Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt (Bewilligungsmoratorium)(Nr. 108/2022); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 33: Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt (Bewilligungsmoratorium).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 108/2022. Er steht zur Diskussion.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Heute bringt die Regierung das Gesetz über ein Bewilligungsmoratorium für Casinos in den Landtag ein und stellt zusätzlich den Antrag, die Gesetzesvorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen und für dringlich zu erklären. Es muss also brennen. Wo der Brandherd liegt, ist aber nicht klar. Bei den fünf laufenden und drei im Bewilligungsprozess befindlichen Casinos kann es nicht liegen. Sie sind ja explizit vom neuen Gesetz ausgeschlossen. Im Bericht und Antrag findet sich ebenfalls kein Hinweis. Geschätzte Abgeordnete, da keine wirkliche Dringlichkeit besteht, beantrage ich, auf das vorliegende Gesetz zu einem Bewilligungsmoratorium für Casinos bis 2025 heute nicht einzutreten und begründe dies folgendermassen:Vorgestern haben wir über die Initiative zum Casinoverbot abgestimmt und sie grossmehrheitlich verworfen. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung. Wenn eine Volksinitiative einmal vorliegt - und das tut sie hier - ist es für einen Volksvertreter/eine Volksvertreterin oberstes Gebot, alles zu tun, um eine möglichst freie und unverfälschte Stimmabgabe zu garantieren. Wenn das Volk eine Volksinitiative ergreift, hat nicht nur das Initiativkomitee, sondern auch das Volk als oberster Souverän einen Anspruch darauf, dass seine freie und unverfälschte Meinungsäusserung nicht von dritter Seite kompromittiert wird. Vor allem nicht durch ein in aller Eile zurechtgezimmertes Gesetz, das vor der Volksabstimmung das Stimmvolk milde stimmen und beruhigen soll, indem man suggeriert, dass die Politik nun beabsichtigt, sich des Problems anzunehmen und handeln wird. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags möchte ich mich bei der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und beim Ministerium bedanken. Wir haben bereits im 2019 mit dem eingereichten Postulat «Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein» gefordert, die Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums zu prüfen. Dazumal hat die gesetzliche Grundlage für ein Bewilligungsmoratorium gefehlt. Diese soll nun durch dieses Gesetz geschaffen werden.Das Moratorium soll der Regierung nun Zeit verschaffen, die erwünschte Entwicklung des Spielbankenmarktes einzudämmen und weitere regulatorische Massnahmen zur Reduktion der Spielbankendichte in Kraft zu setzen. Das finde ich nachvollziehbar. Da das Bewilligungsmoratorium befristet ist, kann auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bewahrt werden. Es sind gemäss Regierung einige Vorschläge aus unserem Postulat und unserer Motion «Casino-Bremse» in Bearbeitung. Konkret wären das: - Korrekturen am Bewilligungssystem. Dieses soll einer grundsätzlichen Evaluation unterzogen werden.
- Der Austausch von Sperrlisten und die Erhöhung der Geldspielabgabe. Für das Abkommen mit der Schweiz zum Austausch der Sperrlisten hat man sich am 14. Juni 2022 geeinigt. Am 20. September wurde es von der Regierung genehmigt und am 20. Oktober schlussendlich in Bern unterzeichnet. Das ist aus meiner Sicht begrüssenswert und ein weiterer Fortschritt in die richtige Richtung.
