Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 13. / 14. / 15. September 2000

1.	Gebhard Hoch, Erklärung aufgrund seines Todes gemäss VRG

1a.	Protokoll Landtagssitzung 17. / 18. / 19. Mai 2000

2.	Protokoll Landtagssitzung 14. / 15. / 16. / 26. Juni

3.	Kinderzulagen, Erhöhung (Initiative), 2. L.

6.	Volkswirtschaft, nachhaltige Politik (Interpellation)

7.	StGH, Ersatzwahl

7a.	PUK, Landespolizei, Ersatzwahl

10.	CIPRA-Projekt Sommerakademie 'Brennpunkt Alpen', Landesbeitrag

11.	Liechtensteinische Post AG, Geschäftsbericht 1999

12.	Liechtenstein Bus Anstalt, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 1999

15.	Bewährungshilfegesetz (BewHG), 2. L.

16.	AHVG, IVG, ELG, BVG, ALV (Abänderung; Verbesserung des Rentenvorbezugs), 2. L.

Kleine Anfragen, September 2000

16.	AHVG, IVG, ELG, BVG, ALV (Abänderung; Verbesserung des Rentenvorbezugs), 2. L.

4.	Strahlung, elektromagnetische, Immissionsgrenzwerte (Postulat)

5.	Berggebiet, Entwicklungs- und Erhaltungskonzept (Postulatsbeantwortung)

8.	EWR-Finanzinstrument 1999-2003, Beteiligung

9.	Heilpädagogisches Zentrum, Subventionierung

11.	Nachtragskredite 2000 (V)

14.	G über Gewährung von Wohnbeihilfen, 2. L.

14.	G über Gewährung von Wohnbeihilfen, 2. L.

17.	Statistikgesetz (Abänderung; Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung), 2. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BETEILIGUNG LIECHTENSTEINS AM EWR-FINANZINSTRUMENT FÜR DIE JAHRE 1999-2003 (NR. 67/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 8: Beteiligung Liechtensteins am EWR-Finanzinstrument für die Jahre 1999 bis 2003. Der Bericht und Antrag Nr. 67/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Regierung ausführlich über die im Gemeinsamen EWR-Ausschuss geführten Verhandlungen für eine Fortsetzung des bei In-Kraft-Treten des EWR am 1.1.1994 geschaffenen und auf 5 Jahre befristeten Finanzierungsmechanismus durch die EFTA/EWR-Staaten zugunsten der sog. EWR-Kohäsionsländer. Es handelt sich dabei um eine Vorlage, die in dieser Art und Weise nach ihrem Ablauf zwar nicht mehr vorgesehen war, welche nun insbesondere auf Ansuchen Spaniens und mit der Begründung, dass das im Art. 115 des EWRA genannte Ziel, nämlich die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede im Binnenmarkt nach 5 Jahren noch nicht erreicht und daher die Zweckbestimmung nach wie vor relevant sei, für eine weitere 5-jährige Laufzeit fortgeführt werden soll. Von Seiten der begünstigten EWRA-Kohäsionsländer wurde weiter argumentiert, dass nach den ersten 5 Jahren im Besonderen die Gelegenheit für eine Neuevaluierung und der Zeitpunkt für eine Anpassung des Mechanismus an die eingetretenen Veränderungen gegeben sei. Diesem Standpunkt stand die Ansicht der EFTA/EWR-Staaten entgegen, dass es keine rechtliche Basis für die Fortsetzung gebe. Letzten Endes erachteten es diese aus gesamtpolitischen Gründen heraus doch für besser, wieder ernsthaft in Verhandlungen zu treten, um die entstandene und für das gute Funktionieren des EWR unpässliche Verstimmung abzubauen und zu einem gegenseitig akzeptablen Kompromiss zu gelangen. Von der beim Ablauf der ersten Vereinbarung eingetretenen unbefriedigenden Situation für die EU-Betroffenen und die eingenommene Haltung der EFTA/EWR-Seite wurde übrigens das gemeinsame EFTA/EWR-Joint Parliament Committee bereits im Herbst 1998 anlässlich des regelmässigen JPC-Meetings ausführlich informiert. Es bedurfte danach also einiger gemeinsamer Anstrengungen, um zu der uns heute vorliegenden Vorlage zu gelangen. Ich begrüsse aus mehreren guten Gründen ausdrücklich die verständnisvolle Haltung von EFTA/EWR-Seite und damit die zumindest noch reduzierte Unterstützung der betroffenen EU-Staaten. Inhaltlich gibt es nur einen geringen Unterschied in der Art, dass der erste Mechanismus Zuschüsse und Zinssubventionen vorsah, während die neue Regelung nur noch Zuschüsse vorsieht. Für die unterstützungswürdigen Länder viel mehr ins Gewicht fällt das geänderte betragliche Volumen. Es werden für die 5 Jahre von 1999 bis 2003 wohl insgesamt 119,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit reduziert sich der Gesamtbetrag des zweiten Finanzierungsinstruments im Vergleich zum ersten auf noch rund 20%. Diese spürbare Reduktion kommt dadurch zustande, dass die EU-Kommission nicht mehr, wie im Verlaufe des ersten Übereinkommens beim Wegfall der ehemaligen EFTA-Staaten Finnland, Österreich und Schweden den 80%igen Ausfall übernimmt. Somit ist insbesondere auch aus dieser Optik die Zustimmung zur neuen Vorlage vertretbar. Die Begünstigten können zu Beginn des nächsten Jahres 2001 ihren Anteil für 1999 bis 2001 abrufen. Für das erste Jahr 1999 sind Spanien mit 45,4%, Portugal mit 21%, Griechenland mit 24,3%, Nordirland mit 2,2% und Irland mit 7,1% zum Bezug berechtigt. Ab 2000, nach dem Ausscheiden von Irland, fallen Spanien 62%, Portugal 17%, Griechenland ebenfalls 17% und Nordirland 4% der jeweils jährlich zur Verfügung stehenden Tranche zu.Wie die Regierung in ihrem Bericht auch ausführt, soll die finanzielle Unterstützung etwa zu zwei Drittel Umweltprojekten zugute kommen. Darin eingeschlossen sind die Städteerneuerungen, die Reduktion der städtischen Verschmutzung und die Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes. Dazu kommen Projekte in den Bereichen Transport sowie Bildung und Training. Besonders auch für diese Aufgabenbereiche erscheint mir eine gezielte Förderung gut vertretbar.Der Anteil Liechtensteins beträgt 1,2 Mio. Euro, das sind insgesamt rund 1,95 Mio. Franken. Dieser Betrag verteilt sich - wie vorher erwähnt - auf 5 Jahre.Ich erteile den von der Regierung gestellten Anträgen meine Zustimmung und schliesse mich damit auch der Empfehlung der Finanzkommission und der Aussenpolitischen Kommission des Landtages an.

