Ergänzungskredit für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (Nr. 126/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 8: Ergänzungskredit für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 126/2022 und steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herrn Abgeordnete, danke für das Wort. Der vorliegende Ergänzungskredit beim Ersatzbau beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz hat zum Ziel, die Bereiche «Erschliessung und Verkehr», «Nachhaltigkeit, Ökologie und Energie» zu verbessern. Mit dem Verpflichtungskredit stehen CHF 44 Mio. zur Verfügung und nun beantragt das zuständige Ministerium einen Ergänzungskredit in der Höhe von CHF 1,86 Mio. Konkret für CHF 1,5 Mio. für die Erlangung des SNBS-Gold Labes und CHF 0,36 Mio. für eine bessere Erschliessung. Bei CHF 1,5 Mio. zur Erreichung des Gold Labels führt dies zu Fragen nach dem Mehrwert. Diese Fragen habe ich der zuständigen Bauministerin Marok-Wachter vorab gestellt, damit ich hier nicht noch ausführlicher werden muss. Ihre Ausführungen zu den erhöhten Anforderungen bezüglich Hindernisfreiheit, Grenzwertüberwachung der nicht-ionisierenden Strahlung, mehr Messstellen zum besseren Betrieb des Gebäudes und zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes waren alle schlüssig und darum unterstütze ich diese CHF 1,5 Mio. Das erwähnte Mobilitätskonzept und die Ausführungen zum zweiten Bereich «Erschliessung und Verkehr» führen zu einem Element, welches hier fast untergeht. Auf den Seiten 8, 9 und 11 können Sie auf den Abbildungen oberirdische Parkplätze erkennen, die sich im Zuge der Planung verdoppeln. Auf Seite 8, Abbildung 1 sind beim Siegerprojekt zwischen den Gebäuden Schwarz und Weiss Parkplätze ausgewiesen. Seite 11, Abbildung 3 lässt erkennen, dass diese Parkplätze verdoppelt werden und damit dies möglich ist, muss die bereits knappe grüne Fläche reduziert werden. Damit das neue Gebäude Weiss entstehen kann, muss die darunter liegende Tiefgarage angepasst werden. Im Rahmen dieser Anpassung stelle ich mir die Frage, ob es im Sinne der Entflechtung des Verkehrs und der damit erhöhten Sicherheit für den Langsamverkehr nicht sinnvoll wäre zu prüfen, ob diese Parkplätze nicht auch in der Tiefgarage realisiert werden könnten. Wir geben CHF 1,5 Mio. mehr aus, damit das Gebäude nachhaltiger wird, geben CHF 0,36 Mio. für eine Verbesserung der Bushaltestelle aus, was ich absolut unterstütze, aber im Gegenzug verkleinern wir die oberirdische grüne Fläche. Wie steht die Bauministerin zu diesem Punkt? Noch ist das Gebäude Weiss nicht gebaut und wenn ich den Terminplan aus dem Bericht und Antrag 2019/64 korrekt interpretiere, dann endet die Planung Ende 2023. Somit wäre noch Zeit, diesen Umstand zu hinterfragen. Ich bitte die Regierung, die Kosten einer Erweiterung der Tiefgarage fundiert zu prüfen, und falls sie dann zum Schluss kommen, dass ein Kosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt, welches eine Anpassung rechtfertigt, dies dem Landtag wieder vorzulegen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte auch ich mich bei der Frau Infrastrukturministerin für den gegenständlichen Bericht und Antrag bedanken und möchte mich auch bei allen involvierten Personen bedanken. Der Vorredner hat es bereits erwähnt, es geht um zwei Punkte: Es geht einmal um die Erhöhung der zwei Anhaltekanten für Busse in der Höhe von CHF 360'000. Meines Erachtens ist es zu begrüssen, jedoch stellt sich für mich als Baufremder immer wieder die Frage der Höhe. Mir erscheinen einfach CHF 360'000 für zwei Anhaltekanten sehr viel Geld zu sein, aber anscheinend kostet dies so viel. Dann der Punkt der Zertifizierung, auch diesen Punkt befürworte ich. Einmal aufgrund der Vorbildwirkung, die staatliche Bauten haben sollten, und einmal einfach, um Erfahrungen zu sammeln in diesem Bereich. Ich denke, aufgrund dieses Projektes wird man dann herausfinden, ob diese Zertifizierung oder dieser Standard auch bei anderen Bauten verwendet werden sollte oder nicht. Dann möchte ich noch kurz einen Punkt der Elternvereinigung einbringen, ich nutze jetzt einfach die Gelegenheit. Da ist ein Punkt aufgekommen, dass sie es eher befürworten würden, falls beim neuen Gebäude noch eine Reaktionswand eingeführt würde, dass diese irgendwo platziert würde. Dies soll eine sehr sinnvolle Beschäftigung für die Schüler in der Freizeit sein. Ich habe gesagt, einen Wunsch kann ich selbstverständlich deponieren und es würde mich sehr freuen, falls diese irgendwie noch in das Projekt einfliessen könnte. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich bedanke mich auch für den vorliegenden Bericht und Antrag, der im Zuge der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz für Verbesserungen im Bereich «Erschliessung und Verkehr», konkret zusätzliche Möglichkeiten für den Einsatz weiterer Schulbusse sowie im Bereich Erhöhung des Ökologiestandards für Erweiterungsbauten, einen Ergänzungskredit benötigt. Es ist zu begrüssen, dass für das Gebäude mit dem Label «Standard nachhaltiges Bauen Schweiz» (SNBS) eine Zertifizierung im Gold-Standard angestrebt wird und damit auch der Vorbildfunktion des Staates Rechnung getragen werden soll. Im Bericht schreiben Sie, dass mit der Nachhaltigkeitszertifizierung und damit unter der spezifischen Berücksichtigung der Themen «Raum und Mobilität», «Gebäudekonzept und Langlebigkeit», «Baumaterialien und Umwelt», «Wohlbefinden und Gesundheit», «Mensch und Gesellschaft» sowie «Ökonomie und Lebenszyklus» diese Themen gesamtheitlich bearbeitet und beurteilt werden. Unter dem SNBS-Aspekt und dem Nachhaltigkeitsschwerpunktthema «Raum und Mobilität» ist es deshalb auch zu begrüssen, dass eine bessere Erschliessung sowie die Erweiterung der Transportmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler für zusätzliche zwei Busse ermöglicht werden soll. Damit die momentan äusserst unglückliche Verquickung zwischen den Schülerbussen und dem motorisierten Individualverkehr, massgeblich die täglich äusserst zahlreichen Elterntaxis, an der Marianumstrasse entflechtet werden kann, wird vorgeschlagen, diese Parkplätze aufzuheben, dies zugunsten zweier zusätzlicher Anhaltekanten für