Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte) (Nr. 49/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit der öffentlichen Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte). Die Regierung stellt im Bericht und Antrag Nr. 49/2023 fest, dass das Initiativbegehren mit 4'429 gültigen Stimmen zustande gekommen ist. Die Volksinitiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes ist eine formulierte Initiative, die gemäss Art. 82 des Volksrechtegesetzes zu behandeln ist. Das heisst, der Landtag kann dem Begehren nur zustimmen oder es ablehnen. Änderungen am Initiativtext oder Ergänzungen sind nicht möglich, somit erübrigen sich eine Lesung der Artikel und Abstimmung über einzelne Artikel. Wir werden eine allgemeine inhaltliche Diskussion führen und eine abschliessende Abstimmung vornehmen. Bei Zustimmung durch den Landtag ist dieses Initiativbegehren als Gesetzesbeschluss anzusehen und bedarf somit noch der Zustimmung S.D. des Erbprinzen und untersteht dem fakultativen Referendum. Der Landtag könnte bei Zustimmung auch eine Volksabstimmung beschliessen. Bei Ablehnung des Initiativbegehrens beauftragt der Landtag die Regierung automatisch mit der Anordnung einer Volksabstimmung. Damit kommen wir zur Behandlung des Initiativbegehrens. Ich eröffne hiermit die Diskussion und bitte um ihre Wortmeldungen. Stv. Abg. Pascal Ospelt
Besten Dank für das Wort, einen schönen Nachmittag miteinander. Bereits seit längerer Zeit möchte die DpL die Gebühren für Reisepass und Identitätskarte anpassen. Am 23. Februar 2022 reichten die Abg. Herbert Elkuch und Thomas Rehak eine Motion betreffend die Neuregelung der Gebühren für Reisedokumente ein. Am 6. April wurde diese im Landtag behandelt, mit nur 4 Ja-Stimmen wurde diese Motion hoch verworfen. Am 31. Oktober 2022 meldete der Sprechende, Pascal Ospelt, des Vereins der Demokraten pro Liechtenstein die Lancierung einer Volksinitiative zur Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte an und bat diese zu prüfen. Am 1. März 2023 stellten 15 Abgeordnete fest, dass das angemeldete Initiativbegehren zur Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Einzig die Fraktion der Vaterländischen Union sah die Verfassungsmässigkeit als nicht gegeben an und ortete einen Verstoss gegen bestehende Staatsverträge. Sie stimmten einhellig mit 10 Stimmen gegen die Behandlung des Antrags, unterlagen aber in der Abstimmung. In der Folge setzte die Regierung das Zeitfenster vom 10. März 2023 bis 21. April 2023 zur Unterschriftensammlung fest. Tausend Unterschriften sind notwendig, 4'429 vom Bürgermeister und der Gemeindevorsteher geprüfte und damit gültige Unterschriften konnten wir der Regierung am 21. April 2023 übergeben.Vielen Dank der Regierung für die Überprüfung der eingereichten Unterschriften. Vielen Dank an alle, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Im vorliegenden Bericht und Antrag auf Seite 4 stellt die Regierung fest, dass das Initiativbegehren somit zustande gekommen ist. Der Landtag oder dann das Stimmvolk kann über diese Vorlage nun endgültig entscheiden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wie bereits im April 2022 und im März 2023 ausgeführt, kann ich dem Ansinnen nicht viel abgewinnen. Ich bedanke mich trotzdem beim stv. Abg. Pascal Ospelt für seine Ausführungen, vor allem für seine Nachhaltigkeit, dem Thema immer wieder nachzugehen und es einzubringen.Damals und heute wird hier ausgeblendet, dass wir bei der Gruppe 12 bis 18 Jahre eine Laufzeit von 10 Jahren kennen und die Schweiz hier 5 Jahre anwendet. Das führt dazu, dass der liechtensteinische Pass für eine 14-jährige Person CHF 10 pro Jahr kostet und in der Schweiz CHF 13 pro Jahr. Bei den Volljährigen sieht das für uns schlechter aus, denn hier liegt die Schweiz heute bei CHF 14,5 pro Jahr und wir bei CHF 25 pro Jahr. Bei der ID, die zum