Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (Nr. 119/2022); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 25: Abänderung des Emissionshandelsgesetzes.Wir behandeln die Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 119/2022 und steht zur Diskussion.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Die Regierung hat mit der Klimastrategie 2050 eine klare Haltung eingenommen und konkrete Ziele zur Umsetzung definiert. Wir haben unter Traktandum 20 die Klimastrategie heute Vormittag bereits ausführlich diskutiert und auch der Monitoringbericht der Energiestrategie hat uns aufgezeigt, dass wir bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen noch weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt sind. Es ist deshalb mehr als verständlich, dass die Regierung entschieden hat, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase statt um 40% um 50% zu senken. Ich begrüsse es auch, dass die Umsetzung der Massnahmen im Inland als prioritär angesehen wird. Liechtenstein als vollständig in den Alpen liegendes Land ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen und trägt damit besondere Verantwortung, seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Es ist unerlässlich, die Bevölkerung zu sensibilisieren, dass auch wir durch klimabewusstes Verhalten einen wertvollen Beitrag leisten können und müssen - auch zum Schutz vor Naturgefahren. Die Regierung bevorzugt einen realistischen Absenkpfad, der auch von der liechtensteinischen Bevölkerung mitgetragen werden kann - das ist lobenswert. Ich kann auch nachvollziehen, dass ein noch ambitionierteres Ziel, ohne weitere Massnahmen und Vorschriften im Inland, nicht realistisch erscheint, weshalb ich die Reduktion von 40% im Inland unterstütze. Jedoch ist die Begrenzung auf maximal 10% der Emissionen im Ausland für mich nicht verständlich. Hier hätten wir doch deutlich mehr Potenzial. Ich erachte dies als verpasste Chance, unserem Klimaziel näher zu kommen und möchte anregen, diese Beschränkung zu überdenken. Liechtenstein als einem der reichsten Länder der Welt steht es zudem gut an, sich auch im Ausland noch stärker zu engagieren. Wenn wir uns an seriösen internationalen Klimaprojekten beteiligen, hat dies meines Erachtens nichts mit Greenwashing oder Ablasshandel zu tun, sondern wäre ein fairer Beitrag zur Reduktion unseres überdurchschnittlich hohen ökologischen Fussabdrucks. Durch die indirekten Emissionen wie Flugreisen, Import von Kleidern und Gütern, etc. leben wir seit Jahren auf Kosten von anderen Ländern. Allein schon deshalb sehe ich uns in der Verantwortung, uns zusätzlich zu den bereits investierten CHF 2,5 Mio. zu engagieren. Liechtenstein hat die Chance, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und gleichzeitig mit einer Reduktion von 55% das Klima zu retten. Eine Anmerkung habe ich noch zur zusätzlich geschaffenen Vollzeitstelle beim Amt für Umwelt, die ich für absolut notwendig erachte. Auch wenn diese mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet ist, wird sie nicht die dieselbe Schlagkraft haben, wie eine separate Nachhaltigkeitsstelle, welche auch zur Umsetzung der SDGs direkt als Stabstelle bei der Regierung angesiedelt werden sollte. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Inhaltlich muss ich nicht mehr viel sagen, das hat meine Vorrednerin bereits getan. Einfach noch zwei, drei Punkte möchte ich herausstreichen. Der Hauptanteil der Reduktion erfolgt, wie gehört, im Inland. Im Inland soll das umgesetzt werden mit zusätzlichen Massnahmen im Energiebereich, vor allem im Energiesektor, der für 80% des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Zum Beispiel die Abkehr von fossilen Heizsystemen bei Neubauten und bei Ersatz der Heizung, ein fossilfreier öffentlicher Verkehr und die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer. Ich halte das Vorhaben für ambitioniert, aber realisierbar und sinnvoll. Mühe habe ich bei der Anpassung der Motorfahrzeugsteuer, so, wie sie - man weiss es nicht genau, aber ich vermute es - geplant ist. Ich verweise hier auf die Postulatsbeantwortung der Regierung zum Roadpricing-System, das war der Bericht und Antrag Nr. 95/2022. Dort führt die Regierung aus, dass Fahrzeuge neu nach zwei Kriterien besteuert werden sollen. Einerseits wie bisher nach dem Gewicht und zusätzlich neu nach Leistung. Auf Seite 73 wird in dem genannten Bericht ausgeführt, dass das bestehende System, also die Besteuerung nach Gewicht, eine starke ökologische Anreizwirkung hat. Wieso also das System ändern? Das verstehe ich nicht. In meinen Augen kann man die Besteuerung im heutigen System durchaus effektiver machen oder verschärfen. Man kann von mir aus auch noch einige Zeit den angedachten Rabatt von 50% für Elektroautos anwenden. Aber es gibt aus ökologischer Sicht keinen Grund, das heutige System um den Faktor Leistung zu