Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 77/2023) - Fortsetzung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 13: Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks fort.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, guten Morgen allerseits. Eine nachhaltige Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks, aber wie? Das Mitspracherecht ist ein grundlegendes Element in einer Demokratie, allerdings sollten alle ausreichend informiert sein. Deshalb sollten die Medien breit gefächert, realitätsgetreu, verlässlich und aktuell informieren, sodass eine Grundlage für eine fundierte Meinungsbildung vorhanden ist. Ausserdem sollten die Medien eine kritische Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrnehmen, auch wenn dieser Umstand für Betroffene unangenehm sein kann. Zu bedenken ist: Nicht diejenigen, welche etwas aufdecken, sind die Schuldigen, sondern die Verantwortlichen. Auch darf nicht vergessen werden, dass der Spagat vom professionellen Bauchpinsler auf der einen Seite und auf der anderen Seite der investigative Journalist mit Kontrollfunktion für jeden Medienschaffenden eine Zerreissprobe darstellt und bei jedem Politiker je nach Situation früher oder später zu enttäuschten Erwartungen führt. Vor der Herausforderung, wie Medien künftig verstärkt gefördert werden können, steht nicht nur Liechtenstein. Nein, es werden aktuell auch in der Schweiz solche Debatten geführt. Wollen wir auch zukünftig eine Medien- und Meinungsvielfalt in Liechtenstein, ist die Medienförderung somit wichtiger denn je. Ein staatliches Radio L hat Vor- und Nachteile. Nachteile eines staatlichen Radios sind aus meiner Sicht: Ein staatlicher Rundfunk wird in der Regel aus Steuermitteln finanziert. Dies kann zu Diskussionen über die Höhe der Gebühren und die Verwendung der Gelder führen. Zudem besteht die Gefahr, dass ein staatlicher Rundfunk zu teuer wird und die Steuerzahler werden bei jeder Erhöhung erneut mit Sinnfragen konfrontiert, welches schlussendlich auch für die Mitarbeiter des Liechtensteinischen Rundfunks immer wieder belastend wirkt. Vorteile eines staatlichen Radios: Ein staatlicher Rundfunk ist bestrebt, seine Programme für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen, unabhängig von deren sozialen oder wirtschaftlichen Hintergründen. Dadurch wird eine demokratische Teilhabe an Informationen und Kultur gefördert.Bereits bei der Postulatsbeantwortung im Jahre 2019 habe ich die Wichtigkeit für eine Anpassung des Medienförderungsgesetzes erörtert. Ebenfalls habe ich bei der letzten Erhöhung ausführlich erläutert, dass für mich der Staatsbeitrag für den Liechtensteinischen Rundfunk und die Medienförderung wie siamesische Zwillinge sind. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich zu diesem Zeitpunkt auch die Abg. Karin Zech-Hoop dahin geäussert. Gemäss den diversen Vorrednern am gestrigen Abend ist dieser Umstand unbestritten. Deshalb ein paar Ausführungen zu der laufenden Vernehmlassung des Medienförderungsgesetzes:Der Regierungsvorschlag skizziert die konkreten Änderungen des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes. Der Zusammenfassungsteil des Vernehmlassungsberichts besagt, dass die Medienlandschaft in Liechtenstein seit der Einführung des aktuellen Medienförderungsgesetzes im Jahre 2006 erheb-liche Veränderungen durchlaufen hat. Die digitale Transformation hat zu den Veränderungen in den Mediennutzungsgewohnheiten, sinkenden Werbeeinnahmen und rückläufigen Abonnentenzahlen bei traditionellen Medien geführt. Als Reaktion auf ein Postulat zur Medienförderung erkennt die Regierung an, dass Liechtenstein bereits ein innovatives Medienförderungsgesetz hat, sieht aber dennoch Bedarf für einige Verbesserungen. Der Vernehmlassungsbericht erwähnt, dass die älteste Zeitung in Liechtenstein, das «Liechtensteiner Volksblatt», im März 2023 den Betrieb eingestellt hat, was zu einer erheblichen Veränderung der Medienlandschaft geführt hat. Dieser Umstand ist zu bedauern, darf aber keinesfalls auf dem Buckel der verbleibenden Player ausgetragen werden, welche nicht schuld daran sind, dass das «Liechtensteiner Volksblatt» von der Bildfläche verschwunden ist. Die Regierung zielt darauf ab, die Medienförderung an diese neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie schlägt vor, das Niveau und den Umfang der Medienförderung zu erhöhen, insbesondere durch eine Erhöhung des Grundbeitrags zur Unterstützung kleinerer Medienunternehmen. Die Regierung plant auch die Förderung und Entwicklung neuer digitaler Medienangebote und die Bereitstellung des Startkapitals für neue Marktteilnehmer. Darüber hinaus schlägt sie vor, dass 60 Prozent der Kosten für die journalistische Ausbildung und Schulung vom Staat finanziert werden sollten. Der Vernehmlassungsbericht schlägt ausserdem vor, die Zuständigkeit und Kompetenzen der unabhängigen Medienkommission auszuweiten, welche aus meiner Sicht auf ganz neue Füsse gestellt werden muss. Die Kommission würde Entwicklungen in der Medienlandschaft und journalistische Qualität genauer überwachen und das Bewusstsein beim Medienkonsumenten schärfen. Sie würden einen Journalistenkodex einführen, der für die Medienbranche verbindlich wäre. Die Kommission hätte auch die Befugnis, mutmassliche Verstösse gegen den Journalistenkodex oder die Grundsätze des Mediengesetzes zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Medienvielfalt, die Meinungsvielfalt und die Meinungsbildungsfreiheit in Liechtenstein zu erhalten und zu stärken. Aus diesem Grund, wie bereits mehrfach ausgeführt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die langfristige Zukunft des Liechtensteinischen Rundfunks entscheiden, zumal viele Punkte bezüglich des Medienförderungsgesetzes auch auf den Liechtensteinischen Rundfunk anwendbar wären. Das wäre aus meiner Sicht nicht fair gegenüber den Mitbewerbern. Die kurzfristige Zukunft, um einen Konkurs abzuwenden, steht für mich ausser Frage. Vielleicht nicht im gleichen Ausmass wie der Abg. Thomas Vogt zähle ich mich auch zu den regelmässigen Radiohörern und orte dort interessante und informative Beiträge. Deshalb werde ich dem Nachtragskredit und dem Kapitalschnitt zustimmen und hoffe auf eine nachhaltige Zukunft, welche mit dem zukünftigen Medienförderungsgesetz gewährleistet sein sollte. Fazit: Der Wert einer Gesellschaft kann daran gemessen werden, wie sie ihre Medien behandelt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Anwesende. Der vorliegende Bericht und Antrag zeigt die derzeitige Situation, in der sich unser Radio befindet, unverblümt auf und verfolgt zwei Ziele: Zum Ersten die notwendige finanzielle Sicherung, um das Radio vor dem Konkurs zu bewahren, zum Zweiten legt er eine zukünftige Ausrichtung vor. Dies umfasst im Besonderen ein Werbeverbot und den Aufbau einer Online-Redaktion. Das erste Ziel ist auch für mich alternativlos. Deshalb unterstütze ich den Nachtragskredit von CHF 600'000 für dieses Jahr und eine entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrags für das nächste Jahr. Damit sollte der Sender das notwendige finanzielle Polster haben. Auch dem Kapitalschnitt auf CHF 400'000 werde ich meine Zustimmung geben. Dann zum zweiten Teil, der zukünftigen Ausrichtung: Diese möchte ich schon auch umfassend anschauen und abwarten, bis uns die Regierung ihren Bericht und Antrag zur Medienförderung vorlegen wird. Ein totales Werbeverbot kann ich momentan nicht unterstützen. Ich erachte das Radio mit seinem Ganztagsangebot schon als tolles und attraktives Gefäss für Werbung und sehe nicht ein, weshalb neben viel guter Musik und Informationen die Werbung keinen Platz finden sollte. Ob diese Werbung inhouse oder von Externen geliefert wird, spielt für mich weniger eine Rolle. Entscheidend muss aber sein, dass wir den Sender ohne Werbeeinnahmen ausfinanzieren. Denn mit dieser Mischrechnung haben wir in den vergangenen Jahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Allfällige Werbeeinnahmen könnten zum Beispiel an den Staat zurückfliessen. Dann zum beantragten Online-Ausbau. Hier hat es für mich noch zu viele Unwägbarkeiten, der Abg. Johannes Kaiser hat es sehr gut auf den Punkt gebracht. Im Übrigen finde ich, dass der Sender jetzt mit der vielfach geforderten Qualitätsverbesserung im journalistischen Bereich auf der klassischen Schiene, also im Radiobereich, genug zu tun hat. Bevor ich eine Meinung zur viel geforderten Privatisierung abgebe, werde ich sicher noch einmal die Studie der Universität Fribourg studieren. Fürs Erste nur dies: Das Radio war schon einmal privat und ist damit trotz grosszügiger Unterstützung gescheitert. Unser Sendegebiet und somit der Markt sind einfach zu klein, um ein profitables Radio zu betreiben. Abschliessend danke ich dem Ministerium für Wirtschaft für diesen Bericht. Ich finde ihn klar und in seinem Aufbau konsistent. Wenn wir dem Radio Liechtenstein wirklich die Bedeutung geben wollen, die wir uns wünschen, wird es wahrscheinlich in die Richtung gehen müssen, die der Bericht aufzeigt. Allerdings sollten wir dies in einer Gesamtschau betrachten und alle anderen Medien dazu miteinbeziehen. Eines ist sicher: Medienvielfalt kombiniert mit Qualität hat seinen Preis, doch den sollten wir zu zahlen bereit sein. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Wenn man den Bericht und Antrag liest, wird einem einmal mehr aufgezeigt, wie viele finanzielle Mittel das Radio L seit seinem Start am 15. August 1995 verschlungen hat. Das Radio L, seit 2004 verstaatlicht und in «der Liechtensteinische Rundfunk (LRF)» umbenannt, konnte von Anfang an nie kostendeckend betrieben werden und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Das ist ein Fakt. Zudem war der LRF in der Vergangenheit immer wieder mit negativen Berichten in den Medien, sei dies wegen finanziellen Schwierigkeiten, diese zum Teil selbst verschuldet, oder Compliance-Themen. Betont und versprochen wurde immer wieder, dass die journalistische Qualität und die inhaltliche Ausrichtung verbessert werde. Aber auch das konnte nicht eingehalten werden. Im Gegenteil, durch die personellen Abgänge von erfahrenen Journalistinnen und Journalisten verlor das Radio noch mehr an Profil.Die Medienlandschaft ändert sich zunehmend und ein Radio kann künftig nicht mehr ohne digitale Angebote bestehen, da teile ich die Einschätzung der Regierung. Für die zunehmende Digitalisierung der Medienlandschaft und die Nutzung mobiler Geräte ist deshalb ein Online-Angebot zwingend. Ein Radiosender liefert aktuelle Nachrichten, Wetterberichte, Verkehrsinformationen und andere wichtige Informationen, die für die Bevölkerung relevant sind. Deshalb ist ein Radiosender vor allem bei uns, in ländlichen Gebieten, eine verlässliche Quelle für lokale und nationale Nachrichten. Zudem leistet das Radio einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen sich in einer Gesellschaft integrieren und sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen. Es bietet eine Plattform für den Austausch von Ideen und Meinungen und fördert soziale Teilhabe und Diskussionen. Für mobile Geräte stehen heute schon genügend Apps zur Verfügung, um einen Radiosender, Fernsehsender, Mediatheken, Podcasts, Streaming-Dienste und vieles mehr empfangen zu können. Deshalb bin ich der Meinung: Liechtenstein braucht ein Radio, aber nicht um jeden Preis.Für mich ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, den LRF neu auszurichten und einen Schlussstrich zu ziehen. Schluss mit einem Staatsradio auf Kosten der Steuerzahler. Ich befürworte eine Privatisierung des LRF und plädiere dafür, dies voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen. Die Privatisierung hat viele Vorteile. Ein privater Sender kann flexibler auf die Marktbedingungen und die Zuhörerwünsche reagieren als ein öffentlich-rechtlicher Sender, der einen gesetzlichen Programmauftrag zu erfüllen hat. Er kann innovativer und kreativer sein in der Gestaltung seiner Programme, Formate und Inhalte, um sich von der Konkurrenz abzuheben und eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen. Und er kann vielfältiger in seinem Angebot sein, indem er sich auf bestimmte Sparten, Genres oder Regionen spezialisiert und so Nischen bedient, die vom öffentlich-rechtlichen Radio nicht abgedeckt werden. Ausserdem bin ich überzeugt, dass sich nach einiger Zeit auch wieder Werbeeinnahmen generieren lassen. All dies überwiegt meiner Meinung nach und führt in letzter Konsequenz zur Privatisierung des LRF. Ich kann aus den genannten Gründen der Empfehlung der Regierung für das weitere Vorgehen nicht zustimmen, da für mich nur eine Privatisierung des LRF infrage kommt. Damit dies aber umgesetzt werden kann, werde ich dem Nachtragskredit zur Sicherung der Liquidität und Stärkung des Eigenkapitals des LRF zustimmen, ebenso werde ich der Kapitalherabsetzung wie vorgeschlagen zustimmen. Eine Weiterführung vom LRF mit einer Umsetzung des Werbeverbots und dem Verzicht auf Werbeeinnahmen kann ich auf keinen Fall unterstützen. Der jährliche Staatsbeitrag in der Höhe von CHF 4,4 Mio. Steuergeldern steht für mich in keiner Relation und es ist nicht sicher, ob dieser wieder mit einem Nachtragskredit erhöht werden muss. Wir brauchen nun eine saubere Auslegeordnung und eine klare Strategie, wie wir uns die Medienlandschaft der nächsten Generation vorstellen. Die Regierung soll deshalb beauftragt werden, im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung im Frühjahr 2024 eine Medienstrategie für Liechtenstein auszuarbeiten. Zusätzlich müssen im Rahmen dieser Strategie auch verschiedene Privatisierungsoptionen geprüft und dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich würde mich im Gegensatz zu meinem Fraktionskollegen Thomas Vogt zwar nicht als ausgesprochenen Radio-L-Fan betiteln, aber bin dennoch analog zu Mario Wohlwend ein sehr regelmässiger und treuer Radio-L-Hörer. Ich kann auch festhalten, dass ich es eigentlich nicht missen möchte. Wovon ich definitiv kein Fan bin, ist dieser Bericht und Antrag beziehungsweise den vorgeschlagenen Lösungen. Bereits beim Lesen der Zusammenfassung kam mir eine Beschreibung in den Sinn, welche ich in diesem Hohen Hause bereits bei der Spitaldiskussion verwendet habe: ein fauler Apfel. Ich möchte explizit erwähnen, dass hiermit nicht die Mitarbeiter gemeint sind. Ich habe dazumal gesagt: Hier war von Anfang an der Wurm drin, weil vieles faul war. Und je mehr und mehr ich in diesem Bericht und Antrag las, umso mehr schärfte sich dieses Bild vom Wurm und vom Apfel. Ausser für ein paar Ausnahmejahre, als ein ehemaliger Verkaufsleiter des Medienhauses sich bei Radio L um die Werbeeinnahmen kümmerte und die Werbeeinnahmen nicht gerade sprudelten, aber doch vorhanden waren, ist seit der Privatisierung des LRF der Wurm drin. Eigentlich schon vorher, sonst wäre es ja gar nicht erst verstaatlicht worden. Ich rezykliere mein Votum nun weiter und fahre fort. Um beim Bild des Apfels zu bleiben: Es wäre nun dringend notwendig, dass wir jetzt einen knackigen Apfel mit einem gesunden Kern schaffen. Ja, ich glaube, das wäre jetzt wirklich wichtig. Das Ziel sollte sein, einen LRF mit einem gesunden Kern zu schaffen. Sei dies über Kooperationen, Privatisierungen, vielleicht auch Teilprivatisierung und so weiter. Aber wenn ich lese, was Sie, Frau Wirtschaftsministerin, als Lösung vorschlagen, sehe ich keinen Ansatz, um einen gesunden Kern zu schaffen. Sondern ich sehe weiterhin den faulen Apfel, der mit Steuergeldern einen Goldüberzug erhält. Und das läuft dann unter dem Deckmantel Digitalisierung. Aber der Kern ist immer noch derselbe. Es soll ein staatliches Radio ohne Werbung entstehen. Jegliche Eigeninitiative für die Finanzierung wird verboten. Und dieser Vorschlag kommt von der Wirtschaftsministerin. Da staune ich Bauklötze.Ein weiterer Punkt, der auch schon mehrfach erwähnt wurde und mich massiv stört: Parallel zu dieser Diskussion läuft die Vernehmlassung zur Medienförderung. Warum kommt man nicht mit dem Finanzbeschluss, welcher meines Erachtens unumgänglich ist, und verweist dann auf die Medienförderung? Stichwort: Gesamtstrategie. Dann könnten wir, anstatt immer neue Baustellen mit Geld zuzuschütten, vielleicht ein Bild davon bekommen, welche Medienlandschaft wir in einigen Jahren haben und welche Rolle das Medium Radio in dieser Konstellation noch spielen wird oder spielen kann. Ich habe ein längeres Votum bezüglich des Ausbaus des digitalen Bereichs vorbereitet, aber ich kann es eigentlich in einem Wort festhalten und es wurde auch schon mehrfach erwähnt: Für mich ist das einfach planlos, was dort aufgeführt wird. Jetzt vielleicht noch zum zeitlichen Ablauf: Da mit diesem Bericht und Antrag gewartet wurde, bis es nicht mehr anders ging, sind wir gezwungen, bereits heute ohne Kenntnisse über eine Gesamtstrategie der Medienförderung über das Ende von Radio L abzustimmen. Wenn wir Punkt b) des Berichts und Antrags nicht zustimmen, werden Ende Jahr die Lichter ausgehen. Diese Zuspitzung ist meines Erachtens völlig unnötig. Die Probleme sind schon länger bekannt, aber der Bericht und Antrag kommt auf den letzten Drücker. Mein Parteikollege Günter Vogt nannte es Fünf-vor-zwölf-Massnahmen, ich sage: Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Auf jeden Fall nimmt es uns jetzt den Raum und die Zeit, um über zukünftige Lösungen zu befinden. Darum wird diese Hauruckaktion auch im Landtag keine Mehrheit finden, wenn ich die Voten meiner Vorredner richtig deute. Aus diesem Grund - und nur aus diesem Grund - werde ich dem Punkt a) und b) zustimmen. Die restlichen Pläne der Regierung kann ich in dieser Form nicht unterstützen, da müssen Sie nochmals über die Bücher, Frau Regierungschef-Stellvertreterin. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich beziehe mich auf die Anträge der VU-Fraktion und habe zwei, drei Fragen dazu, die schlussendlich dann sicher mein Abstimmungsverhalten oder das Abstimmungsverhalten von hoffentlich vielen hier im Raum beeinflussen werden. Sie formulieren Anträge in zwei Bereichen, den Antrag f) und den Antrag g). Vielleicht eine ganz grundsätzliche Würdigung: Die FBP-Fraktion hat am 1. September allen Fraktionen ihre Anträge zugesandt, damit Sie übers Wochenende in Ruhe diese lesen konnten. Wir durften Ihre Anträge während des Votums des Fraktionssprechers entgegennehmen, haben dann erfahren, dass Sie zwei Anträge, f) und g), formuliert haben. Dann zum Inhalt: Die VU beantragt im Antrag f), die Regierung zu beauftragen, «im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung im Frühjahr 2024 eine ‹Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein› mit einer Zukunftsvision der Medienlandschaft mit der Perspektive 2040 zu erarbeiten.» Das geht im Kern in die ähnliche Richtung, wie das die FBP-Fraktion beantragt. Sie beantragen aber ein umfassendes Konzept, und wie Sie in der Begründung schreiben, erwarten Sie von der Regierungschef-Stellvertreterin in dem Sinn eine «globale» Begründung. Ich würde Sie gerne bitten, dass Sie ausführen, was Sie unter einer «globalen» Begründung verstehen. Ich würde Sie gerne bitten, dass Sie ausführen, was Sie unter einer Zukunftsvision der Medienlandschaft sich wünschen. Denn ich kenne kein Land, das eine umfassende Medienstrategie hätte, denn dann greifen Sie in die Privatwirtschaft ein. Ich hätte gerne dazu weitere Ausführungen. Spannend ist auch, dass an seiner Podiumsdiskussion des Liechtensteinischen Presseclubs ein Schweizer Experte unsere Medienförderung an sich gelobt hat, weil die besser aufgestellt ist als die schweizerische Fassung. Da wird von anderen Ländern, von anderen Leuten auf unsere Medienförderung eingegangen.Dann zum zweiten Antrag: Sie fordern im Antrag g) «im Rahmen dieser Strategie weitere Optionen zu erörtern, wie Radio L privatisiert und gegebenenfalls wie andere Medien von einer Medienförderung berücksichtigt werden können.» Im Kern entspricht das der Vernehmlassung des Medienförderungsgesetzes, die läuft bis zum 22. September. Da gibt es die Möglichkeit, auch als Fraktion hinein zu reklamieren, aber schlussendlich auch in der Diskussion anlässlich der 1. und 2. Lesung, die wir sicher noch in dieser Legislatur führen werden, was in dieses Medienförderungsgesetz hinein soll oder was nicht hinein soll. Ich weiss nicht, ob die VU-Fraktion der Meinung ist, man sollte Radio L privatisieren. Denn die VU-Regierung ist der Meinung, dass nicht - denn sonst würde das nicht im Regierungsdokument, in diesem Bericht und Antrag stehen. Denn nichts kommt in diesen Landtag, was die Mehrheit der VU-Regierung nicht gutgeheissen hat. Darum möchte ich von Ihnen hören: Denken Sie darüber nach, dass Sie mehrheitlich der Meinung sind, man sollte Radio L privatisieren? Denn dann würde diese Begründung Sinn machen. Sonst ist es schade um die Arbeit, denn dann lege ich etwas aus, was ich schlussendlich nicht will. Jetzt schaue ich noch auf meine Notizen - nein, im Moment war's das. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank und einen schönen guten Morgen. Jetzt schon seit 2017, als ich zum ersten Mal zum Geschäftsbericht des Radio L votiert habe, habe ich mich für ein liechtensteinisches Radio eingesetzt und schon damals war die finanzielle Situation eine schwierige. Liechtenstein ohne ein Radio konnte und kann ich mir nicht vorstellen und ich habe mich daher auch immer wieder für Nachtragskredite ausgesprochen. Ich fand es daher begrüssenswert, dass man sich schon 2017 sowohl bei der Führung wie auch bei den Mitarbeitenden Gedanken über die künftige Leistungserbringung machen wollte. Man wollte Innovationen starten, um Radio L vorwärtszubringen. Nun, sechs Jahre später, bestehen die Innovationen darin, dass man nach wie vor in einer gefühlten Endlosschlaufe Nachtragskredite fordert und nun eine doch recht gravierende Erhöhung des Landesbeitrags verlangt. Im Gegenzug will man sich des mühseligen und arbeitsaufwendigen Akquirierens von Werbeaufträgen entledigen und uns den schon fast «alten Schuh» des digitalen Ausbaus wohl als innovativ verkaufen.Kurz zusammengefasst: Ich bin enttäuscht. Enttäuscht, was diese letzten Jahre bei Radio L abging: Probleme mit der SUISA, ungerechtfertigte Kündigungen, Umzug in Räumlichkeiten mit doppelten Mietkosten, grosse Personalfluktuation, Mobbingvorwürfe und ein weiterer Vorwurf einer ungerechtfertigten Kündigung, um nur einzelne Punkte zu nennen. Bei letzterem verzichtete man gemäss Medien sogar auf eine aussergerichtliche Einigung beziehungsweise auf einen möglichen Vergleich. Ja, es ist schon einfacher, wenn man glaubt, dass man den Staatshaushalt im Hintergrund zur Verfügung hat, um solche Vorhaben durchzuziehen. Und nun bin ich auch enttäuscht von dem uns hier vorliegenden Bericht. Nicht nur, weil ich mir von den ganzen Ereignissen in der Medienlandschaft am Schluss eine gewisse Vision für unseren ganzen Standort erwartet hätte, sondern auch, weil die Zusammenfassung des Berichts und Antrags mit dem Ende des «Volksblatts» beginnt. Printmedien mit Rundfunkmedien zu vergleichen, erachte ich als nicht wirklich professionell. Man könnte hier aber auch Parallelen sehen. So hat bereits das «Volksblatt» wichtige strategische Entwicklungen verschlafen und konnte am Schluss den Anforderungen des Marktes nicht mehr gerecht werden. Genauso war es bei Radio L schon, als es 2003 verstaatlicht wurde. Mit ein paar Jahren Ausnahme, war das Radio wohl im Nachhinein gesehen leider nie wirklich überlebensfähig. Auch ich habe, wie bereits erwähnt, seit 2017 immer wieder einer Erhöhung für das Radio zugestimmt in der Hoffnung und dem Vertrauen, dass es nun wirklich das letzte Mal gewesen sein wird. Aber es ist wohl einfach so: Solange man sich auf das Geld vom Staat verlassen kann, wird man sich nicht bemühen, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf seine Kernkompetenzen beschränken. Wir haben in diesem Hohen Haus bei der letzten Erhöhung ein paar Franken reduziert. Für mich war das eine Art Bewährungsprobe, ob man es beim Radio wirklich ernst meint. Was war die Folge? Die Schulden werden höher. Und nun möchte die Medienministerin es dem Radio sogar verbieten, mit Werbung eine gewisse Eigenverantwortung beziehungsweise Eigenfinanzierung zu erreichen. Diese Mutlosigkeit ist erschreckend. Nein, wir benötigen eine differenziertere Betrachtung als diese «Barfuss- oder Lackschuhpolitik». Aber für eine differenzierte Betrachtung müssen wir die Gesamtheit betrachten und dafür alle Varianten zur Verfügung haben. Wenn ich sehe, dass eine Privatisierung schlichtweg verneint wird, weil die Braut für einen Kauf wohl zu wenig hübsch ist, ist mir das zu wenig. Ich sehe hier eben diesen Widerspruch: Wenn niemand für ein Produkt freiwillig zahlen will, muss das Produkt hinterfragt werden. Dieses Hinterfragen findet aber meines Erachtens leider zu wenig statt. Ein kleiner Rückblick: Beim letzten verbindlichen Kaufangebot seitens 1FLTV im Jahre 2013 hat man einen Verkauf noch verneint, weil mit dem Radio nach Ansicht der Regierung alles in Ordnung und der angebotene Preis zu tief sei. Zehn Jahre später begründet man die Unmöglichkeit einer Privatisierung damit, dass kein Käufer gefunden werden würde. Wenn man so argumentiert, dann ist eine Privatisierung wohl schlicht nicht gewollt und eine Begründung, um eine solche abzulehnen, findet man wohl immer. Was ist mit Joint-Ventures mit verschiedenen Medienhäusern? Wie könnte eine Zusammenarbeit beziehungsweise Ressourcennutzung mit Radiosendern aus der nahen Umgebung aussehen? Oder nehmen wir als Beispiel Kultur- oder Bildungseinrichtungen her: Das TAK wird massiv staatlich und von Gemeinden gefördert, ist aber kein Staatsbetrieb. Das Liechtenstein-Institut ist ebenfalls staatlich gefördert, es gibt aber keine politische Zuständigkeit. Wieso kann man solche Modelle nicht auch mit Radio L fahren? Der langen Rede kurzer Sinn: Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Mit einer Dringlicherklärung und damit der Umgehung des Referendums habe ich aber grosse Mühe. Angenommen, ein Referendum käme zustande und das Radio kommt in die Insolvenz, wie Sie sagen, Frau Ministern, dann liegt meines Erachtens das Verschulden dafür bei Ihnen, weil sie zu lange zugewartet und wichtige Fristen verpasst haben. Dieser Antrag hätte nämlich auch schon vor den Sommerferien kommen können. Eine Dringlicherklärung in dieser Situation grenzt für mich schon fast an eine politische Nötigung, wenn man CHF 600'000 plus Kapitalschnitt - insgesamt geht es hier ja um eine Million Franken - einfach am Volk vorbeidrücken will. Und auch ein Werbeverbot kommt für mich definitiv nicht infrage. Ich danke Ihnen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen miteinander. Ich bin, wie andere hier drin auch, regelmässiger Radio-L-Hörer. Meistens dann, wenn ich im Auto sitze und diesen dann auch wieder empfangen kann und schätze insbesondere die liechtensteinischen Nachrichten, die liechtensteinischen Inhalte und auch die Musik, die sich doch seit geraumer Zeit merklich von früher und auch von anderen Sendern unterscheidet. Ich finde es auch ein gutes Zeichen, dass gestern Abend wie auch heute mehrere Mitarbeitende des Liechtensteinischen Rundfunks hier sind, und ich hatte gestern Abend auch die Möglichkeit, mit ihnen zu sprechen. Ich möchte ein bisschen zurückschauen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als vor ein paar Monaten gewisse oder mehrere FBP-Abgeordnete die Journalismus-Initiative eingereicht haben. Ich war einer der Initianten und es ging uns damals auch darum, das zu tun, was momentan mit einigen Anträgen hier gemacht werden soll: Den Status quo zu erhalten, bis eine grundsätzliche Regelung der Medienförderung gemacht wird, damit eben die Medienförderung ganzheitlich überarbeitet werden kann. Damals hatte man sich zum Ziel genommen, das war das Ziel der Initianten, dass es innerhalb von zwei Jahren möglich sein soll. Uns war damals bewusst, dass ein Schnellschuss oder dass eine schnelle Lösung nicht möglich ist. Leider - und das musste ich als Initiant dann auch merken - kam die Initiative zu spät, was sich aber erst nach der Einreichung herausstellte. Was ich jedoch hier festhalten möchte und was der Begründung der VU-Anträge widerspricht, ist: Das «Volksblatt» ist nicht Konkurs gegangen. Das «Volksblatt» wurde auch nicht in den Konkurs geschickt. Das «Volksblatt» ist in Liquidation und wird ordentlich abgewickelt. Und wenn Sie Fragen dazu haben, denke ich, der Abg. Thomas Vogt wird Ihnen sehr gerne die Unterschiede zwischen Konkurs und Liqui-dation erklären. Das ist ein meilenweiter Unterschied. Hier möchte ich einfach klarstellen, dass das «Volksblatt» eben nicht in Konkurs ist. Und ich finde es schade, dass da bei Ihren Anträgen, die sehr kurzfristig reingekommen sind, eben auch die Begründung relativ dürftig ist. Dann zu den Äusserungen bezüglich Privatisierung. Meines Erachtens sind diese einfach nicht zielführend und sie sind auch nicht ehrlich. Ich bin auch nicht der Erste, der das hier drin sagt. Sondern wenn man eine Privatisierung will, dann seien Sie doch ehrlich und sagen Sie: Schliessen wir den Rundfunk, sprich wir werden das Rundfunkgesetz einfach dahingehend aufheben, dass es eben keinen Liechtensteiner Rundfunk mehr gibt. Aber eine Privatisierung ist in meinen Augen eine Schliessung in mehreren Schritten. Wir haben auch in den letzten Tagen gehört, dass das Medienhaus mittlerweile kein Interesse mehr hat. Ob es andere Medienunternehmen gibt im In- oder Ausland, die Interesse daran haben könnten, ist fraglich. Mir ist jedenfalls kein einziges bekannt. Und auch, denke ich, ist es eher fraglich, dass sich jemand für ein Unternehmen interessiert und auch noch bereit wäre, etwas dafür zu zahlen, wenn ein Unternehmen vorliegt, das bisher nur Verlust geschrieben hat und immer wieder zusätzliches Geld benötigt hat. Das ist definitiv nicht ein attraktives Unternehmen. Und dass sich dafür Investoren finden werden - ich glaube nicht daran. Wenn, dann müssten das irgendwelche Mäzene sein, die sich bewusst sind, dass sie da jährlich Geld reinstecken müssen. Dann noch zum Antrag der VU bezüglich der Medienstrategie. Da muss ich einfach noch etwas sagen. Ich bin definitiv dafür, dass man eine ganzheitliche Medienförderung macht. Da läuft ja auch mittlerweile eine Vernehmlassung und ich bin auf die Ergebnisse neugierig. Ich habe das mit der Medienstrategie dann auch angeschaut und habe vorher noch kurz recherchiert. Liechtenstein hat keine Medienstrategie, das stimmt. Liechtenstein ist da auch in guter Gesellschaft, denn unsere Nachbarstaaten haben keine und auch Deutschland hat keine. Es gibt Länder, die eine Medienstrategie haben. Unter anderem sind das China, Russland und der islamische Staat. Ich als Liechtensteiner möchte nicht mit solchen Ländern in Verbindung gebracht werden. Ich glaube, auch die Kommunikation von Liechtenstein, gerade mit dem Angriffskrieg in der Ukraine, ist da auch deutlich. Darum halte ich nichts von dieser gewünschten Medienstrategie. Was ich noch sagen kann, wo ich zustimmen werde: Zum Finanzbeschluss, ja, auch zum Kapitalschnitt, dass das Kapital reduziert wird. Dem Werbeverbot werde ich nicht zustimmen, denn ich finde, das Radio L sollte zumindest passiv Werbung machen können. Dabei kann man Werbeeinnahmen in Höhe von null budgetieren, doch wenn jemand an Radio L herantritt und dort Werbung machen möchte, dann sollte dies möglich sein. Wenn wir das Verbot ins Gesetz hineinschreiben, dann ist das nicht mehr möglich. Und ich bin deshalb auch gegen ein Werbeverbot, weil ich einer weiteren Stärkung beziehungsweise Vergrösserung der Werbemacht beim Medienhaus kritisch gegenüberstehe. Dann, kein Geld für einen Aufbau einer digitalen Redaktion. Ich bin nicht vollständig dagegen, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist es für mich nicht opportun, hier so viel Geld - und das auch wiederkehrend - zu beantragen oder gutzuheissen. Sondern ich denke, hier sollte einfach solange abgewartet werden, bis Ruhe bei Radio L eingekehrt ist und sich die Qualität hoffentlich auch weiterhin verbessert hat. Das ist das, was ich hierzu sagen wollte, und das ist auch mein Abstimmungsverhalten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Ich möchte mich noch kurz zum Privatradio äussern respektive zur Forderung, Radio L zu privatisieren. Das hatten wir schon. Wir wissen, dass es nicht funktioniert hat, dass es dann vom Staat aufgekauft und verstaatlicht worden ist und Geld brauchte. Und auch die Idee, dass man ein Privatradio macht und dann Joint Ventures eingeht und so weiter: Ich erinnere nur, das Radio L hat die Nachrichten ab 20 Uhr eingekauft vom Schweizerischen Rundfunk oder SRF oder DRS, wie man auch immer sagen will. Da waren die Zeitungen auch mit Leserbriefen gefüllt, warum das liechtensteinische Radio schweizerische Nachrichten bringt ab 20 oder 21 Uhr - das weiss ich nicht mehr. Aber da war schon auch das Unkenrufen, warum es das Liechtensteiner Radio nötig hat, eine Kooperation einzugehen.Und dann noch zur Erinnerung: Wenn wir ein Privatradio haben, dann müssen wir auch den Leistungsauftrag vom Radio abziehen. Dann dürfen wir das Radio nicht mehr dazu verdonnern, dass sie verpflichtet sind, aus dem Landtag zu berichten oder in Notsituationen da zu sein. In dem Moment, wo das Radio wieder einen Leistungsauftrag erhält, sind wir quasi abhängig vom Radio L. Denn wenn das zukünftig privatisierte Radio allenfalls wieder in finanzielle Nöte gerät und wir keine andere Möglichkeit haben, die Bevölkerung in Notsituationen zu erreichen, dann müssen wir auch wieder Geld sprechen, damit das Radio gerettet werden kann - das dann vielleicht in Zukunft privatisiert ist -, weil wir ja abhängig sind von diesem Leistungsauftrag. Deswegen halte ich gar nichts von einem privatisierten Radio. Lieber ein staatliches Radio, das sauber finanziert ist. Ob es CHF 3 Mio. oder CHF 4 Mio. oder CHF 4,5 Mio., ich glaube, da muss man sich auch einmal vor Augen führen: Wir haben Institutionen im Land, die erhalten ähnlich viel Geld pro Jahr, bei denen sich niemand bewusst ist, dass die da sind im Budget. Beim Radio L ist es einfach so, dass es einfach jedes Jahr leider einen Nachtragskredit brauchte oder sonst Unruhen sind. Anderswo ist es einfach still. Aber vom Aufwand her - ich will jetzt keine Neiddiskussion anzetteln, sondern einfach überlegen, wieso wir immer hier drin über das Radio L stundenweise diskutieren. Dann zum Antrag der VU wegen der Medienlandschaft 2040. Ich glaube, es weiss