Reisen innerhalb der EU ausreicht, ist das noch augenscheinlicher. Für die 14-jährige Person bezahlt man in Liechtenstein CHF 6 pro Jahr und in der Schweiz CHF 7 pro Jahr. Auch hier sind die ab 18-Jährigen in der Schweiz besser gestellt, denn hier bezahlen wir CHF 15 pro Jahr und sie CHF 7 pro Jahr. Falls Sie nachrechnen wollen, inklusive Porto habe ich es gerechnet für die Schweizer und hier kann man es live in Vaduz abholen. Die Annahme der Initiative wird dazu führen, dass wir überall auf das Niveau der Schweiz heruntergehen. Das an sich macht Sinn, wenn man vom Kostendeckungsprinzip abweichen will. Was dann aber auch dazu kommt, ist, dass heute bei uns die Gruppe der 0- bis 12-Jährigen existiert. Diese ist in der DPL-Vorlage bei den Kosten bei Art. 29a nicht dabei und das führt dazu, dass Kinder bis 18 gleich viel bezahlen, was vermeintlich korrekt erscheint. Wenn dann aber der Art. 19 im Heimatschriftengesetz nicht abgeändert wird, dann wird diese Gruppe bei Annahme der Initiative nun im Vergleich zu den 12- bis 18-Jährigen mehr bezahlen. CHF 30 für eine ID bei 5 Jahren Laufzeit, bei den 0- bis 12-Jährigen sind es CHF 6 pro Jahr und bei den 12- bis 18-Jährigen sind das CHF 30 auf 10 Jahre und somit CHF 3 pro Jahr. Vermeintlich gleich teuer ist eben nicht gleich, denn die Laufzeiten werden nicht angepasst. Man kann nun der Meinung sein, dass dies egal ist und der Anpassung zustimmen, aber dann sollte diese Verschlechterung für die 0- bis 12-Jährigen bei ID und Pass bekannt sein. Ich weiss nicht, ob die über 4'000 Unterzeichnenden das gewusst haben. Das ist das eine Thema und das zweite ist die Frage an die geschätzten Initianten: Lassen Sie bewusst die Laufzeit bei Pass und ID weg und nehmen die Verschlechterung für diese Gruppe in Kauf oder, das kann die andere Thematik sein, habe ich übersehen, dass Sie den Art. 19 und Art. 29 Abs. 4 anpassen? Wären Sie bei Ihren Ansätzen auf die identischen Kosten pro Jahr gegangen, dann hätte ich den Slogan gleich teuer nachvollziehen und somit auch die Vorlage unterstützen können. So entspricht das nur der halben Wahrheit und darum muss ich bei meiner Haltung bleiben, auch wenn ich davon ausgehe, dass sehr viele bei der Frage, ob es denn günstiger sein soll, ja sagen werden. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank für das Wort. Wir haben ja vonseiten der Freien Liste bereits hinlänglich begründet, weshalb wir von solchen Giesskannengeschenken, wie die DpL diese in der Bevölkerung gerne beliebt macht, wenig halten. Sie entlasten auf breiter Ebene, verbunden mit hohen Kosten für den Staat, vor allem diejenigen, die nicht entlastet werden müssen. Nichtsdestotrotz ist es wenig verwunderlich, dass die Initianten über 4'000 Unterschriften für das Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes und der damit einhergehenden Senkung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte sammeln konnten. Wer wird denn so ein freundliches Angebot in den Wind schlagen? Argumente, weshalb solche Geschenke an die Bevölkerung Bestrebungen zur Förderung und Sicherung des Gemeinwohls unterwandern, haben einen schweren Stand. Der Ausgang einer Volksabstimmung ist bereits vorhersehbar. Eine gemähte Wiese, das wage ich hier und jetzt zu behaupten. Die Fraktion der Freien Liste wird deshalb gegen die eigene Überzeugung betreffend den Inhalt der Initiative dem Initiativbegehren die Zustimmung erteilen. Dies einzig und allein deshalb, damit nicht noch zusätzliche Kosten für eine Volksabstimmung erwachsen, deren Ergebnis, wie gesagt, bereits vorhersehbar ist. Erlauben Sie mir dennoch eine Schlussbemerkung. Art. 14 der Verfassung besagt, dass die oberste und damit vornehmste Aufgabe des Staates die Sicherung der gesamten Volkswohlfahrt ist. Das Gemeinwohl kann nur nachhaltig gesichert werden, wenn wir Verteilungsgerechtigkeit