Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023 bis 2026 (Nr. 11/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023 bis 2026.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 11/2023 und steht zur Diskussion.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Mit dem vorliegenden Finanzbeschluss beantragt die Regierung für die Jahre 2023 bis 2026 jährlich CHF 1 Mio. dem Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein auszurichten. Der Landtag hat bereits in der Budgetdebatte im November 2022 CHF 1 Mio. zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds gesprochen. Aufgrund des Rückzugs des Berichts und Antrags 100/2022 durch die Regierung ist die rechtliche Grundlage jedoch weggefallen und muss mit dem heute vorliegenden Bericht und Antrag wieder geschaffen werden, damit die Gelder aus dem Forschungsförderungsfonds ausbezahlt werden können. Der Finanzbeschluss ist für mich hinsichtlich des Jahres 2023 unbestritten, da damit die Synchronität mit dem gesprochenen Budget hergestellt wird. Warum die Regierung in den Finanzbeschluss die Jahre 2024, 2025 und 2026 aufgenommen hat, erschliesst sich mir weder aus dem Bericht und Antrag noch aus dem am Landtagsforum Gesagten am 15. Februar 2023, noch aus der Lektüre des Protokolls der Finanzkommission zur Sitzung am 15. Februar 2023 oder dem Schreiben der Stabstelle Finanzen vom 27. Februar 2023. Für mich macht eine solche Rechtsgrundlage losgelöst vom Staatsbeitrag wenig Sinn. Die Historie zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds zeigt auch, dass der Forschungsförderungsfonds jeweils zusammen mit dem Staatsbeitrag für denselben Zeitraum in einem Bericht und Antrag beantragt wurde. Diese Historie geht zurück auf den Staatsbeitrag beziehungsweise dem Forschungsförderungsfonds für die Fachhochschule ab dem Jahr 2005, die Hochschule ab 2010 und die Universität ab 2012. Um eine solche Synchronität, die durch den Rückzug des Berichts und Antrags durch die Regierung unterbrochen wurde, wieder herzustellen, ist es notwendig, dass wir heute nur über den Forschungsförderungsfondsbetrag für das Jahr 2023 entscheiden. Die übrigen drei Jahre, oder welcher Zeitraum dann auch gewählt wird und dem Landtag sinnvoll erscheint, werden zusammen mit dem Staatsbeitrag in einem Bericht und Antrag beraten und entschieden. Dies wäre der Historie folgend im November 2023 der Fall. Bis dahin hat der designierte Rektor seine Stelle angetreten. Ebenso hätte der designierte neue Universitätsratspräsident seine Stelle seit mehr als einem halben Jahr inne. Anlässlich der GPK-Sitzung letzten September, die auf über 60 Seiten Protokoll festgehalten wurde, hat der Universitätsrat von noch offenen Punkten und Hausaufgaben für die Universität beim Forschungsförderungsfonds gesprochen. Deren Umsetzung wird die GPK im Herbst auf Grundlage der Berichterstattungen 2022 besser beurteilen können. Im GPK-Protokoll 13/22 auf Seite 6 sagt der Universitätsrat, dass das Handbuch überarbeitet werden muss, das Controlling ausgebaut und überarbeitet werden soll und die Uni auf dem Weg sei und weiterarbeiten müsse. Auf Seite 8 wird zugesagt, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt werden soll und die Handhabung des Forschungsförderungsfonds, das ganze Reglement derzeit vom Rektorat mit dem Universitätsrat erarbeitet wird. Wie gesagt, ist es vorgesehen, dass die GPK dies im Rahmen der Berichterstattungen für das Jahr 2022 im Herbst 2023 beurteilen und ihnen mit Protokoll darüber berichten wird. Aus all diesen Gründen stelle ich den Antrag, den Finanzbeschluss dahingehend wie folgt abzuändern, dass die Überschrift lautet «Finanzbeschluss vom ... über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für das Jahr 2023». Weiter stelle ich den Antrag, dass Art. 1 Abs. 1 dahingehend abgeändert wird, dass er wie folgt lautet: «Das Land richtet zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für das Jahr 2023 CHF 1 Mio. aus». Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich bedanke mich bei der Regierung für diesen Bericht und Antrag, der nun doch vorliegt. Ich hätte es auch geschätzt, wenn wir einen Bericht und Antrag für die Finanzierung der Universität auch über den Zeitraum von vier Jahren hätten besprechen können. Das wurde leider nicht mehr gewünscht, was ich bedauere. Die Universität leistet im Grossen und Ganzen gute Arbeit. Das Rektorat und jetzt auch der Stiftungsrat sind neu organisiert worden, dafür möchte ich mich bedanken. Ich denke, die Universität hat jetzt eine gute Grundlage, um weiterarbeiten zu können. Sie kommt aus einer schwierigen Transformationszeit und ich hoffe doch, dass jetzt Ruhe eintreten kann.Bezüglich des Forschungsförderungsfonds ist mir bekannt geworden, dass noch gewisse Revisionspunkte offen sind. Da bitte ich Sie, sehr geehrte Bildungsministerin, uns transparent zu erklären, um was es sich hier handelt. Denn wir sprechen hier doch eine Summe von CHF 4 Mio. Des Weiteren ist mir auch zu Ohren gekommen, dass der Forschungsförderungsfonds zum Teil nicht ausgeschöpft wurde. Das finde ich im Bericht und Antrag so nicht, deshalb möchte ich gerne wissen, ob das stimmt und wie man das in Zukunft sieht. Es gibt sehr viele Projekte. Auf den Seiten 11 bis 15 und 16 sind knapp 100 geförderte Projekte aufgeführt. Da hätte ich gerne in Zukunft, dass man dazuschreibt, in welchem Umfang diese Projekte gefördert wurden. Mit so einer solchen Aufzählung kann ich wenig anfangen. Des Weiteren würde mich auch interessieren, wie viele Mittel die Universität in den vergangenen Jahren für Forschung fremdakquirieren konnte? Liegt das etwa auch im gleichen Rahmen, wie wir hier sprechen? Ist das mehr oder weniger? Dazu hätte ich auch gerne ein paar Informationen. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Der Universität schaden, aber wie? Genauso, wie es hier vonstattengeht. Dieses unfassbare imageschädigende Theater hätte allerspätestens nach den ersten zwei Akten zum Wohle der Universität abgesagt werden müssen. Oder am besten gar nicht inszeniert werden dürfen. So geht es nicht weiter. Was ist der Forschungsförderungsfonds? Er fördert das Vorhaben, thematische Kernthemen der Universität. Das ist also essenziell. Ohne klare Aussichten gibt es keinen Erfolg. Leben ohne klare Ziele, Aussichten - gerade in dieser Phase ist es für die Mitarbeiter der Universität sehr wichtig, dass man nicht nur kurzfristige Aussichten hat, sondern langfristige. Und was hier gemacht wird, sind eben zwei Ebenen miteinander zu vermischen. Es geht darum, dass dieser Forschungsförderungsfonds das Vorhaben der Universität massgeblich unterstützt. Der Mehrwert wird hier in diesem vorliegenden Bericht und Antrag eindrücklich dokumentiert. Als Mehrwert sind da diverse Punkte aufgeführt: Gewinnung neuer Erkenntnisse, Förderung der wissenschaftlichen Reputation, Lösungsbeteiligung an gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Herausforderungen, Einwerbung von Drittmitteln, regionale und internationale Vernetzung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Auswirkungen auf die Entwicklung der Universität. Das hat natürlich auch langfristige Auswirkungen, wenn man gutes Personal gewinnen möchte. Also deshalb wäre es hier schon sehr wichtig, dass man hier, wie es hier angesprochen wurde, dem Management Vertrauen schenkt, und parallel wird der Prozess ja begleitet. Also ich verstehe jetzt eigentlich dies nicht, dass man nicht bereit ist, der Universität hier wirklich eine Aussicht zu geben. Die Auswirkungen sind, wenn es jetzt total abgesagt wird, dass diese CHF 600'000, die aufgeführt sind, dann nicht erwirtschaftet werden. Aber jetzt, wenn man nur ein Jahr in Aussicht stellt, dann wird dieser Betrag vermutlich auch gemindert. Also ich verstehe es nicht, wieso man hier nicht Vertrauen schenkt und in die Zukunft blickt, und was in der Vergangenheit der Universität geleistet wurde, nicht wertschätzt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, sehr geehrter Herr Wohlwend, das kommt dabei heraus, wenn man vorgeschriebene Voten vorliest. Ich verstehe Sie nicht. Nicht ein Wort gegen das Management, nicht ein Wort gegen den Stiftungsrat. Ich weiss nicht, wo Sie waren. Hören Sie auf, vorgeschriebene Voten vorzutragen und hören Sie der Debatte zu und geben Sie Antworten auf Fragen, die hier gestellt sind. Ich denke, sonst kommen wir hier nicht weiter. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich kann einen Teil meiner Vorredner natürlich absolut unterstützen, nicht alle. Vielleicht zur Fragestellung: vier Jahre, drei Jahre, fünf Jahre. Am 24. Juni hat die Uni im Leistungsbericht 2022 damals 2023 bis 2026 beantragt. Die Regierung oder sprich die Bildungsministerin ist dem nicht gefolgt und hat das dann auf 2023 bis 2025 gekürzt. Dann hat der Landtag das Jahresbudget nicht genehmigt - Sie kennen die Geschichte - und infolge hat die Finanzkontrolle festgestellt, dass wir noch ein Budget sprechen müssen für den Forschungsförderungsfonds, weil es sonst nicht korrekt sein sollte. Damals wurde es verkürzt, jetzt sollte es wieder verlängert werden und darum war meine Frage auch schon im Landtagsforum: Aus welchen Gründen? Und die Gründe, die mir bekannt sind, sind, dass es mit der Synchronisation des vielleicht zukünftig wieder mehrere Jahre laufenden Jahresbudgets zusammenfallen soll. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Darüber können wir hier dann in der Folge abstimmen. Mein Vorredner, der Abg. Seger, hat es auch eingebracht, es gibt gewisse Themen, die von der Finanzkontrolle eingebracht worden sind. Ich gehe davon aus, dass die Universität daran arbeitet und die dann ausgebessert werden, das ist ein Thema. Aber Genaueres wird die Regierungsrätin uns dazu dann sicher in der Folge sagen können. Was mich auch interessiert, in Art. 1 Abs. 2 des Finanzbeschlusses wird für den Forschungsförderungsfonds ein Reglement aufgeführt. Das wurde letztes Mal am 22. November 2022 geändert. Für mich stellt sich hier die Frage: Wird bei Änderungen des Reglements der Nutzung des Forschungsförderungsfonds die Regierung oder das Ministerium miteinbezogen? Dann als Letztes noch eine Fragestellung an den Abg. Wohlwend: Ob die Periode jetzt drei, zwei, vier oder sieben Jahre sein würde, Sie werden immer am Ende eine Situation haben, dass die Periode ausläuft im Jahr X, und dann wird von der Regierung, vom Ministerium wieder für die nächste Periode beantragt. Damit hat die Universität immer das Ungemach, dass irgendwann das Ende der Periode dasteht und sie dann nicht effektiv wissen, ob der Landtag das jetzt für die nächsten zwei, drei oder vier Jahre freigibt. Also mit dem muss die Universität leben, dass es immer eine Phase gibt, das letzte Jahr der Budgetphase, und dann kommt das neue. Also das ist nicht das Argument. Ich glaube nicht, dass mein Vorredner irgendwo in einem Satz gesagt hat, dass er nicht hinter der Universität stehe und habe ein Problem mit Forschung. Also hier skizzieren Sie einen Zusammenhang, den ich zumindest aus dem Votum nicht sehen kann. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Herr Abg. Wohlwend, haben Sie mir heute zugehört, was ich gesagt habe? Denn das, was Sie mir vorhin unterstellt haben, da fordere ich Sie auf, es zurückzunehmen, dass ich mit meinem Votum der Universität schaden will. Das stimmt einfach nicht. Ich habe nichts Dahingehendes mit irgendeinem Wort erwähnt. Ich darf Sie gerne daran erinnern, was ich im Dezember-Landtag gesagt habe, und ich wiederhole es noch einmal, ich stehe hinter der Universität und ihren Mitarbeitenden. Ich stehe auch hinter dem designierten Rektor Christian Frommelt, hinter dem designierten Universitätsratspräsidenten Lothar Ritter und der neuen Universitätsrätin Isabelle Oehry. Ich finde diese drei neuen Personalien hervorragend. Es sind höchst qualifizierte und bestens geeignete Personen für diese Stellen und wenn die Universität diesen grossen Schaden genommen hätte, den Sie mir jetzt gerade vorgeworfen haben, hätten diese drei Personen nicht gewonnen werden können. Das kann ich Ihnen versichern. Was ich erwähnt habe, ist, dass der Universitätsrat in der GPK-Sitzung, an der sie, wenn ich mich nicht irre, auch teilgenommen haben, von Hausaufgaben und von weiterarbeiten gesprochen hat. Das habe ich vorhin in meinem Votum erwähnt und hier warte ich noch auf eine Bestätigung der externen Revisionsstelle. Die liegt mir bisher nicht vor. Diese war auch nicht im Bericht und Antrag, da war sie nicht zu entnehmen. Wenn diese vorliegt, dann kann ich auch einer mehrjährigen Rechtsgrundlage wieder zustimmen. Aber ich würde das dann auch wieder zusammen mit dem Staatsbeitrag machen, so wie es praktisch die letzten 20 Jahre immer gemacht wurde. Das ist das, was ich heute gesagt habe, und ich denke mir, dass wir hochqualifizierte und bestens ausgebildete Personen gefunden haben. Auch in Zukunft werden wir diese finden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ja, was Sie gesagt haben und was die Auswirkungen sind, sind halt zwei Paar Schuhe. Wenn man jetzt in dieser Phase kein Vertrauen schenkt, dann ist es sehr wohl ein Signal. Und eine Replik an den Abg. Daniel Oehry: Ja, man hat immer wieder diese Phasen, aber bis anhin konnte man davon ausgehen, dass es kontinuierlich weitergeht. Aber das ist im Moment mit dieser Vorgeschichte, die man jetzt im Landtag hier produziert hat, eigentlich nicht mehr absolut unumstritten, also das hat sich geändert. Wegen der Synchronisation sehe ich absolut kein Problem, das ist ein bisschen ein fadenscheiniges Argument. Also das schafft man später auch wieder - die Synchronisation wiederherzustellen, dass man dann wieder in den Takt kommt, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass man das in einem Aufwasch dem Landtag vorlegt. Also das Argument kann ich auch nicht dulden. Also die zwei Aussagen, die jetzt an meine Adresse gingen, was man gesagt hat und was die Folge ist. Ich denke schon, dass der Landtag sehr wohl abschätzen muss, was er mit seinen Worten anrichtet. Also ich würde hier ein klares Signal in die Zukunft setzen, ein wichtiges Signal. Ich habe es gesagt, mit Zielen und Aussichten geht es, wenn man das Beispiel von gestern aufnimmt, quasi mit Beschleunigung, aber im positiven Sinne. Wenn man hier eine Aussicht gibt, dann ist es wie ein Drücken auf das Gaspedal für die Personen, die dort arbeiten. Klar, man möchte jetzt einen Punkt setzen, man möchte in die Zukunft blicken. Das wäre das heutige Signal, das der Landtag senden könnte. Das sehe ich als sehr wichtig an, essentiell sogar. Ich bin hier schon gezwungen noch eine Replik an den Abg. Rehak zu geben, der mir hier vorgeschriebene Voten vorgeworfen hat. Es ist noch nicht lange her, dass er mich für meine sehr guten, fundierten Voten gelobt hat. Das ist Politik, nur weil das jetzt gestern und heute nicht in seinem Sinne war. Denn vorgeschriebene Voten, die natürlich während dem Prozess angepasst werden, das wissen Sie hier drinnen alle, die brauchen auch sehr viel Zeit. Teilweise drehen wir uns auch im Kreis und zum Teil auch wegen nicht vorgeschriebenen Voten, weil es dann zum Teil einfach nicht zum Ende kommt. Das ist die andere Seite der Medaille. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte es vorwegnehmen, ich werde keinem der Änderungsanträge, die eingebracht wurden, zustimmen. Der Forschungsförderungsfonds ist für mich und auch für den Wirtschaftsplatz in Liechtenstein wichtig. Ich möchte deshalb diese Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg geben, also von 2023 bis 2026, und gebe deshalb dem Abg. Daniel Oehry so nicht recht, wenn er sagt, dass man sich irgendwann sowieso mit Verlängerungen beschäftigen muss. Ich denke, es braucht einfach diese Planungssicherheit über mehrere Jahre, anstatt sich immer wieder damit zu beschäftigen, ob es nun verlängert wird oder nicht, und man ständig im Ungewissen ist. Deshalb möchte ich diese Planungssicherheit über mehrere Jahre auch geben. Ich habe das Vertrauen und stimme deshalb der Regierungsvorlage zu. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann spüre ich doch, dass es gewisse Unsicherheiten in diesem Hohen Hause betreffend dem Forschungsförderungsfonds gibt. Als Vorsitzender kann ich Ihnen wirklich zusagen, dass die GPK zusammen mit der Finanzkommission ein strenges Auge auf den Forschungsförderungsfonds und die Handhabung der Ausschüttungen haben wird. Egal, ob Sie diesen Betrag nun für ein oder vier Jahre sprechen werden. Wir werden Sie auch über das Protokoll auf dem Laufenden halten. Unabhängig von dieser Frage ist für mich aber der Forschungsförderungsfonds ein absolutes Kernstück für das Gedeihen der Universität. In diesem Kernstück möchte ich der Universität, ihren Verantwortlichen und allen Forschenden dieser Universität das Vertrauen heute schenken, indem ich dem mehrjährigen Finanzbeschluss zustimmen werde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident, und guten Morgen zusammen. Ich habe eine Frage betreffend den Forschungsförderfonds, und zwar: Ist sichergestellt, dass der Forschungsförderungsfonds nicht in der laufenden Rechnung aufgeht? Denn das war im letzten Herbst nicht ganz klar. Das ging nicht klar aus der Rechnung hervor. Mir ist wichtig, wenn wir Gelder sprechen, dass auch diese ausgeschöpft werden können, auch wenn es über die Periode hinausgeht, also dass das Geld nicht verloren geht, sondern wirklich zur Verfügung steht. Das zweite Thema ist: Ich finde eine Synchronisierung mit dem Budget sinnvoll. Ich würde auch für dieses Jahr plädieren und ich kann Ihnen garantieren, ich werde auch im Herbst wieder für die nächsten Jahre meine Zustimmung zum Forschungsförderungsfonds geben. Aber ich denke mir, eine Synchronisierung würde sicherlich Sinn machen und das ist keine Absage gegen den Forschungsförderungsfonds. Ich finde sogar, der Forschungsförderungsfonds hat eine ganz wichtige Position bei uns im Landtag, ist für unsere Wirtschaft auch sehr wichtig. Aber ob wir das jetzt auf ein Jahr nehmen und dann wieder synchronisieren und alles wieder beisammenhaben, ich glaube, das hat keinen Einfluss auf den Forschungsförderungsfonds. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Eine Frage an die Abg. Kaufmann und Wohlwend. Auch wenn Sie jetzt bis 2026 das Budget freigeben, weiss die Uni im Jahr 2026 nicht, ob dieses Hohe Haus dann für 2027 wieder freigibt, das war mein Beispiel. Sie werden im 2026 die Chance oder die Situation haben, dass Sie dann wieder für eine Periode freigeben müssen. Also die Universität hat immer, vielleicht jetzt kurz zyklischer, wenn man es nur für 2023 freigibt, die Unsicherheit, ob im 2024 der Landtag es wieder freigibt. Aber die Universität kommt im 2026 in die gleiche Situation. Sie wird im 2026 auch nicht wissen, was die Landtagsabgeordneten tun werden oder was nicht. Die Chance ist gross, dass man das immer unterstützt. Das war in der Vergangenheit so, das wird in der Zukunft hoffentlich auch so sein. Aber den Grundsatz, dass sie sicher sein können, dass sie das Geld immer bekommen, sorry, den gibt es nicht. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Guten Morgen zusammen, besten Dank für das Wort. Herr Abg. Daniel Oehry, Sie haben recht. Das ist wirklich so, das weiss die Uni nicht und, ich denke, da geht es vielen anderen Einrichtungen ähnlich. Da läuft nach einer Periode der Finanzbeschluss aus, er wird neu bestimmt. Man beurteilt auch die Arbeit und es kommt dann eben zu einem Antrag. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich denke, es geht lediglich darum, da gehe ich in dieselbe Richtung wie der Abg. Kaufmann, dass wir hier drinnen auch eine Verantwortung haben, dass in der Uni Ruhe einkehrt. Und ich wage da auch zu behaupten, da ist wirklich Ruhe eingekehrt. Auch Sie Herr Abg. Seger hatten all diese Personalien aufgezählt und da kann man wirklich sagen, da muss man ihnen auch auf die Schulter klopfen und sagen, das wurde wirklich gut gemacht und da geht wirklich etwas vorwärts. Also das heisst, es läuft in die richtige Richtung. Ich denke, jetzt noch hier drinnen ein Signal zu diesem Antrag, das könnten wir uns einfach durchaus leisten. Das würde auch die Arbeit, die die Uni eben macht, aus meiner Sicht verstärken, würde diese Arbeit noch mehr wertschätzen. Wie gesagt, das könnten wir uns hier drinnen leisten und der Uni würde das bestimmt ungemein guttun. Also von daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir diesem Antrag, so, wie er von der Regierung kommt, zustimmen könnten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Frauen und Herren und andere. Wie Sie dem Finanzkommissionsprotokoll entnehmen können, war die Finanzkommission grossmehrheitlich für diesen vorliegenden Finanzbeschluss. In der Zwischenzeit haben sich einfach neue Informationen ergeben, die man hier drinnen nicht sagen darf. Entsprechend habe ich meine Meinung dahingehend geändert, dass ich den Antrag des Abg. Daniel Seger unterstützen werde. Wenn der Abg. Seger kein Vertrauen in die Universität hätte, dann würde ich sagen, gibt es kein Geld. Aber er sagt ja ganz dezidiert, für ein Jahr gibt es dieses Geld und dann schauen wir weiter. Also, es gibt hier durchaus Vertrauen in die Universität, sonst müsste man ja den Antrag stellen, hier gar kein Geld zu geben. Dann zu dieser Verantwortung: Wenn der GPK-Vorsitzende sagt, man würde es zusammen mit der Finanzkontrolle gut beaufsichtigen, da würde ich doch die Frage stellen: Was machen Sie, wenn Sie im Rahmen Ihrer Beaufsichtigung feststellen, dass eben alles nichts nützt, dass diese Pendenzen nicht bereinigt werden? Sie haben für vier Jahre dann dieses Geld gesprochen. Es geht genau darum, dass man sagt, ein Jahr und nach diesem Jahr schauen wir. Hat die GPK zusammen mit der Finanzkontrolle diese Pendenzen bereinigt? Sind diese Punkte im Sinne des Landtages erfüllt? Dann wird es zukünftig kein Problem sein, diese Gelder zu sprechen. Es geht einfach darum, dass der Landtag hier noch ein Instrument in der Hand hat, um auch seine Möglichkeiten zu nutzen. Es ist halt so, der Landtag hat die Finanzhoheit. Wenn Sie etwas bewirken wollen, dann müssen Sie bei den Finanzen ansetzen, deshalb werde ich den Antrag des Abg. Daniel Seger unterstützen. Für mich ist es unbestritten, mit einem Jahr kann ich gut leben, mit vier Jahren hatte ich in der Finanzkommission noch kein Problem, in der Zwischenzeit leider schon.