niemand, wie wir in 20 Jahren Nachrichten konsumieren werden. Schauen wir nur einmal die jüngere Generation an. Die halten gar nichts von Zeitung und auch nichts von Radio. Die konsumieren ihre Neuigkeiten primär allenfalls auf TikTok, Instagram, YouTube und damit hat es sich - also eben die digitalen Kanäle. Wenn wir einmal aussterben - ich gehe einmal davon aus, dass ich in 30 bis 40 Jahren nicht mehr sein werde - dann ist ein Zeitungsabonnent weniger da und auch ein Radio-L-Hörer weniger da. Die Frage ist, ob die jüngere Generation da hineinwächst oder nicht. Ich glaube, das kann niemand wirklich beantworten, was da kommt. Auch nicht, was in Sachen technischer Entwicklung passieren wird in 20 Jahren. Wenn wir nur schauen, was die letzten zehn Jahre passiert ist mit Smartphones oder den Social Media, die jetzt als Nachrichtenkanäle dienen für junge Leute. Ich bin deswegen ganz klar für die Anträge der Regierung. Also für a), diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, machen wir ja. Dann an dem Finanzbeschluss, diesen CHF 600'000, können wir nichts ändern, das müssen wir. Und ich bin auch dafür, dass wir es machen. Die Gesetze in abschliessende Behandlung zu ziehen, finde ich auch gut und ich bin auch ganz klar für ein werbefreies Radio. Wenn wir jetzt einfach wieder hingehen und sagen, wir geben dem Radio einfach CHF 600'000 und dann haben wir ein staatliches Radio, das sich mit Werbeeinnahmen noch zusätzlich ein wenig finanzieren soll. CHF 200'000 auf CHF 3 Mio. oder CHF 3,5 Mio. ist eigentlich fast gar nichts. Also müssen wir uns überlegen, wieso wir an diesem alten Zopf festhängen und nicht lieber sagen: Wir sind ehrlich und haben ein staatliches Radio, das vom Staat finanziert ist und das sich auf den Journalismus konzentrieren soll und kann und nicht Mitspieler ist im Werbemarkt, im schrumpfenden Werbemarkt in Liechtenstein. Es ist auch so, wenn diese prognostizierten CHF 500'000 Werbeeinnahmen nochmals zusammenbrechen, ich sage einmal um 30 Prozent, dann haben wir hier drin nächstes Jahr genau die gleiche Diskussion wieder, dass wir wieder mehr Geld für das Radio L brauchen. Das tut dem Radio nicht gut, das tut dem Land Liechtenstein nicht gut und unserem Ansehen auch nicht, weil wir ein bisschen kurzfristig unterwegs sind. Deswegen ist für mich ganz klar: Ich werde dem Antrag d) der Regierung zustimmen. Zu e) habe ich schon früher gesagt: Für mich ist es noch zu früh für das Radio L, den digitalen Bereich auszubauen, nicht, weil sie es vielleicht nicht können, sondern weil ich zuerst das Gesetz über die neue Medienförderung abwarten möchte und schauen, wie sich das in den Gesamtkontext einfügt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Markus Gstöhl
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen zusammen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung. Erlauben Sie mir bitte einen kurzen Rückblick in die Entstehung von Radio L. Bereits am 15. Oktober 1938 meldete sich ein Radio Liechtenstein aus Vaduz. Sendeleiter war Friedrich Ritter. Am 20. Februar 1939 wurde dann die LIRAG, liechtensteinische Radiogesellschaft, gegründet, doch bereits im September 1939 bei Beginn des Zweiten Weltkrieges infolge finanzieller Schwierigkeiten wieder eingestellt, nachdem die Regierung die Bevölkerung über die Massnahmen informiert hatte. Am 15. August 1995 nach einer Probephase ab dem Jahr 1991 nahm ein Sender unter dem Namen Radio L als private Radiostation den offiziellen Sendebetrieb auf. Radio L war der erste Nachkriegshörfunksender Liechtensteins. Nach acht Jahren und einem Engagement in Höhe von CHF 12 Mio. zog sich 2003 der Privatinvestor Peter Ritter vom Radiosender zurück. Nach Zahlen des Instituts Public Data hatte der Sender zu dieser Zeit mehr als 50'000 Hörer. Nach mehreren Verhandlungen mit der Regierung wurde Radio Liechtenstein am 1. Januar 2004 in einen öffentlich-rechtlichen Sender umgewandelt. Nun zum Bericht und Antrag: Besten Dank an die Regierung für den Bericht und Antrag. Die Regierung schreibt, dass der LRF mit den neuen Massnahmen zukünftig die gesetzlichen Aufträge erfüllen könne. Die Finanzierung würde damit langfristig gesichert und die Medienlandschaft in Liechtenstein gestärkt und diene einer freien öffentlichen und ausgewogenen Meinungsbildung. Mit dem definitiven Einstellen des 144 Jahre alten «Volksblatts» habe sich die inländische Medienlandschaft noch einmal herausgehoben. Im Bericht und Antrag werden noch einmal detailliert und klar der Programmauftrag sowie die journalistische Unabhängigkeit seiner Mitarbeitenden aufgezeigt. Diese Unabhängigkeit ist meines Erachtens das absolute A und O und dies ist gesetzlich geregelt und wird mit einer Privatisierung ziemlich sicher nicht mehr gegeben sein. Auch wenn mit der aktuellen Form eine journalistische Unabhängigkeit nie zu hundert Prozent gegeben sein wird, ist es immer noch besser als eine Privatisierung. Es sei denn, die Regierung widmet sich der Privatisierung noch einmal ausgiebig und unterbreitet uns eine durchdachte, gute Variante, wie es dennoch gehen könnte. Der Rundfunk hat einen klaren Auftrag zu erfüllen, der bei einer Privatisierung mit grosser Wahrscheinlichkeit verlorengehen könnte. Dazu muss auch eine Trennung zwischen der öffentlichen Finanzierung des LRF und der Medienförderung für private Medien als sinnvoll erachtet werden. Gleichzeitig soll sich der LRF auch über das Internet mit verstärkter Präsenz zeigen, da sich vor allem auch die jüngere Hörerschaft vermehrt über das Internet informieren will. Der Staat sollte für Medienvielfalt sorgen und somit sollte der Sender auch langfristig finanziert werden. Und gerade in einem Kleinstaat wie Liechtenstein soll das Radio einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft leisten, welches objektiv von allen politischen Seiten her betrachtet entsprechend berichtet. Auffallend im Bericht und Antrag auf Seite 12 wird erwähnt, dass die Gesamteinnahmen einigermassen konstant geblieben sind, während die Werbeeinnahmen stetig abgenommen haben. Ich frage mich: Wie kann der stetige Rückgang begründet werden? So, wie ich es verstehe, kann diese Begründung nicht alleine der Pandemie geschuldet sein, da ja der Rückgang bereits im 2009 diesen negativen Verlauf aufzeigt. Hinzu gesellte sich im 2019 der Umzug nach Schaan, verbunden mit der notwendigen Anschaffung einer neuen Sendetechnik und höheren Mieten. Hierzu kommt mir noch in den Sinn: Ich habe letzthin mit einem Kollegen gesprochen. Wenn wir jetzt zum Beispiel Radio Zürisee anschauen - die haben jetzt gerade 30 Jahre Jubiläum gefeiert und sind seit der Entstehung in einem Hotel untergekommen. Um festzustellen, dass höhere Mieten bei wegfallenden Werbeeinnahmen ein Loch in die Kasse reissen, braucht man keine Ausbildung in Betriebswirtschaft. Da wurden einfach massive Fehler gemacht. Im Resümee heisst es, dass ein kleiner Rundfunk wie unser Radio immer auf Unterstützung angewiesen sein wird. Dennoch stellt sich mir die Frage: Wie ist ein stetiger Rückgang der Werbeeinnahmen zu begründen? Auf Seite 24 wird erwähnt, dass in der Folge dieser negativen Entwicklung einzelne Projekte nicht umgesetzt werden könnten. Um was für Projekte würde es sich hier handeln? Und könnten diese beispielsweise auch wieder zu vermehrten Werbeeinnahmen führen? Werbeeinnahmen sind nämlich auch ein Gradmesser dafür, wie ein Radiosender bei der Hörerschaft ankommt. Wird das Radio gut gehört, gibt es mehr Werbung. Hört kein Mensch das Radio, werden auch die Einnahmen wegbrechen. Auch das ist eine Milchbüchleinrechnung. Sollten wir nun keine weitere Unterstützung mehr für den Rundfunk beantragen, könnte, wie auf Seite 24 ausgeführt, dieser noch in diesem Jahr in grosse finanzielle Schwierigkeiten kommen bis hin zum Konkurs. Vorerst wird jetzt aber gleich eine dringend notwendige Sanierung des Senders mit einem weiteren Nachtragskredit von CHF 600'000 gefordert sowie eine Senkung des Anstaltskapitals. Bei der ersten Variante geht es um einen generellen Verzicht auf Werbeeinnahmen. Und hier wird wieder geäussert, dass die stetig abnehmenden Werbeeinnahmen die Hauptursache für die immer wiederkehrenden finanziellen Probleme seien. Schaut man allerdings auf der Seite 20 nach, wird diese Aussage stark relativiert. Erst ab dem Jahr 2012 kann von einer grösseren Abnahme der Werbeeinnahmen gesprochen werden. Ja, im 2008 und 2009 waren die Einnahmen sogar sehr ertragreich. Daher stellt sich mir wiederum die Frage, was hierfür der Grund ist. Allein, dass sich der Werbemarkt hauptsächlich in den digitalen Raum verschieben werde, kann ich so nicht gelten lassen. Auch wenn eine Tendenz in diese Richtung zeigt, ich bin davon überzeugt, dass Radiowerbung immer noch einen hohen Stellenwert haben wird. Eine Privatisierung hätte viele Faktoren, die man berücksichtigen müsste. Die Begründung der Regierung ist schon relativ knapp. Auch bei einer Privatisierung müsste man einige verschiedene Szenarien bedenken. Wenn es um eine Medienkonzentration ginge, wäre ich auch dagegen, dass beispielsweise Radio L vom Medienhaus übernommen wird. Aber das ist ja nicht das einzige denkbare Szenario. Sollte sich der Landtag dafür entscheiden, eine Privatisierung in Betracht zu ziehen, müssten mehrere Optionen abgeklärt werden, wie ich schon erwähnt habe. Und falls man privatisieren möchte, müsste man ja Käufer finden. Und auch ein Käufer hätte Interesse an einem möglichst gut aufgestellten Radio. Darum wäre meines Erachtens auch für dieses Szenario eine Sanierung zwangsläufig nötig. Mit dem Ausbau der Online-Kanäle könnte man vermehrt wieder Hörerinnen und Hörer, vor allem auch Jüngere, erreichen, da die klassischen Medienarten rückläufig sind. Digitale Dienstleistungen, beispielsweise sogenannte Podcasts und Audio-on-Inhalte, werden immer beliebter und daher auch attraktiver, und konkurrieren den klassischen Rundfunk. Sie sollten daher beim LRF mehr Berücksichtigung finden. Die Frage ist, wie gutes Radio und einige Mitarbeiter mehr wirklich eine Konkurrenz zu einer erfahrenen Redaktion sein wollen. Das braucht sehr viel Energie, Personal und Geld, bis man einmal so weit ist. Aber wenn man, wie es die Regierung vorschlägt, mit dem Informationsgehalt des Medienhauses mithalten will, dann wird man schon irgendwo in diese Richtung gehen müssen. Allerdings muss man bei unseren Verhältnissen immer auch mitdenken, dass der Gehalt der grossen Nachrichten begrenzt ist. Ob jetzt die eine oder andere Medienkonferenz von einem oder zwei Medien wiedergegeben wird, ist alleine noch keine Medienvielfalt. Leider wissen wir immer noch nichts über die aktuellen Hörerzahlen. Hier wäre doch interessant, ob nun die Hörerzahlen in den letzten Jahren gestiegen oder eben gesunken sind. Wesentlich wäre zumindest eine gewisse Tendenz. Ausserdem stellt sich mir hier die Frage, wie es gelingen mag, mit dem LRF vermehrt Hörerinnen und Hörer zu erreichen. Allein durch die Digitalisierung, so meine ich, wird dies nicht möglich sein. Daher sollte ein wichtiges Augenmerk vermehrt gerade auf die Werbung gesetzt werden. Vielleicht könnte man auch kleinere Gewerbebetriebe mit gewissen speziellen Aktionen vermehrt hin zu attraktiver Werbung bewegen, was mit Gewissheit auch mit höheren Hörerzahlen entschädigt werden würde und umgekehrt. Gerade auch kleine Betriebe würden vermehrt von ihrer Werbung profitieren können, wenn diese zu attraktiven Preisen angeboten würde. Auch hier bestünde noch Potenzial nach oben. Vielleicht würde sich hier auch die Wirtschaftskammer in irgendeiner Form beteiligen. Auf jeden Fall wäre dies durchaus eine Überlegung wert. Darum sollte die Werbung weiterhin Bestand haben, ja sogar noch vermehrt berücksichtigt werden. Was mich zusätzlich interessieren würde, ist, ob sich die Regierung auch Gedanken gemacht hat, sollte der Sender privatisiert werden. Hierzu fehlen mir im Bericht und Antrag verschiedene Ansätze beziehungsweise Denkvarianten. Vorläufig werde ich einem Nachtragskredit von CHF 600'000 und der Kapitalreduktion zustimmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte zuerst zu den Voten der Abgeordneten Daniel Oehry und Daniel Seger Stellung beziehen. Vielleicht zuerst allgemein: Da hat der Abg. Daniel Seger recht; das «Volksblatt» ist natürlich in Liquidation und der Unterschied zum Konkurs ist uns bewusst und das gilt es natürlich richtigzustellen. Dann aber, was die Anträge betrifft, bin ich anderer Meinung. Verdankenswerterweise haben Sie uns die Anträge vorher zugestellt, das ist richtig. Was die Begründung anbelangt, das kann ich nur zurückgeben, dass diese bei Ihnen auch dürftig ist. Wenn Sie sagen, unsere Begründungen seien dürftig, dann kann ich das nur zurückgeben. Was Sie da erläutert haben, da hätte es auch mehr Fleisch am Knochen geben können. Ich habe Ihnen die Anträge gestern Abend zugestellt, direkt nach meinem Votum. Es sind fünf Zeilen. Man kann sagen: Will man eine Medienstrategie, will man die Privatisierung geprüft haben? Ich denke, das sollte möglich sein, sich das zu überlegen. Da sollte man eigentlich als Milizparlamentarier auch nicht an die Grenzen stossen mit diesen fünf Zeilen. Dann hat sich auch die Abg. Norma Heidegger bereits zu unserem Antrag in einer Parteibühne im «Liechtensteiner Vaterland» öffentlich geäussert. Wenn man das gelesen hat, dann hätte man unsere Stossrichtung erkennen können. Dann hat der Abg. Daniel Oehry gefragt, was denn unter unserem ersten Antrag zur Medienstrategie zu verstehen ist. Da kann ich zurückgeben, dass man eben die ganze Landschaft anschauen muss und nicht Radio L im Einzelnen und den Rest eben nicht. Das ist die Meinung von «global». Da alle Geld vom Staat wollen, muss die Regierung eine Gesamtsicht auf die Dinge haben und nicht bloss einzelne Baustellen mit Geld zuschütten. Für uns ist es eben ein Unterschied, ob man eine Finanzplanung und eine Strategie hat. Was die Privatisierung anbelangt, da kann ich nochmals auf die Begründung von meinem Votum zurückgehen, dass wir eben keine Denkverbote geben möchten. Darum muss unseres Erachtens die Regierung die verschiedenen möglichen Privatisierungsvarianten für Radio L prüfen und das Ganze auf mehr als nur einer A4-Seite ausführen. Dabei geht es der VU-Fraktion nicht unbedingt darum, dass der Staat das Radio nicht mehr fördern will oder soll. Es geht uns darum, dass man das Radio auch zu einem gewissen Masse entpolitisiert und auf unternehmerische Beine stellt. Das heisst nicht, dass wir alle von der VU-Fraktion für eine Privatisierung sind, aber wir möchten das geprüft haben, da wir denken, dass das auch die Bevölkerung interessiert. Gibt es überhaupt Interessenten? Das würde man dann eruieren können. Was sind auch die Kosten? Und je nach Modus einer Privatisierung findet man dann eben gegebenenfalls auch Investoren und Käufer. Einfach nur zu behaupten, es gäbe keine Interessenten, das reicht uns einfach nicht. In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Interessenten, da kann ich Bezug nehmen auf das Votum der Landtagsvizepräsidentin. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe mich gestern grundsätzlich und generell mit diesem Thema befasst und möchte heute auf ein paar Voten eingehen, insbesondere nochmals auf die VU-Anträge, und darauf hinweisen, dass ich gestern bewusst keine Diagnose vorgenommen habe. Keine Diagnose betreffend, was vorhanden ist, nicht betreffend das «Volksblatt», auch keine gegenüber Radio L., auch nicht eine Diagnose betreffend das Medienförderungsvorlagetempo seit 2020. Ich könnte das durchaus, das können Sie mir zutrauen. Das mache ich aber nicht, und zwar aus dem Grund: Ich nehme das Jetzt her, die Ist-Situation. Mir ist jetzt einfach wichtig, dass jetzt die richtigen Schlüsse, die richtige Zukunftsstrategie gewählt wird. Ich wehre mich gegen Dis-Interpretationen und ich wehre mich auch gegen neue Fehlentwicklungen. Deshalb beziehe ich mich auf diese Dinge. Dann zum VU-Antrag betreffend die Medienstrategie. Meine persönliche Meinung liegt nicht so weit entfernt, nur möchte ich das noch straffer gestalten. Die Diskussion zeigt sehr deutlich, dass wir das Radio L mit den gesamten anderen Medienunternehmen als einheitliches Ganzes betrachten müssen, dass wir die Medienförderung als ganzheitliche Ausgangslage betrachten müssen. Jetzt bin ich mir bei der Diskussion nicht mehr ganz sicher, was unser Ziel ist. Unser Ziel ist doch, wie das der Medienförderungs-Vernehmlassungsbericht eigentlich aufskizziert, die Erreichung eines Meinungspluralismus. Und einen Meinungspluralismus erreicht man, indem man die Medienlandschaft aufweitet, die Rahmenbedingungen setzt für eine Medienlandschaft. Denn wir wollen - das ist gestern sehr stark zum Ausdruck gekommen - die vierte Gewalt stärken. Die vierte Gewalt, die braucht es nicht durch ein Medium, sondern durch mehrere Player, die da mitreden, die da die Fragen stellen, die da in die Tiefe gehen. Da hat jedes Medium in unserem Land ein spezielles Kerngeschäft. Das Radio hat ein anderes Kerngeschäft als das Fernsehen und das Fernsehen hat auch wieder ein anderes Kerngeschäft als die Printmedien. Wenn wir uns über die Zielvorstellung einig sind, kommen wir viel schneller vorwärts. Das Ziel ist, dass wir - und da haben wir nicht zehn Möglichkeiten, zehn Varianten in unserem Land, auch nicht fünf, auch nicht drei - für diese Medienlandschaft mit den speziellen Verhältnissen, die wir hier in Liechtenstein haben, hier die Rahmenbedingungen setzen. Und diese Rahmenbedingungen kann man genau gleich setzen, wie der VU-Antrag dies im Buchstaben g) beschreibt. Nämlich, dass man das Ganze auf mehr als nur einer guten A4-Seite ausführen kann. Auf einer guten A4-Seite kann man diese Strategie oder dieses Ziel festlegen.Denn wir haben gestern gesehen, wir haben auch in den heutigen Voten gesehen, dass es darum geht, die Frage zu beantworten, dass wir faire Rahmenbedingungen setzen. Wenn wir dem Radio Liechtenstein, wie ich es gestern ausgedrückt habe, eine staatlich finanzierte Vollkasko-Onlineplattform bezahlen, dann bewirken wir eine Deregulierung bei den anderen Medien. Das geht nicht und deshalb muss das Ganze in das ganze Paket, den ganzen Vernehmlassungsbericht, die ganze Medienförderungsdiskussion eingebunden werden. Dann ist auch die Frage, welchen Experten oder welchen Studien man glaubt. Es ist richtig, dass man Studien hernimmt, aber man muss sie auch kritisch betrachten, muss sie genau anschauen. Der Medienexperte Andrea Masüger - ich habe es gestern gesagt -, der Präsident des Verlegerverbandes Schweizer Medien - das ist jetzt nicht eine Funktion, die kleinkariert ist, sondern dieses Wort hat Gewicht -, hat an der Podiumsdiskussion des Liechtensteiner Presseclubs gesagt, dass Liechtenstein sehr gut aufgestellt ist an und für sich mit Medienförderung. Die Medienförderung ist insgesamt höher als in der Schweiz, hat aber auch ganz andere Verhältnisse als in der Schweiz. Wir sind ein kleines Land, das ist aus der Diskussion auch hervorgekommen, wir haben einen kleinen Markt, wir sind hier souverän, eigenständig und die Medien haben insbesondere eine lokale Aufgabe - eine wirklich lokale Aufgabe. Die Autoren der Studie der Universität Freiburg, Manuel Puppis und Etienne Bürdel, wurden als Etatisten bezeichnet. Das heisst, dass der Staat Probleme mit Geld lösen soll, also verstaatlichen soll. Deshalb habe ich da sehr grosse Fragezeichen. Diese Version hat auch der Medienexperte Andrea Masüger angemahnt und gesagt: Ihr habt vielleicht nicht die optimalsten Studienverfasser ausgewählt, da sie nämlich in eine ganz spezielle Richtung gehen. Nach dem Prinzip «l'État, c'est moi», der Staat bin ich, typisch französisch. Das ist jetzt bei Radio L angewandt worden, bevor der Vernehmlassungsbericht und die Medienförderung überhaupt diskutiert wurde. Wir sollten uns also über das Ziel nochmals klar werden. Was ist das Ziel? Das Ziel ist der Meinungspluralismus mit einer Unterstützung der Medienlandschaft und die Rahmenbedingungen zu setzen. Die Rahmenbedingungen können gesetzt werden für die Medien, die hier vorhanden sind, und für Start-ups, also solche, die neu entstehen können, damit diese vierte Gewalt, diese verschiedenen Ansichten, diese Pluralität auch gefördert werden kann. Dann komme ich zu den Aussagen des Abg. Patrick Risch: Die Printmedien sind noch nicht gestorben. Die gibt es noch länger. Aber es muss heute - und das wird auch jedes Medium machen - jedes Medienunternehmen eine digitale Version haben, eine Digitalplattform, denn das wird sich verschieben. Jedes Unternehmen ist heute und muss heute im Digitalbereich sehr gut aufgestellt sein. Radio L, das ein Kerngeschäft hat, das ein gutes und lebendiges Radio macht und die besten Möglichkeiten hat, mit den Leuten interaktiv und schnell zu agieren, und auch sehr gute Möglichkeiten hat, diese Meinungspluralität zu beleben, muss diese Contents auch in eine sehr gute digitale Plattform setzen. Es kann aber nicht das Ziel sein, dass es neben dem Radio einfach noch eine digitale Plattform gibt, staatlich bezahlt mit einer Million Franken, und um die Personalkosten müssen Sie sich überhaupt nicht kümmern. Das würde eine Deregulierung geben in diesem kleinen Land Liechtenstein. Es würde auch schnell für die anderen Fachkräftemangel geben, denn die können dann andere Löhne bezahlen. Deshalb muss das Ganze im Ganzen gesehen werden und da bin ich dabei, dass man die ganze Radio-L-Frage in die Medienförderung miteinbezieht. Und da kann man beim Buchstaben g) integrieren, dass man den Auftrag gibt, dass man das miteinander anschaut, miteinander diese Förderung bestimmt und diese Rahmenbedingungen definiert. Es geht hier um Rahmenbedingungen. Wenn wir zuerst eine Gesamtschau machen, eine Medienstrategie, da bin ich nicht unbedingt dagegen, weil andere Länder die auch nicht haben - oder nur vereinzelt Länder -, sondern vielmehr, da es bei uns, wenn das Ziel klar ist, um die Rahmenbedingungen geht. Die müssen so ausgestattet werden in unserem Land, dass man da etwas Geld in die Hand nehmen muss. Man nimmt auch einen Staatsbeitrag für die FMA von CHF 6 Mio. in die Hand. Ich glaube, bei den Rahmenbedingungen wäre es auch gut investiert. Die Höhe und das Wie und Was, das ist an und für sich eine Sache, die man dann anschauen muss. Aber dort soll auch Radio Liechtenstein - entweder, wenn es in die Medienförderung eingebunden ist oder auch einen Staatsbeitrag erhält, das ist eigentlich egal - diese Gelder erhalten, damit sie ein gutes, attraktives, sehr gutes Radio machen können, damit sie das Kerngeschäft sehr gut machen können, sich eine gute digitale Plattform leisten können - wie auch die anderen Medien -, da sie das auch bezahlen müssen. Denn die Kosten für die digitalen Plattformen können in unserem kleinen Staat nicht durch die Werbung hereingeholt werden. Da haben wir reine Personalkosten. Heute werden die Personalkosten für Digitalredaktionen bei den anderen Medien querfinanziert durch den Print.In diesem Sinne würde ich sagen: Wenn der Buchstabe f) ebenfalls abgewickelt werden kann wie beim Buchstaben g) auf einer A4-Seite, dann kann ich dem VU-Antrag zustimmen. Aber ich möchte dort das Wort «Gesamtschau» gerne ersetzt haben mit «Einbindung in die gesamte Medienförderung», damit das Ganze angeschaut wird. Denn, wie gesagt, wir haben nicht zehn, nicht fünf, nicht drei Möglichkeiten. Wir müssen die Medien, die es gibt, sehr gut unterstützen und schauen, dass auch kleinere, eventuell auch Start-ups die Möglichkeiten haben, diesen Meinungspluralismus zu beleben und somit die Medienlandschaft für die Zukunft aufzustellen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Ich möchte mich zuerst beim Abg. Thomas Vogt für sein Votum von gestern bedanken. Am liebsten hätte ich geklatscht, denn Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Ich gehöre nämlich auch zu den regelmässigen Radio-L-Hörern und kann mich seinen Worten voll und ganz anschliessen. Heute Morgen habe ich bereits einen Anruf erhalten und die Anruferin hat mir gesagt: Weisst du was, gestern Abend bin ich spät nach Hause gefahren und habe um Mitternacht die Landeshymne gehört. Ich habe mich wirklich gefreut. Wo sonst gibt es so etwas? Ja, in der ganzen Diskussion müssen wir uns im Klaren sein: Radio L ist ein Provinzradio und kann nicht mit Ö3 oder auch DRS 1, 2 oder 3 verglichen werden. Wenn wir uns vergleichen wollen, dann müssen wir dies auch mit vergleichbar kleinen Sendern machen. Die Forderung nach mehr Qualität steht immer wieder im Raum. Aber auch hier muss man ein wenig tiefer schauen. Was erwarten wir denn genau? Was wollen wir? Wenn man den Menschen zuhört, dann ist die Wunschliste gross. Es geht von besserer Musik zu regionaleren Nachrichten bis zu mehr Unterhaltungsbeiträgen - jeder wünscht sich etwas anderes. Aber wen wundert es? Das Publikum, das Radio L zu bedienen hat, ist gross. Dieser Spagat ist eine Herausforderung. Radio L versucht, mit den vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich die Wünsche zu erfüllen - was im Auge des Betrachters liegt, ob dies nun gelingt oder nicht. Für mich ist klar, dass ich diesen Nachtragskredit für das Jahr 2023 sprechen werde. Wenn wir uns die Sache nämlich zu Ende denken, merkt man: Das Geld ist weg. Ob wir es jetzt für den Nachtragskredit sprechen, um uns dann um eine langfristige Ausrichtung zu kümmern, oder das Geld für den daraus resultierenden Konkurs verwenden - das Geld ist weg. Das ist für mich aber nicht ausschlaggebend. Ich sehe mich hier in der Verantwortung des Arbeitgebers. Wenn wir dieses Geld nicht sprechen und den Antrag nicht für dringlich erklären, dann stehen im Spätherbst 25 Mitarbeiter ohne Job da. Und das werde ich nicht verantworten. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei den Mitarbeitern dafür, dass sie sich in dieser für sie schweren und unsicheren Zeit professionell verhalten und weiterarbeiten. Es ist nicht alles perfekt beim Radio L. Das haben wir gestern und heute bereits mehrfach gehört. Auch ich bin der Meinung, dass man vonseiten der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats die Strukturen und Abläufe kritisch hinterfragen und, wo möglich, auch handeln muss. Die aus diesem Prozess gewonnenen Ressourcen können anschliessend zielgerichtet eingesetzt werden, und daraus werden wir hoffentlich die von einigen gewünschten Qualitätssteigerungen erreichen. Wichtig wäre jedoch meines Erachtens, dass die Wünsche klar definiert werden, denn ohne klare Äusserungen wird es auch für das Radio L schwer, etwas zu verbessern. Hierzu hätte ich eine Frage an die Medienministerin: Gibt es von Ihrer Seite irgendwelche Pläne, hier eine Umfrage oder etwas Ähnliches zu machen, wo die Hörer ihre Kritik und Wünsche anbringen können? Abschliessend möchte ich noch auf das Werbeverbot und die Digitalisierung zu sprechen kommen. Hier kann ich mich den vielen Voten anschliessen. Lassen Sie Radio L Werbung verkaufen, solange das Geld bringt. Es macht für mich absolut keinen Sinn, dem Radio diese Einnahmequelle zu untersagen. Zum anderen hat die Werbung einen gewissen Unterhaltungswert, den auch ich nicht missen möchte. Die Digitalisierung hingegen sehe ich aktuell genau so wenig wie viele von Ihnen. Lassen Sie uns das Radio auf gesunde Beine stellen und dann schauen wir weiter. Auch wenn Sie, Frau Medienministerin, es nicht gerne hören und immer wieder betonen, dass die Medienförderung nichts mit Radio L zu tun hat, gebe ich Ihnen nur bedingt recht. Es sind aktuell zwei unterschiedliche Angelegenheiten, die aber in Zukunft deutlich besser abgestimmt werden müssen. Ansonsten werden wir das Radio L auf lange Zeit verlieren. Und dies - so entnehme ich dies der bisherigen Diskussion - wollen hier drin die Wenigsten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe jetzt einigen Voten zugehört und dann frage ich mich: Weshalb kann denn nur ein staatliches Radio neutral sein? Und warum muss es staatlich sein - diese Frage möchte ich gerne von Ihnen beantwortet haben -, damit es neutral berichten kann? Kann denn im Umkehrschluss ein privates Medium nicht neutral sein? Wenn dem so wäre, dann würde ja das neue Redaktionsstatut des «Liechtensteiner Vaterlands» überhaupt nichts bewirken. Ich denke, das «Liechtensteinische Vaterland» gibt sich zumindest Mühe, neutral zu berichten. Ob es der richtige Eigner ist, wenn eine Partei eine Zeitung hat und das dann als neutral bezeichnet, ob das richtig oder falsch ist, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Genauso kann man sich natürlich dann eben fragen: Warum kann nur ein staatliches Radio neutral sein? Für mich ist es einfach wichtig, und da möchte ich mich vollumfänglich dem Abg. Kaiser anschliessen, welcher sehr gut ausgeführt hat, dass nur durch Medienpluralismus unsere demokratischen Informationsrechte erfüllt werden können. Ein Medium, auch das «Liechtensteinische Vaterland» allein, kann das beim besten Willen nicht leisten. Auch wenn wir ein Radio L dazu haben, das staatlich ist, kann dieser Auftrag noch nicht erfüllt werden. Sie wissen, wir sind ganz klar für eine Privatisierung des Radio L und ich denke, der Abg. Kaiser hat auch ausgeführt, warum das vielleicht die bessere Variante sein könnte. Denn wenn man das zu Ende denkt, denke ich, kommt man zu diesem Schluss, denn Radio L darf ja keine Vollkaskofinanzierung - so hat er es zumindest genannt - erhalten. Wenn das so wäre, würde das natürlich die Mitbewerber entsprechend schwächen. Und das hat er sehr gut ausgeführt, welche Schwächungen die Mitbewerber dadurch erhalten könnten. Aus meiner Sicht muss das Radio L unter die Medienförderung und es muss eben privatisiert werden. Dass es keine Interessenten gibt, dem kann ich nur widersprechen. Es gibt Interessenten, auch das Medienhaus hat sich einmal dafür interessiert. Aber wir in diesem Hohen Haus hier drin sagen ja deutsch und deutlich, dass es das Medienhaus nicht sein soll, welches das Radio L übernehmen könnte. Aber rein theoretisch wäre es möglich und das Interesse war auch schon vorhanden. Vermutlich hat man das Interesse in der Zwischenzeit politisch wegradiert. Aber es gibt vermutlich noch andere Interessenten, die an diesem Radio Interesse haben könnten und das müssen nicht unbedingt Mäzene sein, sondern das kann auch eine Struktur sein, welche die Synergien nutzen kann. Dann noch kurz ein Wort zur Digitalisierung. Ich habe jetzt mehrfach gehört, eine grosse Mehrheit ist der Ansicht, dass das Radio L derzeit auf eine Digitalisierung verzichten kann. Da habe ich dezidiert eine andere Meinung. Das Radio L kann überhaupt nicht auf die digitale Berichterstattung verzichten. Das Radio L hat eine sehr schlechte Webseite, die schlechteste überhaupt im Medienbereich. Und sie ist schlechter geworden, seit sie neu ist. Das habe ich auch damals gesagt, als man diese Webseite neu lanciert hatte. Die alte Webseite von Radio L war massiv besser. Also das Radio L muss in diesem Bereich vorwärtskommen. Natürlich braucht es nicht eine entsprechende digitale Redaktion, das muss mit Kooperationen erreicht werden, das habe ich auch schon betont. Aber jetzt wiederhole ich mich. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch etwas zu den Anträgen der VU sagen. Das hat mich beschäftigt. Es ist nun zum wiederholten Mal, dass die VU-Fraktion solche Spontananträge in die Debatte einwirft. Das war gestern Abend um Viertel nach sieben oder halb acht zeitlich. Und wenn nicht eine Unterbrechung der Sitzung über Nacht stattgefunden hätte, hätten wir spontan über solche Anträge entscheiden müssen - ohne Zeit zu haben, sich seriös damit auseinanderzusetzen. Das halte ich für eine unseriöse Politik. Warum kann man so etwas nicht vorab zustellen? Es wäre doch mehr als genügend Zeit vorhanden gewesen. Warum tut die VU-Fraktion so etwas? Das habe ich mir echt überlegt. Meine einzige Erklärung ist: Es geht hier um Effekthascherei. Es kann nichts anderes sein. Und allenfalls noch darum, das Ministerium mit unmöglichen Aufträgen zu beschäftigen. Weshalb ein unmöglicher Auftrag? Die VU-Fraktion hätte gerne bis nächsten Frühling eine Medienstrategie und eine Zukunftsvision der Medienlandschaft mit Perspektive bis 2040. Das ist jetzt noch ein halbes Jahr. Hier soll erreicht werden, was zuvor während mehrerer Legislaturen nicht erreicht wurde. Für so ein Vorhaben müsste man mit verschiedenen Anspruchsgruppen sprechen, man müsste mit den Playern im Markt sprechen und das ginge vermutlich über mehrere Runden. Das sind alles Dinge, die sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Das wissen Sie selbst. Deshalb ist dieser Antrag für mich ein unmöglicher Antrag. Dann noch zum zweiten Antrag, man solle die Privatisierung prüfen. Ich gebe zu, das tönt an sich nicht schlecht. Auch der Abg. Rehak hat gestern und heute das zum Thema gemacht. Liebe VU-Fraktion, lieber Abg. Rehak, ist denn ein privates Medium, das zum Überleben Geld aus der Medienförderung benötigt, immer noch ein rein privates Medium? Ist es dann immer noch ein unabhängiges Medium - so, wie Sie das suggerieren? Der Markt ist so klein bei uns, dass vermutlich nicht einmal das «Vaterland» ohne Medienförderung überleben könnte. Privatisieren und den Marktkräften zu vertrauen, ist sehr gut. Davon bin ich grundsätzlich ein grosser, grosser Anhänger. Aber dazu muss auch ein genügend grosser Markt vorhanden sein. Wenn es keinen ausreichend grossen Markt gibt, dann können auch keine privaten Medien überleben. Und der Markt bei uns ist sehr klein, das wissen wir. Wenn wir also konsequent Privatisieren möchten, dann müssen wir auch die Medienförderung abschaffen. Das wäre dann wirklich privat - mit der Folge, dass wohl kaum mehr liechtensteinische Medien präsent wären. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete, eigentlich habe ich gehofft, dass das heute keine grundsätzliche Mediendiskussion wird. Da wir aber nun mittendrin sind, möchte ich mich deshalb doch noch kurz zu Wort melden. Im Rahmen einer ehrlichen Mediendiskussion müssen wir uns doch erst einmal über das Ziel einigen. Meinungspluralismus ist ein Ziel, aber damit wir dahin kommen, muss in einem gesättigten Markt erst einmal das bestehende Medienmonopol abgebaut werden. Ich sehe hier zwei Lösungsansätze: - Über die Medienförderung die kleinen Medien stärken und Monopolmedien auf eine gesunde Grösse schrumpfen, damit der kleine Markt in Liechtenstein weitere relevante Marktteilnehmer zulässt. Unabhängig von der journalistischen Leistung werden es die Kleinstmedien in diesem gesättigten Markt immer schwer haben.
