Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) (Nr. 103/2022) [1. Lesung: 4. November 2022] - BuA Nr. 103/2022 - keine neue Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 12: Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren.Diese Vorlage wurde am 4. November 2022 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 103/2022. Es liegt für die 2. Lesung keine neue Stellungnahme der Regierung vor.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Das Eintreten auf die Vorlage war in 1. Lesung unbestritten und es gab auch keine Fragen. Wie Sie erwähnt haben, hat die Regierung auch auf eine erneute Stellungnahme verzichtet. Deshalb beantrage ich, die Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich hätte einen Änderungsantrag einzubringen. Er ist auf Seite 63 des Berichts und Antrags, also im blauen Teil, und betrifft IV. Inkrafttreten, Abs. 3, und zwar steht dort am Ende: «Art. 5 Abs. 1 Bst. p tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2021 vom 24. September 2021 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens in Kraft.»Dieser EWR-Beschluss behandeln Sie gleich im nächsten Traktandum und deshalb müsste hier aus Sicht der Regierung ergänzt werden nach «in Kraft»: «frühestens jedoch am 1. August 2023». Dann entspricht es quasi dem Gesetz, das Sie dann im nächsten Traktandum behandeln, damit das angeglichen ist. Mein Antrag lautet, am Ende dieses Absatzes 3 einzufügen: «frühestens jedoch am 1. August 2023».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen den Änderungsantrag der Regierung zur Kenntnis. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir die Schlussabstimmung vornehmen.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich glaube, wir müssten über den Antrag abstimmen, oder nicht? Ich bin nicht sicher. Landtagspräsident Albert Frick
Ich meine, die Regierung kann Änderungen einbringen und die werden zur Kenntnis genommen.Regierungschef Daniel Risch
Okay, wenn das so ist. Landtagspräsident Albert Frick
Ja, das wurde jeweils so gehandhabt.Regierungschef Daniel Risch
Dann freut mich das. Landtagspräsident Albert Frick
Wir nehmen die Regierung sehr ernst. Es ist ja der Antrag der Regierung. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen seine Zustimmung erteilt und wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir können die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 12 erledigt. -ooOoo-