anstreben. Verteilungsgerechtigkeit würde unter anderem bedeuten, dass Entlastungen gezielt an diejenigen ausgezahlt werden, die sie am meisten benötigen. Dies erfordert jedoch eine genaue Analyse und eine differenzierte Herangehensweise, die individuelle Bedürfnisse und Umstände berücksichtigt. Nur so kann eine faire und ausgewogene Verteilung gewährleistet werden, die letztendlich auch zu einem besseren Zusammenhalt und einer gerechteren Gesellschaft führt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident. Vor einem Jahr habe ich zu diesem Thema bereits ausgeführt, dass ich mir eine Gebührenreduktion wünsche. Allerdings war ich der Ansicht, dass dies grundsätzlich auf Verordnungsebene zu regeln sei und nicht auf Gesetzesstufe. Leider hat die Regierung diesbezüglich nicht reagiert und wir müssen uns mit diesem Initiativbegehren beschäftigen. Wenn wir auf Schweizer Niveau gehen, heisst das für mich, dass wir auch die unterschiedlichen Laufzeiten der Dokumente anpassen müssen. Dies hat zur Folge, dass es einerseits Vergünstigungen gibt, aber andererseits auch Verteuerungen in verschiedenen Bereichen, dies hat der Abg. Oehry bereits detailliert ausgeführt. Dazu eine Frage an die Regierung: Wird diese die Laufzeit der ID und des Passes für Jugendliche ab 12 Jahren an das Schweizer Niveau anpassen? Aber unabhängig von dieser Rückmeldung werde ich mich für das Initiativbegehren aussprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Sind dies wirklich unsere derzeit grössten Sorgen? Das habe ich bereits im letzten Landtag gefragt. Und ich verstehe immer noch nicht, warum unser Pass überhaupt mit den Kosten eines Schweizer Passes verglichen werden soll. Diese Gebühren gehören für mich nicht ins Gesetz und müssen dann mitunter in Zukunft ja sogar noch regelmässig angepasst werden. Unseren Gegenvorschlag mit der kostenlosen Identitätskarte fand ich auf jeden Fall besser und der war auch viel einfacher in der Berechnung. Es war aber auch völlig klar, dass die Unterschriften ganz einfach zu besorgen sind und so wissen wir auch, wie diese Abstimmung ausgehen wird. Die Abg. Haldner-Schierscher hat die gemähte Wiese ja auch bereits angesprochen. Deshalb ist das einzig Schlaue, was wir jetzt noch machen können, dieser Gesetzesinitiative zuzustimmen. Ich werde über meinen Schatten springen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wie man aufgrund der vielen Unterschriften von rund einem Fünftel der Stimmbevölkerung sieht, ist die Umsetzung der Initiative ein Wunsch und auch ein Bedürfnis in der Bevölkerung. Sie hat damit ein klares Zeichen mit den vielen Unterschriften gesetzt. Das gilt es zu akzeptieren und respektieren und ich werde mich deshalb diesem Bedürfnis nicht verwehren und deshalb auch der Initiative zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort. Ich habe mich in der Vergangenheit auch gegen das Begehren der Initianten ausgesprochen. Für mich gehören Gebührenregelungen nach wie vor in eine Verordnung. Ich habe deshalb dieser Motion dazumal nicht zugestimmt. Dass eine Unterschriftensammlung beim Volk erfolgreich sein würde, das war wohl jedem von uns klar. Wer schaut schon einem geschenkten Gaul ins Maul und sieht beispielsweise die Schwerfälligkeit, die eine solche Gesetzesänderung nach sich ziehen würde.