Mit dieser Vorlage soll nun die gesetzliche Grundlage zur Einführung eines Bewilligungsmoratoriums für Spielbanken geschaffen werden, welches ich unterstütze. Meine Meinung zum Casinoverbot habe ich schon öfters geäussert und ist auch in der Zwischenzeit bekannt. Ein Verbot würde unserer Reputation als verlässlicher Rechtsstaat stark schaden, weshalb ich nach wie vor flankierende Massnahmen und zielgerichtete Regulierungen unterstütze. Die Regierung beantragt, das Gesetz für dringlich zu erklären, was ich nicht nachvollziehen kann und deshalb auch nicht unterstützen werde. Ich sehe hier keine kritische Situation und damit keine Rechtfertigung, weshalb der demokratische Prozess und damit die Möglichkeit eines Referendums beschnitten werden soll. Abschliessend noch eine Frage an die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni: Erwarten Sie in den nächsten Wochen bis zum Ablauf der Referendumsfrist noch weitere Bewilligungsgesuche? Oder gibt es andere Gründe, weshalb Sie die Vorlage als dringlich behandelt haben möchten? Ich unterstütze die Vorlage und bin für Eintreten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Um es vorwegzunehmen: Ich werde dem gegenständlichen Bewilligungsmoratorium nicht zustimmen. Bereits im Jahr 2010 war ich für eine Öffnung der Casinobewilligungen. Ich war es im Jahre 2016 und ich bin es heute immer noch. Jeder, der die strengen Voraussetzungen erfüllt, soll auch eine Bewilligung erhalten. Ich war vor der Öffnung der Casinobewilligungen ebenfalls der Ansicht, dass höchstens eins bis drei Casinos in Liechtenstein eröffnen werden. Da habe ich mich ebenfalls geirrt. Ich erachte dies jedoch auch nicht als grosses Problem. Auch im Glücksspielmarkt wachsen die Bäume nicht in den Himmel und der Markt wird zeigen, wie viele Casinos schliesslich auf dem liechtensteinischen Markt bestehen werden. Ein Casino hat bereits geschlossen. Gerüchten zufolge ist ein weiteres Casino in finanzieller Schieflage. Das zeigt, dass der Markt spielt.
Wie viele Casinos letztlich längerfristig Bestand haben können, ist schwer abschätzbar. Aber ich gehe davon aus, dass dies weniger sein werden, als derzeit auf dem liechtensteinischen Markt tätig sind. Ein Bewilligungsmoratorium erachte ich als falsch, da ich mich klar für den freien Markt einsetze. Ein Bewilligungsmoratorium wäre eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung von bestehenden Casinos. Dies entspricht nicht meinem Verständnis eines freien Marktes.Zusammengefasst soll nicht der Staat über die Anzahl der Casinos entscheiden, sondern der freie Wettbewerb. Jeder soll selbst entscheiden können, wenn er die geforderten strengen Voraussetzungen erfüllt, ob er oder sie ein Casino eröffnen möchte oder nicht. Wie erwähnt, werde ich dem gegenständlichen Bericht und Antrag nicht zustimmen beziehungsweise auf die gegenständliche Vorlage nicht eintreten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich danke meinem Vorredner Thomas Vogt, welcher die Situation nach meiner Auffassung bereits sehr gut zusammengefasst hat. Auch dem Abg. Georg Kaufmann danke ich, welcher es auch sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Ich werde diesem Moratorium auch nicht zustimmen. Ich werde auch nicht eintreten auf die Vorlage. Für mich ist die laufende Volksabstimmung jetzt ein klares Zeichen an die Betreiber. Wir müssen jetzt auf die Ansicht des Volkes warten und jetzt zumindest ist keine Zeit für uns, um zu handeln. Das hätten wir vorher machen sollen. Jetzt ist es jedenfalls zu spät. Jetzt warten wir, wie das Volk entscheidet, und danach können wir, falls dann notwendig, noch