- In einem zweiten Lösungsansatz sehe ich die Stärkung eines gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Mediums. Wenn wir nicht auf der grünen Wiese starten wollen, ist das in Liechtenstein Stand heute nun mal der Liechtensteinische Rundfunk.
Natürlich wird es in der Realität eine Kombination der beiden Lösungsansätze sein. Dennoch müssen wir eingestehen, dass die Regierung den privaten Medien nicht vorschreiben kann und soll, wie sie sich organisieren sollen, oder welche Allianzen oder gar Kartelle sie zu gründen hätten. Hinzu kommt, dass wir mit einem schlagartigen Anstieg der Fördergelder für die privaten Medien auch viel sensibler umgehen müssen. Da besteht einfach immer das Risiko, dass im Endeffekt zu hohe Gewinne privatisiert werden und die Kosten beim Staat bleiben. Bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient diese sogenannte Vollkasko aber eben auch einer Unterstützung der Unabhängigkeit. Beim Werbeverbot müssen zumindest wir, als Abgeordnete, uns mit allen Argumenten auseinandersetzen. Auch wenn ich mir durchaus bewusst bin, dass die Diskussionen an einem Stammtisch anders ablaufen. Und dabei muss zumindest ich mir eingestehen, dass ein Werbeverbot ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Unabhängigkeit wäre. Und das ist gerade bei einem öffentlich-rechtlichen Medium von Bedeutung. Daher bedanke ich mich bei der gesamten Regierung, dass uns dieser Variantenbericht auch diese Variante offen auf den Tisch gelegt hat. Stand heute komme ich bei meiner Interessenabwägung aber zum Schluss, dass wir vorerst an der Werbung festhalten sollen, zumindest in einem geringeren Ausmass.Auch dass die Regierung alle Varianten, auch die Variante zum Ausbau zu einem Onlinemedium, öffentlich auf den Tisch gelegt hat, begrüsse ich. In der aktuellen Diskussion glaube ich jedoch, dass wir dem Radio L noch etwas Zeit geben sollten und es auch aus der politischen Schusslinie bringen sollten, bevor weitere Schritte in diese Richtung in die Wege geleitet werden können. Wir sollten in kürzester Zeit nicht ein zweites Medium untergehen lassen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann die freie Interpretation einer Privatisierung vom Abg. Daniel Seger einfach nicht so stehen lassen. Sie interpretieren, dass Äusserungen für eine Privatisierung mit einer Schliessung gleichzusetzen sind und das sehe ich eben genau nicht so. Deshalb bitte ich Sie, diese Interpretation nur für sich und nicht für andere in Anspruch zu nehmen. Eine Privatisierung ist überhaupt nicht mit einer Schliessung gleichzusetzen. Das habe ich auch in keinster Weise so geäussert. Für mich ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, den LRF neu auszurichten und einen Schlussstrich zu ziehen. Im vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung gibt es nur schwarz und weiss und das kann es einfach nicht sein. Es gibt Alternativen und Optionen und die wurden im vorliegenden Bericht und Antrag einfach nicht aufgezeigt. Konkret fordere ich in meinem Votum - und das fordert auch die Fraktion der VU mit dem vorliegenden Antrag -, dass die Regierung beauftragt wird, im Rahmen einer Medienstrategie eine Zukunftsvision der Medienlandschaft zu erarbeiten und im Zuge dessen verschiedene Privatisierungsoptionen zu prüfen und diese dann dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch einen Dank an die Regierung für diesen Bericht und Antrag, der eigentlich nicht so erfreulich ist, aber soweit korrekt. Ich habe Radio L immer unterstützt, höre selbst auch Radio L, und viele wünschen sich ein Radio. Aber wie das jetzt je länger je mehr abläuft, das kann ich nicht ganz verstehen. Denn in einem Betrieb sind die Finanzen elementar. Bei Radio L, da gibt es einen Geschäftsleiter, da gibt es einen Verwaltungsrat und dann gibt es noch eine Oberaufsicht durch die Regierung. Dass das Geld nicht reicht bis Ende Jahr, das hätte man früher erkennen müssen, wenn man sich mit diesen Kosten, die da entstehen, und diesem Auftrag auseinandersetzt. Ich denke, es kann nicht angehen, dass öffentlich-rechtliche Betriebe oder Staatsbetriebe einfach so dahin wirtschaften und kurz bevor die Lichter gelöscht werden müssten, wird ein Antrag im Landtag gestellt: Wir brauchen Geld und der Landtag stimmt dann zu. Das kann sich nicht so etablieren. Ich nehme an, dass die Mehrheit des Landtags diesen CHF 600'000 Franken zustimmt, aber ich werde nicht zustimmen, denn es soll am Ende nicht einstimmig gutgeheissen werden. Aber grundsätzlich bin ich schon für Radio L oder für irgendein Radio in Liechtenstein. Das sollte bleiben. Aber eben: Entweder muss der Leistungsauftrag verkleinert werden oder irgendetwas, oder es muss frühzeitig festgelegt werden, was es kostet, wenn dieser Leistungsauftrag erfüllt werden muss. Denn mit diesem Vorgehen ist auch für das Personal die ganze Angelegenheit unsicher. Auch das Personal hat vermutlich gewusst, dass es eng wird. Man ist dann abhängig und Bittsteller beim Landtag. Das soll sich nicht etablieren. Das gilt auch für andere Unternehmen, die dem Staat gehören: Das kann nicht einfach die Normalität werden, dass man einfach wirtschaftet, bis es nicht mehr geht. Dann zu den Werbeeinnahmen. Wenn CHF 300'000 eingesetzt werden und CHF 500'000 generiert werden, dann ist das meiner Ansicht nach gut. Mancher Betrieb wäre froh, wenn er mit diesem Einsatz so viel Geld holt. Daher bin ich gegen die Abschaffung der Werbung bei Radio L. Solange die Einnahmen die Ausgaben überwiegen, kann man das so lassen, denn das hilft ja Radio L, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte einfach den Abg. Sascha Quaderer beruhigen. Es war überhaupt keine böse Absicht von uns, es war überhaupt keine Effekthascherei. Wir dachten, dass die beiden Anträge mit fünf Zeilen einen Milizparlamentarier nicht an die Grenzen stossen lässt. Es sind zwei einfache Fragen: Will man eine Medienstrategie? Will man eine Privatisierung geprüft haben? Ich denke, diese beiden Fragen kann man einfach so beantworten, ob man das will oder nicht. Ich denke, wenn Sie bei spontanen Anträgen sind, dann können Sie wahrscheinlich in Ihre eigene Fraktion schauen, was es da schon für spontane Anträge gab, von denen nicht einmal Ihre eigene Ministerin wusste. Ich glaube, Sie könnte da wahrscheinlich ein Lied davon singen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich jetzt auch noch kurz äussern. Das Votum des Abg. Daniel Seger mit der Medienstrategie, das kam bei mir echt schräg rüber mit diesen Vergleichen, die Sie da aufgezeigt haben. Das hat absolut gar nichts mit uns zu tun. Denken Sie doch einmal an unsere Bildungsstrategie. Wie haben wir die doch gestern gerade wieder hergezogen und gesagt, wie wertvoll sie ist. Dann kommen wir in Kürze zur Klimastrategie, wenn es um Traktandum 15 und 16 geht. Auch da hat es uns aufgezeigt, wie die Rahmenbedingungen sein sollten und die logische Konsequenz, die man daraus ableitet. Und wir haben ja verschiedene andere Strategien, mit denen wir bisher doch recht gut gefahren sind. Der Abg. Johannes Kaiser hat das nämlich vorhin ganz schön gesagt: Dann ist das Ziel klar und es geht darum, die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten. Genau deshalb, denke ich, brauchen wir es doch, dass wir diese Zukunftsvision der Medienlandschaft haben, damit man da aufzeigen kann, was im Moment geboten wird. Denn es gibt auch noch verschiedene andere Kommunikationsmöglichkeiten. Wir haben ja auch noch den Landeskanal und wir nutzen hier im Hohen Haus ja das Angebot der Filmfabrik, die auch verschiedene Möglichkeiten hat. Die Regierung kommuniziert auch über Social Media mit Videoformaten, die Sie anschauen können. Mich würde es wirklich interessieren, was wir eigentlich alles zur Verfügung haben. Dann war das Thema wegen der Digitalplattform. Das hat auch der Abg. Kaiser gesagt, jedes Medium braucht heute eine Digitalplattform. Das stimme ich Ihnen absolut zu. Es ist dann die Frage, in welchem Rahmen und welchen Möglichkeiten. Der Abg. Rehak hat die Webseite angesprochen. Da haben wir uns auch schon einmal darüber unterhalten, das ist für mich auch das grosse Problem. Für mich muss ein Radio die Beiträge zum Nachhören anbieten. Ich muss sie nicht nachlesen, sondern ich möchte sie in Kürze und ganz rasch nachhören können. Denn ich gehöre nicht zu denen, die regelmässig Radio L hören, aber ich möchte es ganz gezielt. Und dann möchte ich mir diese Informationen rauspicken, die ich brauche und die wir haben. Wir können uns nie mit Radio SRF vergleichen und das müssen wir auch nicht. Deshalb ist dieses Lokalradio, das wir anbieten, gut. Ich habe das auch schon mehrfach gesagt. Das Format, das 1FLTV gewählt hat, mit diesen Sendungen zum Nachhören, ich denke, das ist es. Wir brauchen kein abendfüllendes Programm, das uns unterhält. Da haben wir andere Möglichkeiten. Aber das müssten wir halt auf jeden Fall einmal prüfen. Wenn ich jetzt gerade schon dabei bin, muss ich das auch noch loswerden. Da geht es eben um das bestehende Team von Radio L, das heute auch hier anwesend ist. Die Mitarbeitenden haben wirklich schwere Zeiten durchgemacht und mussten sich viel Kritik anhören und die hält ja immer noch an. Ich habe grossen Respekt vor der Leistung und wie sie diese schwierige Lage gemeistert haben. Wir hatten im Sommer die Möglichkeit, uns vor Ort ein Bild in der Redaktion zu machen. Da habe ich viele motivierte junge Leute angetroffen, die begeistert sind von ihrer Arbeit und das hat mich beeindruckt und das möchte ich unterstützen. Deshalb haben sie die Chance verdient. Und ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir diesen zusätzlichen Anträgen der VU etwas abgewinnen könnten. Und wenn Sie jetzt sagen, die Perspektive 2040 geht zu weit: Also da denke ich, finden wir dann schon noch eine Möglichkeit, dass wir da etwas finden. Aber die Strategie und eine Zukunftsvision zu haben, die Auslegung der Medienlandschaft, das, denke ich, ist für mich essenziell. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich möchte noch eine Replik an Thomas Rehak geben, der vorhin gefragt hat: Kann nur ein öffentliches Medium neutral berichten? Ja, damit, dass Sie und auch andere Abgeordnete heute in dieser Diskussion schon Radio L gerne als Staatsradio framen, implizieren Sie, dass das Medium als verlängerter Arm der Regierung oder anderer Interessensträger wahrgenommen wird. Mit diesem Framing untergräbt man die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Senders als unabhängige und vertrauenswürdige Informationsquelle. Ich habe es gestern in meinem Votum bereits gesagt. Um möglichst unabhängig von kommerziellem und politischem Druck agieren zu können, braucht ein Medium ein klares inhaltliches und personelles Konzept und muss ausreichend finanziert werden, damit die Journalistinnen und Journalisten redaktionell und operativ unabhängig von der Eignerschaft - sei dies privat oder die öffentliche Hand - journalistische Arbeit leisten können. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept über die Förderung der gesamten Medienlandschaft Liechtensteins, in dem die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien eingebettet sind, und nicht ein Ausspielen von negativen Bewertungen eines Staatsradios versus private Medien. Das dient der Diskussion nicht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort. Nachdem ich jetzt von zwei VU-Abgeordneten noch angesprochen wurde, muss ich doch noch etwas sagen, obwohl ich das eigentlich nicht mehr wollte. Zur Aussage der Abg. Norma Heidegger: Ich habe nicht gesagt, dass die VU oder Sie die Privatisierung mit der Schliessung gleichsetzen. Ich habe gesagt, man soll doch ehrlich sein, und meiner Meinung nach sei eine Privatisierung gleichzusetzen mit einer Schliessung in mehreren Schritten. Das ist, denke ich, ein Unterschied und das wollte ich einfach klarstellen. Ich denke, so verstehen wir uns. Wir haben da nicht dieselbe Meinung. Meine Sichtweise ist: Ich denke, wenn man eine Privatisierung will, dann denkt man nicht direkt daran. Aber wenn man weiterdenken würde - aber das ist meine Meinung, wie gesagt -, dann ist es eine Schliessung. So sehe ich das. Dann noch zu der Aussage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Ja, es gibt halt einen Unterschied zwischen der Bildung und der Medienwelt. Die Bildung ist eine Staatsaufgabe, die - das können Sie in der Verfassung in Art. 15 nachlesen - eben eine Staatsaufgabe ist. Wenn Sie in der Verfassung nach Medien oder Presse suchen, dann finden Sie da nichts darin. Als ich diesen Antrag der VU gelesen habe, dachte ich: Wie sieht das denn überhaupt bei unseren Nachbarstaaten aus? Die haben auch keine Medienstrategie. Und in der Regel orientieren wir uns auch bei unseren Nachbarstaaten. Wir können schon Strategien für alles und jedes machen. Und ich weiss, die VU macht das auch sehr gerne und beantragt auch sehr, sehr gerne. Das hat sie auch in der Vergangenheit schon getan. Nur denke ich: Ist das hier wirklich zielführend? Wenn ich dann halt noch weiter recherchiere, welche Staaten Medienstrategien haben, dann sind das totalitäre Staaten. Und in diese Reihe möchte ich Liechtenstein nicht einordnen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Radio L oder der Liechtensteinische Rundfunk ist für Liechtenstein einzigartig. Das einzige Medium, das wirklich das gesprochene Wort sozusagen über das Radio publiziert. Eine Konzentration auf dieses Kerngeschäft ist das, was das Radio auch einzigartig macht. Diese entsprechenden Beiträge online zu stellen, ist zudem auch zentral. Aber ich denke nicht, dass es zusätzlich eine Onlineplattform braucht, um noch zusätzliche Themen zu erstellen und diese online zu stellen, welche nicht im Radio selbst veröffentlicht wurden. Das wäre eine andere Sparte. Ich sehe hier eine Konzentration auf das Kerngeschäft. Betreffend Werbung möchte ich sagen: Werbung ist wichtig. Sie kann auch Identität schaffen, sie kann auch interessant sein für den Hörer. Somit muss Werbung auch zugelassen sein. Betreffend Privatisierung muss man sich die Frage stellen: Gehört ein staatliches Radio wirklich zu den Kernstaatsaufgaben von Liechtenstein? Da setze ich einmal ein Fragezeichen dahinter. Ich könnte mir eine Privatisierung gut vorstellen - nur schon, um das Unternehmertum zu fördern. Dabei ist mir auch bewusst, dass geschichtlich seit 1995 das Radio immer staatliche Fördermittel erhalten hat. Es wird auch in Zukunft staatliche Fördermittel benötigen. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass diese staatlichen Fördermittel über die Medienförderung - wie bei anderen Unternehmen auch - laufen. Ich persönlich benötige keine Medienstrategie, denn wir haben auch keine Industriestrategie. Das sind private Unternehmen, sie sollen auch privat tätig sein, sie werden nie neutral sein. Das «Vaterland» ist nicht neutral und andere Medien sind auch nicht neutral. Es ist immer die Ansicht des Reporters. Und darum benötigen wir ja auch diesen Pluralismus: Damit verschiedene Meinungen zum Tragen kommen und verschiedene Meinungen auch wirklich gehört werden können und nicht nur eine Seite, sondern mehrere Seiten. Das ist ja das Wichtige. Darum denke ich mir, wir setzen mit dem Medienförderungsgesetz den Umfang, die Rahmenbedingungen. Dort gilt es, weise zu sein und auch zuzulassen, dass ein Radio sich wiederfindet. Das wäre für mich der gesamte Rahmen und dafür brauche ich kein Konzept. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor ich das Wort an die Regierung gebe, möchte ich eine Pause bis 11 Uhr einschalten. Danach wäre ich sehr froh, wenn wir dann zur Entscheidung kommen könnten. Ich denke, wir hatten eine sehr ergiebige und auch sehr gute Diskussion. Aber ich glaube, dass wir nach dreistündiger Debatte wirklich entscheidungsreif sind. Vielen Dank. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:45 bis 11:05 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 13 fort.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. Thema Radio L: Sie wissen es, vor gut einem halben Jahr hat die älteste Tageszeitung des Landes ihren Betrieb eingestellt. Fehlende Werbeeinnahmen, sinkende Abo-Zahlen und der Entscheid der Politik, die Gläubigeraufrufe zu streichen, wurden als Gründe für das Aus des «Volksblatts» angegeben. Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Medienlandschaft war man sich im Landtag einig, dass die Vielfalt der Medien in Zukunft gesichert werden müsse, die Medien unabhängig zu sein hätten und ihr Überleben von einer ausreichenden Medienförderung abhänge. Doch schon bei der Frage, was denn unabhängiger Journalismus sei, gingen die Meinungen auseinander. Heute stehen wir wieder vor einem Wendepunkt in der Medienlandschaft. Der öffentliche Rundfunk muss saniert werden. Ohne Sanierungsmassnahmen, insbesondere ohne den Nachtragskredit, steht Radio L spätestens im November dieses Jahres vor dem Konkurs. Auch hier sind Einbrüche bei den Werbeeinnahmen die Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten. Daher müssen wir uns erneut die Frage stellen, welche Aufgabe und welche Bedeutung der LRF für die Meinungsvielfalt und freie Meinungsbildung in unserem Land hat.Nach vielen Gesprächen mit Medienschaffenden sowie in- und ausländischen Medienexperten bin zumindest ich zur Auffassung gelangt, dass wir einen LRF als unabhängigen und umfassenden Service public brauchen. Wir können die freie Meinungsbildung nicht einfach dem privaten Markt überlassen. Seit dem Wegfall der gegenseitigen Kontrollfunktion von zwei Tageszeitungen gilt dies umso mehr. Gleichzeitig darf der Service public die privaten Medienanbieter nicht verdrängen. Die Regierung hat daher einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, um die Medienförderung für private Medien zu optimieren, zu stärken und die Hürden für neue Anbieter zu senken. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass sich private Medien grundsätzlich privatwirtschaftlich zu finanzieren haben. So steht es auch ausdrücklich im Medienförderungsgesetz. Ebenso können private Medien mit keinem politischen Leistungsauftrag betraut werden. Privatwirtschaftlich organisierte Medien richten ihr Angebot auf den kommerziellen Erfolg und hohe Einschaltquoten aus. Öffentlich-rechtliche Medien sind dem Dienst an der Gesellschaft verpflichtet und haben ihr Angebot für alle Bevölkerungsgruppen bereitzustellen, unabhängig von Alter, Bildung und politischer Überzeugung. Natürlich steht der LRF auch in der Pflicht, seinen Mehrwert für die Gesellschaft deutlich zu machen und muss sich entsprechend auch einem erhöhten Qualitätsdiskurs stellen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag möchte die Regierung einen Grundsatzentscheid über die Zukunft des LRF erwirken. Der LRF befindet sich nicht zum ersten Mal in finanziellen Schwierigkeiten. Seit Jahren bestimmen Nachtragskredite die politische Debatte rund um Radio L. Diese Debatten sind für die Qualität und Reputation des LRF alles andere als förderlich und ich stimme zu, wir müssen aus der Endlosschleife der Nachtragskredite rauskommen. Der Bericht und Antrag der Regierung enthält daher verschiedene Varianten zur zukünftigen Ausrichtung des LRF, wobei die Schliessung explizit auch als Variante aufgeführt ist. Die Empfehlung der Regierung basiert im Wesentlichen auf der Studie der Universität Fribourg aus dem Jahr 2019, die auch als Grundlage für die Beantwortung des FL-Postulats zur Medienförderung diente, welches einhellig abgeschrieben wurde. Diese Studie hat die aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft sowie die Konsequenzen der Einstellung einer der beiden Tageszeitungen bereits aufgezeigt und ist daher für die heutige Debatte zur Medienlandschaft weiterhin von grosser Relevanz. In dieser Studie empfehlen die Professoren und Medienexperten Puppis und Bürdel, am öffentlichen Rundfunk in Liechtenstein festzuhalten und den tatsächlichen Finanzbedarf unter Berücksichtigung des rückläufigen Radiowerbemarktes festzulegen. Ebenso wird empfohlen, das bislang eingeschränkte Onlineangebot des LRF auszubauen und den öffentlichen Rundfunk in Richtung einer Multimediaanbieterin zu entwickeln. Genau das schlägt die Regierung mit dem vorliegenden Bericht und Antrag vor. Nicht mehr und nicht weniger. Der LRF muss sich dorthin bewegen, wo sich das Publikum bewegt - nämlich ins Digitale. Dann noch ein paar Bemerkungen zum werbefreien Radio. Natürlich kann man der Meinung sein, dass der LRF alles Mögliche unternehmen soll, um Einnahmen zu generieren. Dies vor dem Hintergrund, dass der Landtag vor einigen Jahren entschieden hat, dass sich der LRF nicht mittels Rundfunkgebühren finanzieren soll. Ein werbefreier öffentlicher Rundfunk hat jedoch den Vorteil, dass sich der LRF voll und ganz auf seinen öffentlichen Programmauftrag konzentrieren kann und auch unabhängig agieren kann. Ausserdem stehen Aufwand und Ertrag bei den Werbeeinnahmen längst nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis. Schliesslich steht der LRF im Werbemarkt mit privaten Medien in Konkurrenz, was wiederum kritische Fragen zum öffentlichen Auftrag aufwirft. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Verantwortlichen, vor allem bei den Mitarbeitenden des LRF für ihren Einsatz und ihre Loyalität gegenüber dem LRF bedanken. Die letzten Monate und Wochen waren für den LRF und seine Belegschaft nicht einfach und alles andere als motivierend. Es ist daher höchste Zeit, dass die Politik Farbe bekennt, ob und in welcher Form sie am öffentlichen Rundfunk festhalten will. Wenn ich die Landtagsdebatte zusammenfasse, komme ich zum Schluss, dass der Landtag grundsätzlich ein Radio möchte. Es soll qualitativ hochstehend sein, relevant sein, gleichzeitig aber keine zu grosse Konkurrenz zu den Privaten sein. Es soll unabhängig sein, aber nicht zu brav, denn er sollte auch kritisch gegenüber der Politik sein. Das sind natürlich alles Anforderungen, die in einem grossen Spannungsfeld stehen. Wichtig ist aber, und da bin ich noch nicht ganz schlüssig, was hier die Meinung im Landtag ist. Ich habe einige Voten gehört, ich weiss aber nicht, ob sie mehrheitsfähig sind. Die Grundsatzfrage ist: Will der Landtag an einem öffentlichen Rundfunk festhalten? Ich glaube, das ist die Grundsatzfrage, die man sich stellen muss. Die Regierung, gestützt auf die Studie aus Fribourg, ist der Meinung: Ja, wir sollten am öffentlichen Rundfunk festhalten. In der Studie wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, entpolitisiert kann der öffentliche Rundfunk nur dann werden, wenn er ausreichend finanziert wird - im besten Fall über mehrjährige Finanzbeschlüsse. Das ist auch das, was international gefordert wird, wenn es um die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien geht. Dann können wir den LRF entpolitisieren.Ich gehe jetzt noch auf ein paar Fragen ein, die mir gestellt wurden. Zum Teil sehr konkrete Fragen, wie beispielsweise die des Abg. Manfred Kaufmann, was mit den Angestellten in der Werbeabteilung passiert, wenn es ein werbefreies Radio geben wird. Dann ist klar, im Fall eines Werbeverbots würde der LRF versuchen, diese Mitarbeitenden in anderen Bereichen einzusetzen, falls seitens dieser Mitarbeitenden die Bereitschaft dazu besteht. Falls das nicht der Fall ist, müsste der LRF diesen Mitarbeitenden kündigen. Dann zum Outsourcing der Werbung, das habe ich auch schon ein paar Mal gehört. Ich bin der Meinung, dass dies eine operative Frage ist und die sollte, sofern wirtschaftlich sinnvoll und mit dem Programm vereinbar, auf Ebene der Geschäftsleitung respektive in strategischer Hinsicht durch den Verwaltungsrat entschieden werden müssen. Dann zu den Prozesskosten bezüglich der Kündigung einer Mitarbeiterin und die Frage, ob man nicht besser auf diesen Prozess verzichten sollte. Die Prozesskosten kann ich nicht abschätzen und wie hoch das Prozessrisiko ist. Ob eine gütliche Einigung möglich ist, auch hier: Das ist Sache des Verwaltungsrats und das muss er einschätzen. Ich kann dazu keine Aussage machen. Dann haben Sie die Änderungen im Revisionsbericht angesprochen. Die Regierung hat die Aufgabe, den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. Gegenüber der ersten dem Ministerium eingereichten Version des Geschäftsberichts wurden auf Empfehlung des Ministeriums verschiedene Änderungen vorgenommen. Da der Geschäftsbericht parallel bereits durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entstand bereits ein Revisionsbericht mit Datum vom 24. März 2023. Aufgrund der danach erfolgten Änderungen musste die Revisionsstelle den finalen Geschäftsbericht im Anschluss nochmals prüfen. Die Revisionsgesellschaft hielt in einem Schreiben an den LRF jedoch fest, dass keine wesentlichen Inhalte des Geschäftsberichts geändert, ergänzt oder weggelassen wurden, welche das Bild der Gesellschaft, welches sich dem Leser der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts darstellt, grundlegend verändern würden. Dann zur Frage der Dringlichkeit. Ja, die Dringlichkeit ist gegeben. Ohne Nachtragskredit werden dem LRF im Verlauf des Novembers die liquiden Mittel ausgehen. Deshalb sind zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. Der unerwartete Einbruch der Werbeeinnahmen, vor allem Ende 2022 aber auch noch in diesem Jahr, hat die Situation zusätzlich verschärft. Wir haben im Mai 2023 den Sanierungsplan des Verwaltungsrats erhalten. Diese Zahlen mussten wir im Ministerium nochmals solide prüfen und einen entsprechenden Bericht und Antrag ausarbeiten. Aufgrund der Verfahrensfristen für Regierung und Landtag war eine Behandlung der Sanierung und Ausrichtung daher frühestens im September-Landtag möglich. Ich möchte auch daran erinnern, dass die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause bereits Ende Mai stattfand. Vielleicht auch nochmals zur liquiden Situation. Sie mögen sich vielleicht noch erinnern, dass wir im letzten Jahr CHF 200'000 mehr budgetieren wollten beim Landesbeitrag. Das wurde im November dann gekürzt. Die liquide Situation hätte sich sicher auch nochmals anders dargestellt, wenn der Landtag dieser Erhöhung zugestimmt hätte. Das Problem sind aber natürlich auch die Verluste, die sich jetzt auch akkumuliert haben und zum hälftigen Kapitalverlust geführt haben Ende 2022. Damit war der LRF beauftragt, einen Sanierungsplan vorzulegen. Wir wollten im Rahmen dieser Sanierung eben auch Optionen darlegen für die zukünftige Ausrichtung. Dann kam immer wieder: Das Radio L kann nicht isoliert betrachtet werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das sicher nicht machen. Daher haben wir ja auch parallel eben einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet zur Optimierung der Medienförderung für die privaten Medien. Diese Vernehmlassung läuft aktuell und die Vernehmlassungsfrist endet Ende September. Also es ist effektiv nicht so, dass wir hier in Schubladen denken, sondern der Meinung sind, wir brauchen Anpassungen bei der Medienförderung für private Medien, aber auch Anpassungen, was die Finanzierung und die Stärkung des LRF anbelangt. Dann möchte ich auch noch eingehen auf die Diskussion, ob man den richtigen Experten beigezogen hat. Da kann vielleicht der ehemaligen Medienminister auch noch etwas dazu sagen. Ich gehe schwer davon aus, dass man hier sehr bewusst und gut ausgesucht hat. Wer die Studie nochmals konsultiert hat, sieht auch, wie sorgfältig man an das Thema herangegangen ist. Dieser Studie liegt auch noch eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts zugrunde. Wenn jetzt ein anderer Experte meint, dass der andere Experte vielleicht der falsche ist - ich muss sagen, das ist mir dann etwas zu einfach. Der von Ihnen gelobte Experte Masüger - und das sollte man hier auch erwähnen - hat auch an der Podiumsdiskussion gesagt, dass die Anpassungen zum Medienförderungsgesetz sehr fortschrittlich sind, in die richtige Richtung gehen, und dass der Schweizer Medienminister sich vielleicht bei mir auch ein paar Ratschläge holen sollte, wie man eine zukunftsweisende Medienförderung aufgleisen soll. Das wurde leider nicht berichtet in den Medien, dass es eben nicht nur kritische Punkte gab, sondern auch sehr viel Lob von diesem Experten zur laufenden Anpassung des Medienförderungsgesetzes. Dann hat mich der Abg. Rehak gefragt, wo die Vorlage bleibt. Die Vorlage ist in Vernehmlassung, das habe ich bereits beantwortet. Dann haben Sie mich ganz konkret gefragt, ob das «Volksblatt» bei mir vorstellig wurde wegen der Rettung. Ja, mir war bekannt, dass sich das «Volksblatt» schon seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Ich glaube, das war nicht nur mir bekannt, das war allgemein bekannt. Und in einem Gespräch mit den Verantwortlichen des «Volksblatts» Ende 2021 wurden Möglichkeiten für eine zukünftig stärkere Förderung im digitalen Bereich erörtert. Ein eindeutiger und konkreter Antrag auf Rettung des «Volksblatts» ist bei mir jedoch nicht eingegangen.Dann, Herr Rehak, Sie sind ein grosser Verfechter der Privatisierung. Sie sagen auch, allenfalls müsste man dann eben auch kooperieren mit anderen Medienunternehmen. Gleichzeitig sagen Sie aber, Medienpluralismus ist so wichtig. Irgendwie widerspricht sich das ein bisschen. Denn mit den bestehenden Marktteilnehmern kooperieren und dann die immer gleichen Inhalte produzieren, ich glaube nicht, dass das zum Medienpluralismus beiträgt. Dann die Integration in ein grösseres Unternehmen, ich weiss nicht, wen Sie da meinen - wahrscheinlich das Medienhaus. Die Frage an Sie: Glauben Sie wirklich, dass die Medienvielfalt dann grösser wird, wenn Radio L im Medienhaus integriert wird? Oder meinen Sie vielleicht, dass man das in ein ausländisches Unternehmen integriert? Ob das dann wirklich beiträgt zur unabhängigen Meinungsbildung in Liechtenstein, da habe ich meine Zweifel. Ich würde mich generell interessieren von denjenigen, die sich für die Privatisierung aussprechen: An wen denken Sie denn als Besitzer? Das würde mich ganz konkret interessieren, damit wir hier einen Hinweis haben, in welche Richtung wir schauen sollen, damit wir dem Auftrag dann auch konkret nachgehen können. Privatisieren heisst für mich, sie fallen dann unter das Medienförderungsgesetz. Denn privatisieren und dann wieder einen Leistungsauftrag vereinbaren mit Staatsgeldern, da muss ich ehrlich sagen: Dann bleiben wir lieber bei dem Modell, das wir jetzt haben. Dann können wir einen klaren Programmauftrag festlegen und auch den Rundfunksender zur Unabhängigkeit gesetzlich verpflichten. Wenn wir das so halbprivat machen und dann aber trotzdem wieder staatliche Gelder da hineinschicken, dann haben wir das Ziel der Entpolitisierung bei Weitem nicht erreicht. Für mich ist das kein zielführender Weg. Wenn privatisieren, dann vollständig. Dann muss dieses Unternehmen unter die Medienförderung fallen. Gemäss unseren Berechnungen wird sich das aber mit der bestehenden Medienförderung nicht ausgehen. Wenn man den Umfang des Radios wie bestehend beibehält, dann würden sie Anspruch auf Medienförderung von einer halben Million haben. Das heisst, sie müssten CHF 2,8 Mio. Werbeeinnahmen generieren. Das ist einfach nicht möglich. Das ist nicht möglich. Dann müssen wir den Umfang des Senders reduzieren. Dann ist wieder die Frage: Kommt dann der Sender noch dem Programmauftrag nach? Ausser man sagt, man will einfach einen Unterhaltungssender, einen Spasssender. Aber das ist ja nicht die Idee des Service public. Die Idee des Service public ist ein umfassender Programmauftrag an alle Bevölkerungsgruppen und auch Nischenthemen zu bearbeiten und eben nicht nur das, was jeder hören will. Das mag jetzt den einen gefallen und den anderen nicht, aber das ist der Auftrag eines Service public als Beitrag zu einer freien und unabhängigen Meinungsbildung. Das können wir von den privaten Unternehmen nicht fordern. Die privaten Unternehmen müssen kommerziell erfolgreich sein und sich dann nach den Abonnenten ausrichten. Das ist eben der Unterschied und darum ist es eben schon wichtig, dass man sich im Klaren ist: Ist man der Meinung, dass dies eine Service-public-Aufgabe ist? Oder ist man der Meinung: Nein, das sollen einfach Private machen, aber dann brauchen wir auch kein LRF-Gesetz mehr und auch keinen Programmauftrag mehr in die Richtung. Aber zu sagen, wir schauen einmal, ob es jemand kauft und wenn es jemand kauft, dann ist es gut gegangen, dann haben wir es aus den Füssen, das kann nicht der Ansatz der Politik sein. Und unabhängiger wird es deswegen auch nicht. Also das ist für mich auch irgendwo eine leere Versprechung. Denn das einzige Unternehmen, das gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet ist und das überwacht wird, ob es die Unabhängigkeit einhält, das ist der LRF. Die privaten Medien haben keine Unabhängigkeitsverpflichtung. Und es ist auch nicht möglich, diese ihnen aufzuerlegen. Dann haben wir dann effektiv mit der Pressefreiheit ein Problem. Daher finde ich es auch ein bisschen unglücklich, wenn man immer suggeriert: Staatsradio gleich Regierungsradio. Das erweckt so das Gefühl, dass ich selbst im Radio schalte und walte und das Programm bestimme. Sie kennen das Gesetz selbst bestens, welche Vorkehrungen da getroffen wurden, damit eben das nicht passiert und die Politik hier eben nicht mitwirken kann. Aber wenn Sie der Meinung sind, wir sollen das Medienförderungsgesetz für das Radio aufblähen mit zusätzlichen staatlichen Mitteln, dann muss ich auch wieder sagen: Dann bleiben wir doch ehrlicherweise beim jetzigen System der Medienförderung für private Medien, ergänzt mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist die Strategie, die die Regierung bis anhin gefahren ist. Auch die Studie Fribourg kommt hier zum Schluss, dass die Medienförderung ein sehr fortschrittliches und eigentlich zukunftsweisendes Medienförderungsgesetz ist, hat aber punktuellen Handlungsbedarf erkannt. Diesen gehen wir an, vor allem was die Digitalisierung anbelangt. Es ist klar, dass das die Zukunft der Medien im digitalen Bereich sein wird. Hier wollen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir hier mehr Förderung hineingeben. Wir wollen auch die kleineren Medien stärker fördern. Ich denke, das ist auch wichtig. Wir wollen die Hürden für neue Anbieter senken, da haben wir eine Anschubfinanzierung vorgesehen im Medienförderungsgesetz - in demjenigen, das jetzt in der Vernehmlassung ist. Und wir wollen die Ausbildung stärker fördern. Das sind die Massnahmen, die wir jetzt im Gesetzesvorschlag vorsehen und ich bitte wirklich alle, die interessiert sind, Experten oder Nichtexperten oder Medienschaffende, dass sie sich an dieser Vernehmlassung rege beteiligen. Denn ich denke, da ist der Ort, wo wir diese Diskussion führen können, wo wir hinwollen mit der Medienförderung. Gleichzeitig heisst es dann aber für mich und auch für den öffentlichen Rundfunk - wir können natürlich den öffentlichen Rundfunk dann nicht irgendwo in die Irrelevanz bringen, indem wir sagen: Ja gut, im digitalen Bereich läuft da gar nichts. Da darf der LRF auch nicht den Anschluss verlieren, damit das auch eine gewisse Relevanz hat und sie auch das Zielpublikum dann erreichen