die Schülerbusse. Dass sich durch neun statt wie bisher sieben Schulbusse die Platzverhältnisse verbessern sowie die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler erhöht wird, weil sie sich nicht mehr wie Ölsardinen in den Bus quetschen müssen, ist ohne Zweifel ein Gewinn. Ziel ist damit auch, so entnehme ich das dem Bericht und Antrag, die Attraktivität der Schulbusnutzung zu erhöhen. Und genau hier stolpere ich über einen in meinen Augen bestehenden Widerspruch in der vorliegenden Planung. Auf der nördlichen Seite des Schulzentrums sollen wegen besagter Entflechtung vom motorisierten Individualverkehr und den Bussen die Parkplätze für die Elterntaxis aufgehoben und an die östliche Seite des SZM II entlang der Schaanerstrasse verlegt werden. Dafür habe ich offen gesagt keinerlei Verständnis. Meines Erachtens fördert man dadurch diese unerwünschte Form der Mobilität, welche auch in einem Widerspruch dazu steht, dass man mit einer Bus-Kapazitätserweiterung die Attraktivität der Schulbusnutzung erhöhen möchte. Förderung von Elterntaxis durch komfortable Zugänglichkeit steht nach meinem Dafürhalten auch im Widerspruch zum Mobilitätskonzept 2030 sowie anderen Strategien, die zum Ziel haben, den Energie- und den Ressourcenverbrauch, wie auch den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Auch hier hätte der Staat eine Vorbildfunktion einzunehmen und die entsprechende Botschaft auszusenden. Zurück zum geplanten Standort der Elterntaxis, der auf Seite 11, Abb. 3 zu finden ist. Schauen Sie sich diesen Plan einmal genauer an: Die Elterntaxis von Schaan oder Vaduz herkommend sollen auf diesen orange eingezeichneten Parkstreifen auffahren und ihre Kinder dort ein- und ausladen. Dies zu Rushhour-Zeiten, in denen neben den Bussen auch zahlreiche Radfahrende von Schaan und Vaduz herkommend sowie Zufussgehende diesen Raum frequentieren. Es erschliesst sich mir überhaupt nicht, wie dieses Verkehrsregime ausgestaltet werden soll, damit diese unsäglichen und zu einem überwiegenden Teil nur der Bequemlichkeit geschuldeten Elterntaxis zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden, seien dies Schülerinnen und Schüler, aber auch andere Radfahrende, die zu diesen Zeiten unterwegs sind. Mir fehlt im Projektbeschrieb ein Konzept, wie im nördlichen und östlichen Teil der Fuss- und Radverkehr ausgestaltet werden soll, damit ein sicheres Passieren des nicht motorisierten Verkehrs gewährleistet werden kann. Es müssten Dooring-Zonen geschaffen werden, damit beim Ein- und Aussteigen nicht eine plötzlich aufgehende Autotüre zu einer gefährlichen Falle für Radfahrende wird. Das alles braucht Platz, der zu Lasten des Fuss- und Radverkehrs geht. Deshalb stelle ich hier ernsthaft die Frage, weshalb es aus allen genannten Gründen Sinn machen soll, eine solche Elterntaxizone in nächster Umgebung eines Schulhauses neu zu schaffen. Mein Vorschlag wäre, darauf zu verzichten und diejenigen, die ihre Kinder unbedingt zur Schule chauffieren möchten, darauf verweisen, sie sollen die Parkplätze beim Schwimmbad Mühleholz benutzen und die Kids die paar Meter bis zur Schule zu Fuss gehen. Für die Fälle, die alternativlos darauf angewiesen sind, mit dem Privatauto bis zur Schule gebracht zu werden, stehen, soweit ich das auf dem Plan überblicken kann, auch südseitig weitere Parkplätze zur Verfügung, die für diesen Zweck genutzt werden können. Auf meine Nachfrage bei der zuständigen Infrastrukturministerin, Frau Marok-Wachter, haben Sie mir dankenswerterweise noch vor der Landtagssitzung Antworten zukommen lassen, die mir dennoch bedauerlicherweise meine Bedenken nicht nehmen konnten. Viele meiner Fragen würden sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht im Detail beantworten lassen, da die Thematik der Verkehrsführung, insbesondere derjenigen an der Schaanerstrasse, noch in Bearbeitung sei. Diesbezüglich würden Gespräche mit der Gemeinde Vaduz laufen. Klar hingegen sei, dass der Fahrradweg an der Schaanerstrasse Teil des Radroutenkonzepts sei und dieses berücksichtigt werde in den Gesprächen, die ebenfalls mit der Gemeinde Vaduz laufen würden. Sie weisen darauf hin, dass die Sicherheitsaspekte der Fahrradfahrenden zentral berücksichtigt werden, wenn es um die Parkierung auf dem Areal gehe. Zudem konnte mir mitgeteilt werden, dass die Positionierung der Fahrradabstellplätze auf dem Schulareal in der Kombination mit den Radwegen um das Schulzentrum dazu führe, dass der Radverkehr nicht zwischen dem Busverkehr durchgeleitet werde. Klar ist für mich, dass vieles, was diese Thematik betrifft, noch nicht klar ist. Ich würde erwarten, dass ein Projekt, das vorgelegt wird, einen konkreten Vorschlag beinhaltet, wie die Aussenraumgestaltung und damit der Zugang zum Objekt für die Nutzerinnen und Nutzer ganz konkret, praktisch, und vor allem sicher, organisiert und geregelt werden soll. Stellen wir doch die Pyramide, wie die heutige Mobilität verteilt ist, auf den Kopf und priorisieren alle Massnahmen, die in erster Linie die Zufussgehenden, dann die Radfahrenden und andere Mikromobilität, den öffentlichen Verkehr und erst zum Schluss den motorisierten Individualverkehr berücksichtigen. Ich appelliere deshalb an die Regierung und die beteiligten Gemeinden, lassen Sie die Idee dieser Elterntaxiparkplätze fallen, stellen Sie den spärlich zur Verfügung stehenden Raum den verletzlichsten Mobilitätsteilnehmenden zur Verfügung und verweisen Sie die Automobilistinnen auf die im öffentlichen Raum reichlich vorhandenen Parkplätze, wie gesagt, zum Beispiel bei Schwimmbad Mühleholz, und freuen Sie sich darüber, dass Sie mit diesem durchaus mutigen Entscheid, ein wichtiges Signal für eine gelingende Mobilitätswende aussenden. Unser eigenes Mobilitätsverhalten, wie auch unser Essverhalten, wie wir von der Abg. Sandra Fausch in ihrem Votum zur Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung gehört haben, wird schon früh in der Kindheit geprägt. Wenn wir den jungen Leuten, den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, ihren Schulweg sicher und selbstverständlich zu Fuss, mit dem Fahrrad oder ÖV in Angriff zu nehmen, besteht eine reelle Chance, dass viele von ihnen auch in Zukunft alternative Verkehrsmittel wählen. Ich appelliere auch an Sie, geschätzte Abgeordnete, äussern Sie sich, wenn auch Sie dieser Idee einer Verlegung der Elterntaxiparkplätze unmittelbar in den Bereich des Schulzentrums Mühleholz nichts abgewinnen können. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Danke für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Gerne schliesse ich mich dem Dank meiner Vorredner an und möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, den gerade auch meine Vorrednerin hervorgebracht hat. Ich bin der Meinung, dass mit diesem Bericht und Antrag unser Mobilitätskonzept etwas an Glaubwürdigkeit verliert. Auf der einen Seite werden grosszügig Park- und Halteplätze für Elterntaxis gebaut und auf der anderen Seite sehen wir uns bereits gezwungen CHF 30'000 für ein Mobilitätskonzept zu budgetieren. Wir sprechen hier über Kinder und Jugendliche. Wo ist das Problem, wenn diese mit Bus oder dem Fahrrad zur Schule fahren müssen? Was ist falsch mit unserer Jugend? Jugendlichen ist es doch von Natur aus peinlich von den Eltern auf dem Schulgelände abgeholt zu werden, zumindest zu meiner Zeit war das noch so. Deshalb schlage ich vor, dass auf diese Elternparkplätze verzichtet wird und dafür ein absolutes Park- und Halteverbot um das Schulzentrum eingeführt wird. Die Parkplätze des Freibades oder des Einkaufszentrums sind ohnehin nicht weit davon entfernt. Das wirkt zum einen verkehrsberuhigend und zum anderen erhalten die Kinder etwas mehr elternfreien Raum rund um das Schulgebäude. Die Eltern können das Abholen der Kinder dann gleich mit einem Einkauf im naheliegenden Einkaufszentrum verbinden. So wie ich das auf dem Bild auf der Seite 11 interpretiere, werden die geschaffenen Parkplätze und der resultierende Verkehr auch unweigerlich die Unfallgefahr für vorbeifahrende Velofahrer und spielende Kinder erhöhen. Daher lautet meine Frage an die Regierungsrätin, um wie viel dieser Ergänzungskredit reduziert werden kann, wenn auf die Parkplätze für die Elterntaxis entlang der Schaanerstrasse verzichtet wird? Ansonsten möchte ich einen Reduktionsantrag von CHF 10'000 mit symbolischem Charakter stellen. Sollte es aus baulicher Sicht zu keinen Einsparungen kommen, so erwarte ich mir zumindest eine Aufwandsreduktion für das Mobilitätskonzept. Um das Problem besser einschätzen zu können, würde es mich interessieren, wie viele Elterntaxis täglich beim Schulzentrum vorfahren und wie sich diese Zahl die nächsten zehn Jahre ändern soll. Ich bedanke mich im Voraus für eure Zustimmung zu meinem allfälligen Antrag. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich schliesse mich dem Dank an, der schon ausgesprochen wurde. Ich habe Fragen zur Seite 18, da geht es um die Zusatzkosten für die SNBS-Zertifizierung. Hier, unter dem Indikationspunkt 104 «Hindernisfreies Bauen» gibt es erhöhte Anforderungen. Da habe ich mich gefragt, welche Anforderungen können bei einem Schulbau überhaupt noch erhöht werden, dass es hier zu Mehrkosten kommt. Da bin ich erstaunt, dass dem so ist. Dann «umweltschonende Erstellung», man will Recyclingbeton verwenden, das finde ich gut. Ich frage, ob man nicht auch Holz verwenden könnte für gewisse Bauten oder ob das vielleicht schon sowieso vorgesehen ist. Dann betreffend der Zusatzhonorare für Planer aufgrund der Zusatzkosten inklusive den Vorabklärungen ist mir aufgefallen, dass das rund 20% von diesen CHF 1,5 Mio. sind von diesen Zusatzkosten. Da möchte ich einfach feststellen, dass das eine sehr hohe Zahl ist, welche hier nur für Honorare und Planer aufgewendet werden muss. Da möchte ich die Regierung bitten, ob man hier nicht im Allgemeinen einmal ein Augenmerk daraufsetzen kann. Aus meiner Sicht sind die Honorare für Architekten und Planer exorbitant hoch. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich schliesse mich dem Dank für den Bericht und Antrag an und auch die Bemühungen für die Bauerschliessung hinsichtlich Nachhaltigkeit und dem SNBS. Ich kann auch das Votum der Abg. Haldner-Schierscher vollumfänglich in allen Punkten unterstützen, und ich habe mich hierzu auch noch gefragt, wie es denn mit den Kosten für die Elterntaxis steht, die uns meiner Meinung nach hier ein bisschen untergejubelt werden, oder wie es sich hier verhält mit diesen Kosten für diese Parkplätze, denn die werden sicher nicht gratis sein. Dafür muss auch eine Hecke weichen. Ich fahre da täglich entlang und da bin ich beim Abg. Oehry, wenn er sagt, zulasten der Grünfläche. Also, wir sollten uns sicher um Grünflächen bemühen, anstatt um noch mehr Parkplätze. Ich wäre gespannt, wie es dann ist, wenn ich mit dem Fahrrad da wirklich entlangfahre und mir ein Türe nach der anderen den Weg versperrt, da habe ich dann gerne meinen Helm auf. Nein, aber um ehrlich zu sein, wir haben dieses Mobilitätskonzept. Man redet immer davon, die Infrastruktur für den Langsamverkehr attraktiver zu machen und dann muss ich hier wirklich den Kopf schütteln, wenn ich hier solche Elterntaxiparkplätze vorgelegt bekomme. Dahingehend hätte ich noch eine Folgefrage bezüglich der Anpassung für die Veloabstellinfrastruktur. Es gibt beim Gymnasium eigentlich schon eine recht grosse überdeckte Fläche für die Fahrräder, die, wenn ich da so vorbeifahre, auch hin und wieder recht voll ist. Da wäre meine Folgefrage, ob da Überle-gungen vorhanden sind oder ob es in diesem Zuge auch schon berücksichtigt ist, dass man diese allenfalls noch ausbaut oder man eben diese Infrastruktur auch noch attraktiver zu gestalten gedenkt? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Ich habe mich gefragt, als ich diesen Bericht und Antrag gelesen habe, was kriegt man fürs Geld, speziell für die CHF 1,5 Mio. vom Wechsel des Minergiestandards zum SNBS-Label? Dazu gibt Seite 18 ja detailliert Auskunft. Ich begrüsse es sehr, dass Recyclingbeton eingesetzt wird, wie ich das schon öfters gefordert hatte und wie das Land das auch seit 2010 eigentlich plant oder machen will. Ich habe mich dann aber bei dem Kapitel - der Abschnitt heisst «Nachhaltigkeit, Ökologie und Energie» - ich habe mich dann gefragt, ob es wirklich schon zu spät ist, um hier an den drei Gebäuden noch eine Photovoltaik-Fassadenanlage zu installieren. Immerhin sind zwei von drei Gebäuden immer noch in der Planungsphase, und ich würde das natürlich sehr begrüssen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Danke, Herr Präsident. Auch meine Frage geht in dieselbe Richtung wie diejenige des Abg. Sascha Quaderer. Ich habe sie auch der Ministerin im Voraus zugestellt. Und zwar, dieser Ergänzungskredit wurde unter anderem notwendig, weil bei der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I und II von Minergie-P auf SNBS Gold gewechselt wird. Die beschriebenen Anpassungen könnten in der Planung noch berücksichtigt werden. Ich möchte von der Regierung gerne wissen, ob bei der Planung auch Fassaden-Photovoltaik-Lösungen angedacht sind oder in Erwägung gezogen wurden? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, was sind die dafür notwendigen Kosten. Beispielsweise würde sich eine PV-Fassadenanlage beim Haus Schwarz auf der Südseite zumindest im obersten Stockwerk anbieten, da dort keine Fenster geplant sind und das Licht mittels Dachfenster ins Innere gelangt. Und wenn es sonst auch noch Möglichkeiten gibt, eine Fassaden-PV-Anlage zu installieren, würde ich das sehr, sehr begrüssen, auch hier bezüglich der Vorbildwirkung des Landes als Baumeister. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht gerade betreffend meiner zwei Vorvotanten: Es gibt auch rote und weisse PV-Anlagen, nicht nur schwarze. Mitunter haben die Personen Probleme mit der Farbe, dann kann man auch andere Farben nehmen. Mitunter ist dann der Wirkungsgrad nicht mehr so gut, aber es gibt alternative Möglichkeiten. Im Grundsatz stehe ich diesem Finanzbeschluss positiv gegenüber. Ich bin gespannt auf die Ausführungen vonseiten der Regierung betreffend die Elterntaxis, das ist mir auch aufgefallen. Da bin ich, wie gesagt, gespannt auf ihre Argumentation, wieso das eine gute Lösung sein soll. Sie haben uns dann in der Finanzkommission unter anderem berichtet auf die entsprechende Frage, ob jetzt andere Objekte auch, ich sage jetzt einmal, ökologischer, energieeffizienter werden, dass das angedacht sei. Sprich, Sie werden jetzt auch bei anderen Projekten mit zusätzlichen Anträgen kommen, das begrüsse ich im Grundsatz. Konkret würde mich aber auch noch interessieren, wie es beim Landesspital aussieht. Ist auch da etwas vorgesehen, dass man da den Standard jetzt eben erhöht? Da sind wir auch erst in der Planungsphase, und auch da würde mich interessieren: Wenn wir schon bei allen anderen staatlichen Bauten nun diesen Schritt machen, machen wir das dann mitunter auch beim Landesspital? Ich denke mir, es wäre eine gute Investition. Ich bin mir schon bewusst, es kostet etwas, aber wie gesagt, auf die ganze Lebensdauer dieser Gebäude ist das sicherlich eine gute Investition.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Elke Kindle
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte mich dem Dank an das Infrastrukturministerium anschliessen. Ich kann der Idee meiner Vorredner, die Parkplätze für die Elterntaxis wegzulassen, einiges abgewinnen. Jedoch glaube ich nicht, dass es an den Schülern liegt, dass diese so sehr frequentiert sind, sondern eher an den Eltern. Und da bin ich sehr skeptisch, dass diese sich umerziehen lassen und dann ihre Kinder trotz fehlender Parkplätze eben trotzdem abholen. Deshalb bin ich sehr ambivalent, was diese Parkplätze betrifft, und wäre dankbar um eine Lösung, die die Sicherheit aller gewährleistet und dennoch Anreiz schafft, die Elterntaxis zu minimieren. Die Abklärung einer Vergrösserung der Tiefgarage würde ich ebenfalls sehr begrüssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für die Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I und II in Vaduz beantragt die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel, und zwar für die Bereiche «Erschliessung und Verkehr» und «Nachhaltigkeit, Ökologie und Energie». Es geht bei diesem Antrag nicht um zwingend notwendige finanzielle Mittel. Sollte der Landtag diesem Antrag nicht zustimmen, wird das Projekt gemäss der ursprünglichen Planung umgesetzt. Ich gehe kurz auf die beiden Bereiche ein, für die zusätzliche finanzielle Mittel beantragt werden. In Bezug auf die Verkehrsthematik stellt sich die Situation wie folgt dar: Aufgrund der Erkenntnisse der Corona-Pandemie sollen zwei weitere Schulbusse eingesetzt werden. Dies führt zu zusätzlichen Kosten im Bereich der entsprechenden Infrastruktur beziehungsweise bei den Anhaltekanten an der Marianumstrasse. Um hier gleich auf die Frage des Abg. Thomas Vogt einzugehen: Ich staune auch jedes Mal, wenn ich höre, wie teuer eben im Tiefbau irgendwelche Veränderungen oder Bauten sind, das ist einfach sehr teuer. Im Vergleich zur aktuellen Situation ist auch die Entflechtung des Verkehrs dahingehend geplant, dass die Zufahrt für Privatautos in die Buswendeschleife nicht mehr möglich sein soll. In Bezug auf die definitive Strassenraumgestaltung und allfällige Parkierungsmöglichkeiten laufen aktuell noch Diskussionen mit der Gemeinde Vaduz beziehungsweise liegt die finale Lösung noch nicht vor. In Bezug auf den Bereich «Nachhaltigkeit, Ökologie und Energie» besteht folgende Ausgangslage: Für die Erweiterungsbauten des Schulzentrums Mühleholz beziehungsweise die Häuser Rot, Schwarz und Weiss, ist bisher eine Zertifizierung nach Minergie-P vorgesehen. Dieser Standard soll nun erhöht werden, sodass zusätzlich zur Zertifizierung nach Minergie-P eine Zertifizierung mit dem Label «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» (SNBS) erfolgen könnte, sofern die finanziellen Mittel vom Landtag dafür gewährt werden. Konkret wird eine Zertifizierung nach SNBS Gold angestrebt. Ich möchte Ihnen deswegen ein paar zusätzliche Informationen zum Label SNBS geben. Die Grundlage für das Label SNBS bilden die SDGs, die «Sustainable Development Goals» der UNO. Das bedeutet, dass sich dieser Baustandard nicht nur auf das Thema «Energie und Klima» beschränkt, sondern der Standard beispielsweise auch Vorgaben zu folgenden Themen macht:
