Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen (Nr. 131/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 10: Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 131/2022, er steht zur Diskussion.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort, einen schönen guten Morgen. Liechtenstein spricht jeweils von einer humanitären Tradition und einer grossen Bereitschaft und Verpflichtung zur Hilfe, wenn es um Flüchtlingsfragen geht. So war es in der Vergangenheit unbestritten für Liechtenstein, bei Flüchtlingswellen Flüchtlinge aufzunehmen, und so wird es mit Sicherheit auch in Zukunft sein, den Opfern dieser Tragödien jeweils zu helfen. Gestatten Sie mir dennoch einen kurzen Abstecher in die Vergangenheit. Wenn ich an den Jugoslawienkonflikt erinnern darf, so erfolgte zu Beginn recht unkompliziert und schnell die Aufnahme von Flüchtlingen. Später dann vertrat die Regierung den Standpunkt, besser Hilfe vor Ort zu leisten und es sei vorläufig von Aufnahmen von Flüchtlingen abzusehen. Sommer 1999: Als sich über 600 registrierte Kosovo-Flüchtlinge in Liechtenstein befanden und sich die Regierung dahingehend äusserte, dass die Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nun erreicht sei und nicht noch mehr Flüchtlinge nach Liechtenstein kommen sollen. Ausserdem hielt sich die Rückkehrbereitschaft bei einigen Flüchtlingen teils in Grenzen. Liechtenstein verfolgte daraufhin das Konzept, mittels beengten Wohnverhältnissen die Attraktivität Liechtensteins als Zufluchtsland zu minimieren und deutlich zu machen, dass nur eine vorläufige Aufnahme gewährt sowie eine rasche Integration verhindert werden sollte. Herbst 2015: die sogenannte Flüchtlingskrise bei der wider Erwarten der Ansturm an Flüchtenden bei uns in Liechtenstein ausgeblieben ist, obwohl sich rund 2 Millionen auf der Flucht befanden. Wie dies alles aus einer Publikation zu einem Vortrag anlässlich des Tags der Menschenrechte zu entnehmen ist.So frage ich mich aktuell, welche Strategie von der Regierung in der Ukraine-Flüchtlingskrise verfolgt werden soll. Unbestritten ist, dass den Schutzbedürftigen aus der Ukraine hier bei uns eine Situation geschaffen werden soll, um ihr erlebtes Leid erträglicher zu machen. Dafür sollen ihnen unter anderem geeignete Wohnmöglichkeiten, wie gemäss vorliegendem Bericht und Antrag beantragt, zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Bericht und Antrag habe ich folgende Fragen: Auf Seite 7 wird festgehalten, dass zur Unterbringung der Schutzbedürftigen weitere Optionen geprüft, aber für ungeeignet eingestuft wurden. Was hat ganz konkret beispielsweise gegen das Aufstellen von Container-Wohnraum gesprochen und was gegen die Nutzung vom LAK in Mauren und des Hotels Deutscher Rhein? Gibt es keine leerstehenden Gewerbehallen in Liechtenstein? Wir haben in Liechtenstein jährlich einen Wohnungsleerstand von 4%, somit immer etwa 800 Wohnungen, die nicht bewohnt sind. Was ist mit diesen Möglichkeiten? Wie muss den beispielsweise eine solche Wohnung ausgestattet sein? Denn ich habe aus der Bevölkerung Rückmeldungen erhalten, dass ihr Angebot an privaten Unterkünften vonseiten des Landes abgelehnt worden sei oder man erst gar keine Antwort auf das Angebot erhalten habe. Ich frage mich daher, nach welchen Kriterien die Unterkünfte ausgesucht werden und ob das Land wirklich daran interessiert ist, Flüchtlinge auch privat unterzubringen. Ab Seite 8 wird dann auf den Ausbau einer Mehrzweckhalle, wo genau scheint zwar nicht bestimmt zu sein, ich komme am Schluss aber noch kurz darauf zurück, mit Holzbaumodulen näher eingegangen. Damit sollen rund 140 Personen auf knapp 900 Quadratmetern untergebracht werden können. Wenn der Ansturm, wie prognostiziert, noch sehr stark ansteigt, dann werden diese 140 Betten mehr wohl nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein, zumal die Bauzeit beziehungsweise die Umsetzung ganze 20 Wochen betragen wird. Heisst, diese Variante kann erst ab Mai 2023 als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Macht das Sinn? Wo sollen die Schutzbedürftigen in der Zwischenzeit, also von heute an bis Mai 2023, untergebracht werden? Zudem würde mich interessierten, wann denn konkret mit dem Bau dieser Haus-im-Haus-Konstruktion begonnen würde? Sofort nach der Kreditbewilligung oder erst dann, wenn wirklich klar ersichtlich ist, dass ein Mehrfaches an Schutzbedürftigen eintreffen wird? Oder macht man dies dann ohnehin, egal wie konkret die Zahlen sich noch entwickeln werden? Stand 23. November 2022 halten sich 352 Asyl- und Schutzsuchende in Liechtenstein auf. Total verfügbare Betten gemäss diesem Bericht und Antrag gibt es 428; das heisst, es sind somit noch einige der Betten frei. Im schlimmsten Fall, so im Bericht und Antrag weiter, rechnet man bis Ende Jahr mit bis zu 600 Schutzgesuchen, also noch einer knappen Verdoppelung allein in diesem Monat. Es könnten aber auch nur deren 500 sein. Mit dieser Haus-in-Haus-Lösung können wir, wie bereits erwähnt, nur 140 Betten erstellen. Wie viele Betten könnten erstellt werden, wenn man die Halle normal beziehungsweise wie bis anhin üblich, mit dem üblichen Standard einer Flüchtlingsunterkunft nutzt. Weniger, mehr oder gleich viele? Und wie schnell könnte diese Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden? Und eine, wie ich persönlich denke, doch berechtigte Frage: Besteht nicht die Befürchtung, dass mit der Ausgestaltung dieser Haus-in-Haus-Lösung, welche im Vergleich zu den Unterkünften in der Schweiz, Österreich oder Deutschland doch etwas wohnlicher ausgestattet ist, es zu einem grösseren Gefälle gegenüber den Unterkünften in unseren Nachbarländern kommen könnte? Ich will damit keinesfalls den Schutzbedürftigen diese Raumeinheiten vorenthalten. Aber widerspräche das nicht der Gleichbehandlung von Geflüchteten, welche doch eigentlich gegeben sein sollte? Vor allem auch im Vergleich mit unserem Flüchtlingsheim, wo dann wohl vor allem – so gehe ich zumindest aus - Flüchtlinge anderer Nationalitäten als der Ukraine untergebracht sind. Diese Holzbaumodule für diese Haus-in-Haus-Lösung sollen nach Ende der Nutzungsdauer eingelagert werden und dann allenfalls wiederverwendet werden. Wie genau muss man sich das vorstellen? Wo sollen diese Elemente gelagert und für was wiederverwendet werden? Was wir bei all diesen Diskussionen aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass es auch in unserem Land nach wie vor Menschen gibt, die staatliche Unterstützung dringend benötigen. Wir mussten Corona überwinden und stehen nun im Angesicht einer drohenden Inflation und Energiekrise. Aktuell ist seitens der Bevölkerung der gute Wille wohl noch vorhanden, doch wenn man nur ein wenig genauer hinhört, lässt sich ein leises Rumoren doch nicht mehr überhören. Liechtenstein ist aber auch unbestritten ein Land mit genügend Finanzmitteln und, wie gesagt, mit einer langen humanitären Tradition und soll dies auch bleiben. Ob ich zustimme oder nicht, da möchte ich doch erst noch die Antworten der Regierung hören, denn ich frage mich schon, weshalb ich zu CHF 2 Mio. für die Realisierung von Wohnraum zustimmen soll, welcher aber jetzt im Winter, in der wohl akutesten Zeit von Flüchtlingswellen gar nicht zur Verfügung steht. Auch scheint es bereits fix zu sein, dass die Unterbringung der Schutzbedürftigen aus der Ukraine in Räumen der ehemaligen Spoerry-Fabrik in Vaduz erstellt werden würde und auch, dass ein Montagebau in Holz, also ein innenliegender Modellbau, erstellt werden wird. Dies kann man aus dem Amtsblatt der öffentlichen Ausschreibungen so entnehmen.Somit gehe ich wohl recht in der Annahme, dass die Regierung gar keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten prüfen wird, wenn ich diesem Antrag zustimmen werde. Ganz konkret gefragt: Stimme ich diesen CHF 2 Mio. zu, stimme ich dann für eine Haus-in-Haus-Konstruktion in der Spoerry Halle mit Fertigstellungsdatum Mai/Juni 2023 und die Zeit von heute bis Mai 2023 besteht keine Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Die Unterbringungsgruppe hat einen dreistufigen Szenarienplan ausgearbeitet. Die erste Stufe stellt die Unterbringung in grossen, öffentlichen und kostengünstigen beziehungsweise kostenlosen Liegenschaften dar. In der zweiten Stufe werden die Schutzsuchenden in kleinen, privaten und kostenpflichtigen Liegenschaften untergebracht. In der dritten Stufe werden öffentliche Gebäude umgenutzt und grosse private Liegenschaften angemietet. Aktuell sind 85% der Liegenschaften in Stufe 1 und 2 belegt. Das heisst, es stehen nur noch 54 Betten für Schutzsuchende zur Verfügung. Aktuell ist gemäss Bericht noch ein Antrag von zusätzlichen 80 Betten ausstehend, unter anderem im Haus Gutenberg. Abgesehen von diesem Antrag gibt es keine weiteren Liegenschaften der Stufe 1 und 2 mehr und es können keine zusätzlichen Betten zur Verfügung gestellt werden. Es muss deshalb die dritte Stufe vorbereitet beziehungsweise realisiert werden. Diese dritte Stufe soll nun mit der Umnutzung eines öffentlichen Gebäudes – der Spoerryhalle in Vaduz – realisiert werden. Die Spoerryhalle soll mit Holzbaumodulen als sogenannte Haus-in-Haus-Konstruktion ausgebaut werden. Sobald diese Lösung nicht mehr benötigt wird, könnten die Holzbaumodule abgebaut, eingelagert und wenn notwendig wiederverwendet werden. Der Flüchtlingshilfe würde diese Lösung die optimale Betreuung der Schutzsuchenden um einiges erleichtern, da sich viele am gleichen Ort aufhalten. Dennoch wird mehr Personal benötigt. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe Liechtenstein für ihre tägliche, sehr wichtige Arbeit bedanken. Dieser Dank gebührt auch den Mitarbeitenden des Ausländer- und Passamtes, welche dieses Jahr per 7. November 2022 496 Schutzgesuche bearbeitet haben. Die Zahl ist im Gegensatz zu den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das Schweizer Staatssekretariat hat betreffend Migration zwei realistische Szenarien entwickelt. Diese können ebenfalls auch auf Liechtenstein angewendet werden. Szenario 1 würde für uns bedeuten, dass monatlich je 35 bis 40 Schutzgesuche eingereicht werden. Zum Ende des Jahres würde sich die Anzahl Schutzsuchende auf 500 belaufen. Szenario 2 rechnet mit signifikanten Versorgungsengpässen im Energiebereich in der Ukraine, was eine Zahl von 600 Schutzgesuchen bis Ende Jahr zufolge hätte. Je nach Szenario kommen also 30 bis 40 Schutzgesuche pro Monat beziehungsweise 160 Schutzgesuche in drei Monaten auf uns zu. