Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen (Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 und Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983) (Nr. 88/2022) [1. Lesung: 30. September 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 118/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen (Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 und Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983) (Nr. 88/2022). Die Vorlage wurde am 30. September 2022 in 1. Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung.Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 118/2022.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Das Eintreten war in 1. Lesung unbestritten und wurde mit 24 Stimmen beschlossen. Ich beantrage deshalb Lesung per Gesetzesaufruf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt, wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung durch Gesetzesaufruf beginnen.Das Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Hier möchte ich auf Seite 41 des blauen Teils Art. 35 Inkrafttreten verweisen. Hier müsste noch ein Datum eingefügt werden, die anderen Vorlagen referenzieren dann auf dieses Datum. Hier wäre der 1. März 2023 als Inkrafttreten einzutragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Ergänzung. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir können weiterlesen.Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Ärztegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Ärztegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Tiergesundheitsberufegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Tiergesundheitsberufegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Treuhändergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Dienstleistungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Dienstleistungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir sämtliche Gesetze in 2. Lesung beraten und wir haben Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-