Nichtsdestotrotz, es wurden sehr viele Stimmen gesammelt und es zeigt sich wohl ziemlich eindeutig, in welche Richtung diese Abstimmung sich bewegen wird. Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat es schon vorweggenommen. Auch ich stimme hier gegen meine Überzeugung. Auch wenn man sagt, Demokratie darf nichts kosten, ist es für mich persönlich doch schon auch ein Argument, wenn man schaut, dass man in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen zwischen CHF 30'000 und CHF 50'000 ausgeben musste. Es soll kein Argument sein, aber dadurch, dass ich wirklich gegen meine Überzeugung stimme, halte ich mich hier an jedem Grashalm fest, mit dem ich mein Abstimmungsverhalten begründen kann. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es war aus meiner Sicht ein legitimer Vorstoss der DpL, die Preise des Heimatscheines, des Passes, der Identitätskarte zu senken oder der Versuch diese zu senken. Ich war damals bei diesen vier Ja-Stimmen, weil ich diesen frappanten Unterschied zur Schweiz doch relativ gross fand. Die Regierung hatte dieses ja auch nicht bestritten, dass die Preise recht unterschiedlich sind, hat aber ausgeführt, dass dies ein kostendeckender Ansatz sei, dass der Skaleneffekt bei uns fehle und deshalb die Kosten für diese Pässe und Identitätskarten einzufordern sind. Ich hätte mir von der Regierung gewünscht, dass sie Hand bietet, weil in der Verordnung hat der Landtag keinen Einfluss. Wenn Hand geboten worden wäre, um entgegenzukommen, dass man da einen Kompromiss findet, mindestens eine Reduktion von irgendeinem Prozentsatz, dann wäre es wahrscheinlich nicht zu dieser Initiative gekommen. Die Initiative selbst ist ein klares Votum, ist eine Volksinitiative und das gilt es zu respektieren. Das ist auch Demokratie. Ich werde folgerichtig dieser Initiative zustimmen und dieser Übergabe und wenn von Giesskannengeschenk gesprochen wird oder Sicherung der gesamten Volkswohlfahrt, das sind natürlich schon grosse Töne, dieses auf die Passkosten herunterzubrechen. Auch die kostenlose Identitätskarte, wurde gesagt, wäre wesentlich sinnvoller gewesen und man hat dabei gleichzeitig gesagt, man habe nicht verstanden, dass man unsere Passkosten mit der Schweiz vergleicht. Also hier stimmt die Argumentationslinie nicht ganz. Ich danke der DpL, dass sie auch diesen aufwendigen Weg gegangen ist, wenn es nicht anders geht. Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass ganz am Anfang dazu Hand geboten worden wäre. Bei der Verordnung hat eigentlich der Landtag keinen Einfluss und deshalb bin ich immer vorsichtig, dass nicht zu viel in die Verordnungen hineingepackt wird. Wie gesagt, ich stimme dieser Initiative zu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wer möchte nicht günstigere Reisepässe und Personalausweise? Ich meine, wenn wir ehrlich sind, jeder möchte freiwillig nicht mehr Geld ausgeben, als er wirklich muss. Aber wir sind hier im Landtag und haben den Auftrag, die Staatsfinanzen im Griff zu halten. Daher stelle ich mir die Frage: Muss der Staat wirklich diese Kosten für die Einwohnerinnen und Einwohner bezahlen?Im Weiteren bleibt es ja nicht nur bei diesen Kosten. Wie wir im Bericht und Antrag 13/2023 lesen können, müssen in Hinblick auf die Gleichberechtigung auch die Ausländertitel angepasst werden. Am Ende belaufen sich die Kosten, welche beim Land hängen bleiben, jährlich auf circa eine halbe Million. Viele werden jetzt sagen, das ist ja nur eine halbe Million, aber man darf nicht vergessen, Kleinvieh macht auch Mist. Wenn wir hier und da eine halbe Million pro Jahr verteilen, wird auch dieses sich irgendwann in der Rechnung zeigen. Aus meiner Sicht profitieren die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner in vielen Bereichen von der Kleinheit Liechtensteins und man kann nun einmal nicht immer den Fünfer und das Weggli haben. Daher bin ich der Meinung, dass diese Kosten nicht vom Land übernommen werden sollten und nicht vom Kostendeckungsprinzip abgewichen werden soll. Ich schaffe es nicht, mich an diesem Grashalm zu halten wie die Abg. Marxer-Kranz und über meinen Schatten zu springen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich unterstütze das Votum des Abg. Daniel Oehry zu hundert Prozent. Unterschiedliche Gültigkeitsdauer bedeutet im Endeffekt halt unterschiedliche Preise für Jugendliche und genau dies war unter anderem ein Thema zur konsequenten Haltung der