Gewährung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub für die Jahre 2023 bis 2025 (Nr. 34/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Gewährung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub für die Jahre 2023 bis 2025. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 34/2023, er steht zur Diskussion.Abg. Sebastian Gassner
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Digihub konnte sich beim Bewerbungsprozess der EU gegenüber zwei anderen Projekten aus Liechtenstein durchsetzen. Daher gehe ich davon aus, dass die Regierung keinen Einfluss auf die Nominierung oder Auswahl genommen hat. Kann mir die Regierung diese Interpretation bitte bestätigen? Digihub ist somit bereits bis zu 50% durch EU-Gelder finanziert, für die restlichen 50% soll nun das Land Liechtenstein aufkommen. Ich gebe zu, der Bericht und Antrag war zwar kurz zu lesen, doch ein genaues Bild, welches die Erwartungen der Regierung an Digihub sind, habe ich nicht bekommen. Verdankenswerterweise haben die Initiatoren ein paar ausführende Informationen bereitgestellt. Es geht also irgendwo um die Digitalisierung, aber konkret geht es darum, innovative Geschäftsmodelle auch in Liechtenstein zu fördern und entstehen zu lassen. Diese Geschäftsmodelle versprechen gemäss Digihub ein Umsatzpotenzial von mehreren Millionen Franken, das es in den nächsten drei Jahren für Liechtenstein zu erschliessen gilt. Als sehr primitives Beispiel könnte darunter das in diesem Hohen Haus oft diskutierte Wärmepumpen- oder Photovoltaik-Contracting verstanden werden. Da möchte ich an die Aktuelle Stunde anknüpfen. Es muss nicht sein, dass diese Entwicklung alleine Aufgabe der Staatsunternehmen sein muss. Aus meiner Sicht sollten die KMUs und das Gewerbe daher auch die wichtigste Zielgruppe von Digihub sein. Da sind pragmatische Ansätze besonders zielführend. Da es sich mit insgesamt CHF 1,5 Mio. um ein schönes Startkapital handelt, würde mich von der Regierung interessieren, wie im Rahmen der zusätzlichen 20 Stellenprozente das Monitoring durchgeführt wird und ob dabei auch dem Landtag berichtet wird. Ansonsten erhoffe ich mir zumindest, dass Digihub und die Regierung die erzielten Fortschritte proaktiv über die Medien kommunizieren, sollte doch ein möglichst grosser Kreis von den Erkenntnissen profitieren können. Könnte die Regierung bitte auch ein paar Ausführungen machen, mit welchen Mechanismen ein zweckmässiger Einsatz der Fördergelder sichergestellt wird. Wird die Regierung beispielsweise Einfluss auf die Oberaufsicht im Verwaltungsrat oder ähnliche Möglichkeiten haben.Ungeachtet davon, dass ich persönlich grosses Potenzial in dem Thema sehe, kann ich nicht einschätzen, ob der Ansatz über einen European Digital Innovation Hub der richtige ist und wie erfolgreich Digihub sein wird. Die Erfolgschancen werden auch davon abhängen, wie sehr sich die Zielgruppe darauf einlassen wird. Auf meine persönliche Nachfrage ist einzelnen Rückmeldungen zufolge, diese Unterstützung der Wirtschaft vorhanden. Dennoch würde mich gerne von der Regierung interessieren, was ihr bekannt ist. Wurden Stellungnahmen bei den Wirtschaftsverbänden eingeholt und wie sind diese ausgefallen? Falls diese positiv waren, wieso ist dennoch davon auszugehen, dass eine private Finanzierung unmöglich erscheint? Persönlich sehe ich den Betrag von CHF 1,5 Mio. an Digihub auch irgendwo als Risikokapital. Dennoch glaube ich, dass wir uns für unsere zukünftige Innovationskraft das leisten sollten und dem Auswahlprozess der EU, der Regierung und dem Team von Digihub unser Vertrauen schenken sollten. Wirtschaftlicher Erfolg soll kein Zufall sein. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, dass es auch ein Risiko darstellt, eine Chance nicht zu wagen. Das bedeutet aber auch, den Mut zu haben, nach einer erfolglosen Testphase ein Projekt wieder einzustellen. Bei Digihub wird es nach drei Jahren eine Überprüfung und eine erneute Entscheidung geben, was ich als vernünftig erachte und weshalb ich dem Finanzbeschluss zustimmen werde. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich danke dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen sowie der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung für diesen Bericht und Antrag. Im Dezember 2020 hat der Landtag mit 21 Stimmen der Teilnahme Liechtensteins an der Programmperiode 2021 bis 2027 am EU-Programm «Digitales Europa» seine Zustimmung gegeben. Dieses hat zum Ziel, den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. So werden Themen wie Cybersicherheit, digitale Kompetenzen oder auch künstliche Intelligenz aufgenommen, was auch für Liechtensteins Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Bedeutung ist. Mit einem europaweiten Netzwerk an digitalen Innovationszentren, den sogenannten «Digital Innovation Hubs», soll dieses Ziel nun auf nationaler Ebene konkretisiert werden. Im Fokus steht dabei die Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben, insbesondere im KMU Bereich. Die Tätigkeit dieser Digital Hubs soll Know-how und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel gewährleisten. Das vorliegende Konzept von Digihub.li hat die Experten und die unabhängige Auswahlkommission der Europäischen Union überzeugt und erhielt die EU-Fördernominierung. Digihub.li hat sich das übergeordnete Ziel gesetzt, zusammen mit KMUs und dem öffentlichen Sektor digitale Geschäftsmodelle umzusetzen, die qualitatives Wachstum ermöglichen. Dabei gehen digitale und regenerative Transformationen Hand in Hand. Mehr