Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 77/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte jetzt noch mit Traktandum 13 beginnen, möchte aber um 20Uhr Schluss machen, je nachdem, wie wir vorankommen. Traktandum 13: Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 77/2023 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Meines Erachtens ist Radio L als politisch unabhängiges Medium in der liechtensteinischen Medienlandschaft wichtig und hat auch als schnelles Medium einen Auftrag in Notsituationen zu erfüllen. Ebenfalls ist es meines Erachtens für die Liechtensteiner Bevölkerung interessant, Berichte über die Politik, Sport, Veranstaltungen, etc. in Liechtenstein zu erfahren. Gerne möchte ich in meinem Votum insbesondere auf die Anträge der Regierung eingehen und auch meine Fragen an die Regierung stellen. Den Anträgen der Regierung zur Sanierung aufgrund des hälftigen Kapitalverlusts werde ich gerne meine Zustimmung erteilen. Einerseits ist dies der Nachtragskredit von CHF600'000, andererseits auch die Senkung des Dotationskapitals um CHF400'000 durch die Verrechnung mit dem Verlustvortrag, was lediglich eine Bilanzbuchung und deshalb liquiditätsunwirksam ist, aber der Sanierung hilft, indem die Eigenkapitalsituation verbessert wird. Dem vorgesehenen Werbeverbot stehe ich kritisch gegenüber, da damit auch ein jährlicher Gewinn von CHF200'000 erzielt wird. Ich möchte die Regierung fragen, was mit den Angestellten in der Werbeabteilung von RadioL passieren würde, wenn das Werbeverbot zustande kommen würde? Hat man sich dazu bereits Gedanken gemacht? Im Zusammenhang mit der Werbung möchte ich die Regierungschef-Stellvertreterin auch bitten, ein Outsourcing der Werbung zu prüfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass RadioL davon auch profitieren könnte, wenn mit einem Unternehmen zusammengearbeitet werden kann, welches bereits über das notwendige grosse Netzwerk verfügt. Meines Erachtens hätte Radio L hier ein tiefes Risiko und könnte weiterhin von Werbeeinnahmen profitieren. Wie steht die Regierungschef-Stellvertreterin dazu, wenn hierfür eine Ausschreibung gemacht wird und man sich allfällige Offerten anschaut? Dann zum Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der gekündigten Mitarbeiterin. Das «Vaterland» titelte am 3.August 2023 «Radio-L-Verwaltungsrat nimmt teures Gerichtsverfahren in Kauf». Kann abgeschätzt werden, wie hoch gesamthaft die Prozesskosten und auch allfällige Schadenskosten sein werden, welche RadioL bei einem Scheitern zu bezahlen hat? Wäre es aus Sicht der Regierung nicht sinnvoller, aufgrund der angespannten finanziellen Situation auf das teure Gerichtsverfahren zu verzichten? Dann zum Geschäftsbericht 2022. Der Revisionsbericht datiert vom 8. Mai 2023. Rechts unter den Unterschriften der Revisoren steht der Vermerk «Ersetzt Bericht der Revisionsstelle vom 24. März 2023». Was wurde hier in diesen eineinhalb Monaten geändert? Weshalb erfolgte hierzu im Geschäftsbericht kein Vermerk über die vorgenommenen Änderungen? Der Ausbau der Digitalisierung, wonach der Landtag rund eine Million Franken sprechen sollte, geht mir in der aktuellen Situation und auch in dieser betragsmässigen Höhe zu weit. Hier müssten meines Erachtens konkretere und detailliertere Abklärungen getroffen werden. Auch was die immer wieder angesprochene Privatisierung betrifft, sind die Ausführungen im Bericht und Antrag auf lediglich einer Seite sehr knapp ausgefallen. Die VU-Fraktion wird deshalb einen Antrag stellen, dass man dies genauer überprüft. Ich möchte nun gerne die beiden Anträge der VU-Fraktion vortragen:f) die Regierung beauftragen, im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung im Frühjahr 2024 eine «Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein» mit einer Zukunftsvision der Medienlandschaft mit der Perspektive 2040 zu erarbeiten. Dies mit folgender Begründung: Es ist seit Beginn der Debatte rund um RadioL und die Medienförderung schon seit knapp fünf Jahren ein Anliegen der VU-Fraktion, dass es eine Gesamtschau gibt. Seit dem Konkurs des «Volksblatts» haben wir nun eine gewisse Veränderung in der Landschaft. Alle beklagen die aktuelle Situation. Darum muss sich die Politik überlegen, in welche Medien investiert werden soll. Deshalb muss eine solche Investition, wie sie die Regierungschef-Stellvertreterin im Sinn hat, schon etwas globaler begründet werden.g) im Rahmen dieser Strategie weitere Optionen zu erörtern, wie RadioL privatisiert und gegebenenfalls wie andere Medien von einer Medienförderung berücksichtigt werden können. Und auch hierzu die Begründung: Wie bereits ausgeführt, dürfen wir uns hier keine Denkverbote geben. Darum müsste unseres Erachtens die Regierung die verschiedenen möglichen Privatisierungsvarianten für RadioL prüfen und das Ganze auf mehr als nur einer guten A4-Seite ausführen. Dabei geht es der VU-Fraktion nicht unbedingt darum, dass der Staat das Radio nicht mehr fördern soll. Es geht uns darum, dass man das Radio auch zu einem gewissen Masse entpolitisiert und auf unternehmerische Beine stellt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herrn Abgeordnete. Vielen Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht. Die liechtensteinische Medienlandschaft befindet sich in einem Veränderungsprozess. Nachdem nun nur noch eine Tageszeitung in Liechtenstein erscheint, fragen sich viele, welche weiteren Veränderungen noch folgen werden. Das Konsumverhalten hat sich in den letzten Jahren sehr verändert und weil ein Wechsel von Print zu digital stattfindet, müssen sich viele Unternehmen in diesem Umfeld dieser Herausforderung stellen. Was für Print zutrifft, gilt natürlich auch für das Radio, welches sich auch dieser Veränderung stellen muss. Radio L muss gemäss Gesetz einen Versorgungsauftrag erfüllen und demzufolge in allen Gemeinden erreichbar sein. Damit ist sichergestellt, dass in Katastrophen, Not- und Krisenzeiten die Landeskommunikation via Radio