Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (Nr. 24/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 24/2023, er steht zur Diskussion.Abg. Dietmar Lampert
Danke für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich beim zuständigen Ministerium für den uns vorliegenden Bericht und Antrag bedanken. Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal, kurz RhySearch genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Träger sind der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein. Bei dem seit April 2013 operativ tätigen RhySearch beteiligen sich St. Gallen zu zwei Dritteln und Liechtenstein zu einem Drittel an den Betriebs- und Investitionsbeiträgen. RhySearch ist ein vergleichsweises junges Unternehmen, dennoch hat es sich in den letzten Jahren eine sehr gute Marktposition mit schweizweit einzigartigen Forschungs- und Entwicklungskompetenzen in den Technologiebereichen «Optische Beschichtung» und «Hochpräzisionsfertigung» erarbeiten können. Diese Kompetenzen stellen einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der industriellen Zukunft der Region Rheintal/Liechtenstein dar, und das genau in den beiden Bereichen, wo die Industrie in dieser Region sehr stark aufgestellt ist. Die durch die Forschungstätigkeiten erlangten technologischen Fortschritte und technischen Innovationen führen längerfristig zu Produktivitätssteigerungen und wirtschaftlichem Wachstum. In der Folge werden wettbewerbsfähige Arbeitsplätze abgesichert und neue, attraktive Arbeitsplätze geschaffen. RhySearch ist sehr stark vernetzt mit der regionalen und überregionalen Hightech-Industrie, mit Hochschulbildungseinrichtungen sowie mit anderen Forschungseinrichtungen. Neben den Hightech-Industriebetrieben profitieren aber auch regionale KMU-Betriebe von der Expertise von RhySearch, sei es mittels des Einsatzes von Hardware wie zum Beispiel bei Bearbeitungszentren und Messeinrichtungen oder mit den personellen Kompetenzen zu konkreten Fragen- und Problemstellungen. Dies einleitend.In der Folge geht es um den eigentlichen Antrag, um die Genehmigung eines Verpflichtungskredits: RhySearch möchte sich weiterentwickeln, um neue strategische Ziele zu erreichen. Um dies umsetzen zu können, bewirbt sich RhySearch beim schweizerischen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation um die Anerkennung als Technologiezentrum von nationaler Bedeutung. Bei einer erfolgreichen Bewerbung wird RhySearch für die Jahre 2025 bis 2028 mit insgesamt CHF 12 Mio. vom Bund gefördert. Dies geht einher mit der Verpflichtung der Trägerschaft, sich an dieser Weiterentwicklung mit insgesamt CHF 13,5 Mio. zu beteiligen. Diese Anerkennung würde den Ausbau von RhySearch ermöglichen und die Innovationskraft der Region Ostschweiz und Liechtenstein zusätzlich stärken. Oder wie die LIHK in ihrer Stellungnahme schreibt, ich zitiere: «Diese Anerkennung stellt einen wichtigen Beitrag zur längerfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein und der ganzen Region dar». Zur Einreichung des Bewerbungsdossiers sind verbindliche Zusagen der Träger für die zusätzlichen Mittel notwendig. Die Betriebsbeiträge sind in einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung mit den Trägern geregelt. In diesem Bericht und Antrag geht es einzig um die Investitionsbeiträge für den Träger Liechtenstein. Die Bereitstellung von Mitteln zur künftigen Finanzierung von Neu- und Ersatzinvestitionen von Anlagentechnik und Prüfmitteln zum Ausbau der Technologieführerschaft soll sichergestellt werden. Gemäss der Aufstellung in Abbildung 3 auf Seite 12 des Berichts und Antrags fallen für die Jahre von 2024 bis 2028 knapp CHF 1,47 Mio. für Liechtenstein an. Der Kanton St. Gallen hat mittels Empfehlungsschreiben bereits positive Signale zur Finanzierung der Investitionsgelder gesendet. Im Zuge einer Informationsveranstaltung vom 22. März 2023 konnten einige der hier anwesenden Abgeordneten einen vertieften Einblick in die Forschungstätigkeiten sowie in die dort vorhandene Anlagentechnik bei RhySearch in Buchs gewinnen. Ich hatte nur positive Aspekte aus dieser Veranstaltung mitnehmen können. Die Professionalität des Unternehmens, das Verantwortungsbewusstsein der Führungspersönlichkeiten sowie der Mitarbeitenden haben mich sehr beeindruckt. Im Sinne der geplanten Weiterentwicklung von RhySearch und im Sinne der Stärkung der Industrieregion Ostschweiz/Liechtenstein werde ich dem hier vorliegenden Antrag zum Finanzbeschluss, ohne Wenn und Aber, meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Vielen Dank für diesen sehr gut strukturierten und klaren