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es zudem eine Dunkelziffer an Personen gibt, die derzeit bei Bekannten, Verwandten, Arbeitgebern etc. untergebracht sind. Besteht die Wohnmöglichkeit nicht mehr, würden sie ebenfalls Wohnraum benötigen, der vom Staat zur Verfügung gestellt werden müsste. Wie bereits erwähnt, soll dieser Wohnraum nun in der Spoerryhalle in Vaduz in rund zehn Wochen aufgebaut werden. Ich möchte dem Bürgermeister Manfred Bischof sowie dem Vaduzer Gemeinderat und der Gemeinde Vaduz herzlich dafür danken, dass sie die Nutzung der Räumlichkeiten für zwei Jahre ermöglichen. Ich werde dem Verpflichtungskredit, dem Nachtragskredit sowie der Dringlichkeitserklärung meine Zustimmung geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank, guten Morgen allerseits. Der Landtag hat am 9. März dieses Jahres einhellig eine Petition überwiesen, die an die humanitäre Tradition Liechtensteins appelliert und die weiter unter anderem folgende Punkte beinhaltete. Die Petitionäre fordern die Regierung dazu auf, eine vorläufige Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet schnell und unbürokratisch zu gewährleisten. Die Gemeinden werden gebeten, die Regierung bei der Aufnahme der Geflüchteten mit allen Mitteln zu unterstützen indem sie Heime, Gemeindesäle oder leerstehende Wohnungen bereitstellen. Der Text der Petition schloss mit dem Satz: «Mit dieser Petition möchten wir der Regierung und der Gemeinden unsere Bereitschaft signalisieren, so vielen schutzbedürftigen Menschen wie möglich, in der akuten Notlage zu helfen.» Mit dem vorliegenden Antrag beziehungsweise der Genehmigung eines Verpflichtungskredites und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen kommt die Regierung den in der Petition formulierten Anliegen in weiten Teilen nach. Ich stehe deshalb dem Finanzbeschluss grundsätzlich positiv gegenüber. Es gilt sicherlich noch einige Punkte kritisch zu betrachten und Fragen zu klären, wie sie bereits auch von meinen Vorrednerinnen vorgebracht wurde. Einige meiner Fragen hat auch die Landtagsvizepräsidentin bereits gestellt. Ich hätte noch zwei zusätzliche Fragen, die ich hier jetzt gerne stellen möchte. Sind diese Wohnraummodule, wie sie nun für die Spoerryhalle vorgesehen sind, auch in anderen Hallen flexibel einsetzbar? Wurde das geprüft, ob das auch dort in kleinerem oder allenfalls grösserem Ausmass, auch zum Beispiel in einer Tennishalle oder in einem kleinen Saal, möglich wäre? Die Abg. Franziska Hoop hat einen Dank an den Gemeinderat Vaduz ausgesprochen, der eine Genehmigung für eine Unterbringung in der Spoerryhalle grundsätzlich zugesprochen hat, diesem Dank möchte ich mich anschliessen. Dennoch eine Frage an die Regierung: Werden Widerstände erwartet bei einer allfälligen Realisierung in der Spoerryhalle? Wenn ja, welche Widerstände sind dabei zu erwarten? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Bis zum 7. November 2022 sind 435 Gesuche um vorübergehende Schutzgewährung gestellt worden. Schutzbedürftige sind mittlerweile in über 30 Liegenschaften des Landes sowie Gemeinden, Vereinen und bei Privaten untergebracht worden. Diese Auslastung lag zu diesem Zeitpunkt bei 85% mit noch 54 bezugsbereiten Betten vor. Laut Prognosen müssten gemäss verschiedensten Szenarios insgesamt bis über 1'000 Betten zur Verfügung gestellt werden. Es ist richtig und wichtig, dass unser Staat diese humanitäre, äusserst wichtige Aufgabe wahrnimmt. Da haben wir schon in den Jugoslawien-Kriegen gezeigt, wie gut unser Land integrieren kann. Und ich kann hier voll und ganz dahinterstehen. Allerdings stellt sich mir die Frage nach einer Obergrenze. Irgendwann hat die Integrierbarkeit seine qualitativen und quantitativen Grenzen. Wie viele Flüchtlinge würde Liechtenstein im Maximum aufnehmen? Welche Haltung haben wir als Land hierzu in internationalen Gremien, in denen sicher auch über solche Themen diskutiert wird? Oder werden Flüchtlinge, solange eben auch Gesuche gestellt werden, aufgenommen? Auch was die finanzielle Seite betrifft, was wäre hier in einem solchen Fall im Maximum angedacht? Wie bereits gesagt, ich stehe voll und ganz hinter der humanitären Tradition unseres Landes und wir können uns dies auch leisten. Wir müssen unser Möglichstes tun. Ich fürchte aber, dass wir bei einer unkontrollierten Aufnahme riskieren, den Rückhalt in der Bevölkerung für diese offene Politik zu verlieren. Zumindest soll die Bevölkerung regelmässig über den Stand der Dinge informiert werden. Ich möchte das einfach noch zu bedenken geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Für mich ist die Aufnahme der Flüchtlinge eine Selbstverständlichkeit. Dies ergibt sich einerseits aus der humanitären Tradition Liechtensteins und andererseits auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ich stehe somit diesem gegenständlichen Bericht und Antrag auch überaus positiv entgegen, ich habe jedoch einige Anmerkungen und Fragen hierzu. Zuerst zum Standard: Meines Erachtens ist der hier vorgeschlagene Standard angemessen, jedoch möchte ich hier einfach zu bedenken geben, dass der Standard - meines Erachtens - immer so gewählt werden sollte, dass er auf der einen Seite angemessen ist und auf der anderen Seite aber keine Pull-Effekte erzeugt, also nicht speziell anziehend wirkt. Denn in der Vergangenheit haben wir bereits, vor allem im rechtlichen Bereich, immer wieder versucht, solche Pull-Effekte zu vermeiden. Hier wäre ich Ihnen dankbar, Frau Innenministerin, wenn Sie ausführen könnten, wie Ihres Erachtens dieser gewählte Standard im Vergleich zu den Standards im benachbarten Ausland einzuordnen ist. Dann zum Standort, auch beim Standort ist es meines Erachtens immer zuerst einmal auch eine Kostenfrage. Es soll natürlich der gewählte Standort auch gewissermassen von den Kosten her vertretbar sein. Andererseits, was mir sehr wichtig erscheint, ist, dass der gewählte Standort für die ansässige Bevölkerung zu möglichst geringen Einschränkungen führt. Das sind meines Erachtens die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl eines Standortes. Dann empfehlen oder beantragen Sie, die gegenständliche Vorlage für dringlich zu erklären. Ich verstehe diesen Antrag, auch meines Erachtens ist das Kriterium der Dringlichkeit selbstverständlich hier gegeben. Diese Sache ist dringlich, jedoch bin ich der Ansicht, dass hier eine Abwägung zwischen der Dringlichkeit und der Wahrung der Volksrechte stattfinden muss. Wir reden immer davon, wenn wir vom Thema Flüchtlinge aus der Ukraine reden, dass wir hier einen langen Atem brauchen, dass es Durchhaltevermögen brauche. Und ich denke, es wäre dann das falsche Signal, wenn wir hier die Bevölkerung von vornherein von ihren Rechten ausschliessen. Ich habe keinerlei Signale, dass hier ein Referendum gegen diesen Beschluss erhoben werden will von einem gewissen Bevölkerungsteil, aber ich bin der Meinung, es wäre das falsche Signal, wenn wir hier diese Möglichkeit von vorneherein ausschliessen. Meines Erachtens ist es auch nicht entscheidend, ob dann am Schluss die Unterbringung einen Monat später fertiggestellt wird oder einen Monat früher. Meines Erachtens können wir diese Zeitspanne in Kauf nehmen, dafür haben wir die Volksrechte gewahrt. Und schliesslich möchte auch ich mich, wie bereits die Abg. Haldner-Schierscher, dem Dank an die zuständigen Personen anschliessen. Auch meines Erachtens leisten die Personen von der Flüchtlingshilfe und auch die Personen vom Ausländer- und Passamt in diesem Bereich wirklich seit Anfang dieses Jahres eine ausserordentlich gute Arbeit und ich möchte mich hierfür bedanken.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich habe ein paar Fragen zu dieser Vorlage. Die erste betrifft die Seite 17, Mietkosten, Verwaltungsgebäude, CHF 240'000 pro Jahr. Sind das die Mietkosten, welche wir der Gemeinde Vaduz für das Spoerryareal zu zahlen haben oder sind es andere Verwaltungskosten? Wenn das nur für das Spoerryareal wäre, dann wäre das ein hoher Betrag. Da würde ich mich dem Dank der Gemeinde Vaduz eben dann nicht anschliessen. Aus meiner Sicht müsste die Gemeinde Vaduz dieses Areal kostenlos zur Verfügung stellen, das wäre meine Erwartung. Dann bin ich auch nicht unbedingt ein Freund vom Standort, für mich wäre eine andere Lösung ebenfalls prüfenswert gewesen, sprich eine Container Lösung mit fixfertigen Containern, diese könnte man auch wiederverwenden oder wiederverkaufen. Das wäre auch eine Option, dann wäre vielleicht der finanzielle Aufwand kleiner, da könnte man Kleineinheiten kaufen, Kleincontainer mit 6 Meter Länge und 2,30 Meter Breite, das wäre auch eine Option, das gäbe dann 12,15 Quadratmeter, dann wären wir im ähnlichen Bereich, wie wir haben. Da gibt es fixfertige Lösungen, die man draussen auch aufstellen kann. Man könnte so eine Lösung bauen, denn für mich ist so ein Raum-in-Raum-Konzept, wie es hier vorgeschlagen ist, auch nicht unbedingt geeignet für eine längerfristige Unterbringung. Denn das ist ohne Fenster, da schauen sie an die Innenfassade, das ist ja nicht gerade eine menschenwürdige Unterbringung, zumindest nicht aus meiner Sicht. Zudem zweifle ich auch an der Kapazität der Hausinstallation von der Spoerryhalle. Ich bin mir nicht sicher, ob die Lüftung diese Kapazitäten dann überhaupt über einen längeren Zeitraum bewältigen kann. Ob man hier ein Raumklima schaffen kann, dass den Gesundheitsanforderungen entspricht. Denn ein Lüften an und für sich, sprich das Fenster öffnen, wird nichts helfen. In dem Sinne ist das für mich keine Lösung, welche ich befürworten kann. Für mich ist es eine Lösung für eine Unterbringung von zwei bis drei Wochen, für das haben wir auch Zivilschutzräume. Da könnten wir auch für ein paar Tage einen Zivilschutzraum nutzen und wenn wir eine längerfristige Lösung brauchen, wäre es aus meiner Sicht sinnvoller, eine Container Lösung in Betracht zu ziehen. Das mag etwas teurer sein, aber auf der anderen Seite können wir diese Container auch wieder weiterverkaufen, wenn wir sie nicht mehr nutzen.Einlagerung von irgendwelchen ausgebauten Holzsystemen in diesen Raum-in-Raum-Konzepten, so wie sie abgebildet sind auf Seite 15, da sehe ich keinen Sinn dahinter. Wenn diese nicht mehr benutzt werden, müssen sie rückgebaut werden, denn die Einlagerung kostet ja auch Geld. Das kann man auch nicht gratis haben. Dann brauchen wir die vielleicht 10, 20, 30 Jahre nicht mehr, nachher ist es sowieso alles veraltet und unbrauchbar. Also diese Lagerkosten könnten wir uns sparen. Wir sollten eine Lösung suchen, die wir weiterverkaufen können und diese Raum-in-Raum-Lösung können wir nicht weiterverkaufen. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich dem Dank an die Regierung für den Bericht und Antrag anschliessen, vor allem für das grosse Engagement, das die gesamte Regierung in dieser Sache mit sich bringt. Ja, den Containern kann ich mich selbstverständlich auch anschliessen, das klingt alles sehr vernünftig und schlüssig. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass in der jetzigen Situation die Verfügbarkeit sehr eingeschränkt ist. Ich meine wir sind nicht die Einzigen in Europa, die vielleicht diese Idee haben. Aber dennoch sehe ich in dieser Haus-in-Haus-Lösung eine kurzzeitige Unterbringung von maximal einem halben Jahr, bis andere Unterkünfte frei werden oder gefunden werden können. Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit in Warschau, also in Polen, die OSZE zu besuchen und kam da auch in den Austausch mit polnischen Abgeordneten. Es war beeindruckend, was für eine grosse Zahl an Flüchtlingen Polen bereits aufgenommen hat, und dass das auch zum grossen Teil mit privatem Engagement passieren konnte. Das war echt nochmals beeindruckend, das im Austausch mit den Leuten selbst zu erfahren. Ich denke, wenn wir uns dann über Obergrenzen unterhalten, was Liechtenstein tragen kann, könnte man sich vielleicht vorab auch einmal mit den polnischen Amtskollegen unterhalten, was sie für zumutbar erachten oder mit was sie bereits konfrontiert sind. Ja, die Hilfe Vorort ist bestimmt immer zu bevorzugen, in der jetzigen Situation ist es einfach sehr schwierig bis nahezu unmöglich, ohne dass man militärische Hilfe leisten kann. Hier kann ich mir vorstellen, dass in der jetzigen Situation, da wurden auch mehrfach die Wünsche geäussert, einfach Stromgeneratoren in der Ukraine gebraucht werden. Hier würde ich die Regierung gerne fragen, wie viele Stromgeneratoren haben wir bereits geliefert oder denken wir auch daran, Stromgeneratoren in die Ukraine zu liefern? Dann noch eine Idee, im Schweizer Fernsehen habe ich letzthin einen Bericht über Minenräumfahrzeuge gesehen, ein solches kostet um die CHF 700'000. Es wäre doch eine schöne Vision, wenn Liechtenstein Weltmeister werden würde in der Anzahl zerstörter Minen. Wir können diesen Krieg nur beenden, wenn wir mehr tödliches Gerät zerstören, als andere produzieren, daher würde ich das eine gute Idee finden.Wir haben jetzt heute ein bisschen Bedenken gehört, dass wir auch in Liechtenstein arme Personen haben, die staatliche Unterstützung benötigen. Das haben wir gestern beschlossen, wir greifen auch der inländischen Bevölkerung tatkräftig unter die Arme. Wir müssen einfach aufpassen, wenn wir das Leid der Leute miteinander vergleichen. Es geht ja nicht um Vermögenswerte, die man auf den Franken genau vergleichen kann. Das funktioniert einfach nicht. Bezüglich des Ausbaustandards - ich finde das nicht als extrem hoher Ausbaustandard. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer in diesem Saal hier sich in einer solchen Haus-in-Haus-Lösung für mindestens einen Monat da wohlfühlen würde. Also ich zumindest bin froh, dass ich nicht in einer solchen Unterbringung beheimatet werden muss, zusammen mit 150 anderen Personen. Was mir allerdings doch im Bericht und Antrag aufgefallen ist, es werden CHF 530'000 für die Möblierung und Ausstattung budgetiert. Ich habe das mal ausgerechnet, das sind circa CHF 3'500 pro Kopf. Ich kann mich da noch erinnern, als ich mein Studentenzimmer eingerichtet habe, für CHF 3'500 bekommt man in gewissen Möbelhäusern schon sehr viele Möbel. Aber klar, man muss hier natürlich auch die Mitarbeiter bezahlen, die das aufstellen, die es transportieren usw., das kann man natürlich nicht mit einer privaten Initiative vergleichen. Dem Dank an die Gemeinde Vaduz möchte ich mich ganz klar anschliessen. Und über die Mietkosten kann man bestimmt noch sprechen, vielleicht zeigt sich hier die Gemeinde etwas grosszügiger gegenüber dem Land und gegenüber den Flüchtlingen. Da würde mich einfach interessieren: Gibt es bereits Angebote von anderen Gemeinden? Liechtenstein ist auch im Ausland immer wieder dafür bekannt, wie viele Gemeindesäle wir hier eigentlich haben, jede Gemeinde verfügt über einen sehr grossen Saal, die teilweise gut besucht sind, teilweise aber auch einfach die meiste Zeit über das Jahr leer stehen. An der Stelle möchte ich mich aber nicht nur bei der Gemeinde beraten, sondern auch bei allen betroffenen Personen, die gegebenenfalls eine private Veranstaltung im nächsten Jahr geplant haben. Es wird ein Kraftakt, diese Veranstaltungen umorganisieren zu müssen. Es ist wirklich nicht sehr einfach, dies in sehr kurzer Zeit zu bewältigen. Auch hier sind dann die anderen Gemeinden gefordert in der Flexibilität, dass sie hier genügend Alternativangebote schaffen, dass diese privaten Veranstaltungen nicht auf der Strasse stehen gelassen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort, guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch auf zwei, drei Voten eingehen. Wir haben ja diesen Bericht und Antrag auch schon in der Finanzkommission behandelt und dann empfehle ich denjenigen, die jetzt von den Wohncontainern gesprochen haben, zuerst einmal den Bericht und Antrag zu lesen. Da steht ja, dass es geprüft wurde. Im Finanzkommissionsprotokoll ist das ebenfalls aufgeführt. Ich hatte da nach Bürocontainern gefragt, die ohne sanitäre Ausrüstung daherkommen im Gegensatz zu Wohncontainer, die man im Freien aufstellen kann. Das kann man die Bürocontainer auch, aber da braucht es dann eben sanitäre Anlagen und wenn man diese zum Beispiel in so einen Raum hineinstellt, dann braucht es das nicht. Diese sind vermutlich aktuell auch weniger gefragt, als die Wohncontainer mit sanitären Einrichtungen. Also ich kann dem Abg. Thomas Rehak empfehlen, lesen Sie das. Die Regierung hat dann auch schon geantwortet, dass sie das auch geprüft hat, aber dazu wird die Regierung sicherlich noch etwas sagen. Dann der Pull-Faktor, der von Thomas Vogt angesprochen wurde, finde ich einen wichtigen Punkt. Wir haben auch schon gehört, dass wir im Verhältnis mehr Flüchtlinge als die Schweiz haben. Es müssen auf jeden Fall menschenwürdige Lebensumstände möglich sein. Aber eine Luxuslösung darf es sicher auch nicht werden. Und zur späteren Verwendung dieser Holzeinheiten, ich könnte hier auch anregen, eben wenn man sieht, dass man das wirklich nicht mehr braucht, wäre auch eine Schenkung ans UNHCR oder an eine ähnliche Hilfsorganisation in meinen Augen denkbar, denn es gibt immer wieder Krisen auf dieser Welt und diese sind dann vielleicht froh darum. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, guten Morgen. Ja, ich unterstütze diesen Finanzantrag ebenfalls, habe aber ein paar Fragen, die gerne der Regierung stellen möchte. Die Abg. Franziska Hoop hat es schon gesagt, auf Stufe 1 und 2 sind 85% der Betten belegt, deshalb müssen wir jetzt auf eine Stufe 3 gehen, eine Haus-in-Haus-Lösung. Ich frage mich aber, ob wir auf der Stufe 2 hier nicht noch aktiver um Wohnungen werben können. Ich meine schon, dass das private Engagement noch nicht ausgeschöpft ist, da bin ich schon auf die Antwort der Regierung auf die Frage der Landtagsvizepräsidentin gespannt. Dann im Gegensatz zum Abg. Thomas Rehak macht die Haus-in-Haus-Lösung für mich schon Sinn. Denn die technische Infrastruktur, wie Lüftung, Heizung, Elektroanschlüsse, Sanitäranlagen - da ist alles vorhanden, auch die Aufenthaltsräume. Also das macht das Ganze schon sehr viel einfacher, als wenn wir mit einer Containerlösung bei null anfangen. Zur Nutzungsdauer und zu diesem Plan, dass man die bestehende Anlage an einem anderen Standort weiter oder wiederverwendet, dass man die Holzelemente aufbewahren kann, das ist für mich klar. Aber wir müssen bedenken, wir haben dann auch 140 Betten, 140 Schränke, 140 Lampen usw., die ebenfalls aufbewahrt werden könnten. Ich gehe mit dem Abg. Sebastian Gassner einig, dass die Ausstattung gut budgetiert wurde und wir haben uns auch in der Fraktion unterhalten, ob es nicht möglich wäre, hier über private Initiativen Ausstattungsgegenstände wie Betten oder Schränke zu finden, die dann auch wieder zurückgenommen werden, wenn diese Haus-in-Haus-Lösung abgebaut werden müsste. Aber wie gesagt, im Grossen und Ganzen unterstütze ich diese Haus-in-Haus-Lösung auf Stufe 3. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte auch noch auf das Thema Containerlösung zurückkommen. Der Abg. Sascha Quaderer hat es bereits ausgeführt, die Regierung hat hierzu auf die Fragen der Finanzkommission Stellung genommen und hier gab es vor allem zwei Punkte bei der Beantwortung. Also erstens sind es die langen Lieferfristen, also zeitlich scheint eine Containerlösung nicht möglich zu sein, weil die Lieferfristen anscheinend 12 Monate betragen. Dann wäre eine Containerlösung wahrscheinlich auch von den Kosten her höher anzusiedeln, weil man dann nicht nur die Container braucht, sondern dann eben auch noch weitere Infrastruktur, wie Sanitäranlagen, Kochinfrastruktur und auch die Elektrik müsste irgendwie geschaffen werden. Einen weiteren Punkt, einen finanziellen Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, sind die laufenden Kosten. Diese ergeben sich ebenfalls auch aus der Beantwortung der Regierung betreffend die Fragen der Finanzkommission. Hier müssen wir uns einfach auch bewusst sein, dass diese Lösung ungefähr noch zusätzliche laufende Kosten in Höhe von circa CHF 400'000 bis CHF 500'000 verursacht. Falls ich dies nicht richtig verstanden hätte, würde ich Sie, Frau Innenministerin, bitten, mich hier zu korrigieren. Einige Kosten würden sicherlich auch anfallen, falls sämtliche Personen in Wohnungen untergebracht würden, aber gewisse Kosten sind sicher dahingehend geschuldet, dass es eine Anhäufung von Personen an einem Standort gibt, also beispielsweise die Kosten für Sicherheitspersonal oder allenfalls die Kosten für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Gerne werde ich hier auch noch auf ein paar Themen kurz eingehen. Ich bin nach wie vor froh, wenn die Regierung nachher Fragen beantwortet, die hier auch gestellt wurden, speziell, was die zeitliche Komponente angeht. Diese Frage kam ja von der Frau Landtagsvizepräsidentin. Bei solchen Sachen bin ich noch gespannt, was da noch kommt.Mir geht es grundsätzlich einfach noch darum, das ganze Thema Raum-in-Raum zu beleuchten. Ich gehe davon aus, die Regierung hat sich diesbezüglich wirklich Gedanken gemacht und es ist extrem schwierig abzuschätzen, nach all diesen Möglichkeiten, die hier genannt wurden, was nun die wirklich die richtige Lösung ist. Ich denke und gehe einmal fest davon aus, dass mitberücksichtigt wurde, dass eben Container, wie sie genannt wurden - dass es Containerlösungen gibt. Ich habe jetzt hier etwas über die Lieferfristen gehört. Man muss sich aber die Container - und das meine ich nicht despektierlich - wie «Mobile-Homes» oder eben auch Bungalows vorstellen, also die sind gut ausgestattet. Es soll gut ausgestattet sein, jedoch bergen solche Lösungen für mich effektiv einen Pull-Effekt. Die Zivilschutzanlagen finde ich sehr spannend, das wurde in diesem Landtag bereits schon das zweite oder dritte Mal erwähnt, da wage ich zu behaupten, diese könnte man kurz- bis mittelfristig hochfahren. Dort stellt sich effektiv die Problematik der Betreuung, also das wird nicht so einfach sein, denn Zivilschutzanlagen sind an und für sich komplex und in der Umsetzung sehr personalintensiv. Das ist für mich der Fokus, den ich eben hier herauslese mit dieser Raum-in-Raum-Lösung, und diese Kollektivunterkunft wird ja auch im Bericht und Antrag ausgeführt. Hier steht, dies bedeutet, dass durch die geplante Unterbringung an einem Standort Synergien genutzt werden können und insgesamt Personalressourcen gezielter eingesetzt werden können, als bei einer kleinteiligen Verteilung über das ganze Land. Also ich denke, grundsätzlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen das eine Thema, wie man sie unterbringt ist das andere Thema. Aber wie personalintensiv das Ganze ist, muss eben auch berücksichtigt werden. Diesbezüglich haben wir, wage ich zu behaupten, nicht unendliche Ressourcen, die haben wir nicht. Daher verstehe ich es auch, wenn man versucht genau diese Unterbringung so eng, so kompakt wie möglich zu gestalten. Ich denke das ist einfach wichtig, dass man das bei dieser Lösung noch mit beachtet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort, guten Morgen werte Frauen, Herren und andere. Ich stehe dieser Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, selbstverständlich gibt es Fragen dazu, welche ja bereits mehrfach vorgetragen wurden. Ich denke mir, das würde Liechtenstein schlecht anstehen, als eines der reichsten Länder in Europa hier die humanitäre Tradition nicht hochzuhalten. Selbstverständlich kann es sein, dass auch wir an gewisse Grenzen stossen, nichtsdestotrotz denke ich mir, wenn man will, dann ist viel möglich, sofern der Wille vorhanden ist. Dann wurde jetzt bereits mehrfach unter anderem auf diese