erfolgen kann. Darum auch der Betrieb des Notsenders, welcher genau diese Krisenkommunikation sicherstellen muss. Darüber hinaus erfüllt Radio L auch einen Programmauftrag, welcher eine objektive und umfassende Information der Allgemeinheit enthält. Darüber hinaus wurde auch im Gesetz festgehalten, das RadioL ein Unterhaltungsprogramm anbieten muss. Diese und weitere Vorgaben lassen sich selbstverständlich anpassen, aber aktuell sind diese und weitere Punkte Vorgaben, die RadioL erfüllen muss. Ein klarer Auftrag, verändertes Nutzerverhalten und begrenztes Hörerpotenzial machen dies alles nicht einfacher. Im Rheintal erreicht RadioL circa 50'000 Hörer und davon leben 12'000 in Liechtenstein und 38'000 in der Schweiz. Somit ist der Werbemarkt begrenzt und durch den Wegfall der Analyse der Hörerzahlen entfällt nun auch noch die Basis der Argumentation bezüglich Reichweite. Kein einfaches Unterfangen, in diesem Kontext ein Lokalradio zu betreiben. Der vorliegende Variantenbericht ermöglicht es nun dem Landtag, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Bevor ich auf die Optionen eingehe, ist es wichtig, drei Kernfragen zu beantworten: Was führt dazu, dass Radio L immer wieder in finanzielle Engpässe kommt? Mit Blick auf Seite 18 lässt sich erkennen, dass der Aufwand mehr oder weniger konstant CHF3,3Mio. beträgt. Demzufolge stammen die Schwankungen nicht von der Personalkostenentwicklung, denn diese lag in den letzten zehn Jahren bei CHF2,1Mio. Die Finanzspritzen waren nötig, um Fehler bei den SUISA-Abgaben oder der Vorsteuerkürzung auszugleichen. Im Kern basieren die Schwankungen aber aus dem jährlichen Rückgang der Werbeeinnahmen. Aktuell erwirtschaftet Radio L noch ein Plus von CHF200'000, denn bei CHF300'000 an Personalkosten für das Akquirieren der Werbung und bei CHF500'000 an Werbeeinnahmen bleiben diese CHF200'000 quasi als Gewinn durch Werbung. Gemäss Radio L gibt der Werbemarkt nicht mehr her, wobei ehemalige Radio-L-Akteure der Meinung sind, dass diese hohen Einnahmen immer noch zu realisieren sind. Ob das gelingen könnte und was dazu nötig ist, wäre spannend, aber im Moment geht es vorerst um die Kernfrage: Soll sich der Staat ein Radio in Liechtenstein leisten? Wer dies mit einem Nein beantwortet, für den stellt der vorliegende Variantenbericht eine Lösung zur Verfügung: LRF-Gesetz rückabwickeln und alles auflösen. Dann kann, wie man so schön sagt, der Markt spielen. Wir alle wissen aber, dass es ohne staatliche Subventionen keine Tageszeitung mehr in Liechtenstein gibt. Wir wissen aber auch, dass auch ein Radio nicht ohne diese Subventionen umsetzbar ist. Mir ist auch bewusst, dass wir hier nun eine Debatte zum Medienförderungsgesetz anziehen könnten. Das macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn, die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 22. September. Ich erwarte, dass sich alle Experten hier zu Wort melden und wir dann infolge im Landtag dazu eine Debatte mit Fakten führen können. Wer aber zur Gruppe gehört, die Radio L nicht einstampfen will, muss aus diesem Variantenbericht seine Optionen herausarbeiten. Die FPB-Fraktion hat diesbezüglich eine Haltung entwickelt und aus den Optionen der Regierung ihren Weg abgeleitet. Die nötigen Anträge wurden vorab allen Abgeordneten zugestellt, damit sie diese Sichtweise besser nachvollziehen können. Wir unterstützen den Nachtragskredit in der Höhe von CHF600'000, denn ohne wäre RadioL Konkurs. Für den Staat als Arbeitgeber sollte es ausser Frage sein, seinen Arbeitnehmenden die Sicherheit zu geben, dass ihre Löhne ausbezahlt werden. Die Herabsetzung des Anstaltskapitals von CHF800'000 auf CHF400'000 stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Sanierung dar. Dieses Kapital wurde bereits 2010 von CHF2,5Mio. auf CHF1,5Mio. gesenkt und 2015 erneut von CHF1,5Mio. auf CHF800'000 gesenkt. Wer die Mitarbeitenden nicht im Regen stehen lassen will, muss zur Sicherung der Löhne diesem Sanierungsweg zustimmen und demzufolge die CHF600'000 Nachtragskredit freigeben und der Herabsetzung des Dotationskapitals zustimmen. Als weitere Weichenstellung muss geklärt werden, ob Radio L weiterhin Werbung anbieten darf. Soll Werbung durch ein staatliches Medium möglich sein? Oder soll dies analog den staatlichen Sendern in Österreich und der Schweiz nicht erlaubt sein? Ursprünglich habe ich mich auch dafür ausgesprochen, dass Radio L nicht mehr Werbung annehmen darf. Mein Ziel war es, die Schwankungen bei den Einnahmen zu eliminieren. Viele Gespräche haben mich aber überzeugt, dass dies falsch ist. Wenn ein Unternehmen CHF300'000 an Personalressourcen einsetzt und dann mit der Werbung CHF500'000 generiert, dann führt das zu einer positiven Werbebilanz und somit soll dies eine unternehmerische Entscheidung sein. Dazu kommt auch der Umstand, dass Unternehmen selbst entscheiden sollen, ob sie bei RadioL Werbung platzieren wollen. Dies hat bei mir zum Umdenken geführt. Aus FBP-Sicht soll auch in Zukunft bei Radio L Werbung möglich sein. Dies hat zur Folge, dass die Gesetzesanpassungen ab Seite 55 bis 57 obsolet sind und darum von uns nicht unterstützt werden. Wenn es, wie ab Seite 38 beschrieben, um den Aufbau einer Onlineredaktion geht, ist vieles noch nicht klar. Auch wenn klar ist, dass die Zukunft digital ist, stellt sich die Frage, welche Rolle hier RadioL spielen soll. Soll RadioL, wie von einigen gewünscht, in den privaten Digitalmarkt eingreifen oder nicht? Diese Unsicherheit führt dazu, dass wir die CHF975'000 für den Aufbau einer Digitalredaktion nicht unterstützen werden. Zusammengefasst stellt Radio L einen wichtigen Baustein der Medienvielfalt in Liechtenstein dar. Als Arbeitgeber sehen wir uns verpflichtet, die Löhne zu sichern und RadioL somit zu helfen. Darum ein Ja zu den CHF600'000 Nachtragskredit und zur Herabsetzung des Dotationskapitals, aber keine Freigabe der Mittel zum Aufbau einer Digitalschiene. Ob das in Zukunft Sinn macht, welchen Beitrag in welcher Form Radio L dazu leisten soll, gilt es später noch zu entscheiden. Darum beantragen wir auch, wie bereits zugesendet, eine Anpassung des letzten Antrages, damit die Regierung 2024 im Lichte der Medienförderungsdebatte diese Fragestellung als Konzept der zukünftigen Ausrichtung von RadioL einbringen muss. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Gerne zitiere ich hier am Anfang meiner Anmerkungen die Einleitung zu den Leitplanken für die Regelung des öffentlichen Rundfunks und der Medienförderung im LI Focus des Liechtenstein-Instituts im August 2023: «Kein Staat muss einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreiben. Aber Völkerrecht verlangt, dass jeder Staat für Medienpluralismus sorgt und dass die mit einem öffentlichen Auftrag versehenen Medien ausreichend und längerfristig finanziert werden. ... Gerade in einem Kleinstaat kann ein öffentlich-rechtlicher Radiosender einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt leisten.» Der Staat muss also eine kommunikative Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtigen, gesellschaftlich relevanten Inhalten gewährleisten. Wie weit diese Grundversorgungen für einen eigenständigen Staat gehen sollen, darin scheiden sich nicht nur zum Thema des Medienpluralismus auch bei uns die Geister. Es ist wichtig anzumerken, dass staatliche Eigenständigkeit nicht bedeutet, dass ein Staat komplett isoliert agiert. Viele Länder sind in globale Wirtschafts- und Finanzsysteme eingebunden und arbeiten in internationalen Organisationen und Vereinbarungen zusammen. Dennoch sollte ein Staat in der Lage sein, seine eigenen und grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu setzen und seine öffentlichen Aufgaben entsprechend zu gestalten, um die Bedürfnisse und Ziele seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ohne von Abhängigkeiten anderer fremdbestimmt zu werden. Und dazu gehört auch die rechtlich verankerte Meinungsfreiheit von Radio Liechtenstein. Ich hatte in meinem Votum zum Geschäftsbericht des Liechtensteinischen Rundfunks in der Jahresrechnung im Jahr 2017 bereits ausgeführt: Wenn wir ein Radio Liechtenstein auch wollen, dann wird der Staat aufgrund der heutigen Konstellation den Eigenfinanzierungsanteil erhöhen müssen. RadioL ist schlicht und einfach unterfinanziert. Diesen Umstand gilt es jetzt gezielt anzugehen. Dass der LRF aufgrund der gesonderten Gesetze anders behandelt wird, ist zwar nachvollziehbar, eine Gesamtansicht mittels eines neuen Medienförderungsgesetzes hätte aber schon längst und dringendst in Bezug auf die Grundvoraussetzungen erfolgen müssen. Bereits in der Interpellationsbeantwortung zusammen mit der Postulatsbeantwortung betreffend Medienförderung im September 2019 war das Fazit der Regierung auf Seite4 und in der Zusammenfassung in der Schlussbetrachtung auf Seite33, dass «eine Überarbeitung der derzeitigen Ausgestaltung der Medienförderung im Sinne einer Anpassung der bestehenden Förderkriterien sowie der Einführung zusätzlicher Fördermöglichkeiten aus Sicht der Regierung in Erwägung zu ziehen» sei. Der Vernehmlassungsbericht zur Umgestaltung der Medienförderung liegt gemäss weiteren Rückmeldungen und meinen Informationen bereits seit Herbst 2020 in Ihrer Schublade, Frau Wirtschaftsministerin. Der Zeitpunkt dieser Vorlage im Kontext von einer Nehmt-jetzt-diesen-Vorschlag-oder-lasst-es-halt-bleiben-Mentalität ist für mich unverständlich. Es wäre viel nachvollziehbarer, wenn das Ministerium längstens ein Gesamtpaket zur Medienlandschaft präsentiert hätte, wie die langfristigen Ziele des Medienstandorts aussehen sollten, und die auch klar definiert hätten, wie man sich Radio Liechtenstein in Zukunft vorstellt. Und nun stehen wir mit dem unausweichlichen Blick nach vorne vor einigen Entscheidungen: Als erstes eben diese CHF600'000 und die Kapitalherabsetzung, ansonsten die Stimme des Landessenders noch vor Ende dieses Jahres erlöschen wird. So ohne Weiteres, wie hier in der Gesamtheit von Ihnen gefordert, wiederholt weiteres Geld nachzubuttern, dem werde ich nicht nachkommen und dies ist auch in keiner Art und Weise nachhaltig. Ziehen Sie zuerst das Medienförderungsgesetz aus Ihrer Schublade und präsentieren Sie zeitnah einen Gesamtüberblick für die zukünftige Ausrichtung unserer Medienlandschaft. Ich werde aus diesen Gründen diesen Bericht und Antrag nur in den Punkten a) bis c) und nur aus Gründen der Fünf-nach-zwölf-Massnahmen Ihres Ministeriums und weil der LRF aufgrund der fehlenden Liquidität ansonsten in grosse Schwierigkeiten bis hin zum Konkurs geraten würde, diesen erwähnten Finanzbeschluss unterstützen. Gerne hätte ich von der zuständigen Regierungsrätin noch die Ausführungen, was denn der Hintergrund zur Erklärung der Dringlichkeit beinhaltet und wieso dieser Bericht und Antrag erst im aktuellen September-Landtag vorliegt, obwohl in der Jahresrechnung 2022 bereits ersichtlich war, in welche Richtung die finanzielle Reise von Radio Liechtenstein geht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Danke an die Regierung und die Verwaltung für den vorliegenden Bericht. Bevor ich inhaltlich auf diesen Bericht eingehe, noch kurz zu meinem Vorredner Günter Vogt: Ich finde es interessant, wenn Sie sagen, dass das Medienförderungsgesetz schon im Herbst 2020 in der Schublade der Medienministerin lag, denn da war sie noch gar nicht im Amt. Da war es noch die Schublade von Herrn Regierungschef Daniel Risch. Nun zu meinen inhaltlichen Kommentaren. Zuerst legt die Regierung hier die nötigen Schritte für die Sanierung dar und zeigt danach Varianten für die zukünftige Entwicklung des Radio Liechtensteins auf. Bei der Sanierung liegt eine sehr hohe zeitliche Dringlichkeit vor. Ohne Einschuss von neuen Mitteln - man kann es im Protokoll der Finanzkommission nachlesen - wird RadioL spätestens Mitte November illiquide sein, sprich, es können dann nicht einmal mehr die Löhne der Angestellten bezahlt werden. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass das etwas ist, was wir sicher nicht wollen. Die Ursache der grossen Probleme sind die sinkenden Werbeeinnahmen. Auf der Kostenseite ist RadioL nicht mehr weiter zu optimieren, ohne dass es zu Leistungs- und Qualitätseinbussen kommt. Sowohl die Lohnkosten als auch die Gesamtkosten sind in den letzten zehn Jahren ungefähr konstant. Das Problem, wir haben es gehört, kommt vonseiten der Werbeeinnahmen. Die haben sich von CHF 1,5 Mio. auf zuletzt noch CHF 0,5 Mio. reduziert. Es ist in der Konsequenz klar, was dann passiert. Entweder müssen mehr Einnahmen generiert werden oder es müssen Ausgaben reduziert werden. Wenn beides nicht gelingt, muss der Betrieb entweder eingestellt oder mit zusätzlichen staatlichen Mitteln unterstützt werden. So einfach ist das. Für mich ist klar, dass Liechtenstein auch weiterhin ein Radio benötigt. Deshalb werde ich der Sanierung zustimmen. Radio L beschäftigte in den letzten Jahren ungefähr 22 Personen. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf knapp CHF 3,3 Mio. Mit diesen Ressourcen sollte es in meinen Augen möglich sein, ein besseres Radio zu machen, das kritischer ist und näher bei den Menschen. Dafür haben die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat zu sorgen. Dann noch zu den Varianten der zukünftigen Entwicklung des Radios. Die Regierung möchte einen höheren Staatsbeitrag, ein Werbeverbot und den Ausbau den Online-Angebots. Der höhere Staatsbeitrag wird ein Muss sein, wenn man weiterhin ein Radio L will. Und es hat auch keine Reserven. Wenn man das will, wird man nicht darum herumkommen. Die Regierung sollte meines Erachtens so budgetieren, dass das Radio ohne Werbeeinnahmen betrieben werden kann, jedoch würde ich die Werbung nicht verbieten. Solange der Betrieb damit netto Geld verdient, sollten sie damit unbedingt weitermachen. Ich finde, man sollte es dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung überlassen, wie sie das Werbegeschäft organisieren. Man kann es extern auslagern oder sie können es weiterhin selbst betreiben, wichtig ist, dass unter dem Strich Geld verdient wird. Es kann sogar für Zuhörer einen Mehrwert bieten, wenn interessante Angebote, neue Produkte und Dienstleistungen oder bevorstehende Veranstaltungen beworben werden. Teilweise finde ich das nicht uninteressant. Es gilt aber auch zu bedenken, dass ein staatliches Radio auf dem Werbemarkt in direkter Konkurrenz mit privaten Medien steht. Das ist aus ordnungspolitischer Sicht problematisch. In der aktuell turbulenten Phase dem Radio zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen Onlinebereich aufzubauen, sehe ich sehr kritisch. Zuerst muss man auch hier wieder in ruhigere Fahrwasser finden, erst danach kann man über einen möglichen Ausbau diskutieren. Wobei ich heute schon darauf hinweise, dass die privaten Medien im Onlinebereich bereits tätig sind. Wir müssen äusserst behutsam sein, wenn wir hier Geld sprechen, damit wir nicht private Anbieter aus dem Markt drängen. Die Eintrittshürden im Online-Bereich sind übrigens deutlich tiefer als im Print- oder im Radiobereich. Es braucht also weniger Geld, um Online aktiv zu werden. Ich finde, dass ein solcher Ausbau im Gesamtkontext mit der Medienförderung angeschaut werden muss. Deshalb werde ich der Regierung in diesem Punkt nicht folgen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Politikerin und als Bürgerin dieses Landes bin ich in grosser Sorge über die weiter fortschreitenden, demokratiepolitisch erodierenden Entwicklungen in der Medienlandschaft in diesem Land. Von Medienlandschaft kann kaum die Rede sein. Wir entwickeln uns spätestens seit der Einstellung des «Liechtensteiner Volksblatts» in Richtung einer medienpolitischen Monokultur. Die aktuelle Situation, die jahrelangen Diskussionen bezüglich des Auftrags der Medien und mangelnden Qualität, die Chronik laufender finanzieller und personeller Krisen rund um den Liechtensteinischen Rundfunk, die noch laufende Vernehmlassung zur Medienförderung und der jetzt vorliegende gegenständliche Bericht und Antrag erschweren eine sachliche Diskussion und vor allem den Anspruch, hier und heute zu einer fundierten Entscheidung betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks zu kommen. Viele Vorkommnisse, Entscheidungen und Handlungen, mit denen RadioL beziehungsweise Exponenten von RadioL in jüngster Zeit negativ aufgefallen sind, kann ich bis zum heutigen Tag nicht nachvollziehen beziehungsweise nur schwer einordnen. Die Vorgehensweise im Mobbingfall, die gewählte Kommunikationsstrategie über Inhalt und Form der Ergebnisse dieser Untersuchung durch eine externe Fachstelle, die im direkten Widerspruch zu den Ergebnissen derselben stand. Wie ist die im Raum stehende Behauptung, dass ein Verwaltungsratsmitglied als juristischer Berater im Mobbingfall finanziellen Nutzen daraus gezogen hat, einzuordnen? Ist es korrekt, dass im gegenständlich drohenden arbeitsrechtlichen Verfahren ein Vergleichsangebot der Klägerin nicht einmal in Betracht gezogen wurde? Auffallend ist auch die hohe Personalfluktuation. Hier stellt sich für mich die Frage, weshalb dies so ist und wie weit dies mit der strategischen und auch operativen Führung zusammenhängt. Das alles sind Vorkommnisse und Fragen, die das Vertrauen in die Führung des Unternehmens massiv getrübt haben. Die Politik hat sich nicht in strategische oder operative Belange eines Unternehmens einzumischen, auch nicht bei einer öffentlich-rechtlichen Institution. Doch wenn die Politik entscheiden muss, wie die Zukunft eines zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich-rechtlichen Unternehmens ausgestaltet werden und wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden soll, braucht sie eine Grundlage dafür. Einfach nur mehr Geld zu sprechen, kann doch nicht das Thema beziehungsweise die Lösung sein. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Die grosse Frage ist: Was braucht es dann? Meiner Meinung nach geht es nun darum, RadioL zu ermöglichen, selbstkritisch die internen Prozesse auf allen Ebenen zu hinterfragen und dann mit den definierten Zielen vor Augen die Prozesse zu überarbeiten und allenfalls neu zu entwickeln. Um es vorwegzunehmen, ich bin trotz der schwierigen Vorgeschichte und der vielen Fragen, die noch nicht beantwortet sind und auch hier und heute nicht abschliessend beantwortet werden können, nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt RadioL den Stecker zu ziehen. Ich befürworte eine kurzfristige Liquiditätssicherung und die Herabsetzung des Dotationskapitals, damit die Verantwortlichen von RadioL Zeit gewinnen, darzulegen und umzusetzen, wie die in Aussicht gestellte journalistische Qualitätsverbesserung realisiert werden soll und was sie genau unter journalistischem Qualitätsanspruch verstehen.Bestrebungen, heute zu entscheiden, das Radio zu privatisieren, kommen meiner Meinung nach einem Todesstoss gleich, wissen wir doch aus der Vergangenheit, dass die wirtschaftlichen Interessen, die bei einer Privatisierung im Vordergrund stehen würden, in unserem kleinen Land nicht tragfähig sind. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass private Investoren gefunden werden, die bereit wären, in ein solches Projekt zu investieren, ohne dass die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt würde.Ich bin Patricia Schiess vom Liechtenstein-Institut dankbar für die Einordnung, die sie zu dieser Thematik gemacht hat. Sie empfiehlt, Tempo rauszunehmen und die Diskussion über die künftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks dann vorzunehmen, wenn mehr Fakten auf dem Tisch liegen, die eine fundierte Entscheidung erst möglich machen. Die Beantwortung der Fragen, die Frau Schiess in ihrem Beitrag aufführt, scheinen mir unerlässlich, wenn wir anhand von Fakten und nicht von Meinungen über die Zukunft des Liechtensteinischen Rundfunks entscheiden müssen:- Wieviel ist der Bevölkerung ein Rundfunk wert? Was bekommen wir dafür und wieviel Geld sind wir bereit, für diese Leistungen zu investieren?
- Wie wichtig ist ein Rundfunk, zum Beispiel auch für die Gemeinden, und welches Leistungsangebot braucht es?
- Wie hoch ist die Relevanz als Werbeplattform?
Dazu kommt, dass wir doch nicht über die künftige Ausrichtung entscheiden können, ohne dass die Rückmeldung der laufenden Vernehmlassung zum Medienförderungsgesetz abgewartet wird und bekannt ist, wie dieses Gesetz ausgestaltet sein wird. Denn, wie dies von Seiten des Liechtenstein Instituts auch ausgeführt wird, eine Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausrichtung der Medienförderung. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hat die Aufgabe, alle Bevölkerungsgruppen zu informieren, zur Meinungsbildung beizutragen und zu unterhalten. Er sollte eine Ergänzung und gleichzeitig Gegengewicht zu den privaten, kommerziell betriebenen Medien darstellen, journalistischen Qualitätsansprüchen nachkommen und so einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, der Politik, den öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft auf die Finger zu schauen. Ein öffentlich-rechtlicher Sender könnte eine Stimme sein, die unabhängig, objektiv und in den Diensten der Öffentlichkeit steht. Und das ist es, was der Liechtensteinische Rundfunk momentan nicht zu leisten vermag beziehungsweise nur in ungenügendem Ausmass und Qualität. Und die Befürchtung geht um, dass dies auch die bestehenden anderen Medien nicht zu leisten imstande sind. Was braucht es für die liechtensteinischen Medien im Allgemeinen und den Liechtensteinischen Rundfunk im gegenständlichen Fall, dass sie möglichst unabhängig von kommerziellen Interessen und politischem Druck agieren können? In erster Linie braucht es ein klares inhaltliches und personelles Konzept. Weiter müssen sie ausreichend finanziert werden, damit sie redaktionell und operativ unabhängig von der Eignerschaft journalistische Arbeit leisten können, das heisst, sie müssen auch unbequeme Themen aufnehmen, Inhalte einordnen und Aussagen hinterfragen und nicht aus finanziellem Druck heraus Verlautbarungsjournalismus und Hofberichterstattung betreiben. Dies ist für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar. Journalist/-innen sind die Wachhunde und vierte Gewalt in einer Demokratie. Und bevor wir diese substanziellen Fragen nicht geklärt haben, halte ich es für schädlich bis unverantwortlich, heute eine Entscheidung für den Liechtensteinischen Rundfunk zu treffen, die weitreichende Folgen für dessen Zukunft hat und im schlechtesten Fall nicht oder nur mit enormem Aufwand korrigiert werden könnte und die Medienlandschaft Liechtensteins noch mehr ausdünnt. Ich appelliere deshalb an Sie: Sprechen wir heute den Finanzbetrag, der für die kurzfristige Sicherung des RadioL notwendig ist, und verschieben die Entscheidung über die künftige Ausrichtung des LRF auf den Zeitpunkt, an dem wir aufgrund von Fakten, Informationen und Varianten samt deren Auswir-kungen eine Grundlage haben, die eine medienpolitisch verantwortbare Entscheidung zulässt. Wir haben es in der Hand, der liechtensteinischen Medienlandschaft einen zeitgemässen rechtlichen Rahmen mit moderner Regulierung zu bieten und uns für den Erhalt unabhängiger Medien stark zu machen. Vonseiten der Freien Liste befürworten wir es, die Regierung zu beauftragen, eine solche Grundlage zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es freut mich ausserordentlich, dass diese Diskussion, überhaupt die Auseinandersetzung mit dieser Thematik, schon viel differenzierter ist, als dies noch vor Wochen oder Monaten war, dass man viel mehr Einblicke hat in das Medienschaffen. Ich habe mir da Notizen gemacht. Es sind Argumente, die ich gerne nochmals unterstreiche und habe auch Notizen gemacht bei Themen, die so nicht gehen. Dann kann man schön unterscheiden: Wenn etwas nicht geht, dann geht das andere. So kann man mich gut einordnen. Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat von Medienmonopol gesprochen, von einem absoluten Medienmonopol fast. Das wäre eine Medien-«Einfalt» und ich würde sagen, so schlimm ist es in unserem Land doch nicht, dass wir gar keine minimale Vielfältigkeit haben. Nur müssen wir diese Vielfältigkeit fördern, dort, wo Nährboden ist und dort, wo es Möglichkeiten gibt. Was nicht geht, ist, das RadioL isoliert zu betrachten. Wir reden über die Förderung der Medienvielfalt, wir reden über den Meinungspluralismus. Also geht es nicht, dass wir ein isoliertes Thema herausnehmen und das dann mit Medienförderungsmassnahmen bestücken, und zwar in dieser Form, wie es hier vorgeschlagen wird. Es ist wichtig, dass man das im Gesamtkontext sieht. Sie sehen schon - es ist von einigen Votanten schon angesprochen worden -, es ist unbedingt wichtig, dass das gesamte Thema der Medienlandschaft als Ganzes angesehen wird, dass Radio Liechtenstein eingebettet wird in die Diskussion der Medienförderung - der gesamten Förderung, wie die Medien aufgestellt werden können. Dabei ist es gar nicht so kompliziert, wie es sich die Politik vorstellt und macht. Dazu werde ich nachher noch kurze Ausführungen machen. Wir haben in unserem Land eigene Gesetze. Wir haben dies bei einer Podiumsdiskussion gehört. Vielleicht konnten Sie das nachhören im 1FLTV. Eine Veranstaltung, die der internationale Presseclub Liechtenstein gemacht hat mit der Medienministerin Sabine Monauni. Sie hat einen Experten beigezogen, den Präsidenten des Verlegerverbands Schweizer Medien. Er ist doch eine ziemliche Kapazität, ein Medienexperte, und Medienvertreter, die an der Front arbeiten und wissen, wo die Stellschrauben sind. Es lohnt sich, das nachzuhören. Hier stelle ich fest, dass sich die Regierung ein bisschen auf eine Richtung versteift hat, das ist die Studie der Universität Freiburg aus dem Jahre 2019. Da muss sich auch die Regierung vielleicht bewegen und andere Experten auch anhören, wie die das sehen und diese Elemente aufnehmen. Es sind vom Abg. Günter Vogt ganz eingangs ein paar wichtige Prämissen vorgetragen worden. Das finde ich sehr wichtig, dass man hier alle diese Prämissen anschaut und dann zu einer Lösung kommt. Und das ist auch erwähnt worden, Frau Patricia Schiess vom Liechtenstein-Institut hat einen sehr guten Beitrag gemacht, dass wir hier wirklich alles miteinander ansehen müssen. Das finde ich persönlich nur logisch. Aber ich glaube, mit Umwegen kommen wir auf diesen Weg. Zur Vorlage möchte ich einmal sagen, was nicht geht. Ich muss noch einen Schritt zurück gehen. Wichtig ist mir, dass Radio Liechtenstein erhalten bleibt, dass Liechtenstein über ein Radio Liechtenstein verfügt. Denn die Landschaft in Liechtenstein ist gar nicht so schlecht aufgestellt, da wir ein Fernsehen haben, wir haben ein Radio Liechtenstein, wir haben Printmedien, wir haben kleine Online-Portale. Was heute wichtig ist: Man kann jetzt nicht sagen, die Printmedien machen nur Print. Es ist nicht nur ein Gebot der Stunde, das machen diese Medien bereits, dass sie auf der Online-Plattform, auf der digitalen Plattform, voll präsent sein müssen. Sie können das noch nicht, weil sie bisher die Unterstützung in den digitalen Medien nicht hatten - auch die privaten nicht. Das wird von ihnen mehr oder weniger querfinanziert vom Print. Aus dem Grunde, da bei uns im digitalen Bereich die Werbefähigkeit sehr beschränkt ist. Das ist etwas anderes bei grossen Medien in der Schweiz, wo grosse Player mitspielen, wo sie grosse Werbeträger haben, seien das Mercedes, Google und so weiter und so fort. Das kann man nicht vergleichen. Das ist auch bei dieser Podiumsdiskussion herausgekommen, dass wir eigentlich - das hat der Medienexperte Andrea Masüger sehr explizit und dezidiert dargelegt - in Liechtenstein an und für sich eine sehr gute Medienförderungssystematik haben. Wir sind viel weiter als in der Schweiz. In der Schweiz wird diskutiert, ob sie in diese Richtung gehen sollen und wir diskutieren, wie wir das besser ausschmücken können. Es wurde auch davon gesprochen, insbesondere auch von diesem Medienexperten - und das war sehr wichtig -, dass die Medien das machen sollen, was sie können. Digitale Plattformen, das können alle. Das müssen alle können, das werden in Zukunft alle können. Und da müssen sie - zum Beispiel die Printmedien, die Print machen - diejenigen Sachen auch digital verwerten. Was die Aufgabe des Radios ist - das Radio hat eine Riesenchance in unserem Land, gerade im kleinen Liechtenstein: Sie müssen ein gutes Radio machen. Sie haben eine Nische, Radio machen zu können. Und ein lebendiges, gutes, attraktives Radio zu machen, ist etwas Interessantes, ist etwas Spannendes. Und nicht, dass man nebenbei jetzt einfach eine Onlineplattform mit staatlicher Vollkaskoausfinanzierung finanziert. Damit werden gleichzeitig die privaten Medien gerade auf den Onlineplattformen stark benachteiligt. Mit anderen Worten können diese dann wahrscheinlich ihre Tore fast schliessen im Onlinebereich. Es muss jedes Medium beides haben. Das ist ein Grundsatz. Wir sehen das gerade ganz toll beim 1FLTV. 1FLTV berichtet live über das Fernsehen. Das Äquivalent wäre, dass Radio Liechtenstein am Mikrofon performt, on Air. Und sie werden ihre Beiträge auch online digital abstellen. Auch das ist die Aufgabe, das muss Radio L machen, sie müssen eine digitale Redaktion haben und die eigenen Produkte in diesem Sinne verwerten und nicht nebenbei eine Online-Redaktion aufbauen in dieser Form. Zudem werden qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so abgezogen. Wenn ein Medium für eine Million Franken so eine staatlich finanzierte Redaktion aufbauen kann, hat sie auch die Möglichkeit, gute Löhne zu bezahlen und diese Fachkräfte abzuwerben. Also auch in diesem Bereich muss das ganz fertig gedacht werden. Ich habe gesagt, es ist gar nicht so wahnsinnig kompliziert, wie es sich die Politik vorstellt. Wichtig ist, dass die bestehenden Medien und künftige Start-ups oder auch künftige kleine Medien - insbesondere Radio Liechtenstein, 