Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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19.	Rechtshilfgesetz (RHG), 2. L.

20.	StGB, STPO (Abänderung; Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung), 2. L. (Verschiebung)

21.	Review-Prozess FATF

22.	Rückübernahmeabkommen A / CH / FL

23.	Übereinkommen über Geldwäscherei, Vorbehalt zu Art. 25 Abs. 3

24.	Vertrag FL / CH / A: Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

27.	PolG (Abänderung; Personalplanung Landespolizei), 1. L.

28.	Besoldungsgesetz, PVG (Abänderung; Verbesserung der Pensionierungsmöglichkeiten), 1. L.

29.	G über die betriebliche Personalvorsorge, PVG, EheG, (Abänderung; Anwartschaften im Scheidungfall), 1. L.

30.	IPU, Interparlamentarische Union, Beitritt, Bestellung Exeketivkommitee

Kleine Anfragen, September 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

VORBEHALT ZU ART. 25 ABS. 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 8. NOVEMBER 1990 ÜBER GELDWÄSCHEREI SOWIE ERMITTLUNG, BESCHLAGNAHME UND EINZIEHUNG VON ERTRÄGEN AUS STRAFTATEN (NR. 70/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 23 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Vorbehalt zu Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Der Bericht und Antrag Nr. 70/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Paul Vogt:

Ich erlaube mir, einfach darauf hinzuweisen, dass dieses Geschäft bereits einmal im Landtag war und dass ich genau diesen Vorbehalt kritisiert habe mit der Begründung, die uns jetzt wieder vorgelegt wird, also dass ein Vorbehalt in dieser Form unsinnig ist bzw. in der alten Form unsinnig war.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Das ist allerdings nicht der Grund, Herr Abg. Paul Vogt, warum die Regierung den Vorbehalt jetzt ändert, nämlich dass er unsinnig gewesen sei, sondern der Inhalt des Abkommens lässt einen Vorbehalt mit diesem Wortlaut nicht zu.Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall.Dann stimmen wir ab. Wer damit einverstanden ist, dass das Fürstentum Liechtenstein anstelle des in Bericht und Antrag Nr. 2/2000 behandelten Vorbehaltes zu Art. 25 Abs. 3 folgenden Vorbehalt anbringt: "Ersuchen und ihre Unterlagen sind, soweit sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung ins Deutsche oder ins Englische zu versehen", möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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