Containerlösung verwiesen. Die Abg. Quaderer und Vogt haben auf die Beilage zum Finanzkommissionsprotokoll ebenfalls verwiesen. Wir sprechen hier bei dieser Containerlösung von Kosten, die doppelt bis dreifach so hoch wären, als die Kosten, die wir jetzt da drin haben, also Sie merken schon, es wäre dann ein massiver Kostenfaktor. Zusätzlich wurde bereits vom Abg. Vogt die Lieferfrist erwähnt, diese beträgt 12 Monate. Persönlich habe ich dann im Rahmen der Finanzkommission noch die Idee eingebracht, dass man eben nicht auf Wohncontainer setzt, sondern eher auf Bürocontainer, die mitunter eher lieferbar wären, die kann man allerdings nicht irgendwo draussen aufstellen. Dann wäre ein Zelt vorgesehen und in diesem Zelt wären dann diese Bürocontainer zu integrieren. Dann wären wir von der Örtlichkeit im Land eher flexibler, wir wären dann mitunter nicht auf die Spoerryhalle angewiesen. Das war nur eine Idee von meiner Seite und ich bin der Regierung dankbar, wenn sie auch diese Idee noch prüft. Das Problem ist einfach, wir wissen nicht, wie viele Flüchtlingen demnächst noch kommen werden. Wir müssen aber fix davon ausgehen, der Winter kommt, sprich es werden auch mehr Flüchtlinge kommen. Wie viele kommen, kann im Prinzip niemand sagen. Dann zur Spoerryhalle, da möchte ich mich eigentlich schon auch bei der Gemeinde Vaduz bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man hier einstimmig uns diese Halle überlässt. Dass es etwas kostet, dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis, und wenn die Kosten so hoch sind, dann haben wir dann im Traktandum 24 die Möglichkeit, als Volksvertretung hier unsere Pflicht wahrzunehmen, da kommen wir ja dann dazu, wenn es um das Geld geht. Dann Seite 13, diese Kosten, die hier die Regierung erwähnt, diese CHF 580 pro Monat und pro Bett, ich gehe einmal davon aus, dass diese Zahlen ohne die Mietkosten berechnet wurden. Da möchte ich die Regierung doch bitten, das zu präzisieren. Von mir aus gesehen fehlen da eben die Mietkosten, da bin ich auf Kosten von CHF 770 pro Bett und Monat gekommen und da würde mich doch der Vergleich zur Liegenschaft im Meierhof interessieren. Kann hierzu die Regierung Ausführungen machen, was da die Kosten pro Monat und Bett sind? Dann wurden ebenfalls die zusätzlichen Kosten bereits angesprochen, da kann ich den Abg. Thomas Vogt auch nur unterstützen, das sehen Sie auch in der Beilage zum Finanzkommissionsprotokoll, wir sprechen von laufenden Kosten auch für diese Spoerryhalle, für die Sicherheit von etwa CHF 500'000 pro Jahr. Also wenn ich diese Zahlen addiere komme ich auf CHF 470'000, da gehe ich einmal davon aus, das sind einfach diese laufenden Kosten, die zu bezahlen sind, wenn wir diese Sicherheit gewährleisten wollen. Wie gesagt, ich stehe dieser Vorlage positiv gegenüber. Von mir aus gesehen müssen wir hier etwas unternehmen, es kostet Geld, aber wie gesagt, als eines der reichsten Länder in Europa würde es äusserst schlecht ankommen, wenn wir hier keine Hilfe bieten würden. Und wir haben übrigens auch im Jugoslawienkrieg die entsprechenden Hilfen geboten, das steht uns gut an, nach meinem Dafürhalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ja, ich bin auch ein Gegner, dass wir hier Infrastruktur schaffen, welche Pull-Effekte erzielt, das möchte ich auch nicht, aber für mich ist die psychische Gesundheit der Flüchtlinge eben trotzdem wichtig. Eine Raum-in-Raum-Unterbringung ist für mich ungeeignet, denn die Menschen kommen aus einem Kriegsgebiet, oft haben sie eine psychische Belastung. Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie die nächsten 6, 12, 18 Monate in einem Raum-in-Raum-Container leben müssen, mit Blick auf einen Innenfassade. Stellen Sie sich vor, wenn wir hier drinnen einmal die Fenster zumachen und Sie müssten dann 18 Monate hier drinnen verbringen. Gute Nacht, ich möchte das nicht. Für mich ist das keine Unterbringung, die einem der reichsten Länder Europas zusteht.Für mich wäre eine Containerlösung die bessere Lösung. Sie mag teurer sein, aber ich habe jetzt im Protokoll der Finanzkommission nachgelesen und dort steht schon doppelte bis dreifache Kosten, es ist aber nicht definiert. Ich meine, einen Container, da könnten Sie nachfragen, da könnte man innert Kürze - ich verspreche Ihnen, dass ich innerhalb einer Woche die Kosten habe, und zwar genau für eine solche Containerlösung. Man hat es überhaupt nicht geprüft, das sieht man schon allein aus den Antworten, wenn man nicht einmal weiss, was es kostet. Lieferfristen: 12 Monate, ich weiss es nicht, das ist vielleicht möglich. Bürocontainer sind eben trotzdem aussen aufstellbar. Es gibt Bürocontainer, die draussen aufgestellt sind. Fahren Sie einmal durch die Stadt Zürich, fahren Sie nur einmal durch unser Land, da finden Sie viele Bürocontainer, die draussen aufgestellt sind, auch bei uns gibt es das schon, diese sind bereits isoliert und auch geeignet für eine Aussenaufstellung. So ein Bürocontainer könnte man auch ausbauen, das wäre möglich, auch selbst kann man den ausbauen, das ist keine Hexerei. Bürocontainer und solche Containerlösungen gibt es eben auch als Sanitärcontainer, da können Sie einen spezifischen Sanitärcontainer kaufen. Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal auf einem grösseren Volksanlass waren, auf einem Volksfest, da stehen diese Container zuhauf herum. Übrigens ist die Elektrik in solchen Containern bereits integriert. Sie kaufen den Container mit einem fixfertigen Elektrikausbau, da gibt es einfach einen 32-Amper-Stecker, den stecken Sie einfach nur ein. Und die Container können Sie zusammenstecken, das ist einfach «plug and play». Also da verstehe ich jetzt die Argumentation hinten und vorne nicht. Kochinfrastruktur, ja, das braucht es, aber das braucht es auch in der Spoerryhalle und ob Sie jetzt die Kochinfrastruktur in der Spoerryhalle in eine Holzkiste bauen oder in einen Bürocontainer, das ist einerlei. Der grosse Vorteil von solchen Containern wäre denn gewesen, dass man ihn wiederverwenden kann, man kann ihn weiterverkaufen. Diese Holzkisten müssen wir für viel Geld einlagern und am Schluss werden wir sie wegschmeissen. Am Schluss wird es nicht günstiger kommen, auch wenn vielleicht die Anschaffungskosten für diese Container etwas höher sind, aber wir können sie eben wiederverwenden. Das ist der Punkt. Und sie dienen der psychischen Gesundheit der Flüchtlinge, die aus schwierigen Situationen hierherkommen, und wir Ihnen dann noch zumuten, dass sie in einer Raum-in-Raum-Lösung wohnen ohne einen Blick ins Freie. Dem werde ich nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vilen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe Fragen an die Innenministerin betreffend den Standort Spoerryhalle, gerade auch im Zusammenhang mit den vielen Veranstaltungen, welche dann bis Ende 2024 in andere Räumlichkeiten verlegt oder auch abgesagt werden müssen. Ich möchte hier fragen: Gemäss Statistikportal per 31.12.2021 waren 798 Wohnungen, sprich 4,3% unbewohnt. Ich möchte hier nachfragen, ob allenfalls weitere Anstrengungen gemacht werden in diesem Bereich, ob es doch eine Unterbringung in diesen leerstehenden oder teils leerstehenden Wohnungen möglich ist, ob das geprüft wird. Dann wurde auch immer wieder eine teilweise Unterbringung von Flüchtlingen im Landgasthof Mühle erwähnt, ob das abgeklärt wurde. Sowie sonstige leerstehende private Hallen, also Industrieobjekte, ob das geprüft wurde, ob dort eine Haus-in-Haus-Lösung möglich ist, also in leerstehenden Industrieobjekten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Noch eine Replik, Herr Abg. Rehak. Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung einig; ich denke, über was wir diskutieren oder was mir auffällt, ist das Design und die Möglichkeiten, die wir Flüchtlingen zutrauen. Ich denke - nein, ich muss hier vorsichtig sein - eine Raum-in-Raum-Lösung ist das eine und eine Zivilschutzanlage wäre das andere, beides verfügt über keine Fenster. Ich denke, da gehe ich einig mit Ihnen, Flüchtlinge, die hierherkommen, aus welchen Gründen auch immer, sind traumatisiert, schwerst traumatisiert, das müssen wir nicht schönreden. Bei der Unterbringung geht es darum, dass auch dafür gesorgt wird, dass diese Menschen auch raus können. Das können sie in der Raum-in-Raum-Lösung, das können sie auch in einer Zivilschutzanlage. Wenn es darum geht, diese Traumatisierungen oder diese psychische Komponente zu berücksichtigen, dann machen wir dies ja auch. Was kann Liechtenstein dafür tun? Dann tun wir das eigentlich bereits schon, indem wir sie aufnehmen und ihnen Sicherheit vermitteln. Ich denke, das ist das Höchste, was wir können, wenn wir Unterbringungen anbieten, und damit ist schon sehr viel gemacht. Ich habe es mit Ihnen, die Traumatisierungen sind da. Primär müssen wir dafür schauen, wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir ihnen Sicherheit geben können. Und wenn wir ihnen Sicherheit geben können, egal in welcher Form oder egal, sehr salopp gesagt, in welcher Form von Unterbringung oder in welchem Design, dann haben wir schon ganz viel geleistet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich werde zuerst ein paar Ausführungen zur Flüchtlingssituation machen und werde dann ergänzt durch Ausführungen der Infrastrukturministerin. Wir arbeiten hier sehr eng zusammen, also das Ausländer- und Passamt mit den Bauämtern, um hier eben die Unterbringungsstrategie umzusetzen.Bis heute wurden im gesamten Asylbereich rund 530 Gesuche gestellt. Einfach noch einmal, um es klar darzustellen: Das sind mehr als fünf Mal so viele wie in einem durchschnittlichen normalen Jahr. 450 Schutzgesuche wurden von Geflüchteten aus der Ukraine gestellt, eine derart hohe Zahl wurde zuletzt 1998 während der Kriege in Ex-Jugoslawien verzeichnet, also über 600 Geflüchtete in Liechtenstein, die vorübergehende Schutzgewährung erhielten. Die Flüchtlingshilfe betreut momentan über 400 Personen. Die Unterbringungskapazitäten sind derzeit zu rund 80% belegt und es sind rund 70 Betten frei und bezugsbereit. Weitere rund 70 bis 80 Betten können in den kommenden Wochen geschaffen werden. Hierzu ist der Abschluss entsprechender Mietverträge sowie die Möblierung der Wohnungen nötig. Dieser Prozess braucht Zeit und öfters sind Wohnungen oder Häuser erst mit einigen Wochen beziehungsweise Monaten Vorlaufszeit bezugsbereit. Die zuständigen Stellen haben seit September 44 Meldungen erhalten und geprüft, 13 Mietverhältnisse konnten dabei fixiert werden und 22 Angebote mussten aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen wie Preis pro Person, Sicherstellung eines einheitlichen Unterbringungsstandards, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, die Notwendigkeit grösserer Umbaumassnahmen. Wir bekommen hier ganz unterschiedliche Angebote von Privaten. Teilweise ist die Lage schlecht, dann gibt es Angebote zur Unterbringung in gemeinsamen Wohnungen mit Privaten, Baufälligkeit, massive Investitionskosten, zu kleine Objekte, zu hohe Mietkosten, dann gibt es Angebote mit ausserordentlichen Nebenvereinbarungen, zum Beispiel die Bedingung, dass die Belegung nur mit ganz wenigen Personen sein darf. Dann die Nebenvereinbarung, dass die Personen noch Gartenarbeiten leisten sollten, dann werden zu kurze Nutzungsdauern angeboten, dann gibt es Angebote mit zu hohem Standard, wir wollen keine