ergänzen. Das System wird nur komplizierter und ich sehe nicht ein, wieso ein schwerer SUV weniger Steuern bezahlen soll, als ein kleiner, leichter Sportwagen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank. Auch ich bedanke mich bei der Umweltministerin einmal mehr für den vorliegenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Emissionshandelsgesetzes. Ich habe es heute schon mehrmals betont, ich bin überzeugt, die Regierung hat verstanden, dass es in Bezug auf die steigende Klimaerwärmung höchste Zeit ist, zu handeln. Sie schreibt auf Seite 4: «Der Alpenraum hat sich seit dem späten 19. Jahrhundert doppelt so stark erwärmt wie der globale Durchschnitt. Liechtenstein hat daher ein besonderes Interesse, seinen Beitrag zur globalen Reduktion der Treibhausgase zu leisten.» Vielleicht hilft es ja, das immer und immer wieder zu betonen, um die Dramatik dieses Phänomens begreiflich zu machen. Mit dem vorliegenden Bericht schlägt die Regierung deshalb vor, das Ziel zu setzen, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase statt um 40% um 50% zu senken. Das wird dennoch nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, wie ich das auch heute im Rahmen der Diskussion um die Klimastrategie ausführlich ausgeführt habe. Wir haben auch angekündigt, dass wir anlässlich dieser 1. Lesung beantragen werden, ein höheres Inlandziel von mindestens 55% anzustreben. Weshalb die Regierung nicht weiter gehen möchte, begründet sie auf Seite 12. Sie schreibt: «Die Regierung sieht aktuell keine weiteren politisch umsetzbaren und wirtschaftlich tragfähigen Massnahmen, um das Reduktionsziel 2030 noch weiter zu erhöhen.» Das ist eben nun genau der Punkt, der vonseiten der Freien Liste als mutlos kritisiert wurde - im Bewusstsein, dass sich die Regierung nach dem scheinbar politisch Machbaren orientiert.Das politisch Machbare steuern aber auch in einem grossen Masse die Volksvertreter/-innen hier im Landtag. Deshalb möchte ich hier noch einmal die von mir hochgeschätzte Transformationsforscherin Maja Göpel zitieren: «Nicht genug zu tun, wird uns noch teuer zu stehen kommen.» Die Umsetzung der bestehenden Strategien braucht Ressourcen - auch Personalressourcen. Wir können lesen, der Fachbereich Klima besteht derzeit aus einer Vollzeitstelle, die mit den bestehenden Aufgaben bereits vollumfänglich ausgelastet wird. Auch hier gilt: Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, dann muss dieser Fachbereich unbedingt mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Die Fraktion der Freien Liste würde eine Aufstockung dieses Budgets für mehr Personalressourcen auf jeden Fall unterstützen. Diesen Willen haben auch bereits andere Votant/-innen bekundet. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch ein Dank an die Regierung für diesen Bericht und Antrag. In diesem Bericht und Antrag ist ein Satz, den ich von der Regierung erklärt haben möchte. Ich muss aber zuerst etwas ausholen:Mit diesem Antrag sollte gesetzlich verankert die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% neu auf 50% erhöht werden. Treibhausgas ist nicht nur CO2, dazu gehört auch Methan, Lachgas, fluorierte Treibhausgase, dazu zählen Wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid. All diese werden gleichfalls reduziert werden müssen. Sie werden bekanntlich in CO2-Äuqivalente umgerechnet. Nicht alle Treibhausgase sind komplett vermeidbar. Im Bericht von heute Vormittag, Klimastrategie 2050, steht, Liechtenstein könne die Treibhausgasemission bis zum Jahr 2050 um rund 90% reduzieren. Die verbleibenden 10% müssen infolgedessen mit CO2-Entnahme und CO2-Speicherung ausgeglichen werden. In diesem Bericht und Antrag auf Seite 11 unten, das geht dann auf Seite 12 über, steht: «Das vorgeschlagene Klimaziel 2030 ist ... technologieoffen formuliert und auf die Massnahmen gemäss Klimastrategie 2050 abgestimmt. Diese verfolgen zur Erreichung des Ziels von Netto-Null bis 2050 ... und betreffen sowohl die Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen» und jetzt kommt es «als auch derjenigen, die Liechtenstein durch den Konsum und Import von Gütern im Ausland verursacht.»Daraus muss ich schliessen: Durch den Konsum und Import von Gütern im Ausland verursacht Liechtenstein erhebliche Mengen Treibhausgase, die, wie in der Klimastrategie 2050 erwähnt, gespeichert werden müssten. Dies benötigt die Entwicklung einer umfassenden CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur. Für den Transport von CO2 und dessen Speicherung im In- oder Ausland bedarf es einer neuen Infrastruktur, zum Beispiel Pipelines und Lagerstätten. Der grenzüberschreitende Transport von CO2 und dessen Versteinerung im Untergrund, in Island beispielsweise, respektive die Speicherung im Beton. Dazu wird natürlich wieder viel Energie benötigt, die bereitgestellt werden muss. CO2 wird am leichtesten aus Rauchgasen entfernt, da