weitere Massnahmen treffen. Ich möchte mich der Frage anschliessen: Weshalb ist dieses Moratorium genau zum jetzigen Zeitpunkt wichtig? Sind da irgendwelche Anträge in der Ausarbeitung, von welchen wir nichts wissen? Warum ist dieses Moratorium jetzt wichtig. Das verstehe ich nicht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann die ablehnende Haltung der Interessensgemeinschaft, welche sich für ein Casinoverbot einsetzt, absolut verstehen. Es ist auch absolut nicht meine Intention, auf die bevorstehende Abstimmung Einfluss zu nehmen. Doch wir müssen auch einfach ehrlich sein und uns überlegen, wie es weitergehen soll, wenn die Volksabstimmung zum Casinoverbot abgelehnt wird. Dann stehen wir einfach wieder gleich weit da und sind einfach wieder in derselben Situation. Daher erachte ich das vorliegende Moratorium doch irgendwie als sinnvolles Mittel. Die Kritik am Casino-Moratorium, dass damit der Wettbewerb eingeschränkt wird, kann ich irgendwie auch verstehen und widerspricht auch meiner Intention. Dennoch muss ein Moratorium ja nicht heissen, dass die Casinos vom Wettbewerb befreit werden. Der interne Wettbewerb soll ja weiterhin aufrechterhalten oder gegebenenfalls sogar verstärkt werden. Zudem ist der ausländische Wettbewerb ja stets aktiv. Dahingegen würde mich vielleicht von der Regierung interessieren, ob weitere Schritte geplant sind oder wie die Situation eingeschätzt wird, dass dieser Wettbewerb in diesem Casinomarkt ja dann quasi eingefroren wird, aufrechterhalten werden kann oder gar erhöht werden kann, damit vielleicht innerhalb dieses eingeschränkten Markts der Wettbewerbsdruck einfach nochmals immens erhöht werden kann. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Warum kommt dieses Bewilligungsmoratorium jetzt? Es ist natürlich eine der vielen Massnahmen, die wir treffen wollen, um eben das Wachstum einzudämmen. Das war auch ein klarer Auftrag dieses Landtags. Ich erinnere an die Motion «Casino-Bremse». Die Regierung wurde beauftragt, ein Bewilligungsmoratorium neben anderen Massnahmen zu prüfen. Sie müssen auch verstehen: Eine Prüfung eines Bewilligungsmoratoriums ist nicht so, dass man das von einem Tag auf den anderen einfach verabschiedet. Da gehen lange rechtliche Abklärungen voraus. Es ist ein starker Eingriff. Wir sind aber mit unseren Juristen zum Schluss gekommen, dass es gerechtfertigt ist. Zum einen eben, um die Massnahmen, die wir schon gesetzt haben - nämlich den Progressionssatz, den wir geändert haben letztes Jahr - dass wir den auch wirken lassen können. Es ist ja nicht so, dass, wenn man hier Massnahmen setzt, dass das dann gerade am nächsten Tag schon wirkt. Also zum einen, um die bestehenden Massnahmen wirken lassen zu können und zum anderen, um die neuen Massnahmen umsetzen zu können. Und diese Massnahmen, und das muss man auch verstehen, dauern einfach an. Das heisst, wenn wir den Gesetzesprozess durchrechnen, beansprucht ein solcher Gesetzesprozess - der Auftrag, die Geldspielabgabe zu erhöhen - mindestens ein Jahr. Die Sperrlisten ebenfalls: Wir müssen das ratifizieren. Und wir brauchen jetzt einfach die Zeit, um diese Massnahmen in Ruhe umsetzen zu können und die Situation zu evaluieren, um dann auch entscheiden zu können, welche Massnahmen dann noch zu treffen sind. Daher sind wir der Meinung, dass dieses Bewilligungsmoratorium richtig ist. Zur Frage der Dringlichkeit: Ja, es ist mir zumindest ein Interessent bekannt, der einen Antrag noch stellen könnte. Abgesehen davon wollen wir natürlich Spontangesuche vermeiden. Das ist ja genau der Sinn und Zweck eines Bewilligungsmoratoriums. Man muss das sehr