Luxuswohnungen hier anmieten. Das zeigt ein bisschen die Schwierigkeit von Angeboten von Privaten.Da die bisher geschaffenen Unterbringungskapazitäten angesichts der Prognosen nicht ausreichen, beantragt die Regierung mit diesem Bericht und Antrag die nötigen finanziellen Mittel, um die Unterbringung der nach Liechtenstein flüchtenden Personen auch in den kommenden Monaten sicherstellen zu können. Und wir sind auch überzeugt, dass die Umsetzung des Konzeptes S3, also dieser Haus-in-Haus Lösung, hierzu eine angemessene und geeignete Variante ist.Dann steige ich gerade in die Fragestellungen ein. Es wurde von der Landtagsvizepräsidentin die Frage gestellt, welche Strategie wir denn in Bezug auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise verfolgen. Die Strategie I wird uns vom Asylgesetz vorgegeben und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Wir sind per Gesetz und Völkerrecht verpflichtet, dass wir Leute, die bei uns Schutz suchen, unterbringen. Insofern ist die Strategie gesetzlich verankert und wir gehen hier auch in Einklang mit unseren Nachbarstaaten und den europäischen Partnern. Zu den Privatunterkünften noch als Ergänzung, wir haben hier ja auch nochmals extra Aufrufe getätigt, um private Wohnungen oder Häuser zu erhalten. Wie gesagt, diese Angebote trudeln ein, aber das reicht eben nicht aus, um diesem Ansturm wirklich gerecht zu werden. Daher kommen wir jetzt mit diesem Bericht und Antrag für eine grössere Kollektivunterkunft. Ich bekomme auch immer wieder diese Rückmeldung, dass man keine Antworten erhält. Ich bin dem nachgegangen, ich habe in E-Mails gesehen, wo das wirklich bestätigt wird. Ich möchte es noch einmal bestätigen, jeder der ein Angebot bei der Flüchtlingshilfe macht, bekommt auch eine Antwort. Die zuständige Behörde ist aber das AHR, nicht die Flüchtlingshilfe. Aber auch Angebote, die bei Flüchtlingshilfe ankommen, werden weitergeleitet an das zuständige Amt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass jeder und jede eine Rückmeldung erhält, wenn er oder sie ein Angebot macht. Ja, welchen Kriterien müssen diese Unterkünfte entsprechen? Wie gesagt, sie müssen an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen sein. Es sollten eben grössere Unterkünfte für mehrfach Belegungen sein. Keine hohen Investitionskosten nach sich ziehen und auch einen angemessenen Mietpreis haben. Dann wurde immer wieder die Frage gestellt, dass diese Haus-in-Haus-Lösung erst in ein paar Monaten realisiert werden kann. Dem ist so, wir müssen natürlich das Verfahren durchlaufen, diese öffentliche Ausschreibung, dann müssen wir diese Bauelemente natürlich zusammenbauen, dann einbauen - das braucht jetzt einfach Zeit und die Übergangslösung steht bereits fest. Es ist klar, als Übergangslösung kommt nur die Ausstattung von Turnhallen mit Notbetten infrage oder die Nutzung von geeigneten Vereinsgebäuden, wie zum Beispiel das Jugendhaus Rheinwiese. Also wir haben uns da durchaus schon Gedanken für die Übergangslösung gemacht. Aber eben, das sind für uns Übergangslösungen, das sind keine langfristigen Lösungen, Feldbetten in Turnhallen aufzustellen ist keine langfristige Lösung, im Gegensatz zu einem Konzept, wie wir es in der Spoerryhalle anvisieren.Dann zum Pull-Effekt: Da kann ich einfach vorweg schon sagen, dass in unseren Nachbarstaaten Personen nicht dauerhaft in Zelt- oder Turnhallen-Lösungen untergebracht werden. Einfach um das hier auch noch einmal klar zu sagen, es handelt sich bei dieser Haus-in-Haus-Lösung in der Spoerryhalle mitnichten um eine Luxuslösung. Es geht da wirklich um einfach eingerichtete Zimmer für bis zu drei Personen, neben Schlafmöglichkeiten gibt es in den Zimmern lediglich einen Tisch mit Sitzgelegenheit sowie einem Schrank. Das Schlafsofa ist für die Belegung mit drei Personen vorgesehen. Die gesamten sanitären Anlagen, WCs und Duschen müssen sich die betroffenen Personen in der Halle teilen. Also mitnichten wird hier ein Pull-Effekt gemacht. Eben auch im Vergleich mit den anderen Nachbarstaaten, diese Turnhallenlösungen und Zeltlösungen, wie man sie in den Medien oder auf Bildern in Österreich gesehen hat, das sind Übergangslösungen, das sind keine langfristigen Lösungen. Auch Zivilschutzräume kann man wirklich nur als Übergang anwenden und nie als langfristige Lösung. Aber wir suchen hier eine längerfristige Lösung, weil wir davon ausgehen müssen, dass diese Krise uns auch langfristig beschäftigen wird.
Dann wurde die Frage von der Abg. Manuela Haldner-Schierscher gestellt, ob diese Holzmodule auch in anderen Gebäuden einbaubar sind. Ja, das wird geprüft, aber grundsätzlich sollte das möglich sein. Vielleicht kann die Infrastrukturministerin dazu noch etwas sagen. Die Voraussetzung ist einfach, dass die sanitären Anlagen vorhanden sind und daher gehen wir ja eben auch in ein bestehendes Haus, wo diese sanitären Lösungen schon vorhanden sind. Ja, mit Widerständen in Bezug auf die Spoerryhalle ist sicher zu rechnen, also die Gemeinde Vaduz hat sicher schon einige negative Reaktionen erhalten. Das war uns bewusst. Jede Lösung, die wir jetzt als Kollektivunterbringung vorbereiten, wird ein Stück weit Widerstände auslösen; ich glaube, da müssen wir uns wirklich auch darüber klar sein. Auch, wenn wir irgendwo Containerlösungen aufbauen, wird es auch da Widerstände geben, denn diese sind sehr sichtbar. Die Bevölkerung wird Teile davon auch nicht guttieren. Also, ich habe immer gesagt, diese Flüchtlingskrise - wenn wir unsere Solidarität leben wollen, dann ist es jetzt der Moment, wo wir sie auch zeigen können. Denn am Anfang ist die Willkommenskultur immer sehr gross, alle heissen die Flüchtlinge willkommen. Die Unterbringung in Ruggell war dann zwar zu wenig luxuriös, da gab es dann den grossen Aufschrei. Und jetzt sieht man doch hier auch anhand der Voten - es scheint so, dass wir dieses Konzept, das wir hier jetzt aufzeigen, schon fast wieder als zu luxuriös eingestuft wird. Da sieht man diese schwierige Balance. Dass wir diese hier einhalten können, ist anspruchsvoll. Aber ich bin der Meinung, dass wir das mit diesem Konzept auch wirklich gut umsetzen können. Natürlich haben wir alle möglichen Alternativen geprüft und wir sind auch immer noch daran Alternativen zu prüfen, damit die Einschränkungen so gering wie möglich sind. Also ich kann Ihnen versichern, dass landein-, landaufwärts Varianten geprüft worden sind: Landgasthof Mühle, Deutscher Rhein in Bendern, Tennishallen, Industriehallen. Wir haben alles geprüft und überall gibt es Widerstände, auch bauliche Probleme und daher ist aktuell dieses Spoerryareal das Konzept, das sich am wahrscheinlichsten realisieren lässt. Dann die Frage des Abg. Walter Frick zur Obergrenze, ob es möglich ist, eine solche Obergrenze festzulegen. Und eben auch die Frage: Kommt es hier dann allenfalls zu einer unkontrollierten Aufnahme? Hier muss ich Ihnen ganz klar sagen, dass festsetzen einer Obergrenze ist nicht möglich, das würde völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber auch unserem Gesetz ganz klar widersprechen und ist auch meiner Meinung nach nicht vereinbar mit unserer humanitären Tradition. Aber wie gesagt, wichtig ist hier, dass wir einfach auch diese Pull-Effekte nicht setzen mit solchen Lösungen. Aber ich bin der Meinung, dass wir das mit dieser Spoerryvariante nicht tun. Ich habe über die Einschränkungen und Alternativen gesprochen, vielleicht auch noch als Ergänzung: Turnhallen in Schulen sind für mich eine Übergangslösung, auch dort haben wir eine hohe Betroffenheit. Dann ist das Turnen mit Kindern dort nicht mehr möglich. Da muss man dann auch abwägen. Die Dringlichkeit, Herr Vogt, da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich bin auch ein grosser Verfechter der Volksrechte, aber ich bin der Meinung, wenn es um das Krisenmanagement geht, dass die Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Wir sind hier im Krisenmanagement, wir müssen hier rasch handeln. Wir haben hier im Bericht und Antrag aufgezeigt, wie lange es auch dauert, eben auch in Bezug auf Lieferzeiten und den Einbau dieser Elemente, das dauert jetzt schon recht lange. Daher möchte ich hier wirklich den Landtag darum bitten, dass wir das Verfahren hier so rasch wie möglich abschliessen können, damit diese Bauelemente dann auch vorhanden sind. Ja, zur Containerlösungen, da wurde die Antwort schon gegeben, die wäre effektiv viel teurer, weil es halt die Infrastruktur rundherum braucht. Dann haben wir auch Lieferzeitenthemen und ich muss auch sagen, diese Containerdörfer sind sehr schwer zu bewirtschaften, man hat das zum Beispiel in Bern gesehen. Diese Containerlösung hat auch seine Tücken. Das Raumklima in der Spoerry wurde natürlich berücksichtigt und als geeignet befunden. Und noch einmal, das Spoerrykonzept ist eine langfristige Lösung, das ist keine Übergangslösung. Angebote von anderen Gemeinden stehen uns heute nicht zur Verfügung, man hat mit den anderen Gemeinden auch gesprochen und an dieser Stelle daher auch noch einmal von meiner Seite der Dank an die Gemeinde Vaduz. Es gibt aktuell keine weiteren Angebote von anderen Gemeinden in Bezug auf eine grössere Kollektivunterkunft. Wir werden uns weiterhin um private Wohnungen bemühen, das ist klar. Aber man muss auch wissen, private Wohnungen sind dann effektiv um einiges luxuriöser wie eine Kollektivunterkunft. Das ist dann vom Pull-Effekt sicher um einiges höher, als wenn wir jetzt eine Kollektivunterkunft bereitstellen. Bezüglich der Möbel und Kosten sind wir der Meinung, dass wir diese aufbewahren können oder dann allenfalls auch später spenden können; ich glaube, dieser Vorschlag wurde auch schon aufgebracht vom Abg. Sebastian Gassner. Zu den Kosten der Möbel: Ja, wir können jetzt einen inländischen Möbelbauer beauftragen oder über Ikea gehen, das ist dann sicher günstiger. Wir werden es hier anschauen, mit privaten Spenden allenfalls können wir hier die Kosten auch noch etwas reduzieren. Der Abg. Wendelin Lampert hatte noch eine Frage zu den Mietkosten für den Meierhof pro Person pro Bett. Hierzu kann ich Sie informieren, dass die Kosten im Meierhof pro Bett pro Monat CHF 300 bis CHF 400 betragen. Containerlösungen wurden selbstverständlich geprüft, dazu habe ich schon Auskunft gegeben. Wir bleiben natürlich weiterhin daran bei den freien Wohnungen, dass wir hier weiterhin noch Angebote reinbekommen und diese dann auch parallel zur Kollektivunterkunft umsetzen können. Ich glaube, ich habe damit die meisten Fragen beantwortet und sonst bitte ich Sie, diese noch einmal zu stellen, falls ich eine vergessen habe. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, guten Tag auch von meiner Seite. Die Frau Regierungschef-Stellvertreterin hat schon sehr viele Ausführungen gemacht und sehr viele Fragen beantwortet. Ich möchte ergänzend noch auf einige Punkte eingehen. Vielleicht noch einmal zu dieser Haus-in-Haus-Konstruktion, man muss sich wirklich bewusst sein, dass der grosse Vorteil darin liegt, dass die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Neben der Gebäudehülle sind Heizung und Lüftung vorhanden, es gibt Sanitär- und Kochanlagen, die genutzt werden können. Hier braucht man übrigens auch keine Baubewilligung, was man eben brauchen würde, wenn man sonst irgendwo etwas baulich neu errichtet. Selbstverständlich wurde hier geprüft, ob die Lüftung genügt für eine entsprechende Haus-in-Haus-Konstruktion. Vorgesehen ist eine einfache Ausstattung. Sie umfasst einfache und sparsam eingerichtete Wohneinheiten mit Bett, Schrank, Tisch, Stuhl und Sitzsofa. Es handelt sich um ein flexibles, modulares System aus Holz. Also das sind wirklich Module, die man flexibel anordnen kann. Man könnte es theoretisch grösser oder eben auch kleiner machen. Die Holzbauelemente sind nach Ende der Nutzungsdauer abbau- und lagerbar und können wiederverwendet werden. Das muss aber auch nicht durch uns geschehen, das könnte ja auch verkauft oder gespendet werden, man kann es einfach wieder nutzen. Die konzeptionelle Planung für diese Haus-in Haus-Konstruktion ist in Vaduz beim Spoerryareal erfolgt. Es ist aber so, dass Prüfungen für alternative Standorte noch nicht abgeschlossen sind, es werden noch andere Standorte geprüft. Wir gehen davon aus, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages für diesen Kredit, dass dann die Regierung im Dezember entscheiden wird, wo es dann wirklich auch sein wird und ob es auch wirklich in dieser Form dann umgesetzt werden wird. Insbesondere werden noch Tennishallen geprüft. Da muss man sich aber bewusst sein, dass es da zum Teil Themen gibt wie, dass die Heizung ungenügend ist, dass die Böden aus statischen Gründen nicht dafür geeignet sind. Also es ist nicht so, dass jede Tennishalle sich jetzt ohne Weiteres für dieses Konzept überhaupt eignen würde, da laufen noch Prüfungen. Auf die Frage, ob Alternativen geprüft wurden, da hat die Regierungschef-Stellvertreterin schon Ausführungen dazu gemacht. Ich möchte hier doch noch erwähnen, dass es hier eine Gruppe gibt, eine Unterbringungsgruppe unter der Leitung des Ausländer- und Passamtes. Teil dieser Gruppe sind auch Vertreter der Stabstelle für staatliche Liegenschaften, es sind auch Gemeindevertreter dort, es sind unterschiedliche Ministerien und auch die Flüchtlingshilfe integriert. Sie haben sich jetzt während eines langen Zeitraumes sehr intensiv mit all diesen Fragen beschäftigt und sind wirklich auch Kenner des Platzes. Auch mit Gebäuden, die sie für geeignet hielten, haben sie sich beschäftigt und sie wirklich intensiv geprüft. Der Abg. Thomas Rehak hat in Bezug auf die Mietkosten noch eine Frage gestellt. Der Betrag von CHF 300'000 für die Mieten und Betriebskosten wurde auf Basis der Projektvariante Spoerryareal geschätzt. Das ist einmal eine Schätzung. Für die Kalkulation wurde von einem Flächentotal beider Hallen von 1'280 Quadratmetern à CHF 180 pro Jahr, also CHF 15 pro Monat ausgegangen. Die Betriebskosten Strom/Wasser/Wärme sind eine Annahme von 25% der Mietkosten. Dann auch noch zu den Container Lösungen: Das wurde angeschaut, die Kosten für die Beschaffung sind höher als die Umsetzung dieser Variante, zudem gab es hier auch Themen in Bezug auf Bauzeiten beziehungsweise Lieferfristen, die eben auch länger sind. Ich glaube, ich habe jetzt die Fragen, die noch offen waren, beantwortet. Sonst kommen Sie nochmals auf mich zu. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Danke der Frau Ministerin für ihre Ausführungen. Ich frage mich, was ist, wenn noch 300, 400, 500 Schutzbedürftige kommen? Sie sagen ja, Frau Innenministerin, es gibt keine Obergrenze. Wir erstellen hier aber 140 Betten. Heisst es dann für den Rest der Schutzbedürftigen, dass diese dann längerfristig in die Turnhalle müssen? Für mich stimmt einfach dieser Kontext nicht. Wir erstellen jetzt - oder wir sagen zu einem Kredit für 140 Betten Ja. Wir wissen aber nicht, ob 200, 300, 400 oder 500 mehr kommen. Das bringe ich noch nicht in Einklang, ich habe es auch erwähnt, beim Jugoslawienkrieg kamen 600 Schutzbedürftige. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wo wir diese untergebracht haben. Vielleicht können Sie mir hier auf die Sprünge helfen? Ich bin wirklich etwas im Dilemma. Wenn ich dem Beschluss zustimme, bin ich nicht wirklich überzeugt davon. Wenn ich nicht zustimme, wird mir wahrscheinlich vorgeworfen, ich würde meinen humanitären Pflichten nicht nachkommen oder ich wäre gegen die Unterbringung von Schutzbedürftigen. Ich habe mir den Verpflichtungskredit jetzt noch einmal angeschaut. Hier steht: Für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen wird ein Verpflichtungskredit von CHF 2 Mio. genehmigt. Wenn mir die Regierung bestätigen kann, dass, wenn ich diesem Beschluss zustimme, ich einfach diesen Geldern zustimme, aber die Haus-in-Haus-Lösung und auch diese Spoerryhalle nicht in Stein gemeisselt sind, sondern ich einfach mit diesen CHF 2 Mio., für die ich meine Zustimmung gebe, Sie dann wirklich unsere Voten nochmals nachhören, unsere Bedenken aufnehmen und sich das Ganze vielleicht noch einmal überlegen können. Vielleicht gilt auch der Aufruf an die Gemeinden, dass sie vielleicht noch allfällige Möglichkeiten zur Verfügung stellen könnten. Aber das mit dem Jugoslawienkrieg und diesen 600 Schutzbedürftigen, die wir hier hatten, was da die Lösung war, würde mich wirklich sehr interessieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrte Landtagsvizepräsidentin Marxer-Kranz, Sie müssten vermutlich Nein sagen. Sonst sagen Sie Ja zu dieser Vorlage und zu dieser Unterbringung. Da bin ich davon überzeugt, dass ist wie beim Expropriationsgesetz, das werden wir auch noch hören. Wir haben hier ein Haus-in-Haus-Konzept. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Bundeshaus im Jahr 2009 eine Motion dazu eingebracht wurde und da ging es auch um die Unterbringung in Zivilschutzanlagen ohne direktes Tageslicht. Die Motion wurde zwar nicht überwiesen, aber der Bundesrat hat dazu ausgeführt, dass ihm keine längerfristige Unterbringung in unterirdischen Zivilschutzanlagen, demnach ohne Tageslicht, bekannt wäre und es keine Dauerlösung sei. Deshalb hat dann auch der Nationalrat auf eine Überweisung verzichtet. Aber wir entscheiden hier heute über eine Unterbringung ohne Tageslicht. Dem kann ich einfach nicht zustimmen. Ich meine, wir haben ein Tierschutzgesetz, Weiteres möchte ich jetzt nicht mehr ausführen, aber das geht doch einfach nicht. Wir können doch nicht Flüchtlinge ohne Tageslicht unterbringen. Das wir sie unterbringen wollen, da sind wir uns einig. Dass wir halt eine Lösung suchen müssen, die keine Pull-Mechanismen auslöst, da sind wir uns auch einig. Aber wir sind uns eben nicht einig, dass die Spoerry eine gute Lösung ist, glaube ich jedenfalls. Ich bin felsenfest überzeugt, das ist einfach falsch. Wir müssen eine andere Lösung suchen. Da ist halt die Regierung jetzt aufgefordert, eine andere Lösung zu finden. Ich sage nicht Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen, ich sage Nein zu dieser Lösung, weil sie für mich komplett ungeeignet ist. Am Schluss wird sie teurer sein, weil wir eine Lösung bauen, die wir vielleicht zum Schluss - wenn ein Flüchtling klagt, können wir diese CHF 2 Mio. abschreiben. Das möchte ich Ihnen einfach sagen und diese Klage hat Chancen. Wenn ein Flüchtling dort drinnen klagt und sagt, diese Unterbringung ist unzumutbar, dann wird er vor Gericht gewinnen. Da bin ich felsenfest davon überzeugt. Denn so eine Unterbringung - das geht nicht, meine Damen und Herren. Sie sagen zu solch einer Unterbringung Ja, ich sage Nein, die ist unzulässig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Ministerinnen für ihre Ausführungen. Dann gerade zum Abg. Rehak, ich bin der Meinung diese Unterkünfte sind, so wie sie geplant sind, sehr wohl zumutbar. Vor allem im Hinblick darauf, dass sie keine langfristige Lösung darstellen sollen, sondern uns gewissermassen Zeit verschaffen, damit wir diesen Flüchtlingen dann zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Lösungen anbieten können. Was wäre die Alternative dazu? Die Alternative wäre, wie es die Frau Ministerin ausgeführt hat, wären Feldbetten in Turnhallen. Da bin ich dann bei Ihnen, da wird es dann tatsächlich unzumutbar. Hier haben die Flüchtlinge zugegeben, wie Sie es ausführen, kein Tageslicht, wenn sie ihre Unterkunft verlassen. Sie müssen das Haus über dem Haus verlassen, damit sie Tageslicht sehen. Aber es gewährleistet zumindest im Unterschied zu den Feldbetten noch eine gewisse Intimität, eine gewisse Privatsphäre, die mit dieser Unterkunft noch gewährleistet ist. Dies ist von dem her für eine gewisse Übergangszeit meines Erachtens zumutbar. Dann kurz zu den Zahlen, die Sie ausgeführt haben, Frau Innenministerin. Ich habe da immer irgendwie meine Mühe, einen Knopf oder ein Verständnisproblem. Sie führen die Unterbringungskapazitäten immer in Prozentzahlen aus, das finde ich immer ein bisschen schwierig oder es ist zumindest für denjenigen, der sich nicht so intensiv mit der Materie beschäftigt, sehr schwer verständlich meines Erachtens. Sie haben jetzt heute ausgeführt, die Unterkünfte seien zu 80% belegt, also gibt es 20% freie Unterkunftsmöglichkeiten. Hier wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ausführen könnten, was unter diesen 20% zu verstehen ist. Sie haben dann auf der Seite 10 ausgeführt - anscheinend waren damals, am 7. November 2022, die Unterbringungskapazitäten zu 85% belegt und anscheinend entsprach dies 54 bezugsbereiten Betten, soweit ich das verstehe. Also für mich wäre es zukünftig einfacher, wenn Sie die Unterbringungskapazitäten in absoluten Zahlen sagen könnten. Also dies entspricht beispielsweise wie jetzt hier 54 möglichen freien Plätzen für Flüchtlinge. Dann würde mich interessieren - dieser Bericht und Antrag ist ja noch nicht alt, er ist erst vor drei Wochen entstanden -, wie sich der Zuzug der Flüchtlinge im Monat November entwickelt hat. Entsprach dieser Zuzug im Monat November dem «günstigen» Szenario oder den Erwartungen gemäss Ihren Ausführungen bei circa 35 bis 40 Schutzgesuchen? Wie hoch waren die Schutzgesuche im Monat November? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ja, auch von meiner Seite vielen Dank an die Frau Vizeregierungschefin für ihre Ausführungen. Ich bin auch sehr froh, dass Sie sich so deutlich dagegen aussprechen, dass es sich hier um eine Luxuslösung handle, die gar einen Pull-Effekt auslösen könnte. Wie es auch der Abg. Peter Frick richtigerweise gesagt hat, Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen in erster Linie Sicherheit, damit sie die Chance haben, ein bisschen Boden unter den Füssen zu bekommen. Und zu den Bedenken vom Abg. Thomas Rehak, ja, natürlich ist es nicht optimal, wenn kein Tageslicht ist, aber ich frage mich auch, wie der Abg. Vogt: Was ist die Alternative, wie wir in so kurzer Zeit so viel Wohnraum schaffen können? Ich sehe und ich höre auch nicht wirklich eine Lösung, die realistisch ist, selbst mit Containern, wenn man 12 Monate warten muss; dies ist es einfach keine Option. Wenn Sie da Lösungen anbieten könnten, dann wäre das ja sicher prüfenswert. Und weil die Frage aufgekommen ist, wo Liechtenstein die Geflüchteten aus Jugoslawien untergebracht hat: Ich habe 1994, es ist schon sehr lange her, ein Vorpraktikum beim Amt für Soziale Dienste gemacht und da war es sehr akut und wir haben sehr viele geflüchtete Menschen in Schaan im Hotel Post untergebracht. Die ehemalige Wirtin war selber aus dem ehemaligen Jugoslawien und sie hat natürlich wie eine Mutter die geflüchteten Menschen aufgenommen. Das war natürlich sehr optimal, weil die Örtlichkeit direkt neben dem Amt für Soziale Dienste gelegen war. Viele geflüchtete Menschen wurden auch in Wohnungen untergebracht. Aber es war damals eine sehr dichte und herausfordernde Situation, was ich aus meinem eigenen Erleben dazu beitragen kann, zu dieser Frage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Anmerkung zur Beschaffung der Möbel. Es ist von der Regierungschef-Stellvertreterin eingebracht worden, dass möglicherweise Ikea infrage kommt. Das kommt für mich nicht in Frage. Wenn unsere Schreinereien in unserem Land bis zum Sommer nicht 140 Tische und 140 Bettstätten fertigen können, dann haben wir im Rheintal noch weitere Schreinereien. Also ich meine, das ist nicht so ein überwältigend grosser Auftrag, wenn man das auf mehrere Schreinereien verteilt, dann ist das nicht mehr so viel. Es muss ja erst im Sommer geliefert werden, es ist noch eine lange Zeit. Auch wenn das teurer ist, ich meine, Ikea ist sicher billiger, aber das Geld kommt von hier, das ist unser Geld und das soll auch wieder hier in die Wirtschaft fliessen, in Gewerbebetriebe usw. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann dem Votum vom Abg. Peter Frick sehr viel abgewinnen, ich glaube er hat das sehr treffend ausgeführt. Ja, den einen geht es zu weit, den anderen geht es zu wenig weit, die Unterbringungsart. Ich glaube, wenn wir der Argumentation vom Abg. Peter Frick folgen, dann sehen wir, dass wir hier eigentlich auf dem richtigen Weg sind. Ich habe auch Verständnis für die Bedenken bezüglich Obergrenze. Frau Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, wenn wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, dann haben wir diese Obergrenze einfach vorher bereits erreicht. Wir haben dann einfach diese 150 Betten weniger. Was passiert, wenn diese 150 Betten voll sind? Wie wir dann weitere Unterkunftsmöglichkeiten schaffen werden, da werden wir uns weiter Gedanken machen müssen, wenn wir der Meinung sind, wir können noch mehr aufnehmen. Stand jetzt, brauchen wir diese 150 Betten einfach, damit wir den Leuten Schutz geben können, den sie brauchen.Wir sollten uns dafür einsetzen, diese Ängste auch in der Bevölkerung vielleicht eher abzubauen, als gar Schreckgespenste zu kreieren, von klagenden Flüchtlingen. Dafür habe ich jetzt noch kein Verständnis. Ich meine es ist eine Krisensituation, in der Ukraine sind die Leute im Krieg, diese sitzen in Bunkern. Wenn wir ihnen jetzt eine Haus-in-Haus-Lösung bieten, ich glaube, dann werden alle sehr glücklich darüber sein, über diesen Schutz, den wir ihnen geben können. Aber sollte das dem Abg. Thomas Rehak einfach zu wenig sein, Sie haben die Zahlen gehört, dann müssen Sie einfach einen Erhöhungsantrag stellen, Sie verdoppeln das Budget oder verdreifachen es, dann hat hier die Regierung die Möglichkeit, adäquatere Unterkünfte zu bauen. Doch in meinen Augen sind wir dann wieder mit dem Konflikt konfrontiert: Wollen wir 150 Betten schaffen ohne Fenster oder wollen wir die Hälfte davon schaffen mit Fenstern? Das ist einfach ein Konflikt und dem müssen wir uns stellen und über den müssen wir uns bewusst sein. Da müssen wir einfach die Effizienz irgendwo im Auge behalten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Elke Kindle
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident, guten Morgen allerseits. Es wird immer vom Fehlen des Tageslichts gesprochen, wenn ich dieses Bild auf Seite 15 betrachte, gibt es da Fenster. Vielleicht verstehe ich das falsch, aber diese Haus-in-Haus-Konstruktion steht ja nicht in einem Raum, der keine Fenster hat. Vielleicht können Sie mich da aufklären. Danke vielmals.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Zuerst eine kurze Replik an den Abg. Sebastian Gassner, einen Erhöhungsantrag aus der Hüfte geschossen werde ich sicher nicht machen. Auch ich möchte hier die Daten und Fakten kennen, ich habe nur angemerkt, dass, wenn man nicht einmal weiss, was so eine Containerlösung kosten wird, sprich zwei oder drei Mal mehr. Das kann man innerhalb von einer Woche klären, das ist wirklich keine Hexerei, da stelle ich zwei, drei Anbietern eine Anfrage, dann habe ich einen Preis und eine Lieferfrist und ich habe einen fixen Preis. Das ist einfach möglich und das hat man nicht gemacht, das sieht man aus dem Protokoll der Finanzkommission. Dann Tageslicht ja oder nein, für mich kommt eine Unterbringung ohne Tageslicht nicht infrage, das habe ich bereits gesagt. Für mich ist es unzumutbar und deshalb werde ich diesem Antrag nicht zustimmen. Es gibt andere Lösungen, aber sie liegen jetzt nicht zum Beschluss vor. Deshalb kann ich auch nichts beschliessen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Auch ich möchte eine kurze Replik an den Abg. Gassner machen. Ich habe nicht gesagt, dass ich irgendwo eine Obergrenze wolle oder dass ich weniger Flüchtlinge hier aufnehmen möchte. Ich möchte einfach festhalten, es geht hier um 140 Betten, die erst im Mai 2023 zur Verfügung stehen. Mir geht es einfach darum, wenn mehr kommen, wo bringen wir diese unter, und zwar jetzt, heute, ab morgen oder übermorgen. Ich habe gesehen per Stand 23. November waren es 523 Asyl- und Schutzgesuche, jetzt sind es 529, es kommen täglich mehr, das sagt ja auch die Regierung. Es geht mir wirklich jetzt darum, Sie sagen es sei dringend, ob ich zu diesen 140 Betten ja sagen kann, die erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, das passt für mich nicht zusammen und um das geht es. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage an die Regierung zur Herkunft der Flüchtlinge. Sind diese Flüchtlinge, die da kommen, vorwiegend aus dem Kriegsgebiet, also Donbass, aus dieser Gegend oder kommen sie auch aus dem Westen der Ukraine, wo der Krieg in dem Sinne nicht stattfindet, also es hat da Anschläge usw. Wie verteilen sich die Flüchtlinge der Ukraine, aus welchen Gebieten kommen die meisten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nach meinem Wissensstand ist gerade in letzter Zeit eine Rakete sogar in Polen eingeschlagen, das ist relativ weit westlich, Herr Abg. Elkuch. Sie leben relativ gefährlich in der Ukraine. Das sind halt die Fakten, die wir haben. Selbstverständlich ist die Gefahr im Osten grösser, aber sie sind auch im Westen nicht wirklich sicher, sonst wäre nicht bereist in Polen eine erste Rakete eingeschlagen. Dann zu den Fragen, die Frau Vizeregierungschefin hat unter anderem ausgeführt, die Mietkosten beim Meierhof seien CHF 300 bis CHF 400, auf der Seite 13 sehen wir, hier sind Kosten pro Monat und Bett von CHF 580 aufgeführt. Meine Frage war noch zusätzlich: Ist das inklusive oder exklusive Mietkosten? Nach meinem Dafürhalten sind es nur die Investitionskosten pro Monat und pro Bett. Wenn man sie eben inklusive der Mietkosten auch noch prüft, dann sind wir bei CHF 770. Ich weiss nicht, ob Sie diese Zahlen noch klarstellen können. Dann noch kurz zur Dinglichkeit, das sehe ich gleich wie die Regierung. Wir haben einen Krieg in Europa, wir haben eine Krisensituation, entsprechend werde ich die Dringlichkeit unterstützen. Selbstverständlich müssen wir grundsätzlich die Volksrechte hochhalten, aber in Krisensituationen muss man ab und zu auch einmal sagen, wir haben diese Zeit jetzt nicht. Dann zu diesen 140 Betten, betreffend den Ausführungen der Frau Landtagsvizepräsidentin: Ja, das mag schon ein Problem sein, dass diese Betten erst im Mai soweit sind. Nur ich befürchte, dass wir im nächsten Winter wieder Betten brauchen. Ich befürchte dieser Krieg ist im nächsten Winter nicht beendet. Also man könnte auch sagen, es ist bereits eine Massnahme, die uns auch über den nächsten Winter helfen wird. Ich hoffe es nicht, aber ich befürchte, dass es nicht so schnell vorüber gehen wird. Wie gesagt, darum unterstütze ich das auch. Und ich denke mir, die aktuelle Notlösung, das hat die Frau Vizeregierungschefin bereits ausgeführt, das wären dann halt die Feldbetten in Turnhallen. Wenn wirklich mehr kommen, dann werden wir irgendwo Betten bereitstellen müssen. Ich denke mir, das sind wir einfach auch Europa schuldig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch kurz eine Antwort auf die Aussagen des Abg. Sebastian Gassner bezüglich Obergrenze und anschliessend an die Worte der Abg. Gunilla Marxer-Kranz. Es geht nicht darum, jemandem Angst zu machen, es geht darum, Vorsicht walten zu lassen. Eine erfolgreiche Asyl- und Zuwanderungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man die Integrationsfähigkeit der eigenen Bevölkerung einschätzen kann. Denn am Ende muss die Bevölkerung das dann mittragen. In anderen Ländern Mitteleuropas, in denen rechte Parteien in Umfragen bei bis zu 30% der Stimmen liegen, sollte uns das zu denken geben. Wir sollten in diesem Landtag nicht Fehler von anderen Ländern wiederholen, welche den Rändern des politischen Spektrums Auftrieb geben. Das hat nichts mit Angstmache zu tun, sondern mit politischem Realismus. Mir liegt der soziale Frieden am Herzen und der hat halt sehr viel mit politischen Entscheidungen mit Augenmass zu tun. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Danach möchte ich wieder an die Regierung übergeben.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort. Ja, das tut mir leid, ich wollte da niemandem etwas bezüglich Obergrenze vorwerfen, da haben Sie mich falsch verstanden. Aber das ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt in meinen Augen, wo wir das diskutieren müssen. Da müssen wir eher diskutieren, wie die Integration besser gelingen kann, wenn uns das zu denken gibt. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber dann müssen wir das wirklich in der Sache diskutieren und dann nicht über eine Zahl diskutieren, wo dann der Blocker sein wird. Und Fakt ist einfach, wenn wir diese Unterkünfte nicht schaffen, haben wir nächstes Jahr 140 Betten weniger. Dass dieser Winter eine Herausforderung wird, davon bin ich überzeugt. Das ist schade, dass uns das jetzt nicht helfen kann, und hier kann ich auch nur an die Regierung appellieren, dass sie hier weiter dranbleibt. Mir ist noch aufgefallen, dass mir noch eine Antwort auf die Frage fehlt, was die Hilfen Vorort betrifft, wie viele Stromgeneratoren wurden von Liechtenstein bereits geliefert. Mir ist klar, dass die Aussenministerin heute nicht anwesend ist, aber ich denke, hier kann bestimmt jemand aus der Regierung eine kurze Antwort geben. Das Thema mit den Handwerkern, mit den teuren Möbeln, ich habe auch Verständnis dafür, wenn wir das lokale Gewerbe unterstützen wollen. Wir müssen dann einfach ein bisschen differenzieren, das geht dann nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sozusagen, sondern das ist dann einfach eine Gewerbeunterstützung Vorort, was ich natürlich auch begrüssen kann. Auch da sollten wir zumindest schauen, dass man die Möbel vielleicht noch längerfristig nutzen kann, denn Möbel sind ja doch sehr mobil. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich komme nochmals zur Frage zurück bezüglich dieser Obergrenzen. Mir ist natürlich bewusst, dass gerade diese Entwicklungen jetzt in Bezug auf die Flüchtlingszahlen auch Ängste bei der Bevölkerung auslösen können. Mir ist das vollkommen bewusst, aber noch einmal, wir können hier keine Obergrenze festlegen, das ist nicht möglich. Sonst müssen wir auch Grenzzäune errichten, also das ist ganz klar, es ist nicht möglich. Wir haben es bei der Migrationskrise 2015 gesehen, gewisse Länder wie Italien oder Griechenland waren hier sehr betroffen.
