antrag, denn das ist in unserem Sinne. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, das ist eine schöne Tradition, dass sich der Abg. Manfred Kaufmann jedes Jahr an der Staatskasse bedient, um kleine Weihnachtsgeschenke oder Wahlgeschenke zu verteilen. Das ist eine nette Geste, aber wir sollten bei der Budgetdiskussion vielleicht die roten Nikolausmützen zuhause lassen und uns auf den Landesvoranschlag konzentrieren. Wo kommen wir denn hin, wenn wir jede politische Diskussion ins Budget packen? Wozu macht sich denn die DpL die Mühe für ein Postulat, wie es gerade ausgeführt wurde, oder auch zur Abfederung des Energiepreisschocks, wenn sie einfach auch CHF 50 Mio. im Budget beantragen könnte und wir die Diskussion dann hier führen würden. Bei der Regierung wird kritisiert, dass ein Bericht und Antrag zur Neubudgetierung der Staatsbeitrages von Radio L fehlt, auch wenn es fristgerecht im Landesvoranschlag berücksichtigt wurde. Doch einzelne Abgeordnete im Landtag halten sich das Recht vor, aus der Hüfte heraus Geld zu verteilen. Ich erinnere mich flüchtig an das letzte Jahr, wo im Bereich der Sportförderung versucht wurde, CHF 100'000 dem LGT-Alpinmarathon zugutekommen zu lassen, ohne dass die Regierung den zweckmässigen Einsatz dieser Landtagsspende garantieren konnte. Deshalb bin ich sehr auf die Ausführungen der Regierung gespannt, wie es bei dem diesjährigen Weihnachtsgeschenk aussieht. Aber nun zum Inhalt: Da die vorliegende Forderung des Abg. Manfred Kaufmann Teil des Wahlprogrammes der FBP ist, haben wir das mehrmals der Regierung mit auf den Weg gegeben. Zuletzt hat das unser Fraktionssprecher Daniel Oehry am 31. August mit einer Kleinen Anfrage zum Ausdruck gebracht. Diese Kleine Anfrage wurde von der Regierung mit einem Dreizeiler abgeschmettert. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Daniel Oehry bringt offensichtlich zum Ausdruck, dass der Antrag des VU-Fraktionssprechers Manfred Kaufmann auf kein Gegeninteresse bei der VU-geführten Regierung trifft. Auch wenn der Antrag absolut fehl am Platz ist, bedanke ich mich deshalb zumindest inhaltlich für diesen Antrag, freue mich auf die Ausführung der Regierung und hoffe, dass sie uns versichert, dass das Geld dem vorgesehenen Zweck zugutekommt. Genauso, wie es bereits mehrmals von der FBP gefordert wurde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt bringen Sie mich in die Bredouille, denn grundsätzlich folge ich dem Credo: Was nicht bis Montag zu dieser Budgetdebatte beantragt wird, Erhöhungen und Reduktionen, hat eine Tradition, dass wir das ablehnen. Hier führen Sie aus, dass die CHF 120'000, diese CHF 80 die 1'500 Schüler oder zumindest die Eltern glücklich machen, und dass es im Kern eine Thematik ist, die ich schon eingebracht habe und die der Abg. Elkuch schon eingebracht hat. Er als ÖV-politische Massnahme, ich habe das abgeschmettert und habe gesagt, das hat nichts mit ÖV oder mit Mobilitätsförderung zu tun oder mit Verkehrsverminderung, sondern das ist eine familienpolitische Vorlage. Und das führt jetzt dazu, dass ich grundsätzlich eigentlich Nein sagen müsste. Denn es ist genau das, was es sein wird - ein Geschenk. Denn an sich haben wir genug Budget, um das umzustellen. Was mich noch mehr verwirrt und darum bin ich auf die Antwort der Regierungsrätin gespannt: Am 2. September musste ich zur Kenntnis nehmen, dass damals auf die Studie Bus/Gratis-ÖV verwiesen wurde, die wir im Dezember behandeln. Ich habe den Bericht und Antrag gelesen. Da steht drin, dass ein Gratis-ÖV keinen Sinn macht. Da steht ein kurzes Kapitel über diese Busthematik drin, da steht nichts drin, dass es Sinn machen würde, das jetzt einzuführen. Es ist nicht in meinem Sinn, aber die Regierung hat es so beantwortet. Darum bin ich jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, sehr geehrte Damen und Herren. Die Regierung hat am Montag den Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, in dem es um das Thema Gratis-ÖV geht. Die Thematik soll ja im Dezember-Landtag besprochen werden und mir wäre es natürlich lieber, wenn man die Thematik gesamthaft besprechen könnte und nicht isoliert in Bezug auf die Thematik von Gratis-Schülertickets, nennen wir es einmal so. Der Grund für die ablehnende Haltung in diesem Bericht und Antrag, wenn ich den ganz kurz zusammenfassen darf, ist der, dass es der Regierung primär um die Frage ging: «Bringen wir mit diesen Massnahmen mehr Leute in den Bus?» Es ging eben nicht um eine sozialpolitische Massnahme, es ging wirklich um die Frage der Steuerung des Verkehrsverhaltens durch Gratis-Tickets. Das war der Grund, weshalb wir im Kern zu einer ablehnenden Haltung gekommen sind. Das trifft natürlich auch hier zu. Wir wissen, drei Viertel der Schüler kaufen jetzt schon dieses Jahresticket für CHF 80. Also es ginge um einen Viertel, die das bisher nicht tun. Die anderen drei Viertel würden natürlich entsprechend entlastet. Es kommt noch dazu, dass ich nicht glaube, dass das für Privatschüler gelten würde, das weiss ich jetzt aber nicht sicher. Hier gäbe es auch sicher noch Fragen. Also zusammengefasst, es wäre natürlich sehr bequem, ich glaube aber nicht, dass es dazu führt, dass substanziell mehr Schüler in die Busse gehen, wenn sie heute von ihren Eltern chauffiert werden. Ich glaube nicht, dass sie nur deshalb, weil man CHF 80 einspart, dann in Zukunft nicht mehr von den Eltern chauffiert werden. Damit wird das primäre Ziel, die Leute in Busse zu bringen, durch diese Massnahme meines Erachtens nicht unterstützt. Aber zweifellos ist es superbequem. Es ist superbequem, man muss dann nichts mehr machen. Man muss sich um nichts mehr kümmern. Nur im Lichte der Diskussion, die wir ja eingangs geführt haben - das werden jährlich wiederkehrende Kosten. Ja, es sind halt Kosten, die dann wieder auf uns zukämen. Sie haben die Finanzhoheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank der Verkehrsministerin. Ich glaube, Sie haben das sehr gut zusammengefasst. «Wer hat es erfunden?» spielt eigentlich keine Rolle. Wir sind hier an der Budgetdebatte, wir haben die Finanzhoheit, wir entscheiden über Budgetpositionen und das sollten wir einfach tun und uns weniger um parteipolitische Sachen kümmern. Ich glaube, dann könnten wir eher positive Signale auch so setzen, wie sie vielleicht opportun sind. Es ist eine Unterstützungsmassnahme für Familien, das wollten wir auch haben - egal, uns hat man sie abgesprochen. Jetzt haben Sie es erkannt, ich gratuliere Ihnen. Wir werden diesen Antrag sehr gerne unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe mich in der Vergangenheit schon immer gegen einen Gratis-ÖV ausgesprochen, werde dies auch dieses Mal tun. Für mich gibt es einfach noch ein paar Fragen, die sich für mich stellen. Hier ist beispielsweise der Begriff Schüler erwähnt. Für mich ist jetzt hier nicht klar: Ist es einfach eine bestimmte Altersgrenze, die hier in den Genuss kommen soll von diesem Gratis-ÖV? Oder sind das tatsächlich Kinder, die in die Schule gehen? Also da wäre ich für eine Antwort dankbar. Dann stellt sich für mich noch die Frage vom Verwaltungsaufwand. Hier wird geschrieben, dass der Verwaltungsaufwand für die LIEmobil bei den Basisschülerabos gross sei. Ich weiss nicht, wahrscheinlich haben Sie jetzt diese Zahlen nicht parat, allenfalls gibt es im Hintergrund Leute, die diese Zahlen noch zuspielen können. Auf alle Fälle würde mich hier das Verhältnis Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit diesen Schülerabos interessieren. Ich weiss nicht, ob das noch jemand in der Kürze der Zeit zuspielen kann. Aber wie gesagt, ich habe mich in der Vergangenheit gegen den Gratis-ÖV ausgesprochen. Ich bin der Meinung, der ÖV in Liechtenstein ist sehr, sehr preisgünstig. Wenn man dies mit dem angrenzenden Ausland auf der anderen Rheinseite vergleicht, sind wir hier sicher sehr, sehr kompetitiv und sehr, sehr günstig. Zugegeben, weiss ich jetzt spontan nicht, wie dies aussieht im Schülerbereich, ob wir da ebenfalls so kompetitiv sind. Diese Zahlen liegen mir nicht vor. Aber bei den Abos für die Erwachsenen sind wir sicher in einem sehr, sehr tiefen Bereich. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, die Haltung der Regierung hat sich natürlich nicht geändert und entspricht auch der des Abg. Thomas Vogt. Sie merken, die Bildungsministerin hat hier eigentlich nichts zu sagen und deshalb sieht man schon, da geht es eigentlich gar nicht um die Schulen, sondern um etwas anderes. Die Verkehrsministerin meldet sich, der Regierungschef meldet sich. Und warum tue ich das? Mir ist einfach wichtig darauf hinzuweisen, wenn Sie jetzt hier entscheiden, was dann damit passiert. Selbstverständlich, der Abg. Sebastian Gassner hat gefragt, ob die Regierung schauen würde, dass es dann dort hinkommt. Ja, das würden wir schon. Aber wir reden hier über das Konto - Zubringerdienst - und damit wären alle Schülerinnen und Schüler der öffentlichen, weiterführenden Schulen betroffen. Das heisst, wenn Sie hier etwas anpassen, dann gilt das nicht für die Schülerinnen und Schüler an den Gemeindeschulen, an Privatschulen oder beim Besuch einer ausländischen Schule in Österreich oder in der Schweiz. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass Sie das wissen. Der Zubringerdienst ist der Zubringerdienst. Diese CHF 80 bezahlt man für alles andere, also nicht für den Zubringer zur Schule, denn der ist ja schon inklusive. Deshalb ist das nicht genau das richtige Konto. Aber wenn der Landtag das so entscheidet, wird die Regierung das halt ermöglichen. Das richtige Konto wäre der Staatsbeitrag bei LIECHTENSTEINmobil, dass man es dort macht. Aber dort haben wir ja, wie wir es ja gerne bei Betrieben haben, die langfristig planen sollen, einen mehrjährigen Finanzbeschluss gefällt und deshalb kann man da erst 2024 wieder Anpassungen vornehmen. Dieser Hintergrund ist mir wichtig.Dann wäre wahrscheinlich vom Abg. Kaufmann noch zu klären - das ist mir aufgefallen, als ich vorhin diesen Antrag bekommen habe -, dass nur eine Vollkostenübernahme bei rund 1'500 Schülern gerechnet ist. Aber ich meine doch, wenn, dann müsste man schon allen 2'000 Schülern, auch jenen die es heute nicht haben, wahrscheinlich dieses Geschenk machen. Dann wären die Kosten wahrscheinlich nochmals neu zu berechnen. Aber das einfach, damit der Finanzminister auch noch etwas dazu gesagt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Besten Dank, Herr Regierungschef und auch bestem Dank meinem Vorredner Abg. Thomas Vogt. Ich habe mit dieser sozialpolitischen Massnahme wirklich auch meine Mühe. Wir haben doch einen ÖV, den unsere Schüler benutzen können. Dieser ÖV hat eine hohe Qualität, dieser ÖV kostet etwas. Und jetzt schlage ich eben auch den Bogen wieder zur Bildung. Es könnte doch auch eine erzieherische Massnahme sein, dass Eltern ihren Kindern erklären: Schau einmal, wir haben einen ÖV und dieser ÖV kostet den Staat einiges. Du kriegst für CHF 80 ein tolles Abo, und diese CHF 80 ist dieser qualitativ sehr gute ÖV einfach wert. Also werde ich diesen Antrag meines Namenskollegen nicht unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sie haben eben erwähnt, dass man jetzt einfach etwas erhöhen will, beispielsweise der Abg. Sebastian Gassner. Aber es geht ja auch darum, dass man auch noch diversen Kürzungen zustimmen kann. Es gibt ja auch noch Kürzungen, die hat die Landtagsvizepräsidentin bereits ausgeführt. Ich kann mir auch eine Medienstrategie vorstellen. Also wer hat da wohl nur etwas von Erhöhungen gesagt, Herr Gassner. Dann haben Sie noch den Antrag wegen der Sportförderung vom letzten Jahr erwähnt. Meine Rückmeldungen haben ergeben, dass da sehr viele Vereine profitiert haben. Sie können sonst auch einmal die LGT-Marathon-Verantwortlichen fragen, ob sie Geld erhalten haben und ob ihnen das geholfen hat. Das können Sie gerne machen, bevor Sie einfach hier drinnen solche Sachen behaupten. Aber grundsätzlich hätte ich mir hier eine seriöse Debatte gewünscht und nicht einfach über Weihnachtsgeschenke oder rote Nikolausmützen zu reden. Ich denke, vielleicht hätte auch der Landtagspräsident hier eingreifen müssen. Und der Abg. Daniel Oehry hat noch erwähnt, dass es eigentlich üblich ist, dass man nur Anträge übernehmen kann, die bis Montag beantragt sind. Also das wäre mir jetzt neu und ich habe auch das Schreiben vom Landtagspräsidenten nochmals angeschaut. Es steht einfach drin, dass es empfehlenswert wäre, aber jetzt nicht, dass es ein Müssen ist. Ja, ich wollte es jetzt einfach auch zur Diskussion stellen. Grundsätzlich würde ich das sicher früher einbringen, aber es wurde mir jetzt auch erst kurzfristig zugetragen. Aber ich denke das reicht so, es ist kein allzu komplizierter Antrag. Der Abg. Elkuch hat auch noch erwähnt, dass es ein VU-Antrag sei, aber das möchte ich abweisen. Das ist ein Antrag von mir persönlich, also hat nichts mit der VU zu tun. Bei Ihrem Postulat damals ging es um die Familienförderung, dieses Mal geht es mir aber auch um den administrativen Aufwand bei der LIEmobil, den es einfach auch zu reduzieren gilt. Das wurde mir zugetragen. Das ist einfach ein administrativer Aufwand, den man nicht wegreden kann. Also wie erwähnt, ist das mein Antrag. Der Abg. Thomas Vogt hatte mir auch noch die Frage gestellt, wie lange das gültig ist. Das ist bis zur Matura. Bis zur Matura wären diese Abos dann befreit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Antrag steht, wir können darüber befinden. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion nicht mehr lange führen. Bitte fassen Sie sich kurz dazu.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Abg. Kaufmann hat sich eine sachliche Diskussion zu diesem Punkt gewünscht. Ich würde mir eher eine fundierte Diskussion zu diesem Punkt wünschen und deswegen würde ich diese Diskussion gerne im Dezember-Landtag, wenn wir das ÖV diskutieren, anschliessen. Also ich werde diesem Antrag definitiv nicht zustimmen, auch wenn ich ihm noch etwas abgewinnen könnte. Einfach, weil ich das Vorgehen und den Zeitpunkt sehr ungünstig finde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort. Mir geht es ähnlich wie der Abg. Bettina Petzold-Mähr. Ich würde dann auch gerne lieber im Dezember-Landtag darüber befinden, ob der gesamte ÖV kostenlos sein soll. Noch zu den Busabos für Schüler, diese kosten ja CHF 80. Soweit ich weiss, zumindest Schellenberg tut es im Sinne der Förderung des öffentlichen Verkehrs, fördert auch die Gemeinde das Schülerabo mit 50%. Dann sind noch CHF 40 im Jahr zu bezahlen. Das sind dann 10 Rp plus pro Tag für die Benutzung des Busses. Deswegen sehe ich jetzt momentan nicht so einen dringenden Handlungsbedarf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Genau, die Frau Abg. Bettina Petzold-Mähr hat es korrekt ausgeführt, wir hätten uns eine - wie war das? - fundierte Diskussion gewünscht. Und damit wir diese führen können, hat die Regierung eine Studie genau zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Diese werden wir beim nächsten Landtag intensiv diskutieren, davon gehe ich aus, wo wir auch alle vorbereitet in die Diskussion gehen werden. Es hat einfach den Eindruck gemacht, dass es hier einfach darum geht, wer der Schnellere beim Geschenke verteilen ist. Das wirkt einfach unseriös. Da muss ich mich für den Vergleich mit der roten Nikolausmütze entschuldigen. Ich weiss nicht, wie ich daraufgekommen bin, ich hatte einfach so ein Bild in meinem Kopf. Es tut mir leid, dass ich das mit euch geteilt habe. Ein Erhöhungs- oder Kürzungsantrag ist in der Regel nicht mit einem grundsätzlichen neuen Auftrag an die Regierung verbunden. Deshalb steht es Ihnen selbstverständlich frei, weitere Erhöhungs- und Kürzungsanträge zu stellen. Aber ich würde es einfach begrüssen, wenn da nicht komplett neue Aufträge an die Regierung ausformuliert werden, bei denen wir jetzt hier drinnen in der Kürze noch schnell definieren müssen, was bedeutet Schüler, sind Primarschüler dabei, sind Maturanten dabei. Das ist einfach nicht seriös und entspricht nicht der Erwartungshaltung an so ein Hohes Haus. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Präsident. Aufgrund der Ausführungen der Regierung sehe ich hier, dass bei Annahme dieses Antrages es zu einer Diskriminierung der Schüler verschiedener Schulen kommen würde. Aus diesem Grund kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. Zudem müsste ich auch annehmen, dass der administrative Aufwand für den Betrieb, um herauszufiltern, welche Schüler das Abo bekommen und welche nicht, noch grösser werden würde. Aufgrund dieser zwei Punkte könnte ich dem Antrag nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Eine Rückmeldung an Herrn Gassner: Das sind keine Geschenke, sondern das ist eine Unterstützungsmassnahme für Familien. Dann habe ich eine Frage an Herrn Kaufmann zum Alter. Bis zum Maturaabschluss, ist das bis zu einem bestimmten Alter oder einem bestimmten Jahrgang? Auch Lehrlinge sind in Ausbildung, sind diese dann inklusive? Also bis zum Alter des Maturaabschlusses? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe alle Informationen abgeklärt, es ist nicht einfach so, dass ich diesen Antrag hier gebracht habe. Soweit ich weiss, ist es bis zur Matura. Aber ich denke, wir können das von mir aus auch im Dezember behandeln. Ich weiss nicht, ob ich dann im Dezember auch Anträge stellen kann? Oder geht es dann nicht? Sonst würde ich dann allenfalls den Antrag einfach zurückziehen. Aber damit wir das diskutiert haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ich wollte an und für sich nichts sagen, aber es kam vermehrt auf, dass es sich hier um eine familien- oder sozialpolitische Massnahme handelt. Das möchte ich einfach so verneinen, in diesem Kontext nicht. Für gewisse Familien ja, für andere eben nicht. Wenn das als Unterstützungsmassnahme gedacht ist im Sinne von Herrn Elkuch, müsste das anders aufgleist werden. Dann kann man beurteilen, ob man das will oder nicht. So ist es eine Unterstützung für gewisse Schüler, von einem Grossteil von Schülern in Liechtenstein, die an die weiterführenden Schulen mit dem Bus hingehen und darum ist es beim Zubringerdienst angehängt. Ich denke, das hat der Regierungschef gut zum Ausdruck gebracht. Und für alle anderen nicht. Der richtige Aufhänger, um das aufzugleisen, wäre, dass bis zu einem gewissen Alter oder bis zu einer gewissen Schulklasse, unabhängig davon, wo diese absolviert wird, eben die Kosten entfallen. Mit dem anderen habe ich Mühe. Warum sollen Familien bestraft werden, deren Kinder nicht in Vaduz das Gymnasium besuchen, sondern in Feldkirch, beispielsweise. Da habe ich wirklich meine Mühe damit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch einmal versuchen, Klarheit hineinzubringen, auch zu den Fragen des Abg. Herbert Elkuch. Nochmals: Wir sind beim Konto 219.366.01 - Zubringerdienst. Hier geht es um die Schulbusse, die zu den Schulen fahren. Wir diskutieren jetzt darüber, ob man für alles andere auch nichts bezahlen soll. Das ist eine merkwürdige Diskussion. Deshalb muss man auch nicht fragen, für welche Schüler das ist. Ich habe es gesagt, es ist nicht für die Schüler an den Gemeindeschulen, an Privatschulen oder in ausländischen Einrichtungen. Also für Lehrlinge, die nach Buchs fahren, ist es dann eben nicht. Zur Frage, ob man im Dezember-Landtag Anträge stellen kann: Ich habe gesagt, jetzt haben wir das Budget für nächstes Jahr, ich hoffe, das schliessen wir heute oder morgen ab. Dann haben wir den Staatsbeitrag für LIEmobil, der läuft vier Jahre. Wenn man eine Motion bringen würde oder was auch immer, dann wäre vielleicht - das ist jetzt aber Freestyle - ein Finanzbeschluss quasi zusätzlich für die LIEmobil schon möglich. Also ich meine, der Landtag kann bekanntlich alles. Aber das kann man dann nicht einfach im Dezember noch herumbiegen. Ich glaube, wir sind bei den Schulen, bei den Zubringerdiensten und idealerweise sollten wir dort bleiben.Landtagspräsident Albert Frick
Ja, das sehe ich auch so. Mit einem Antrag im Dezember, das sehe ich nicht wirklich, dass es dann passen würde. Wir können abstimmen. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bevor Sie jetzt über diesen Antrag abstimmen lassen, habe ich dem Abg. Manfred Kaufmann noch eine Frage gestellt. Der Antrag lautet auf CHF 120'000. Ich habe ausgeführt, da steht 1'500 mal CHF 80. Sie haben selbst ausgeführt im Antrag, es sind 2'000 Schüler. Ich denke jetzt, Sie wollen ja nicht, dass nur diejenigen, die bisher bezahlt haben, das gratis bekommen und diejenigen, die es nicht bezogen haben, nichts bekommen. Wenn, dann wären es vermutlich schon alle Schüler und dann müsste man wahrscheinlich den Antrag auf die 2'000 mal CHF 80, das gibt nach Adam Riese CHF 160'000, anpassen - wenn ich die Intension richtig verstanden habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Das ist richtig so, Herr Regierungschef. Vielen Dank. Da wäre dann die Erhöhung um CHF 160'000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. So wie ich den Herrn Regierungschef verstanden habe, ist die Debatte im falschen Konto geführt. Ich frage mich jetzt, über welches Konto sprechen wir hier? Ich denke, die Gratis-Abos beziehungsweise die Busabos und der Zubringerdienst, das sind verschiedene Themen. Oder habe ich den Regierungschef falsch verstanden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich erinnere an das erste Votum in dieser Runde, wo ich auf das Votum des Abg. Gassner geantwortet habe. Wenn der Landtag uns beauftragt das zu tun - was wir nicht wollen -, dann werden wir schon schauen, dass das passiert, was Sie wollen. Aber die Regierung ist der Meinung, dass das hier nicht hingehört.Landtagspräsident Albert Frick
Also der Antrag scheint mit vielen Fragen behaftet zu sein. Aber ich frage den Abg. Manfred Kaufmann, ob er an seinem Antrag festhält. Abg. Manfred Kaufmann
Nein, vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke aber, die Debatte war trotzdem sehr wichtig. Aber wir können das dann im Dezember nochmals diskutieren und ich ziehe den Antrag zurück.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann können wir weiterlesen. Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 225.365.00 - Subventionen an Privatschulen. Die Aufschlüsselung dieses Beitrags würde mich interessieren. Im Speziellen interessiert mich, welche Bedeutung der Waldorfschule beigemessen wird. Sieht die Regierung diese als Bereicherung in der Bildungslandschaft? Und ist das Thema Bildungsgutscheine, wie es dazumal im SPES-Projekt vorgesehen war, noch relevant? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne kann ich auf die Frage eingehen. Das private Bildungswesen und damit auch die Waldorfschule stellt ein wichtiges ergänzendes Angebot in der Bildungslandschaft Liechtensteins dar, auch wenn es gemessen an der Gesamtschüler- und Studierendenzahl vergleichsweise eine geringe Anzahl umfasst. Die Waldorfschule, die auf der Grundlage der Pädagogik von Rudolf Steiner unterrichtet, deckt mit ihrem Angebot, neben dem Primar- und Sekundarbereich 1 auch den Vorschulbereich durch einen Kindergarten ab und sie nimmt für sich in Anspruch, verständnismässig, kreative, künstlerische, praktische und soziale Fähigkeiten bei den Kindern und Jugendlichen gleichmässig zu entwickeln und ist konfessionell nicht gebunden. Gemäss der Verordnung vom 25. April 2000 über die Subvention von Privatschulen, wird in Privatschulen pro Schüler/-in folgende Subvention entrichtet: Beiträge bei inländischem Wohnsitz: Primarstufe CHF 1'060, Sekundarstufe der erste Bereich 6 Jahre bis 9 Jahre CHF 2'120 und Sekundarstufe Schulstufe 10 Jahre bis 12 Jahre CHF 2'700. Bei ausländischem Wohnsitz ist es auf der Primarstufe CHF 371, Sekundarstufe sechste bis neunte Schulstufe CHF 742 und Sekundarstufe Schulstufe 10 bis 12 CHF 945.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Darf ich fragen, neben der Walddorfschule, welche Privatschulen sind diesem Konto noch zugeteilt? Haben Sie diese Zahlen? Nur den Gesamtbetrag, das hätte mich interessiert, welches die Privatschulen sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich kann Ihnen den Gesamtbetrag der Waldorfschule sagen, der umfasst CHF 130'000 Förderung und dementsprechend ist es klar, dass auch andere Privatschulen hier subsumiert sind. Was ich weiss - ich hoffe, dass ich jetzt nichts Falsches sage -, auch die Privatschule Formatio. Aber ich kann nicht alle auswendig nennen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen Kürzungsantrag beim Konto 260.364.01 - Universität Liechtenstein. Ich möchte den Betrag um CHF 750'000 kürzen, zurück auf das Niveau von 2022 auf CHF 15,3 Mio. Zur Begründung: Der Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der «einmalige und ausserordentliche» Investitionsbeitrag zur Minderung von IT-Risiken gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 81/2019 von jährlich CHF 500'000 für die Jahre 2020 bis 2022 soll nun offenbar gemäss Bericht und Antrag Nr. 100/2022, der nun im Dezember voraussichtlich oder vermutlich oder vielleicht behandelt wird, in einen permanenten Beitrag zur Erneuerung der IT-Infrastruktur von jährlich CHF 300'000 umgewandelt werden. Auch im Bereich der Miet- und Unterhaltskosten wird eine Erhöhung von CHF 200'000 eingerechnet, obwohl in moderne Räume in einem neu erstellten Gebäude gezügelt wird. Ich finde, für die Bereiche Ausbau der Weiterbildung und Aufbau von Kooperationen soll die Universität in meinen Augen eigene Mittel einsetzen. Sie verfügt über ausreichend Liquidität. Sollte sie das nicht wollen, kann sie sich um zusätzliche Drittmittel bemühen. Sie hat ohnehin vor, den Drittmittelanteil von aktuell 24,5% auf 30% bis 35% zu erhöhen. Ich denke, die Leitung der Universität sollte zuerst beweisen, dass sie die von der Regierung geforderte operative Stabilität erreichen kann, bevor sie zusätzliche Staatsmittel erhält. Der neue Rektor tritt in knapp einem Jahr seine Stelle an. Danach sollte man ihm und dem Leitungsteam sicher ein Jahr Zeit geben, um zu beweisen, dass sie Ruhe in die Universität bringen können. Danach kann man von mir aus wieder über Wachstum und zusätzliche Mittel sprechen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mit meinem Votum den Antrag des Abg. Sascha Quaderer unterstützen. Allfällige Mehrkosten, insbesondere für Miete beziehungsweise deren Nebenkosten, IT, für die die Universität in den letzten drei Jahren bereits CHF 1,5 Mio. erhalten hat, Erhöhungen und Teuerungsausgleiche etc., soll der Diskussion im Dezember vorbehalten werden. Die Regierung beziehungsweise die Universität hat dann die Möglichkeit, einen entsprechenden Nachtragskredit einzubringen. Es wäre aus meiner Sicht nicht richtig, an dieser Stelle die Gelder jetzt zu sprechen, wohlwissend, dass das Traktandum mit dem Finanzbeschluss auf den Dezember-Landtag verschoben wurde. Ob der Regierungschef seine Androhung von gestern wirklich wahr macht und den Bericht und Antrag durch die Regierung zurückziehen wird, wissen wir mit Sicherheit erst nach der nächsten Präsidiumssitzung. Anschliessend möchte ich ausdrücklich festhalten, dass ich Interesse daran habe, dass die Universität ihren gesetzlichen Auftrag angemessen ausführt. Ich habe aber genauso viel Interesse daran, dass die Universität die Negativschlagzeilen ernst nimmt, daran arbeitet und auch löst. Meinen Fragenkatalog werde ich im Vorfeld der Dezember-Landtagssitzung an das entsprechende Ministerium übermitteln. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde für einmal dem Antrag des Abg. Quaderer nicht zustimmen, sondern werde dem Antrag der Regierung mit Überzeugung zustimmen. Jahrein, jahraus reden wir davon, dass Bildung unser höchstes Gut sei, unsere wichtigste Ressource. Diese Meinung teile ich zu hundert Prozent. Gut ausgebildete Personen waren diejenigen, die uns den Wohlstand gebracht haben und werden dies auch in Zukunft sein. Jedoch müssen wir auch etwas dafür tun. Ich persönlich bin sehr gerne bereit in unser höchstes Gut, unsere wichtigste Ressource, die Bildung, mit dem gegenständlichen Beitrag an die Universität Liechtenstein zu investieren. Wir haben einen Fachkräftemangel oder mehr noch, wir haben einen Arbeitskräftemangel. Dieser Mangel war meines Erachtens aufgrund der demographischen Entwicklung lange vorhersehbar. Nur ist dieser jetzt Realität geworden. Es werden höhere Ausgaben für die Personalsuche getätigt, das Risiko von Umsatzeinbussen erhöht sich, da Unternehmen zum Teil gar keine Aufträge mehr annehmen können, da sie zu wenig Arbeitnehmer haben. Nun stellt sich die Frage, was gemacht werden kann, um dem Fachkräftemangel beziehungsweise Personalmangel entgegenzuwirken. Hier spielt die Universität Liechtenstein eine bedeutende Rolle. Das Bildungswesen Liechtensteins wird nun seit elf Jahren durch die Universität Liechtenstein ergänzt. Im ökonomischen, sozialen, wie auch im ökologischen Bereich kommt der Universität eine besondere Rolle zu. Gerade im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet sie einen grossen Teil. In den konsekutiven Studiengängen werden hochqualifizierte Fachkräfte ausgebildet, wovon zwei von drei Absolventinnen und Absolventen in der Region bleiben. Auch für den Arbeitsalltag leistet die Universität mit zahlreichen Weiterbildungsstudiengängen, Tagungen, Konferenzen und Seminaren Impulse gegen den Fachkräftemangel. Wie auch aus dem Bericht und Antrag, den wir heute nicht behandeln, hervorgeht, haben Untersuchungen gezeigt, dass Studierende, die sich für ein Studium in einer anderen Stadt entscheiden, mehrheitlich nicht mehr in die Region zurückkehren. Es ist deshalb essenziell, die Universität durch gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dass möglichst viele einheimische wie aus ausländische Studierende sich für ein Studium an der Universität Liechtenstein entscheiden. Ein weiterer zentraler Punkt hierzu spielen die in Liechtenstein ansässigen Unternehmen. Diese arbeiten zum Teil eng mit der Universität zusammen, was ermöglicht, das an der Universität vorhandene Wissen im Land zu behalten. In Zeiten, in welchen wir uns die Fachkräfte noch aussuchen konnten, war für mich die Universität Liechtenstein ein «nice to have». Dies unter dem Motto: Schön, eine Universität in Liechtenstein zu haben, aber auch nicht unbedingt notwendig. Meine Damen und Herren Abgeordnete, in der heutigen Zeit sehe ich dies völlig anders. Die Universität Liechtenstein ist für mich heute mit einer der wichtigsten Faktoren zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wie bereits erwähnt, werde ich Ihrem Kürzungsantrag nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich persönlich werde dem Kürzungsantrag zustimmen. Ich denke, er ist sehr gut begründet. Die Universität und der Nutzen der Universität ist unbestritten. Ich denke, das kann man jetzt auch nicht diesem Kürzungsantrag in die Schuhe schieben, auch wenn man es gerne möchte. Fachkräftemangel ja, Fachkräftemangel in akademischen Berufen, ja zum Teil, Fachkräftemangel aber auch in der Industrie und im Gewerbe. Da bitte ich Sie doch, einmal kurz auf das Konto 290.367.00 - Berufsbildung - zu schauen. Da sind es dann nur noch mickrige CHF 13,7 Mio. und hier sprechen wir jetzt von CHF 16 Mio. Da müssen Sie einmal die Anzahl Studierende und Auszubildende vergleichen und da werden Sie feststellen, dass doch der Unterschied der Kosten exorbitant hoch ist. Ich möchte hier jetzt natürlich nicht die akademische Ausbildung gegen die Berufsausbildung stellen, aber Sie sollten es auch nicht tun. Wir sollten jetzt nicht einfach sagen: Wenn die Universität hier diese knappe Million weniger erhält, dann würden wir hier den Fachkräftemangel anheizen. Das ist einfach nicht wahr. Ich frage Sie, Herr Vogt jetzt: Kennen Sie überhaupt die Administrationsquote der Universität? Das ist nämlich eine Frage, die ich gerne stellen würde: Wie viel Geld gibt diese Universität wirklich für Forschung und Bildung aus? Denn das ist das, was Sie wollen und das ist das, was ich will. Und wie viel Geld gibt diese Universität für Administrationszwecke aus? Da möchte ich doch einen Vergleich sehen und den habe ich nicht gefunden, den gibt es nicht. In all diesen 365 Seiten, welche wir haben, gibt es den nicht. Das ist einfach eine wichtige Frage, denn ich möchte dieses Geld nicht den Bach hinunterspülen. Wir haben heute besprochen, dass wir sorgsam mit unseren finanziellen Mitteln umgehen müssen. Das möchte ich auch hier tun. Es gibt viel Diskussionspotenzial in Sachen Universität. Wir haben ein Geschäftsprüfungsprotokoll, ein Wortprotokoll, das zählt 59 Seiten. Von diesen 59 Seiten sind 11 Seiten vertraulich - 11 Seiten vertraulich. Aus diesen Seiten können wir heute nicht zitieren. Wir haben dann zusätzlichen noch einen Bericht der Finanzkontrolle. Der ist auch vertraulich, wir können daraus nicht zitieren. Ich bin einfach nicht in der Lage, hier eine seriöse Entscheidung zu treffen. Wenn Sie das sind, ist das eine andere Sache. Deshalb denke ich, es ist viel ehrlicher, hier jetzt diesem Antrag zuzustimmen und im Dezember mit den entsprechenden Grundlagen, welche wir brauchen, eine ehrliche und transparente Diskussion zu führen, um dann den Weg für diese Universität so zu ebnen, wie man den eben ebnen muss, wenn man eine transparente und gut organisierte, strukturierte Universität will. Heute haben wir eine Universität, die grosse Governance-Probleme hat. Es gibt viele aus der Universität, die nicht zufrieden sind mit den Schools. Ich persönlich bin es auch nicht. Die Schools verdecken die Disziplinen. Wenn Sie eine Universität besuchen, dann möchten Sie ja wissen, was Sie studieren. Dann gehen Sie nicht in eine School und auch am Arbeitsmarkt ist eine School nicht wirklich viel wert, sondern dort müssen Sie nachweisen, was Sie tatsächlich können, was Sie studiert haben. Und mit einer School ist das einfach nicht mehr ganz einfach. Es gibt viele, viele Fragen in Sachen Universität und wir sprechen hier über CHF 16 Mio. und müssen das entsprechend sorgsam tun. Ich denke, wir wollen das sorgsam tun und sollten es auch tun. Ich möchte Sie dazu einladen, dass wir uns die Zeit nehmen und das auch machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich glaube es ist wichtig, dass ich an dieser Stelle kurz das Wort ergreife, damit wir bezüglich weiteres Vorgehen ein bisschen mehr Klarheit haben. Die, die jetzt bereits vor mir gesprochen haben, gehen davon aus, dass im Dezember-Landtag breit über die Uni diskutiert werden kann und über diesen Bericht und Antrag Nr. 100/2022, der eben gestern abgesetzt wurde. Die Abg. Petzold-Mähr hat ausgeführt, dass ich gedroht hätte und ob ich meine Drohungen wahr mache und den Antrag zurückziehe. Das ist keine Drohung, Abg. Petzold-Mähr, das ist eine Konsequenz. Eine logische Konsequenz, die ich gestern versucht habe, zu begründen, die ich heute jetzt nochmals begründen werde, die wir schriftlich dem Landtagspräsidium begründen werden, nachdem die Regierung den Rückzug dann auch beschlossen hat. Warum das eine logische Konsequenz ist und warum die Regierung gestern darauf gepocht hat, dass wir gerne vor dem Landesvoranschlag für das nächste Jahr über die Uni sprechen möchten und es danach keinen Sinn mehr hat, das erklärt sich relativ einfach: Die Universität braucht Treibstoff für das nächste Jahr, Liquidität, Mittel. Die müssen wir in diesem Landtag sprechen, damit sie im nächsten Jahr die Mittel haben. Es hat gestern aus der Ecke der FBP und auch der DpL geheissen, es drohe ein Referendum beim dreijährigen Finanzbeschluss. Das war uns schon bewusst, aber nichtsdestotrotz hätten wir den Finanzbeschluss bevorzugt. Aber für das nächste Jahr hätten wir das Budget auch jetzt in dieser Debatte festlegen müssen, weil sonst hat die Universität im nächsten Jahr keine Mittel. Jetzt werden wir dann in den nächsten Minuten oder Stunden dann irgendwann ein Budget festlegen. Das ist dann das Mittel, das die Universität für das nächste Jahr hat. Damit muss sie dann auskommen. Damit geben Sie ihnen hoffentlich auch Sicherheit fürs nächste Jahr. Auch der neue Rektor, der dann startet, soll ja die Möglichkeit haben, im nächsten Jahr gut zu arbeiten, in den Sie und ich auch Hoffnung setzen selbstverständlich. Aber das entscheiden wir jetzt. Aber damit ist dieser dreijährige Finanzbeschluss nichts mehr wert. Durch den werden Prämissen vorgestellt, die eben eine langfristige Planung für die Universität vorsehen. Der Abg. Sascha Quaderer hat gerade vorhin gesagt: Jetzt schaut man einmal das Jahr und das nächste Jahr, und dann kann man wieder über Erhöhungen reden. Dann kann man vielleicht auch einmal wieder über einen mehrjährigen Beschluss sprechen. Mit der Absetzung gestern haben Sie die Weichen gestellt, dass auf die nächsten Jahre hinaus vermutlich immer in dieser Budgetdebatte und nicht mit dem Finanzbeschluss über mehrere Jahre Sicherheit gegeben wird. Ich bedauere das sehr, das wäre eine Chance gewesen.Dann zur Verschiebung. Ich habe jetzt nicht über Verschiebung, sondern Absetzung gesprochen. Ich habe gestern gesagt, es gibt formelle Fragen, ich glaube, wir bräuchten ein Time-out. Ich bin davon ausgegangen, dass die Mitglieder des Landtagspräsidiums und auch der FBP die Geschäftsordnung natürlich auswendig kennen. Jetzt haben Sie gestern eine Verschiebung beschlossen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht keine Verschiebung bei der Traktandierung vor, da gibt es nur eine Absetzung. Eine Verschiebung gibt es erst nach einer Eintretensdebatte, diese wurde aber nicht geführt. Die Regierung interpretiert den Entscheid des Landtages gestern also als Absetzung von der Tagesordnung und nicht als Verschiebung, weil es die Verschiebung gemäss Geschäftsordnung nicht gibt. Damit ist das Geschäft abgesetzt und müsste neu traktandiert werden für den Dezember-Landtag. Wir werden es aber eben begründet zurückziehen, weil ein dreijähriger Finanzbeschluss auf dieser Basis keinen Sinn mehr macht. Damit, glaube ich, haben wir Klarheit, was jetzt für diesen dreijährigen Finanzbeschluss gilt - nämlich gar nichts mehr, er ist obsolet. Und ich bitte Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, hier drin heute der Universität wenigstens für das nächste Jahr ein klares Zeichen zu geben und auch für das nächste Jahr genügend Mittel zu geben, damit sie nicht einfach gerade knapp durchkommt, sondern dass sie ein gutes Jahr machen können, damit sie beweisen können, dass sie es können. Ich glaube daran, dass sie es können.Ich muss an dieser Stelle nochmals etwas zur Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung sagen. Wir haben ein Landtagspräsidium, wir haben eine Finanzkommission. Am 13. Oktober hat das Landtagspräsidium einhellig den Bericht und Antrag Nr. 100/2022 auf die Novembersitzung traktandiert. Wir haben drauf hingewiesen, dass wir dieses Traktandum bitte gerne vor dem Landesvoranschlag hätten, weil es wichtig ist und weil es integral zusammenhängt - wie auch der Hochbautenbericht und der Verkehrsinfrastrukturbericht. An dieser Sitzung am 13. Oktober konnte leider kein Regierungsmitglied anwesend sein, deshalb hat uns der Regierungssekretär vertreten. Er hat uns nach der Sitzung bestätigt, dass die Traktandierung in der Reihenfolge so stattfindet. Wir konnten also davon ausgehen, dass alles ordentlich abläuft. Am 26. Oktober hat die Finanzkommission einhellig beschlossen, den Bericht und Antrag Nr. 100/2022 zur Behandlung zu empfehlen. Und am 19. Oktober hat die Finanzkommission einhellig beschlossen, den Anträgen der Regierung im vorliegenden Bericht und Antrag hier, dem Landesvoranschlag, zu folgen. Also wir hatten einhellige Zeichen, dass wir so vorgehen könnten. Jetzt gibt es einzelne Abgeordnete, die in der Finanzkommission oder im Landtagspräsidium sitzen, die gestern den Antrag eingebracht haben und auch darüber abgestimmt haben, dieses Traktandum abzusetzen, ohne dass die Regierung etwas darüber wusste. Und jetzt haben wir den Salat. Und Frau Petzold-Mähr, Entschuldigung, wenn Sie mir dann sagen, ich drohe damit, hier etwas zurückzuziehen, dann drohe ich nicht, es ist eine Konsequenz aus dem Vorgehen, das ihre Fraktion gewählt hat und das mich, wie Sie jetzt gerade merken, etwas sauer macht, weil es einfach dem Ansehen der Politik, der Zusammenarbeit von Regierung und Landtag nach aussen nicht guttut. Und es tut in diesem speziellen Punkt der Universität auch nicht gut. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef. Jetzt ist eine Frage offen, die, glaube ich, für dieses Gremium sehr wichtig wäre, dass Sie diese beantworten. Warum macht ein dreijähriger Finanzbeschluss nur im Monat Dezember Sinn, scheint aber im Monat Dezember nicht mehr möglich zu sein beziehungsweise keinen Sinn mehr zu machen? Es ist doch dem Landtagspräsidium absolut unbenommen, bei der nächsten Präsidiumssitzung dieses Thema wieder zu traktandieren. Also bitte erklären Sie uns, warum ein Beschluss nur im Monat November möglich ist für einen dreijährigen Finanzbeschluss.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, warum? Er macht nicht nur dann Sinn. Aber dieser Finanzbeschluss ist ja für die Jahre 2023/24/25 und wir hätten das Jahr 2023 natürlich jetzt im Landesvoranschlag festgezurrt und mit einer Dinglichkeit versehen. Dann wäre das Jahr 2023 fix gewesen und man hätte auch die strategische Ausrichtung gehabt, an der die Universität und das Ministerium ja so lange auch gearbeitet hatten. Dann hätte man das gehabt. Die Jahre danach wären natürlich, wenn das Referendum ergriffen worden wäre, dann hinfällig gewesen. Dann hätte man umplanen müssen. Wenn wir jetzt aber heute - wir müssen ja ein Budget festzurren für das nächste Jahr. Wenn Sie mir jetzt sagen würden, man könnte es ja im Dezember dringlich erklären, dann müsste ich ein bisschen schmunzeln, denn dann wäre ja das Thema mit dem Referendum vom Tisch. Also man wird diesen dreijährigen Finanzbeschluss natürlich nicht dringlich erklären. Und das war der Grund der Regierung. Man kann auch mit der Regierung sprechen, das ist nicht so schwierig. Wir haben E-Mails, Telefonnummern und bevor man solche Anträge stellt, ohne dass man weiss, was man tut, wäre eine Kommunikation zwischen den zwei Staatsgewalten einfach möglich. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Sie haben eine spezifische Frage gestellt, wo ich aus Sicht des Bildungsministerium, aber auch persönlich als Bildungsministerin Ihnen eine Antwort geben möchte. Der Regierungschef hat verdankenswerterweise auf die ganz klare strukturelle Gegebenheit hingewiesen und ich möchte einfach noch darauf hinweisen, wovon wir hier reden. Wir reden hier von einem Betrieb, wo der Landtag uns per Gesetz auffordert, eine Universität zu betreiben. Es ist November 2022. Wir reden von einem Betrieb mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihren Verdienst und ihre Existenz an dieser Universität verdienen. Über 500 Lehrbeauftragte, über 700 Studentinnen und Studenten, die an dieser Universität studieren. Das ist nicht einfach und Sie haben es richtig gesagt: Wir investieren viel Geld in die Bildung und das ist wichtig und richtig. Und dieses Geld muss geplant, budgetiert und ab dem 1. Januar 2023 eingesetzt werden. Ich glaube, dessen war sich die FBP-Fraktion sehr wohl bewusst. Der Abg. Daniel Oehry hat gestern selbst gesagt, dass wir im Traktandum 23 das Budget beschliessen müssen. Der Abg. Seger hat wortwörtlich auch gesagt, dass das Budget für das kommende Jahr in diesem Landtag besprochen und behandelt wird. Es ist zweifellos so. Also wir werden heute über das Budget vom nächsten Jahr bestimmen. Wir können doch nicht nachher im Dezember diskutieren, wo Sie jetzt im November die Möglichkeit gehabt hätten, über den Finanzbeschluss zu beraten.Und ich habe Sie gestern gebeten: Führen Sie die inhaltliche Diskussion. Sie können dem Finanzantrag ja nachher nicht zustimmen, dann wäre er vom Tisch gewesen. Dann hätten Sie die inhaltliche Diskussion gehabt und hätten heute auf der soliden Basis, wie Sie es jetzt immer so darstellen, wie es so wichtig sei, entscheiden können. Sie hätten alles gehabt, Sie haben im Dezember nichts mehr. Ich möchte einfach wirklich nochmals ins Zentrum stellen, wovon wir hier reden. Wir reden hier von der Zukunft, auch von Menschen, von Angestellten, von Studierenden. Und nochmals, wie gesagt: Mir ist es wirklich wichtig, dass die Frage, ob im Dezember noch ein Budget gemacht werden kann, wirklich obsolet ist. Und vor allem auch ein Dreijahres-Finanzbeschluss, der hat ja auf dem Jahr 2023 aufgebaut. Und das Jahr 2023 beschliessen wir heute, das ist ein Muss. Die Universität braucht Planungssicherheit und dann kann man doch nicht nachher die Jahre 2024 und 2025 auf einer falschen Basis diskutieren, die ja logischerweise in einer verantwortungsvollen Planung einer Universität auf dem Jahr 2023 aufbauen. Das sind über hunderte von Seiten, wo Sie vernetzt sehen, was sich die Universität unter Einbindung der Professoren, der Mitarbeitenden bei der Erstellung dieses Finanzplanes gedacht hat, wie es miteinander vernetzt ist. Da kann man dann nicht einfach, wenn das Jahr 2023 obsolet ist, das Jahr 2024 und 2025 noch besprechen. Das ist schlicht und einfach nicht logisch, es ist falsch.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich versuche jetzt, wieder weniger Emotionen hineinzubringen, ich kann diese zwar verstehen. Aus Ihrer Perspektive wäre ich vielleicht gleich, mit ähnlichem Puls. Ich kann Sie wirklich verstehen. Budget 2023, wir sind beim Budget 2023 und darum rede ich jetzt über das Budget 2023. Nachdem, was ich gestern gehört habe, bin ich tatsächlich davon ausgegangen, das wird sich auch so bewahrheiten. Die Regierung hat gesagt, sie zieht zurück. Ob ich jetzt die Geschäftsordnung des Landtages auswendig kenne oder nicht, die kennt sehr wahrscheinlich niemand hier drin. Aber ich gehe davon aus, Sie wissen, was Sie beschlossen haben. Darum bin ich auch davon ausgegangen, dass wir diesen Antrag im Dezember nicht behandeln werden. Meine Sichtweise zur Universität - und ich muss jetzt aus Teilen meiner Notizen sprechen, darum vielleicht ein wenig holprig, aber Sie werden es mir verzeihen. Die Universität liegt mir sehr am Herzen und das möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. Aber mit der aktuellen Situation der Kommunikation, dem Umgang mit dem Personal und weiteren Elementen bin ich nicht einverstanden. Ich schliesse mich auch meinem Vorredner Thomas Vogt an: Die Universität ist wichtig und wir brauchen sie. Und sie stellt ein wichtiges Element in der Bildungslandschaft im Rheintal dar und ist auch ein wichtiger Magnet für Arbeitskräfte in der Region, für die Region und auch für die Unternehmer im Rheintal. Darum mache ich auch keine Bewertung, wer jetzt mehr Budget verdient, Berufsausbildung oder Universität. Das sind für mich unterschiedliche Ebenen in der Bildungslandschaft. Aber eine Universität kann ihre Aufgabe nur erfüllen und hervorragende Studenten ausbilden, wenn sie dort ein optimales Lernumfeld vorfinden. Und das sehe ich heute nicht gegeben. Darum habe ich Mühe. Ich kann nicht sehen, dass Dozierende dort wertschätzend, mit ihren Freiräumen, einen Beitrag leisten können, dass wir genau das am Ende haben, diese hervorragenden Studenten. Also zumindest meine Gespräche, meine Einblicke zeigen, dass es im Moment nicht so ist. Das kann man jetzt natürlich unterschiedlicher Art und Weise sehen. Ich habe Hoffnung, dass der zukünftige Rektor Christian Frommelt vieles an diesem Vertrauen wieder schaffen kann, die Kommunikation verbessern kann und Ruhe in eine Universität reinbringt, die ich schätze und dich ich regelmässig auch besuche. Aber er braucht Zeit und er wird es jetzt nicht bis übermorgen auf die Reihe bekommen. Es gab vor vielen Jahren meinen Antrag, da hat die Bildungsministerin auch Budget beantragt und da hat damals der Landtag gesagt: Mit dem Konzept sind wir nicht einverstanden. Es wurde zurückgewiesen, die Universität aufgefordert aufzuräumen, einen sauberen Laden zu bringen, auf Deutsch gesagt. Und dann hat der Landtag das Budget das nächste Jahr gesprochen. Und Sie wissen auch: Die Universität wollte ein Vierjahres-Budget, hat ein Dreijahres-Budget bekommen. Und sie bekommt jetzt aus meiner Perspektive, jetzt kann ich nur für mich reden, für 2023 auch ein Budget. Das wird dann halt vielleicht CHF 15,3 Mio. sein, wenn der Antrag eine Mehrheit findet - oder er ist höher, das wird das Parlament entscheiden. Aber mit dem Budget vom Vorjahr hat die Universität dieses Jahr auch einen Job gemacht, die Universität konnte unterrichten. Wenn ich dann aus dem Universitätsbericht lesen muss, die Stichworte zu den IT-Angriffen, wie man damit umgegangen ist und Bemerkungen bezüglich Landesverwaltung, dann musste ich damals den Kopf schütteln, als ich das gelesen habe. Ich kann gewisse Passagen aus den GPK-Unterlagen, die ich nicht einmal zitieren darf, weil sie geheim sind, hier nicht verwenden. Das alles in Summe hat dazu geführt, dass ich das unterstützt habe. Aber nichtsdestotrotz, ich kann Sie absolut verstehen. Sie wollen für 2023 ein Budget für die Universität. Die Universität bekommt ein Budget, wir werden uns jetzt noch auf die Höhe verständigen müssen, aber an sich steht dem aus meiner Perspektive nichts mehr im Wege. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Leider sehe ich hier ein nicht sehr erfreuliches Bild, das mag vielleicht auch die Stimmung in diesem Hohen Hause darstellen. Wir müssen eine Pause machen, die Fenster öffnen, ansonsten ersticken wir hier. Wir machen eine 15-Minuten-Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:45 bis 17:05 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort. Wo ein Wille, da ein Weg. Wir müssen dann schon auch zu einem Resultat kommen. Ich möchte vielleicht ersuchen, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren, worum es geht: Nämlich einen Betrag für das kommende Jahr für die Universität zu sprechen - vielleicht ausufernde Erklärungen zum Wert von Bildung und Wert der Universität auszulassen, weil wir da ganz sicher alle der gleichen Meinung sind, dass Bildung unsere wichtigste Ressource ist, dass die Universität wichtig ist, darum geht es nicht. Sondern es geht darum, einen passenden Jahresbeitrag für die Universität festzulegen.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank, Herr Präsident. Ein kurzer Ausschnitt aus der Akkreditierung: «In ihrer abschliessenden Beurteilung stellten die Gutachterinnen und Gutachter fest, eine Universität kennengelernt zu haben, deren Mitglieder die Universität als ‹persönliche und familiäre Uni› charakterisieren und besonders wertschätzen.»Klar hat es auch noch Verbesserungspunkte, aber trotzdem fasst es der Ausschnitt relativ gut zusammen. Der Bericht ist sehr positiv ausgefallen und das ist nicht ein Nullachtfünfzehn-Bericht, das hat Gewicht. Dann wurde auch noch ein Bericht von Econcept in Auftrag gegeben und auch dort sind die meisten Prozesse positiv dargestellt. Es wird dort ausgeführt, das ist dann aber schon auch ein Widerspruch zur Kürzung des Budgets, dass der Transformationsprozess, bis die Transformation durchgeführt ist, Energie braucht in der Übergangszeit. Diese Übergangszeit wurde nicht optimal angeschoben bezüglich der Kommunikation.Aber jetzt sind wir schon ein bisschen im Rückspiegel, so hat der Prozess der Transformation bezüglich der Schools angefangen. Ich denke, dass wir jetzt schon zwei Schritte weiter sind. Also wir haben hier positive Gutachten mit ein paar Mängeln. Wenn ich das so anschaue, ist das schon ein schizophrener Prozess, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben hier eine Uni, für die wir auch beneidet werden. Wenn man es mit einer Vase vergleicht, dann packen wir jetzt mit dieser Handlung den Hammer aus und schlagen der Vase eine Ecke heraus und hoffen dann, dass Dr. Christian Frommelt diese Vase wieder zusammenklebt.Ich glaube, wenn man so einen Bereich als Rektor an der Uni übernimmt, dann hat man sich das gut überlegt und hat wahrscheinlich auch einige Gespräche geführt. Ich denke mir, dass Dr. Christian Frommelt sehr wohl ein Kenner dieser Materie ist und sehr wohl weiss, auf was er sich eingelassen hat. Er wird nicht nur mit dem Unirat gesprochen haben. Ich denke mir, er hat vermutlich, ohne es zu wissen, ein gutes Netzwerk und wird auch mit einigen Professoren geredet haben und bewusst diesen Schritt gemacht haben. Deshalb kann ich diesen Schritt nicht nachvollziehen, indem man eine gute Uni durch den Dreck zieht, obwohl gerade das Image einer solchen Institution einen wichtigen Stellenwert einnimmt.Wenn ich als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission anschaue, wie viel Zeit auch der Unirat aufgewendet hat, um offene Punkte zu klären und aus meiner Sicht, im Speziellen in der letzten Sitzung, eigentlich alle Fragen ausgeräumt hat. Ich denke mir, wir können auch mit dem Unirat sehr zufrieden sein, wie kompetent er besetzt ist. Das muss man sich einmal, für diejenigen die es nicht wissen können, vor Augen führen: Die Leute, die sich dort mit Herzblut dafür einsetzen, das sind nicht Nullachtfünfzehn-Personen, sondern das sind wirklich Leute aus der Wirtschaft oder eben auch aus der Wissenschaft.Also ich verstehe diesen Prozess nicht. Klar, ein paar Punkte sind zu verbessern, und wenn man dort gezielt den Hebel ansetzt, dann haben wir eine noch bessere Uni. Es wird ja auch nicht kleingeredet, dass bei diesem Transformationsprozess Fehler gemacht wurden. Jetzt aber zu sagen, die Kosten der Uni steigen jedes Jahr grundlos an, obwohl vorab ellenlang diskutiert wurde. Der Wettbewerb gerade in dieser Nische ist immens hoch - und ich glaube, eine Uni lebt sehr stark von den Dozenten und Professoren - und wenn das Image einmal beschädigt ist, dann tut man sich natürlich noch schwerer, sich am Markt zu beweisen. Mit dieser schizophrenen Art Dinge zu verbessern, tun wir der Uni wirklich keinen Gefallen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte zuerst auf das Votum des Abg. Rehak eingehen. Er hat mir hier einige Sachen in den Mund gelegt, die ich so nie gesagt habe. Ich wollte in keinster Weise die Universität und die Berufsbildung gegeneinander ausspielen. Das einzige, was ich gemacht habe: Ich habe meines Erachtens die Wichtigkeit der Universität Liechtenstein für die Region, auch als Faktor zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, herausstreichen und in keinster Weise in irgendeiner Form die universitäre Ausbildung und die Berufsbildung gegeneinander ausspielen wollen. Dann haben Sie gesagt, das Geld an die Universität, da könnte man auch das Geld den Bach hinunterspülen. Solche Aussagen finde ich wirklich komplett deplatziert. Meines Erachtens machen die Professoren, ich kenne einige Professoren an der Universität Liechtenstein, einen ausgezeichneten Job, sind enorm wichtig, vor allem auch in meinem Bereich, im Rechtsbereich. Die Universität Liechtenstein ist mit einer der einzigen Orte, an dem man das liechtensteinische Recht auch lernen kann. Die Personen, die sonst in Liechtenstein als Juristen tätig sind, kommen mit einem Hintergrund vom österreichischen oder schweizerischen Recht und hier hat man die Möglichkeit, auch das liechtensteinische Recht zu lernen. Dann zu einem Thema, das der Herr Regierungschef jetzt angezogen hat - und da muss ich sagen, das ärgert mich ebenfalls massiv -, das ist das Thema Finanzkommission. Die Finanzkommission hat zur Universität Liechtenstein eine einhellige Empfehlung abgegeben, dass der Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein in Behandlung zu ziehen sei. Einhellig. Jetzt haben vier dieser Finanzkommissionsmitglieder in der gestrigen Landtagssitzung nicht das gemacht, was sie in der Finanzkommission noch gemacht haben. Also ich frage mich dann schon, was diese Finanzkommissionssitzungen so noch bringen sollen. Ich muss es so deutsch und deutlich sagen: Entweder haben diese vier Personen, die nicht zugestimmt haben, in der Finanzkommission gelogen oder es gab in irgendeiner Form neue Erkenntnisse seit dem 26. Oktober bis zur gestrigen Sitzung. Ich muss sagen, mir fehlen hier wirklich die Worte. So macht die Finanzkommission in keinster Weise Sinn. Meines Erachtens ist so auch die Empfehlung nichts wert. Und als Regierungsmitglied würde ich mich dann fragen, wieso Sie überhaupt in die Finanzkommission gehen, wenn am Schluss die Empfehlungen, die die Finanzkommission abgegeben hat, nichts wert sind beziehungsweise nicht den Tatsachen entsprechen. Hier würde mich wirklich auch noch die Meinung der anderen Mitglieder interessieren. Ich kann mir allenfalls nur vorstellen, dass es neue Erkenntnisse gegeben hat, dass Sie seit der Finanzkommissionssitzung Ihre Meinung geändert haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich begrüsse zuerst die Mitarbeitenden der Universität, die seit geraumer Zeit hier hinten auf den Besucherplätzen stehen und insbesondere den designierten Rektor, dem ich zu seiner Wahl ganz herzlich gratuliere. Und auch ich habe sehr hohe Erwartungen in ihn und bedauere es, dass er erst im August starten kann. Den Kürzungsantrag des Abg. Quaderer werde ich selbstverständlich unterstützen. Dann zu ein paar Aussagen, die ich ergänzen oder kommentieren muss. Zum einen zum Herrn Regierungschef, er hat geäussert, dass es keinen Sinn macht, das Budget 2023 heute zu beraten und dass man danach nichts mehr machen kann. Das stimmt nicht. Nachtragskredite waren möglich, sie sind möglich und werden auch in Zukunft möglich sein, auch für das Budgetjahr 2023. Das Ansinnen war, dass man dann die Jahre 2024/25 in aller Ruhe im Dezember-Landtag diskutieren und beraten möchte. Der Landtag hat es eben nicht abgesetzt, dieses Traktandum, sondern hat es verschoben. Das hat er auch schon häufiger gemacht und er hat es auch schon gemacht, als Sie hier im Landtag drinsassen beispielsweise im März 2018. Damals waren Sie zwar noch nicht Regierungschef, sondern der Regierungschefstellvertreter. Damals haben Sie sich nicht dazu geäussert, dass es nicht möglich ist. Darum verwundert mich dann Ihr Votum heute - aber vielleicht sind Sie gescheiter geworden seitdem. Wie auch schon gesagt, die Nachtragskredite waren möglich, sie sind möglich und werden auch in Zukunft möglich sein. Dann hat die Frau Bildungsministerin mich zitiert bezüglich des Budgets und da möchte ich Sie einfach auch bitten, mich vollständig zu zitieren. Ich habe nämlich auch dort gesagt, bei dem Votum oder dem Zitat, wo Sie mich erwähnt haben, dass auch danach noch Nachtragskredite für die Universität für das Jahr 2023 möglich sind. Das war meine vollständige Aussage. Dann zu der Aussage, dass wir im Dezember nicht mehr wissen werden als jetzt - oder über nicht mehr sprechen dürfen als jetzt. Das stimmt so nicht. Im Dezember werden wir hoffentlich ein oder zwei GPK-Protokolle vor uns haben, mit wesentlich weniger vertraulichen Passagen, damit man dort eben die notwendige Transparenz hinbekommen kann. Denn es braucht diese Transparenz, die Ehrlichkeit und Offenheit und die offene Diskussion darüber, um das Vertrauen, das in den letzten Jahren leider gegenüber der Uni in der Öffentlichkeit nachgelassen hat oder Schaden genommen hat, wiederherzustellen. Es gibt noch etwas anderes, was bis dann wahrscheinlich der Fall sein wird. Nämlich bis im Dezember wird diese hoffentlich durchgeführte letzte Tagsatzung beim Landgericht, an dem die Universität Verfahrenspartei ist, dann auch stattgefunden haben. Dann der Abg. Mario Wohlwend hat noch die Akkreditierung erwähnt. Und das ist so, die Universität hat die Akkreditierung bekommen - mit einer Auflage. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Zu Ihren Ausführungen bezüglich psychiatrischer oder psychischer Krankheiten: Da muss ich sagen, psychiatrische Urteile überlasse ich Experten, da werde ich mich zurückhalten.Und wie gesagt, ich bin für die Universität, ich stehe hinter der Universität. Ich bringe mich hier als FBP-Abgeordneter, ich finde, konstruktiv ein und habe das auch in der GPK getan und werde das auch in Zukunft tun. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich stehe aus Überzeugung zu unserer Universität und werde dem beantragten Kürzungsantrag nicht zustimmen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die FBP die Budgetgewährung auch noch vom Arbeitsbeginn des neuen Rektors abhängig macht. Ich denke, Christian Frommelt hätte es sehr begrüsst, wenn wir die Mittel für die nächsten drei Jahre heute gesprochen hätten, was ihm einen besseren Start ermöglicht hätte. Jetzt möchte ich noch dem Abg. Rehak etwas erläutern zu seinen Ausführungen zum Thema Schools. Da habe ich eine völlig andere Haltung, was Sie ja nicht überraschen wird. Mit der Neustrukturierung und dem Übergang vom Lehrstuhlsystem zu flacheren Hierarchien in sogenannte Schools beschreitet die Uni neue strategische Entwicklungsschritte, stellt sich zeitgemässen Führungsstrukturen und übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die Organisationseinheiten agieren teilautonom, flexibel und in flachen Hierarchien in einem jungen dynamischen Team. Auch die Evaluation des Transformationsprozesses bestätigt, der Abg. Mario Wohlwend hat es auch schon ausgeführt, dass mit der Stabilisierung des Rektorats, dem Engagement der neuen Deans sowie der zur Verfügungstellung der benötigten Ressourcen wichtige Elemente erfüllt sind, die zu einer positiven Dynamik führen können. Für mich bietet die Universität Liechtenstein einen klaren Mehrwert für unser Land im Bildungs- und Wirtschaftsbereich. Beruflich stehe ich seit zehn Jahren im engen Austausch mit dem Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht und schätze die fachliche Kompetenz des gesamten Teams und die zielorientierte Zusammenarbeit und Pflege der langjährigen Partnerschaft. Ich stimme meinem Kollegen Thomas Vogt zu, der die Bedeutung von diesem Lehrstuhl oder auch vom Recht ja schon dargelegt hat. Das im 2009 komplett revidierte Stiftungsrecht wird in unseren Nachbarländern gerne als State of the Art bezeichnet. Und die wissenschaftliche Bearbeitung und Forschung sowie die zahlreichen Weiterbildungsveranstaltungen des Lehrstuhls sind äusserst wertvoll für unseren Finanzplatz. Ich stimme dem Budgetantrag, wie vorgesehen, zu. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank, guten Abend sehr geehrte Damen und Herren. Irgendwie bedauere ich diese Diskussion, weil sie der Sache nicht gerecht werden kann. Uns fehlen Informationen, wir haben es gehört, wir haben ein Wortprotokoll der Geschäftsprüfungskommission über 60 Seiten, davon sind 11 Seiten vertraulich. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hohen Haus, der die Uni jetzt im Grundsatz wirklich anzweifelt. Vor allem im Bereich Forschung und Lehre habe ich gehört, dass die Uni sehr gute Arbeit leistet, die Professoren machen gute Arbeit im Bereich Law. Da, habe ich gehört, ist man sehr zufrieden mit dem liechtensteinischen Recht, mit den dazugehörenden Professoren. Das freut mich ausserordentlich. Auch von den anderen Professoren hört man in der Regel nur Gutes. Aber gewisse betroffene Dozenten und Mitarbeiter der Universität gelangen immer wieder und kontinuierlich erstaunlicherweise an mich. Und das dürfte Sie doch auch ein wenig verwundern, ich bin ja jetzt nicht unbedingt der Akademiker. Vor allem mit dieser Universität habe ich nichts zu tun, ich habe «nur» eine Fachhochschule gemacht, ich bin kein Akademiker in dem Sinne. Ich interessiere mich aber für die Governance Probleme, die bei dieser Universität vorherrschen. Sie interessieren sich nicht für das und das ist schade. Wir wollen eine gute Universität haben, wir wollen eine Universität haben, die sich auf Forschung und Lehre konzentrieren kann, mit freier Forschung und Lehre. Ich denke, das ist unser aller Ziel. Wir sind nicht dort. Und warum sind wir nicht dort? Nicht, weil ich es selber weiss, sondern weil ich sehr viele Inputs habe, die mir sagen, dass wir nicht dort sind. Das ist nicht eine einzelne Person oder zwei Personen, das ist auch nicht immer die gleiche Person. Und das verwundert mich, das macht mich dann irgendwo stutzig und dann möchte ich einfach mehr wissen. Das liegt in meiner Natur. Ich möchte irgendwo auch analytisch vorgehen und den Dingen eben auf den Grund gehen. Eine Frage, die ich gestellt habe, das betrifft die Seite 34. Jetzt muss ich Ihnen noch sagen, welche das ist im grünen Teil des Berichts: Entwicklung und Finanzplanung 2023 bis 2026 der Universität. Dort wird festgehalten, dass für Forschung und Lehre CHF 13,8 Mio. vorgesehen sind für die Jahre 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026. Dieser Betrag erhöht sich erstaunlicherweise nicht, der bleibt immer gleich, obwohl wir da immer höhere Beträge ausgeben. Ich glaube, man hat sich beim Zusammenzählen sogar noch verrechnet, aber das ist bei der Universität ja nicht das erste Mal. Aber das ist auch nicht das Problem. Schlussendlich interessiert mich halt, wie viel Geld von diesen CHF 13,8 Mio. für Forschung und Lehre verwendet wird und wie viel Geld davon prozentual für die Administration aufgewendet wird. Wenn ich dann noch das neue Organisationsmodell der Universität anschaue - ich weiss nicht, ob Sie es kennen, aber ich kenne es -, dann frage ich mich einfach, wenn ich an dieser Universität ein Angestellter wäre, mit einer geringen Ausbildung einer Fachhochschule, dann wüsste ich nicht, wohin ich mich wenden müsste, hätte ich irgendwo eine Frage. Aber da schauen Sie mich jetzt fragend an, weil Sie das Organisationsmodell nicht kennen. Ich möchte diesen Dingen eben auf den Grund gegangen sein, bevor ich einfach Geld spreche, und zwar in sehr grossem Umfang. Ich denke, diese Dinge sind einfach zu klären und ich denke, es ist auch keine Hexenarbeit, das zu klären. Aber es wird möglich sein. Und diese Fragen, welche ich habe, haben eben auch Angestellte an der Universität. Die Rückmeldungen sind eben, dass man sich sehr oft mit sich selber beschäftigen muss und sich damit nicht mehr auf die Forschung und Lehre konzentrieren kann. Da müssen doch unsere Alarmglocken leuchten, das können wir doch nicht einfach akzeptieren und ignorieren. Ich denke, das sind jetzt ganz kurz gesagt die wesentlichen Punkte, welche an der Universität verbessert werden müssen.Dann eine Frage an die zuständige Bildungsministerin: Wie viel Personal ist unter diesem Bereich «Lehre und Forschung» auf Seite 34, was Sie ausgeführt haben, für CHF 13,8 Mio. in Prozenten der Forschung und Lehre zugerechnet und wie viel Personal der Verwaltung. Ich habe eine Schätzung dazu und ich bin einfach gespannt, ob Sie mir die gleichen Zahlen sagen, wie ich hier auf dem Papier stehen habe. Dann zu den Ausführungen des Abg. Wohlwend. Ja, ein paar Punkte sind zu verbessern. Ich gebe Ihnen recht, aber sagen Sie mir welche. Werden Sie einmal konkret: Welche Punkte sind aus Ihrer Sicht zu verbessern? Ich habe es gesagt: Ich möchte, dass die Universität nach dem Wortlaut des Gesetzes handelt. Jetzt hat sie einen neuen Rektor bestellt, aber der ehemalige Rektor, der wurde am Gesetz vorbei bestellt. Das hat Sie anscheinend überhaupt nicht gestört. Mich hat es extrem gestört. Das ist am Gesetzeswortlaut vorbei, an unserem Auftrag vorbei. Aber Ihnen scheint das komplett egal zu sein - mir ist es eben nicht egal. Das müsste auch die Oberaufsicht merken. Die Oberaufsicht hat man mehrfach zu diesen Themen befragt, und da war es auch nicht ein grosses Problem. Man hat es auch einfach akzeptiert und schöngeredet. Man hat uns gesagt, der ehemalige Rektor, heute interimistisch, wäre eben nur ein interimistischer Rektor. Aber im Handelsregister ist er eben als Rektor eingetragen. Das ist einfach nicht nötig, wenn er interimistischer Rektor ist, dann kann er es sein und bleiben, das darf er. Aber ich möchte einfach nicht, dass man uns dann irgendwie rückwirkend irgendwelche Ausreden auftischt. Und das war eine Ausrede und mit dem habe ich einfach Probleme.Dann noch zur Strategie. Ja, es freut mich, dass gewisse Leute mit diesen Schools Freude haben. Ich habe keine, denn aus meiner Sicht sind die Disziplinen versteckt und das ist sicher nicht optimal. Ich weiss nicht, wenn man nur das Geringste von Marketing versteht, dann weiss man, dass man sagen muss, was man macht und was man verkaufen will. Wenn man das versteckt, dann ist es einfach wahnsinnig schwierig, hier am Schluss noch Studenten zu finden. Wir zahlen CHF 16 Mio. oder mehr für diese Universität im Jahr. Und schlussendlich wissen die Studenten nicht, was sie studieren können und das ist doch traurig, aus meiner Sicht zumindest, School hin oder her. Ich weiss nicht, ob Sie in diesen drei Schools alle Disziplinen der Universität finden, ich finde nicht alle. Sie vielleicht ja, aber ich sicher nicht. Und das stört mich und das stört auch andere und das stört sie zu Recht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Wenn man dem Abg. Thomas Vogt oder auch der Bildungsministerin zuhört, könnte man meinen, ich möchte die Universität abschaffen. Alles, was ich will, ist, dass der Betrag ein bis zwei Jahre gleichbleibt, wie er die letzten drei Jahre gewesen war. Ich bin froh, dass es die Uni gibt, ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeitern - also explizit allen Mitarbeitern - für ihre Arbeit danken, die ich auch schätze. Ich will auch nicht die Bildung abschaffen, wie es auch schon fast unterstellt wird. Wenn ich schaue, heute Abend sprechen wir fast CHF 190 Mio. für die Bildung. Das ist der zweitgrösste Posten, er wächst um knapp 4%. Ich verstehe jetzt nicht ganz, wie man von meinem Antrag dann solche Grundsatzdiskussionen ableitet. Zum Abg. Mario Wohlwend noch: Ich zweifle nicht an der Kompetenz des Universitätsrates, ich zweifle auch nicht am guten Netzwerk von Christian Frommelt. Ich sehe nicht, wie mein Antrag das Image der Universität beschädigt und ich sehe auch nicht, dass hier bei meinem Vorgehen etwas Schizophrenes sein sollte. Alles, was ich will, ist das finanzielle Wachstum für ein bis zwei Jahre zu stoppen. Also das ist jetzt nicht etwas wahnsinnig Schlimmes, was ich hier fordere. Bei Ihren Reaktionen könnte man schon meinen, dass ist der Untergang dieser Universität. Das wird es nicht sein, da bin ich überzeugt davon. Das Thema mit der Stabilität, das kommt nicht von mir. Dass die Universität eine operative Stabilität erreichen muss, das schreibt die Regierung ja selbst in ihrem Bericht und Antrag. Also ich verstehe jetzt nicht ganz die Dramatik an dem Ganzen. Dann noch zum Abg. Thomas Vogt wegen der Finanzkommission. Also ich kann Sie beruhigen, ich habe nicht gelogen. Man darf seine Meinung auch ändern. Wie Sie sagen, vielleicht kommen neue Fakten hinzu, vielleicht gewichtet man auch bestehende Emotionen neu. Also der Lüge müssen Sie mich nicht bezichtigen. Ich wäre dann nachher froh, wenn man über meinen Antrag abstimmt und wir hier weitergehen können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Herr Vogt macht Unterstellungen, die keine Hände und keine Füsse haben. Und es entspricht auch überhaupt nicht der Wahrheit. Wir hatten am 26. Finanzkommissionssitzung. Am 27. Oktober kam das E-Mail mit dem Protokoll zur Kontrolle. Dort stand, also an der Finanzkommissionssitzung habe ich nicht zugestimmt und der Herr Wendelin Lampert, als Vorsitzender, hat nachgefragt, ob ich wirklich nicht zustimme. Dann habe ich Ja gesagt. Dann, am anderen Tag kam das E-Mail mit dem Protokoll, um es noch einmal anzuschauen oder zu genehmigen und dort steht: Die FKO empfiehlt dem Landtag mit 4 zu 1, den Finanzbeschluss gemäss Bericht und Antrag Nr. 100/2022 zu genehmigen. Also es steht 4 zu 1, das war für mich in Ordnung, denn das war ja so. Dann kam später ein E-Mail, in dem stand: Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher, worüber beschlossen wurde, was die Intention der Abstimmenden war. Das kam vom Parlamentsdienst. Dann habe ich zurückgeschrieben: Dem Finanzbeschluss, so wie er vorliegt, stimme ich nicht zu und ich stelle einen Kürzungsantrag. Dieses E-Mail haben auch Sie erhalten. Ich habe darunter den Satz noch einmal wiederholt, also so, wie es im Originalprotokoll stand: Die FKO empfiehlt dem Landtag 4 zu 1, den Finanzbeschluss - das habe ich noch unterstrichen - in Behandlung zu ziehen. Also das war 4 zu 1. Dann war ich erstaunt, als der Herr Regierungschef gesagt hat, es war einstimmig. Aber ich wollte da kein Büro aufmachen. Aber jetzt, wo Sie dermassen - da muss ich das einfach klarstellen. Aber normalerweise sollten solche Sachen intern bleiben und nicht in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich stelle hier für das Konto 260.364.01 den Antrag, dass auf Basis des bisherigen Staatsbeitrages von CHF 15,3 Mio. für das Jahr 2023 analog zum Staatspersonal ein Teuerungsausgleich von 2,9% sowie eine Lohnerhöhung von 1% für das Personal der Universität Liechtenstein zur Verfügung gestellt wird. Dies entspricht dem Vorgehen bei anderen öffentlichen Unternehmen, bei denen die Staatsbeiträge im Rahmen der jährlichen Budgetierung um die von der Regierung beantragte Teuerung auf die Gehälter und Sozialabgaben erhöht werden. Aufgrund des budgetierten Personalaufwandes von CHF 19'030'200 für das Jahr 2022 ergibt sich somit eine Erhöhung des Staatsbeitrages um CHF 742'000 und es ergibt sich somit der Antrag für den Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein von neu CHF 16'042 Mio. Die Begründung: Im Unterschied zu anderen öffentlichen Unternehmen hat sich die Universität Liechtenstein bis anhin mittels Finanzbeschluss für mehrere Jahre finanzieren können. Die bisherige dreijährige finanzielle Planungssicherheit für die Universität ist fürs Erste ausgesetzt. Mit Ihrem gestrigen Entscheid haben Sie für die Finanzierung der Universität die Situation geschaffen, dass die Universität wie andere öffentlich-rechtliche Unternehmen mit einem jährlichen Budget finanziert wird. Bei diesem öffentlichen Unternehmen haben wir, anders als wie bei einem dreijährigen Finanzantrag, die von der Regierung beantragte Teuerung auf die Gehälter und Sozialabgaben berechnet, die Lohnanpassung von 1% berücksichtigt, die Staatsbeiträge um diesen Betrag erhöht. Es ist aus Sicht der Regierung zwingend notwendig, dass man der Universität die gleichen Mittel wie den anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen, welche auch nur auf ein Jahr hinaus planen können, zur Verfügung stellt. Denn durch die fehlende mehrjährige Planungs- und Verwendungsmöglichkeit der Mittel muss die Universität die im Finanzbeschluss fürs Jahr 2023 dringend notwendigen Investitionen aus Reserven oder Drittmitteln begleichen. Ich möchte hier festhalten, dass es Fakt ist, dass Sie wissen, wofür die Universität diese Mittel braucht. Sie kennen alle Unterlagen. Sie haben hunderte von Seiten von Unterlagen bekommen, wo differenziert drinsteht, wofür die Universität diese zusätzlichen Mittel braucht. Und es ist einfach nicht richtig, wenn Sie suggerieren, dass Sie diesbezüglich im Dezember-Landtag mehr wissen. Der Abg. Daniel Seger ist selber Mitglied der GPK und beschwert sich jetzt über die Vertraulichkeit und suggeriert, dass man dann danach mehr weiss. Ich habe es bereits am Anfang der Debatte beim Traktandenverschieben gesagt. Das, was man mehr wissen kann, da geht es nur ums Budget. Wir werden hier drinnen zum Schutz der Mitarbeitenden, der ihnen anscheinend so wichtig ist, und zum Schutz der Integrität nie über laufende Verfahren oder einzelne Personalangelegenheiten Auskunft geben können. Ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Sinne und in Ihrem Interesse. Und es stimmt einfach nicht, dass Sie im Dezember, gerade auch was die Konsequenzen betrifft, was es heisst, wenn man jetzt fürs 2023 die Mittel reduziert, nicht mehr wissen. Sie wissen das, Sie kennen diese Fakten, die sind über 100 Seiten hinweg beschrieben. Es ist hier nochmals festzuhalten, dass die von der Regierung ausführlich begründeten und beantragten Mehraufwendungen das Minimum waren, das wir Ihnen hier vorgeschlagen haben. Wir haben den budgetierten Betrag der Universität bereits um eine Million gestrichen. Sie haben hier schon einen sehr reduzierten Finanzantrag bekommen und haben dabei der Universität gesagt, dass sie die Projekte, die sie zusätzlich beantragt haben, durch Reserven oder Drittmittel bezahlen müssen. Die Verwendung der aktuell noch vorhandenen Reserven wären somit gemäss Reglement über den Aufbau und die Struktur und die Verwendung des Eigenkapitals gezielt für eigene strategische Initiativen und Massnahmen in der Academia und Verwaltung entlang der strategischen Entwicklungsplanung eingepreist gewesen. Die Universität steht nun aber mit dem neuen Finanzierungsmodell vor dem Entscheid, wofür sie ihre Reserven einsetzen wird. Gott sei Dank ist die Universität, und das gehört auch einmal entsprechend gewürdigt, immer sorgsam mit den Finanzen in den letzten Jahren umgegangen und verfügt überhaupt über Reserven und Drittmittel. Es ist dabei festzuhalten, dass die Universität bis anhin noch nie einen Nachtragskredit benötigte trotz Corona-Pandemie und dem Ransomware-Angriff. Klar ist, sie wird aber nicht mehr als das, was schon bereits im massiv von der Regierung reduzierten Budget der Regierung als dringend noch übrig war - die Positionen kennen Sie alle, die haben Sie alle in den Unterlagen gesehen -, noch aus den Reserven finanzieren können. Die damit verbundenen Konsequenzen sind bekannt. Es betrifft die Positionen: Investitionen IT, die Übernahme eines Lehrstuhles für Business Process Management, wo 12 Personen in diesem Lehrstuhl arbeiten und so weiter und so fort. Der Antrag des Abg. Sascha Quaderer, trotz dieses neuen Finanzierungsmodells den Staatsbeitrag nicht zu erhöhen, sondern gleich zu lassen, hätte zur klaren Konsequenz, dass die Universität aus ihren Reserven gleichzeitig alle dringenden Investitionen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Lohnerhöhung von 1% sowie die Teuerung von 2,9% begleichen müsste. Das ist schlichtweg nicht möglich. Leidtragende von so einem Beschluss wären ausschliesslich die Mitarbeitenden und Studierenden der Universität, die Tag für Tag ihr Bestes geben. In meinen Augen kann man nicht von Stabilität und Kontinuität oder auch Wertschätzung reden und dieses von der Universität einfordern, wenn man der Universität bei einem Antrag, den Staatsbeitrag einfach gleich zu lassen, schlussendlich einfach nicht die Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellt, die sie für ihre Entwicklung braucht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, wir haben Ihnen lange zugehört. Besten Dank. Die Meinungen scheinen gemacht. Im Namen der FL-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Die Universität ist ein wichtiger Pfeiler unseres Bildungssystems, der sich stetig weiterentwickelt, indem er sich den Entwicklungen und Herausforderungen im Bildungsbereich anpasst. Es ist auch ein Pfeiler, der nach staatlicher Unterstützung verlangt. Nachdem die Gewährung eines Staatsbeitrags für die kommenden drei Jahre vom Tisch ist, möchte die FL-Fraktion der Universität auf diesem Weg über das nächstjährige Budget die nötige finanzielle Unterstützung für das kommende Jahr zur Verfügung stellen. Die Universität muss weiterfunktionieren. Auch die Lohnanpassungen, also der Teuerungsausgleich von 2,9% und der fixe Lohnanteil von 1% stehen für uns ausser Diskussion. Der Universität als Institution möchten wir in keiner Weise schaden. Jedoch müssen die Verantwortlichen der Universität nach den heftigen Turbulenzen der vergangenen Jahre in den kommenden Monaten prioritär die inneren Strukturen stärken, um in der Folge aus einer Position der Ruhe heraus neue geplante Projekte anzugehen. Falls wir dem Budgetantrag der Regierung heute zustimmen, dann tun wir es mit der klaren Forderung, dass die Universität ihren Fokus auf die Arbeit nach innen legt. Es muss anders mit Mitarbeitenden umgegangen werden, deren Motivation muss gesteigert werden. Neue Kooperationen oder ein starker Ausbau der Weiterbildung, so wie es im ursprünglichen Bericht und Antrag zum Staatsbeitrag festgehalten ist, müssen verschoben werden. Dies zugunsten einer Konsolidierung und um den Reputationsschaden, den die Universität erlitten hat, zu beheben. Und hier erwarten wir ein klares Bekenntnis der Regierung beziehungsweise der Bildungsministerin, dass dieser Forderung nachgekommen wird. In der Folge können wir in naher Zukunft hoffentlich wieder über einen mehrjährigen Staatsbeitrag für die Universität sprechen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur ganz kurz auf das Votum des Abg. Sascha Quaderer zurückkommen. Sie haben mir ebenfalls wieder etwas in den Mund gelegt, ich würde Ihnen unterstellen, dass Sie gegen die Uni sind. Ich habe völlig realisiert, dass Sie ebenfalls die Uni unterstützen und dass Sie für die Uni sind. Das einzige, was ich in meinem Votum sagen wollte, dass ich der Uni mehr Geld zugestehe als Sie. Das ist das Einzige. Dann zum Abg. Herbert Elkuch. Das, was Sie sagen, stimmt einfach nicht ganz mit dem Finanzkommissionsprotokoll überein. Da haben einfach sämtliche Finanzkommissionsmitglieder zugestimmt, dass sie die Vorlage in Behandlung ziehen wollen. Jetzt kann man sagen, dass ist ein Nebenschauplatz und ist unwichtig. Für mich ist es das nicht. Für mich hat es etwas mit Verlässlichkeit und Vertrauen zu tun. Der Abg. Sascha Quaderer hat ausgeführt, seine Meinung habe sich geändert. Das kann passieren, sollte aber nicht allzu viel passieren, denn sonst haben wir einfach ein Problem mit der Verlässlichkeit. Denn Sie und ich werden wahrscheinlich aus den Finanzkommissionssitzungen rapportieren und dann gehen meine Fraktionskollegen davon aus, dass das, was da besprochen wird und wie abgestimmt wird, am Schluss auch eine Woche später immer noch gilt. Da geht es einfach um Verlässlichkeit, um Vertrauen. Wie gesagt, man kann die Meinung einmal wechseln, aber es sollte einfach nicht allzu oft passieren, denn sonst hat man wirklich Verlässlichkeitsprobleme und Vertrauensprobleme.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich werde den Antrag von Sascha Quaderer unterstützen. Ich denke mir, die Uni muss beweisen, dass sie mit den vorhandenen Mittel auch eine entsprechende Konsolidierung erreichen kann. Den Bericht und Antrag werden wir jetzt nicht mehr diskutieren, aber darin hat es etliche Passagen, wo man immer in der Hoffnung lebt, es kommt dann schon gut raus. Das einzige Steuerungsmittel, das der Landtag hier hat, ist die Finanzhoheit - sonst haben wir ja nichts mehr zu sagen dank Corporate Governance - dann führt es genau zu solchen Diskussionen. Wir können nur heute steuern oder wir hoffen auf bessere Tage und werden dann mitunter wieder endlose Diskussionen über PUKs, über parlamentarische Vorstösse haben. Ich hoffe einfach, die Sache kommt dann gut raus. Wie gesagt, deshalb unterstütze ich den Antrag von Sascha Quaderer. Dann zur Finanzkommission. Den Bericht und Antrag, den wir ja nicht mehr diskutieren, Seite 79 der Antrag der Regierung lautet: «in Behandlung ziehen», nicht «in Behandlung ziehen und zustimmen». Auf Seite 79 kann es jeder nachlesen. Ich habe es auch allen Finanzkommissionsmitgliedern geschrieben. Wir haben in der Finanzkommission über Seite 79 abgestimmt. Es hat eben Diskussionen gegeben: Geht es um «in Behandlung ziehen» oder geht es um «Zustimmung»? Dann hat unter anderem auch der Abg. Herbert Elkuch allen geschrieben: Zustimmen würde er nicht, aber in Behandlung ziehen. Sie reden in diesem E-Mail von palavern, ich könnte das Ganze vorlesen, da seien Sie dann schon dabei. Deshalb ist diese Empfehlung der Finanzkommission entstanden, die Sie im entsprechenden Finanzkommissionsprotokoll nachlesen können. Da steht ja explizit: «Die FKO empfiehlt dem Landtag einhellig, den Finanzbeschluss gemäss Bericht und Antrag Nr. 100/2022 in Behandlung zu ziehen» und nicht «zuzustimmen» - wie es auf der Seite 79 steht. Jetzt kommen wir zum Abg. Thomas Vogt. Er sagt, entweder hätten wir in der Finanzkommission gelogen oder wir hätten unsere Meinung geändert. Da hat Ihnen der Abg. Sascha Quaderer bereits die Antwort gegeben. Ich kann Sie Ihnen auch geben: Ich habe meine Meinung auch geändert, wie Sie treffend festgestellt haben. Es war keine Lüge, es waren neue Erkenntnisse. Eine neue Gewichtung der vorhandenen Mittel. Mitunter auch das Studium der vertraulichen GPK-Protokolle, das könnte dann auch noch zu gewissen Erkenntnissen führen, die wir ja heute leider nicht diskutieren können hier drinnen. Aber gut, der Landtag hat diese Protokolle, ich hoffe, es haben sie auch alle gelesen. Das nur zur Klarstellung betreffend Finanzkommission. Der Antrag der Finanzkommission war klar. Seite 79, wie es die Regierung dem Landtag geschrieben hat, über das haben wir abgestimmt. Und das war einhellig, nachdem der Abg. Herbert Elkuch in seinem E-Mail auch gesagt hat: Doch, nur in Behandlung ziehen, da ist er dabei.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe den Antrag der Bildungsministerin nicht verstanden. Schlussendlich gibt es ja einen bestehenden Antrag von CHF 16,05 Mio. Sie macht jetzt den gleichen Antrag mit der gleichen Höhe. Da kann ich nicht mehr nachvollziehen, was hier jetzt der Unterschied ist. Wir sprechen nur Geld. Oder sind das einfach CHF 1'000 Reduktion? Da habe ich nicht mehr verstanden, worum es wirklich geht. Das müssen Sie uns noch genauer erklären. Schlussendlich sind die Verwendungszwecke aufgeführt im Bericht und Antrag, welchen wir nicht behandeln. Aber trotzdem, es sind ja bestimmte Informationen hier und da kann man jetzt nicht einfach alles auf den Kopf stellen. Ich denke, das geht dann schon zu weit. Das geht so nicht. Wir beschliessen hier einen Finanzbetrag und mehr ist es nicht heute. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ich bin froh, dass ich nochmals das Wort ergreifen kann, um ein paar Dinge richtigzustellen. Genau, es geht nur darum jetzt den richtigen Wert festzulegen, damit wir dann irgendwann Sicherheit geben können. Aber Sie sehen ja, was jetzt passiert: Man zitiert aus dem Bericht und Antrag, macht ein bisschen dies und das. Wir haben eigentlich eine Eintretensdebatte, die einfach laufengelassen wird, ohne dass wir irgendwie eintreten, am Schluss haben wir dann vielleicht einen Preis - ich mache da jetzt halt auch noch ein bisschen mit. Ich möchte Ihnen einfach wärmstens ans Herz legen, dem Antrag der Regierung für das nächste Jahr zu folgen. Denn die Konsequenz ist - und das muss man vielleicht jetzt nochmals erklären: Was ist ein dreijähriger Finanzbeschluss und was ist das Budget für das nächste Jahr. Ein dreijähriger oder einen mehrjähriger Finanzbeschluss, wie wir ihn beispielsweise dem LOC gegeben haben oder wie ihn auch die LIEmobil kennt, der ist fix, da kann man dann aber innerhalb der Jahre gewisse Sachen hin und her verschieben. Das kann man bei einem Budget für ein Jahr nicht. Das ist der massgebliche Unterschied. Hätten wir der Uni - was wir nicht getan haben, weil wir es nicht behandelt haben - einen dreijährigen Finanzbeschluss mit auf den Weg gegeben, dann hätten sie den Teuerungsausgleich und Lohnanpassungen über die Jahre irgendwie einplanen können. Sie hätten nächstes Jahr dieses geben können, zulasten der Zukunft, und hätten vielleicht dann irgendwo Einsparungen über drei Jahre machen können. Das ist eben das, was unternehmerisch tätige Unternehmen dann tun: Zu wissen, was sie über die nächsten Jahre haben und zu planen. Diesen Planungshorizont von drei Jahren haben wir der Uni gestern entzogen, es gibt nur das nächste Jahr. Deshalb ist es angezeigt, hier wenigstens - das ist das Mindeste - den Teuerungsausgleich und das Geld für Lohnanpassungen zu sprechen. Und dass es der gleiche oder fast der gleiche Betrag ist, das ist ein Zufall. Wir berechnen das halt auf der Lohnsumme und es sind halt nun einmal rund 200 Mitarbeitende. Aber das ist wirklich das Wenigste. Und auch das ist nicht eine Bedrohung oder irgendwas, auch das ist einfach eine Konsequenz aus Ihrem gestrigen Entscheid.Dann kurz zum Abg. Thomas Rehak und zur Finanzkommission. Ja, aus Sicht der Regierung ist das natürlich schwierig. Und zwar nicht, dass Sie Ihre Meinung ändern, sondern auch, dass Sie quasi neu dazu überzugehen scheinen, nur noch zu empfehlen die Dinge in Behandlung zu ziehen und nicht mehr inhaltlich zustimmen. Wir aber sind immer davon ausgegangen, die Finanzkommission prüft inhaltlich und sagt dann auch: Diesen Finanzbeschluss finden wir gut. Denn sonst ... Die Traktandierung für den Landtag macht ja das Landtagspräsidium und Sie am Anfang der Sitzung. Dann sagen Sie, ob Sie etwas absetzen wollen oder nicht. Aber wenn die Finanzkommission das nur noch liest und sagt: Jaja, man kann das schon im Landtag besprechen, - also dann verfehlt die Finanzkommission als vorbereitende Kommission doch ihren Job. Ich möchte den Antrag der Regierung nochmals zitieren. Er heisst, «der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und den beiliegenden Finanzbeschluss in Behandlung ziehen.» Prozessual heisst das, dass man dann auch darauf eintritt. Dass man am Schluss vielleicht nicht dafür ist, mag ja noch sein, aber dass man es behandelt, man eintritt und dass man durchgeht. Und nicht, dass man sich quasi einfach wieder zurückzieht. Das ist das Verständnis. Dass man seine Meinung ändern kann, damit habe ich grundsätzlich kein Problem. Das war jetzt hier ein bisschen massiv, dass fast die ganze Finanzkommission neue Erkenntnisse hat, die die Regierung nicht kennt. Aber so ist es nun einmal.Dann zum Abg. Daniel Seger. Sie haben gesagt - oder ich habe Sie so verstanden, dass Sie mich zitiert hätten -, ich hätte gesagt, es mache keinen Sinn, das Budget heute zu beraten. Das wäre dann falsch, genau das habe ich nicht gesagt. Wir müssen das Budget heute besprechen, wir müssen das tun. Ich habe nur gesagt, es macht keinen Sinn mehr, den dreijährigen Finanzbeschluss im Dezember zu beraten. Ob abgesetzt oder verschoben - ich weiss, das hat man schon manchmal gemacht. Nur faktisch ist es eben so, dass die Verschiebung beim Traktandum gemäss Geschäftsordnung möglich ist und am Anfang der Sitzung eben nicht. Das steht in der Geschäftsordnung. Man kann ja dann sagen: Eine Verschiebung wäre eine Absetzung und Neutraktandierung. Damit habe ich auch kein Problem. Faktisch war der Entscheid gestern zu Beginn halt dann nicht so, wie in der Geschäftsordnung. Aber damit werden wir leben können. Und dass wir das auch schon gemacht haben, dass hier drinnen schon viel gemacht wurde, das wissen wir alle. Dann verweisen Sie darauf, dass man ja Nachtragskredite immer machen könne, das sei ja kein Problem, wir können das dann im Dezember machen. Aber wir brauchen doch Planbarkeit für das 2023. Würden Sie dann im Dezember einen Nachtragskredit für 2023 für die Uni sprechen? War das Ihre Idee? Hätten Sie dann heute das Budget rausgenommen und dann einen vollen Nachtragskredit oder ein Zusatznachtragskredit gesprochen? Dann ist ja die Planbarkeit doch nicht gegeben, weil wir ja von Referenden wegen dieser Erhöhung gestern gesprochen haben. Ich nehme jetzt nicht an, dass Sie einen Teil, also den Nachtragskredit, dann dringlich erklären hätten wollen. Also ich glaube einfach, dieses Vorgehen ist nicht durchdacht und ich bitte Sie, persönlich und mit Ihrer Partei vielleicht noch einmal die Argumentationslinie festzulegen beziehungsweise mit Ihrer Fraktion. Will man jetzt wie Sascha Quaderer - und ich kann es gut nachvollziehen - einen Einjahresbeschluss und vielleicht nochmals einen Einjahresbeschluss und dann wieder Planung? Das ist tipptopp für die Regierung, das können wir gerne machen. Oder will man jetzt im Dezember dann doch noch einen Dreijahresbeschluss? Wo man doch sagt: Eigentlich wollen wir zuerst einmal sehen, wie es denn läuft. Für das nächste Jahr ist es schon definiert, dann schaut man sich den neuen Rektor an und dann hat man aber die nächsten zwei doch schon festgezurrt? Ich erkenne keine rote - hier auch keine schwarze - Linie in der Argumentation und da bitte ich Sie einfach, Klarheit zu schaffen, wenn Sie das wollen. Und sonst einfach wenigstens das Geld zu geben, das man nächstes Jahr braucht. Damit hätte ich auch kein Problem.Dann möchte ich mich beim Abg. Georg Kaufmann bedanken. Ich glaube, das ist ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen auch im Sinn der Mitarbeitenden, der Studierenden und auch der Professoren an der Uni. Dann zum Abg. Daniel Oehry. Sie haben ausgeführt, dass Sie mit der Kommunikation und auch mit dem Umgang der Mitarbeitenden nicht glücklich oder nicht einverstanden sind und etwas von Wertschätzung haben Sie gesagt. Ich glaube, genau um das geht es jetzt dann beim Entscheid. Die Wertschätzung und wie man mit den Mitarbeitenden umgeht. Die Folge wäre dann, dass man den Mitarbeitenden mindestens den Teuerungsausgleich und die Möglichkeit der Lohnentwicklung gibt. Ich finde, wir sollten nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die Studierenden wertschätzen, die diese Diskussion auch nicht verdient haben. Denn wir haben auch tolle Studierende an der Uni und auch tolle Absolventen. Vielleicht zum Schluss, ich hoffe jedenfalls zu meinem Schluss: Versetzen Sie sich einmal in die Lage irgendeines Universitätsrates, der vielleicht auch nicht aus Liechtenstein kommt, sondern seine Sporen im Ausland verdient hat und die letzten Monate massiv gearbeitet hat im Hintergrund. Geben Sie sich einen Ruck und geben Sie als Parlament ein Bild ab, das einem starken Bildungsstandort gerecht wird, indem Sie der Universität wenigstens die Mittel geben, um den Mitarbeitenden für das nächste Jahr den Rahmen zu geben, in dem sie gut arbeiten können. Das ist Wertschätzung und das wäre aus meiner Sicht das Wenigste. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Meine Fraktion ist zum Glück grösser als Ihre, darum kann ich jetzt nicht einfach für meine Fraktion sprechen. Ich werde anschliessend ein Time-out benötigen, um mit meiner Fraktion darüber zu reden und dann haben wir die schwarze, rote oder welche Linie Sie auch immer wollen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, und da müssen Sie vielleicht nochmals eine Antwort geben, denn ich bin Maschinenbauingenieur und bei der Argumentationslinie, die Sie gerade gefahren haben bezüglich der Lohnerhöhung, haben Sie mich verloren. Und ich erkläre jetzt auch, warum Sie mich verloren haben. Die Universität Liechtenstein, ich schaue jetzt in die Erfolgsrechnung 2021 hinein, hat in Summe 2021 CHF 24,85 Mio. und ein paar Zerquetschte gebraucht - der ganze Betrieb der Universität - und ich schätze CHF 24,8 Mio. Da gibt es einen Staatsbeitrag des Landes Liechtenstein, den hat die Universität ursprünglich mit CHF 17,05 Mio. beantragt. Dann hat man entschieden, dass man den Forschungsförderungsfonds wieder rausrechnet, dann sind es nicht CHF 17,05 Mio., sondern dann sind es CHF 16,05 Mio. Das ist der Beitrag, den das Land Liechtenstein spricht, damit diese CHF 24 Mio. in Summe dann dazu führen, dass wir eine tolle Universität haben. Und jetzt argumentieren Sie so, dass, wenn wir das nicht auf drei Jahre sprechen, sondern nur für 2023 - und das werden wir heute hoffentlich irgendwann -, beinhaltet das natürlich nicht die Teuerung. Da muss ich sagen: Ich rechne damit, wenn die Universität CHF 24,8 Mio. braucht und das Land Liechtenstein leistet einen Beitrag, dass wir diese Universität erhalten können, um zu unterstützen, dass man sich dann schon selbst Gedanken macht, wie viel Lohnerhöhung man den einzelnen Mitarbeitenden geben will oder nicht. Hier im Bericht steht drin, systematische Lohnanpassungen CHF 150'000. Da gehe ich davon aus, dass Sie systematische Lohnanpassungen meinen. Dann gibt es die andere Thematik, die Teuerungsthematik. Aber wenn ich einen Beitrag von CHF 24,8 Mio. leiste - CHF 16,5 Mio., wie wir es gerade aktuell diskutieren - sorry, dann muss ich es auf Deutsch sagen: Ist nicht mein Brot, wer, wann, wie, welche Lohnerhöhung und welchen Teuerungsausgleich bekommt. Das ist jetzt meine Maschenbau-Mathematik. Die kann man jetzt anders sehen, aber ich verstehe die Praxisänderung. Vielleicht ist es auch keine Praxisänderung, denn vorher hatten wir einen Mehrjahreskredit. Ich mache mir auch keine Gedanken, ob die LIEmobil mit dem Beitrag, den wir leisten, den Mitarbeitenden eine Lohnerhöhung geben kann oder nicht. Das ist deren Business, das zu managen. Und wenn Sie jetzt den Kopf schütteln und mir erklären, dass das Quatsch ist, dann muss ich das hinnehmen. Aber ich habe den «Move» nicht verstanden, den Sie vorher skizziert haben: Wir brauchen jetzt CHF 750'000 mehr, damit wir wieder auf die CHF 16,042 Mio. hochkommen, denn sonst können die Mitarbeiter der Universität keine Lohnerhöhung erhalten. Diesen Kontext, den bringe ich nicht zusammen. Da müssen Sie mir helfen, denn das muss ich wissen, bevor wir anschliessend in die Diskussion mit der Fraktion einsteigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Haben Sie jetzt Antrag auf ein Time-out gestellt?Abg. Daniel Oehry
Ich brauche diese Antwort, sonst nützt mich das Time-out nichts. Landtagspräsident Albert Frick
Wollen Sie direkt antworten, Herr Regierungschef?Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich glaube, Maschinenbauingenieur reicht durchaus aus, um das zu verstehen. Es ist wirklich nicht schwierig: Die Praxisänderung ist, wenn wir vom Dreijahresmodell, wo man für drei Jahre Geld spricht und unter dem Jahr eben etwas anpassen kann, auf ein Jahr-für-Jahr-Modell wechseln, dann muss man es Jahr für Jahr betrachten. Dann kann man nicht sagen: Ich schaue einmal über die nächsten Jahre, wie ich es hier hinbekomme. Da kenne ich jetzt die Studienordnung oder was auch immer zu wenig genau, ob man die Studiengebühren erhöhen könnte über die nächsten Jahre, weil es teurer wird. Aber die LIEmobil kann jetzt auch nicht kommen und sagen, wir möchten jetzt gerne mehr verlangen. Die haben den fixen Staatsbeitrag, sie haben ihren Auftrag rausgegeben und sie müssen jetzt über die drei Jahre schauen, wie sie damit durchkommen. Die können nicht einen Zusatzantrag stellen. Das LOC kann das auch nicht. Das ist gedeckelt, das ist dort drin. Und das ist aus meiner Sicht auch gut. Das wäre übrigens vielleicht auch für das Radio L oder andere Betriebe irgendwann einmal gut, wenn sie stabil sind. Dass man sagt: Ja, schaut, dass ihr in diesem Rahmen durchkommt. Jetzt haben wir eine blöde Situation, nämlich, dass man auch der Uni gesagt hat: So und so gehen wir in den Landtag. Und nein, es wurde keine Teuerung mit hineingerechnet für das nächste Jahr. Da hat man gesagt: Ja, weil ihr über die nächsten drei Jahre halt schauen müsst, wie ihr damit umgeht. Und jetzt kommt das Parlament und sagt: Wir machen eine Praxisänderung, wir machen Jahr für Jahr. Und dann sagen wir: Aber jetzt kürzen sie den Betrag auch noch runter - den, den die Uni gehabt hätte nach Antrag der Regierung. Dann haben sie also nochmals weniger Raum, um irgendetwas im nächsten Jahr zu tun. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Regierung, unfair gegenüber den Mitarbeitenden an der Uni. Denn der Spielraum wird eingeschränkt, das ist die Praxisänderung. Und wir möchten unbedingt, dass dieser Spielraum für die Uni gegeben ist. Ich glaube, es hängt wirklich an dieser Flexibilität in den drei Jahren und diesem Jahr-für-Jahr-Vergleich. Damit ist, glaube ich, hoffe ich, der Knoten gelöst. Nicht? Dann fragen Sie mich nochmals, was jetzt nicht klar ist.Landtagspräsident Albert Frick
Ich mache jetzt einen Vorschlag zur Güte: Unten wartet ein Abendessen. Vielleicht können wir das so machen, dass wir jetzt für das Abendessen unterbrechen und die Fraktion der FBP das benutzt, um sich gleichzeitig zu beraten. Das wäre dann vielleicht eine Möglichkeit, doch noch zu einem Resultat zu kommen. Ich unterbreche jetzt für eine halbe Stunde. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:05 bis 18:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir können jetzt sehr schnell zu einer Entscheidung kommen. Ich glaube, alle Argumente sind mehr als nur ausgetauscht. Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, wir müssen jetzt wirklich eine Entscheidung fällen. Wenn es noch sehr wichtige Dinge zu sagen gibt, dann sagen Sie sie, aber fassen Sie sich kurz.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte dem Herrn Regierungschef danken für die Ausführungen, welche Funktionen die Finanzkommission hat. Das ist in der GOLT festgeschrieben. Nach Art. 65 Abs. 2 hat die Finanzkommission nicht nur die Aufgabe der Prüfung, sondern auch der Begutachtung. Die GOLT meint damit wohl, dass es Aufgabe der Finanzkommission ist, die Vorlagen nicht nur zu beraten, sondern auch fundierte fachliche Empfehlungen abzugeben. Das ist natürlich in Sachen Finanzen. Dann nochmals zum Herrn Vogt. Man kann im Livestream nachschauen, ich habe nicht für die Absetzung des Traktandums gestimmt. Also ich weiss nicht, woher Sie das nehmen. Das kann man aber im Livestream nachsehen und ich habe auch die Protokolle schriftlich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren, welche diesen Kürzungsantrag zu unterstützen gedenken. Diese wirklich unsägliche Diskussion sowie das Vorgehen und die Aussagen der angesprochenen Personen in der Finanzkommission, die schaden. Und die Damen und Herren, welche die Absetzung des vorhergehenden Traktandums 15 mitgetragen haben, schaden meines Erachtens des Weiteren auch in der öffentlichen Aussenwirkung. Weiter wurde mit gewissen Aussagen und dem angesprochenen möglichen Dunstschleier des vertraulichen GPK-Protokolls weiteren Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Sie signalisieren zudem mit diesem Kürzungsantrag, dass der Landtag hier nicht mehr bestimmen kann, was die Universität nach einer möglichen Budgetreduktion nun aus den Reserven zahlen will oder dann eben nicht mehr kann. Ich denke, Maschinenbaumathematik ist hier eben falsch am Platz, geschätzter Fraktionssprecher der FBP. Nun, die Universität wird mit ihrem Kürzungsantrag alles, was sie zusätzlich gestalten will, aus den Reserven zahlen müssen. Wenn man ihnen aber die 1% Lohnanpassung und die 2,9% Teuerung der Lohnsumme nicht gibt oder anders ausgedrückt, noch entsprechend kürzt, dann gibt man der Uni einfach auch 3,9% weniger als den anderen öffentlichen Unternehmen. Ausser, Sie stimmen allenfalls dem Antrag der Bildungsministerin zu. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die Universität bei einer Budgetkürzung mit diesem Signal auch noch Lohnerhöhungen aus den Reserven begleichen will. Im Koalitionsvertrag der FBP und der VU steht, dass im Bildungsbereich zeitgemässe und konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen für das Lehrpersonal sichergestellt werden. Glauben Sie, meine Damen und Herren der FBP, dass dieses Papier auf dem dies steht, ihr Verhalten oder eine Verlässlichkeit in einer solchen Vereinbarung noch rechtfertig? Ich glaube eher nicht. Ich danke der Erklärung des Abg. Kaufmann für die Freie Liste und hege allenfalls etwas Hoffnung, dass Sie, Damen und Herren der FBP, Ihre abstrakte und nicht durchdachte Verweigerungshaltung für dieses Budget in der erhaltenen Vorlage in der Pause allenfalls auch überdacht haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Wir haben uns in der Pause beraten. Ich beziehe jetzt keine Stellung zu den Voten, die gerade gelaufen sind, sondern ich lese die Fraktionserklärung vor: Die FBP-Fraktion unterstützt den Antrag des Abg. Sascha Quaderer und stellt der Universität Liechtenstein weiterhin das bisherige Budget zur Verfügung. Darüberhinausgehende Erhöhungen macht die FBP-Fraktion von der zukünftigen Entwicklung der Universität abhängig. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Nur kurz zum Abg. Elkuch: Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen, das war ein Versehen von mir. Ich habe gedacht, Sie haben gestern für die Absetzung des Traktandums gestimmt. Ich möchte mich hierfür entschuldigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne zum Schluss eine an mich gerichtete Frage des Abg. Georg Kaufmann im Namen seiner Fraktionserklärung beantworten. Sie haben die Wichtigkeit unterstrichen, dass die Universität jetzt nach innen gerichtet für Stabilität und Kontinuität sorgen muss. Ich kann Ihnen versichern - und das hat die Regierung in dem Antrag, den wir leider nicht debattieren konnten, auch schriftlich festgehalten -, dass für uns die dringend benötigte Stabilität und Kontinuität in der operativen Führung ein zentraler Bestandteil und auch eine klare Erwartung an die Universität Liechtenstein im Rahmen unserer Oberaufsicht ist. Sie wissen, dass ich gemäss Corporate Governance nicht inhaltlich Einfluss nehmen darf. Aber ich glaube, alleine das Zeichen, dass heute der jetzige Rektor, der zukünftige Rektor, Menschen aus dem Universitätsumfeld hier sind, auch zuhören, zeigt und unterstreicht, dass wir sehr wohl hören, was Ihre Anliegen sind und diese sehr wohl aufnehmen werden in den hoffentlich für Stabilität und Kontinuität sorgenden Weg der Universität in ihre Zukunft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können abstimmen. Der Abg. Sascha Quaderer beantragt, Konto 260.364.01 - Universität Liechtenstein - um CHF 750'000 zu kürzen. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
12 Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben und wir stimmen über den Antrag der Regierung ab. Ich habe jetzt aber noch eine Frage an die Frau Bildungsministerin: Sie haben einen Antrag gestellt unter dem Betrag, wie er hier vorgesehen ist. Ich denke, Sie ziehen diesen Antrag zurück, damit Sie den höheren Betrag haben? Nein? Sie wollen den tieferen Betrag beantragen?Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich stelle einen Kürzungsantrag von CHF 200'000, also von diesen CHF 16,05 Mio. gehen CHF 200'000 weg, dann sind es CHF 200'000 weniger. Landtagspräsident Albert Frick
Das geht weiter als der Antrag der Regierung. Wer dem Antrag des Abg. Herbert Elkuch folgeleisten will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Jetzt bitte ich die Frau Regierungsrätin Hasler, ihren Antrag zu wiederholen.Regierungsrätin Dominique Hasler
Ich stelle hier für das Konto 260.364.01 den Antrag, dass der Staatsbeitrag an die Universität Liechtenstein neu CHF 16,042 Mio. beträgt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Da Sie als Landtagspräsident nicht verstanden haben, warum wir das tun, möchte ich jetzt einfach ...Landtagspräsident Albert Frick
Bitte unterstellen Sie mir nicht solche ...Regierungschef Daniel Risch
Entschuldigung, nein, aber Sie haben gesagt, wir werden ihn wahrscheinlich zurückziehen. Und es geht mir nicht um Sie, es geht mir um draussen, warum wir das tun.Landtagspräsident Albert Frick
Dann drücken Sie sich bitte gewählter aus. Nicht verstanden haben, das ist eine Unterstellung.Regierungschef Daniel Risch
Es tut mir leid, Sie haben vorhin gesagt, wir werden ihn wahrscheinlich zurückziehen und ich nehme an, das haben Sie aufgrund einer falschen Annahme gemacht. Deshalb möchte ich das klarstellen, nicht nur für Sie, sondern auch für draussen, weil ich denke, dass es wichtig ist, weil sich eben die Vorzeichen geändert haben, weil die Bildungsministerin erklärt hat, warum der neue Betrag jetzt der richtige ist. Die Regierung will nicht einfach den höchstmöglichen Betrag und auch nicht den, den wir für die drei Jahre beantragt haben, sondern wir möchten den Betrag, den reduzierten, den der Abg. Sascha Quaderer ja quasi reduziert haben wollte: also auf das Vorjahres-Niveau plus die Teuerung und den Lohnausgleich. Dass das zufällig fast wieder gleich hoch ist, das ist ein Zufall. Deshalb ist unser Antrag ein anderer, der ist auch inhaltlich anders. Es war mir jetzt wichtig, das richtigzustellen, weil ich das Gefühl hatte, dass vielleicht sonst eine Verwirrung entstehen könnte. Aber es war nie meine Absicht, Ihnen irgendetwas zu unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag von Frau Regierungsrätin Hasler gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
19 Stimmen, damit wurde dem Antrag zugestimmt und wir können weiterlesen. Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe hier eine Frage. Aufhänger meiner Frage ist das GPK-Protokoll 22 vom 12. September 2022, Seite 4 ff., und zwar der Teil, der nicht vertraulich ist. Nähere Details dazu befinden sich im vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle, den ich allen zur Lektüre empfehle. Er ist sehr aufschlussreich. Doch zurück zum nicht-vertraulichen Teil des GPK-Protokolls. Dort wird mit Bezug zum Forschungsförderungsfonds ausgeführt, dass das Jahresergebnis der Universität in Höhe von CHF 571'000 zu CHF 400'000, somit zu zwei Dritteln aus der Änderung der Förderpraxis im Bereich des Forschungsförderungsfonds stammen. Die Praxisänderung habe sich damit wesentlich auf das Jahresergebnis ausgewirkt. Aufgrund einer fehlenden Regulierung im Finanzhandbuch bestehe bei der Fördermittelvergabe aus dem Forschungsförderungsfonds ein relativ hoher Ermessensspielraum. Um Klarheit und Transparenz zu schaffen, habe die Finanzkontrolle unter anderem empfohlen, die finanziellen Aspekte der Forschungsförderung im Finanzhandbuch zu definieren. Gerne möchte ich von der zuständigen Bildungsministerin wissen, wie diese gewünschte Transparenz hergestellt wird und wie sichergestellt wird, dass Mittel aus dem Forschungsförderungsfonds nur aufgelöst werden, wenn diese mit der Kernidee des Forschungsförderungsfonds übereinstimmen und nicht auch für entferntere Bereiche. Hier fände ich es gut, wenn das Reglement entsprechend klar und deutlich da-hingehend angepasst wird, beispielweise mit einem separaten Ausweis über die Auflösungen, damit hier Transparenz und damit auch Vertrauen geschaffen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne gehe ich auf das Votum des Abg. Daniel Seger ein. Das im April 2021 geschaffene Führungsmodell mit einem Prorektorat «akademische Entwicklung» und einem Prorektorat für Governance und Kultur beinhaltet genau folgende Beschreibung, wie Sie vorher auch gesagt haben, dass es wichtig sein wird, dass man dieser hohen Qualität in der Forschung, welche als Fundament für die regionale und internationale Anerkennung zentral ist, genügend Rechnung tragen kann. Das Prorektorat «akademische Entwicklung» treibt zusammen mit dem Senat die akademische Entwicklung der Universität in Ausrichtung auf die strategischen Zielvorgaben der Universität proaktiv voran. Dem Prorektorat sind organisatorisch folgende Abteilungen unterstellt: Studium und Lehre, Studiensekretariat, institutionsübergreifende Studiengänge, Hochschuldidaktik, international Office, Forschungsförderungsfonds und Wissens- und Technologietransfer. Die operative Leitung des Forschungsförderungsfonds ist somit dem Prorektorat «akademische Entwicklung» unterstellt und die Vergabe der Mittel werden im Rektorat anhand des Leitfadens für Antragstellende vom Forschungsförderungsfonds behandelt und der Ermessensspielraum ist durch diesen Leitfaden begrenzt. Und es hat ja, wie Sie ausgeführt haben, Diskussionen gegeben und es ist jetzt so, dass das Finanzhandbuch sowie das Kostenstellenhandbuch entsprechend der Parameter, die diskutiert werden, angepasst werden und dann das neue Reglement geltend ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für diese Ausführungen, das heisst dann eben, dass das Reglement dahingehend angepasst wird, dass die Auflösungen aus dem Forschungsförderungsfonds auf einen speziellen Ausweis ausgewiesen werden, damit diese sehr transparent dargestellt werden können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Mir ist noch wichtig festzuhalten, das ist natürlich heute schon so; es hat heute schon Parameter, was erfüllt werden muss, damit diese Forschungsförderungsfondsmittel ausgeschöpft werden. Und wenn man von einer Praxisänderung redet, dann ist es auch nicht so, dass man nicht schon früher schon anhand von Parametern eben einen Antrag stellen konnte, sondern es sind gewisse Kriterien dazugekommen, wo es auch für kleinere Projekte möglich sein soll, dass man diesen Zugang hat. Aber ja, das Reglement stellt dann die Rahmenbedingungen und die Eckwerte fest, was heute schon - und das wird jetzt noch ein bisschen adaptiert und präzisiert - genau erfüllt sein muss, dass eben der Zugang zu diesem Forschungsförderungsfonds für grössere, mittlere und kleine Projekte möglich ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für diese Ausführungen. Mir ist einfach wichtig und das möchte ich einfach auch gesagt haben: Dieser separate Ausweis, dass er ganz transparent die Auflösung aus dem Forschungsförderungsfonds dann darstellt. Danke sehr.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
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Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
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Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
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Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.
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Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
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Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
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Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
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Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
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Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben den Titel - Bildung - beraten. Und wir fahren fort mit Titel 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 114.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - steht zur Diskussion.
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Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - steht zur Diskussion.
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Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
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Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
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Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zum Konto 920.352.09. Der Finanzausgleich soll von CHF 57,9 Mio. Voranschlag 2022 um CHF 6,1 Mio. auf CHF 51'8 Mio. absinken. Diese Summe von rund CHF 52 Mio. ist nicht nachvollziehbar im Vergleich zu den effektiven Zahlen von 2021. Die Budgetierung des Finanzausgleiches liegt schon seit zwei Jahren deutlich zu hoch. Können Sie dazu weiterte Ausführungen machen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne kann ich dazu ein paar Ausführungen machen, vielen Dank auch für das Zustellen der Frage vorab. Wie in den Erläuterungen ausgeführt, richtet sich die Höhe der Finanzausgleichszahlungen nach der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Diese setzt sich aus 70% des Ertragssteueranteils sowie der Vermögens- und Erwerbssteuer mit einem einheitlichen Gemeindessteuerzuschlag von 200% zusammen. Die Budgetierung des Finanzausgleichs wird wie folgt vorgenommen: Auf der Grundlage des letzten Rechnungsjahres, also Finanzausgleich 2021, werden zur Bestimmung der prognostizierten Steuerkraft pro Gemeinde die für die mutmassliche Rechnung und den Voranschlag verwendeten Prämissen für die Steuereinnahmen des Landes angewendet. Je nach Abweichung zwischen dem Voranschlag und den effektiven Steuereinnahmen einer Gemeinde, kann der Finanzausgleich vom Voranschlag abweichen, so wie dies in den Vorjahren der Fall war.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
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Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - steht zur Diskussion.
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Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben den Titel 9 - Finanzen, Steuern - beraten. Wir fahren fort mit Titel 0 - Allgemeine Verwaltung -, Seite 4.
Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 912.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen. Mir ist einfach aufgefallen, hier im Vergleich zur Rechnung 2021, da war das Budget noch bei CHF 375'000 und jetzt liegen wir bei über CHF 900'000. Vielleicht können Sie hier ein paar Ausführungen dazu machen, denn in der Erklärung ist es ein bisschen knapp beschrieben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 012.300.03 - Beschwerdekommission -, und zwar frage ich mich: Wann wurde bei der Beschwerdekommission das letzte Mal die Fallpauschale, das Sitzungsgeld und allfällige weitere Entgelte erhöht? Nachdem nun bei den Staatsangestellten ein Teuerungsausgleich beantragt wird - und teilweise auch bei staatsnahen Betrieben, wie gerade bei der Universität Liechtenstein vorgesehen ist und genehmigt wurde -, frage ich mich, ob die Fallpauschalen, Sitzungsgelder, etc. nicht auch im gleichen Ausmass erhöht werden müssten, um den Kommission einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zur Frage des Abg. Thomas Rehak: Ich habe zuerst die Kontonummer falsch verstanden, aber Sie haben bei der Regierung gefragt, nicht bei der Stabstelle EWR, oder? Da ist es so, dass natürlich im Jahr 2021 Corona sehr vieles verunmöglicht hat und deshalb die Rechnung auch entsprechend tief war. Die Budgetmittel bei der Regierung für Reisespesen wurden nicht erfüllt. Allerdings, und das sehen Sie unten in der Kommentierung auf Seite 5, wurden gewisse Budgetmittel verschoben. Das ist aber budgetneutral verschoben worden. Das erklärt die Änderung in diesem Konto. Dann hat mich der Abg. Daniel Seger zur Beschwerdekommission gefragt und ich kann da gerne ausführen, dass die Fallpauschalen der verschiedenen Beschwerdekommissionen mit unterschiedlichen Regierungs- teils Landtagsbeschlüssen zu verschiedenen Zeitpunkten festgelegt wurden. Die Fallpauschale der VBK zum Beispiel mit Landtagsbeschluss Nr. 70/2001 vom 28. Juni 2001. Dieser Beschluss wurde von der Regierung am 14. April 2020 im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses bestätigt. Ähnliches gilt für andere Kommission, wie zum Beispiel die FMA-Beschwerdekommission, die Landessteuerkommission und so weiter. Die Sitzungsgelder wurden mit der Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und Ad-hoc-Richter vom 1. Juli 2020 angehoben auf neu CHF 180 für einen halben und CHF 280 für einen ganzen Tag, von früher CHF 150 beziehungsweise CHF 250.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 012 - Regierung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 019.365.00, und zwar geht es um das IBK-Projekt «Künstlerbewegung». Warum kostet das IBK-Projekt «Künstlerbewegung» CHF 170'000 beziehungsweise was alles enthält dieses Projekt? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Alle zwei Jahre richtet die Internationale Bodenseekonferenz IBK die «Künstler/innen-begegnung» in einer jeweils anderen Kunstsparte aus. Damit möchte sie einen künstlerischen Dialog zwischen den Kulturschaffenden rund um den Bodensee initiieren. Im Austausch und Zusammenspiel soll Neues entdeckt und die Möglichkeiten für gegenseitige Inspiration geboten werden. 2023 wird das Fürstentum Liechtenstein nach 2003 erneut Gastgeberland der «IBK-Künstler/innen-begegnung» sein. Diese wird vom Amt für Kultur Liechtenstein im Auftrag der IBK-Kommission Kultur konzipiert und durchgeführt und wird vom 22. bis 25. Juni 2023 in Vaduz stattfinden. Der Anlass bietet Liechtenstein die einzigartige Möglichkeit, auch über die Kultur das positive Image Liechtensteins noch stärker in die gesamte Bodenseeregion zu transportieren. Die veranschlagten Kosten beinhalten die gesamte Projektorganisation, die künstlerische Leitung, die Gagen, die Unterkunfts- und Reisekosten aller Kunstschaffenden, die Bühnen-, Gastro- und Workshop-Container, Beleuchtung und Tontechnik, Platzinstallation, SUISA-Kosten sowie Graphik-, Werbe- und Homepagekosten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke. Ich habe eine Frage zum Konto 020.311.00, und zwar geht es um die nicht aktivierbaren Sachgüter. Werden beim Dienstleistungszentrum Giessen Bestellungen für 2024 bereits im 2023 bezahlt? Oder woher kommt diese grosse Veränderung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Diese Sachgüter werden im nächsten Jahr bezahlt, weil ja der Bezug des Dienstleistungszentrums anfangs 2024 erfolgt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Hier habe ich eine Frage zum Konto 024.317.02 - Veranstaltungen Gesamtverwaltung. Da sind wiederum CHF 300'000 budgetiert. Im Jahr 2020 waren es CHF 151'000, dann im Jahr 2021 CHF 60'000. Ich nehme an, hier konnte man keine Veranstaltungen machen wegen Corona. Und im Jahr 2022 ist es dann wieder CHF 216'000 beziehungsweise in der mutmasslichen Rechnung CHF 300'000. Sind jetzt hier für jedes Jahr zwei Anlässe vorgesehen, einen Sommeranlass und ein Winteranlass?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident und vielen Dank für diese Frage, die ich sehr gerne beantworte. Nein, das ist nicht der Fall. Sie sehen unten, diese Erhöhung kommt vor allem daher, dass wir eine Erhöhung des Beitrages pro Person für Amtsanlässe von CHF 50 auf CHF 100 vorgesehen haben. Wir haben es hier auch im Quervergleich geprüft. Heute war es oft so, wenn Amtsanlässe durchgeführt wurden, dann die Amtsleiter oder Abteilungsleiter noch einspringen mussten. Das dürfen sie in Zukunft natürlich auch, aber wir fanden diese CHF 50 pro Jahr für Amtsanlässe doch sehr tief und haben deshalb entschieden, hier eine Anpassung vorzuschlagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Es handelt sich um die zwei Konten 031.311.00 und 031.315.00. Der IT-Aufwand dieser beiden Konti liegt für 2023 bereits bei über CHF 20 Mio. und hat eine Steigerung um CHF 2,8 Mio. in einem Jahr. Gibt es hierzu eine Kostenkontrolle oder Audit? Danke vielmals für die Rückmeldung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort und auch vielen Dank für diese Frage zu den doch sehr hohen Konten. In den nächsten Jahren stehen, wie Sie alle wissen, einige sehr grosse IT-Projekte in der Landesverwaltung an, weshalb das Budget in den nächsten Jahren sehr hoch sein wird. Aus diesem Grund hat sich die Regierung unter anderem entschieden ein gesondertes Kapitel im Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag 2023 aufzunehmen, Kapitel 2.4 «Fortschreitende Digitalisierung». Die Digitalisierung wird auch in den nächsten Jahren zu einer Erhöhung der IT-Betriebskosten führen, da ein grosser Teil des Kostenanstieges der Betriebskosten durch Wartungs- und Lizenzkosten für neue IT-Systeme verursacht wird. Für die IT der Landesverwaltung gibt es jährlich jeweils ein gesondertes Informatikrevisionsprogramm, mit welchem grössere IT-Vorhaben einer gesonderten Revision unterzogen werden. Für 2021 waren es beispielsweise acht Revisionsberichte. Diese werden jeweils der GPK vorgelegt und dort auch intensiv diskutiert. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 043 - Finanzkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Es kommt zu einer Frage zum Konto 047.365.00 - Förderprogramme Digitales Europa. In der Beschreibung sprechen Sie von einem Programm für drei Jahre. Hier stellt sich die Frage: Ist das der Beitrag, den man eigentlich im Voraus für drei Jahre bezahlen muss? Oder ist es der jährliche Betrag, der jetzt dieses und die nächsten zwei Jahre zum Tragen kommt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Da kann ich ausführen, dass der Betrag für drei Jahre budgetiert werden soll. 50% der Kosten werden vom Programm «Digital Europe» der europäischen Kommission getragen, 50% muss Liechtenstein finanzieren. Für diese Fördermittel wird nebst dem Voranschlagskredit auch noch ein Finanzbeschluss benötigt, welcher dem Landtag noch vorgelegt werden muss. Bis zum Inkrafttreten des Finanzbeschlusses gelten diese Mittel als gesperrter Kredit, sind also reserviert. Aber wir werden dann noch mit einem entsprechenden Bericht und Antrag mit mehr Details kommen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte einfach für das Protokoll zur Richtigkeit eine Korrektur anbringen zur Beschreibung zum Konto 050.367.00. Tatsächlich hat sich hier ein Tippfehler eingeschlichen und ich bitte wirklich um Entschuldigung. Unten in der Beschreibung heisst: «der Beitrag an den Internationalen Staatsgerichtshof», das ist falsch. Es heisst: «der Internationale Strafgerichtshof».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das wird zur Kenntnis genommen und wir können weiterlesen. Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Totalaufwand bei der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, der scheint mir stark zu steigen. Vieles sind natürlich Verpflichtungskredite, die wahrschein-lich gar nicht diskutiert werden können. Aber im Jahr 2017 waren es CHF 4,998 Mio., also CHF 5 Mio. Im Jahr 2021, vier Jahre später, waren es dann CHF 6,12 Mio., das ist eine Steigerung von CHF 1,2 Mio. Jetzt aber von 2021 auf 2023 steigt es auf CHF 11,042 Mio. Das ist doch eine massive Steigerung. Es sind nicht die Gehälter oder Kanzleiausgaben und so weiter, sondern es sind die Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen. Meine Frage ist: Wie weit sind das alles Verpflichtungskredite? Kann da irgendwo etwas dagegen gemacht werden? Wenn das weiter so steigt, dann sind wir bald einmal bei CHF 20 Mio.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte sich jemand von der Regierung dazu äussern?Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Es ist richtig, dass diese Kostensteigerung hier gegeben ist. Wir sind Mitglied im EWR, damit verbunden sind Beitragsverpflichtungen und auch Verantwortungen und dementsprechend sind hier die Kosten aufgeführt und dargestellt. Das ist eine Tatsache. Ich weiss nicht, haben Sie eine andere Frage? Ob das irgendwann CHF 20 Mio. sein werden? Das wird sich stark entwickeln, wie wir auch verhandeln, welche Beiträge wir im Rahmen des EWR aushandeln werden. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wo die Zahlen in zwanzig Jahren sein werden oder in zehn Jahren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, vielleicht können Sie ausführen, weshalb sich die Kosten von 2021 innerhalb von zwei Jahren jetzt verdoppelt haben? Vielleicht ist das eine Frage, die beantwortet werden kann. Und ja, vielleicht gibt es irgendwelche Prognosen, ob das jetzt im Zweijahresschritt sich verdoppelt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich glaube, so schwierig ist es nicht zu beantworten. Es reicht eigentlich schon fast ein Blick auf die Seite 25. Dort ist beschrieben, welchen zusätzlichen Programmen wir zugestimmt haben und die jetzt hier ihren Niederschlag finden, auch für die nächsten Jahre. Also es werden hier keine Ausgaben getätigt, die das Parlament nicht auch schon gesehen hat. Und das ist jetzt die Auswirkung. Ich glaube, das ist relativ transparent. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann gerne noch kurz auf die Frage des Abg. Thomas Rehak eingehen, warum es jetzt zwischen den Jahren diesen Sprung gibt. Die Zahlungen des EWR-Finanzierungsmechanismus von 2014 bis 2021 sind aufgrund von Verzögerungen nach hinten verschoben worden. Anstatt recht gleichmässig über die letzten Jahre verteilt anzufallen, ist jetzt eben eine Konzentration im 2022 und 2023 ersichtlich. Dazu kommt die neue EU-Programmgeneration. Kurzum ist das Jahr 2023 ein Jahr der Überlappung, da sowohl Zahlungen aus alten Budgetposten, EWR-Finanzierungsmechanismus und alte Programmgeneration von 2014 bis 2021 sowie die Kosten für die neuen Programme gleichzeitig anfallen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank nochmals auch für die Rückfrage zu diesem spezifischen Konto, also nicht nur zur Summe. Ich glaube, wir nehmen das auch als Anregung mit, ob das wirklich der Mission bei der europäischen Gemeinschaft zugeordnet werden soll oder ob wir in der Kontostruktur etwas anpassen. Es ist ja eben nicht so, dass die Mission viel mehr Geld braucht, die ist sehr sparsam. Aber hier sind die Beiträge vielleicht ein bisschen sachfremd. Wir werden das sicher prüfen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
071 - Stabsstelle für staatliche Liegenschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
071 - Stabsstelle für staatliche Liegenschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wir haben die Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - beraten und fahren fort mit Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - auf Seite 34. Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
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Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
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Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 111.313.00 - Schilder, Ausweise. Es wird ausgeführt, dass mit höheren Aufwendungen für die Produktion von Fahrzeugschildern aufgrund der gestiegenen Aluminiumpreise zu rechnen ist. Wie, wann und werden überhaupt diese höheren Preise auf die Bezüger der Schilder überwälzt? Und wenn ja, wie hoch würde die Erhöhung der Preise ausfallen? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Konkret wurden CHF 6'000 mehr für die Schilder budgetiert, weil der Aluminiumpreis gestiegen ist. Es ist nicht geplant, dass der Preisanstieg auf die Kundinnen und Kunden überwälzt wird, da diese Preissteigerung noch von den Verkaufspreisen gedeckt ist. Die Fahrzeugschilder werden dementsprechend nicht teurer, gleichzeitig wird die Entwicklung des Aluminiumpreises beobachtet. Die Rohstoffpreise sind momentan generell sehr volatil. Sollten die Preise weiter ansteigen, kann eine Erhöhung des Preises nicht ausgeschlossen werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
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Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
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Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier wurden Mittel verschoben vom Konto 118.318.00 zum Konto 118.317.01, also sprich von «Experten, Gutachten» hin zu «Reisespesen, Repräsentationen». Das hat mich etwas verwundert. Es steht zwar, dass man international intensiver zusammenarbeiten will und deshalb die Reisetätigkeit zunimmt. Dass man das auf Kosten der Experten umbucht, finde ich etwas speziell, aber vermutlich wird es irgendwo aufgehen. Früher war ja die Datenschutzstelle dem Landtag angehängt, jetzt ist die Regierung zumindest für die Finanzmittel verantwortlich. Ich weiss nicht, ob man das geprüft hat? Können Sie dazu etwas sagen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Nein, ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Wir haben das nicht im Detail geprüft. Die Datenschutzstelle ist ja unabhängig und sie hatten sich hier sicher etwas überlegt, als sie das aufgenommen haben. Ich denke insgesamt, nach der Pandemiezeit ist Austausch und Reisetätigkeit sicher sehr wichtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe hier zwei Fragen. Die erste Frage betrifft das Konto 120.301.00 - Richterliches Personal. Hier werden zwei neue befristete Richterstellen erwähnt. Bis wann sind diese Stellen befristet? Und ist damit zu rechnen, dass der Landtag demnächst wohl nach der durchgeführten Gerichtsrevision einen Bericht und Antrag vorgelegt bekommt, mit dem zwei neue unbefristete Richterstellen beantragt werden? Dann die zweite Frage betrifft das Konto 120.319.01 - Vertretungskosten zu Lasten des Landes. Hier erhöht sich der Betrag verglichen zum Vorjahr um CHF 380'000. Welche Grundlagen liegen diesen Schätzungen zugrunde und um was für Verfahren handelt es sich? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Diese befristeten Stellen resultieren aus der Gerichtsrevision, welche gemäss Art. 51 des Gerichtsorganisationsgesetzes alle fünf Jahre durchzuführen ist. Dabei werden die Auslastung, die Effizienz und die Funktionstüchtigkeit der Gerichte sowie die Aufbau- und Ablauforganisation durch einen Sachverständigen untersucht. Die Regierung hat Herrn Dr. Klaus-Dieter Gosch, Senatspräsident des Oberlandgerichts Innsbruck und leitender Visitator, mit der Untersuchung beauftragt und im Mai den Revisionsbericht erhalten. Der Revisor kam zum Schluss, dass das Landgericht gemäss entsprechenden Berechnungen im richterlichen Bereich personell unterdotiert ist. Deshalb wurde empfohlen, zum Ausgleich der derzeitig übermässigen Belastung der Landrichterinnen und Landrichter zwei zusätzliche Landrichterstellen zu schaffen. Der Landgerichtspräsident hat bestätigt und auch im letzten Justizpflegebericht festgehalten, dass der Geschäftsanfall sehr hoch ist. Gemäss Justizpflegebericht 2021 sind in den letzten Jahren mehrere Grossverfahren angefallen. Laut Justizpflegebericht besteht eine sehr grosse Belastung, zum Teil eine Überlastung, der Landrichterinnen und Landrichter. Die angefallene Fallarbeit lag im Jahr 2021 um 2,3% über dem Durchschnitt der fünf Vorjahre. Aufgrund dessen kam die Regierung zum Schluss, die erwähnten zwei befristeten Stellen ins Budget aufzunehmen. Es sollen vorerst zwei Ad-hoc-Richterstellen befristet auf drei Jahre geschaffen werden. Dies aus folgenden Gründen: Zum einen, weil aktuell ein Projekt zur Beschleunigung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens läuft. Im Hinblick auf dieses Projekt soll eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Stellen gewährleistet werden, sodass erforderlichenfalls Stellen vom Landgericht zur Staatsanwaltschaft verschoben werden können. Zum anderen kann auf diese Weise die Entwicklung in Bezug auf die Belastung und den Geschäftsanfall während dieses Zeitraumes beobachtet werden. Falls sich während dieses Zeitraumes ergeben sollte, dass der Bedarf an zwei unbefristeten vollamtlichen Landrichterstellen besteht, wird selbstverständlich der Landtag mit einem entsprechenden Bericht und Antrag befasst werden. Dann Ihre zweite Frage zu den Vertretungskosten zu Lasten des Landes. Hierbei handelt es sich um Vertretungskosten oder Anwaltskosten des Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten, wenn das Strafverfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet. Bei diesem Verfahrensausgang hat das Land den entsprechenden Personen, also Verdächtigten, Beschuldigten, Angeklagten nach der geltenden prozessualen Gesetzgebung die angefallenen Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen. Die Anzahl solcher Verfahrensbeendigungen und damit auch die Höhe der hier anfallenden Vertretungskosten ist weder plan- noch voraussehbar. Sie kann auch stark variieren. Für das Budget kann, gestützt auf Erfahrungswerte in den Vorjahren, letztlich nur eine Schätzung vorgenommen werden. Seit dem Budget für das Jahr 2022 laufen auch die Vertretungskosten, resultierend aus Entscheiden des Staatsgerichtshofes in Bezug auf Zivil- oder Strafverfahren über dieses Konto. Für die gemeinsamen Aufwendungen von Landgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof und neu auch Staatsgerichtshof in diesem Bereich, liegen somit aktuell noch wenig Erfahrungswerte vor. Das Budget 2023 setzt sich somit aus dem bisherigen Betrag gemäss Rechnung 2022 und den geschätzten zusätzlichen Aufwendungen von rund CHF 160'000 aus den Entscheidungen des Staatsgerichtshofes zusammen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Da hätte ich noch eine Zusatzfrage zur Anstellung von zwei neu zeitlich befristeten Richterstellen. Ab wann sollen diese Richter bestellt werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Danke für das Wort. Ja, das soll natürlich sehr schnell geschehen. Also die Voraussetzung ist natürlich, dass wir hier das entsprechende Budget bekommen und nachher soll diese Bestellung der zwei befristeten Richterstellen erfolgen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Justizministerin. Meine Frage geht in die ähnliche Richtung wie von meinem Vorredner. Ich gehe davon aus, dass dann der Landtag auch wieder bezüglich dieser befristeten Richterstellen angefragt wird. Einfach bei der Auswahl, dass das Ernennungsverfahren mit dem Richterauswahlgremium ganz normal durchlaufen wird? Okay. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident für das Wort. Ja, ich gehe davon aus, dass also die neuen Richter frühestens im April, Mai nächsten Jahres bestellt werden können, weil ja eben der vom Abg. Seger beschriebene Ablauf durchgangen werden muss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ja, selbstverständlich. Das wird der übliche Prozess mit Auswahlverfahren vor dem Richterauswahlgremium sein, die Bestätigung dann hier im Landtag, wie bei allen Richterinnen und Richtern. Nur die Budgetsituation, die klären wir gewissermassen heute, sodass wir dieses Geld haben. Aber wir werden diesen Prozess sehr früh starten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Für den fünfzehnten Landrichter hat es ja dann einen separaten Bericht und Antrag an den Landtag gegeben. Wird es für diese zwei Stellen auch einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages geben? Das Auswahlverfahren ist klar, das ist gegeben. Oder entscheiden wir einfach heute über das Budget und dann ist das quasi gegeben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Vielen Dank. Ich interpretiere das so, dass das für diese drei Jahre dann gegeben ist. Wenn jetzt aber diese Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt würden, weil wir sehen, dass eben permanent dieser Bedarf da ist, dann würden wir hier mit einem separaten Bericht und Antrag kommen. Also so interpretiere ich die Situation. Also in drei Jahren dann, wenn es eine fixe Anstellung dauerhaft wäre. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 120 - Landgericht - (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht - (Teil 2) - steht zur Diskussion.
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Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
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Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
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Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
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Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe hier eine Frage zum Thema - Schutzraumbauten -, das ist das Konto 160.315.02. In der Erklärung steht, dass man die Schutzräume gemäss dem Konzept der Taskforce Asyl im Rahmen der Notunterkünfte herrichten will, eine Grundreinigung, Luftentfeuchtung, Einrichtung WLAN und Polycom-Empfang. Ich dachte, die Flüchtlinge werden nicht in Schutzräumen untergebracht. Ist das einfach als eine kurzfristige Notunterkunft für ein paar Tage gedacht? Oder wer kann hierzu noch etwas sagen? Weshalb macht man das jetzt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ja, das ist effektiv eine vorsorgliche Massnahme. Das erklärte Ziel der Regierung ist nach wie vor, dass wir die Schutzsuchenden nicht in den Schutzraumbauten unterbringen. Nichtsdestotrotz, wir wissen nicht, wie sich die nächsten Monate entwickeln werden. Daher waren wir der Meinung, dass wir doch die bestehenden Schutzraumbauten zumindest funktionsfähig halten und diese Investitionen tätigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - steht zur Diskussion.
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Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
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Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - beraten und wir gehen über zu Titel 4 - Gesundheit -, ab Seite 74.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 400.363.01 - Staatsbeitrag an das Liechtensteinische Landesspital. Der Staatsbeitrag steigt vom Vorschlag 2022 auf den Vorschlag 2023 um den doch höheren Wert von CHF 574'000 an. Wir hatten bereits dieses Jahr einen Nachtragskredit von CHF 551'000 genehmigt. Dieser war für den Nottransport und für zusätzliche Ausbildungsplätze, was ich auch befürwortet hatte. Was ich etwas speziell finde, ist, dass nun der Nachtragskredit in den neuen Staatsbeitrag 2023 hineingerechnet wird und einfach auf dieser Stufe weitergemacht wird. Können Sie bitte erläutern, weshalb dies so ist, Herr Gesellschaftsminister? Wird hier allenfalls ein schlechtes Jahresergebnis für das aktuell laufende Jahr abgefangen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann die Frage des Abg. Manfred Kaufmann kurz beantworten. Nein, das ist nicht der Fall. Eine ähnliche Frage wurde auch in der Finanzkommissionssitzung gestellt und Sie haben die ausführlichere Antwort in der Rückmeldung bei den Fragen aus der Finanzkommissionssitzung. Also das ist nicht der Fall. Die Zunahme, wenn man Budget-Budget vergleicht, ist sehr viel weniger deutlich, wenn man berücksichtigt, dass dieser Budgetposten gegenüber dem Vorschlag 2022 eben durch den Nachtragskredit erhöht wurde. Das ist der Bericht und Antrag Nr. 10/2022. Die für den Nachtragskredit angeführten Gründe, also das zusätzliche Personal für den Notarzttransport und die Administration, der erhöhte Beitrag für die Ausbildung und Lehre sind 2023 nach wie vor aktuell. Also Sie erinnern sich: In der Historie waren zweimal Nachtragskredite fällig für das Jahr 2021, weil das nach der Budgetierung stattfand und auch für das Jahr 2022, weil es nach dem Budgetierungsprozess war. Jetzt haben wir das in das reguläre Budget versucht zu übernehmen. Aber da wird nichts gegengesteuert. Der allgemeine Mechanismus ist der gleiche wie immer: Also das Land hat zwei Positionen an das Landesspital, einmal der 55%-Anteil an die stationären Fälle, also die Krankheitsfälle, nicht die Unfallfälle, welche das Land übernimmt. Da ist die berechnete Fallzahl ausschlaggebend. Und dann sind die zweite Position die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, eben die Vorhalteleistungen, insbesondere was die zweite Position in diesem Betrag ausmacht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte hier auch eine Zusatzfrage zu den Vorhalteleistungen stellen, zum gleichen Konto. Es ist ja zumindest nach meinen Kenntnissen so, dass das Landesspital eigentlich eine Ersatzlösung für die Notärzte und den Notarzttransport gesucht hat oder noch immer sucht. Nach meinen Informationen ist es so, dass die Notärzte nicht über die notwendigen Zertifizierungen verfügen und deshalb das Landesspital hier diesen Dienst lieber nicht mehr vollbringen würde und man hier nach anderen Lösungen ausschaut. Ist es so, dass das Landesspital dann diese Dienstleistung selbst erbringt, mit eigenen Ärzten? Oder wird das Landesspital das dann einfach outsourcen an Dritte?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank nochmals für das Wort und danke dem Abg. Rehak auch für die Frage. Ich denke, die Notfallversorgung, ein ganz wichtiges Thema, wurde von der Ärzteschaft ans Landesspital übertragen, eben als Zwischenlösung. Längerfristig wird die ganze Notfallorganisation eben neu orientiert, daran wird noch gearbeitet. Mit dieser Lösung wird dann die effektive Lösung, ob das beim Landesspital oder extern angesiedelt ist, geregelt werden. Aber das ist jetzt noch verfrüht, um das zu entscheiden. Wichtig ist: Derzeit gibt es verschiedene Komponenten, die da hineinspielen. Der Notarzttransport ist eine Komponente, aber auch das Abdecken des Notfalldienstes jetzt am Wochenende, was durch das Spital gewährleistet wird, das sind kleinere Bereiche. Das fällt dann in das ganze Konzept der gesamten Notfallorganisation hinein, das derzeit überarbeitet wird. Ich denke, zeitnah, also anfangs 2023, kann Ihnen dann eine Lösung vorgestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 4 - Gesundheit - beraten und fahren fort mit Titel 8 - Volkswirtschaft - auf Seite 104.
Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich bitte um Entschuldigung, ich habe den Einsatz verpasst, es ging mir jetzt zu schnell mit dem Blättern. Ich habe eine Frage zu Konto 800.365.02, wir sind da nochmals bei den Landwirtschaftsbeiträgen an Organisationen. Da möchte ich gerne wissen, ob der jährliche Beitrag für die VBO hier dann die CHF 72'000 beträgt. Das frage ich jetzt im Hinblick auf die zahlreichen Massnahmen im agrarpolitischen Bericht, den wir dann morgen behandeln. Da könnte ich mir vorstellen, dass die Anforderungen und Unterstützungsaufgaben an die VBO auch zunehmen werden. Und da ist dann eben auch die Frage aufgeführt: Für den Aufbau einer zentralen Vermarktung sind einmalig CHF 8'000 vorgesehen, für die jährliche Unterstützung dann CHF 50'000. Hingegen im agrarpolitischen Bericht habe ich gelesen, dass man von CHF 8'000 für die Evaluierung der Vermarktungseinrichtung und die jährliche Unterstützung dann von CHF 20'000 spricht. Und dann wieder bei der Stiftung Agrarmarketing der Beitrag von CHF 160'000. Da möchte ich einfach gerne wissen, ob mir die Regierungschef-Stellvertreterin eine Präzisierung ausführen kann oder ob ich das dann Morgen beim agrarpolitischen Bericht fragen soll. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank - auch für diese Frage und die Möglichkeit, diese Konten zu präzisieren. Sie haben da eine Unsauberkeit entdeckt und ich nutze jetzt die Gelegenheit, diese aufzuklären. Zuerst einmal zur VBO: Wir haben eine Leistungsvereinbarung mit der VBO in der Höhe von CHF 140'000. Diese Summe setzt sich zusammen aus CHF 70'000 auf dem von Ihnen erwähnten Konto, also das 800.365.02 - Beiträge an Organisationen - das sind CHF 70'000 für die VBO, und dann kommen nochmals CHF 70'000 hinzu, diese sind dann budgetiert unter dem Konto 806.318.00, das sind Leistungen an Dritte. Diese beiden Beträge zusammen ergeben dann diese CHF 140'000, die aktuell auch mittels Leistungsvereinbarung vereinbart sind. Nach der Budgetierung ist die VBO an uns herangetreten, weil eine neue Leistungsvereinbarung ansteht. Wir diskutieren momentan, wie diese Leistungen in Zukunft abgegolten werden sollen. Dann zur Vermarktungseinrichtung: Das ist richtig, richtigerweise war es wirklich diese Evaluierung von bestehenden Vermarktungseinrichtungen, die gibt es schon. Hier geht es darum, dass man diese evaluiert und dann eine zentrale Vermarktungsplattform dann definiert. Und für diese Evaluierung braucht es CHF 8'000. Die jährliche Unterstützung wäre in der Tat, wie es im agrarpolitischen Bericht steht, CHF 20'000. Der Grund für diese Differenz ist diese, dass wir den Voranschlag schon verabschiedet haben und die Diskussion zum agrarpolitischen Bericht weitergeführt wurde. Und da ist es zu Kürzungen gekommen. Daher ist im agrarpolitischen Bericht jetzt CHF 20'000 vermerkt. Ich denke, dass wir diese auch für die jährliche Unterstützung für die Vermarktungseinrichtung brauchen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die VBO aber jetzt im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Bericht sagt, dass sie auch in Zukunft mehr Leistungen erbringen müssen, wären wir sehr froh, wenn wir diese CHF 50'000 zumindest auf diesem Konto behalten könnten, damit wir etwas Spielraum haben für die Diskussionen über die zukünftige Leistungsvereinbarung. Ich entschuldige mich hier für diese Unsauberkeit und danke der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort und besten Dank für die Ausführungen. Das beruhigt mich, denn ich war der Meinung, mit CHF 20'000 kommen wir dann nirgends hin und da braucht es bestimmt ein bisschen mehr. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
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Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich hätte einen Änderungs- oder Erhöhungsantrag für Konto 840.367.00 - Beiträge an Vereinigungen. Die Fraktion der Freien Liste beantragt eine Erhöhung des Beitrages an die Solargenossenschaft um CHF 20'000 beziehungsweise die Anhebung dieses Kontos um CHF 20'000 auf CHF 261'000. Der aktuelle Leistungsauftrag, den die Regierung mit der Solargenossenschaft abgeschlossen hat, endet am 31. Dezember 2022 und soll für die Jahre 2023 bis 2026 erneuert werden. Mit der Erhöhung des Kontos um CHF 20'000 soll der Jahresbeitrag an die Solargenossenschaft von CHF 30'000 auf CHF 50'000 angehoben werden. Die Solargenossenschaft engagiert sich seit drei Jahrzehnten für die Energiewende in Liechtenstein, insbesondere den Ausbau der Photovoltaik, und war auch Innovationsgeber bei der Windenergie. Damit hat sie sich einen guten Ruf in der Bevölkerung geschaffen und wird immer wieder für Beratungsleistungen angefragt. Die Solargenossenschaft hat ihre Arbeit in den letzten Jahren intensiviert, während die Einnahmen aus dem Stromverkauf aus den zum Teil sehr alten Anlagen nach dem Auslaufen der ursprünglich hohen Vergütungen stark zurückgegangen sind. Mit den von Regierung und Landtag angestossenen Massnahmen zur Energiewende werden wir alle Kräfte im Land benötigen. Das Know-how der Solargenossenschaft ist und wird eine wertvolle Stütze bei der Energiewende sein. Mit einer angepassten Leistungsvereinbarung kann die Solargenossenschaft die hohe Leistung aufrechterhalten und die Beratungsleistungen und Informationskampagnen ausbauen. Mit einer Erhöhung um CHF 20'000 auf jährlich CHF 50'000 würde diese Zusatzleistung abgegolten. Für das Land ist das Engagement der Solargenossenschaft wie auch anderer Organisationen ein Gewinn, ohne dieses würde die finanzielle Belastung weitaus grösser sein. Gerne wiederhole ich den Erhöhungsantrag bei Konto 840.367.00 - Beiträge in Vereinigungen: Der Betrag soll von CHF 241'000 auf CHF 261'000 angepasst werden, damit der Solargenossenschaft CHF 20'000 zusätzlich ausbezahlt werden können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen? Wenn nicht, stimmen wir darüber ab.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ja, es ist schon spät, aber vielleicht einfach der Form halber: Ich möchte einfach hier klarstellen, dass, sofern der Landtag diesem Antrag der Freien Liste zustimmt, heisst es formal nicht, dass wir den Beitrag an die Solargenossenschaft erhöhen müssen. Der Landtag kann zwar das Budget erhöhen, nicht aber die Regierung verpflichten, eine Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft abzuschliessen und jedenfalls nicht die Inhalte dieser Vereinbarung im Rahmen des Budgets definieren. Wir haben der Solargenossenschaft in einem Antwortschreiben zugesagt, dass wir durchaus bereit sind, die Kriterien hier flexibler handzuhaben, damit hier auch der Spielraum grösser ist. Aber wir haben darauf keine Antwort mehr bekommen und es scheint, dass die Solargenossenschaft jetzt den Weg hier über den Landtag gehen möchte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Vielleicht habe ich jetzt nicht richtig zugehört, aber gibt es einen Antrag der Solargenossenschaft für eine Erhöhung der Jahresbeiträge? Oder ist das jetzt einfach aus der Hüfte geschossen vom Abg. Patrick Risch?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ja, meines Wissens gibt es einen Antrag, wie soeben die Frau Regierungschef-Stellvertreterin ausgeführt hat, dass der Leistungsauftrag mit der Solargenossenschaft erhöht wird um eben diese CHF 20'000, dass neu CHF 50'000 Jahresbeitrag an die Solargenossenschaft für die Beratungen und Informationskampagnen und Veranstaltungen fliesst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte etwas Grundsätzliches zu Leistungsvereinbarungen sagen. Das sind eben keine Staatsbeiträge. Wir schliessen als Regierung für gewisse Dinge Leistungsvereinbarungen ab und, wie es der Name schon sagt, müssen dann auch Leistungen erbracht werden. Und wenn man jetzt einfach sagt: Gib denen einmal CHF 50'000, dann ist es natürlich nicht unbedingt das, wie wir Leistungsvereinbarungen abschliessen. Das würde uns die Möglichkeit geben, den Rahmen zu erhöhen, selbstverständlich, auch für andere. Aber ich möchte einfach auch ein bisschen davor warnen, hier Klientelpolitik zu machen, in dem Sinne, dass man sagt: Gebt denen oder denen mehr. Ich verstehe Ihren Wunsch. Ich weiss nicht, ob es einen Antrag gibt, aber einfach vom Grundsatz der Leistungsvereinbarung schliessen wir die so ab, dass dann auch Leistungen erbracht werden müssen und dann kann das Budget abgeholt werden oder dann auch nicht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Für mich ist dieser Antrag jetzt nicht klar. Normalerweise ist das nicht möglich. Wenn die Regierung aber erklärt, dass sie beabsichtigt, diese Leistungsvereinbarung zu erhöhen, dann kann ich diesem Antrag auch zustimmen. Wenn sie das nicht beabsichtigt, dann sehe ich den Grund für diesen Antrag ins Leere laufen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ja, die Solargenossenschaft hat bei uns einen Antrag gestellt, um diese Leistungsvereinbarung zu verlängern und um CHF 20'000 zu erhöhen, das heisst auf insgesamt CHF 50'000. Allerdings ist für uns nicht geklärt, was die Mehrleistung sein soll. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein soll, dass das Defizit der Solargenossenschaft gedeckt wird. Sondern es geht effektiv hier um die Abgeltung von Mehrleistungen und das ist für uns nicht klar, was das sein sollte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, Vereinbarungen oder Vertrag, das sind immer gegenseitige Verpflichtungen. Und wenn die Regierung mehr Geld gibt, dann darf sie dafür auch mehr Leistung verlangen. Ich glaube, das ist die Quintessenz daraus. Und jetzt einfach nur mehr Geld hier zu sprechen und nicht zu wissen, was die Mehrleistung sein soll, da muss ich auch sagen, da könnte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Eine Leistungsvereinbarung, das ist nicht einfach etwas, das einseitig erhöht werden kann. Das ist etwas, was beidseitig gemacht werden muss, wie jeder andere Vertrag auch. Darum könnte ich dem Erhöhungsantrag nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, oder die bestehende Leistung ist nicht adäquat bezahlt. Das könnte es ja auch noch sein, dass sie unterbezahlt ist. Aber für mich ist es aus der Hüfte geschossen, deshalb tue ich mir jetzt schwer. Wenn es hier eine ordentliche Begründung gäbe und man etwas von der Solargenossenschaft erhalten hätte, dann könnte ich so einem Antrag vielleicht zustimmen - wenn ich denn wüsste, was ich dafür erhalten würde. Sie haben es gesehen, es ist schwierig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass vor zwei oder drei Jahren ein ähnlicher Antrag erfolgt ist, um dem Verein für Männerfragen auch einen grösseren Entgeltbeitrag für den Leistungsauftrag zu geben. Also es ist kein Unikum, was wir hier machen. Und aus der Hüfte geschossen ist es nicht, Sie haben den Antrag am Montag erhalten. Hätten Sie Fragen gehabt, hätten Sie mir auch Rückmeldung geben können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Also es war nicht vor einigen Jahren, es war im letzten Jahr. Der Verein für Männerfragen, wenn ich mich nicht täusche, hat aber ein Oberkonto, das eben gezielt erhöht werden kann. Hier handelt es sich um ein Sammelkonto, sodass eben verschiedene Begünstigte davon profitieren und das, denke ich, kann man in diesem Fall nicht vergleichen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Ich kann das bestätigen. Ich mag mich noch sehr gut an diese Diskussion erinnern und an den Erhöhungsantrag von Georg Kaufmann, der dann schlussendlich zum Erfolg führte. Ich würde der Solargenossenschaft das Geld sehr gerne geben, aber eben, ich denke auch, wir brauchen hier eine Klarstellung. Keine Ahnung, kommt es jetzt hier zu einer Abstimmung, kommt dieser Antrag zu einer Abstimmung oder nicht? Aber eben, die Leistung muss ausgewiesen werden. Und da weiss ich jetzt nicht, wie der Stand der Dinge ist, für diese CHF 20'000. Wie gesagt, ich würde das gerne geben, aber wenn es nicht möglich ist, werden wir das auch nicht sprechen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also, ich denke, der Antrag steht und es kann auch darüber befunden werden. Was nicht gegeben ist, ist die Gewissheit, dass es dann bei der Solargenossenschaft landet. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir sind ja bekanntlich Solarweltmeister und ich denke mir, das verdanken wir primär der Solargenossenschaft. Ohne diese Pionierarbeit wären wir, davon gehe ich aus, niemals Solarweltmeister geworden, da ja die Politik in den vergangenen Jahrzehnten regelmässig andere Ansichten vertreten hat. Fakt ist einfach: Wenn wir heute jetzt diesen Antrag nicht unterstützen, dann wird es kein Geld geben. Wenn wir das aber unterstützen, dann hat die Regierung die Option. Das begrüsse ich auch vonseiten der Regierung, dass sie sagt: Wenn die Solargenossenschaft belegen kann, dass hier mehr Arbeit geleistet wird, dann wird auch die Regierung eine entsprechende Vereinbarung abschliessen. Wenn wir aber kein Geld beschliessen, denke ich mir, dann sind der Regierung die Hände gebunden. Deshalb werde ich den Antrag unterstützen. Wie gesagt, dass wir heute Solarweltmeister sind, das verdanken wir sicherlich grossmehrheitlich der Solargenossenschaft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke das Wort. Mich würde von der Regierung interessieren, ob sie überhaupt plant, Mehrleistungen von der Solargenossenschaft über die entsprechende Leistungsvereinbarung zu beziehen. Also nochmals: Ob die Regierung überhaupt Interesse hat, Mehrleistungen von der Solargenossenschaft zu beziehen oder ob sie auf dem bestehenden Level bleiben möchte, das ist für mich eigentlich die zentrale Frage für eine Entscheidung zu diesem Antrag. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ja, noch einmal, wir haben der Solargenossenschaft in Aussicht gestellt, dass wir über die bestehenden Kriterien diskutieren können, weil diese rigide sind und dass wir diese öffnen können, damit sie hier auch noch mehr Öffentlichkeitsarbeit machen können. Auf dieses Antwortschreiben haben wir keine Antwort mehr bekommen. Aktuell besteht keine Absichtserhöhung, weil wir nicht sehen, was für Mehrleistungen von der Solargenossenschaft erbracht werden. Für uns ist es auch klar: Wir werden nicht oder wir sind nicht bereit, einfach nur das Defizit einer Geschäftsstelle zu finanzieren. Also ist es Aufgabe der Solargenossenschaft, uns darzulegen, welche Mehrleistungen sie erbringen wollen. Wenn es um Beratungsleistungen geht, habe ich auch Vorbehalte, denn hier stehen sie auch in Konkurrenz mit anderen Privaten. Wir haben mittler-weile sehr viele Beratungsfirmen in diesem Bereich und ich denke, da sollte dann auch die Solargenossenschaft nicht einen Exklusivvertrag für Beratungen bekommen. Das heisst nicht, dass ich die Leistungen der Solargenossenschaft hier jetzt kleinreden möchte. Es ist richtig, sie waren hier ein Vorreiter, aber aktuell sehen wir es jetzt einfach so: Es liegt an der Solargenossenschaft hier darzulegen, was sie dem Staat dann hier an Leistungen erbringen kann, die wir dann entsprechend mehr vergüten sollten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Im Rahmen von unserer Solarstrategie gibt es ja genügend Beratungspotenzial, sage ich jetzt einmal. Das kann ja die zuständige Regierungsrätin direkt vergeben. Bis zu CHF 100'000 ist es ja kein Thema, da hat sie ja CHF 3,7 Mio. dafür. Von dem Sinne her kann man das Geld von dort nehmen, wenn man denn eine Leistung für etwas bekommt, sage ich einmal, dann kann man vielleicht darüber sprechen. Aber für mich ist es aus der Hüfte geschossen. Wir sprechen hier öffentliche Mittel, denken Sie an das Zeichen nach aussen. Wenn wir eine E-Mail von irgendwem bekommen - wir haben das schon öfters gemacht hier drinnen, ich kann mich an ganz gute Dinge erinnern, wo wir Turnhallen finanziert haben anhand einer E-Mail, welche wir über Nacht bekommen haben - ich warne vor solchen Dingen. Wir müssen den Sachverhalt gut prüfen können, das können wir hier nicht. Wenn die Regierung dann das Gefühl hat, dass sie die Leistung beziehen will, dann hat sie genügend eigene Mittel im Rahmen von CHF 20'000. Diese Erhöhung, das wäre eine Erhöhung von 66%, stellen sie sich das einmal vor. Das geht doch jetzt nicht einfach so, einfach so aus der Hüfte, ohne irgendwelche Grundlagen. Wir haben kein Projekt, wir haben gar nichts. Wir wissen, die Solargenossenschaft, das habe ich jetzt gehört, hat Defizite. Wir sollen diese finanzieren. Ja, dann müsste ich wissen, was ich dafür bekomme. Das wissen wir nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Soweit ich informiert bin, hatte die Solargenossenschaft eine Vereinbarung mit der Regierung, die Ende Dezember ausläuft. Und soweit ich informiert bin, ist sowohl die Solargenossenschaft als auch die Regierung bereit, diese Vereinbarung zu erneuern. Und jetzt ist hier vielleicht die Möglichkeit, dass man die Tätigkeit der Solargenossenschaft entsprechend ausbauen könnte. Das ist nicht nur ein Defizitbeitrag an eine Organisation, sondern hier ginge es darum, über diese Vereinbarung ganz klar zusätzliche Leistungen von der Solargenossenschaft einzufordern. So sehe ich das.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es geht hier um CHF 20'000. Ich glaube, wir hören uns noch ein paar Stimmen an, aber wir können dann sehr schnell entscheiden. Man muss es wollen oder nicht wollen.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Die Solargenossenschaft macht sehr viel Öffentlichkeitsarbeit und sie hatte eine oder hat eine Leistungsvereinbarung, die, wie der Kollege Kaufmann gesagt hat, am 31. Dezember 2022 ausläuft. Für die Solargenossenschaft ist die Zweckbindung bezüglich Durchführung von Anlässen hinderlich. Für Anlässe lassen sich in der Regel auch Gelder von Gemeinden und Stiftungen durch die Solargenossenschaft mobilisieren. Hingegen erleben sie die Mittelbeschaffung für die allgemeine Tätigkeit mit Beratungen, Medienarbeit, das Abfassen von Stellungnahmen und politischer Arbeit wesentlich schwieriger. Ausserdem hat das Corona-Jahr 2020 eine weitere Schwachstelle der Vereinbarung aufgezeigt. Da kaum Veranstaltungen organisiert werden konnten, wurde die Entschädigung an die Solargenossenschaft von den vereinbarten CHF 30'000 auf CHF 17'125 gekürzt. Dann weiter zur Frage, was sie denn anbieten. Die Solargenossenschaft möchte ihre Tätigkeiten weiter ausbauen, mehr Informationsarbeiten auch für Private und Firmen anbieten, quasi als Schnittstelle fungieren, die Webseite professioneller gestalten und mit Webseiten-Newslettern und Aktivitäten in den sozialen Medien regelmässiger präsent sein sowie mit Gesprächen und intensiverer Beratung auch diejenigen noch besser erreichen, die letztlich die Energiewende mittragen müssen. Also das heisst: Die breite Bevölkerung und die Vertreter/-innen der Wirtschaft, wie ich gesagt habe, zu unterstützen und als Schnittstelle zu fungieren. Die Solargenossenschaft möchte ihre finanzielle Situation konsolidieren, statt die bestehenden Reserven weiter abbauen zu müssen. Sie möchten keine Defizitgarantie haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Also ich habe keine E-Mail der Solargenossenschaft erhalten, um es gerade deutsch und deutlich zu sagen. Und in meinem ersten Votum habe ich vielleicht nur ein wenig von der Photovoltaik gesprochen. Aber Sie müssen wissen, auch im Bereich der Windenergie hat die Solargenossenschaft in der Vergangenheit sehr viel Arbeit auf sich genommen, hat Messungen durchgeführt, hat Projekte begleitet. Ich attestiere der Solargenossenschaft auch einen gewissen Pioniercharakter, den ich in der Politik leider vermisse. Und ich gehe davon aus, dass die Solargenossenschaft eben auch noch andere Ideen hätte, was wir heute noch gar nicht wissen. Wie gesagt, es geht ja um die Zukunft. Und das ist eben gut, wenn wir jemanden haben, der hier auch neue Ideen einbringt. Ich bin da bei der Regierung, wenn die Solargenossenschaft nicht belegen kann, dass sie diesen Mehraufwand auch bewerkstelligt, dass sie diese Mehrleistung erbringt, dann müssen sie diese Leistungsvereinbarung nicht abschliessen. Aber wenn wir heute schon das Geld nicht sprechen, dann ist klar, dann wird gar nichts gehen. Ich bin der Solargenossenschaft dankbar, was sie in der Vergangenheit geleistet hat und ich bin überzeugt, dieses Geld wäre gut investiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ja, Sie wissen ja, diese Photovoltaikoffensive, die wir einschlagen wollen, stösst ja nicht nur überall auf Begeisterung. Und ich glaube, wir können die Unterstützung der Solargenossenschaft für die Energiewende und ihr Know-how und ihr Expertenwissen sicher sehr gut als Unterstützung gebrauchen. Ich möchte deshalb wirklich sehr beliebt machen, dass wir dieses Geld der Solargenossenschaft zukommen lassen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vielleicht nur abschliessend zur Klarstellung: Wir sind auch bereit, die Leistungsvereinbarung zu erneuern. Und wir haben auch in Aussicht gestellt, die Zweckbindung zu lockern, weil wir gesehen haben, dass eben der Einsatz der Gelder etwas zu rigide definiert war. Aber auf das bekamen wir keine Reaktion. Was eben über diese CHF 30'000 hinausgehen soll beziehungsweise was hier vergütet werden soll, ist uns bis heute nicht klar. Daher bin ich der Meinung, dass der Betrag so bleiben soll. Ja, Beratung bekommen wir viel momentan. Wir sind auch von der Energiekommission beraten, da nimmt die Solargenossenschaft auch Einsitz. Es gibt sehr viele private Unternehmen, die Beratungsleistungen an den Staat machen und es gibt auch die Energiefachstelle, die auch Private berät. Wie gesagt, es würde an der Solargenossenschaft liegen, hier auch genau zu präzisieren, was sie dann an Mehrleistungen bringt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir abstimmen. Es wird beantragt, Konto 840.367.00 - Beiträge an Vereinigungen - um CHF 20'000 zu erhöhen, mit dem Ziel, nach Möglichkeit diesen Betrag der Solargenossenschaft zukommen zu lassen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 13 Stimmen stattgegeben und wir können weiterlesen. Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Titel 8 - Volkswirtschaft - beraten und gehen über zu Titel 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 66.
Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Entschuldigung, ich habe sehr knapp gedrückt bei diesem Konto 304.565.00 gedrückt. Da ist eine 25-prozentige Erhöhung bei diesen Kultursachen und das zieht sich eigentlich in vielen Bereichen durch. Da ist meine Frage: Wurde da generell bei allen einmal etwas aufgestockt? Denn es ist einfach auffällig, dass diese 25-prozentige Erhöhung ziemlich linear verläuft.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Die Anfrage des Abg. Johannes Kaiser bezieht sich auf das Konto der Denkmalschutzsubventionen. Der Voranschlag in diesem Bereich basiert auf der Erwartung von subventionswürdigen Projekten, die derzeit geplant und 2023 umgesetzt werden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund mehrerer aktueller und gleichzeitig in Realisierung befindlicher Grossprojekte an geschützten Kulturgütern. Je nach Entwicklung kann dieser Posten in den Folgejahren wieder reduziert werden. Eine Ablehnung der Erhöhung würde eine Verzögerung der in der Begründung genannten Projekte bedeuten und ein schlechtes Zeichen bezüglich des öffentlichen Auftrags zum Kulturgütererhalt aussenden. Also konkret in diesem Bereich: Es wird einfach viel an unter Denkmalschutz gestellten Gebäuden gemacht derzeit, renoviert. Das begrüsse ich sehr. Wenn man das entsprechende Budget reduziert, dann schiebt man diese Unterstützungsleistungen einfach nach hinten.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an den Finanzminister, wie ich als Initiant der Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive, die ich am Montag beim Landtag eingebracht habe, korrekt vorgehen muss. Mit der Initiative ist eine Erhöhung der direkten und indirekten Medienförderung in Höhe von CHF 1,16 Mio. verbunden. Muss ich, obwohl die Initiative erst zur Prüfung bei der Regierung ist und vom Landtag noch nicht behandelt wurde, bereits jetzt diese Gelder, diese Erhöhungsanträge, hier beantragen? Oder wie kann ich dies zu einem späteren Zeitpunkt noch machen? Bisher war es, soweit ich informiert bin, so, dass die Beträge, die zur Medienförderung zur Verfügung stehen, jeweils nicht ausgeschöpft wurden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir werden das sicher noch anschauen, auch bei der Vorprüfung. Ich glaube, heute müssten Sie gar nichts tun. Man könnte allenfalls darüber nachdenken, einen gesperrten Kredit zu hinterlegen. Wir können darüber nachdenken, bei der Initiative dann entsprechend einen Nachtragskredit noch irgendwie zu fordern. Ehrlich gesagt, beim Lesen der Initiative war ich nicht ganz sicher, ob Sie das jetzt schon für das nächste Jahr meinen oder erst dann für das Jahr danach. Das hätten wir in der Vorprüfung dann noch im Detail geprüft oder nochmals rückgefragt. Ich glaube, heute und hier müssen wir dazu gar nichts tun. Da haben wir schon Mittel und Wege, wenn es dann soweit kommen sollte. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Sie haben mein Eingangsvotum von vor etwa vier Stunden hoffentlich noch in Erinnerung. Ich habe da gesagt, dass ich die entsprechenden Fragen beim Konto 321.363.00 - Landesbeitrag liechtensteinische Rundfunkanstalt - stellen werde. Meine Fragen betreffen zum Beispiel das Notstudio: Betreffend diese Erhöhung von CHF 35'000 aufgrund der Neuregelung der Bestimmungen zum Notstudio würde mich interessieren, was das für Bestimmungen sind und was darin neu geregelt wird. Auch, ob dies jetzt eine jährliche oder eine einmalige Sache wäre und auch, was passiert, wenn das Radio L diese CHF 35'000 nicht bekommt. Dann möchte ich wissen, weshalb der Wartungsvertrag in Bezug auf die Studiosoftware so viel teurer geworden ist, nämlich die CHF 35'000 mehr, und dies ist ja jährlich. Was passiert, wenn dieser Betrag nicht gesprochen wird? Dann noch zur Neuregelung der Investitionen, diese sollen ja künftig durch jährliche Beiträge anstelle von anlassbezogenen Investitionsbeiträgen erfolgen. Somit bekommt das Radio L jährlich diese CHF 160'000, auch wenn sie für das Jahr gar nichts benötigen würden. Sind das dann Rückstellungen? Oder was geschieht mit diesem Geld, das nicht gebraucht wird? Oder könnte es auch sein, dass das dann einfach anders verwendet werden könnte? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ich habe zwei Anmerkungen, es betrifft zwei Konten. Das erste Konto ist die direkte Medienförderung, 321.365.06. Ich möchte gerne wissen, wie viel Prozente davon an das «Vaterland» und wie viel Prozente davon an das «Volksblatt» ausgerichtet werden. Beides sind Parteizeitungen. Das «Vaterland» gehört zu hundert Prozent der Vaterländischen Union, das «Volksblatt» gehört zu - ich weiss nicht genau, man hat mir gesagt - circa 10% noch der FBP. Liest man die beiden Parteizeitungen, gibt es zwar Parteiangehörige dieser Zeitungen, die der Ansicht sind, dass die Opposition öfters in ihren Blättern abgebildet ist, als sie selbst. Aber ich denke, das tut nichts zur Sache. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie einen Standpunkt schreiben wollen oder möchten, denn dann können Sie das nicht, wenn Sie aus einer anderen Partei sind. Sie müssen einen Leserbrief schreiben, der mit Zeichen limitiert ist. Auch da gibt es unterschiedliche Handhabungen. Nichtsdestotrotz, von einer Gleichbehandlung kann man nicht sprechen - weder beim «Vaterland» noch beim «Volksblatt» -, zumindest wenn man Opposition ist oder beim «Vaterland», dann eben der FBP angehört oder beim «Volksblatt» dann umgekehrt der VU angehört. Jedenfalls ist es gesichert und sicher, dass dies Parteizeitungen sind. Vielleicht nicht mehr so, wie in der Vergangenheit, aber es ist noch immer so und dass man die eigene Parteizugehörigkeit natürlich anders bewertet, als wenn man vielleicht nicht von dieser Gruppierung ist. Die Wirtschaftsministerin hat selbst in einem Interview gesagt, dass Parteizeitungen nicht mehr zeitgemäss sind. Aus meiner Sicht ist das auch der Fall. Also ich bin der Ansicht, dass sich die Parteien von diesen Tageszeitungen verabschieden müssen, sofern sie weiterhin staatliche Unterstützung haben wollen. Davon bin ich der festen Überzeugung. Da möchte ich Ausführungen der zuständigen Ministerin zitieren - zumindest noch im Wahlkampf hat sie diese Ausführungen gemacht, es gibt ein Interview dazu. Wenn Sie es nicht mehr wissen, kann ich Sie dann zitieren, aber ich denke, Sie können sich noch erinnern, was Sie gesagt haben. Um es einmal positiv zu formulieren: Wird man die Parteizeitung von Parteidiktat befreien? Obwohl das vielleicht nicht immer so ist, aber es könnte ja so sein - zumindest macht es den Eindruck. Dann kann man sie weiterhin mit direkten Medienförderungen fördern. Wenn man es nicht macht, dann kann man das aus meiner Sicht nicht mehr tun. Die Parteipublikationen müssen aus meiner Sicht im Rahmen der Parteiförderung gefördert werden. Die VU hat ein eigenes Parteiblatt, das heisst «Klar», soweit ich mich erinnere, die FBP hat einen «Blickwinkel», unsere Zeitung heisst «Transparent» und die der Freien Liste, wenn ich mich noch richtig erinnere, ich habe es schon lange nicht mehr gesehen, das heisst «Weiss». Vermutlich haben Sie kein Geld, um es zu publizieren. Da können Sie uns fragen, wir können Ihnen vielleicht einen Kredit geben, wenn Sie etwas Vernünftiges hineinschreiben. Aber nichtsdestotrotz sind wir einfach der Ansicht, dass man das - jetzt muss ich auch lachen, aber es ist schon zu später Stunde -, dass man das gerecht und für alle gleich neu aufgleist. Wenn das nicht gemacht werden sollte, müsste ich hier halt, wie jedes Jahr, einen Kürzungsantrag machen. Aber da möchte ich zuerst auf die Ausführungen der Wirtschaftsministerin warten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich beginne mit den Fragen der Landtagsvizepräsidentin zur Neuregelung des Notstudios. Es war bis anhin so, dass diese Kosten vom Amt für Bevölkerungsschutz übernommen wurden. Also hier kommt es zu einer Verschiebung, aber nicht zu Mehrkosten für den Staat. Es ist jetzt einfach neu direkt über den Staatsbeitrag beim Radio geregelt und nicht mehr beim Amt für Bevölkerungsschutz. Diese jährliche Vergütung betrug bis anhin diese CHF 26'000 und wir waren der Meinung, dass diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäss ist. Früher handelte es sich wesentlich stärker um ein isoliertes Studio und heute ist es direkt in das eigene Glasfasernetz des Radio L eingebunden und wird laufend überwacht, um den Betrieb ständig sicherstellen zu können. Dies erfordert eben auch Neuregelungen mit den Lieferanten, auch bezüglich Lizenzen und Wartungsverträgen. Ziel ist es, dass diese Investitionsbeiträge nicht mehr beim Amt für Bevölkerungsschutz anfallen, sondern direkt bei Radio L. Dadurch hat Radio L eben höhere Kosten und es gibt keine Vergütungen mehr durch das ABS. Dann haben Sie zum Wartungsvertrag gefragt, warum das jetzt so viel teurer ist, diese CHF 35'000, die wir budgetiert haben. Die Thematik ist ähnlich wie bei der Neuregelung der Investitionen und dem Notstudio. Diesen Wartungsvertrag gibt es erst seit 2021 und das ist auch wichtig, weil dadurch der Betrieb deutlich risikoärmer wird. Es geht hier vor allem auch um die Abwehr von Cyberrisiken und zugleich werden dadurch künftige grosse Investitionen gänzlich vermieden. Also wir sind der Meinung, dass wir einen Betrieb ohne Wartungsvertrag, und dieser bestand bis anhin nicht, in der heutigen digitalen Welt als grobfahrlässig und sehr risikoreich einstufen müssen. Daher jetzt neu eben dieser Wartungsvertrag, der schon im 2021 abgeschlossen wurde. Dann diese Neuregelung der Investitionskosten: Bis anhin war es so, dass man den Landtag dann separat mit den Investitionen befasst hat, wenn sie angefallen sind. Das Radio L hat dann auch immer wieder zusätzliche Gelder erhalten, das letzte Mal war es im 2019/2020 mit CHF 2,5 Mio. Nach eingehenden Diskussionen mit Radio L sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sinnvoller ist, wenn man hier laufend Reserven schafft, damit Radio L die notwendigen Investitionen tätigen kann und nicht warten muss, bis dann eine Gerätschaft ausfällt und sie dann sehr teuer anschaffen muss, wenn es gar nicht mehr geht. Also das sehen wir hier nicht in dem Sinne als zusätzliche Gelder - diese werden so oder so irgendwann anfallen -, nur sind wir der Meinung, dass es viel klüger und sinnvoller ist, dass man hier einfach auch laufend diese Reserven schafft, damit Radio L hier investieren kann, wenn es dann wirklich sinnvoll ist. Dann zu der Frage von Thomas Rehak, wie viele Prozente das «Vaterland» und das «Volksblatt» erhalten. Ich weiss nicht, ob ich das überhaupt kommunizieren darf. Das sind ja auch Entscheide der unabhängigen Medienkommission, die ja Ihnen unterstellt ist, sozusagen, oder von Ihnen bestellt wird. Aber man kann sicher sagen, dass das Medienhaus am meisten erhält, gefolgt vom «Volksblatt». So viel kann man sicher sagen: 57% Medienhaus und 34% «Volksblatt», dann haben wir noch 1FLTV und eine andere Zeitung, die auch noch umfasst ist. Ich weiss nicht, ob Ihnen das reicht? Aber ich glaube, es liegt auf der Hand - auch von der Grösse des Unternehmens her.