Antrag zur Genehmigung des Verpflichtungskredites. Das Forschungs- und Innovationszentrum RhySearch ist seit April 2013 operativ tätig. Nachdem wir uns entschieden haben den technischen Studiengang an der FH Liechtenstein einzustellen, leistet das RhySearch einen wesentlichen Teil der Absicherung der industriellen Zukunft im Rheintal. Technischer Fortschritt und Innovation sind elementar für Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum. Dies sichert Arbeitsplätze in Liechtenstein und im Rheintal. Darum verwundert es auch nicht, dass bereits seit Beginn der Kanton St. Gallen und das Land Liechtenstein eine Trägervereinbarung abgeschlossen haben. Darin wird festgehalten, dass Betriebs- und Investitionsbeiträge gewährt werden. Betriebsbeiträge betragen pro Jahr maximal CHF 2,5 Mio. für beide Träger zusammen. Das RhySearch bewirbt sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation für eine Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung. Dabei geht es um Bundesmittel in der Höhe von CHF 12 Mio. Bei einer erfolgreichen Antragsstellung würde dies dazu führen, dass das Land Liechtenstein als Investitionsbeitrag CHF 1,17 Mio., der Kanton St. Gallen CHF 2,34 Mio. und der Bund CHF 5,7 Mio. beisteuern würden. Dazu würden noch CHF 5,7 Mio. für den Betrieb des RhySearch durch den Bund geleistet. In Summe würde dies für Liechtenstein zu einem Beitrag von CHF 1,47 Mio. führen. Bereits seit 2017 ist das RhySearch beitragsberechtigte Forschungsstätte von Innosuisse, früher unter KTI bekannt. Das RhySearch wird von zahlreichen Firmen in der Region genutzt, um sich im Bereich der Messtechnik, der optischen Beschichtung und der Hoch- und Ultrapräzisionsbearbeitung weiterzuentwickeln.Am 22. März konnte sich eine Delegation des Landtag, zu dieser Gruppe ich auch angehörte, persönlich ein Bild dieser Forschungseinrichtung verschaffen. Aus meiner Perspektive wurden alle Fragen sehr kompetent beantwortet und aus den Details des Antrages können alle Details zur Gliederung der Investitionssummen der Jahre 2023 bis 2028 nachvollzogen werden. Der Nutzen des RhySearch steht für mich ausser Frage. Dies bestätigen die LIHK und die Wirtschaftskammer mit den Worten ich zitiere: «Das RhySearch hat sich in seinem zehnjährigen Bestehen zu einem bedeutenden Faktor für Liechtensteins erfolgreiche Industrieunternehmen und der Unternehmen der Region entwickelt» oder wie es die Gewerbliche Industrie Liechtenstein ausdrückt, ich zitiere: «KMU-Betriebe profitieren signifikant vom Know-how und der Expertise eines externen Forschungspartners wie RhySearch.» Verteilt auf fünf Jahre, stellen diese CHF 1,47 Mio. einen sehr wichtigen Beitrag zur Forschungsförderung dar und darum spricht nichts gegen diesen Verpflichtungskredit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Auch von meiner Seite besten Dank dem Wirtschaftsministerium und dem Amt für Volkswirtschaft für diesen Bericht und Antrag. Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal RhySearch hat sich seit seiner Gründung vor zehn Jahren in den Bereichen «optische Beschichtung» und «hoch- und Ultrapräzisionsbearbeitung» schweizweit eine einzigartige Position erarbeitet. Dazu spreche ich der strategischen und operativen Leitung sowie allen Mitarbeitenden meine Anerkennung aus. Um dieses Alleinstellungsmerkmal zu erhalten und weiter auszubauen, möchte sich RhySearch beim SBFI, dem schweizerischen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, um die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung bewerben. RhySearch wird von den beiden Trägern, dem Kanton St. Gallen und Liechtenstein, getragen. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat mit einem Empfehlungsschreiben an das SBFI bereits seine Unterstützung des Vorhabens dokumentiert und wird den Investitionsanteil des Kantons in der Höhe von CHF 2,93 Mio. in den nächsten Wochen verabschieden. Auch unsere Regierung wird ein entsprechendes Unterstützungsschreiben erstellen, wenn der Landtag heute grünes Licht gibt zum vorliegenden Verpflichtungskredit. In einer globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt sind Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien ein absolutes Muss. Bei den genannten Schwerpunkten hat sich RhySearch in den vergangenen Jahren eine führende Marktposition erarbeitet, die es zu verteidigen und weiter auszubauen gilt. Und dies soll mit dem geplanten Vorhaben geschehen. Ich meine, wir sollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ich erwähne hier nur die ganze Photovoltaik-Technologie, bei der Europa einstmals führend war und die dann aus