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte dem Abg. Daniel Oehry eine Rückmeldung geben. Ich denke einfach, mit diesen Aktionen für kürzere Planungsperioden sorgt man einfach für Unsicherheit und nicht für Stabilität und auch nicht für Kontinuität. Es ist für mich auch ein Unterschied, ob man die Perspektiven für kürzere oder eben längere Zeit gibt. Das ist für mich ein Unterschied. Das Stichwort lautet für mich Planungssicherheit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort, guten Morgen zusammen. Also es gibt mir gerade sehr zu denken, in welche Richtung wir hier jetzt wieder unterwegs sind. Es geht jetzt um diesen Forschungsförderungsfonds. Der Abg. Georg Kaufmann hat es wunderbar ausgedrückt, hat der Uni für die Arbeit gedankt. Wir sollten sie jetzt arbeiten lassen und diesen mehrjährigen Beschluss unterstützen. Es geht darum, wir müssen die Uni arbeiten lassen, ihnen Planungssicherheit geben, denn die interessanten Projekte, die alle da wunderbar aufgelistet sind, dauern bestimmt länger als ein Jahr. Da stecken Mitarbeitende dahinter, die viel Arbeit und Engagement dahinter setzen, etwas vorwärts zu bewegen, an interessanten Themen zu forschen. Ich habe mir diese auch angekreuzt, die jetzt für mein berufliches Umfeld interessant sind, und ich freue mich dann auf interessante Ergebnisse, die wir dann irgendwann vorliegen haben, und dass ich dann wieder damit arbeiten kann. Sie suchen wieder einmal die Nadel im Heuhaufen und ich würde Ihnen gerne helfen, diese zu finden. Ich finde es davon abgesehen auch tragisch, auf Seite 32, dass man auf drei Seiten auflisten muss, welche nachteiligen Konsequenzen und Auswirkungen es haben würde, wenn der Landtag den Finanzierungsbeschluss nicht sprechen würde. Ich kann einfach nur appellieren, dass wir die Regierung zu Wort kommen lassen und den mehrjährigen Finanzbeschluss gewähren.Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte dazu sagen, dass ich dem Antrag zustimmen werde 2023 bis 2026. Es sind aber nicht einzelne Voten, die mich hier überzeugen, einzelne irritieren mich sogar. Aber ich bin der Überzeugung nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen, um jetzt wieder Vertrauen zu schaffen.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, besten Dank für das Wort. Ich möchte mich für einige Voten, die das Kernstück, die fundamentale Bedeutung des Forschungsförderungsfonds herausgestrichen haben, bedanken. Ich kann nur einfach nochmals wiederholen, dass der Forschungsförderungsfonds, wie es auch der Abg. Georg Kaufmann eindrücklich gesagt hat, wirklich das Zentrale an einer Universität ist. Und wir reden hier von Menschen, die in ihrem Doktorat, aber auch später während der Universität sich für die Wissenschaft und die Forschung einsetzen, wo wir einen hohen Return on Invest für unsere Wirtschaft, für all unsere Bereiche in Liechtenstein haben. Es ist die einzige Universität, die wir in Liechtenstein als öffentliche Universität neben den privaten Universitäten haben. Und wir erfahren gerade in Zeiten wie diesen immer wieder, wie unendlich wichtig es ist, dass wir eben auch für unser Land individuelle Forschung betreiben, und genau für das ist dieser Forschungsförderungsfonds da. Er hat eine sehr langjährige Geschichte. Er wurde bereits während der Fachhochschulzeit ausbezahlt. In einem Prozess, der langjährig implementiert wurde, werden im Rahmen der Finanzkontrolle Empfehlungen abgegeben. Das ist das Natürlichste der Welt. Wenn jetzt hier suggeriert wird, dass jetzt etwas wahnsinnig Schlimmes im Raum steht, dann wird es der Sache nicht gerecht. Ich gehe nachher gerne - und ich bedanke mich auch, dass Sie die Frage gestellt haben, Herr Abg. Rehak - auf diese Punkte ein. Mir ist einfach wichtig, hier festzuhalten: Es war der GPK jederzeit seit dem 16. September transparent, dass es diese Revisionsbemerkungen gab. Es war der GPK seit dem 16. Dezember transparent klar, dass die Universität sich sogar noch selber eine Prüfung aufgesetzt hat, in der sie weitere Untersuchungen gemacht hat. Sie wurden sogar darüber informiert, welche Erkenntnisse zum Vorschein kamen, und sehr gerne werde ich sie deshalb jetzt auch nochmals kurz darüber in Kenntnis setzen. Der Abg. Thomas Rehak hat es bereits ausgeführt, das ist auch etwas, was die Finanzkontrolle bemerkt hat: Das Handbuch und das Reglement beim Forschungsförderungsfonds sind bis anhin so gestaltet worden, dass es einen relativ grossen Ermessungsspielraum gab. Sodass es auch dazu führen könnte, dass man einerseits zu wenig Forschungsprojekte in einem Jahr freigeben könnte, was dann zu einem Anstau der Mittel führen würde, oder aber umgekehrt, dass man auch zu viel, zu optimistisch budgetieren könnte. Das hat die Finanzkontrolle richtigerweise bemängelt. Sie hat auch festgestellt, dass zum Beispiel deshalb gewisse Dinge im Finanzhandbuch präzisiert werden müssen, dass die Kostenrechnung für die Forschungsförderung auch ins Handbuch integriert werden muss in Bezug auf die Projektabrechnung. Das sind jetzt hier sehr technische Elemente, einfach um ein paar bespielhaft zu nennen. Was hat dann die Universität gemacht? Sie hat das Forschungsförderungsfonds-Reglement überarbeitet, sie hat auch die finanziellen Aspekte, die die Finanzkontrolle eingebracht hat, in dieses Finanzhandbuch integriert. Und was die Universität auch gemacht hat, um noch tiefer in die Materie des Forschungsförderungsfonds zu gehen, ist, sich selber einem internen Audit zu stellen, wo eine externe Audit Firma noch tiefer, als es die Finanzkontrolle konnte, diesen Fonds und deren Mechanismen untersuchen konnte. Dort ist ganz klar festgestellt worden, dass es keinerlei Hinweise gibt, eben dass zum Beispiel Geld missbräuchlich verwendet wurde, sondern die KPMG hat grundsätzlich einen sehr guten Eindruck über die Handhabung der Forschungsförderungsmittel festgestellt. Es ist dann aber jetzt im letzten Jahr wieder zu einer zu optimistischen Planung gekommen und das zeigt einfach eben, dass wir beim Ermessensspielraum wirklich Handlungsbedarf haben, dass das sowohl im Reglement wie auch im Handbuch klarer definiert wird. Ich kann Ihnen zusichern, dass das Finanzhandbuch sowie auch das Forschungsförderungsreglement überarbeitet wurden. Da wird die Regierung, das war auch eine Frage, nicht miteinbezogen, denn wir halten einfach das Corporate-Governance-Gesetz ein und das ist gemäss Corporate Governance nicht unsere Ebene. Wir kontrollieren aber im Rahmen unserer Oberaufsicht, aber natürlich auch im Rahmen der GPK-Sitzungen und der Finanzkontrollberichterstattung natürlich, ob die Revisionsbemerkungen umgesetzt werden. Da gehört eben dazu, dass dieses Forschungsförderungsreglement und das Handbuch angepasst werden müssen. Aber wir verabschieden es nicht in die Regierung, das wäre nicht Corporate Governance kompatibel. Sie sehen also, dass an diesen Empfehlungen und diesen Verbesserungsvorschlägen aktiv gearbeitet wurde und die Hausaufgaben, wie es der Abg. Daniel Seger jetzt mehrfach genannt hat, in Bezug auf diesen Forschungsförderungsfonds erledigt wurden. Wenn jetzt der Abg. Wendelin Lampert kommt und sagt, dass sich seit der Finanzkommissionssitzung für ihn eine neue Realität ergeben hat, dann muss ich Ihnen einfach sagen, Herr Abgeordneter, vielleicht wäre die FBP-Fraktion sehr gut beraten gewesen, wenn Sie wenigstens die Diskussion im November-Landtag zugelassen hätten, denn Sie haben über hunderte von Seiten Unterlagen bezüglich der Universität bekommen. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, dass es eine neue Realität ist, dass es einen internen Audit Bericht gibt, wo es Dinge gilt umzusetzen, dann lesen Sie bitte das Protokoll vom 16. September letzten Jahres. Das haben Sie alle im Vorfeld zur November-Sitzung, also bald vor einem halben Jahr bekommen, da steht wortwörtlich drin, dass es diesen internen Audit-Bericht gibt. Die Universität führt sogar aus, welche Massnahmen sie diesbezüglich gesetzt hat. Sie haben also seit mehreren Monaten die Möglichkeit gehabt, Fragen zu stellen. Es ist einfach nicht richtig, dass sich die Realität seit ein paar Wochen geändert hat. Es war alles in voller Transparenz auf dem Tisch. Und nochmals, es wäre vielleicht einfach schön gewesen, wenn wir wenigsten die Diskussion zugelassen hätten.Wenn die Abgeordneten Daniel Oehry und Daniel Seger den Sinn nicht erkennen, warum man jetzt diesen Forschungsförderungsfonds für mehrere Jahre sprechen sollte, dann, glaube ich, tun wir gut, wenn wir einmal in den Schuhen des anderen gehen und uns jetzt einmal vorstellen, dass wir Forschende an der Universität in Liechtenstein sind und wir wollen für dieses Land einen Mehrwert schaffen, indem wir ein Forschungsprojekt vorantreiben. Mit der Entscheidung, dass wir keine mehrjährige Planungssicherheit für die Universität haben, haben sie die Fakten geschaffen, dass wir jetzt auch keine gesetzliche Grundlage hatten, um diesen Forschungsförderungsfonds auszubezahlen. Das heisst, dass die Gelder bis und mit April gesperrt sind. Wir können seit Monaten keine Projekte mehr genehmigen, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, aufgrund der neuen Ausgangslage, die man geschaffen hat mit ihrem Antrag, dass man das Budget nun nur noch auf ein Jahr spricht. Das bedeutet jetzt für einen Forschenden, dass er erst im Mai sein Projekt eingeben kann, und dann weiss er aber erst im Mai, ob er ein Projekt machen kann, und er hat aber keine Sicherheit, ob er das Projekt über das Jahr hinaus weiterführen kann. Das hat ja auch die Abg. Karin Zech-Hoop gefragt: Kann man es über das Jahr hinweg nehmen? Ja, man kann es übers Jahr hinweg nehmen, wenn es einen mehrjährigen Finanzantrag gibt, sonst natürlich nicht. Wenn das mit Stabilität und Kontinuität zu tun haben soll, dann müssten Sie mir einfach erklären, wie Sie sich fühlen würden, wenn Sie Forschender wären an der Universität. Also wenn man hier nach dem Sinn fragt, dann glaube ich wirklich, dann würde man guttun, wenn man sich in die Rolle der Forschenden versetzen würde. Natürlich gibt es immer einen Zeitpunkt, wo man keine Sicherheit hat. Aber ich glaube schon, dass es ein Unterschied ist, ob man eine Perspektive für ein paar Monate hat, wenn man ein Forschungsprojekt plant, oder ob man eine Perspektive für ein paar Jahre hat. Dann möchte ich noch zum Schluss etwas sagen zum Votum des Abg. Daniel Seger, in dem er sagt, dass er dann auf den November warten möchte, und was die Revision dann zu diesen offenen Punkten sagt. Man könnte fast die Vermutung haben, dass Sie einen Kausalzusammenhang herstellen und sagen: Nur wenn die Empfehlungen von der Finanzkontrolle zu hundert Prozent - alles Optimierungspotenzial - ausgeschöpft worden sind, werden wir die Gelder sprechen. Diese Haltung kann man haben, dann bitte ich Sie aber einfach, das bei allen Öffentlich-Rechtlichen, bei hunderten von Konten, wo es Empfehlungen gibt, gleich zu tun. Denn Empfehlungen zeigen ja Verbesserungspotential auf. Das soll ja so sein, wir wollen uns alle tagtäglich verbessern. Wenn Sie da bei allen Konten einen Zusammenhang stellen, dass Sie Gelder erst dann sprechen, wenn Revisionsbemerkungen zu hundert Prozent abgedeckt sind, dann bin ich dann sehr gespannt auf die Budgetdebatte im November und Ihre damit verbundenen Voten. Eine Antwort bin ich dem Abg. Thomas Rehak noch schuldig betreffend Return on Invest. Es ist sehr beeindruckend - und ich glaube die Zahlen haben wir ihnen auch noch nachgeliefert im Nachgang an die Informationsveranstaltung -, wenn man sieht, wie der Return on Invest eben bei diesen Forschungsförderungsgeldern ist. Alleine beim schweizerischen Nationalfonds haben wir im letzten Jahr fast das 9,5-fache wieder an Forschungsgeldern reingeholt, als wir investiert haben. Also wir können sehr wohl massiv Drittmittel generieren. Über alles gesehen ist beim Forschungsförderungsfonds mit allen Aspekten der Return on Invest fast bei 182%, also ein hoher Anteil und fast das Doppelte, wo man eben Drittmittel generieren kann. Das zeigt auch auf, wie wichtig eben dieses Instrument ist, gerade auch weil wir Drittmittel generieren, dass es eine längerfristige Perspektive hat. Denn die Wirtschaft wird wenig Interesse haben, in Forschungsförderungsfonds-Projekte zu investieren, wenn sie selber nicht weiss, ob der Staat den Beitrag, den er leisten soll, für eine längere Zeit auch sicherstellt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank für die Ausführungen an die Bildungsministerin. Ja, die offenen Punkte beziehungsweise die Hausaufgaben waren und sind bekannt. Nun geht es einfach noch darum, ob diese auch umgesetzt sind und dazu fehlt mir die Bestätigung der Finanzkontrolle als externe Revision, ob diese Punkte nun eben umgesetzt wurden. Die Diskussion wollte im Dezember-Landtag von der FBP-Fraktion geführt werden, aber durch den Rückzug des Berichts und Antrags durch die Regierung war dies jedoch nicht mehr möglich, denn im November-Landtag wurde lediglich der Antrag gestellt, das Traktandum auf den Dezember zu verschieben und nicht völlig abzusetzen. Dann an den Abg. Mario Wohlwend: Die Vorgeschichte der Universität wurde nicht hier drin gemacht, die ist anderswo geschehen und das wissen Sie. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird eine zeitliche Asynchronität geschaffen und das finde ich nicht gut. Vor allem auch, wenn man die langjährige Historie anschaut - diese Synchronität zwischen Forschungsförderungsfonds und Staatsbeitrag. Das geht wirklich zurück, das habe ich schon ausgeführt und die Bildungsministerin hat es wiederholt, dass es bis zur Fachhochschule zurückgeht und dass es immer gleichzeitig gesprochen wurde.Dann noch an den Abg. Manfred Kaufmann und die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch: Die Planungssicherheit, von der Sie sprechen, die kriegen Sie oder die Universität auch nicht, wenn heute dieser vierjährige Finanzbeschluss gefällt wird. Denn was fehlt, ist der Staatsbeitrag für die Jahre 24, 25 und 26 und da geht es dann nicht «nur» um CHF 1 Mio. pro Jahr, sondern um CHF 17 Mio. Wenn diese CHF 17 Mio. pro Jahr nicht gesprochen werden, dann nützt auch der Forschungsförderungsfonds von CHF 1 Mio. pro Jahr nichts. Diese Planungssicherheit wird mit diesem Finanzbeschluss, so wie er jetzt vorliegt, nicht geschaffen. Etwas muss ich noch sagen: Dass die rechtliche Grundlage für den Forschungsförderungsfonds heute nicht geschaffen werden soll, davon hat niemand gesprochen, auch ich nicht, sonst hat mir jemand nicht genau zugehört. Ich habe davon gesprochen und ich werde auch diese Anträge stellen, dass er lediglich auf ein Jahr reduziert wird, sprich für das Jahr 2023. Damit wird diese Synchronität, wie sie bisher vorlag, auch wiederhergestellt. Dann können wir im Herbst, das wird wahrscheinlich in der November-Sitzung sein, die Synchronität weiterführen, wenn wir dann den Staatsbeitrag und die Rechtsgrundlage für den Forschungsförderungsfonds für mehrere Jahre sprechen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich weiss nicht, wann und ich werde es sicher nochmals im Video nachhören, wo ich gesagt habe, dass ich nicht einen Sinn sehe in einem mehrjährigen Budget. Ich kann mich nicht entsinnen, dass ich das gesagt habe. Ich habe mein Votum nicht geschrieben. Ich werde es nachhören. Dann die zweite Thematik: Ich habe zwei Fragen gestellt, eine haben Sie beantwortet, dass die Uni die Findings am Bearbeiten ist, das ist ein Thema. Ich habe noch keine Antwort bekommen, wie der Einbezug der Regierung ist zur Thematik Anpassung der Forschungsförderungsfonds-Regeln, die am 22. November angepasst wurden. Das würde mich interessieren.Sie haben erklärt, dass es für Forschende sehr schwierig ist, wenn sie keine Mehrjahresperspektive haben. Das kann ich nachvollziehen im jetzigen Kontext. Wenn ich aber Forschender bin und 2025 ein Forschungsprojekt einreiche, dann weiss ich auch nicht, ob eine Mehrjahresperspektive besteht. Da können Sie argumentieren, wie Sie wollen, Sie werden als Forschender immer wieder einmal die Situation bekommen, dass das Budget ausläuft und wieder neu beantragt werden muss. Das ist leider so. Aber beant-worten Sie gerne noch die Fragen. Aus meiner Perspektive sind die Meinungen sowieso gemacht, wir sollten nicht um Kaisers Bart diskutieren, sondern irgendwo zur Abstimmung kommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Ich möchte nochmals meine Frage wiederholen. Ich habe keine klare Antwort aus Ihrem Statement im Vorfeld herausgehört. Und zwar: Ist sichergestellt, dass der Forschungsförderungsfonds nicht in der laufenden Rechnung Ende Jahr aufgeht? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren. Ich gehe gerne auf die zusätzlichen Fragen ein und beginne gerade mit der Abg. Karin Zech-Hoop. Ja, es ist sichergestellt, dass die Forschungsförderungsgelder, die in dem Jahr nicht aufgebraucht werden, ins nächste Jahr mitgenommen werden können - es ist ja wie ein Fonds.Dann hat der Abg. Daniel Oehry gemeint, dass ich die Frage betreffend Einbezug der Regierung beim Reglement nicht beantwortet hätte. Ich habe das Gefühl, dass ich sie vorher versucht habe zu beantworten, ich versuche es aber gerne nochmals. Indem ich gesagt habe: Nein, die Regierung wird nicht in Kenntnis gesetzt oder nimmt auch die Forschungsförderungsfonds-Reglemente nicht zur Kenntnis, weil das nicht Corporate-Governance-kompatibel wäre. Es ist ganz klar festgelegt, welche Reglemente oder welche Papiere die Regierung im Rahmen von Corporate Governance zur Kenntnis nimmt. Aber die Regierung ist natürlich über die Revisionsbemerkungen, über den Dialog mit der GPK fortlaufend in diesen Prozess eingebunden, indem wir im Rahmen der Oberaufsicht sicherstellen müssen, dass, wenn im Rahmen der Finanzkontrolle die Revisionsbemerkungen abgegeben werden, diese dann eben umgesetzt werden. Und auf dieser Ebene, so wie es Corporate Governance vorsieht, sind wir einfach eingebunden in den Prozess, ob die Verbesserung stattfindet, aber nicht inhaltlich in die Bearbeitung. Das wäre schlichtweg einfach nicht Corporate-Governance-kompatibel. Ich möchte nochmals kurz auf Ihr erneutes Beispiel, das Sie herleiten, jetzt nur für ein Jahr Ja zu sagen, weil es immer irgendwann einen Moment gibt, wo man eine Unsicherheit hat, eingehen. Sie oder irgendjemand aus Ihrer Fraktion hat vorhin gesagt, man hat eine Vorgeschichte und diese ist nicht - das hat der Abg. Daniel Seger gesagt - hier drinnen entstanden. Diese Meinung teile ich nicht ganz. Ja, die Universität hat eine Geschichte. Da haben sowohl die strategische Führung, die operative Führung, das Ministerium, alle, ihren Beitrag zu leisten, dass wir die Universität bestmöglich in die Zukunft begleiten. Aber wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie hier nicht auch eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, dann liegen Sie einfach falsch. Und das tun Sie hier heute auch wieder, indem Sie Signale setzen, ob Sie zumindest für die Forschenden die Sicherheit und Perspektive geben wollen, dass wir wieder Stabilität und Kontinuität versichern können, dass die Universität auch spürt, sie können längerfristig an ihren Projekten arbeiten. Da tragen Sie auch eine Verantwortung. Wir auch; das hat nie jemand bestritten. Ich danke Ihnen auch, Herr Abg. Rehak. Sie haben auch ausgeführt, dass da Hausaufgaben gemacht worden sind auf den verschiedenen Ebenen. Aber wir müssen uns einfach auch bewusst sein, dass auch der Landtag hier eine Rolle spielt und einen Beitrag zur Stabilität und Kontinuität leisten kann. Dann zum Schluss noch zum Thema Synchronität. Sie reden jetzt immer wieder, dass Sie die Synchronität herstellen wollen zwischen dem Budget - wobei Sie entschieden haben, geschätzte Abgeordnete, auch auf Initiative der FPB-Fraktion hin, dass es nur noch einen jährlichen Beitrag gibt - und dem Forschungsförderungsfond. Jetzt wollen Sie hier begründen, dass man nur ein Jahr beim Forschungsförderungsfonds spricht, damit man Synchronität herbringt. Da muss ich Ihnen, weil ich muss das ja für Sie vorbereiten, wo ich davonausgehen kann, dass es mehrheitsfähig ist, die Frage zurückstellen: Wann sind Sie dann bereit, wieder einem mehrjährigen Budget zuzustimmen und die Synchronität zwischen Budget und Forschungsförderungsfonds herzustellen? Können Sie mir das bitte sagen, damit ich weiss, wann ich Ihnen diese Vorlage hier wieder präsentieren kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zwei sehr grundsätzliche Themen hier ansprechen beziehungsweise sehe ich mich fast gezwungen. Beim einen geht es wirklich um die Uni, beim anderen um Corporate Governance. Wenn wir uns einfach nochmals vergegenwärtigen, wo wir herkommen nach den Debatten oder Nicht-Debatten im November und Dezember. Dann ist es eben nicht so, dass es einfach hiess, wir wollen halt den vierjährigen oder mehrjährigen Beschluss im Dezember fassen. Es gab etliche Abgeordnete, die gesagt haben, wir wollen ihn jetzt einmal ein Jahr geben und dann schauen wir weiter. Das ist mir einfach noch wichtig, um das einzuordnen. Nach der Dezember-Debatte ist doch auch sehr viel geschehen. Es wurden auch sehr viele Gespräche geführt. Wir hatten nicht einfache Gespräche mit dem Rest-Unirat, wenn ich denn so sagen darf. Die Stabilität ist wirklich ein grosses Thema. Wenn sich jetzt hier der Abg. Seger explizit hinter die neuen Uniratsmitglieder und dem neuen Rektor stellt, dann möchte ich an dieser Stelle, das ist mir wichtig, das ist so jetzt noch nicht gefallen, einfach mich auch beim ganzen Unirat und auch dem scheidenden Präsidenten bedanken und auch dem Rektorat. Dort wird Unglaubliches geleistet in einer extrem schwierigen Phase. Man steht dort wirklich zusammen. Das habe ich selbst in den Sitzungen mit dem Unirat gespürt und man will das Beste für die Uni. Da hat der Unirat, das Rektorat, alle Personen der Uni eine Verantwortung, wir als Regierung und Sie als Landtag eben auch, und deshalb ist es mir wichtig, jetzt nicht nur die Designierten zu loben. Die Designierten finde ich auch gut, aber die konnten bisher ja noch gar nichts leisten. Die können das dann, wenn sie in Amt und Würden sind. Aber die, die schon da sind, die machen auch einen sehr guten Job. Wenn man sich an die Berichterstattung nach dem zweiten Prozesstag erinnert - ich bin dann gespannt, wie der Prozess noch zu Ende geht. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch ein bisschen die Augen gerieben. Aber das ist Geschichte, wir müssen nach vorne schauen. Das Stop-and-go, das hier veranstaltet wird -, mit einem Stop-and-go kann man ein System auch schädigen und das sollten wir einfach nicht tun. So viel zur Uni. Dann zum Grundsätzlichen: Wir stehen hier mit dieser Landtagsdebatte quasi am Start der zweiten Hälfte der Legislatur und ich verstehe Sie, Sie wollen kontrollieren. Das dürfen Sie auch, das müssen Sie auch - Sie, die Regierung, die GPK, der Landtag - für das stehen wir gerne bereit. Wir kontrollieren unsere Betriebe, aber es braucht auch ein bisschen Vertrauen in die Personen, die dort handeln. Es braucht beides. Vertrauen brauchen wir von Ihnen ohnehin, sonst sind wir nicht wir nicht mehr im Amt. Es braucht Vertrauen und Kontrolle. Was schwierig ist, ist die begleitende Kontrolle oder die Kontrolle an uns vorbei. Da ist schwierig. Wenn ich höre, und da, glaube ich, war der Abg. Seger der expliziteste, dass die Erwartung da ist, dass die Revisionsbemerkungen einfach abgearbeitet sind und erst dann gibt man wieder Geld. Auch der Abg. Lampert hat gesagt, quasi zuerst liefern und dann gibt es die Kohle, wir haben die Finanzhoheit. Ich verstehe diese Haltung zwar, ich teile sie aber überhaupt nicht. Wenn wir so unsere Betriebe führen würden und ihnen quasi den Geldhahn zu-, den Geldhahn auf-, den Geldhahn zumachen wegen den Revisionsbemerkungen, dann können wir nicht arbeiten. Sie können uns wirklich vertrauen und können uns kontrollieren. Revisionsbemerkungen, seien sie von der Finanzkontrolle, seien sie von internen Stellen, werden ernst genommen und umgesetzt, sowohl in der Regierung, in den Amtsstellen, als auch in den Betrieben. Wenn es nicht so wäre, also wenn Sie nicht glauben, dass die Revisionsbemerkungen umgesetzt werden würden, dann hätten wir ein maximales Problem, und ich bin überzeugt, wir arbeiten gut mit der GPK zusammen. Gut im Sinne kritisch konstruktiv, nicht super freundschaftlich und so muss das auch sein - auch freundschaftlich der GPK gegenüber, denn der Präsident hat gerade mit dem Kopf geschüttelt. Ja, so muss das sein und ich bitte Sie, nehmen Sie die Kontrolle so ernst, wie Sie sie nehmen, das ist sehr wichtig. Aber einen Funken Vertrauen, dass wir das grösste Interesse haben, gut zu arbeiten, das darf natürlich nicht fehlen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich danke der Bildungsministerin für ihre Ausführungen. Ich werde einem mehrjährigen Finanzbeschluss heute auch zustimmen, wenn ich denn alle Revisionsbemerkungen kenne. Ich denke, Sie haben jetzt einige ausgeführt. Ich weiss jetzt nicht, ob Sie noch - ich bin noch nicht bei vier, aber vielleicht habe ich auch irgendwo etwas überhört. Mir ist einfach wichtig, dass der Landtag die Revisionsbemerkungen kennt. Dass die Revisionsbemerkungen nachher professionell von der GPK und der Finanzkontrolle abgearbeitet werden, davon gehe ich aus. Nein, ich weiss es, dass es so ist. Da hätte ich auch überhaupt keine Bedenken. Für mich ist nur wichtig: Was ist offen? Sind das Revisionsbemerkungen, die als schwerwiegend einzustufen sind, oder sind es Bagatellbemerkungen? Nur weil es eine Bemerkung ist, heisst es noch lange nicht, dass es eine schwerwiegende Geschichte ist. Das kann auch eine Bagatelle sein. Und allein die Anzahl der Revisionsbemerkungen macht das Problem auch noch nicht aus, sondern nur das Gewicht einer einzelnen, das sage ich einmal. Für mich haben Sie schon einiges ausgeführt. Die Frage ist einfach: Ist es abschliessend oder gibt es noch zusätzliche Revisionsbemerkungen, die wir nicht kennen? Wenn ich alle kenne, dann bin ich auch davon überzeugt, dass diese dann entsprechend abgearbeitet werden und dann werde ich auch heute einem vierjährigen Finanzbeschluss zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte hier nur ein paar Dinge anfügen, weil jetzt doch Sachen gesagt wurden, die ich so nicht stehen lassen kann. Ich nehme meine Verantwortung wahr, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen gemäss dem Eid, den ich abgelegt habe, und ich gehe davon aus, Sie Frau Ministerin ebenfalls. Dass wir hier nicht immer gleicher Meinung sind und auch nicht waren - das werden wir wahrscheinlich auch in Zukunft nicht sein -, auch nicht über die Art und Weise, dass wir manchmal auch anderer Ansicht sein werden, das ist eine Tatsache. Aber, ich glaube, das ist halt so. Auch in einem Kreis von 25 Abgeordneten und fünf Regierungsmitgliedern, da können nicht alle dieselbe Meinung haben, das wäre auch nicht gut, denn dann kämen auch nicht die besten Lösungen dabei raus, wenn einer eine Meinung vorgibt und der andere oder alle anderen winken das dann einfach ab. Falls aus meinen bisherigen Aussagen noch nicht klar und deutlich hervorgegangen ist, dass ich auch die Arbeit der bisherigen Mitarbeitenden und Mitglieder des Universitätsrates verdanke und auch gut finde, dann hole ich das hiermit nach. Aufgrund des ÖUSG hat der Landtag praktisch nur die Möglichkeit, seine Kontrolle über die Finanzierungshoheit wahrzunehmen, und wenn wir diese halt auch nicht mehr wahrnehmen, frage ich mich schon, was wir hier drinnen eigentlich tun. Das ist jetzt einfach so und wenn der Landtag dann wieder mehr Kontrolle in seine Hände nehmen will, dann müssen wir entsprechende Änderungen am ÖUSG machen, ansonsten haben wir halt nur die Möglichkeit, das über die Finanzhoheit zu tun. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die gemachten Ausführungen. Zuerst vielleicht zu dieser Aussage des Herrn Regierungschefs, als er sagte: Zuerst liefern, dann gibt es Kohle. Es ist ja genau anders. Für das Jahr 2023 beantragt ja der Abg. Seger dieses Geld zu geben. Das ist der Vertrauensbeweis nach meinem Dafürhalten. Sonst müsste er nämlich den Antrag stellen, ich habe jetzt kein Vertrauen, im Jahr 2023 gibt es keine Kohle. Zuerst liefern, dann gibt es Kohle, so ist es nicht. Der Antrag ist klar, es gibt im Jahr 2023 die Kohle und Ende Jahr schauen wir dann. Wie extrem sind diese Revisionsbemerkungen? Der Abg. Thomas Rehak hat es schon richtig gesagt, die Anzahl ist nicht matchentscheidend, es ist die Qualität beziehungsweise die negative Qualität dieser Bemerkungen, die es zu bereinigen gilt. Wenn da halt nur eine da ist, die zu bereinigen ist, dann muss diese nach meinem Dafürhalten bereinigt werden, wenn wir jetzt vier Jahre das Geld sprechen. Ich habe dem GPK-Vorsitzenden ja die Frage gestellt, was er dann macht, wenn er im Herbst feststellt, dass diese Bemerkungen nicht erfüllt wurden. Das Geld ist für vier Jahre gesprochen, dann kann man Sitzungen machen, die Finanzkontrolle beiziehen, irgendwo fehlen dann eben Dank ÖUSG die Eingriffsmöglichkeiten des Landtages. Der Abg. Seger hat es treffend auf den Punkt gebracht, das ist halt die letzte Steuerungsmethode, die wir noch haben. Das hat eine Mehrheit im Landtag so beschlossen. Also wie gesagt, ich denke mir, der Vertrauensbeweis ist erbracht, wenn wir das Geld für ein Jahr sprechen. Dann zur Debatte letztes Jahr, die habe ich einfach anders in Erinnerung. Ich denke mir, der Plan war, dieses Traktandum zu verschieben. Die Regierung hat es dann zurückgezogen. Uns hier jetzt den Vorwurf zu machen, wir hätten nicht diskutieren wollen, das habe ich zumindest nicht so in Erinnerung. Wir wollten einfach einen Monat später diskutieren und die Regierung hat dann diesen Bericht und Antrag zurückgezogen und entsprechend war die Diskussion nicht mehr möglich. Mich würde jetzt auch konkret interessieren betreffend dieses interne Audit durch eine externe Unternehmung. Was sagt die Finanzkontrolle zum aktuellsten internen Audit? Sind diese Punkte bereinigt? Wie ist hier der Stand der Dinge aus Sicht der Finanzkontrolle?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich sehe mich gezwungen, noch zu zwei Sachen etwas zu sagen. Zum einen zum Abg. Wendelin Lampert: Man könnte das schon ein bisschen als Geschichtsklitterung abtun, wenn Sie jetzt sagen, man hätte im November nicht gewusst, dass wir das Traktandum dann zurückziehen. Denn wir haben gesagt, wir müssen es zurückziehen, weil der Bericht und Antrag im Dezember eben keinen Wert mehr hat, weil wir dann mit den Fristen ein Problem bekommen. Wir wussten gar nichts anfangs der November-Sitzung. Dann haben wir es miteinander herausgefunden, was dann zu passieren hat. Aber als wir beschlossen haben, wussten alle, was dann passiert. Vor diesem Hintergrund war Transparenz gegeben. Jetzt noch zur Aussage des Abg. Daniel Seger, dass gemäss ÖUSG der Landtag quasi nur mit den Finanzen, mit dem Budget etwas tun kann. Das ist natürlich nicht korrekt. Im ÖUSG steht nicht drin, das Budget wird vom Landtag freigegeben. Das ist noch wichtig. Sondern im ÖUSG steht, der Landtag ist eingebunden beim Beteiligungscontrolling, dass die GPK eben das Beteiligungscontrolling bekommt. Da kann man eben auch steuern, da kann man auch reingehen. Die GPK kann dann auch Untersuchungen machen und die Finanzhoheit haben Sie einfach grundsätzlich. Aber im ÖUSG ist es eben nicht vorgesehen, dass Sie das Budget zur Kenntnis nehmen. Natürlich geben Sie uns grundsätzlich die Finanzen der Regierung und wir schauen dann weiter. Einfach, dass wir da nicht das Gesetz noch irgendwie missinterpretieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne nochmals auf die zusätzlich eingebrachten Fragen ein und beginne beim Abg. Thomas Rehak. Ich kann Ihnen die Bemerkungen der Finanzkontrolle gerne eins zu eins darlegen. Ich habe vorhin einfach im Sinne der Effizienz nicht alles vorgelesen, ich kann es aber gerne nachholen, sodass Sie die volle Transparenz über diese Bemerkungen haben. Die erste Bemerkung ist: Geeignete Massnahmen zu treffen, um die vollumfängliche Einhaltung des bestehenden Forschungsförderungsfonds-Reglements sicherzustellen und um den Vorgaben zur Gewährung des Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds gemäss Finanzbeschluss vom 5. September 2019 zu entsprechen. Die zweite ist: Das Forschungsförderungsfonds-Reglement anzupassen und hinsichtlich des grossen Ermessensspielraums - das habe ich vorhin schon ausgeführt - bei der Fördervergabe diese einzuschränken. Die finanziellen Aspekte der Forschungsförderung, wie in Art. 10 des Forschungsförderungsfonds-Reglements vorgesehen, ins Finanzhandbuch aufzunehmen - das habe ich auch ausgeführt, dass man das bearbeitet - und im zu erstellenden Handbuch für die Kostenrechnung die Forschungsförderung zu integrieren, insbesondere auch betreffend Projektabrechnung - da habe ich auch Ausführen dazu gemacht - und somit - das ist die letzte - aktuelle Praxis und Organisationsführung in Einklang mit der aktuellen Praxis und Organisationsführung zu bringen, was Handbuch und Forschungsförderungsfonds-Reglement betrifft. Das sind die Empfehlungen der Finanzkontrolle. Wenn Sie noch mehr Informationen möchten, was man diesbezüglich umgesetzt hat, aber ich habe dazu ja schon vorher Ausführungen gemacht. Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Die Finanzkontrolle ist ein Instrument des Hohen Landtages. Ich kann Ihnen nicht sagen, da müssen Sie den GPK-Vorsitzenden fragen, was die Finanzkontrolle zum internen Audit sagt, denn es wäre ja atypisch zum Prozess. Deshalb begrüsse ich es auch so sehr, dass der Vorsitzende der GPK sagt, man müsse trennen zwischen Controlling-Prozessen, die die GPK ja fortlaufend zusammen mit der Finanzkontrolle macht. Die haben einfach normale Fristen. Es gibt jetzt keinen neuen Revisionsbericht der Finanzkontrolle, weil das einfach nicht die Prozesse sind. Aber die GPK weiss alles, die GPK wird dem nächsten Revisionsbericht bekommen, das ist alles sichergestellt. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was die Finanzkontrolle zu diesem internen Audit-Bericht sagt. Was ich weiss, und das kann ich Ihnen sagen, sie weiss, dass man ihn gemacht hat. Und die Finanzkontrolle wird ihn ja sicherlich für ihren nächsten Bericht benutzen und dann diesbezüglich auch reflektieren, was dieser Bericht ergeben hat und wie die Empfehlungen umgesetzt worden sind. Denn sie weiss, dass dieser interne Auditbericht gemacht wurde. Dann noch abschliessend nochmals in Replik zum Abg. Daniel Seger: Mein Wunsch ist nicht, dass wir der gleichen Meinung sind. Mein Wunsch ist auch nicht, dass wir die gleichen Inhalte vertreten. Meine Aussage war lediglich: Alle von uns haben, wenn es um Stabilität und Kontinuität der Universität geht, unsere Aufgaben und unsere Kompetenzen und Verantwortungen und da gehört auch der Landtag dazu. Deshalb bitte ich Sie wirklich, den Forschenden, den Leuten, die auch unsere Zukunft in einem hoch dynamischen und hoch volatilen Umfeld mitprägen, die Chance zu geben, dass sie ihre Projekte längerfristig zum Wohle unseres Landes umsetzen können. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wie in meinem einleitenden Votum bereits gesagt, werde ich hier zwei Anträge stellen. Sie, Herr Präsident, haben mich auch darauf aufmerksam gemacht, dass ich diesen dann am Ende nochmals stellen solle und das tue ich hier. Ich stelle den Antrag, den Finanzbeschluss dahingehend wie folgt abzuändern, dass die Überschrift lautet: «Finanzbeschluss vom ... über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für das Jahr 2023». Weiter stelle ich den Antrag, dass Art. 1 Abs. 1 dahingehend abgeändert wird, dass er wie folgt lautet: «das Land richtet zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für das Jahr 2023 CHF 1 Mio. aus». Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 würde sich dann auf das Jahr 2023 beschränken, wir können abstimmen. Wer mit dem Antrag des Abg. Daniel Seger einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt, gleichzeitig haben wir Traktandum 15 erledigt. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:20 bis 10:45 Uhr).
-ooOoo-