Aber ich denke, wenn wir hier in Extremsituationen denken, natürlich müssen wir diese auch mitdenken. Unsere Szenarien basieren hier auf den Zahlen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben. Wir rechnen weiterhin, dass 30 bis 40 Schutzgesuche pro Monat kommen. Auf diesen Prognosen basiert jetzt eben auch die Unterbringungsstrategie. Ich gebe Ihnen recht, Frau Landtagsvizepräsidentin, wir haben hier eine Lücke, diese Übergangszeit bis diese Haus-in-Haus-Lösung realisiert werden kann, das ist uns bewusst. Hier müssen wir eben mit Übergangslösungen arbeiten. Da kommen wir nicht umhin, dass wir hier Turnhallen mit Feldbetten ausstatten, ausser wir bekommen jetzt wirklich in der Zwischenzeit vermehrt auch nochmals private Wohnungen als Angebot herein oder vielleicht andere grössere Mehrzweckhallen von den Gemeinden. Das müssen wir jetzt sehen. Aber es ist richtig, falls wir hier jetzt nicht massiv mehr Angebote in der nächsten Zeit bekommen, müssen wir hier wirklich auf solche Notlösungen zurückgreifen.
Dieses Haus-in-Haus-Konzept, das S3 Konzept, das wir jetzt auf der Grundlage des Spoerryareals konzipiert haben, ist ja nur ein weiterer Schritt in der Unterbringungsstrategie. Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass es danach noch weitere Schritte braucht, wenn sich diese Flüchtlingskrise weiterhin so entwickelt, wie in der letzten Zeit. Das ist definitiv so. Vielleicht kommen wir an einen Punkt, aber ich komme jetzt hier wirklich mir Worst-Case-Szenarien, wo wir dann wirklich mit Feldbetten arbeiten müssen oder mit den Zivilschutzräumen, aber das ist eine Schritt-für-Schritt-Lösung und ich sage jetzt einmal aus der Sicht des Innenministeriums, ich meine, das sind eigentlich gebundene Gelder, bislang haben wir das ja mit Ergänzungskrediten gemacht. Wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Leute unterzubringen. Warum wir jetzt mit diesem Antrag hier im Landtag sind - weil es sich hier um eine Baute handelt und da ist die Kompetenz des Landtages gefragt. Ansonsten sind es gebundene Ausgaben, das heisst, wir brauchen diese Unterbringungsplätze, wir sind dazu verpflichtet, diese zu errichten. Ich kann Ihnen auch versichern, diese Spoerryhalle ist noch nicht in Stein gemeisselt, wir werden uns hier bemühen, noch andere Lösungen zu finden. Momentan aber muss ich Ihnen auch klar sagen, ist keine Alternative auf dem Tisch, die sich realisieren lässt. Ja, die Container Lösungen, die kosten einiges mehr.
Ja, ich nehme die Anregung des Abg. Thomas Vogt auf, dass es mit diesen Prozenten bezüglich der freien Kapazitäten schwer verständlich ist. Aber ich muss Ihnen auch sagen, wir haben die Gesamtbetten daher nicht kommuniziert, da diese auch einen Pull-Faktor darstellen können. Wir wollen nicht sagen, wir haben so und so viele Betten zur Verfügung, wir haben noch 100 Betten zur Verfügung. Das ist auch ein Grund dafür. Ich habe es schon gesagt, wir gehen davon aus, dass wir 30 bis 40 Schutzgesuche pro Monat bekommen. Wir haben jetzt im November 35 Schutzgesuche erhalten und 12 reguläre Asylgesuche, das heisst 47 Gesuche haben wir insgesamt im November bekommen. Zu den Stromgeneratoren wird die Infrastrukturministerin Auskunft geben. Die Herkunft der Flüchtlinge war noch eine Frage des Abg. Herbert Elkuch. Ja, hier werden Statistiken geführt und ich kann Ihnen sagen, dass wir Flüchtlinge aus dem ganzen Land der Ukraine haben, aber eine grosse Gruppe aus dem zerstörten Mariupol. Durch die Drohnenangriffe kommen auch Personen aus eigentlich sicheren Städten, weil diese dort auch bedroht sind. Herr Abg. Wendelin Lampert, Sie haben recht, die Ausführungen im Bericht und Antrag sind exklusive der Mietkosten, die waren da noch nicht bekannt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich muss dann spätesten um 11 Uhr eine Pause einschalten, aber vielleicht gelingt es ja noch, dieses Geschäft bis dahin zum Abschluss zu bringen.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe nur noch eine Frage, und zwar, wie lange dann geplant ist, dass die Flüchtlinge in der Spoerryhalle untergebracht werden sollen. Die soll ja für zwei Jahre erstellt werden. Ist da gedacht, dass die Flüchtlinge hier ein paar Wochen, ein paar Monate oder Jahre in dieser Spoerryhalle verbringen? Ich denke das ist die zentrale Frage. Gegen Zivilschutzräume und Feldbetten in Notsituationen ist absolut nichts einzuwenden, in so einer Situation kann das eine sehr gute Lösung sein, halt für eine kurzfristige Dauer. Bezüglich Möbel, da möchte ich meinen Kollegen Herbert Elkuch unterstützen, es gibt genügend Handwerker hier die Möbel bauen können, es müssen ja keine Luxusmöbel sein. Man kann da sehr einfach Möbel selbst herstellen, die muss man nicht bei Ikea kaufen, obwohl das für uns auch Vorteile haben könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank. Ich habe in der Zwischenzeit vom zuständigen Ministerium die Antwort auf die Frage vom Abg. Gassner in Bezug auf Stromgeneratoren und Minenräumgeräte erhalten. Die Regierung hat kürzlich entschieden, die Beschaffung und Installation von Generatoren in der Ukraine über ein Projekt in Zusammenarbeit mit der International Organization for Migration mitzufinanzieren. Es wurden CHF 200'000 gesprochen. Die Anzahl der Generatoren kann nicht beziffert werden, da mit den Mitteln neben den Stromgeneratoren auch mobile Boilereinheiten für warmes Wasser, Installation von Heizungsmöglichkeiten, hauptsächlich Holzheizungen, usw. bereitgestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Vielleicht sieht man nicht unsere wunderschöne unbeschadete Landschaft, wenn man aus dem Fenster der Holzbauten in der Spoerryhalle schaut, in welchen die untergebrachten Personen vor allem schlafen werden. Die Aufenthaltsräume, welche nach meinem Verständnis in den Räumlichkeiten des ehemaligen Impfzentrums untergebracht werden, haben aber sehr wohl Fenster. Es ist mir hier aber noch eine Anmerkung sehr wichtig: Anlässlich meiner Teilnahme an der Sitzung des ständigen Ausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Reykjavik letzten Freitag, konnte ich ein Gespräch mit der Delegationsleiterin der Ukraine führen. Ich habe ihr von unserer möglichen Lösung erzählt und sie bedankte sich sehr. Nicht nur für die allgemeine Aufnahme ihrer Landsleute, sondern vor allem für die Verfügungstellung eines Daches über dem Kopf, die Möglichkeit von Strom, warmen Wasser etc. und am meisten für den sicheren Ort, den wir bieten. Das wichtigste für einen traumatisierten Menschen. Das war mir einfach noch sehr wichtig hier mitzuteilen, denn das waren ihre Worte, die sie direkt an uns, an mich als Liechtensteiner Delegationsleiterin, an die Delegationsleiter der Schweiz und den rundum liegenden Ländern richtete. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch etwas zur Obergrenze sagen. Ja, die Obergrenze, die kann man nicht festlegen, das ist klar, wenn diese Leute kommen, dann muss man ihnen irgendwie Schutz bieten. Man kann sie nicht im Freien stehen lassen, das geht überhaupt nicht. Aber die Integration, das ist ja dann etwas anderes. Die Obergrenze hat nichts mit Integration zu tun, weil Integration gelingt nur soweit, wie eine aufnahmefähige Bevölkerung vorhanden ist. Und was darüber geht, dann entgleist das, weil es kommt dann wie eine Fremdbestimmung oder auf dem Arbeitsplatz sind da verschiedene Mentalitäten und dann gibt es Probleme. Die Integration gelingt nur solange, wie die Bevölkerung aufnahmefähig ist. Aber die Obergrenze ist, wenn die Leute kommen, dann müssen die einfach verpflegt werden, denn man kann sie nicht einfach stehenlassen. Wenn das 5'000 sind, kommen 5'000, was will man machen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe zwischendurch das Vergnügen oder die Ehre, die Wirtschaftsklasse 5WA des liechtensteinischen Gymnasiums bei uns im Landtag herzlich zu begrüssen, zusammen mit der Lehrperson Susanna Robinigg, herzlich willkommen im Landtag.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich habe noch eine Frage des Abg. Thomas Rehak offen. Die Frage war: Wie lange sollen die Flüchtlinge in der Spoerryhalle, wenn es denn die Spoerryhalle ist, untergebracht werden? Der Plan ist, dass diese Unterkunft für Monate bis Jahre zur Verfügung steht, das ist eine langfristige Lösung und dafür ist es ausgerichtet. Vielleicht abschliessend einfach noch einmal zum Thema Aufnahmefähigkeit: Ich kann natürlich der liechtensteinischen Bevölkerung keine Aufnahmefähigkeit vorschreiben. Das hängt sehr davon ab, wie viele Personen kommen. Wie können wir die Menschen hier integrieren? Wobei die Geflüchteten nicht hier bleiben wollen, diese wollen so schnell wie möglich wieder zurück. Das ist natürlich nicht in unseren Händen, wir wissen nicht wie lange dieser Krieg geht, das wissen wir nicht. Das ist wirklich, wie in eine Glaskugel schauen. Nur wenn wir jetzt die aktuellen Entwicklungen sehen, dann müssen wir tatsächlich davon ausgehen, dass dieser Krieg noch länger andauern wird. Aber wie gesagt, wir suchen hier nach Lösungen, nach ausgewogenen Lösungen, wir schauen ganz genau, was die Nachbarstaaten machen, damit wir hier keine Pull-Effekte erzielen, das ist mir als Innenministerin auch wichtig, denn wir haben hier auch eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung, wir wollen es nicht überstrapazieren. Daher suchen wir nach guten Lösungen und dazu trägt natürlich auch eine gute Unterbringung der Flüchtlinge bei, damit auch hier die Aufnahmefähigkeit und Bereitschaft der Bevölkerung langfristig gewährleistet ist. Dafür tun wir unser Bestes. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden, ich bitte die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Es gibt keine Wortmeldungen, somit können wir abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Die Regierung beantragt den Finanzbeschluss als dringlich zu erklären, wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
21 Stimmen, damit wurde der Finanzbeschluss als dringlich erklärt und gleichzeitig haben wir Traktandum 10 erledigt. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause, das ist ein bisschen Pech für unsere Gäste, aber es bietet sich dann auch die Gelegenheit sich mit den jungen Leuten zu unterhalten. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:55 bis 11:20 Uhr).
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