Wohlstand, mehr Wohlfahrt, mehr sinnstiftende Arbeitsplätze - dies unterstütze ich explizit. Mit diesen Begriffen hat sich Digihub.li ein sehr hohes Ziel gesetzt für die nächsten drei Jahre, für die das Projekt erst einmal angesetzt ist. Die Kosten dazu sollen 1:1 zwischen Liechtenstein und der EU geteilt werden, je CHF 1,5 Mio. über drei Jahre. Das Konsortium des Digihub.li hat sich in unserer Fraktion persönlich vorgestellt und ihr Konzept dargelegt. Es ist sehr ambitioniert. Es zielt insbesondere auf KMUs in Liechtenstein. So möchten sie mindestens 600 KMUs als Mitglieder in ihrem Digihub.li einbinden und mehr als 5'000 Menschen in Liechtenstein erreichen. Dazu möchten sie CHF 10 Mio. generieren und diese wieder in Folgeprojekte investieren. In der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Digital Hubs möchten sie mindestens 150 gemeinsame Aktivitäten setzen und unseren Firmen somit eine Vernetzung im europäischen Raum ermöglichen. Und jetzt kommen meine Zweifel. Einerseits freut es mich, dass sich hier junge Unternehmerinnen und Unternehmer aus verschiedenen Geschäftsfeldern gefunden haben, die über das notwendige Fachwissen verfügen, an ihr Konzept glauben und sich für die nächsten drei Jahre, während denen das Projekt läuft, auch klare Zielsetzungen vorgenommen haben. Andererseits frage ich mich schon, ob hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Also: Spielen unsere KMUs als direkt Betroffene überhaupt mit? Eine entsprechende Bedarfsabklärung gerade bei diesen kleinen und mittleren Unternehmen fehlt diesbezüglich, wurde meines Wissens auch nicht gemacht. Die meisten KMUs sind bekanntlich in ihren Sektionen in der Wirtschaftskammer organisiert. Doch von dieser Seite, also von Wirtschaftskammer Liechtenstein, habe ich keine positiven oder unterstützenden Signale vernommen. Im Gegenteil - so wie sich die Wirtschaftskammer den derzeit wichtigen zukunftsträchtigen und notwendigen Gesetzesanpassungen im Heizungs-, Energie- und Motorfahrzeugbereich widersetzt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie Freude hat an diesem sehr zukunftsträchtigen, innovativen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Konzept des Digihub.li. Auch wenn es einige Dutzend KMUs geben wird, die dem Projekt Digihub.li positiv gegenüberstehen, so muss ich doch feststellen, dass es ohne das Commitment der Wirtschaftskammer nicht funktionieren wird. Hier rächt sich meines Erachtens auch, dass es bei vier eingereichten Projekten bei uns in Liechtenstein keine Vorausscheidung gab. Alle vier Projekte wurden direkt an die EU weitergereicht und dort hat sich wahrscheinlich jenes Projekt durchgesetzt, das am EU-freundlichsten ausgestaltet war. Aber was sich in einem europäischen Auswahlverfahren durchsetzt, muss noch lange nicht in Liechtenstein auf Akzeptanz stossen. Da kennen wir andere Beispiele. Deshalb frage ich die Regierung: Wieso wurde auf eine Bedarfsabklärung bei den KMUs verzichtet? Und wieso wurde die Wirtschaftskammer bei diesem doch zentralen EU-Projekt nicht stärker eingebunden? Die Intention und die Initiative von Digihub.li finde ich lobenswert. Gleichzeitig ist mir das Projekt zu gross, zu wenig konkret ausgestaltet und von den KMUs ungenügend getragen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für den vorliegenden Bericht und Antrag möchte ich mich beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen bedanken. Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens am EU-Förderprogramm «Digitales Europa» teil, das sich auf die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltungen konzentriert. Das EU-Förderprogramm gibt in Bezug auf die Projektauswahl, die Projektführung und das Projektreporting klare Vorgaben. Auch das halbjährliche Controlling an die EU ist klar vorgegeben. Insgesamt kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass Unternehmen effizienter arbeiten, ihre Kunden besser erreichen und sich besser auf dem Markt positionieren. Unternehmen, die diese Chancen nutzen, können ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und langfristig auch erfolgreicher sein. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern überwiegen bei mir ganz klar die Vorteile, Digihub.li eine Plattform für die Digitalisierung in Liechtenstein.Ich kann diesen Antrag klar unterstützen, denn mit diesem Beitrag wird die breite Einführung digitaler Technologien und der Ausbau digitaler Fähigkeiten von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung unterstützt und vorangetrieben. Zusätzlich soll Digihub.li die Gesamtheit der liechtensteinischen Wirtschaft abdecken und damit den Firmen und dem öffentlichen Sektor eine Vernetzung im gesamten europäischen Raum ermöglichen. Ich unterstütze diesen Antrag und den Finanzbeschluss und wünsche allen Beteiligten eine guten Start und viel Erfolg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank für das Wort. Der digitale Wandel ist im vollen Gange und betrifft uns auf verschiedenen Ebenen und in allen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur. Wollen Unternehmen den digitalen Wandel mitgehen, müssen sie die künftigen Entwicklungen im Auge haben, die Bedürfnisse ihres Unternehmens kennen und bereits heute gute Entscheidungen treffen, wie sie in die Digitalisierung investieren möchten. Das Projekt Digihub.li hat als eines von drei liechtensteinischen Projektbewerbern vonseiten der EU den Zuschlag für eine dreijährige Förderung von jährlich EUR 500'000 erhalten. Damit werden die Kosten zu 50% über die EU finanziert, die