in diesen eine höhere Konzentration an CO2 als in der Luft vorhanden ist. Von der KVA in Buchs bezieht Liechtenstein Wärme. Dort entsteht auch CO2 durch die Wärmeerzeugung oder die Verbrennung des Mülls und es entstehen dort täglich über 600 Tonnen CO2, das durch den Kamin ins Freie transportiert wird. Das soll ein Beispiel sein. Wir kaufen Stahl ein für Aluminium, Kleider, alles Mögliche, und überall entsteht CO2. Nun ist die Frage an die Regierung: Dieser Satz auf Seite 11 unten «... betreffen sowohl die Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen als auch derjenigen, die Liechtenstein durch den Konsum und Import von Gütern im Ausland verursacht.» Was hat das für Auswirkungen? Ich meine, man hat jetzt immer vom Inland geredet, aber jetzt ist plötzlich auch die Rede von der Reduktion von Gütern aus dem Ausland oder wenn wir im Ausland Flugzeugreisen machen oder was auch immer - alles, was im Ausland konsumiert wird? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich glaube, ich muss hier nicht lange Ausführungen machen. Diese Gesetzesvorlage entspricht dem Ziel, das wir jetzt vorher in der Klimastrategie beschlossen haben. Das ist im Prinzip die gesetzliche Umsetzung des Klimaziels, das wir mit der Klimastrategie erhöhen wollen bis 2030. Ich war eigentlich nicht vorbereitet, dass wir noch einmal eine Grundsatzdiskussion über die Massnahmen der Klimastrategie halten.Herr Abg. Herbert Elkuch, ich schätze Ihre Beiträge, aber ich muss gestehen, dass ich Sie ein bisschen verloren habe, weil ich nicht verstehe, was das mit dieser Vorlage zu tun hat. Die indirekten Emissionen, die ja mit dem Konsum entstehen, diese werden adressiert mit den Massnahmen der Klimastrategie. Da geht es zum Beispiel um nachhaltige Finanzanlagen und dass wir das auch erfassen wollen. Das wird adressiert mit den Massnahmen der Klimastrategie. Aber jetzt, hier in diesem Gesetz, reden wir ja nur über die Erhöhung des Klimaziels, wie wir sie in der Klimastrategie bereits beschlossen haben. Aber wir können das gerne in der 2. Lesung nochmals aufnehmen. Aber ich denke, es ist ein bisschen sachfremd, hier jetzt noch einmal diese Diskussion zu führen. Ich nehme auch gerne die Anregung auf bezüglich Ressourcen, besten Dank. Ich habe das schon von verschiedenen Stellen gehört, Frau Abg. Bühler-Nigsch, mit dieser Stabsstelle oder Fachstelle. Aber ich glaube, das Thema ist nicht so sehr die organisatorische Einordnung, sondern effektiv die Kapazitäten. Ich glaube, zuerst brauchen wir dann eher die Ressourcen als eine Stabsstelle. Ich nehme diese Anregung gerne noch einmal mit. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Diese Seite 11, die ist im Bericht und Antrag Nr. 119/2022. Das ist also nicht von der Klimastrategie. Aber in diesem Bericht steht eben auch, dass sie auf die Massnahmen der Klimastrategie 2050 abgestimmt sind und dann folgt eben dieser Satz: «... auch derjenigen, die Liechtenstein durch den Konsum und Import von Gütern im Ausland verursacht». Es muss nicht jetzt eine Antwort gegeben werden. Aber auf die 2. Lesung ist genügend Zeit. Vielleicht ist der Satz nicht richtig formuliert. Also so, wie ich ihn lese, meine ich, ist er klar geschrieben. Was es damit dann auf sich hat - denn das wäre eine grosse Menge. Und wenn wir keine Ölbrenner und Gasbrenner mehr haben, dann haben wir auch keine Rauchgase, aus denen wir CO2 entziehen können. Dann müsste man das aus der Luft entziehen. Also ja, für mich ist das nicht ganz schlüssig. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich möchte auch noch anregen, dass Sie vielleicht für die 2. Lesung Ausführungen machen können zu diesen Klimaprojekten, welche in der Schweiz unterstützt werden. Denn wir haben ja heute Morgen darüber gesprochen, dass es sehr ressourcenintensiv ist, diese zu überprüfen. Aber vielleicht gäbe es trotzdem eine Möglichkeit, dass wir uns hier irgendwo engagieren könnten und somit dann eben unsere Emissionen im Ausland reduzieren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über Eintreten befinden. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde einhellig Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung der Gesetzesvorlage durch Artikelaufruf vor. Art. 4 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank. Wie bereits angekündigt möchte ich hier auf die 2. Lesung beliebt machen, dass hier statt mindestens 50% mindestens 55% Emissionen reduziert werden. Und die Verminderung gegenüber 1990 ist zu mindestens 45% durch Massnahmen im Inland zu erreichen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich anschliessen. Ich würde auch die 55% gesamthaft unterstützen, wobei ich beim Inland bei den 40% bleiben würde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir die Vorlage in 1. Lesung beraten und wir haben Traktandum 25 erledigt.
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