Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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19.	Rechtshilfgesetz (RHG), 2. L.

20.	StGB, STPO (Abänderung; Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung), 2. L. (Verschiebung)

21.	Review-Prozess FATF

22.	Rückübernahmeabkommen A / CH / FL

23.	Übereinkommen über Geldwäscherei, Vorbehalt zu Art. 25 Abs. 3

24.	Vertrag FL / CH / A: Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

27.	PolG (Abänderung; Personalplanung Landespolizei), 1. L.

28.	Besoldungsgesetz, PVG (Abänderung; Verbesserung der Pensionierungsmöglichkeiten), 1. L.

29.	G über die betriebliche Personalvorsorge, PVG, EheG, (Abänderung; Anwartschaften im Scheidungfall), 1. L.

30.	IPU, Interparlamentarische Union, Beitritt, Bestellung Exeketivkommitee

Kleine Anfragen, September 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ABÄNDERUNG DES STRAFGESETZBUCHES, DER STRAFPROZESSORDNUNG SOWIE WEITERER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER GESETZE (ABSCHÖPFUNG DER BEREICHERUNG, VERFALL, EINZIEHUNG, GELDWÄSCHEREI, BESTECHUNG) (NR. 56/2000 UND NR. 74/200), 2. LESUNG

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze betreffend Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung. Wir haben eine Stellungnahme der Regierung erhalten.

Regierungsrat Heinz Frommelt:

Wie bereits im nichtöffentlichen Landtag angekündigt, beantragt die Regierung die Verschiebung dieses Traktandums auf die Oktober-Sitzung. Wir haben noch verschiedene Beratungen im Gange zu § 165. Es geht uns dabei vor allem darum, diesen Paragraphen noch sorgfältig mit den Experten zu besprechen, namentlich im Bereich der Eigengeldwäscherei. Und wir erachten es als gerechtfertigt, aus diesem Grund und aus Gründen der Sorgfalt bei der Gesetzgebung diese Beratung auf den Oktober zu verschieben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Der Antrag steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, dass das heutige Traktandum 20 - Abänderung des Strafgesetzbuches usw. - auf die Oktober-Sitzung verschoben wird, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit ist Traktandum 20 verschoben.

-ooOoo-