übrigen 50% müssen aus anderen Finanzierungsquellen stammen. Dies können direkte Fördergelder der Staaten, andere supranationale Fördergelder oder Gelder aus der Privatwirtschaft sein. Die Initiantinnen von Digihub.li haben sich Grosses vorgenommen und möchten ein digitales Ökosystem für KMUs und den öffentlichen Sektor in Liechtenstein schaffen, um Geschäftsmodellen qualitatives Wachstum und regenerative Wirkung zu ermöglichen. Zudem sollen die digitale und grüne Transformation Hand in Hand gehen. Auch nach der ausführlichen Präsentation der Projektverantwortlichen habe ich zugegebenermassen mehr Fragezeichen als Antworten zu diesem Vorhaben. Mein Fraktionskollege Georg Kaufmann hat es bereits erwähnt. Es ist zu befürchten, dass die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Es irritiert mich auch, dass seitens der Wirtschaftskammer oder der LIHK bislang kein Ton zu diesem Projekt zu vernehmen war.Bei der Projektpräsentation wurde vermittelt, dass bereits zahlreiche Gespräche mit positivem Feedback geführt worden seien. Wenn dieses Projekt von so hohem Interesse für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist, hätte ich erwartet, dass vonseiten der Kammern doch ein positives Testimonial dazu verlautbart worden wäre. Es ist doch auch bemerkenswert, dass die Regierung der Auffassung ist, dass die EUR 1,5 Mio. gänzlich von staatlicher Seite kommen sollen, da man eine Finanzierung über alternative, sprich Gelder aus der Privatwirtschaft als unrealistisch beurteilt. Grundsätzlich fehlt meines Erachtens in diesem Projekt eine aussagekräftige, transparente Bedarfsanalyse. Zudem wird als Zielgruppe auch der öffentliche Sektor genannt, doch auch hier besteht keine Klarheit darüber, wo konkret Bedarf besteht. Damit wird eine Kosten-Nutzen-Abwägung erheblich erschwert bis verunmöglicht. Weiters kann auch über die vorgesehene Wirkungsmessung gestaunt werden. Aus meiner Sicht ist diese nicht aussagekräftig und wenig wirkungsorientiert. Auf der Webseite der SAP.com ist zu lesen, dass Studien zeigen, dass bis zu 70% der Initiativen zur Unternehmens- und digitalen Transformation nicht erfolgreich sind. Dabei seien in aller Regel nicht die neuen Technologien oder die Geschäftsinnovationen selbst für dieses Scheitern verantwortlich. Die Schwachstellen liegen in der schlechten Planung, der mangelhaften Kommunikation und den unzureichenden Veränderungsstrategien sowie dem allgemeinen Versäumnis von Führungskräften und Projektmanagern, alle von der Veränderung betroffenen Teams einzubeziehen und für die Sache zu gewinnen. Mit anderen Worten, von den Hauptbereichen der digitalen Transformation sei die kulturelle Transformation möglicherweise der wichtigste und doch werde über diesen Bereich am wenigsten gesprochen.
Ergänzen möchte ich zudem, dass ich trotz Bekräftigung der Projektgruppe, eine regenerative Wirtschaft anstreben zu wollen, konkrete Anhaltspunkte vermisse, wie dieses realistisch umgesetzt werden soll. Im Wesentlichen stehen Cloud-Computing, Big-Data-Analyse, Cybersicherheit, neuere Technologien wie Blockchain, Robotics und KI im Mittelpunkt der Bestrebungen. Ein weiteres wesentliches Ziel: die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Was sollen diese neuen Geschäftsmodelle bezwecken? Wo geht die Reise hin? Und ist es wirklich die Aufgabe eines Digital Hubs, Innovationsräume für Start-ups bereitzustellen, um digitale Geschäftsmodelle aufzubauen. Welcher Nutzen lässt sich daraus für KMUs und den öffentlichen Sektor ableiten? Wir entscheiden heute über einen jährlichen Beitrag von EUR 500'000 über drei Jahre für ein Projekt mit grossen Absichten, jedoch ebenso grosser Ungewissheit, wie es nach drei Jahren weitergehen soll. Und last but not least, welchen Impact hat der Digital Hub in Liechtenstein für Wirtschaft und Gesellschaft? Die vorgelegte Wirkungsmessung lässt viel Spielraum für Spekulation um den angestrebten Impact. Ich bedauere wirklich, das in solcher Deutlichkeit sagen zu müssen, gerade weil ich die Anstrengungen und Initiative der in das Projekt involvierten Personen äusserst wertschätze. Dennoch hat mich der Business Case des vorliegenden Projektes nicht überzeugen können, damit ich Ja sagen könnte, summa summarum EUR 1,5 Mio. dafür zu sprechen. Auf Seite 10 des Berichts und Antrags ist zu entnehmen, dass sich die teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet haben, sicherzustellen, dass ihre nationale Strategie die Einrichtung von digitalen Innovation Hubs unterstützt und die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Hierzu hätte ich eine Bitte an die Regierung, ob sie dazu Ausführungen machen könnte, welche Konsequenzen es hätte, sollte der vorliegende Finanzbeschluss vom Landtag nicht mehrheitlich genehmigt werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Im vorliegenden Bericht und Antrag zum Digital Innovation Hub auf Seite 16 wird ausgeführt, ich zitiere: «Eine Finanzierung über alternative Quellen wurde in Liechtenstein als unrealistisch beurteilt. Die damit verbundene fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit hätte die Bereitschaft der Projekte reduziert, die erheblichen Aufwände und Einsätze der Bewerbung zur Erfüllung der Anforderungen zu investieren. Die EDIH-Förderung aus Staatsmitteln wurde vor dem Hintergrund der Wichtigkeit eines solchen Innovationszentrums für die Wirtschaft und die Bevölkerung getroffen.» Daraufhin folgende Fragen an die Regierung: - Warum wird die Finanzierung über alternative Quellen als unrealistisch beurteilt?