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Frau Wirtschaftsministerin, für Ihre Ausführungen. Ich hätte auch noch eine Frage zu Radio L. Beim Radio L werden zusätzliche Mittel von CHF 530'000 beantragt. Unten wird dann beschrieben, wie sich diese CHF 530'000 zusammensetzen. Unter anderem steht hier auch: als «Ausgleich Ertragseinbussen aufgrund der Entwicklungen auf dem Werbemarkt in den vergangenen Jahren (CHF 200'000)». Hier würde mich als erstes interessieren, wie die mutmassliche Rechnung in diesem Jahr beim Radio Liechtenstein aussieht, also wie die Erträge voraussichtlich in diesem Jahr sein werden. Als wir das letzte Mal Radio Liechtenstein hier im Landtag debattiert haben, habe ich ja die Frage oder die Prüfung angezogen, ob es nicht vernünftig wäre, bei Radio Liechtenstein den Verkauf auszulagern. Sie schienen mir zumindest von dieser Idee nicht ganz abgeneigt. Hier würde mich jetzt interessieren, ob ein Outsourcing des Verkaufs geprüft wurde und falls ja, wie da der aktuelle Stand ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, noch zur Verteilung der Medienförderung: Die ist im Rechenschaftsbericht öffentlich, aber für dieses Konto weiss ich es natürlich nicht. Ich denke, das ist kein Amtsgeheimnis. Sie haben die Prozentzahlen genannt, obwohl - eine habe ich nicht ganz verstanden: 56% für das «Vaterland» und 37% für das «Volksblatt»? Sie würden mich korrigieren, wenn das nicht so ist. Ich habe Sie nicht richtig verstanden. Dann ist eine Frage nicht beantwortet worden: Wird die Medienförderung neu ausgerichtet oder wird sie das nicht? Das ist eigentlich für mich die zentrale Frage. Denn im Wahlprogramm steht, zumindest im Wahlprogramm der FBP, dass man die Neutralität und Objektivität in Bezug auf Medienförderungen stärker gewichten will. Das «Volksblatt» freut sich sogar darüber und sieht dem positiv entgegen. Und Sie haben darauf geantwortet, ich zitiere: «Parteizeitungen, wie wir sie in unserem Land kennen, sollte es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben. Dafür müssen wir die Medienförderung modernisieren und neu ausrichten.» Hier meine Frage: Ist das immer noch Ihre Ansicht? Oder haben Sie Ihre Meinung, wie andere hier drin, in der Zwischenzeit revidiert, was man ja auch machen kann? Aber ich möchte einfach wissen, ob wir hier noch etwas erwarten können oder nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Mich würde jetzt zu diesem Erhöhungsantrag noch interessieren: Sie haben ja auch gemäss Beantwortung in verschiedenen Kleinen Anfragen ausgeführt, dass der Vernehmlassungsbericht zur Umgestaltung der Medienförderung schon lange in Ihrer Schublade liegt. Ich denke, auch andere Medienbetriebe im Land sind den Herausforderungen, mit denen jetzt auch Radio L konfrontiert ist, ausgeliefert. Ich denke, es ist schon speziell, dass der liechtensteinische Rundfunk jetzt aufgrund des gesonderten Gesetzes allenfalls anders behandelt wird als andere Unternehmen. Ich denke auch, es wäre nachvollziehbarer, wenn Sie nächstes Jahr ein Gesamtpaket vorlegen würden, welches die Medienlandschaft dann ganzheitlich repräsentiert. Darin müsste dann halt auch Ihre Vision zu diesem Medienstandort enthalten sein, denke ich. Und ich würde darum beliebt machen, den Beitrag für Radio L auf dem Vorjahresniveau zu belassen und die Erhöhung dann irgendwie in dem möglichen Medienpaket zu hinterlegen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Ich denke, aus dieser Diskussion sieht man, dass ein fundierter Bericht und Antrag doch auch etwas für sich gehabt hätte. Ich würde das beliebt machen in künftigen Diskussionen. Aufgrund von Ihren Ausführungen möchte ich doch einen Kürzungsantrag stellen, und zwar zum Konto, da wir ja verschiedene Konten behandeln, 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt. Nach Ihren Begründungen würde ich diesen auf CHF 360'000 beantragen und ich bin doch auch ziemlich zuversichtlich, dass ich diesbezüglich Unterstützung finde, wenn hier drinnen einige Personen, die sich vorhin geäussert haben, konsequent bleiben oder konsequent sind. Denn die Uni, welcher Sie vorher die Gelder kürzen wollten, hat ja zumindest eine sehr gute, fundierte Strategie. Diese fehlt mir hier beim Radio L. Auch Radio L muss ja die negativen Schlagzeilen ernst nehmen und Ruhe hineinbringen, wie Sie es von der Uni gefordert haben.Wie gesagt, mein Antrag lautet auf CHF 360'000 Kürzung. Und zwar ist es so, dass ich bezüglich der Neuregelung Investitionen, welche jährlich erfolgen sollte, es vorziehe, explizit angefragt zu werden für Investitionen. Ich sehe hier die Notwendigkeit, dass man eine fundierte Grundlage hat. Dann zu den CHF 200'000 Werbeeinbussen: Der Werbemarkt, dieses Problem haben auch die anderen Medien. Und mir fehlt, wenn man diese CHF 200'000 nicht streicht, der Leistungsgedanke, den man auch bei anderen Betrieben abverlangt. Das wäre mein Antrag. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Vielleicht ein paar Punkte vorweg oder grundsätzlich: Sie haben in Ihrem Eingangsthema gesagt, dass wir das hier so quasi versteckt gebracht haben und ich kann Ihnen versichern, das war nicht die Absicht. Es ist aber so, dass das der ordentliche Budgetprozess ist. Wir haben eine gesetzliche Grundlage für das Radio L, darin steht, dass man Landesbeiträge spricht. Und wir haben eine Globalkreditvereinbarung mit Radio L, das ist alles im Rundfunkgesetz dargelegt. In dieser Globalkreditvereinbarung ist die Regierung dann angehalten, via jährlichem Landesvoranschlag zu budgetieren. Ich habe bereits im Mai bei der Diskussion des Geschäftsberichtes gesagt, dass wir hier realistisch budgetieren wollen für das nächste Jahr. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, auch ein Wunsch des Landtages, dass wir hier nicht weiter mit Nachtragskrediten operieren, sondern dass wir ein realistisches Budget vorlegen. Und das ist das, mit dem ich heute komme. Ein realistisches Budget heisst: Wir wollen sicherstellen, dass Radio L seinem gesetzlich verankerten Programmauftrag nachkommen kann. Und wenn wir feststellen, dass diese Werbeeinnahmen nicht mehr auf das Niveau vor Corona zurückkommen können, dann müssen wir das entsprechend budgetieren. Das sind diese CHF 200'000 Ertragseinbussen, die wir jetzt als Mindereinnahmen budgetiert haben. Die restlichen Posten Investitionen, Notstudio, Wartungsvertrag habe ich Ihnen erklärt, das sind für mich keine neuen oder zusätzlichen Beiträge, weil diese ohnehin anfallen werden. Wie gesagt, finde ich, dass diese Neureglung für Investitionen sinnvoller ist und auch längerfristig für den Staat günstiger kommen wird, als wenn Radio L vorsorglich Gerätschaften auswechselt, damit sie hier genügend Zeit haben, eben dann auch mit einem Bericht und Antrag den Landtag zu befassen. Also ich denke, das macht auf jeden Fall Sinn. Ich möchte auch festhalten, dass es natürlich einen Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Sender und privaten Medienunternehmen gibt. Jetzt wird das alles vermischt. Der öffentlich-rechtliche Sender, also Radio L, hat einen gesetzlichen Auftrag und es untersteht auch der Aufsicht und dem ÖUSG. Und die privaten Medienunternehmen erhalten Medienförderung durch die Medienkommission. Selbstverständlich sind die schrumpfenden Werbeeinnahmen auch ein Problem für die Printmedien. Daher finden auch Diskussionen statt und wir haben auch den Vernehmlassungsbericht schon so weit erarbeitet, dass wir hier eine Erhöhung der Fördersätze entsprechend vorsehen. Wir sind mit dem Vernehmlassungsbericht schon sehr weit gediehen. Leider ist uns diese Energiekrise dazwischengekommen, sodass wir die Prioritäten anders setzen mussten. Ich muss auch sagen, dass bislang der Druck aus der Medienlandschaft noch nicht so gross war. Er kam jetzt, kurz vor dieser Budgetdiskussion, in geballter Ladung und er geht in alle Richtungen. Denn jetzt haben wir plötzlich wieder eine andere Diskussion, nämlich die Unabhängigkeitsdiskussion, die jetzt auch noch mit hineinspielt. Wir haben jetzt auch eine Initiative der FBP, die ebenfalls diese grundsätzliche Reform der Medienlandschaft fordert. Und wir haben jetzt mit unseren Abklärungen, auch basierend auf der Postulatsbeantwortung aus 2020, glaube ich, auch feststellen müssen, dass im Prinzip das Medienförderungsgesetz als solches ein gutes Gesetz ist. Es ist ein sinnvolles Gesetz und die Rückmeldung - zumindest eines grösseren Medienunternehmens - ist auch, dass das ein sinnvolles Gesetz ist und es einfach punktuelle Abänderungen braucht. Diese punktuellen Abänderungen haben wir vorbereitet und wären eigentlich schon ziemlich weit, um diese jetzt auch zu verabschieden. Jetzt haben wir natürlich eine Initiative, die noch grundsätzlich die Unabhängigkeit in den Mittelpunkt stellt.Ich möchte dem Abg. Rehak auch sagen: Natürlich ist es immer noch meine persönliche Meinung, dass es keine Parteizeitungen mehr geben sollte. Aber wir haben hier private Medienunternehmen, ich kann hier nicht als Staat, ich sage jetzt einmal, in Eigentümerstrukturen eingreifen. Wir können via Medienförderungsgesetz natürlich Qualitätskriterien festschreiben. Es ist ja auch in der Postulatsbeantwortung 2020 zum Ausdruck gekommen, die sich auf eine Studie gestützt hat, dass diese Kriterien auch gut und zeitgemäss sind. Insofern glaube ich, dass aktuell das Problem die schrumpfenden Werbeeinnahmen sind. Hier haben wir auch vor, die Bedingungen zu ändern. Und wie gesagt, der Vernehmlassungsbericht ist in der Endphase und es ist das Ziel, dass wir ihn dieses Jahr noch verabschieden können. Aber eben: Die Diskussion läuft jetzt in alle Richtungen und jetzt redet man vom Verkauf des Radios und unabhängiger Medienlandschaft und zusätzlichen Geldern an Printmedien und das macht die Diskussion jetzt etwas schwierig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Der höhere Beitrag von CHF 530'000, also ich beziehe mich auf das Radio L, wird von verschiedenen Seiten her kritisiert und da gebe ich allen recht, wenn es denn hiesse: eine halbe Million mehr für dieselben Leistungen. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer, das ich persönlich auch mit ihm geführt habe, wird diese These allerdings klar widerlegt. Wie die stellvertretende Regierungschefin bereits ausgeführt hat, betont Mathis, dass es um Erneuerungen gehe, welche wirtschaftlicher wären, schlussendlich dem Betrieb mehr Sicherheit geben und finanzielle Risiken minimieren. So meinte Herr Mathis unter anderem im Detail: Die aktuelle Systematik der gebundenen Investitionsbeiträge führe dazu, dass bereits über ein Jahr im Voraus definiert werden muss, welche Sachanlagen, also zum Beispiel Studiogeräte, sie im Folgejahr ersetzen sollten. Da sie nicht voraussehen können, welche Geräte tatsächlich kaputtgehen werden, müssen sie sich an der durchschnittlich zu erwartenden Lebensdauer orientieren und diese Geräte dann auch tatsächlich ersetzen, selbst - und das ist speziell -, wenn sie noch funktionieren würden. So werden völlig unwirtschaftlich Geräte ersetzt, die allenfalls doppelt so lange genutzt werden könnten. Fällt hingegen ein Gerät aus, also vor Ablauf der erwarteten Nutzungsdauer, verfügen sie allenfalls nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um es sofort und ohne Nachtragskredit zu ersetzen. Gerade bei kritischen Infrastrukturen stellt dies allenfalls ein grosses Risiko dar. Aktuelles Praxisbeispiel: Im September ist die Sendeanlage für Malbun ausgefallen. Die Geräte waren schon 14 Jahre alt, bei einer erwarteten Lebensdauer von maximal zehn Jahren. Somit konnten die Geräte deutlich länger, also fast die Hälfte länger, genutzt werden, was eigentlich Geld gespart hat. Allerdings fehlt dem Radio nun das Geld, um die Geräte sofort zu ersetzen, weshalb vorübergehend teure Leihgeräte im Einsatz sind. Ohne Erhöhung des Staatsbeitrages wird die Geschäftsführung hierfür umgehend einen Nachtragskredit beantragen müssen. Wenn schon von der Radio L-Geschäftsführung verlangt wird, dass sie möglichst wirtschaftlich agieren sollte, muss sie auch die notwendigen Instrumente dazu haben, um überhaupt wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können, so der Geschäftsführer Mathis abschliessend und somit aus der betriebswirtschaftlichen Sicht von Radio L. So kann unter dem Strich gar Geld eingespart werden. Roman Banzer, Verwaltungsratspräsident, berichtet, ich nehme das einmal so an, dass sich in Abstimmung einer Erhöhung auch der lokale Journalismus entsprechend steigern würde.Die Wichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Radios hat sich beispielsweise gezeigt bei den täglichen Informationen während des Ausbruchs des Krieges oder der Pandemie sowie bei den Massnahmen mit dem Amt für Bevölkerungsschutz, Amt für Kommunikation sowie den LKW, wenn sie uns aktuelle Informationen, Tipps und Hinweise für unser Verhalten geben. Hier arbeiten engagierte Menschen und dass Leistung Geld kostet, ist halt nun einmal eine Tatsache. Möglicherweise sollte der Fokus noch vermehrt auf Werbeeinnahmen gerichtet werden. Allerdings ist es für das Personal mühsam, wenn das Radio L immer wieder kritisiert und ihre Arbeit diesbezüglich hinterfragt wird. Daher wäre ich froh, wenn solche polemischen Meinungsumfragen, wie diejenige in einer unserer Tageszeitungen, unterlassen werden könnten.Ansonsten sollten sich die Verantwortlichen wenigstens die Mühe machen und sich über die Begründung einer Erhöhung der Staatsfinanzierung genau erkundigen. Ausserdem gilt es, das Medienförderungsgesetz abzuwarten, welches noch in dieser Legislatur überarbeitet werden soll. Wir benötigen, das ist meine hundertprozentige Meinung, ein öffentlich-rechtliches Radio L und ich kann hinter der Erhöhung dieses Beitrages stehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich bin seit 2017 im Landtag und Radio L war dabei regelmässig auf der Traktandenliste. Das hatte aber nicht nur mit dem alljährlichen Geschäftsbericht zu tun, sondern auch mit regelmässigen Nachtrags- und Investitionskrediten. Die Landtagsvizepräsidentin hat dies auch schon erwähnt. So haben wir im November 2018 eine Motion zur Privatisierung des Radios klar abgelehnt. Die Zustimmung zu einem weiterhin öffentlich-rechtlichen Sender war breit. Ich persönlich bin immer noch für ein öffentlich-rechtliches Radio. Allerdings haben wir den Sender stets knappgehalten, weshalb er auch praktisch keine Reserven aufbauen konnte. Dies beweisen die regelmässigen Nachtragskredite. Von daher ist es ihm auch nicht möglich, Ausgabenkürzungen, wie zum Beispiel die seit Jahren stetig schwindenden Werbeeinnahmen, durch solche Reserven aufzufangen. Allerdings muss ich festhalten, dass dies auch auf teilweise - ich sage jetzt - «unglückliches» Management der Verantwortlichen zurückzuführen war. Dies hat sich in den letzten Jahren nach meinem Eindruck unter der neuen Geschäftsführung von Thomas Mathis aber stark gebessert. Nun beantragt die Regierung eine Budgeterhöhung um CHF 530'000. Zugegeben, das ist hoch und es gefällt mir auch nicht. Wenn ich mir aber die einzelnen Positionen anschaue, sind sie für mich nachvollziehbar. So ist der Ausgleich der Ertragseinbusse von CHF 200'000 zwar hoch, jedoch auch nicht wirklich überraschend. Dieses Thema Werbeeinbussen beschäftigt uns doch schon seit Jahren und betrifft auch andere Medien. Hier einen Ausgleich durch eine entsprechende Erhöhung zu schaffen, ist wahrscheinlich das beste Mittel, um zukünftige Nachtragskredite und vor allem auch damit einhergehende politische Diskussionen zu vermeiden. Ich habe das auch schon früher immer betont. Ich danke der Landtagsvizepräsidentin für ihre Fragen zu den Budgeterhöhungen beim Radio L. Sie haben auch bei mir zur Klärung beigetragen. Aber wirkliche Kürzungsmöglichkeiten sehe ich im Gegensatz zu ihr nicht. Die einzelnen Posten sind für mich nachvollziehbar. Im Übrigen bin ich auch wie die Landtagsvizepräsidentin der Ansicht, dass wir uns zur Zukunft unserer Medienlandschaft grundsätzlich Gedanken machen müssten, um durch neue Ideen wirkliche Einsparungen und gleichzeitig noch mehr Qualität zu erreichen. Im Übrigen hat die FL-Fraktion schon im Rahmen der Interpellationsbeantwortung und der Postulatsbeantwortung zur Medienförderung im Jahr 2018 ihr Interesse und ihre Bereitschaft zu einer landesweiten Lösung und einem umfassenden Einbezug der verschiedenen Medien angezeigt. Aber nicht unter der Leitung eines parteinahen Mediums, wie es das Medienhaus darstellt, wie es vor einigen Tagen vorgeschlagen wurde. Zum Schluss danke ich dem Abg. Thomas Rehak für seine klaren Worte bezüglich unserer parteinahen Zeitungen. Bei diesem Thema gehe ich völlig einig mit ihm - was selten genug vorkommt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe der Landesvizepräsidentin aufmerksam zugehört, mir ist aber nicht ganz klar, ob sie jetzt eine Erhöhung nur um CHF 170'000 beantragen will oder um CHF 360'000. Beziehungsweise ob ihre Kürzung des Vorschlages hier um CHF 170'000 gekürzt werden soll oder CHF 360'000. Vielleicht können Sie mir das nachher noch sagen.Bisher war es so, dass Radio L hier immer wieder, das haben meine Vorredner auch erwähnt, Geld beantragt hat mit Nachtragskrediten und dieses auch bekommen hat. Es wäre ein Novum, wenn der Landtag hier jetzt dieses Geld nicht sprechen würde. Ich kann mich da auch meinen beiden Vorrednern anschliessen, ich werde diesem Erhöhungsantrag, wie ihn die Regierung hier vorlegt, auch zustimmen. Das deckt sich auch mit der Initiative, die ich mitunterschrieben und mit ausgearbeitet habe. Denn es ist nicht nur das Radio L, das momentan schwierige Zeiten hat. Ich glaube, diese schwindenden Werbeeinnahmen, die haben alle Medien momentan, die Ihnen einfach als sehr kalter Wind entgegenblasen. Ich habe damals, das wurde auch erwähnt, als FBP-Kandidat dieses Wahlprogramm mit ausgearbeitet. Ich war auch bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei. Auch jetzt als Abgeordneter stehe ich immer noch dafür, was ich damals mit ausgearbeitet habe und darum eben auch diese Initiative. Mir geht es auch darum: Ich glaube, auch bei den digitalen Medien - wir stehen hier einfach an einem anderen Ort als noch vor zehn Jahren -, da müssen wir auch schauen, wie diese von der Medienförderung mit umfasst werden können. Das mit den Werbeeinnahmen habe ich bereits erwähnt. Ich werde deswegen auch dem Kürzungsantrag der Landtagsvizepräsidentin nicht zustimmen. Es hat einen Grund, warum ich die Initiative, die am Montag eingereicht wurde, mit ausgearbeitet und dann auch eingereicht habe. Ich kann allen nur empfehlen, diese dann, wenn wir sie im Landtag behandelt wird, dann auch zu überweisen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ja, schon bei der Interpellation und beim Postulat in der vergangenen Legislatur kam aus meiner Sicht klar zum Ausdruck, wie wichtig die Medienvielfalt in Liechtenstein ist. Deshalb habe ich in dieser Legislatur bereits zwei Mal bezüglich der Medienförderung nachgefragt und wie es die Landtagsvizepräsidentin in ihrem Eintretensvotum ausgeführt hat, ist die zweite Frist sozusagen schon mit dem Herbst verstrichen. Und jetzt haben wir ein hausgemachtes Dilemma, dass sich die Ereignisse überschlagen. Ich denke auch, dass sind zwar zwei Paar Schuhe, das Rundfunkgesetz mit diesem Erhöhungskredit und natürlich auf der anderen Seite die Medienförderung. Aber ich tue mir schwer, wenn nicht beides auf dem Tisch liegt, eine Entscheidung zu treffen. Ich denke, das muss relativ schnell passieren, damit hier Klarheit herrscht, dass man den Medien auch eine Zukunft gibt. Ich glaube, das sollte ja nicht so ein Problem sein, diese Medienförderung aufs Tapet zu bringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ich bin eigentlich ein Befürworter einer kurzen Mandatsperiode, aber heute würde ich mir doch eine Mandatsperiode wünschen, die mindestens zehn Jahre beträgt, denn dann würden die Voten vielleicht etwas in eine andere Richtung gehen. Ich muss Sie jetzt leider ein bisschen in die Vergangenheit zurück mitnehmen, denn das kommt einfach zu kurz. Und zwar spreche ich jetzt betreffend Radio L, zum Thema Medienförderung komme ich nachher wieder, denn sonst wird das eine zu grosse Vermischung. Im Jahr 2015 und die Jahre zuvor ist das Radio L sehr gut mit CHF 1,5 Mio. ausgekommen. Damals hatten sie Werbeeinnahmen von etwa CHF 1,2 Mio. oder CHF 1,3 Mio. und das Radio L konnte sich selbst finanzieren. Es war in der Spoerry in Triesen im Erdgeschoss untergebracht, in einer einfachen Mietsituation, sage ich einmal, in einer alten Fabrik. Der Spirit im Radio L war ein anderer, als er heute ist. Damals war aber bereits die Finanzierung knapp, das gebe ich zu. Das Radio L musste sich zur Decke strecken, hat immer wieder einmal bei der Gemeinde Triesen angeklopft, wenn irgendwelche Umbauten im Spoerry-Gebäude notwendig waren und die Gemeinde Triesen war auch immer sehr kulant. Dann im Jahr 2016 und 2017 hat der Landtag entschieden, dass das Radio L CHF 100'000 mehr bekommen soll und dieser Kredit wurde gesprochen. Dann ist die unsägliche Geschichte mit SUISA passiert. Radio L hat die SUISA-Gebühren nicht richtig abgerechnet und da hat es eine Nachzahlung in der Höhe von CHF 300'000 gegeben. Der Landtag hat auch reagiert und hat dann seinen Staatsbeitrag nochmals um CHF 200'000 angehoben und natürlich mit einem Nachtragskredit diese Nachzahlung an SUISA übernommen. Sonst wäre Radio L bereits damals Geschichte gewesen.Dann, im Jahr 2018, gab es einen Budgetantrag von CHF 1,8 Mio., der zähneknirschend bewilligt wurde. Man hat gesagt: Wie kann es nur passieren, die SUISA-Gebühren nicht richtig abzurechnen? SUISA-Gebühren, ich nehme an, Sie wissen es, sind die Gebühren, die man bezahlt für die Nutzungsrechte für die Musik, die man spielt. Dann nur ein Jahr später oder nicht einmal ein ganzes Jahr später, der nächste Skandal: Radio L hat die Vorsteuerabzüge betreffend Mehrwertsteuer nicht richtig gemacht. Das waren auch knapp CHF 200'000. Der Staat hat wieder bezahlt, kein Problem, ein Nachtragskredit. Und anschliessend hat man das Budget für Radio L auf CHF 2,1 Mio. erhöht. Das war für die Jahre 2019, da gibt es einen Bericht und Antrag Nr. 77/2018, darin steht, wofür man das auf CHF 2,1 Mio. erhöht hat - eben für die Mehrwertsteuer-Thematik und für die Qualitätsansprüche. Man wollte ein gutes Radio machen können, man wollte Qualität bringen und man hatte ein schwieriges Marktumfeld. Und deshalb, weil die Einnahmen gesunken sind, hat das der Staat schön brav ausgeglichen. Dann, im Jahr 2020 hat man neuerlich auf CHF 2,3 Mio. erhöht. Auch einen Nachtragskredit bezüglich Corona hat es gegeben, das ist ja allen bereits bekannt. Heute sind wir im Jahr 2023, jetzt sprechen wir bereits von CHF 2,9 Mio. Sie sehen, wir sind beim doppelten Betrag wie im Jahr 2015. Jetzt möchte ich heute einmal den Radiomachern aus dem Jahr 2015 und denen davor wirklich von Herzen gratulieren: Das war eine Glanzleistung. Wir haben ja gar nicht gewusst, was die alles gekonnt haben. Die waren wirklich super. Sie konnten mit CHF 1,5 Mio. ein Radio machen, das qualitätsmässig dem, was wir heute haben, in nichts nachsteht - in nichts. Sie wissen ja, bei schwierigen Fragen, da konsultiere ich manchmal meine Tochter. Das habe ich auch heute Morgen gemacht und gefragt: Welches Radio hört ihr in eurem Alter denn? Ihr seid 15 Jahre alt. Da hat sie gesagt: Am liebsten hören wir FM1 und manchmal auch noch Radio L. Da habe ich gefragt: Weshalb hört ihr Radio L? Weil ihr euch informiert? Nein, hat sie gesagt, die Musik ist wichtig, also die Musik ist gut bei Radio L, das gefällt uns. Aber dafür brauchen wir keine Redaktion, dann machen wir einen Musiksender. Der kostet uns einen Bruchteil. Dann habe ich mir überlegt, wann ich Radio L höre. Ich höre auch manchmal Radio L, oft im Auto und die letzte Zeit habe ich mich eher genervt über die redaktionellen Beiträge. Ich muss ganz ehrlich sein, das ist für mich kein Qualitätsradio mehr. Wenn Sie nämlich den Art. 7, den Programmauftrag des Radio L, anschauen, dann bin ich felsenfest davon überzeugt, dass das, was wir erhalten haben, was auch ihre Parteimedien schreiben, eben nicht alles aus der Luft gegriffen ist. Da gibt es schon noch wahre Elemente, da könnte man wirklich besser sein, sage ich einfach einmal. Das ist kein Radio-Bashing, das ist einfach eine ehrliche Kritik. Schauen Sie sich selbst einmal den Art. 7 im Radiogesetz an und fragen Sie sich selbst, ob das Radio diesem Auftrag überhaupt nachkommt. Ich glaube nicht. Aber die Frage ist: Ist dieser Auftrag richtig? Da zweifle ich eben auch schon. Wir als Politik geben hier Aufträge. Es stimmt vielleicht, das ist mit diesen CHF 2,3 Mio. wirklich nicht möglich, das kann durchaus sein. Aber dann müssten wir vielleicht, anstatt am Geld zu schrauben, uns auch einmal den Auftrag überlegen, ob das überhaupt der richtige Auftrag ist. Und ob dieser Auftrag überhaupt einem Radio gerecht werden kann. Aus meiner Sicht nicht. Aber das müssen Sie sich selbst anschauen. Das können wir jetzt auch nicht diskutieren. Ich hätte viel lieber gehabt, die Regierung hätte einen Bericht und Antrag gebracht. Dann könnten wir über diese Details sprechen, könnten eine fundierte Entscheidung treffen. Ich muss einem Reduktionsantrag auch zustimmen, weil ich die Geschichte kenne und sie für mich einfach nicht aufgeht. Das ist eine «never ending story», ein Fass ohne Boden - leider. Und das wird sich auch nicht mit diesen CHF 3 Mio. nicht ändern. Wenn Sie den «Volksblatt»-Artikel des Wilfried Marxer lesen, er hat aus meiner Sicht sehr gut zusammengefasst, was die Probleme sind in der Medienlandschaft und was unsere Aufgabe ist. Wir sollten das ernst nehmen und sollten nach dem handeln und jetzt nicht einfach aus der Subjektivität, nur weil wir das Radio mögen - wir mögen es alle - einfach sagen: Ja, ja irgendwann wird es schon gutkommen. Jetzt noch einmal eine halbe Million, dann nochmals eine halbe Million und nächstes Mal noch einmal eine halbe Million. Sie sagen jetzt Nein. Aber wissen Sie, wie viele Male wir hier drinnen schon Nein gesagt haben und gesagt haben, das ist das letzte Mal? Das nächste Mal werden auch wieder Leute hier drin sitzen, die fangen ja alle von vorne an. Ich habe den Eindruck, wir sind immer beim Punkt Null. Also spielt es überhaupt keine Rolle. Das nächste Mal sitzen andere Leute da und sagen: Ja, das Radio, das wollen wir. Jetzt kostet es halt wieder ein bisschen mehr, dann geben wir dieses Geld. Sie vielleicht nicht mehr, aber ich kann mich an Leute hier drinnen erinnern, die haben gesagt: Das ist jetzt das letzte Mal. Das habe ich schon öfters gehört, wir sind immer beim letzten Mal. Die Frage ist, wann beginnt dieses letzte Mal? Nie. Also aus meiner Sicht nie. Jedem Kürzungsantrag werde ich zustimmen, für mich ist es ein Fass ohne Boden. Was auch unfair ist, bezüglich der anderen Medien, bezüglich Ihrer Parteizeitungen - und jetzt muss ich noch für die Partei ergreifen, was mir gar nicht gefällt: Da gibt es eine Medienkommission, die von Ihnen zusammengestellt ist - nicht mit meinem Einverständnis, das wissen Sie auch -, da gibt es eine gewisse Kontrolle. Beim Radio L gibt es überhaupt keine Kontrolle. Der Programmauftrag wird nicht kontrolliert. Da gibt es keine Minuten, die gezählt werden, da gibt es keine Beiträge, die gezählt werden. Ihre Zeitungen müssen über jeden Artikel Bericht erstatten bei der Medienkommission. Das Radio L muss überhaupt nichts machen. Es muss ein E-Mail an den Landtag schreiben, dann gibt er CHF 500'000 mehr, und so ist es halt. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Medien, das ist vor allem auch nicht fair gegenüber 1FLTV. Da wird immer wieder einmal kritisiert, aber die haben auch kein Geld. Und was will man dann erwarten? Ich frage Sie: Wer steht jeden Mittag unten in der Säulenhalle und macht ein Interview? Ist das Radio L oder ist das vielleicht ein anderes Medienunternehmen? Dieses lassen wir verhungern und dem Radio L, das wir hier nie sehen, dem werfen wir das Geld hinterher, einfach weil es quasi ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ist. Das ist schade.