Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Beantwortung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material) (Nr. 112/2022) [1. Lesung: 4. November 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 130/2022); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Beantwortung der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material). Diese Vorlage wurde am 4. November 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme trägt die Nr. 130/2022. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen. § 19 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 19 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich möchte einen Abänderungsantrag stellen, und zwar «Der Tagessatz ist jedoch mindestens mit CHF 10 und höchstens mit CHF 5'000 festzusetzen». Die Begründung dazu ist, die Anzahl der Tagessätze wird schuldangemessen festgelegt. Die Höhe des Tagessatzes ist nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtssprechers zu bemessen. Eine Erhöhung eines Mindesttagsatzes hat deshalb weder eine general- noch spezialpräventive Wirkung. Deshalb ist meiner Meinung nach von einer Erhöhung des Mindesttagessatzes abzusehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich sehe das anders, ich möchte schon beim Tagessatz gemäss Vorlage bleiben. Ich denke, wir müssen hier keinen Täterschutz betreiben. Die Justizministerin hat das in der 1. Lesung auch richtig gesagt; ich denke, Strafe muss auch spürbar sein und ich erinnere gerade an einen Fall, den ich diese Woche in der Zeitung gelesen habe, als ein Mann im Besitz eines Videos mit kinderpornographischem Material zu einer Geldstrafe von CHF 1'200 verurteilt wurde. Und ich denke, gut das ist vielleicht nicht so viel, aber wenn man den Tagessatz auch höher hätte, dann hätte er auch mehr bezahlen müssen. Ich weiss, das wäre nicht viel, aber das ist für mich, mit ein Grund, weshalb ich einer Reduktion des Tagessatzes auch nicht zustimmen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Wir haben hier anlässlich der 1. Lesung schon ausführlich begründet, warum wir diesen Tagessatz erhöht haben. Die Regierung hat das auch in die Stellungnahme hineingeschrieben. Ein Punkt der mir wichtig ist, ist folgender: Wir wurden in der Motion auch beauftragt den Tagessatz zu erhöhen. Wir haben diesen von CHF 10 auf CHF 15 erhöht und aus unserer Sicht ist diese Erhöhung angemessen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich möchte nur noch kurz eine Rückmeldung an den Abg. Kaufmann geben. Es geht hier nicht um Täterschutz, ich möchte hier richtig verstanden werden. Aber diese beiden Komponenten muss man unterscheiden, die Höhe des Tagessatzes und die Anzahl der Tagessätze. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich an die Schuld des Rechtsbrechers und bei der Höhe des Tagessatzes geht es um die finanzielle Möglichkeit, die der Rechtsbrecher stemmen kann. Und hat deshalb eben, wie gesagt, meiner Meinung nach keine präventive Wirkung auf die Zukunft. Das möchte ich einfach richtiggestellt haben, dass es nicht um Täterschutz geht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Frau Abg. Haldner-Schierscher, ich werde für einmal einen Antrag von Ihnen unterstützen. Das ist der Mindestansatz und hat absolut nichts mit dieser Strafe zu tun, Herr Kaufmann, welche Sie genannt haben. Oder eben schon. Wurde da der Mindestansatz angewendet? Warum hat der Richter keinen höheren Ansatz angewendet? Er hätte einen höheren Ansatz anwenden können. Das obliegt dann dem Gericht und nicht uns. So verstehe ich das zumindest. Oder man müsste mich jetzt korrigieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich denke, der Richter hat sicher hier den Mindestsatz angewendet, aber wenn eben der Mindestsatz bei CHF 15 wäre und nicht bei CHF 10, dann wäre eben die Strafe auch höher ausgefallen, und ich finde das absolut gerechtfertigt für so ein abscheuliches Video bei Kindsmissbrauch.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über den Antrag der Abg. Haldner-Schierscher abstimmen, Sie beantragt bei § 19 Abs. 2: «Der Tagessatz ist jedoch mindestens mit CHF 10 und höchstens mit CHF 5'000 festzu-setzen», also eine Reduktion um CHF 5. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
7 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben und wir stimmen über den § 19 Abs. 2 gemäss Regierungsvorlage ab. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, damit wurde zugestimmt. Wir lesen weiter. § 43 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 43 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 45 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 45 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 200 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 200 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 205 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 205 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 206 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 206 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 219 Abs. 1 bis 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 219 Abs. 1 bis 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung erteilt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung. § 15 Abs. 2 Ziff. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 15 Abs. 2 Ziff. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 22a Abs. 2 Ziff. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 22a Abs. 2 Ziff. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die Regierung beantragt die Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauchs und dem Besitz von kinderpornographischem Material abzuschreiben. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen, damit wurde die Motion abgeschrieben und wir haben Traktandum 17 erledigt.-ooOoo-