- Gibt es Beispiele von anderen Ländern, welche die Finanzierung mit anderen Quellen geschafft haben?
- Zahlt Liechtenstein die zweite Hälfte der förderungswürdigen Aufwände oder noch weitere Aufwände?
- Werden die Zahlungen mit der EU koordiniert? Dies scheint gemäss dem vorgestelltem Zahlungsrhythmus nicht der Fall zu sein. Wenn nein, warum nicht?
- Ich bitte die Regierung noch auszuführen, wie das Leistungsmonitoring ablaufen soll beziehungsweise wie sie sich das genau vorstellen.
- Weiters bitte ich die Regierung darzulegen, wie sie die Wichtigkeit genau definieren oder wie sie auf die Aussage der Wichtigkeit kommt.
- Als letztes noch eine Frage: Im Bericht und Antrag wird der Bedarf von 0.2 Vollzeitäquivalent-Stellen signalisiert. Gehen diese zusätzlich benötigten Stellenprozente über das Digihub oder sind das zusätzliche Kosten der Landesverwaltung? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich fange vielleicht gleich bei einer der letzten Fragen der Abg. Karin Zech-Hoop an: bei der Wichtigkeit. Wieso denken wir, dass es wichtig ist? Das bringt mich wahrscheinlich auch zu ein paar grundlegenden Ausführungen. Wir haben im Dezember 2020 entschieden, dem Programm Digital Europe beizutreten. Dort stand im Bericht und Antrag, dass diese Digital Innovation Hubs, die über ganz Europa entstehen sollen, ein wesentlicher Pfeiler dieses Projektes sind. Die unterschiedlichen Digital Innovation Hubs über Europa hinweg werden sich verschiedenen Fokussen annehmen und sie werden sich untereinander austauschen, damit das eben dann auch funktionieren kann. Unserer Hub - jedenfalls der, der vorgesehen ist - hat natürlich auch einen inhaltlichen Fokus, einen inhaltlichen Fokus, der auch zu gewissen Entwicklungen der letzten Jahre in Liechtenstein sehr gut passt, und deshalb denken wir auch, dass wir damit hoffentlich dann auch diesen Austausch machen können.
Vor diesem Hintergrund haben Sie im Jahr 2020 EUR 3 Mio. gesprochen, damit wir an diesem Programm teilnehmen können und eine grosse Frage hier im Raum war, kommt von diesem Geld etwas zurück. Dann haben wir gesagt: Ja, wenn wir natürlich dann die weiteren Schritte gehen. Dann haben wir im letzten Herbst CHF 550'000 gesperrt ins Budget genommen, haben dort ausgeführt, was das für Digital Innovation Hubs sind. Das - und jetzt, glaube ich, das ist wichtig - war natürlich ein wichtiges Zeichen, dass sich überhaupt jemand in Liechtenstein beworben hat, dass jemand gesagt hat: Doch, die Politik steht dahinter, hinter diesem Programm Digital Europe, hinter den Digital Innovation Hubs. Darauf haben sich dann ja diese drei auch beworben, weil sie wussten, dass dieser gesperrte Kredit da ist, und heute schaffen wir die Gesetzesgrundlage. Einfach damit wir das so ein bisschen von der Seite her jetzt auch haben.Ja, ich teile die Ansicht des Abg. Sebastian Gassner, dass das ein stückweit - man kann es jetzt Anschubfinanzierung nennen - Risikokapital ist. Wir wissen heute bei diesem Programm, dass nicht alles fixfertig ist, und wir wissen, was dabei rauskommt. Was wir uns sehr erhoffen, ist, dass diese Vernetzung auf europäischer Ebene mit Experten aus Liechtenstein funktionieren kann und dass es dann auch bei den KMUs ankommt und auch wieder in die Welt rausgeht. Das ist das grosse Ziel von Digital Europe. Diesem grossen Ziel haben wir aus Liechtensteiner Sicht, aus meiner Sicht, grosse Beträge auch der EU versprochen - ich weiss jetzt nicht, ob sie geschickt wurden -, aber diese EUR 3 Mio., die man 2020 gesprochen hat, sind jedenfalls weg. Hier haben wir jetzt die Möglichkeit, mit jedem Franken, den wir hier wieder einsetzen, das wieder zurückzuholen. Ein Punkt, der auch noch nicht angesprochen wurde, auch eine wichtige Vorgabe hier, ist, dass diese Innovation Hubs gemeinnützig arbeiten, also nicht gewinnorientiert. Hier geht es wirklich auch darum, dass es ankommt.Ein Punkt - und da bin ich sowieso offen, wenn Sie noch weitere Fragen haben -, das war uns auch nicht von Anfang an ganz klar, ob dieser Innovation Hub allenfalls eine staatliche Stelle sein könnte. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass man das allenfalls einem Amt angliedert oder nicht. Da war die EU aber klar und hat Nein gesagt. Es muss eine Organisation sein, mit der man dann eine entsprechende Leistungsvereinbarung macht. Deshalb glaube ich, und das führt mich zu einem Punkt der Abg. Haldner-Schierscher, die sich bedankt hat bei den Initianten von diesem Projekt, aber wahrscheinlich auch von den anderen, die unterlegen sind, denn es wurde hier auch viel Vorarbeit und Vorleistung auch geleistet. Und es ist eben noch nicht alles so klar, wie vielleicht in anderen Projekten, die die Regierung vorschlagen würde. Es ist ein europäisches Projekt, es ist hier der liechtensteinische Ableger, der sich im Aufbau befindet und der eben auch entsprechend dann ausgewählt wurde von der EU-Seite über dieses Verfahren, auf das wir grundsätzlich ganz wenig Einfluss haben. Wir müssen auch schauen, dass wir zeitlich hinkommen, dass wir im August diese Verträge dann unterschreiben können. Also es ist alles ein bisschen eng. Das vielleicht einfach, um das Ganze ein bisschen einzubetten. Dann komme ich zu den konkreten Fragen des Abg. Sebastian Gassner. Er hat gefragt, Digihub konnte sich quasi gegen zwei Projekte durchsetzen und er geht davon aus, dass die Regierung keinen Einfluss genommen hat. Nein, wir haben kein nationales Vorselektionsverfahren gemacht und auf Seite 11 steht es auch schwarz auf weiss. Die Regierung hatte keinen Einfluss darauf. Dann, welche Erwartungen haben wir? Ich glaube, das habe ich auch schon ausgeführt, es ist nicht so, dass die Regierung die Digihubs erfunden hat. Wenn wir das erfunden hätten, dann bin ich sicher, dann müssten wir Ihnen noch genauer darlegen, wie das funktioniert, sondern wir schliessen uns hier einem Programm an, dessen Erfolg wir europaweit auch noch nicht abschliessend beurteilen können. Immerhin gibt es schon 150 Digihubs in diesem Netzwerk und unserer wäre einer mehr, auch mit einem klaren Fokus.Dann, wie das Monitoring durchgeführt wird: Dort sind einige Ausführungen schon im Dokument vorhanden, aber es gibt die EU-Seite, die ein Monitoring macht, und dann haben wir gesagt, dass wir bei der SFID wollen, dass auch dort ein Fortschrittsreporting gemacht wird. Was es zuerst braucht, ist aber auch eine Bestandsaufnahme. Das steht auch so im Dokument. Die soll ganz am Anfang stehen, damit man von da aus auch die Fortschrittskontrolle entsprechend auch machen kann.Dann haben Sie gefragt, ob die Regierung im Rahmen der Oberaufsicht im Verwaltungsrat Einsitz hat. Nein, das ist nicht so. Wir haben auch keine Beteiligung und es untersteht auch nicht dem ÖUSG, sondern es wird eben eine entsprechende Vereinbarung geben. Und wie ich vorhin ausgeführt habe, die EU sieht es eben auch nicht vor, dass wir dort beteiligt sind oder es sogar eine staatliche Stelle ist, sondern dass das eben unabhängig ist. Dann komme ich zu einem Punkt bezüglich der Wirtschaftsverbände, der von mehreren Seiten angefragt wurde, ob wir da Stellungsnahmen eingeholt haben. Nein, aber Sie können davon ausgehen, dass die Wirtschaftskammer dieses Programm grundsätzlich begrüsst, weil sie selbst bei einem Projekt, das jetzt leider nicht gewonnen hat, mit beteiligt waren. Also offensichtlich begrüsst man das Digital Europe Programm und auch die entsprechenden Digital Innovation Hubs. Aber vor diesem Hintergrund hat sich das auch irgendwie erübrigt, die Stellungnahme parallel dazu einzuholen. Genau, das war die Aussage, die Rechnung ohne den Wirt gemacht.Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat mich noch gefragt, welche Konsequenzen hätte es, wenn der Landtag diesen Finanzbeschluss mehrheitlich nicht gutheisst. Dann würden wir jetzt keinen Digital Innovation Hub haben, also wir würden keinen Vertrag mit der EU im August abschliessen und die Vorleistungen, die Digihub gemacht hat, wären dann wohl dahin. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass man da Regressansprüche hat. Wir würden dann nicht teilnehmen, wir wären auch nicht im Netzwerk dieser 150 europäischen Innovation Hubs. Ich glaube, diesen Entscheid kann man fällen, das ist selbstverständlich. Wir könnten jetzt aber auch nicht im Rahmen von diesem Projekt, die Gelder aus der EU zurückholen. Ich weiss nicht, ob es dann noch andere Möglichkeiten gibt im Moment. Aber das ist ein Pfeiler dieses Digital Europe Programms, wie wir es im Dezember 2020 auch im Bericht und Antrag ausgeführt hatten. Dann hat die Abg. Karin Zech-Hoop noch zum Punkt gefragt: Wir hatten ausgeführt, dass wir es als unrealistisch erachten, hier private Mittel zu finden. Ich