Kostenoptimierungsgründen nach Asien verlagert wurde. Heute sind wir in diesem Bereich zu praktisch 100% von China abhängig. RhySearch erhält von den beiden Trägern, dem Kanton und dem Fürstentum, Betriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 2,5 Mio. jährlich. Diese werden im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel geteilt. Und diese sind unabhängig vom jetzt geplanten Vorhaben einer Anerkennung als Technologiezentrum und laufen unabhängig und laufen auch so weiter. Um aber die angestrebte Anerkennung zu erhalten und damit auch die Bundesgelder in der Höhe von CHF 12 Mio. über die Periode 2025 bis 2028, müssen die beiden Träger sich auch an den zukünftigen Investitionen beteiligen. Für die Jahre 2025 bis 2028 betragen diese CHF 3,5 Mio. Und auch für das Jahr 2024 sind Investitionen von CHF 900'000 notwendig, welche von den beiden Trägern getragen werden. Gemäss Bericht und Antrag geht es hier um den Erhalt der jetzigen Infrastruktur und um benötigte Ersatzinvestitionen. RhySearch wurde zu Beginn mit einem Investitionskredit bedient. Nun sind zehn Jahre vergangen und Ersatzinvestitionen drängen sich auf und dies unabhängig von der angestrebten Anerkennung als Technologiezentrum von nationaler Bedeutung. In der Summe ergibt dies Investitionen in der Höhe von CHF 4,4 Mio. für die kommenden sechs Jahre. Der Anteil Lichtensteins beträgt einen Drittel davon, also die heute beantragten CHF 1,47 Mio.Ich werde dem beantragten Investitionskredit zustimmen, weil RhySearch für die regionale Industrie doch eine grosse Bedeutung hat. Besonders Betriebe im KMU-Bereich, welche nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen verfügen, können sich mit ihren Projekten an RhySearch wenden und dort zielgenau Unterstützung erhalten. Diese Unterstützung steht nicht nur Betrieben aus Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen offen, sondern der ganzen Region Rheintal und weit darüber hinaus. RhySearch könnte sich zu einem Leuchtturm-Projekt für den ganzen Bodenseeraum entwickeln, der erwiesenermassen über ein riesiges wirtschaftliches Potenzial verfügt. Dies ist auch das Ziel von RhySearch selbst. Die Liechtensteiner Wirtschaft unterstützt den Ausbau von RhySearch ebenfalls. Die Stellungnahmen der LIHK und Gewerblichen Industrie Liechtenstein im Rahmen der Vernehmlassung sind klar und auch die Aussagen von Wirtschaftsvertretern an der Infoveranstaltung vor einigen Tagen waren diesbezüglich eindeutig: Liechtenstein brauche ein qualitativ hochstehendes Forschungs- und Innovationszentrum RhySearch. Ich bin der gleichen Ansicht wie die Wirtschaftsvertreter und möchte Ihnen an dieser Stelle ans Herz legen, dass sie beim Thema Vereinbarung von Familie und Beruf und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur bezahlten Elternzeit die gleiche Unterstützung geben. Liechtenstein braucht eine qualitativ hochstehende Umsetzung dieser EU-Richtlinie, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort für Fachkräfte attraktiv halten möchten. Eine Minimalumsetzung wäre eine verpasste Chance.Zum Schluss noch etwas: Wir feiern 100-Jahre-Zollvertrag mit der Schweiz. RhySearch ist ein grenzüberschreitendes Projekt zwischen dem Kanton St. Gallen und Liechtenstein, das die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten manifestiert. Solche gemeinsamen Projekte sind Kitt für eine gute Nachbarschaft und auch für unser Vertragsverhältnis. Wir sollten sehr darauf achten, dass wir zu diesen diversen und sehr sinnvollen bestehenden Bindungen stehen, sie pflegen und neue aufbauen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich bedanke mich für die positiven Rückmeldungen der Landtagsabgeordneten. Ich glaube, ich muss hier gar nicht weitere Ausführungen machen, die wesentlichen Punkte wurden erwähnt. Die Regierung steht ganz klar hinter RhySearch und wir sind überzeugt, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, wo ein weiterer Entwicklungsschritt notwendig ist. Ein Ja zum Verpflichtungskredit ist ein klares Commitment zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein und der Region. Ich konnte mir selbst auch ein Bild machen von der hervorragenden Arbeit, die an diesem Innovations- und Forschungszentrum geleistet wird, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung, die heute ja auch präsent ist, ganz herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Keine Wortmeldungen, somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat den Finanzbeschluss mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden einhellig zugestimmt, damit haben wir Traktandum 5 erledigt. -ooOoo-