Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 106/2022) [1. Lesung: 4. November 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 5/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlag wurde am 4. November 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 5/2023. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Artikelaufruf beginnen. Art. 1 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich weiss, ich bin jetzt ein bisschen spät, aber bei mir sind zumindest keine Änderungswünsche eingelangt. Ich weiss nicht, ob es den anderen Abgeordneten anders geht, und ich würde somit beliebt machen, die gegenständliche Vorlage ebenfalls per Gesetzesaufruf zu behandeln.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig stattgegeben, somit werden wir die Lesung neu starten. Wir beginnen mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf. Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Ja-Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen einhellig zugestimmt.Abg. Daniel Seger
Besten Dank für das Wort. Beim vorherigen Gesetz, beim Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, ist noch auf der Seite 111 im Bericht und Antrag bei Art. 136a in der Überschrift ein Datum zu ergänzen, und zwar steht da «Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...». Da wird jetzt in der zweiten und letzten Lesung sind, müsste da meiner Meinung nach noch ein Datum eingefügt werden. Das ist im Bericht und Antrag, Seite 111, Art. 136a. Ich weiss jetzt auch nicht, ob damit das Datum von heute jetzt das richtige wäre. Vielleicht kann der Regierungschef dazu etwas sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Entschuldigung, können Sie ein bisschen lauter sprechen.Abg. Daniel Seger
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob da das Datum von heute eingesetzt werden müsste, aber ich denke der Regierungschef kann dazu etwas sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich gehe davon aus, dass wir hier das Inkrafttretensdatum vom 1. Mai 2023 ergänzen müssen. Denn die Änderung ist ja dann auf den 1. Mai 2023 nicht auf dem heutigen Tag. Dann würde ich das so vorschlagen, am 1. Mai 2023. Landtagspräsident Albert Frick
Dann nehmen wir das so zur Kenntnis - rückwirkend.Regierungschef Daniel Risch
Nein, vorausschauend. 1. Mai 2023.Landtagspräsident Albert Frick
Aber wir haben ja dieses Gesetz eigentlich schon behandelt.Regierungschef Daniel Risch
Ach so, Entschuldigung.Landtagspräsident Albert Frick
Bei diesem Gesetz haben wir bereits die Schlussabstimmung vorgenommen. Aber das können wir ohne Weiteres fürs Protokoll zur Kenntnis nehmen. Ich sehe hier keine Probleme.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Ja-Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Ja-Stimmen wurde einhellig zugestimmt, gleichzeitig haben wir Traktandum 21 erledigt. -ooOoo-