kann einfach aus der Erfahrung der letzten Jahre sprechen mit der Initiative Digital Liechtenstein, wo wir uns als Regierung auch einbringen mit Geldern, die Sie uns zur Verfügung stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Dort merkt man immer wieder, dass es wirklich schwierig ist für neue Sachen, die auch in der Breite helfen, wo noch nicht so klar ist, was dabei herauskommt, entsprechende Mittel zu finden. Diese Erfahrung gilt hier natürlich auch. Wie schon ausgeführt, ist es ein stückweit auch ramp-up und es muss jetzt quasi etwas entstehen. Vor diesem Hintergrund waren wir der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Auch bezüglich der Zahlungen, ob die koordiniert sind oder nicht. Wir gehen hier ein Stück weit in Vorleistung. Dann haben Sie noch die 20 Stellenprozente angesprochen. Diese wären ja für die Aufsicht, die sind bei der SFID. Wir werden aber schauen, denn diese wird, wie ich das im Moment absehe, für den Budgetprozess im Herbst ohnehin etwas mehr Ressourcen brauchen und dann werden wir das natürlich versuchen so zu integrieren. Soweit einmal zum Überblick. Ich verstehe wirklich, dass man hier eine gewisse, wie soll ich sagen, Ungewissheit verspürt und sagt: Ja, wir wissen nicht genau, was dabei rauskommt. Ich weiss es auch nicht. Ich bin überzeugt, dass es ein gutes EU-Programm ist, und es wichtig ist, dass wir dabei sind. Ich finde, wir sind in der Digitalisierung sehr gut. Man könnte negativ formuliert auch sagen: Wir sind nicht so schlecht, wie man meint. Aber ich meine, wir sind gut, und mit der Teilnahme an diesem Programm, das doch ein bisschen etwas kostet - natürlich ist das so -, glaube ich, dass wir doch einen Effekt haben werden, der uns hoffentlich allen hier drinnen Freude bereiten wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich danke dem Herrn Regierungschef für die detaillierten Ausführungen und auch dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es auch viel mit der Gemeinnützigkeit zu tun hat, und das kann ich sehr wohl unterstützen. Dann hat Digihub uns auch beim Besuch in der Fraktion darauf hingewiesen, wie viel es mit Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu tun hat, dass es zusammengehört. Ich sehe das dann auch als eine Chance für KMUs, die dann ja praktisch nichts dafür bezahlen müssen, ausser ihre eigene Arbeitsleistung und ihr geistiges Eigentum zur Verfügung zu stellen. So erhalten sie Beratung und Zugang zu Projekten, die sie realisieren können, und wahrscheinlich nicht machen würden, wenn sie die irgendwo teuer einkaufen müssten, dann ist das Risiko natürlich sehr hoch. Und genau mit diesen Möglichkeiten findet man leichter den Zugang. Ich bin überzeugt, dass da unsere KMUs, wenn es um die Digitalisierung geht, noch sehr viel zu tun haben, denn wir werden später in der Landtagssitzung noch die ganze Crowdfunding-Thematik behandeln. Auch das ist ein Thema, das Digihub ansprechen wird, damit es nachher auch Möglichkeiten gibt, dass liechtensteinische Unternehmen sich an Crowdfunding beteiligen. Ich stelle es mir auch ein bisschen so vor: Sie kennen vielleicht den Ideenkanal, den es schon seit vielen Jahren gibt, und das ist für mich einfach noch einmal eine grosse Stufe höher, viel professioneller alles angesetzt, wo es dann nicht nur um sinnstiftende Ideen geht, sondern auch um Ideen, die einen Bezug zu Unternehmen haben. Die Initiatoren oder die Beteiligten haben uns auch gesagt, dass sie auch auf der Suche nach Impact-Investoren sind, die nicht nur den kommerziellen Aspekt sehen. Noch eine Antwort an den Abg. Georg Kaufmann: Sie selbst kennen ja auch das Projekt Verantwortungseigentum. Da geht es darum, Unternehmen im Verantwortungseigentum zu organisieren. Das ist ein Projekt, das ich von den gemeinnützigen Stiftungen her kenne und das ist auch ein Trend in Europa. Da geht es darum, wenn man zum Beispiel keine direkte Nachfolgeplanung im Unternehmen hat, dann könnte man die Mitarbeitenden entsprechend beteiligen und da geht es nicht mehr um Gewinnoptimierung oder Maximierung, sondern dass man den erwirtschafteten Gewinn wieder ins Unternehmen investiert. Das sind wirklich neue Tendenzen, die wir unbedingt aufnehmen müssen, und deshalb sehe ich grosses Potential in diesem Projekt, auch wenn ich es sehr ambitiös finde, was sie uns vorgestellt haben, aber das ist eine