Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 104/2022) [1. Lesung: 4. November 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 6/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Die Vorlage wurde am 4. November 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 6/2023.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht in dieser Vorlage um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/2162 über gedeckte Schuldverschreibungen in liechtensteinisches Recht. Die Vorlagen wurden in 1. Lesung begrüsst, insbesondere da mit der Umsetzung des gegenständlichen EWR-Rechtsaktes eine neue Geschäftsmöglichkeit für die Banken eröffnet wird. Zu den Vorlagen wurden keine Fragen aufgeworfen und der Bericht und Antrag wurde mit 24 Ja-Stimmen verabschiedet. Da es aber seit der 1. Lesung eine Änderung gab, führe ich diese kurz aus. Die Banken sollen durch die gedeckten Schuldverschreibungen ...Landtagspräsident Albert Frick
Entschuldigung, Frau Abg. Nadine Vogelsang, wir befinden uns in einer 2. Lesung, es findet keine Debatte mehr statt.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Also ich möchte keine Debatte starten, ich möchte nur darüber informieren. Das geht nicht? Okay, gut. Dann würde ich eine Abstimmung per Gesetzesaufruf beantragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das reicht vollkommen. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen. Das Gesetz über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen seine Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen seine Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung über die Abänderung des Bankengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Ja-Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Ja-Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt, gleichzeitig haben wir Traktandum 20 erledigt.-ooOoo-