schnell verabschieden und in Kraft treten lassen, damit eben nicht solche Spontangesuche noch eingehen, die wir dann behandeln müssen. Das wollen wir verhindern. Das Bewilligungsmoratorium ist befristeter Natur. Damit versprechen wir uns einfach jetzt die Zeit, die wir brauchen, um diese zusätzlichen Massnahmen, mit denen wir ja auch vom Landtag beauftragt wurden, umsetzen zu können. Ich habe es erwähnt, weitere Schritte: Ja, wir werden jetzt demnächst den Vernehmlassungsbericht zur Erhöhung der Geldspielabgabe verabschieden und natürlich auch den Bericht und Antrag bezüglich Ratifikation des Abkommens zum Austausch der Sperrlisten mit der Schweiz. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Meine Vorrednerin, die Abg. Norma Heidegger, hat das Anliegen der VU, das wir damals mit dem Postulat erreichen wollten, ausgeführt. Ich denke, wenn wir damals das Bewilligungsmoratorium schon geprüft hätten, wären wir vielleicht bei den fünf anstelle der voraussichtlichen acht oder zehn Casinos - Sie schütteln den Kopf? Aber ich gebe auch, ich glaube, es war der Abg. Vogt recht, dass mit diesem Moratorium die bestehenden Casinos einen Vorteil erhalten. Aber wir wissen alle, das ganze Problem wurde vor unserer Zeit geschaffen. Es war, glaube ich, im Jahr 2016. Wir haben drei oder vier Abgeordnete hier drin, die dabei waren. Drei von ihnen, wenn ich mich nicht irre, haben zugestimmt, einer nicht. Da liegt die Krux der Sache. Mittlerweile scheint der Druck bei der Regierung nun so gross geworden zu sein, dass sie dem Anliegen gefolgt ist, ein Bewilligungsmoratorium in Betracht zu ziehen. Darum haben wir jetzt diese entsprechende Gesetzesvorlage hier vor uns. Es ist aber auch so: Ein solches Moratorium - und das schleckt keine Geiss weg - stellt einen erheblichen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar. Es ist nicht nur, dass dieses Moratorium einschränkend wirkt, sondern es stellt ja nur eine Übergangsmassnahme dar, bis dann die weiteren Vorgaben umgesetzt werden: nämlich die Erhöhung der Geldspielabgabe und der Austausch der Sperrlisten. Was mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit - aber wir wissen ja alle, Casinos sind unberechenbar - die zukünftigen Casinobetreiber davon abhalten wird, weitere Casinos in Liechtenstein zu betreiben - das ist zumindest die Endabsicht. Ich werde auf die Gesetzesvorlage eintreten, jedoch, auch wenn es sich um eine Sofortmassnahme handelt, einer Dringlichkeit meine Zustimmung nicht geben. Denn wer jetzt noch ein Gesuch einreicht - und Sie haben von einem gesprochen, Frau Regierungschef-Stellvertreterin -, der reicht dies ein im Bewusstsein, dass künftig oder in naher Zukunft eine erhöhte Geldspielabgabe durchgesetzt wird und auch der Austausch der Sperrlisten auf uns zukommt. Und der wird auch nach dem Moratorium sein Gesuch einreichen. Also die Dringlichkeit ist daher für mich nicht gegeben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Auf Seite 6 führen Sie aus, im Jahr 2015 ging man von einem Marktpotenzial von CHF 21 Mio. aus. Man rechnete damals mit ein bis zwei Spielbanken. Gemäss Seite 7 gehen Sie im Jahr 2021 von einem Marktpotenzial von fast CHF 120 Mio. aus. Das würde dann bedeuten, es sind sechs bis zwölf Casinos möglich. Jetzt nehmen wir die goldene Mitte, dann sind wir bei neun. Das sind die fünf plus die drei pendenten und das eine Gesuch, das Sie gerade erwähnt haben. Also es droht hier schon weiteres Ungemach. Können Sie mitunter etwas dazu sagen, von welchem Marktpotenzial Sie im Jahr 2022 ausgehen? Lässt sich da bereits etwas erahnen aufgrund der mutmasslichen Rechnung 2022?