Vaterländischen Union betreffend das Thema der Verfassungsmässigkeit. Ich werde aus diesem Grund diese Initiative auch nicht unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Personen, die unterschrieben haben, gewusst haben, was sie da unterschreiben. Auf dem Unterschriftenbogen war die Festsetzung der Gebühren, also der Initiativtext. Die Festsetzung der Gebühren für einen Reisepass und eine Identitätskarte waren aufgedruckt. Es wurde auch an alle Haushalte dieser Bogen verschickt mit einem Begleitschreiben, was da abläuft. Also ich denke, dass die Leute sehr wohl gewusst haben, was sie da unterschreiben. Es kann ja jeder lesen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir haben heute Morgen vom Service public geredet, was ein Staatsunternehmen anbieten sollte und was nicht. Das ist nun ein Service, den das Land anbietet, Pässe ausstellen, Identitätskarten ausstellen. Ich glaube, das ist ein Service, den das Land bieten muss. Und was mir hier wichtig ist, dieser Service ist extrem gut. Wir haben hier ein Produkt, dass weltweit sehr gut akzeptiert wird. Wir brauchen nicht sehr viele Visen, wenn wir reisen. Ich habe einmal einen Pass verloren oder er wurde geklaut, ich hatte innert 15 Minuten eine neue Identitätskarte in der Hand. Ich denke, so eine Leistung darf auch einen Preis haben und das dann einfach auf einen ausländischen Staat abzuschieben, der hat andere Preise mit nicht der gleichen Servicequalität, entspricht auch dann nicht meinem Empfinden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Vielleicht noch eine Replik an den Abg. Elkuch. Mir ging es nicht um die Feststellung, ob die 4'429 Unterschriften, die geleistet wurden, das nicht so gelesen haben. Von dem gehe ich aus, weil der Bogen lag bei mir auch auf dem Küchentisch. Aber ich habe darin nur gefunden, was ein FL-Pass heute kostet und was eine FL-ID heute kostet und was es in Zukunft kosten soll. Aber aus meiner Perspektive stand da kein einziger Satz von Laufzeiten drin. Und wenn man die Laufzeiten reinrechnet, dann sieht die Thematik anders aus, als wenn ich rein von den Kosten ausgehe. Wenn Sie heute sagen, eine ID kostet CHF 60 und in Zukunft wird sie CHF 30 kosten, dann ist diese schon billiger. Wenn der Pass heute für die 18-Jährigen CHF 250 kostet und in Zukunft CHF 140, dann ist es auch billiger. Das habe ich aus den Unterlagen, aus den Abstimmungsunterlagen oder aus der Werbung für die Unterschriften entnommen. Laufzeiten wurden in diesem Kontext nicht thematisiert und es wurde auch nicht thematisiert, dass mit der Annahme dieser Initiative die Gruppe der 0- bis 12-Jährigen schlechter gestellt wird. Das kann man hinnehmen, weil die Restlichen dann bessergestellt werden. Aber für mich hat dieses Element - und darum habe ich Licht und Schatten gesehen in Ihrem Vorstoss. Ich verstehe, dass Sie auf das Schweizer Niveau runter wollen, aber es ist leider nur die halbe Botschaft, und darum geht es mir wie einigen Vorrednern: Ich finde den Strohhalm, den sehe ich, ich sehe den Grashalm, aber den Sprung, den schaffe ich nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich kann diesem Initiativbegehren durchaus zustimmen. Ich sehe jetzt die Folgen als eher überschaubar an. Über kurz oder lang wird es dazu führen, dass wir vielleicht jedes Jahr CHF 5 bis CHF 10 mehr Steuern bezahlen müssen. Auf der anderen Seite sparen wir uns dann alle zehn Jahre etwas, wenn wir das Reisedokument etwas günstiger bekommen. Das sind doch einfach kurz- oder mittelfristig die Folgen dieses Initiativbegehrens. Ich denke, mit Blick auf die vermehrte Anzahl solcher Vorstösse müssen wir uns einfach etwas davor sorgen, dass wir den Weg als Niedrigsteuerland nach und nach verlassen, also davon abkommen. Grundsätzlich, wenn das der richtige Weg ist, um eine zufriedenstellende Volkswohlfahrt aufrechtzuerhalten, dann möchte ich