1FLTV, im Printbereich gibt es noch einen Grossen, und dann gibt es kleine und kleinere - so ausgestattet werden, dass sie ihren Beitrag zur Medienvielfalt leisten können. Denn, das ist wichtig, das hat die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hervorragend zusammengefasst am Schluss: Die Medien sind die vierte Gewalt, die Medien müssen die Fragen stellen, die Medien müssen den Dingen auf den Grund gehen. Und das können alle diese Medien. Das ist wichtig. Nicht Hofjournalismus, wie sie es ausgedrückt hat. Und ein vollkommen staatlich finanziertes Unternehmen ist ja abhängig, das ist Hofjournalismus. Sie müssen ja aufpassen und gegenüber dem Geldgeber, der das bezahlt, nicht allzu kritisch zu sein. Also es sprechen alle Argumente dafür, dass man miteinander diese Medienlandschaft anschaut, den Meinungspluralismus in dem Sinn fördert, dass man für alle Medien die Grundlagen setzt, damit sie die personellen Ressourcen haben, um qualitativ gute Journalisten anzustellen und damit sie auch, insbesondere für die Online-Plattform, finanzielle Ressourcen haben, um diese zu gewährleisten. Eben deshalb, weil für die Werbeeinnahmenmöglichkeit, diese Akquise, das der Markt in unserem kleinen Land nicht hergibt. Der Mix macht es auch. Auch hier macht es der Mix aus in dem Sinne, dass die Vielfalt erst dann gewährleistet werden kann, wenn die Medien selbst auf Online und auf ihr Kerngeschäft setzen und wenn es auch kleineren Medien ermöglicht wird, dass sie in diesem Gesamtkontext mitwirken können und diese vierte Gewalt ausüben können. Ich werde ganz sicher dieser Liquidität zustimmen. Und ich hoffe und ich denke, dass durch das Ganze, dann mit der Medienförderung und der Medienvielfalt überhaupt, auch das Radio L die Mittel hat, um ein gutes Radio zu machen, und dass das im Zusammenhang mit der Medienförderung passiert. Dieses Anliegen gilt für alle bestehenden Medien, die wir in unserem Land haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich habe ein bisschen die undankbare Aufgabe, nach einem Medienexperten hier zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Bei mir kommt das sicher ein bisschen hemdsärmeliger rüber zu diesem Thema. Ich kann schlussendlich nicht beurteilen, ob RadioL journalistisch eine gute Arbeit oder eine schlechte Arbeit leistet. Das müssen die Experten beurteilen.Was ich aber kann, ist, meinen eigenen Medienkonsum in punkto RadioL darlegen. Ich muss sagen, ich empfinde das RadioL als wirklich gut und ich höre sehr gerne RadioL. Ich höre gerne RadioL vormittags, ich höre gerne RadioL mittags und für mich hat RadioL ganz klar einen Mehrwert hier in Liechtenstein. Für mich ist RadioL informativ, manchmal auch witzig, meist unterhaltsam. Für mich wirklich positiv und ich stehe zum RadioL. Ich möchte, dass das RadioL auch bestehen bleibt. Dann inhaltlich zu diesem Bericht und Antrag, da wird es dann schon ein bisschen schwieriger. Zu den CHF600'000, die wir hierfür dringlich sprechen sollen und für dringlich erklären sollen: Hier muss man sagen, haben wir gar keine Optionen, hier haben wir keine Entscheidungsmöglichkeiten. Wenn wir das RadioL nicht Konkurs gehen lassen wollen, müssen wir diesem zustimmen. Dann sind wir vielleicht beim Abg. Rehak, bei den Volksrechten. Das macht jemand wie der Herr Rehak und ich wahrscheinlich sehr ungern, dass man einen Finanzbeschluss für dringlich erklärt. Aber schlussendlich haben wir hier de facto keine Wahl. Dann, was ich der Regierung einfach ans Herz legen möchte, das wird dann im November kommen. Dann werden wir höchstwahrscheinlich bei der Budgetdiskussion einen Staatsbeitrag an das RadioL haben, der um CHF600'000 höher ist. Hier wäre ich einfach der Regierung dankbar, wenn sie klar und detailliert begründet, wieso der Staatsbeitrag tatsächlich um CHF600'000 höher sein soll bei der Variante mit Werbung. Ich weiss, die Finanzplanung erlaubt eigentlich diesen Platz nicht, aber dass Sie zumindest mündlich eine entsprechende Begründung zu diesem Thema dann im November auf Lager haben. Ich habe es wie die meisten Votanten vor mir. In puncto Werbung bin ich auch dafür, dass diese bei RadioL nicht abgeschafft wird. Meines Erachtens ist es schwer vermittelbar, dass RadioL hier auf CHF200'000 verzichtet. Das ist meines Erachtens nicht vermittelbar. Und auf der anderen Seite hat die Werbung erstens auch für den Konsumenten doch einen Nutzen - und ich höre auch gerne Werbung beim RadioL - und es bietet den Gewerbetreibenden oder Veranstaltern auch eine Möglichkeit, ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung zu bewerben. Auch das würde dann wegfallen.Dann zum dritten Punkt, zur Digitalisierung. Auch hier bin ich nicht dabei. Da kann ich der Regierung ebenfalls nicht folgen. Hier sind mir auch die Ausführungen in puncto Digitalisierung zu dünn. Ich möchte mich dem Thema nicht per se verweigern, aber dieser Bericht und Antrag wäre für mich jetzt noch keine Grundlage, um wirklich CHF950'000 für den Ausbau der Digitalisierung zu sprechen. Was möchte ich im Ergebnis? Im Ergebnis möchte ich im Moment dem RadioL Zeit verschaffen. Zeit verschaffen, damit wir uns, damit sich die Politik, möglicherweise dann auch bei einer Volksabstimmung das Volk im Klaren wird, was wir mit dem RadioL wirklich wollen. Also wie viele zusätzliche Mittel wir bereit sind zu sprechen, ob allenfalls eine Privatisierung eine Option wäre - auch dies ist sicher ein Punkt, der noch genauer geprüft werden muss - und wie allenfalls ein RadioL dann auch in eine übergeordnete Strategie eingebettet werden kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die drei ausstehenden Wortmeldungen nehme ich noch mit. Sollten weitere folgen, werden diese morgen früh berücksichtigt.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ja, die Medien sind die vierte Gewalt in einem demokratischen und pluralistischen Staat. Und diese Aufgabe können Medien eben nur dann objektiv und neutral wahrnehmen, wenn sie politisch ungebunden und frei sind. Dies hat auch die Wirtschaftsministerin Monauni erkannt, als sie im November 2020 eine klare Ansage machte, nämlich: «Parteizeitungen, wie wir sie in unserem Land kennen, sollte es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben. Dafür müssen wir die Medienförderung modernisieren und neu ausrichten.»Nun, liebe Wirtschaftsministerin, ich frage Sie erneut, ich habe Sie schon einmal gefragt: Wo bleibt diese angekündigte Modernisierung? Und bis wann können wir mit einer wirklichen Vorlage rechnen? Klar, wir haben jetzt eine Vernehmlassung, die läuft. Aber, wir sehen es, heute stehen wir vor einem Medienscherbenhaufen. Das «Volksblatt» hat am 4. März seinen letzten Buchstaben publiziert, die älteste Tageszeitung mit dem weitaus besten Online-Auftritt wurde nicht gerettet. Hierzu meine Fragen: - Ist das «Volksblatt» bei der Regierung vorstellig geworden?