Es gibt Vorgaben zu Behindertengerechtigkeit, die über die bestehende Gesetzgebung hinausgehen, zum Beispiel durch automatisierte Türbedienungen, zusätzliche Beschriftungen für Sehbehinderte und erhöhte Beleuchtungsstärken. Es wird, wo möglich, Recycling-Beton eingesetzt. Es wird ein Monitoring in Bezug auf den Energieverbrauch an verschiedenen Stellen des Gebäudes gefordert. Es wird beispielsweise geprüft, wo welche Art von Energie vom Gebäude benötigt und verbraucht wird. Die Betriebskosten können somit detailliert aufgezeichnet werden und Probleme in den Systemen können so rasch erkannt und behoben werden. Es gibt Kriterien im Bereich «Baumaterialien und Umwelt», bei denen die graue Energie, CO2-Emissionen, Materialkreisläufe und Abfall berücksichtigt werden. Zudem gibt es in Bezug auf Planung und Realisierung eine Qualitätssicherung. Deshalb gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich eben auch hohe Beratungskosten und Unterstützungskosten notwendig sein werden.
Für die Zertifizierung nach SNBS müssen eine Vielzahl an Indikatoren erfüllt sein. Der Kriterienbeschrieb zu SNBS 2.1 Hochbau umfasst über 200 Seiten. Soll ein Gebäude nach SNBS zertifiziert werden, werden pro Gebäude alle im SNBS beinhalteten Kriterien bewertet, und ein Punktesystem ergibt dann, ob ein Gebäude eine Zertifizierung erhält und welches Niveau der Zertifizierung das Gebäude - das heisst Silber, Gold oder Platin – erreicht.In Bezug auf die verschiedenen Themen inklusive Kriterien, welche beim Label SNBS bearbeitet werden, kann ich auch auf die Abbildung 4 im Bericht und Antrag verweisen. Bei dem vorliegenden Projekt gehen wir davon aus, dass SNBS Gold erreicht werden könnte. Eine Zertifizierung nach SNBS Gold führt zu zusätzlichen Kosten, die nicht in dem vom Landtag bereits genehmigten Verpflichtungskredit erfasst sind. Nachdem die Regierung und das Land auch in Sachen Nachhaltigkeit eine Vorbildfunktion haben, beantragt die Regierung zusätzlich ein Upgrade von Minergie-P - also diesen Standard werden wir ohnehin erfüllen - auf SNBS. Das Schulzentrum Mühleholz wäre auch eine der ersten Schulen, die nach diesem Standard errichtet würde. Im Kanton Zürich wird im Jahr 2024 mit dem Projekt «Baugewerbliche Berufsschule Zürich» die schweizweit erste Schule nach diesem Standard in Betrieb genommen. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes ist dieses Upgrade noch machbar. Sollte der Landtag dieses Vorhaben gutheissen, würde mein Ministerium auch entsprechende Anträge für das SZU II und die Landesbibliothek vorbereiten.Nun zu Ihren Fragen, ich beginne mit der Frage des Abg. Daniel Oehry zu den Parkplätzen und der Frage einer zusätzlichen Tiefgarage.
Im Rahmen der Erstellung dieses Bericht und Antrags wurde in Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern die Anzahl der Parkplätze festgelegt. Es sind 110 Parkplätze. In der letzten Zeit gab es Diskussionen, ob man eben diese Parkplatzzahl erweitern will. Man hat sich dann auch erste Gedanken gemacht, ob man da baulich etwas unternehmen will, ist dann aber zur Erkenntnis gekommen: Nein, man kann diese 110 Parkplätze auf dem Areal anbringen, und diese 110 Parkplätze sind auch genügend. Die Grünflächen, die verloren gehen, die gehen vor allem auch deshalb verloren, weil wir die Parkplätze eben oberirdisch verlagern müssen. Die Grünfläche wird dadurch nur marginal verkleinert. Nachdem ein weiteres Tiefgeschoss rund CHF 5 Mio. kosten würde und ich der Auffassung war und auch die Projektkommission hier der Auffassung war, dass es keinen Grund gibt, mehr Parkplätze zu bauen, als im Bericht und Antrag dem Landtag vorgelegt wurden und auch vom Landtag genehmigt wurden, war auch klar, dass es keine Erweiterung der Tiefgarage braucht, was sehr viel gekostet hätte. Dann muss man sich noch eines Umstandes bewusst sein. Eine Erweiterung der Tiefgarage wäre grundsätzlich nicht mit den Zielen der Nachhaltigkeit vereinbar und würde sich aus Sicht der Zertifizierung nach SNBS als Problem erweisen. Bauten im Erdbereich sind unverhältnismässig aufwendig, erhöhen den Aufwand an grauer Energie und hätten zusätzliche Treibhausgasemissionen während der Bauphase zur Folge. Auch ich sehe das so. Das Schulzentrum Mühleholz ist mit Schülerbussen direkt erschlossen, und bei Fahrten ausserhalb der Zeiten, in denen die Schülerbusse fahren, ist auch die Bushaltestelle an der Landstrasse sehr gut erreichbar. Also für uns kam es bislang nicht infrage, im Projekt mehr Parkplätze zu bauen als notwendig, und die geforderten 110 Parkplätze bringen wir auch unter. Dann diese Thematik zu den Schülertaxis. Also das ist offenbar ein Begriff, der so verwendet wird. Letztlich handelt es sich hier um reguläre Parkplätze. Das sind einfach Parkplätze, die in diese 110 Parkplätze fallen, die man bauen muss. Vorher wurden diese entsprechend immer bei der Einfahrt genutzt, wo eben auch die Busschlaufe ist. Da fahren dann eben die Leute hin, bringen dort ihre Kinder hin und drehen dann wieder um. Deshalb hat sich offenbar dieser Begriff etabliert. Es ist noch nicht final, wo eben diese Parkplätze am Ende untergebracht werden. Das liegt auch daran, dass insbesondere die Schaanerstrasse, die Situation dort - also das Areal gehört der Gemeinde Vaduz, da gibt es noch verschiedene Gespräche, die laufen noch in diesem Kontext. Und wenn Sie sagen, Frau Abg. Haldner-Schierscher, Sie hätten erwartet, dass wir hier ein fertiges Konzept vorlegen. Nein, wir konnten nicht warten, wir müssen jetzt wissen, ob wir nach SNBS bauen können oder nicht. Wir mussten das jetzt in diesen Landtag bringen, und bzgl. Erschliessung laufen eben noch viele Diskussionen und Abstimmungen. Also das ist noch nicht finalisiert. Was ich Ihnen aber sagen kann, das ist, dass sicher alle Wert darauflegen, dass die Verkehrsführung dort so sicher wie möglich gemacht wird. Also das ist sicher ein Anliegen von allen, die in diese Planung involviert sind. Dann komme ich zu den Fragen des Abg. Daniel Seger. Der Abg. Sascha Quaderer hat hier auch Fragen gestellt in Bezug auf die Photovoltaik-Anlagen. Wie ich auch schon wiederholt ausgeführt habe, gehe ich davon aus, dass das Wettbewerbsprogramm und das im Rahmen des Wettbewerbs ausgewählte Projekt aus rechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres abgeändert werden kann. Wir haben das bereits in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage entsprechend ausgeführt. Diesbezüglich laufen rechtliche Abklärungen. Parallel dazu ist beim Haus Schwarz die Errichtung einer Fassaden-PV-Anlage im zweiten Obergeschoss aktuell in Prüfung. Also wir prüfen das. Da uns diese Thematik auch wichtig ist, weise ich darauf hin, dass alle Dächer des Areals mit PV-Modulen ausgestattet werden. Das gilt insbesondere auch für den neuen überdachten Laubengang, der erstellt werden wird. Die Anregung des Abg. Thomas Vogt zur Reaktionswand - ich weiss nicht, was das ist, aber das leiten wir gerne weiter. Ich denke, die zuständigen Personen haben Ihnen auch zugehört in Bezug auf die Thematik Parkierung und Elterntaxi, also das haben sie sicher so zur Kenntnis genommen. Ich glaube, ich habe jetzt die meisten Fragen beantwortet, sonst kommen Sie nochmals auf mich zu. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist jetzt schwierig, wären wir jetzt im Sitzungszimmer, würde ich den Beamer einschalten und auf den Plan zeigen. Jetzt muss ich das irgendwie auf die Reihe kriegen, dass Sie mich verstehen. Also ich bin momentan auf der Seite 11. Da gibt es das Gebäude links, das ist das schwarze Gebäude, das andere Gebäude rechts ist das weisse Gebäude. Unter dem weissen Gebäude entsteht eine Tiefgarage, das wird ja neu gebaut. Die Fragestellung war nicht, dass man eine zweite Tiefgarage daruntersetzt und dann die CHF 5 Mio. investiert. Für mich stellt sich die Frage - wobei ich bin kein Baufachmann, das müssen andere klären -, ob man diese Parkgarage, die unten entsteht, auf eine Seite erweitern kann. Dann gibt es halt mehr Volumen oder die Parkplätze werden enger gemacht. Ein zweites Geschoss - das ist mir schon klar, da reden wir von sauviel Geld, auf Deutsch gesagt - das wird sich nicht rechnen. Die andere Thematik ist natürlich: Wenn wir von der Entflechtung der Verkehrsströme reden, gehe ich davon aus, dass dort, wo dann die grüne Fläche entsteht, wo dann die Busse zufahren, dass dann jeglicher Privatverkehr dort verboten ist. Lediglich die Anwohner, die dort wohnen, können da nach hinten fahren. Und dann haben wir die Busse von den Elterntaxis getrennt. Bei den Elterntaxis habe ich es mit meiner Kollegin rechts, die werden nicht verschwinden, nur weil wir sie verbieten. Da muss man dann halt noch andere Massnahmen finden. Und was wir natürlich haben: Unter dem Gebäude Weiss - davor geht ein Pfeil rein - da ist die Einfahrt zur Tiefgarage. Wenn Sie dort in der Verlängerung nach links zum Gebäude Schwarz gehen, dann habe ich einmal herausgezählt, sind da irgendwo 28 Parkplätze, die oberirdisch sind. Die führen dazu, dass das Fussballfeld - oder was das dahinter ist - dann verschoben wird. Dort wird mehr Fläche für Parkierung genutzt, was ich nicht für sinnvoll erachte. Aber klar, man kann natürlich sagen, dass es günstiger ist, als die Tiefgarage breiter oder länger zu machen, und nicht, dass man ein zusätzliches Geschoss einziehen kann. Denn das ist finanztechnisch ein Overkill, das wird nicht funktionieren.Da wird quasi das Fussballfeld nach oben geschoben, damit ich unten für eine zusätzliche Reihe Parkierung Platz habe. Alle 28 Fahrzeuge, die dann auf diesem Parkfeld zwischen Gebäude Weiss und Schwarz stehen, die biegen dann da links rein und fahren an der Parkgarage vorbei, kreuzen die Elterntaxis und irgendwann auch den Fuss- und Radweg. Ob das optimal ist - aus meiner Perspektive nicht. Dahingehend ging die Frage, nicht um ein zusätzliches Geschoss, denn das ist zu viel des Guten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ja, ich bin auch erschrocken über die CHF 1,5 Mio. Zusatzkosten für SNBS. Doch ich denke, diesen Standard einzuführen, ist auf Dauer eine gute Investition und dass wir uns dies leisten sollten. Die Gründe dafür hat die Infrastrukturministerin eben sehr gut ausgeführt und was es alles beinhaltet. Das hat mich überzeugt. Und zu den Elterntaxis, da stimme ich der Abg. Manuela Haldner-Schierscher zu. Ich finde es auch tragisch, dass es heutzutage extra Bereiche für Elterntaxis braucht. Doch ich befürchte, dass ist jetzt halt eben leider die Realität. Auch wenn wir diese Zone nicht einplanen, die Taxis können wir uns nicht mehr wegdenken, die sind einfach da. Wir können die Eltern nicht umerziehen, wie es die stv. Abg. Kindle gesagt hat. Mich hat das auch damals schon bei der Primarschule Ebenholz sehr überrascht. Ich habe das dort das erste Mal richtig registriert, wie das geht mit dieser ganzen Zone. Ich denke, es ist so, wie es die Infrastrukturministerin ausgeführt hat: Es ist jetzt ja noch nichts definitiv abgeschlossen. Und wenn wir uns hier alle auch nochmals für die Sicherheit aussprechen und das alles berücksichtigt wird, habe ich auch das Vertrauen, dass die richtigen Fachleute sich mit dem befassen und das ernst nehmen - auch die Reduzierung der Grünflächen. Von dem her - ich bin nicht glücklich, absolut nicht, dass es das braucht. Aber ich sehe einfach, wir kommen nicht darum herum. Und ich finde die zusätzlichen Anhaltekanten für diese zwei Busse auf jeden Fall wichtig und deshalb werde ich dem Ergänzungsantrag so zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Danke vielmals auch der Infrastrukturministerin für Ihre Ausführungen bezüglich der Fassaden-PV. Ich begrüsse es sehr, dass bereits beim Haus Schwarz eine solche geprüft wird. Ich gehe davon aus, möchte es aber trotzdem noch erwähnen, dass dann auch beim SZU II wie auch bei der Landesbibliothek eine Fassaden-PV geprüft werden möge. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich hoffe, Ihnen aufmerksam zugehört zu haben, aber ich konnte die Beantwortung meiner beiden Fragen nicht hören. Deshalb möchte ich sie nochmals kurz einbringen. Was die Kosten der Verlegung dieser Parkplätze oder eben dieser Elterntaxis dann wirklich ausmachen von diesem Bauanteil. Das würde ich schon noch gerne in Erfahrung bringen. Auch wenn das Areal der Gemeinde gehört, frage ich mich schon: Wenn da noch so vieles unklar ist, wie können wir dann diesem Finanzbeschluss einfach zustimmen, wenn wir dann nachher eigentlich nicht wissen, was wirklich dabei herauskommt? Ebenso auch die Frage noch wegen den Velounterständen, ob da im Hinblick vielleicht auf die Erziehung der Schüler oder der Eltern, damit sie wissen, dass die Kinder genügend Abstellplätze für Velos haben, auch künftig vielleicht die Infrastruktur erweitert wird. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es beantwortet haben, sonst weisen Sie mich bitte darauf hin, dass ich da etwas verpasst habe. Ich staune schon auch, wenn Sie sagen, wir können die Eltern nicht mehr umerziehen. Doch, ich denke schon, wenn es die Parkplätze einfach nicht gibt und vielleicht auch rundherum ein Halteverbot gemacht wird und effektiv darauf verwiesen wird, dass beim Schwimmbad Parkplätze existieren. Also wirklich: Da läuft man eine oder zwei Minuten. Ich kenne diese Strecke, ich fahre sie wöchentlich mit dem Fahrrad. Dann bin ich auch überzeugt, dass es immer noch genügend Parkplätze oder Möglichkeiten gibt, wenn man wirklich ein Kind, das vielleicht gerade mit Krücken geht oder sonstige Fälle bringt -, dass man das mit Sicherheit auch anders bewerkstelligen kann. Noch einmal: Wenn ich die Sicherheit betrachte, wenn wir die Parkplätze dann wirklich an dieser Schaanerstrasse so haben, habe ich jetzt schon meinen Spass, einen Alternativweg zu finden. Denn das finde ich wirklich nicht mehr sicher. Wenn da ein- und ausgestiegen wird, dann muss man die Fahrspur kreuzen, dann kommen die Autos von beiden Seiten und man will mit dem Fahrrad noch möglichst sicher irgendwie durchkommen. Das sage ich Ihnen jetzt schon, dass das nicht so ganz hinhauen wird. Davon bin ich überzeugt. Deshalb überlege ich mir auch, hier allenfalls auch den Antrag zu stellen, diese Elterntaxis oder diese Parkplätze einfach nicht durchzuwinken - oder diesen Finanzteil, wenn wir dann noch erfahren, was es betragsmässig ausmacht - und dass wir das da einfach herausnehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich werde mich kurzfassen, aber ich muss jetzt meinen Kolleginnen Elke Kindle und Dagmar Bühler-Nigsch in einer Sache widersprechen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir unsere Kinder mit dem Auto zur Schule fahren müssen. Naturgesetze sind nicht veränderbar. Aber das ist kein Naturgesetz und deshalb ist es per se auch veränderbar. Wenn Sie der Meinung sind, Menschen können sich nicht verändern oder andere Gewohnheiten annehmen - das ist ja dem Menschen eigen, er kann Entscheidungen treffen. Er kann seine Gewohnheiten verändern. Es braucht hier halt auch eine Änderungsbereitschaft. Und die kann man mit ein bisschen mehr oder weniger Druck auch erreichen. Die Frage ist: Wie fest will man denn, dass die Menschen auch ein bisschen zum Glück gezwungen werden? Ich habe das jetzt einmal positiv formuliert, um diesen Freiheitsgedanken nicht allzu sehr einzuschränken. Aber es braucht hier einfach auch Druck und den Willen, dass man sagt: Wir wollen das nicht, dass diese Elterntaxis hier frequentieren. Und dann muss man das den Leuten auch erklären, weshalb das nicht erwünscht ist und weshalb das einen negativen Impact hat auf viele andere Bereiche. Ich glaube daran, dass sich Menschen verändern können und dass sie ihre Gewohnheiten ablegen können und merken: Es ist gar kein so grosser Verlust. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Vielleicht noch eine kurze Anmerkung meinerseits dazu. Ich habe vollstes Verständnis, dass, wenn man in Schaan oder in Vaduz wohnt, man nicht mit dem Auto zur Schule gebracht werden sollte. Es ist für mich selbstverständlich, dass man dann mit dem Fahrrad zur Schule geht.Wir müssen uns einfach noch überlegen, dass es eine Landesschule ist. Es ist eine Landesschule, die im Zentrum des Landes liegt. Sehr viele Schülerinnen und Schüler wohnen eben nicht in Schaan oder Vaduz, aber sehr viele Eltern arbeiten dort. Und wenn nun jemand in Mauren wohnt, gibt es eben Familien, die sich wirklich so koordinieren, dass der Vater zur Arbeit fährt und seine Kinder mitnimmt und bei der Schule ablädt. Das ist aber meines Erachtens nichts Verwerfliches, da können Sie jetzt den Kopf schütteln oder lachen so viel Sie wollen, Frau Fausch. Das ist nach meiner Ansicht eine sehr praktische Angelegenheit. Und das dürfen wir auch nicht vergessen: Die Schule beginnt um zwanzig von acht. Wer da im Hinteren Schellenberg wohnt, der muss sehr, sehr früh in den Bus steigen, der seine Runden dreht. Wenn es hier eine praktischere Möglichkeit gibt, weil ein Elternteil vielleicht in Vaduz arbeitet, das zu nutzen, das ist für mich nichts Verwerfliches. Das hat für mich auch etwas, sagen wir einmal, Vernünftiges. Aber wie schon gesagt, ich bin ja auch kein Freund der Elterntaxis. Und wer in Schaan oder Vaduz wohnt, der sollte das tunlichst sein lassen.
Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Frau Abg. Elke Kindle hat Bedenken geäussert bezüglich der Sicherheit, dass man aber gleichzeitig auch die Attraktivität reduzieren sollte und die Sicherheit aufrechterhalten. Der Abg. Daniel Oehry und die Frau Abg. Dagmar Bühler-Nigsch haben ähnliche Bedenken und einen ähnlichen Zielkonflikt geäussert. Ich habe Ihnen hier eine ganz einfache Lösung präsentiert. Wenn die benachbarten Plätze beim Einkaufszentrum oder dem Schwimmbad mit genutzt werden, können beide Anforderungen bestens erfüllt werden. Begleitend dazu wäre dann aber natürlich ein striktes Halteverbot an der Schaanerstrasse beim Schulzentrum wichtig. Auch die Bedenken bezüglich der grünen Flächen des Abg. Daniel Oehry sind dann ganz leicht vom Tisch zu bekommen. Aber wir müssen das hier heute nicht entscheiden. Wir sind hier keine Planungsinstitution. Aber wir können mit einer Reduktion von CHF 10'000 ein klares Signal senden. Bei CHF 10'000 fällt meiner Meinung nach keinem ein Zacken aus der Krone. Sollte es einen weiteren Nachtragskredit benötigen, weil diese Elterntaxiparkplätze notwendig sind, dann wissen sie ja, wo sie uns finden. Dann soll das aber gut begründet sein. «Die Eltern kann man nicht umerziehen» wird als Begründung nicht ausreichen - zumindest für mich nicht, so viel vorweg. Wie es der Landtagspräsident ausgeführt hat: Wenn die Schule auf dem Arbeitsweg der Eltern liegt, dann ist das nichts Verwerfliches. Dem kann ich irgendwo schon zustimmen. Aber es ist einfach auch gut für die Kinder, wenn sie Zeit mit ihren Kameraden verbringen können und nicht einfach aus der Schule raus ins Auto einsteigen und der Austausch mit den anderen Schülern eigentlich verloren geht. Der Schulweg ist eine wichtige Zeit und den sollten wir unterstützen und fördern und auch für die Zukunft bewahren. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich wünsche mir sehr, dass die Abg. Manuela Haldner-Schierscher recht hat, und dass wir die Eltern umerziehen können und dass das so ist, wie sie sagt, dem würde ich noch so gerne zustimmen. Ich finde auch die Lösung mit dem Schwimmbad Mühleholz absolut begrüssenswert und unterstützenswert. Auf der anderen Seite sehe ich eben: Unsere Kinder gingen in die Sportschule. Wir wohnen in Triesenberg und es war oftmals erforderlich, dass wir mit dem Auto nach Schaan kamen, um das ganze Skimaterial und alles zu transportieren. Dazu haben wir uns committet und haben uns an die Regeln gehalten, was es bedeutet, wenn man Kinder hat, die nebenbei intensiv Sport betreiben. Und da mussten wir halt vielfach auf das Auto ausweichen. Da habe ich mich dann auch geärgert - oder würde mich ärgern - wenn das jetzt in Vaduz wäre -, wenn die Parkplätze dann besetzt sind von denen, die einfach so warten und die Kinder abholen und den anderen den Platz wegnehmen, die ein paar Skier und Rucksack und Material dabeihaben und da eben ein- und ausladen müssen.Deshalb möchte ich hier zustimmen, weil ich einfach auch denke, die Fachleute, die sich mit der Thematik auseinandersetzen, die wissen, was hier zu tun ist. Und denen spreche ich das Vertrauen aus. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Eine kurze Replik an Sie, Frau Bühler-Nigsch: Durchaus, das habe ich ja auch so erwähnt, es gibt Gründe, die es notwendig machen, dass man mit dem Auto das Kind zur Schule bringt, wie Sie es ja auch geschildert haben. Dafür stehen ja oberirdisch auch Parkplätze zur Verfügung, die sollten dann auch genutzt werden können. Als Antwort noch an Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, der Abg. Sebastian Gassner hat es auch schon erwähnt: Es mag Gründe geben und es mag auch sinnvoll sein, das zu verbinden, die Kinder mitzunehmen, aber dann sollen sie eben nicht vor dem Schulgebäude anhalten, sondern dann diese paar Meter noch weiterfahren bis zum Schwimmbad Mühleholz und sie dort aussteigen lassen, aber nicht im unmittelbaren Schulhausareal. Das wäre meine Idee, die bestehenden Parkmöglichkeiten schon zu nutzen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Danke für das Wort. Ja, ich möchte den Landtagspräsidenten schon auch noch unterstützen. Es gibt auch eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das ist nicht für jedes Familienmodell gleich anzuschauen. Ich denke, wir befinden uns hier tief, tief im Detail. Wenn wir über jedes Klassenzimmer entsprechende Diskussionen führen, dann werden wir nie zum Ziel kommen. Es gibt unterschiedliche Ansichten hierzu. Viele Elterntaxi-Parkplätze würde ich auch nicht sehen, aber vermutlich keine auch nicht. Also ich glaube, wir werden uns hier nicht einig. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank. Ich möchte auch nur kurz Gelegenheit bieten, wenn Sie mich schon erwähnen, betreffend meine Reaktion dann auch die Begründung nachzuliefern. Die hat eigentlich meine Vorrednerin Haldner-Schierscher schon gebracht. Eben, es wäre doch wünschenswert, wenn Eltern auch ihren Arbeitsweg mit dem Bus bestreiten und dann die Kinder ebenfalls auf den Bus schicken. Und wenn es nicht möglich ist, gibt es, wie gesagt, Parkplätze in der Nähe, wo man die Kinder aussteigen lassen kann. Vielleicht nur ganz kurz zur Abg. Dagmar Bühler-Nigsch: Man hat im Gymnasium, glaube ich, keine Skier dabei, das ist eben keine Sportschule. Wir reden jetzt aber vom Gymnasium, aber vielleicht liege ich da falsch. Aber es ging mir einfach nur noch darum, die Begründung zum Kommentar nachzuschicken, falls sich einige gewundert haben, weshalb ich denn lache und den Kopf schüttle. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch Fragen zu beantworten. Zunächst zu den Fragen der stv. Abg. Fausch in Bezug auf die Kosten der Parkplätze. Ich glaube, wir haben hier ein Missverständnis. Die 110 Parkplätze, die auf diesem Areal gebaut werden, die sind gedeckt durch den bereits gesprochen Verpflichtungskredit. Um den geht es gar nicht. Bei unserem Antrag geht es nur um zusätzliche Busanlegekanten. Das ist der einzige Antrag, und die kosten nun einmal so viel; wir haben es Ihnen vorgerechnet. Also es geht nur darum, dass wir anstatt sieben eben neun Anlagekanten bauen wollen. Das ist der einzige Antrag hier. Dann haben Sie noch Fragen zur Fahrradabstellinfrastruktur gestellt. Da sind insgesamt 400 bis 450 Fahrradabstellplätze geplant und das ist natürlich eine Erhöhung im Vergleich zu heute. Dann noch einmal zu den Ausführungen des Abg. Daniel Oehry. Habe ich Sie richtig verstanden? Ihnen geht es nicht um mehr Parkplätze, sondern nur darum, dass die, die gewissermassen oberirdisch sind, nach unten gehen. Da vielleicht zur Information: Es gibt keine neue Tiefgarage. Es ist die bestehende Tiefgarage beim Haus Weiss, es wird nur die Einfahrt verändert. Und in Bezug auf Nachhaltigkeitsthemen: Auch wenn man die bestehende Tiefgarage breiter macht, ist es natürlich sehr schlecht auch aus Sicht der Nachhaltigkeit und des Bauens nach SNBS. Ich glaube, dann habe ich keine offenen Fragen mehr. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Keinen weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Allfällige Anträge wären dann beim entsprechenden Artikel anzubringen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Dann würde ich gerne, wie angekündigt, einen Reduktionsantrag stellen auf CHF 1,850 Mio. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Dann werden wir über diesen Reduktionsantrag gleich abstimmen. Wer bei Art. 1 eine Reduktion um CHF 10'000 befürworten will, möge bitte die jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
5 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt und haben Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-