mich dem nicht wieder verwehren. Ich möchte aber doch dazu appellieren, dass wir hier einfach für die Zukunft Sorge tragen, dass es in Zukunft nicht normal wird, dass wir dann am Ende unseren Pfad verlassen. Wenn wir die Preise für die Dokumente auf Schweizer Niveau anpassen, dann wird es kurz- oder langfristig eben auch bedeuten, dass wir das Steuerniveau anpassen werden müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich gratuliere den Initianten für das Zustandebringen dieses Vorschlages, dieser Initiative, möchte aber auch festhalten, dass die Regierung, das haben wir schon in der Stellungnahme ausgeführt, dass wir diesen Vorstoss durchaus kritisch sehen. Ich glaube schon, dass die Personen, die diese Initiative unterschrieben haben, gewusst haben, auf was sie sich hier einlassen. Ob sie dann auch gewusst haben, was die Konsequenzen sind und die finanziellen Folgen, da bin ich mir schon weniger sicher. Ich glaube auch, dass das einem Wunsch der breiten Bevölkerung entspricht. Ich glaube, es ist klar, dass jeder den Wunsch hat, dass staatliche Leistungen billiger sind. Ob es dann einem tatsächlichen Bedürfnis entspricht, da habe ich dann schon wieder eher Zweifel. Ich möchte einfach nochmals ein paar Punkte hervorheben: Es wurde schon mehrmals gesagt, dass die Initiative ein paar Widersprüche beinhaltet: eben die Laufzeiten, die Unterschiede zwischen den Kosten für die Kinder bis 12 und dann die Bevorzugung der Jugendlichen von 12 bis 18. Dann zum zweiten ist ja das Ziel dieser Initiative, den Bürgern etwas zurückzugeben. Ich habe einfach Zweifel, dass das wirklich zu einer Entlastung für die Bürger führt, die das wirklich brauchen. In Wahrheit würde die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger durch diese Gebührenreduktion nur einen sehr geringen Betrag einspa-ren. Beim Pass wären dies CHF 11 pro Jahr, bei der Identitätskarte gar nur CHF 8,5 pro Jahr. Es ist, wie die Abg. Manuela Haldner-Schierscher gesagt hat, natürlich eine Giesskanne. Ich glaube nicht, dass viele Bürger dieses Landes diese Einsparung wirklich bedürfen. Dann sind natürlich diese Einnahmeausfälle für den Staat zu berücksichtigen, das haben wir schon ausgeführt, rund CHF 450'000 pro Jahr an Einnahmeausfälle. Wenn wir die Gebührenreduktion für sinnvoll erachtet hätten, dann hätten wir das natürlich schon gemacht, Herr Abg. Johannes Kaiser. Wir haben das schon gehört, aber Fakt ist einfach, dass wir als Regierung, als Verwaltung uns auch an die Prinzipien des guten Verwaltungshandelns halten müssen. Dazu gehört nicht nur das Legalitätsprinzip, sondern auch das Prinzip der Kostendeckung. Bei einer Gebührenreduktion, wie sie vorgeschlagen wird, können wir diese Kosten nicht mehr decken mit den Gebühren. Das ist ein Fakt. Was wir immer geplant haben, ist, dass im Zuge der Vorgaben, die jetzt auch aus dem EWR kommen, dass wir hier Synergien schaffen können, auch technologische Vorgaben, dass wir da dann Einsparungen haben, damit wir dann diese Gebühren senken können. Aber Fakt ist, heute können wir das noch nicht. Dann muss man einfach auch bedenken, dass nur rund zwei Drittel der liechtensteinischen Staatsangehörigen überhaupt eine Identitätskarte haben, nur 44% haben einen Reisepass und das heisst, dass diese Kosten von der Allgemeinheit oder von Personen getragen werden müssen, die überhaupt gar keine solchen Reisedokumente besitzen. Das sollte man vielleicht auch noch in die Waagschale werfen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion erschöpft sich, somit können wir über die Volksinitiative abstimmen. Wer dem vorliegenden Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
17 Ja- Stimmen, damit hat der Landtag der Initiative die Zustimmung erteilt. Das Gesetz wird nach Art. 67 Abs. 1 der Verfassung 8 Tage nach Kundmachung in Kraft treten. Wir haben Traktandum 5 erledigt. -ooOoo-