Abg. Volker Rheinberger:

Herr Präsident. Ich kann mich kurz fassen. Mein Vorredner hat bereits die Inhalte im Wesentlichen dargelegt. Liechtenstein ist verpflichtet, hier seinen Beitrag zu leisten. Darüber kann man nicht weiter diskutieren. Ich möchte hier nur einen spezifischen Punkt herausschälen, das betrifft die Modalitäten für die Abwicklung von solchen Projekten. Es scheint mir relativ kompliziert zu sein, so ein Projekt zu initiieren und abzuwickeln. Einerseits hat man diese zwei Partner, d.h. die Geberstaaten und die begünstigten Staaten. Man hat einen Ausschuss der EFTA/EWR-Staaten, der über diese Projekte entscheidet. Es braucht einen Projekt-Initiator. Irgendwoher muss ja dieses Projekt gestartet werden. Es braucht Kontrolleinrichtungen, es braucht Überwachungskriterien usf., also ein relativ komplexer Vorgang. Meine Frage geht jetzt an die Regierung: Weiss man, welcher Anteil dieser Gelder - und für Liechtenstein heisst es ja, 1,2 Mio. Euro - welcher Anteil dieser Gelder geht letztlich nicht in das Projekt selbst hinein, sondern wird von der Administration aufgebraucht? Ich habe hier Bedenken, dass hier ein ganz wesentlicher Teil dieser Gelder irgendwo in einem administrativen Apparat versickert.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht?

Regierungschef Mario Frick:

Was die Administration in Brüssel, also in der EU aber auch auf der EWR/EFTA-Seite angelangt, wird nicht hierüber finanziert. Was vor Ort dann wieder, aufgrund der Projektorganisation etc. anfällt, das ist schwierig zu sagen. Was ich aber sicherlich sagen kann, dass der absolut überwiegende Teil direkt für die Projekte selber ausbezahlt wird. Innerhalb der Projektorganisation vor Ort mag sicherlich einiges anfallen, was für administrative Aspekte notwendig ist. Aber die genauen Verhältnisse kann ich Ihnen leider nicht nennen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wir stimmen zunächst über die Zustimmung zum Beschluss des diesbezüglichen Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Mai 2000 ab. Wer dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Schliesslich kommen wir zum Finanzbeschluss. Wir lesen den Finanzbeschluss.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab. Wer mit der Erlassung dieses Finanzbeschlusses über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EWR-Finanzinstrument für die Jahre 1999 bis 2003 einverstanden ist, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt behandelt.

-ooOoo-

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T +423 / 236 65 71

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13. September 2000