super Chance. Wie gesagt, wir kennen es ja auch von den «Erasmus+»-Projekten, da habe ich es schon über die Erwachsenenbildung kennengelernt. Wir bezahlen viel Geld und sollen dann auch etwas dafür bekommen. Wenn man diese Projekte dann gut durchführt, sind diese auf jeden Fall sehr wertvoll. Da kann ich gerade noch den Weiterbildungsgutschein ansprechen, den die Stiftung Erwachsenenbildung ja seit ein paar Jahren erfolgreich führt.Das Reporting ist sehr hoch und anspruchsvoll, bei all diesen EU-Projekten und da sind die Beteiligten hier sicher auch ganz stark gefordert und wissen, was sie zu tun haben. Mir hat noch gefallen, dass sie angesprochen haben, dass es ja jetzt auch darum geht, dass sie die breite Öffentlichkeit ganz stark informieren, damit sie die KMUs gewinnen, die dann da auch mitmachen wollen. Aber da gibt es ja nachher diesen Hub-Day, um die Ideen vorzustellen, die Pilotprojekte, die umgesetzt werden, mit digitalen Firmengründungen, die ermöglicht werden, und auch die Coaching-Ideen werden vorgestellt und ausgetauscht. Deshalb bin ich eine Befürworterin dieses Antrages. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank, geschätzter Regierungschef für Ihre Ausführungen, die ich übrigens vollumfänglich auch unterstützen kann. Mir geht es nicht um das Ziel, das sich Digihub setzt. Ich finde es sehr gut und ich glaube, dass diese hohen Ziele, welche sich Digihub selbst gesetzt hat, nur erreicht werden können, wenn ihre Kunden da voll dabei sind, und da habe ich eben meine grossen Zweifel. Ich finde es auch gut. Man darf auch manchmal ein Risiko eingehen, das ist absolut richtig. Es hat auch Chancen in diesem Projekt. Ich hätte mir einfach gewünscht, so wie es bei RhySearch war, dass sich die angesprochenen Wirtschaftskreise stark machen für dieses Projekt. Sie müssten eigentlich begeistert sein, dass es endlich so vorwärts geht. Es war ein lautes Schweigen - für mich wenigstens - und das hat mich etwas irritiert. Wie gesagt, ich bin noch nicht sicher, ob ich diesem Finanzbeschluss zustimme oder ihn ablehne, ich möchte noch mehr Stimmen hören.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ob Sie noch mehr Stimmen hören werden, Herr Abg. Kaufmann, das weiss ich nicht. Doch die Aussenministerin meldet sich noch. Aber ich kann Ihnen vielleicht noch eine Stimme mitgeben. Ich habe gerade aus der Wirtschaftskammer nochmals die Pressemitteilung von damals erhalten mit dem Hinweis: Anbei noch eine Pressemitteilung seitens der Wirtschaftskammer, dass wir hinter diesem Projekt stehen. Vielleicht hilft das Ihnen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte bezugnehmend auf diesen hier vorliegenden Bericht und Antrag auch noch einige Elemente im Kontext des Aussenministeriums einbringen. Wir haben es vom Regierungschef bereits gehört, dem europäischen digitalen Innovationszentrum kommt bei der Durchführung von diesem Programm eine wesentliche Rolle zu. Sie haben dann gesagt, dass die Rechnung nicht mit dem Wirt gemacht wurde. Ausgangslage ist, dass wir ja erfreulicherweise Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein haben, die diese anspruchsvollen Aufgaben erfüllen, aber somit auch das Interesse zeigen, dass sie an diesem Projekt mitwirken wollen und auch können. Ich denke, das darf uns auch als Platz mit einem gewissen Stolz erfüllen. Ich denke, es ist auch sehr lobenswert, dass die EU bereit ist, liechtensteinische Projekte zu unterstützen, und es wäre jetzt in meinen Augen aussenpolitisch gesehen inkonsequent, da wir doch auch ein ausgeprägtes Interesse daran haben, als verlässlicher und vertrauenswürdiger Vertragspartner gegenüber der EU wahrgenommen zu werden -, wenn wir jetzt selber sagen würden, dass wir diese Eingaben von liechtensteinischen Akteuren nicht unterstützen würden. Ich möchte auch sagen, dass wir ja sehr profitieren davon, dass wir als EWR-Mitglied an diesen Programmen teilnehmen können. Das hat der Regierungschef auch gesagt. Wir haben damals dieses Programm nicht einfach beliebig gewählt, sondern das war ein bewusst gewähltes Programm. Die Kosten-Nutzen-Analysen wurden sehr dezidiert gemacht. Wir haben, wie gesagt, Ja dazu gesagt und ich würde doch eben, wie bereits ausgeführt, sehr dafür appellieren, dass wir auch, wie es immer in der Vergangenheit gewesen war, als dieser verlässliche Partner wahrgenommen werden.
Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass gerade die EU grundsätzlich immer wieder sehr viel Entgegenkommen gegenüber uns als EWR/EFTA-Staat aufbringt, um eben genau solche Sonderlösungen - oder auch die Bereitschaft, ein Liechtensteiner Projekt zu unterstützen - zu realisieren. Das EU-Programm Digitales Europa ist ein sehr wichtiger Bestandteil des prioritären Politikziels der EU, das möchte ich auch noch erwähnen. Der digitale Wandel ist eines der Schwerpunktthemen der EU. Wir unterstützen diese Arbeiten der EU einerseits zum grünen, aber auch zum digitalen Wandel. Es wird auch immer wieder ausdrücklich als «twin transition» genannt und deshalb ist eine entsprechende Teilnahme am Programm Digitales Europa entsprechend konsequent und eben aus Sicht der Regierung in Anbetracht der Bedeutung der Digitalisierung sehr, sehr sinnvoll.
Ich möchte vielleicht auch noch kurz den Gesamtkontext festhalten: Die europäischen digitalen Innovationszentren sind wirklich ein zentrales Instrument, um dieses Programm umzusetzen. Sie dienen eben auch ganz gezielt der europäischen Vernetzung und dem Wissenstransfer in diesem Bereich. Und wenn wir sehen, in welcher volatilen Welt wir uns derzeit befinden, wie schnell Innovation in anderen Staaten vorhergeht, wie andere Staaten Milliardenbeträge in Innovation investieren, dann glaube ich, tun wir gut daran, uns auch zu fragen: Wo und warum ist es für Liechtenstein eben wichtig, an solchen Programmen teilzunehmen, um eben auch am digitalen Binnenmarkt sowie an der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der teilnehmenden Staaten auch partizipieren zu können? Es ist ja nicht ein einzelnes Projekt, sondern es ist auch ein Eingebettetsein in einen Austausch mit anderen Staaten. Ich glaube, das wird für unseren Staat auch in Zukunft von elementar wichtiger Bedeutung sein, dass wir hier den Anschluss nicht verpassen. In Anbetracht der geopolitischen Lage, in der sich auch der Wettbewerb mit Drittstaaten wie etwa den USA und China im Bereich von Schlüsseltechnologien konstant verschärft und in einem Tempo, das wohl noch nie so dagewesen ist, ist es aus meiner Sicht deshalb nicht ratsam, dass Liechtenstein sich von wichtigen europäischen Projekten distanzieren würde, sich dieser Entwicklung entgegensetzt und sich selber abschneidet. Ja, Innovation bedeutet, sich auf etwas Neues einzulassen, und deshalb ist bei diesem Projekt nicht auch schon alles klar, aber Innovation wird ein massgebender Erfolgstreiber unserer Zukunft, unseres Wirtschaftsstandortes und somit auch für Liechtenstein sein und deshalb appelliere ich sehr stark dafür, dass wir diesen Schritt zusammen mit unseren europäischen Partnerinnen und Partner auch gehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Sehr geehrter Herr Regierungschef, können Sie vielleicht noch ein paar Ausführungen machen zum gesamten Konstrukt, zur Struktur von Digihub und den teilnehmenden Gesellschaften, wie diese miteinander agieren und funktionieren können? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich nehme an, Sie wollen nicht wissen, wie das in Liechtenstein funktioniert, sondern mit den anderen, mit der europäischen Einheit. Da kann ich Sie gerne auch auf die entsprechende Webseite verweisen; sie heisst: https://european-digital-innovation-hubs.ec.europa.eu. Dort sind alle nominierten drauf, unsere ist auch schon drauf, aber noch nicht als aktiv. Die anderen sind auch mit ihren Kernkompetenzen drauf, mit Ansprechpartnern, damit die dort auch die Kompetenzen der anderen finden und sich dann auch austauschen können. Die Idee ist natürlich, dass man dort im Netzwerk auch arbeitet. Die Webseite ist sehr transparent. Sie finden dort eigentlich alles, was man dazu eigentlich wissen muss, und die Zusammenarbeit wird sowohl via Zoom stattfinden. Es wird auch Konferenzen geben, es wird Zusammenkünfte von einzelnen Gruppen geben, sodass der Austausch eben funktionieren kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich wollte eigentlich bei meinem Abschlussvotum die Bedeutsamkeit der Innovation qualitativ beschreiben. Aber da auch immer wieder das Quantitative wie z.B. die Rückbezahlung oder das Sistieren von Geldern das Thema war, wenn wir hier jetzt nicht mitmachen würden, würde ich Ihnen gerne hier noch die Information geben, die ich diesbezüglich soeben aus Brüssel erhalten habe. Wir zahlen für die Programmteilnahme für Digital Europe jährlich circa CHF 450'000, also insgesamt circa CHF 3 Mio. für diese sieben Jahre. Der Hub ist dabei ein zentrales Umsetzungsinstrument, das habe ich vorhin schon gesagt, ohne den wir vom Programm selber wenig profitieren können, vor allem wenig liechtensteinspezifisch, und die Einzahlungspflicht an Digital Europe selbst bleibt aber bestehen, wenn wir hier jetzt nicht zusagen würden, einfach mit dem eben viel weniger direkten Profit für Liechtenstein, dass wir einen eigenen Hub und damit alle möglichen Innovationselemente haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, wir können uns dem Finanzbeschluss zuwenden, ich bitte die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Vielen Dank, wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 22 Ja-Stimmen zugestimmt, gleichzeitig haben wir Traktandum 6 erledigt. Wir machen jetzt Pause bis 16:20 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:00 bis 16:20 Uhr).
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