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also wir müssen uns wirklich in Richtung Entscheidung bewegen. Das war jetzt ein langes Votum, mehr als zehn Minuten. Ich glaube, wir müssen uns kürzer fassen, prägnanter sagen, was wir wollen.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Ich werde mich kürzer äussern. Ich muss dem Abg. Daniel Seger noch eine Antwort geben, und zwar hat er mich nach der Kürzung oder Erhöhung gefragt. Ich führe hierzu aus: Also der Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt, da wird eine Erhöhung des Staatsbeitrages um CHF 530'000 gefordert. Diese besteht unter anderem aus diesen CHF 200'000 aufgrund der Entwicklungen am Werbemarkt, also aufgrund dessen, dass das Radio L sich auf dem Werbemarkt nicht gut verkauft hat und keine Werbung generieren konnte. Dieses Problem haben aber, wie auch vorhin angesprochen wurde, andere Medien auch. Denen gibt man dafür kein Geld, nur dem Radio L, das finde ich nicht gerecht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, darum einmal eine Kürzung um CHF 200'000. Und dann zum anderen die CHF 160'000, diese Globalkreditvereinbarung für Investitionen, mit der kann ich nichts anfangen - und dann auch noch jährlich. Dann habe ich doch lieber, wenn Radio L jeweils mit einem separaten Nachtragskredit kommt. Zudem: Dieses «jährlich» und wie lange, ist hier auch nicht ausgeführt. Somit möchte ich eine Kürzung um diese CHF 200'000 wegen den Werbeeinnahmen, die CHF 160'000 wegen dieser Globalkreditvereinbarung, das wäre eine Kürzung um CHF 360'000, somit also eine Erhöhung um CHF 170'000. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Auch ich werde mich kurzhalten. Ich kann nicht so lange frei reden wie der Abg. Rehak, das liegt mir nicht, noch nicht - und ich hoffe, das wird auch nie kommen. Ich kann dem Antrag der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz einiges abgewinnen. Die Einbussen am Werbemarkt von CHF 200'000: Ich finde es zu einfach, wenn man da mehr Geld fordert. Man weiss, der Schweizer Markt für Radiowerbung ist gestiegen. Es gab heute auch einen Leserbrief von einem Kenner der Materie, einem Herrn Reinhard Walser. Er schreibt da eben, in Schweiz sei der Markt um 60% gestiegen, ich habe das nicht geprüft, ich weiss es nicht, und beim Radio L seien die Einnahmen um 27% gesunken. Diese Zahl habe ich geprüft, da komme ich jetzt nur auf minus 17%, ich habe gerade den Jahresbericht angeschaut. Ich weiss nicht, wie er auf minus 27% gekommen ist. Aber das ist egal. Also der Schweizer Markt steigt, aber Radio L hat weniger Werbeeinnahmen generiert. Da finde ich es einfach zu einfach, wenn man dann hingeht und sagt: Ja, da müssen wir einfach mehr Staatsbeitrag haben. Also da muss man auch aktiv werden, die Ärmel hochkrempeln, Gas geben, innovative Lösungen suchen, Kosten sparen, Erträge steigern. Das ist das, was Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land tagtäglich tun müssen. Und nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt. Da muss man schon ein bisschen kreativere Ideen haben. Ich habe auch mit den Personen Vorort persönlich gesprochen. Sie argumentieren natürlich in eine andere Richtung, das ist mir auch klar. Aber ich sehe das nicht gleich wie die Verantwortlichen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich bin dem Abg. Thomas Vogt noch eine Antwort schuldig. Er hat mich gefragt, mit welchen Werbeerträgen wir in diesem Jahr rechnen können. Aktuell gehen wir davon aus, dass Radio L einen Werbeertrag von CHF 700'000 macht und einen Verlust von CHF 200'000 einfahren wird. Das Outsourcing wurde angesprochen, aber das Fazit ist, dass der Ertrag aus diesem Werbeertrag immer noch deutlich höher ist als der Aufwand. Das Outsourcing der Verkaufsabteilung wäre nicht wirtschaftlich, da die im Verkauf beschäftigten Personen auch in der Administration und der Buchhaltung benötigt werden. So können dann auch Stellvertretungen sichergestellt werden. Zum Votum von Mario Wohlwend: Es sollte kein Problem sein, das Medienförderungsgesetz anzupassen. Ja, es ist richtig, es ist kein Problem, wenn man einfach die Sätze hinaufschraubt. Dann können Sie auch der Initiative der FBP zustimmen, denn dann haben Sie das ziemlich schnell, obwohl man das auch noch in Brüssel notifizieren muss. Denn es geht hier um staatliche Subventionen an private Unternehmen, das darf man dann auch nicht vergessen. Aber eben: Nein, natürlich ist es kein Problem. Aber wenn man die ganze Medienlandschaft erneuern will - und das ist für mich eben nicht klar in dieser Runde: Geht es hier um mehr Geld für die Medien? Oder geht es hier generell um: Wir wollen eine total neue Medienlandschaft? Dann ist das eine komplett andere Diskussion. Da muss ich einfach sagen, vor dieser Erwartungshaltung habe ich sehr viel Respekt. Ich glaube, hier ist ein bisschen die Schwierigkeit in dieser Diskussion. Man redet davon: Es kommt ein neues Medienkonzept, es kommt eine neue Medienstrategie. Nein, das ist nicht der Plan. Der Plan ist, basierend auf den Abklärungen, auch der Studie, punktuell beim Medienförderungsgesetz Veränderungen einzuführen - sei es bei der Digitalisierung oder auch bei den Fördersätzen. Wir waren hier auch in Kontakt mit Medienunternehmen, wir haben die Medienkommission konsultiert, ich habe mit einem externen Experten gesprochen und alle sind der Meinung, das Medienförderungsgesetz als solches ist zielgerichtet, zeitgemäss und fördert den unabhängigen Journalismus. Daher möchte ich hier die Erwartungshaltung einfach ein bisschen tief halten. Ich sage, punktuelle Änderungen können wir schnell machen. Jetzt kommt die Initiative der FBP: Können wir sie noch schneller machen? Dann können wir die Sätze anpassen und dann haben wir das Thema Gleichbehandlung Radio L und Printmedien gelöst. Dann kann man zumindest den Vorwurf, dass man hier die privaten Medien anders behandelt als den öffentlichen Rundfunk, klären. Aber noch einmal: Ich glaube, wir drehen uns auch immer wieder um die gleiche Frage. Letztlich muss man sich halt die Frage stellen: Wollen wir ein öffentlich-rechtliches Radio oder will man es nicht. Wenn man ein öffentlich-rechtliches Radio will, dann muss man es auch mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten. Übrigens kommt hier jetzt auch eine neue EU-Richtlinie, das Medienfreiheitsfördergesetz, das explizit festlegt, dass man öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ausreichend Finanzmittel ausstatten muss. Und nichts anderes machen wir mit diesem Budgetantrag - dass wir Radio L mit entsprechenden Mittel ausstatten. Es geht ja nicht darum, dass wir den Programmauftrag erweitern, sondern wir brauchen diese Mittel, damit Radio L den Programmauftrag per Gesetz erfüllen kann.Jetzt sagt der Abg. Rehak, dieser Programmauftrag ist schon fragwürdig. Ich muss sagen, das Gesetz hat hier Ansprüche an eine unparteiische, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung durch Radio L. Ich weiss nicht, was da verkehrt ist, ehrlich gesagt. Ich finde, der Auftrag im Gesetz ist sehr breit und ich sehe jetzt nicht, was man hier kritisieren kann. Aber ich finde es dann auch etwas schwierig, wenn man hier jetzt einfach, ich sage einmal, den Dreckkübel über Radio L ausschüttet - Entschuldigung für die saloppe Ausdrucksweise. Ich finde es irgendwo auch nicht gerechtfertigt, wenn man jetzt sagt, die Qualität stimmt nicht. Ich frage Sie wirklich, Herr Abg. Rehak: Anhand welcher Kriterien bemessen Sie denn jetzt die Qualität eines Radio L und wie bemessen Sie die Qualität von Printmedien? Also das müssten Sie mir dann vielleicht auch erklären. Klar, die Jungen werden weder Radio L hören noch Printmedien lesen, um sich zu informieren. Ich glaube, das ist eine ganz falsche Diskussion, die wir hier führen. Es geht letztlich wirklich darum: Wollen wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beibehalten, weil wir die Medienvielfalt haben wollen in diesem Land? Es geht doch um diese Frage. Wie viel Medienvielfalt und Pluralismus wollen wir in diesem Land? Da ist mir lieber, wenn wir mehrere Medien haben, als nur ein Medium oder ein Medienmonopol in einer Hand. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, dann bin ich aber auch der Meinung, dass man das Radio ausreichend finanzieren soll und es nicht jedes Jahr verpolitisieren soll. Diese Diskussion finde ich einfach auch sehr schädlich für das Radio als solches.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Hier muss ich jetzt wirklich einen Schlussstrich ziehen. Wir können diese Mediendiskussion nicht weiterführen. Es geht um den Jahresbeitrag im Rahmen einer Budgetdebatte um Radio L. Ich glaube, es wurde jetzt angetönt und auch ausgeführt, dass eine grundsätzliche Betrachtung der Medienlandschaft notwendig ist oder erwartet wird. Aber damit muss es sich jetzt haben. Diese Diskussion können wir nicht weiterführen. Wenn ich an all die Positionen denke - das beschäftigt uns noch Tage. Also wirklich, ich muss jetzt wirklich an Ihre Vernunft appellieren: Bleiben wir bei diesem Thema und versuchen, möglichst rasch zu einer Entscheidung zu kommen. Die Meinungen sind gemacht, das wissen wir. Übrigens, die Luftqualität ist wieder katastrophal. Ich möchte nur dieses Traktandum noch abschliessen, aber danach müssen wir eine Pause machen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Drei Punkte, zuerst der Kürzungsantrag der Landtagsvizepräsidentin. Einmal beim Werbemarkt: Sie macht sich Sorgen, auch um andere Medien im Land. Genau deshalb haben wir, einige Abgeordnete der FBP, diese Initiative eingereicht. Wir machen uns auch Sorgen, wie Sie. Aber nur Sorgen machen nützt eben weder Radio L etwas noch den anderen Medien. Da muss der Landtag handeln und Lösungen aufzeigen, deshalb gibt es diese Initiative. Dann zum Werbemarkt allgemein: Wenn ausgeführt wird, die Steigerungsraten in der Schweiz seien sehr gut. Ich weiss einfach nicht: Kann man den Werbemarkt Liechtenstein mit der Schweiz eins zu eins vergleichen? Hat hierzu die Regierung zusätzliche Ausführungen? Dann diese Investition: Ich denke mir, der Abg. Walter Frick hat es sehr gut erklärt. Heute ist es halt so, im Prinzip muss Radio L vorsorglich Geräte austauschen, obwohl sie mitunter noch funktionieren würden. Wenn wir aber jährlich diese CHF 160'000 geben, dann können sie Rückstellungen bilden. Da bin ich auch bei der Landtagsvizepräsidentin. Ich gehe natürlich davon aus, dass dieses Geld dann rückgestellt wird und nicht für anderes verwendet wird. Das wird für Investitionen verwendet, nur deshalb unterstütze ich das. Aber es ist eben zielführend, dass man effektiv nur das ersetzt, was wirklich kaputt ist. Dass man zum Beispiel die Geräte, die nach 14 Jahren kaputt gehen, wie es der Abg. Walter Frick erklärt hat, erst dann ersetzt und nicht schon vorsorglich nach zehn Jahren sagt: Ja, die Laufzeit ist zehn Jahre, also müssen wir alles ersetzen. Deshalb ist auch das eine gute Entscheidung. Selbstverständlich, es kostet wieder mehr Geld, das ist störend. Aber wie gesagt, es lässt sich doch grundsätzlich plausibel begründen. Dann noch zu den Gesetzesanpassungen: Da hat der Abg. Rehak schon recht. Aber dann müssen wir zuerst das Gesetz anpassen, sprich den Auftrag reduzieren, und dann können wir auch die Gelder reduzieren - und nicht umgekehrt. Das wäre einfach die falsche Vorgehensweise nach meinem Dafürhalten. Persönlich höre ich regelmässig Radio L, weniger die Musik, eher die Beiträge, und selbstverständlich bin ich da auch nicht immer einig. Ich hätte da mitunter auch ab und zu gerne andere Fragestellungen. Aber ich denke mir, das ist Radio L und ich höre diese Beiträge regelmässig und diese Beiträge finde ich sehr gut im Grundsatz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich werde mich kurzfassen. Ich werde dem Kürzungsantrag nicht zustimmen und werde dem Antrag der Regierung folgen. Ich erwarte jedoch vom Radio L eine Fokussierung auf die journalistische Arbeit und finde es sinnvoll, die Zukunft des Senders an dieser Leistung zu messen. Der Stiftungsrat von Radio L soll für die neu zu besetzende Geschäftsleitung in diese Richtung einen Anforderungskatalog zur programmatischen Neugestaltung ausarbeiten. Das wären meine Erwartungen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Nur ganz kurz: Herr Abg. Lampert, ich mache mir keine Sorgen um die anderen Medien, sondern ich finde einfach die Verteilung nicht gerecht. Und was ich noch fragen wollte, das geht an die Regierungschef-Stellvertreterin: Wenn man meiner Kürzung folgen würde, wie würde sich das auswirken auf die CHF 40'000 betreffend SUSIA-Gebühren und Vorsteuerkürzung? Hätte das, falls man der Kürzung zustimmen sollte, auch entsprechend Auswirkung auf diesen Betrag von CHF 40'000? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich mache es auch kurz, ich werde dem Antrag der Landtagsvizepräsidentin zustimmen.Dann habe ich noch eine Frage an die Regierungschef-Stellvertreterin: Sie haben ausgeführt, dass Radio L voraussichtlich in diesem Jahr CHF 200'000 Verlust einfahren wird. Hier würde mich interessieren, ob bei Radio Liechtenstein dann allenfalls eine Überschuldung vorliegt? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Ich glaube, die Frage, die wir uns irgendwann hier drin einmal stellen müssen oder Antworten darauf finden müssen, ist: Die Medienvielfalt, die wollen wir sicherlich alle. Wir wollen auch alle mehrere Medien, das ist uns wichtig. Die wichtige Frage, die dort im Zentrum steht, ist: Was darf es kosten? Und wie viel Geld sind wir bereit, dafür auszugeben? Etwas muss ich noch bezüglich der Initiative sagen: Es ist nicht so, dass die Sätze einfach erhöht werden. Sie werden befristet auf drei Jahre erhöht. Eben damit man Zeit hat, um das Medienförderungsgesetz zu überarbeiten. Deswegen wurde das eben auch befristet gemacht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das waren jetzt doch ein paar gute Beispiele von zügiger Berichterstattung. Ich hoffe die Botschaft ist angekommen.Abg. Thomas Rehak
Ja, das ist sie, das war jetzt Absicht. Besten Dank. Aber ich wurde noch etwas gefragt, darum muss ich eine Antwort geben. Wie soll die Qualität von Radio L gemessen werden? Wir haben eine Medienkommission, die misst die Qualität der Tageszeitung, ich habe Beispiele gemacht. Aus meiner Sicht müsste die Medienkommission auch die Qualität des Radio L bemessen. Und im gleichen Rahmen, im gleichen Topf, müsste die Medienkommission das Radio fördern, nach ähnlichen Kriterien. Das Radio müsste dann entsprechend einen Bericht an die Medienkommission erstellen und aufgrund von diesen Resultaten würde dann auch dieses Medium gefördert werden. Das wäre fair. Aber heute ist es nicht so. Dann noch etwas zu den Investitionsbeiträgen: Das Radio L hatte einen Investitionsbeitrag erhalten und ich bin schon sehr erstaunt, dass man jetzt Geräte austauschen muss nach bereits einem Jahr und die nicht mehr verwenden kann. Man hat einen erheblichen Investitionsbeitrag erhalten, das Radio L hat eine komplett neue Infrastruktur erhalten. Ich mag einfach daran erinnern: Früher, zumindest vor ein paar Jahren, hat das Radio L auch Investitionsbeiträge erhalten. Wissen Sie noch, wofür man die verwendet hat? Ich weiss es noch. Man sie für die laufenden Kosten verwendet und nicht für Investitionen. Das war genau ein riesiger Kritikpunkt. Darum stimmen Sie bitte dem Antrag ihrer Parteikollegin zu, sie ist auf dem richtigen Weg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich möchte noch kurz die Frage des Abg. Thomas Vogt beantworten wegen den Verlusten. Dieses Jahr würde noch keine Überschuldung vorliegen, aber wenn die Erhöhung nicht genehmigt wird, dann besteht natürlich das Risiko, dass es dann im nächsten Jahr soweit ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ganz nach dem Motto: Es ist schon viel oder alles gesagt, aber noch nicht von allen, möchte auch ich mich noch kurz äussern. Als erstes möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden des Radio L bedanken. Sie arbeiten von morgens bis abends, sieben Tage die Woche und erhalten hier nur eine Schelte nach der anderen. Das finde ich nicht angebracht. Ich ging heute in den Tag mit der Auffassung, diesem Antrag eigentlich nicht zuzustimmen. Da ich auch hier der Meinung bin, es muss etwas passieren und man kann nicht einfach alles abnicken. Während dieser Diskussion habe ich meine Meinung teilweise geändert. Wie wir heute gelernt haben, ist dies ja möglich. Ich wäre grundsätzlich für Kürzung zu haben, jedoch geht mir der Antrag der Landtagsvizepräsidentin zu weit. Die genannten Beträge wurden durch die Regierung sehr gut begründet und das Votum des Abg. Walter Frick hat dies ebenfalls sehr schön bestätigt. Jetzt einfach die ganzen Beiträge für diese Punkte vollständig zu streichen fände ich nicht gerechtfertigt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ist das jetzt mit einem Antrag verbunden? Nein. Damit können wir nun wirklich zur Abstimmung kommen.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Zur Vervollständigung würde ich dann einen Antrag stellen, und zwar einen Antrag auf Kürzung von CHF 200'000. Das entspricht genau den entgangenen Werbeeinnahmen. Ohne einen entsprechenden Anreiz, hier aktiv zu werden, kann erwartet werden, dass die Werbeeinnahmen weiterhin zurückgehen. Hier könnte durchaus ein Anreiz gesetzt werden, dass hier wieder aktiver geworben wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für diesen Antrag, geschätzte Kollegin. Ich werde diesem Antrag aber auch nicht zustimmen, weil ich genau diese jährlichen Diskussionen um Radio L hier nicht mehr haben möchte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vielleicht noch zu den Werbeerträgen. Ich denke, es ist auch noch wichtig zu wissen, dass der Werbeertrag pro Hörer und pro Einwohner von Radio L über dem entsprechenden Ertrag der Radiobranche in der Schweiz liegt. Also wenn man jetzt hier das Gefühl hat, da muss man dem nur noch ein bisschen einen Stupf geben und dann geht es schon wieder mit den Erträgen, dann ist das einfach nicht richtig. Ich möchte hier auch noch einmal betonen: Diese Erhöhung ist notwendig, damit Radio L im nächsten Jahr nicht in eine Verschuldung kommt und damit wir hier nicht wieder über einen Nachtragskredit reden. Sonst müssen wir das Personal abbauen und das Programm zurückfahren und dann brauchen wir definitiv eine Gesetzesabänderung, denn dann kann Radio L dem Auftrag nicht mehr nachkommen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben zwei Anträge vorliegen, den Antrag der Landtagsvizepräsidentin auf Kürzung um CHF 360'000 und den Antrag der Abg. Karin Zech-Hoop um Kürzung von CHF 200'000. Der Antrag der Landtagsvizepräsidentin ist der Weiterreichende und wir werden über den zuerst abstimmen. Wer also damit einverstanden ist, den Beitrag um CHF 360'000 zu kürzen, möge bitte jetzt abstimmen.Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, dem Antrag wurde somit nicht stattgegeben und wir stimmen über den Antrag der Abg. Karin Zech-Hoop ab, den Beitrag um CHF 200'000 zu kürzen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen stattgegeben. Jetzt ist es dringend, dass wir eine Pause machen. Ich bitte, die Fenster zu öffnen, die Luftqualität ist wirklich erbärmlich. Die Sitzung ist unterbrochen (von 21:35 bis 21:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich habe einen Kürzungsantrag angekündigt für die direkte Medienförderung, das ist das Konto 321.365.06. Wir haben ja bereits vorab darüber gesprochen. Hier werden parteipolitische Medien gefördert, das Medium der FBP und das Medium der Vaterländischen Union. Das ist eine Diskriminierung für die Oppositionsparteien. Unsere Medien finanzieren wir aus der Parteienfinanzierung. Ich denke, das müssten auch sie tun. Deshalb mache ich hier einen Kürzungsantrag. Es ist mir durchaus bewusst, dass das alle wird treffen müssen, weil das Gesetz halt vorsieht, wie diese Medien gefördert werden. Unsere Medien sind von dieser Medienförderung ausgeschlossen, deshalb denke ich, ist ein Kürzungsantrag gerechtfertigt. Ich möchte diesen auf CHF 1,2 Mio. kürzen, um knappe CHF 100'000. Das ist ja nicht viel. Aber wir wissen dann schon, wo wir es sonst noch ausgeben können - auf CHF 1,2 Mio. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Ich denke darüber können wir gleich befinden. Sie haben den Kürzungsantrag gehört, um CHF 100'000 bei der direkten Medienförderung. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben auch Titel 3 - Kultur, Freizeit - beraten, wir kommen zu Titel 6 - Verkehr - ab Seite 88.
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 2) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben auch Titel 6 - Verkehr - beraten. Wir kommen zu Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 94.
Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben auch Titel 7 - Umwelt und Raumordnung - beraten. Damit haben wir die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Ich denke es reicht, wenn wir dort die Hauptkonten oder die Titel aufrufen, ab Seite 126. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen.
Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur der Vollständigkeit halber, der Abg. Johannes Kaiser hat eine Frage an mich gerichtet im Rahmen der Erfolgsrechnung. Dies bezog sich aber auf ein Konto, das wir jetzt behandeln. Also Ihre Frage betraf das Konto 304.565.00, das ist natürlich Teil der Investitionsrechnung. Am Inhalt ändert sich aber nichts.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 4 - Gesundheit - werden aufgerufen.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen. Einmal zum Konto 400.563.00 - Neubau Landesspital - da möchte ich den Gesellschaftsminister fragen, ob man davon ausgeht, dass diese CHF 5,5 Mio. für den Voranschlag 2023 realistisch sind? Oder werden sich diese aufgrund des aktuellen verordneten Planungsstopps oder Projektstopps verändern? Dann zum Konto 400.563.02 - Investitionsbeiträge Landesspital - ebenfalls die Frage an den Gesellschaftsminister: Können Sie vielleicht sagen, wie es denn um die finanzielle Situation des Landesspitals steht? Weshalb die IT-Anschaffung von rund CHF 1,5 Mio. vom Land übernommen werden muss und nicht vom Landesspital selber getragen wird? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Anschlussfrage zum Konto 400.563.02, der Abg. Kaufmann hat es schon ausgeführt, um was es geht. Die DRG-Fallpauschalen enthalten ja auch Investitionskostenanteile und aus meiner Sicht müsste das aus den Fallpauschalen finanziert werden. Das ist eigentlich nicht vorgesehen, dass solche Investitionen hier mit einem separaten Investitionsbeitrag finanziert werden müssen. Sonst hätte ich etwas falsch verstanden. Denn damals hat man gesagt, als man auf die Fallpauschalen umgestellt hat, dass man mit keinen Investitionsbeiträgen mehr rechnen muss seitens des Landes.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Gerne werde ich die Fragen der Abg. Manfred Kaufmann und Thomas Rehak beantworten. Zunächst die Frage des Abg. Manfred Kaufmann zu der Summe, die für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals eingesetzt ist. Hier ist die Annahme, falls mit dem Neubau im Laufe des nächsten Jahres weitergefahren werden kann, dass das dann ausreichen sollte. Falls es zu weiteren Verzögerungen im laufenden Jahr kommt, ist der Betrag zu hoch angesetzt. Aber das ist so angesetzt, dass, wenn man zügig vorankommen würde, auch das entsprechende Investitionsvolumen eben vorhanden wäre. Dann zu Ihrer Frage zum Klinikinformationssystem KIS. Es ist so, dass das Land Liechtenstein dem Landesspital durch das Landesspitalgesetz eben die Infrastruktur zur Verfügung stellt, zum Teil auch Zusatzaufwände für Gerätschaften bereitgestellt werden, wie ein MRI-Gerät oder ein CT-Gerät zum Teil, wenn die nicht Drittfinanziert werden. Und die ähnliche Logik soll auch bei diesem Klinikinformationssystem entsprechend erfolgen. Zur Frage des Abg. Rehak: Wir haben verschiedene Punkte, wo Investitionssummen eben nicht in den DRG-Pauschalen enthalten sind. Der grösste Betrag ist da natürlich die Infrastruktur, die wir zur Verfügung stellen. Was auch nicht enthalten ist, ist der 55%-Staatsbeitrag an die stationären Fälle. Kurzum, so konsequent, wie Sie das schildern, ist man in diesem Bereich nicht und das gilt eben hier auch für dieses Klinikinformationssystem. Ich möchte noch einen Punkt dazu sagen. Die Notwendigkeit wurde nicht infrage gestellt, aber ich möchte nochmals betonen: Es ist wirklich wichtig, dass wir dieses IT-Tool bereitstellen. Es wird insbesondere dafür oder auch dafür benötigt, dass in Zukunft mit dem elektronischen Gesundheitsdossier gearbeitet werden kann. Das heisst nicht, dass wir jetzt ein Defizit haben und im Landesspital irgendwie die IT zu gröberen Problemen führt, aber es ist einfach nicht mehr Stand der Technik. Und für die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere betreffend das elektronische Gesundheitsdossier, ist das Spital nicht gewappnet und diese Investition ist daher dringend notwendig und erforderlich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe noch eine Anschlussfrage eben zu diesen Investitionsbeiträgen Landesspital. Meine Frage zielte darauf ab, ob finanzielle Schwierigkeiten beim Landesspital bestehen, dass eben dieser Art. 6 Abs. 4 des Landesspitalgesetz gezogen wurde und es nicht selbst bezahlt wurde. Oder ist das üblich, dass man das so macht? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Dann eine Erinnerung bezüglich eines Zitats des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten des Landesspitals. Er hatte gesagt: «Der Staat muss künftig keine Investitionen mehr am Landesspital finanzieren. Dank dem DRG-System können wir künftig unternehmerischer handeln und Investitionen aus eigener Kraft tätigen.» Das scheint ja nicht der Fall zu sein. Zumindest andere Spitäler können sogar ihre Infrastruktur, sprich ihre Gebäude, aus der DRG bezahlen. Unser Landesspital scheint hier ein anderer Fall zu sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Nochmals besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Zunächst zur Zusatzfrage des Abg. Manfred Kaufmann: Nein, die finanzielle Situation war nicht ausschlaggebend. Das wurde so als richtig betrachtet, dass die Mittel für dieses Giesssystem eben über die Investitionsrechnung beantragt werden. Wir gehen derzeit davon aus, dass dieses Jahr deutlich besser abgeschlossen werden kann als das Vorjahr. Aber diese Überlegungen haben nicht hineingespielt, ob das hier oder dort angesetzt werden soll. Ehrlich gesagt war das von Anfang an hier angedacht und wurde folgerichtig hier budgetiert. Dann zu den Investitionen aus eigner Kraft, Abg. Thomas Rehak, in der Theorie haben Sie recht. Aber es gibt auch genug Beispiele, wo eben Schweizer Spitäler entsprechend auch Investitionsbeiträge erhalten. Einige Positionen weiter oben oder im gleichen Unterkonto: Das Darlehen Ostschweizer Kinderspital ist ein anderer solcher Beitrag, wo eben die Infrastruktur von den Trägern - das Land Liechtenstein ist einer dieser Träger - eben auch bereitgestellt wird. Ja, in einer perfekten Welt haben Sie recht, die Realität - auch mehrheitlich in der Schweiz - sieht eben anders aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Keine weiteren Wortmeldungen, damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und wir können nun noch über den Landesvoranschlag 2023 abstimmen. Wer dem Landesvoranschlag 2023 unter Berücksichtigung der vom Landtag beschlossenen Anpassungen die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Nun können wir uns dem Antrag der Regierung auf Seite 92 des Berichts und Antrags zuwenden, ganz am Ende der weissen Seiten. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag zu lesen.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin nicht sicher, ob sie quasi einzeln abstimmen lassen, ich möchte einfach schon vorausschicken: Aufgrund der Budgetnachträge, die wir gemacht haben, müsste man im Punkt 4 bei den Pauschalkrediten die Gebäudebetriebskosten um CHF 1 Mio. erhöhen. Der neue Betrag, der dort zu tehen kommen würde, wäre dann CHF 10,963 Mio. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Um Ihre Frage zu beantworten: Wenn kein Antrag gestellt wird, würde ich gesamthaft abstimmen lassen. Ich bitte nochmals, mit der Lesung zu beginnen. Der «Hohe Landtag wolle 1. für das Jahr 2023 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, einem Anteil von 1,0% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen;
2. für das Jahr 2023 gemäss Art. 27 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, einem Anteil von 2,9% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Teils der ordentlichen Besoldung sowie der Pensionen aus vorzeitiger Pensionierung an die Teuerung zustimmen;
3. für das Jahr 2023 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8, eine massgebliche Lohnsumme von CHF 121'025 Mio. bewilligen;
4. für das Jahr 2023 gemäss Art. 4a des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Oktober 2010, LGBl. 2010 Nr. 373, folgende Pauschalkredite bewilligen:
a) Gebäudebetriebskosten von CHF 10,963 Mio.;
b) Gebäudeinstandsetzung von CHF 8'710 Mio.;
5. das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung ziehen.»
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der Regierung? Wenn nicht, können wir darüber abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir können mit der 1. Lesung des es Finanzgesetzes auf Seite 95 beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetztes für das Jahr 2023 vorgenommen. Mit dem Antrag der Regierung haben wir bereits abschliessender Behandlung zugestimmt und wir nehmen die 2. Lesung vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2023 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt, damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2023 als dringlich erklärt und wir sind am Ende der Beratungen angelangt. Ich möchte mich bei der Regierung ausdrücklich für die Erstellung des Landesvoranschlages bedanken und wünsche ihr ein glückliches Händchen bei der Verwendung der zugesprochenen Gelder. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten für die Ausdauer und bitte, meine gelegentliche Ungeduld zu entschuldigen. Und nun entlasse ich Sie in die Nachtruhe. Die Sitzung ist geschlossen (um 22:10 Uhr).
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