- Und wie viel Geld hätte das «Volksblatt» benötigt, um überleben zu können?
Die Frage steht im Raum: Braucht es ein Staatsradio, braucht es ein RadioL als Staatsradio? Ich denke, nein, das braucht es nicht. Das scheint auch - zumindest macht es den Eindruck - die Auffassung des Volkes zu sein. Nimmt man nämlich die Umfrage vom «Vaterland» zu Hilfe - hier wurde gefragt: Wie soll es mit RadioL weitergehen? -, dann haben hier immerhin von rund 2'095 Stimmen, die mitgemacht haben, 46% davon gesagt, der Sender sollte geschlossen werden. 36,6% haben gesagt, das Radio soll privatisiert werden. Nur 6% wollen, dass es so bleibt, wie es ist. Und es gibt noch einige wenige andere Möglichkeiten hier. Aber Sie sehen, ich denke, wenn wir hier drin das RadioL weiterhin haben möchten, sind wir aus meiner Sicht gezwungen, das RadioL zu privatisieren. Oberstes Ziel der Medienförderung muss es ja sein, die Medienvielfalt und Chancengleichheit aller Player sicherzustellen. Heute reden wir über das RadioL, alle anderen Medienplayer sind ausgeblendet. Aus meiner Sicht ist das nicht nur unglücklich, sondern das könnte auch rein von der Terminologie her jetzt zu einem Totalverlust führen, weil die Herangehensweise höchstwahrscheinlich falsch sein könnte. Will man weiterhin ein Radio, so habe ich gesagt, kommen wir um die Privatisierung nicht herum. Das zeigt eben diese Umfrage. Die Medienthematik muss als Gesamtes betrachtet werden, das hat auch der Abg. Kaiser ausgeführt. Dem schliesse ich mich an. Aus meiner Sicht sollte neben dem Medienhaus ein weiteres, privates Medienunternehmen entstehen können, damit auch ein wirklicher Wettbewerb zu diesem Medienhaus sein kann. Und es muss privat sein. Das ist für mich ganz klar. Für mich würde das Chancen für alle Beteiligten eröffnen, wenn wir so eine Strategie fahren würden. Nämlich mit Kooperationen und Zusammenschlüssen könnte man auch aus den bestehenden vielen kleinen Medienstrukturen ein Medienunternehmen schaffen, das ein wirklicher Gegenspieler zu diesem Medienhaus sein kann, welches ja noch immer im Eigentum einer Partei ist.Ich kann nur empfehlen, dass sich alle Player zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten. Die Medien müssen aus ihrer Konkurrenzoptik, welche sie heute haben, heraustreten - und besonders das RadioL hatte sie in der Vergangenheit. Ich habe mehrere Gespräche geführt mit dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten. Er hat eine ganz scharfe Konkurrenzoptik gehabt. Und die ist aus meiner Sicht komplett falsch, denn mit einer Konkurrenzoptik kann man heute nicht mehr überleben. Die internationalen Medienplattformen sind viel zu mächtig, um gegen sie mit einer Eigenbrötlerei bestehen zu können. Das ist nicht mehr möglich. Dann ist es für mich auch wichtig, das hat auch der Abg. Kaiser gesagt, alle Medien müssen über die Medienförderung finanziert werden und da ist eine gewisse Gleichbehandlung zu schaffen. Es kann nicht sein, dass wir ein staatliches Radio mit Geld überhäufen und das in guter Periodizität immer wieder mit Nachtragskrediten versorgen und wir dann hier drin ab und zu wieder einmal verlauten lassen, dass es das letzte Mal gewesen wäre, und das dann doch immer wieder tun. Ich bin es schon leid, über dieses Thema zu sprechen. Dann kurz zum Radio. Mir fehlt einfach ein Konzept von diesem RadioL. Wie gesagt, für mich gehört das integriert in ein grösseres Medienunternehmen und es braucht entsprechende Kooperationen, sodass man eben auch auf eine Online-Redaktion nicht verzichten muss. Das kann man heute nicht mehr, da bin ich anderer Ansicht wie Sie. Ich würde sie zwar nicht so finanzieren, Geld dafür würde ich jetzt auch nicht in diesem Umfang sprechen wollen, aber es braucht gewisse Onlineredaktionsleistungen, die man aber mit Kooperationen einkaufen muss. Dann will ich unter keinen Umständen ein Staatsradio. Es muss privat sein. Das ist meine Auffassung. Dazu wäre ich bereit, den gesetzlichen Auftrag anzupassen, sodass ein privates Radio mehr Freiheiten hat, sich zu entwickeln. Natürlich muss auch ein privates Radio mit der Medienförderung ausreichend finanziert sein. Dazu müssen wir uns fragen: Was darf denn so ein Radio im Jahr kosten? Da habe ich auch eine ganz klare Meinung: Keinen Franken mehr als heute. Das geht nicht. Sie müssen mit Kooperationen diese Leistung, die ihnen fehlt, schaffen. Da müssen einfach, wenn ein privater Ansatz dahintersteht, andere Ideen entwickelt werden, als wie hier vierteljährlich beim Staat vorstellig zu werden. Dann ist für mich auch die Frage wichtig: Was dürfen denn die anderen Medien jährlich kosten? Und diese Frage kann man nicht einfach separiert nur für das RadioL beantworten, das muss jetzt endlich einmal auf den Tisch und wir müssen über alle Medien sprechen. Wenn wir schon von Medienvielfalt sprechen, dann können wir das nicht isoliert voneinander betrachten. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit unterbreche ich die Landtagssitzung bis morgen, 9:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 20:10 Uhr).
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