Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 9/2023) [1. Lesung: 3. März 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 35/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes.Diese Vorlage wurde am 3. März 2023 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 35/2023 und steht zur Diskussion. Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung bedanken. Aus meiner Sicht sind alle gut und ausführlich beantwortet, es ist keine offen geblieben. Deswegen würde ich auch 2. Lesung per Gesetzesaufruf beantragen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Cyber-Sicherheitsgesetz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Cyber-Sicherheitsgesetz steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 23 Stimmen wurde die Zustimmung einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-