Also persönlich bin ich für Eintreten auf diese Vorlage. Bei der Dringlichkeit bin ich hin- und hergerissen. Ich meine, das Volk wird über diese Initiative abstimmen. Und wenn das Volk halt sagt, es gibt keine Casinos mehr, dann hat dieses Moratorium sowieso keine Grundlage mehr. Dann hat sich die Sache erledigt. Auf der anderen Seite, sollte das Volk die Verfassungsinitiative nicht unterstützen, haben wir halt mitunter dann zusätzliche Casinos im Land, die wir eben nicht hätten, wenn wir die Dringlichkeit jetzt bejahen würden.Wer sagt: Dann haben die aktuellen Casinos einen geschützten Raum. Dieser Schutz ist nur relativ. Die Regierung kann jederzeit die Geldspielabgabe erhöhen. Klar, dann gibt es nur Druck auf die bestehenden Casinos, aber gerade so frei sind diese Casinos schon auch nicht. Und wie gesagt, die Konkurrenz aus dem Ausland gibt es ja auch noch. Aber ich bin schon auch hin- und hergerissen betreffend die Dringlichkeit. Aber Ihre Aussage, Frau Vizeregierungschefin, die gibt mir jetzt schon zu denken, wenn Sie sagen: Es droht halt ein weiteres Gesuch. Klar, kann man sagen, dass der Gesuchsteller genau weiss, was hier abgeht. Aber dann haben wir einfach mitunter halt schon neun Casinos - die fünf bewilligten, die drei pendenten und das eine. Aber ja, schauen wir einmal. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ja, ich bin natürlich für Eintreten, weil das Bewilligungsmoratorium ein zu prüfender Punkt unserer Motion war. Damals hatten wir um einen kurzen Bremsweg gebeten. Das wurde eingehalten. Es ist jetzt sehr unglücklich, dass diese Motion mit der Volksabstimmung in Kollision tritt. Aber nichtsdestotrotz bin ich natürlich für den Übergang, bis die Sperrlisten in Kraft treten, auf jeden Fall für Eintreten auf dieses Bewilligungsmoratorium. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte einfach auch noch auf die ökonomischen Auswirkungen zu sprechen kommen. Als wir die Polizeibewilligung eingeführt haben, sind wir von einem Marktpotenzial von etwa CHF 20 Mio. ausgegangen. Wir haben mit einem Ertrag für die Staatskasse von circa CHF 5 Mio. gerechnet. Heute wissen wir, wir liegen bei fünf Casinos bei CHF 50 Mio. oder CHF 45 Mio. ungefähr, pro Casino plus/minus CHF 10 Mio. Man muss es auch einmal sagen: Das ist doch eigentlich das Beste, was wir in Bezug auf die Ökonomie gemacht haben in der Vergangenheit. Klar, man muss sich fragen, was die Kosten dafür sind. Das ist schwierig, jetzt abzuschätzen. Aber ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet, wie viele Casinos wir brauchen, damit wir keine anderen Steuereinnahmen mehr brauchen. Das wären dann deren 20. Das ist nicht mehr so viel. Von dem Sinn her, wenn wir dann zehn hätten, wäre das ja schon ganz erheblich, was wir hier einnehmen können.Aber ich finde es keine richtige Vorgehensweise, wenn wir jetzt dieses Moratorium durchsetzen. Kein vernünftiger Spielbankenbetreiber wird in den nächsten Monaten eine Bewilligung einreichen - nicht, solange diese Volksabstimmung läuft. Auch nicht, wenn er weiss, dass wir, falls diese Volksabstimmung nicht erfolgreich sein wird, die Geldspielabgabe erhöhen. Da bin ich mir nicht so sicher, ob wir hier wirklich noch mit diesen neuen Bewilligungen konfrontiert werden. Ich bin eher der Ansicht von Thomas Vogt, dass es sich konsolidieren wird. Und am Schluss, wenn wir Glück haben, werden wir bei CHF 50 Mio. bestehen. Sonst haben wir andere Sorgen. Dann müssen wir schauen, wie wir das Geld sonst organisieren. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Eine kurze Antwort auf die Frage des Abg. Wendelin Lampert. Gemäss unseren Hochrechnungen ist im Jahr 2022 mit einem BSE, also Bruttospielertrag, von rund CHF 130 Mio. zu rechnen. Vielleicht auch noch eine kurze Antwort an die Landtagsvizepräsidentin: Welche Gesuche nach einem Moratorium gestellt oder eingereicht werden, ich glaube, das können wir heute noch nicht beurteilen. Denn, wie der Abg. Wendelin Lampert gesagt hat, die Rahmenbedingungen können sich natürlich in der Zeit verändert haben. Insofern, ob der Interessent danach dann immer noch da ist, das wage ich jetzt nicht zu behaupten. Aber ich würde nicht mit Ihnen wetten, Herr Abg. Rehak, dass jetzt keine Gesuche mehr eingereicht werden. Im Gegenteil, ich habe eher den Eindruck, dass zumindest unter den Casinobetreibern schon eine starke Vermutung besteht, dass diese Initiative abgelehnt wird. Also ich habe nicht das Gefühl, dass das jetzt gross zur Abschreckung führt oder das Interesse am Markt hier jetzt weniger ist durch diese Initiative. Und vielleicht auch noch an die Landtagsvizepräsidentin betreffend das Bewilligungsmoratorium: Auch wenn wir dieses früher gemacht hätten - zum Zeitpunkt der Motion hatten wir diese acht Casinos hängig respektive schon bewilligt. Es ist also in der Zwischenzeit kein neues Gesuch mehr eingereicht worden. Insofern hätte sich dadurch jetzt nicht viel geändert. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich noch kurz zur Arbeit der Regierung beziehungsweise der Politik melden. Es wurde jetzt hier in diesem Raum - ich glaube, es war der Abg. Georg Kaufmann - ausgeführt: Da hat man jetzt husch, husch etwas hingezimmert. Es wurde auch draussen schon erwähnt, dass man hier jetzt irgendwo reingrätscht und etwas bringt, oder auch, dass die Politik hier lethargisch gewesen wäre und nichts gemacht hätte. Da ist es mir einfach nochmals wichtig, auf die Diskussion hinzuweisen, die wir in diesem Hohen Haus im Juni 2021 geführt haben, als Sie eben mit 18 Stimmen die Motion überwiesen haben. Eine Motion, wo dann auch viel umgesetzt wurde und wo auch drinsteht, das Bewilligungsmoratorium nochmals zu prüfen oder zu bringen. Dann wurde lange und breit und ausführlich über den Bremsweg einer Motion diskutiert, dass der eben lang sein könne, dass die Regierung bitte nicht die 24 Monate ausschöpfen solle, sondern quasi nach und nach die Sachen bringen soll. Und das wird ja auch gemacht unter der Leitung der Wirtschaftsministerin und deshalb ist das eine logische Konsequenz und nicht eine Husch-Husch-Aktion. Dass das jetzt irgendwie interferiert, ja das ist zeitlich so. Inhaltlich, glaube ich, betrifft es einfach zwei unabhängige Gegenstände. Das eine ist ein kompletter Stopp, das andere ist eine Deckelung für eine ge-wisse Zeit. Ich glaube, das kann man unabhängig betrachten. Aber Sie haben den Auftrag gegeben, zwar nur mit 18 Stimmen, die Regierung setzt um - ich glaube, das ist das normale Prozedere. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich habe eine Frage an Sie, Frau Regierungschef-Stellvertreterin: Die Landtagsvizepräsidentin hat gesagt, der Druck auf die Regierung sei gross. Ich habe das so verstanden: Weil der Druck auf die Regierung gross ist, bringt sie jetzt diese Motion. Ich habe nun von Ihnen gehört, dass es vielleicht einen weiteren Interessenten für ein Casino gibt und möchte deshalb schon von Ihnen wissen: Ist der Druck wegen dieses einen Interessenten so gross, dass Sie nicht die Volksabstimmung, die kommen wird, abwarten können? Das ist meine Frage an Sie. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte auch noch kurz meine Einschätzung geben und habe eine Frage. Ich bin froh, dass die Regierung das Thema des Bewilligungsmoratoriums geprüft hat und eine Möglichkeit gefunden hat, weitere Verschärfungen zur Bewältigung der Casinoflut zu setzen. Auch, wir haben es gehört, dass der Austausch der Sperrlisten mit der Schweiz künftig ermöglicht wird, ist sehr wichtig und wird voraussichtlich ab 2024 Wirkung zeigen.Es zeigt mir, die Regierung nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung ernst und handelt. Ich unterstütze auch weitere Massnahmen, die die Attraktivität eingrenzen, zum Beispiel Rauchverbot und Einschränkung der Casinowerbung und so weiter. Ob der Zeitpunkt zur Schaffung dieses Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen nun richtig war, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Für mich ist entscheidend, dass gehandelt wird, und zwar jetzt. Dem Antrag auf «dringlich erklären» werde ich jedoch nicht zustimmen. Da es keine Vernehmlassung gab, ist es wichtig, das Volk mitentscheiden zu lassen und es gilt, die Volksabstimmung abzuwarten. Und nun zu meiner Frage: Können Sie noch etwas zum zeitlichen Ablauf sagen? Also wenn wir das Gesetz jetzt in 1. Lesung behandeln und für nicht dringlich erklären, wäre dann die 2. Lesung bereits im Dezember-Landtag? Oder kann man schon etwas sagen, wann die Volksabstimmung geplant ist? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde ja abschliessende Lesung auch beantragt. Wir werden heute, wenn dem zugestimmt wird, die 2. Lesung auch vornehmen. Und danach noch über Dringlichkeit zusätzlich befinden. Also man kann die 2. Lesung vornehmen, das Gesetz verabschieden, aber als nicht dringlich erklären. Das ist der Ablauf.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ja, das wäre jetzt auch meine Antwort gewesen. Da wir das jetzt ja beantragt haben, dass es eben keine 2. Lesung gibt, sondern dass man die 1. und 2. Lesung abschliessend macht. Die Frage, ob es dann dringlich erklärt wird, ist dann eine separate Frage, die vom Landtag zu entscheiden ist. Der Abg. Georg Kaufmann hat mich gefragt, ob der Druck dermassen enorm ist. Ich würde jetzt hier nicht von Druck sprechen. Ich glaube, ich habe das jetzt auch nicht so gehört von der Landtagsvizepräsidentin. Aber wir haben einen Auftrag und dem kommen wir nach. Und wie der Regierungschef es ausgeführt hat: Wir sehen das als zwei parallel laufende Verfahren oder Wege und unterschiedliche Ziele, die wir hier verfolgen. Die Regierung ist klar der Ansicht: Wir wollen kein Verbot, wir wollen eine Regulierung. Wir wollen das Wachstum eindämmen, wie auch der Landtag uns dazu aufgefordert hat, und wir wollen diese Massnahmen jetzt in Kraft setzen. Wir stellen einfach fest, dass wir für diese Massnahmen einen längeren Zeitraum brauchen. Und in der Zeit wollen wir jetzt nicht neue Gesuche bewilligen. Ich glaube, das ist die einfache Antwort. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Doch.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Aufgrund dieser Diskussion habe ich mich einmal kurz schlau gemacht über das Abstimmungsergebnis der Juni-Landtagssitzung 2021, wo wir eben gerade diese Casino-Bremse behandelt haben. Also ich war leider an dieser Sitzung krankheitsbedingt nicht dabei, aber es haben doch relativ viele Abgeordnete dieser Motion zugestimmt. In Konsequenz zu dieser Motion wäre es natürlich auch konsequent, auf diese Vorlage einzutreten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Das Eintreten, das habe ich bereits ausgeführt, das steht für mich nicht infrage. Nur die Dringlichkeit, die ist für mich eigentlich nicht gegeben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über Eintreten befinden. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 17 Ja-Stimmen wurde Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung vor. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt. Die Regierung beantragt abschliessende Beratung. Es geht nicht um die Dringlichkeit, es geht jetzt um die 2. Lesung. Wer mit abschliessender Beratung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
17 Ja-Stimmen, damit wurde zugestimmt. Ich bitte den Parlamentsdienst, die 2. Lesung der Gesetzesvorlage vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 14 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 13 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 13 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 13 Stimmen zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Zustimmung mit 13 Ja-Stimmen erteilt. Die Regierung beantragt, den Gesetzesbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 1 Stimme
Landtagspräsident Albert Frick
Eine Ja-Stimme, damit hat der Landtag den Gesetzesbeschluss nicht als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 33 erledigt. -ooOoo-