können. Daher ist die Regierung der Meinung, dass nicht nur bei den privaten Medien, sondern auch beim öffentlich-rechtlichen Medium Investitionen in die Onlinepräsenz getätigt werden müssen. Was jetzt das Timing anbelangt - und diese Kritik nehme ich gerne an -, dass das jetzt ein sehr offensiver Vorschlag war. Der Punkt war einfach: Wir mussten in den Landtag, weil das dringlich war mit der Sanierung, und wollten aber gleichzeitig aufzeigen, wo die Reise hingehen muss - auch mit dem LRF. Ich verstehe und akzeptiere aber Ihre Kritik, dass Sie sagen, Sie wollen, dass der LRF sich jetzt zuerst stabilisiert und wir dann noch einmal detailliert aufzeigen, wie dann eben dieser Digitalauftritt aussehen soll. Hier muss natürlich die Balance gehalten werden zwischen Investitionen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die privaten Medien, damit hier die privaten Medien nicht vom Markt verdrängt werden. Interessanterweise zeigen aber internationale Studien, dass ein öffentlich-rechtliches Medium nie schuld daran war, dass private Medien vom Markt verdrängt wurden. Im Gegenteil, private Medien haben sogar profitiert vom öffentlich-rechtlichen Medium, dass das sogar befruchtend war und die Konkurrenz eher zwischen den privaten Medien hier gespielt wird. Ob das dann auch auf unseren Markt zutrifft, das kann man infrage stellen. Aber für mich ist schon klar, dass wir hier beides im Blick haben müssen. Der Vorschlag des Abg. Georg Kaufmann, den Sender ohne Werbeeinnahmen auszufinanzieren, finde ich natürlich grundsätzlich interessant. Das würde dann aber natürlich auch bedeuten, dass wir den Staatsbeitrag erhöhen müssen. Und das wäre dann die Diskussion, die wir dann spätestens beim Landesvoranschlag im November führen müssen. Dann zum Votum der Abg. Norma Heidegger. Sie sagen, die Qualität ist verlorengegangen. Das ist eben eine ganz schwierige Diskussion. Denn wer bestimmt, was Qualität ist? Das wurde auch sehr schön ausgeführt in der Studie Fribourg. Das ist eine sehr subjektive Haltung. Es ist ganz schwierig festzustellen, ob die Qualität jetzt zugenommen oder abgenommen hat. Studien in der Schweiz zeigen, dass subjektiv in der Schweiz bei vielen Medien die Qualität zugenommen hat, aber objektiv, gemäss den Experten, ist das nicht der Fall. Das ist eben ein bisschen die Schwierigkeit, wenn man über Qualität eines Mediums spricht. Das ist sehr subjektiv. Es gibt Möglichkeiten - und wir sind dabei, die anzuschauen -, dass wir auch beim LRF eine Qualitätssicherung sicherstellen können. Es gibt Tools. Aber ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, dass man das subjektive Empfinden jetzt hier als Massstab nehmen kann. Da werden auch Umfragen nicht weiterhelfen, was die Qualität anbelangt. Vor allem nicht, wenn der LRF wie aktuell so negativ in den Schlagzeilen ist. Da glaube ich nicht, dass das dann effektiv ein Qualitätsgradmesser sein kann. Zur Medienstrategie habe ich bereits ausgeführt. Wir haben eine Strategie, das ist die Anpassung der Medienförderung für die privaten Medien und die Stärkung des Radios im Sinne einer ausreichenden Finanzierung und einer Stärkung im Onlinebereich. Ich gehe noch die Fragen durch, ob ich etwas vergessen habe. Der Abg. Markus Gstöhl hat mich noch gefragt, wie denn der stetige Rückgang der Werbeeinnahmen begründet wird. Das ist ein langjähriger Trend. Das ist nicht erst seit gestern so, das ist auch ein Trend in der gesamten Medienbranche. Dann kommt hinzu, dass die Hörerdaten seit Mitte 2022 nicht mehr verfügbar sind - das ist natürlich die Währung für das Radio, wenn es um die Werbeeinnahmen geht -, die negative Berichterstattung in den letzten Monaten, und ich glaube, alles zusammen hat jetzt dann auch noch einmal zu merklichen Einbussen bei den Werbeeinnahmen geführt. Der Vorschlag der Regierung, auf Werbeeinnahmen zu verzichten, basierte vor allem darauf, dass wir die finanziellen Unsicherheiten beseitigen möchten. Damit wir nicht jedes Jahr hier drin über Prognosen von Werbeeinnahmen sprechen müssen, ob diese eingehalten werden können oder nicht. Plus natürlich die ganze Diskussion, ob es wirklich richtig ist, dass ein unabhängiger öffentlicher Radiosender Werbeeinnahmen generiert. Das ist in den umliegenden Ländern auch nicht der Fall. Da gibt es auch Gesetze, die ganz klar vorschreiben, dass eben der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier keine Werbung machen sollte. Und nach alledem sind wir zum Schluss gekommen, dass es wahrscheinlich für die Stärkung des Radios besser ist, wenn auf diese Werbeeinnahmen verzichtet wird. Vor allem, weil eben Ertrag und Einnahmen nicht mehr in einem gesunden Verhältnis stehen. Dann zur Abg. Bettina Petzold-Mähr, zur Umfrage zu Radio L. Ich glaube, ausser der «Vaterland»-Umfrage gibt es aktuell keine Umfrage. Aber was wir im September planen, ist eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts zur Mediennutzung in Liechtenstein. Und da wird Radio L sicher auch Bestandteil der Umfrage sein. Es ist eine breit angelegte Medienumfrage, da wir eben auch ein bisschen die Veränderungen in der Mediennutzung feststellen möchten. Diese Medienumfrage wollen wir alle zwei Jahre durchführen. Das kann jetzt zwar die Mediapulse nicht ersetzen, aber zumindest haben wir dann einen Anhaltspunkt, wie das Mediennutzungsverhalten in Liechtenstein ist. Dann noch vielleicht ganz abschliessend nochmals das Thema Finanzierung Radio L. Man muss sich einfach noch einmal vergegenwärtigen: Die einzigen Einnahmen, die Radio L momentan generieren kann, sind die Werbeeinnahmen. Und die sind eben am Sinken. Anders als in anderen Ländern gibt es bei uns keine Rundfunkgebühren. Der Landtag wollte das explizit abschaffen, das wurde aus dem Gesetz gestrichen. Diese Möglichkeit gibt es bei uns nicht. In der Schweiz beispielsweise können private Radiosender, lokale Radiosender, zum Teil von den Rundfunkgebühren profitieren. Das muss man sich einfach auch noch einmal genau überlegen, wenn man jetzt über Privatisierung redet. Was genau stellt man sich da vor? Will man dann die Rundfunkgebühren wieder einführen? Oder soll das rein über Werbeeinnahmen dann finanziert werden und über Medienförderung? Wie gesagt, gemäss unseren Berechnungen müsste dann das Radio etwa CHF 2,8 Mio. Werbeeinnahmen generieren, um jetzt diesen Umfang zu bezahlen, den sie jetzt bereitstellen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Freie Meinungsbildung soll nicht den Privaten überlassen werden; das sehe ich anders als Sie. Ich bin der Überzeugung, dass man das den Privaten überlassen kann, dass sie diesen Auftrag erfüllen können und dass wir dazu kein öffentlich-rechtliches Medium benötigen. In anderen Ländern funktioniert das auch und das könnte auch bei uns funktionieren und hat auch viele Jahrzehnte bei uns funktioniert. Ausserdem ist es ja heute auch so, dass die Informationen - zumindest die Informationen, die sich Junge und junge Erwachsene holen - kaum noch aus dem Radio und den Zeitungen geholt werden, sondern sie sich eben mit digitalen, vor allem sozialen Medien entsprechend versuchen zu informieren. Und genau dort will jetzt dieses Hohe Haus sparen. Sie sehen, wir werden jetzt auch hier, wenn wir das Radio am Leben erhalten wollen, es trotzdem mit unserem Sparwillen nicht in eine Position bringen, in welcher es sich positiv entwickeln wird können. Dann, private Medien müssen grundsätzlich privat finanziert sein, das ist eine Aussage, die Sie getätigt haben. Ja und nein. Heute ist es ja so, dass wir die privaten Medien mit Medienförderung finanzieren und ich bin der Ansicht, dass vielleicht 70 bis 80 Prozent der Medien ohne diese Medienförderung nicht überleben könnten. Wenn wir die Medienförderung heute einstellen würden, wäre das auch für das Medienhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Problem. Das Medienhaus erhält immerhin etwas mehr als CHF 900'000 pro Jahr aus der Medienförderung. Andere, kleine Medien, die erhalten hingegen nur ein Butterbrot im Vergleich. Sie sagen, wir müssen aus der Endlosschlaufe herauskommen. Das höre ich jetzt halt nun schon fast zehn Jahre. Das ist immer die gleiche Argumentation. Diese Endlosschleife werden wir nicht los. Denn für das Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Sender - wenn man das in diesem Qualitätsanspruch haben will, den es braucht - ist diese Frage nicht beantwortet aus meiner Sicht. Ich bin überzeugt, dass CHF 4,4 Mio. dafür auch nicht ausreichen werden. Je nachdem, was für einen Qualitätsanspruch man an dieses öffentlich-rechtliche Medium stellt. Deshalb würde ich es aus diesem Zwang entlassen und das geht nur mit einer Privatisierung. Sie wollten vom Landtag wissen, wie die Meinungen sind. Meine kennen Sie, die anderen vielleicht zu wenig. Aber mich interessiert noch viel mehr: Wie ist die Meinung des Volkes dazu? Da empfehle ich Ihnen, ich werde einen entsprechenden Antrag stellen, dass Sie eine repräsentative Umfrage machen, wie das Volk das Radio sieht. Sieht es eher einen öffentlich-rechtlichen Sender, sieht es ein privates Radio oder will es auf das Radio verzichten? Was ist hier die Ansicht des Volkes? Ich denke, das ist doch der wesentliche Punkt. Ich denke, was wir hier drin denken, das ist eine Geschichte, aber ich denke, es ist wichtig, was das Volk davon hält. Dann sind Sie der Ansicht, dass, wenn man hier Kooperationen im Bereich der Medien eingeht, man dann immer gleiche Inhalte zu hören bekommt, auf allen Kanälen dasselbe. Das sehe ich genau nicht so. Wenn sie Kooperationen eingehen, dann kann das das Medium beflügeln und weiterbringen. Wenn sie natürlich dann herausfinden, dass sie auf allen Kanälen die gleichen Inhalte präsentieren, dann werden sie schnell sterben und nicht überleben. Also mit Kooperationen bin ich nicht der Ansicht, dass man diesen Medienpluralismus aufhebt, sondern dass man sich überlegt - in einem privaten Rahmen überlegt: Was sind interessante Inhalte? Was muss ich liefern? Wo muss ich dabei sein und was ist interessant für meine Zuhörer, Leser und so weiter? Und es gibt durchaus Synergien. Redaktionelle Arbeit in einer Zeitung und redaktionelle Arbeit in einem Radio, zumindest inhaltlicher Natur, lässt sich eben durchaus vergleichen. Integration - wo? Da muss man eben kreativ sein. Es gibt verschiedene Medienplayer bei uns in Liechtenstein, die vielleicht miteinander kooperieren könnten. Das ist nicht abgeklärt, aber das müsste man halt noch abklären. Da kann durchaus dabei herauskommen, dass das nicht möglich oder unerwünscht ist und dann fällt eben diese Option weg. Aber das ist nicht überprüft worden. Dann sagen Sie: Welcher Eigentümer hätte denn Interesse? Dazu würde ich einfach eine Ausschreibung empfehlen. Wenn man das ausgeschrieben hat, weiss man, ob es überhaupt Interessenten gibt. Wenn es keine gibt, dann gibt es keine. Das mag so sein, aber ich glaube das nicht. Dann sagen Sie, dass halbprivat keine Finanzierungsvariante wäre, die Sie sehen. Aber wie gesagt, halbprivate Finanzierung, das haben wir heute schon mit der Medienförderung. Man sieht es auch ganz klar ab Beispiel des «Liechtensteiner Vaterlands». Mit dieser halbprivaten Finanzierung stehen sie in einem gewissen Zwang. Das «Liechtensteiner Vaterland» war und ist zum Teil noch eine Parteipublikation. Eine Partei braucht eine Publikation, das kann ich nur bestätigen. Ohne wird es schwierig. Aber jetzt versuchen sie den Spagat zwischen Parteipublikation und allen gerecht zu werden. Das ist für sie eine grosse Herausforderung und wir sie vor unserer Kritik nicht verschonen. Auch halbprivat wird man entsprechend mit Kritik umgehen müssen. Denn - und das haben Sie gesagt und das sage ich auch -, wer zahlt befiehlt. Und das gilt halt nun einmal auch für ein Radio. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Das Radio wird vorauseilend gehorsam, vor allem gegenüber der Regierung, aber auch gegenüber dem Landtag agieren müssen. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen. Hier in diesem Hohen Haus habe ich moniert, dass das Radio L nie an einer Landtagssitzung am Mittag zugegen ist und nie ein entsprechendes Interview nach der Sitzung macht. Kaum habe ich es ausgesprochen, war das Radio L hier - was ich natürlich begrüsst habe. Aber ich will damit nur zeigen, dass sie auch einem gewissen Druck von der Politik ausgeliefert sind. Automatisch, weil wir ja die entsprechenden Mittel sprechen müssen. Dann fehlen mir auch die Ideen zur Sanierung. Da liegt aus meiner Sicht zu wenig vor. Man sagt einfach, das Radio L könne so, wie es heute aufgestellt ist, nicht saniert werden, es gäbe überhaupt kein Einsparpotenzial. Das sehe ich komplett anders. Man könnte zum Beispiel das Erdgeschoss untervermieten. Man könnte sich Gedanken über die Redaktionsleitung machen, ob man die allenfalls neu organisieren kann, und so weiter. Man kann sich fragen, wie man die Qualität verbessert, man könnte ein Konzept erstellen, das habe ich auch schon gesagt. Und dann muss man halt auch immer wieder feststellen, dass Mitarbeiter den Sender freiwillig verlassen oder dass sie gekündigt wurden. Das ist halt im Moment auch nicht unbedingt hilfreich. Jedenfalls: Redaktoren wollen frei sein. Das gilt auch für die Redaktion im Radio L. Und wenn hier halt ein gewisser Zwang besteht - der angeblich besteht -, dann tun sich gewisse Redaktoren eben schwer, welche selber frei berichten wollen. Dann muss ich auch festhalten, dass das Radio L kein Redaktionsstatut hat. Das hat auch der Geschäftsleiter selbst zugegeben. Es gäbe Luft nach oben und man wolle ein solches Redaktionsstatut für sich erstellen.Dann noch eine kurze Replik zu den Rundfunkgebühren. Ja, der Landtag hat die abgeschafft, aber die kann man problemlos wieder einführen. Aber das würde ich einfach gerade im Rahmen dieser Umfrage das Volk fragen, ob sie bereit sind, Rundfunkgebühren für das Radio L im Rahmen von CHF 150 bis CHF 200 pro Jahr zu entrichten. Wenn dem so ist, dann können wir ja problemlos einen öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir in eine zweite, vielleicht auch sehr ausführliche Debatte gelangen, möchte ich einfach sagen, dass es mein Ziel wäre, dieses Geschäft vor der Mittagspause abzuschliessen. Ich glaube auch persönlich nicht, dass wir noch sehr viel neue Erkenntnisse haben werden. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich werde mich kurzhalten und mich bemühen, dass die Mittagspause relativ bald angesetzt werden kann. Ich möchte aber trotzdem noch zwei, drei Anmerkungen zu den Ausführungen der Medienministerin Sabine Monauni machen. Zwei, drei Themen, die immer wieder aufkommen. Dabei versteift sich die Medienministerin schon seit Wochen und Monaten steif und starr auf die Studie der Universität Freiburg. Diese Punkte, die dort aufgeführt werden und immer wieder in der Diskussion stehen - und ich meinte, darüber auch schon andere Meinungen und Argumente publiziert oder zumindest ausgesprochen zu haben -, die kommen immer wieder auf. Eines davon sind die Werbeeinnahmen. Die Streichung der Werbeeinnahmen oder das Verbot der Werbeeinnahmen wird damit begründet, dass das Radio Liechtenstein eh nicht diese Einnahmen generieren könne. Der Aufwand und der Ertrag stehe in keinem Verhältnis. Das ist eine Klatsche an die Privatunternehmen. Privatunternehmen müssen sich Dinge einfallen lassen und müssen kreativ sein auf dem Markt. Sie müssen zum grossen Teil - nicht nur im Medienbereich, auch in anderen Bereichen - mittels Markteinnahmen oder im Medienbereich mittels Inserate oder Werbeschaltungen bei Radio L oder sei dies auch beim Fernsehen diese Akquise vornehmen. Und wenn man dann sagt, dass sich das Radio viel lieber voll auf das Programm konzentrieren solle und sich nicht diese Mühe nehmen soll, ein paar Franken hereinzuholen, die Steuergelder ersetzen würden, dann ist das schon irgendwie denkwürdig - sagen wir so. Die volle Ausfinanzierung eines Rundfunks sei das Gebot der Stunde gemäss Studie Freiburg. Und dies wird auch mantramässig weitergeführt. Aus diesem Grunde muss ich auch, wenn das die weitere Linie ist, dem Antrag g) der VU zustimmen, wenn das der Weg ist, dass man ansonsten nicht das Fass wieder öffnet und das Radio Liechtenstein im gesamten Medienförderungskonzept anschaut. Es ist eigentlich völlig gegentrendig. Mir kommt es vor wie eine staatliche Wohlfühlplanwirtschaft, die man da als Vision vor Augen hat. Da muss ich dem Abg. Thomas Rehak schon recht geben. Es ist schon so, dass wer zahlt, befiehlt in dem Sinne. Oder wir können auch ein anderes Sprichwort nehmen: Wesen Brot ich esse, dessen Lieder werde ich singen. Das ist einfach so. Und es ist eine falsche Schlussfolgerung, wenn man sagt, ein völlig staatlich finanziertes Medium sei völlig neutral. Es kann nicht völlig neutral sein, denn die Löhne werden dann durch den Staat bezahlt, weil es auch ein staatlicher Betrieb ist, aber dann muss sich jeder ein bisschen selbst an die Hand nehmen und sich immer wieder daran erinnern, von wem er bezahlt wird, was er dann sagen darf und wie weit er gehen kann. Er darf nicht zu kritisch sein, er darf nicht die vierte Gewalt spielen, das geht dann gar nicht. Denn das kann ein Privatunternehmen viel eher. Also wir müssen hier schon diese Thematik, wenn wir sie anschauen, einmal gründlich diskutieren. Aber das möchte ich einmal gesagt haben. Das ist eine eigenartige Ansicht. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Die Regierung und dieser Bericht und Antrag sind aufgegleist auf einer sehr engen Linie mit der Universität Freiburg und da gibt es einfach Autoren, das sind Manuel Puppis und Etienne Bürdel, die haben eine andere Weltauffassung in diesem Sinne. Die sind einfach auf der Linie, dass man bei Problemen oder wenn man in diesem Bereich etwas staatlich einführt, dass man auf den Staat setzt. Der Staat soll das bezahlen. Es soll eine völlig staatliche Einrichtung sein. Ich möchte von Ihnen hören, Frau Sabine Monauni, wie Sie denn das sehen, wenn Sie dieses Projekt, diese Vision, in diesem Sinne umsetzen könnten, wie Sie aus heutiger Sicht das Radio Liechtenstein als vollstaatlichen Rundfunk in dieser Medienlandschaft sehen im Verhältnis zu den anderen Privatunternehmen. Wie spielt das dann zusammen, wenn hier auf einer Seite ein Player ist, wie gesagt, mit vollstaatlicher Wohlfühlplanwirtschaft ausgestattet, und auf der anderen Seite sind andere Medien, verschiedene Medienbereiche, ein schöner Mix von Medienunternehmen? Und es werden auch neue entstehen bei diesem Nährboden. Wenn der gut aufgesetzt ist, kann sich die Medienlandschaft entwickeln, dieser Meinungspluralismus kann sich beleben. In diesem kleinen Liechtenstein, in diesem kleinen Raum, wo es sehr viel lokales Denken gibt, lokale Marktwirtschaft, lokale Verhältnisse, wenn ein Mediensender, der dann noch als völlig neutral angeschaut wird, als vierte Gewalt bezeichnet wird, seine Existenz vollkommen ungefährdet leben kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich kann Ihnen versichern, ich werde mich superkurzhalten, aber ich kann die Aussagen des Abg. Rehak jetzt einfach nicht so stehen lassen - auch wenn es sich wieder um Wiederholungen handelt. Sie lassen einfach keine Gelegenheit aus, sich ständig wieder darüber zu beklagen und zum Ausdruck zu bringen, dass das «Vaterland» unsere Parteizeitung sein soll. Das Redaktionsstatut, das ignorieren Sie da ja völlig, obwohl Sie auf der anderen Seite dem Radio vorwerfen, sie hätten kein Redaktionsstatut. Das war doch eine gute Lösung, die sie ganz schnell angeboten haben. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass das «Vaterland» ja zu Ihren zahlreichen Medienkonferenzen immer erscheint, ausführlich darüber berichtet und Sie eine sehr schöne Plattform dafür erhalten. Und das ist auch richtig so. Und dann kommen Sie ständig wieder mit dem Argument, dass Radio L nicht an den Landtagssitzungen vertreten ist. Ich finde das supereffizient, wie sie das machen: Dass sie aus den Beiträgen, die ja online oder live mitgeschaltet werden, herauspicken, was sie wollen und dazu kommentieren. Das sind ja genau die Aussagen, die wir hier tätigen. So können sie Personalressourcen sparen und die Gelder effizient zum Einsatz bringen.Dann muss ich noch sagen, was Sie zu den Rundfunkgebühren gesagt haben: Das wissen Sie ganz genau, kein Mensch bei uns will Rundfunkgebühren wieder einführen. Das wäre ja gleich schon das Ende von Radio L. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierungschef-Stellvertreterin hat mich gebeten, zu dieser Studie noch etwas zu sagen. Das werde ich sehr gerne tun. Sie erinnern sich, jedenfalls die, die in der letzten Legislatur schon hier waren, dass wir die Studie hier besprochen haben. Es gab eine Interpellation und ein Postulat und deshalb haben wir die Studie in Auftrag gegeben. Wir haben nach Kommunikationswissenschaftlern gesucht in der Schweiz, an der Uni Zürich und der Uni Fribourg, und haben dann diese Autoren gefunden. Ich kann mich an die Diskussion hier sehr gut erinnern. Es gab keine Kritik an den Autoren, keine Kritik an der Studie. Es ist natürlich so, die Autoren schreiben die Studien, wie sie sie eben schreiben, und dann kann man sie interpretieren. Und die Kritik, die jetzt aufkommt, ist jetzt zwei Wochen alt wegen dieser LPC-Veranstaltung, wo eben auch die Medienförderung ja gelobt wurde in Summe. Deshalb sollte man jetzt nicht einfach diese Studie so darstellen, wie wenn die total tendenziös gewesen wäre, sondern es ist eine gute Studie. Sie gibt uns auch ein gutes Zeugnis, zeigt aber auch Wege auf, weiterzugehen. Wenn wir jetzt dazu kommen - in dieser Studie steht detailliert drin: Wenn Liechtenstein ein öffentlich-rechtliches Staatsradio haben will, dann soll man es gescheit finanzieren. Wenn man keines will, dann eben nicht. Aber wenn man eines will, dann sollte man es finanzieren. Dazu möchte ich jetzt schon auch noch sagen: Das Problem, das wir heute haben - und da habe ich vom Abg. Rehak gehört, dass man aus dieser Endlosschleife nicht herauskommt -, diese Endlosschleife haben wir eben auch der Politik zu verdanken. Als wir vor rund 20 Jahren das Radio übernommen hatten, hatte es ein riesiges Defizit und man war bereit, einen Staatsbeitrag zu geben, der dieses Defizit bei Weitem nicht ausgleicht. Man hat dem Radio jetzt 20 Jahre lang gesagt: Spring höher, spring höher, spring höher. Und das, was die Medienministerin und die Regierung hier vorlegen, ist eine Lösung, wo man sagt: Jetzt finanzieren wir es endlich richtig. Ja, in meinem vier Jahren haben wir es auch nicht dorthin geschafft, das gebe ich zu. Jetzt finanzieren wir es richtig. Und dann sollen die Journalisten arbeiten können. Das ist der Befreiungsschlag, der hier vorgeschlagen wird. Ich habe gehört, der wird heute nicht durchgehen, aber die Regierung steht hinter diesem Vorschlag. Deshalb wäre das eben auch ein Ansatz gewesen, der nicht in die Endlosschleife führt, sondern in ein ausfinanziertes öffentlich-rechtliches Radio. Da kann man dann nächstes Jahr wieder weiter diskutieren, das ist alles gut und recht. Aber wir haben hier auch die Politik - wir müssen den Spiegel auch selbst in die Hand nehmen und sagen: Man hat Radio Liechtenstein nie richtig finanziert. Deshalb haben auch gewisse Vertreter von Radio L in der Vergangenheit Sachen gemacht, die man nicht tun sollte, wie eben beispielsweise die SUISA-Gebühren nicht zu bezahlen. Deshalb mussten wir schon mehrere Sachen jetzt reparieren und sind noch nicht ganz am Ende. Aber das ist der Teil: Wenn man ein Staatsradio will, dann kostet das etwas, wie auch andere Einrichtungen oder auch Kultureinrichtungen eben etwas kosten - so ist das nun einmal.Und noch ein Wort als Finanzminister zu den Radio- oder Rundfunkgebühren: Ich glaube, da war sich der Landtag immer einig oder man hat das schon mehrfach diskutiert, dass man sagt: Nein, wir haben Einnahmen beim Staat, unter anderem Steuereinnahmen und aus diesen Einnahmen, die wir haben, geben wir dann eben auch an die verschiedenen Staatsbetriebe Geld ab. Deshalb: Diese Diskussion kann man natürlich wieder führen, die hat der Landtag aber schon x-fach geführt und ist meines Erachtens immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Eigentlich würde ich jetzt gerne Ende der Debatte beantragen, aber wir wissen, dass das nichts nützt. Ich möchte aber einfach jetzt doch vor einem endlosen Kampf ums letzte Wort warnen. Ich glaube, wir sind wirklich abstimmungsreif.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, Herr Landtagspräsident, Sie haben recht. Trotzdem noch eine Frage, anschliessend an das, was der Regierungschef ausgeführt hat. Ich kann ihm eigentlich fast zu 100 Prozent zustimmen. Die Frage ist, welche Frage will man zuerst beantworten: Was soll das Radio leisten? Oder: Was darf es kosten? Je nachdem von welcher Seite her man das betrachtet, kommt man hier einfach auf andere Schlüsse. Ich stelle mir eben die Frage: Was darf es kosten? Und dann kommt die Antwort daraus: Was kann es dafür leisten? Wenn man die Frage umgekehrt stellt, wenn man fragt: Was soll es leisten und die Leistung soll viel sein und gross, dann kommt dabei heraus, was es kostet. Das ist eigentlich eine Frage der Optik. Dann zu den Aussagen der Abg. Bühler-Nigsch. Sie meint, wenn man einfach Aussagen aus einer Landtagssitzung herauspickt, die dann zusammenstellt und mit Fragen bestückt, dass das eine gute redaktionelle Leistung wäre. Ich sehe das eben anders. Für mich ist das keine gute redaktionelle Leistung. Das kann jeder und das hat nichts mit Redaktionsarbeit zu tun und das sollte auch nicht gefördert werden - das ist meine Ansicht - oder in einem kleineren Rahmen gefördert werden. Wenn man hier ist, Fragen stellt und nachfragt, warum Sie das jetzt genau so ausgeführt haben, dann sehe ich das schon ein bisschen in einem anderen Licht.Ja, das «Vaterland» gibt sich Mühe und versucht das Redaktionsstatut umzusetzen. Das ästimiere ich und das ist wahr und das ist nicht einfach. Aber das habe ich ja ausgeführt. Sie werden ja kritisiert - nicht nur von mir. Sie tun jetzt grad so, als ob ich der grösste Kritiker des «Vaterlands» wäre. Das bin ich überhaupt nicht. Ich habe noch viele andere hier gehört, welche dem «Vaterland» vorwerfen, dass man zum Teil halt Parteipolitik gemacht hat und vielleicht auch noch immer macht. Aber ich habe nicht ein einziges Beispiel dafür genannt. Ist Ihnen das vielleicht aufgefallen? Ich habe auch nichts dazu gesagt. Sie interpretieren wieder einmal komplett an der Realität vorbei.Aber, meine letzte Frage an Sie, Frau Bühler-Nigsch: Wem gehört das «Liechtensteiner Vaterland»? Bitte führen Sie das noch aus. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Die Zeit drängt und ich muss jetzt eben diese Chance noch nutzen, die Fragen, die ich gestern gestellt habe und die noch nicht beantwortet wurden, jetzt noch zu stellen. Ich habe gefragt: Wie ist die im Raum stehende Behauptung, dass ein Verwaltungsratsmitglied als juristischer Berater im Mobbingfall finanziellen Nutzen daraus gezogen hat, einzuordnen? Stimmt das? Und erachten Sie das als opportun? Und wie soll das im drohenden arbeitsrechtlichen Verfahren gehandhabt werden? Wird auch hier ein Verwaltungsratsmitglied juristisch beigezogen? Das würde mich interessieren. Und auch noch in Bezug auf die hohe Personalfluktuation stellt sich für mich die Frage: Können Sie hier Auskunft geben, wie weit dies mit der strategischen, aber auch und/oder der operativen Führung zusammenhängt? Können Sie hier Auskunft darüber geben? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Es tut mir leid, dass ich diese Fragen unterschlagen habe. Ich habe das mehr als Feststellung wahrgenommen. Vielleicht zum Vorgehen des Verwaltungsrats, hier gesonderte Aufträge an die eigene Kanzlei weiterzugeben: Wir haben uns das angeschaut. Juristisch gesehen ist das nicht zu beanstanden, solange nicht ein Interessenskonflikt besteht. Es ist klar, wenn er natürlich selbst jetzt in ein Verfahren involviert wäre und er würde dann sein eigenes Büro damit beauftragen, dann würde das nicht gehen. Aber solange hier kein Interessenskonflikt besteht - so zumindest ist die Schweizer Rechtsprechung -, kann man das machen. Ob man das machen soll und ob es opportun ist, das überlasse ich Ihnen, aber es ist nicht verboten. Es ist rechtlich gesehen nicht verboten, dass ein Rechtsanwalt in einem Verwaltungsrat sitzt. Oft sind ja diese Verwaltungsräte mit Rechtsanwälten bestückt, weil man eben auch juristisches Fachwissen dort braucht. Und wenn jetzt Abklärungen im Verwaltungsrat über einen gewissen Umfang und Zeitaufwand hinausgehen, dass das dann auch delegiert wird an die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts - zumindest ist das kein Einzelfall in Liechtenstein, hat man mir zugetragen. Aber ob es opportun ist, das überlasse ich Ihrer Einschätzung. Dann zur Personalfluktuation: Ich glaube, die Personalfluktuation - und das ist jetzt meine Einschätzung - hängt damit zusammen, dass Radio L jetzt ein Sanierungsfall ist. Und es ist klar, dass das auch nicht sehr motivierend für die Belegschaft ist, wenn man nicht weiss, wie es in der Zukunft weitergeht. Ich denke nicht, dass das mit der Geschäftsleitung zu tun hat, sondern effektiv mit der Situation der allgemeinen negativen Stimmung bei Radio L. Ich habe zumindest keine Hinweise, dass das auf die Geschäftsleitung zurückzuführen ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke, damit können wir uns den Anträgen der Regierung und der Fraktionen der VU und der FBP zuwenden. Antrag a) diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen, ich denke, dem haben wir Genüge getan. Wir beginnen mit Antrag b), dem Finanzbeschluss. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen natürlich zuerst über den Finanzbeschluss ab und danach über die Dringlichkeit. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 23 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Die Regierung beantragt, den Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Finanzbeschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen als dringlich erklärt. Wir kommen zu Antrag c) oder zu den Anträgen c). Die Regierung beantragt «c) die beiliegenden Gesetzesvorlagen abschliessend in Behandlung ziehen.» Dazu gibt es einen Gegenvorschlag der FBP-Fraktion. Er lautet: «die beiliegende Gesetzesvorlage zur Herabsetzung Dotationskapital abschliessend in Behandlung ziehen.» Der Antrag richtet sich also gegen das Werbeverbot. Mit der Zustimmung zum Antrag der FBP würde die Gesetzesvorlage über das Werbeverbot obsolet. Das heisst, die Seiten 55 bis 57 würden nicht in Behandlung gezogen. Ich wiederhole den Antrag: «die beiliegende Gesetzesvorlage zur Herabsetzung Dotationskapital abschliessend in Behandlung ziehen.» Wer mit diesem Antrag c) der FBP einverstanden ist, gebe bitte jetzt die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen stattgegeben. Damit ist Antrag c) der Regierung obsolet. -ooOoo-
ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN LIECHTENSTEINISCHEN RUNDFUNK (LRFG) - HERABSETZUNG DOTATIONSKAPITAL
Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte nun, die 1. Lesung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk, Herabsetzung Dotationskapital, vorzunehmen. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung beraten. Da wir bereits abschliessende Lesung beschlossen haben, bitte ich, die 2. Lesung vorzunehmen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde die Zustimmung einhellig erteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen nun zum Antrag d) der Regierung. Er lautet: «die Regierung beauftragen, im Voranschlag 2024 den Landesbeitrag für den LRF in jener Höhe zu budgetieren, damit dieser gemäss Kapitel 5.1.1 ohne Werbeeinnahmen betrieben werden kann». Dieser Antrag muss natürlich konsequenterweise jetzt abgelehnt werden. Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 1 Stimme
Landtagspräsident Albert Frick
Eine Stimme, damit wurde dem Antrag der Regierung nicht zugestimmt. Wir kommen nun zum Antrag e), Ausbau des digitalen Bereichs. Er lautet: «die Regierung beauftragen, im Voranschlag 2024 die notwendigen Mittel für den Ausbau des digitalen Bereichs inklusive der zu erwartenden Investitionskosten (einmalig) vorzusehen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 0 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Null Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Wir kommen nun zu den Anträgen betreffend die Beauftragung der Regierung. Es gibt den Antrag e) der FBP, er lautet: «die Regierung beauftragen, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.» Demgegenüber steht der Antrag f) der VU-Fraktion, der dann allenfalls durch einen Antrag g) ergänzt wird: «die Regierung beauftragen, im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung im Frühjahr 2024 eine ‹Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein› mit einer Zukunftsvision der Medienlandschaft mit der Perspektive 2040 zu erarbeiten».Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wir haben unseren Antrag f) aufgrund der Rückmeldungen in der Debatte nur minim angepasst. Das heisst, wir nehmen das mit dem «Frühjahr 2024» heraus und schreiben dann einfach «im Laufe des Jahres 2024». Und das mit der Perspektive 2040 streichen wir auch heraus, sodass man diesen Zeitraum dann offenlässt. Ich kann somit den Antrag kurz vorlesen: «f) die Regierung beauftragen, im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung im Laufe des Jahres 2024 eine ‹Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein› mit einer Zukunftsvision der Medienlandschaft zu erarbeiten.» Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich möchte die FBP-Fraktion fragen, ob Sie Ihren Antrag noch präzisieren wollen, damit nicht - so, wie er jetzt formuliert ist - der Fokus auf der zukünftigen Ausrichtung des LRF ist, sondern eher wie der Antrag der VU-Fraktion breiter gefasst ist. Die Frage ist auch: Stimmen wir dann über beide Anträge ab? Kann man beiden zustimmen? Wie läuft das rein formal ab? Aber ich wäre der FBP-Fraktion dankbar, wenn - falls das so geplant ist - Sie hier noch eine Präzisierung vornehmen könnten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Vielleicht kann diese Frage direkt beantwortet werden.Abg. Daniel Oehry
Das ist natürlich schwierig, wir haben uns nicht abgestimmt. Wir müssen das nochmals in der Fraktion diskutieren. Aber wenn Sie die Erklärung lesen, dann ist es an sich ähnlich zu dem, was die VU-Fraktion jetzt gerade vorhin angepasst hat. Denn wir haben ja unten in der Erklärung auch geschrieben: «Wir unterstützen die Ansicht, dass die Medienzukunft im digitalen Angebot liegen wird. Die vorliegenden Informationen sind uns nicht ausreichend» und dann kommt zur Fragestellung, die Sie gefragt haben, Frau Abg. Haldner-Schierscher: «Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Anpassung des Medienfördergesetzes». Es ist im Kontext dieses Medienfördergesetzes natürlich auch zu sehen. Darum haben wir gesagt, es ist nicht richtig, bis im Frühling 2024 zu hoffen, dass da die eierlegende Wollmilchsau geborgen wird. Das zu formulieren ist aus meiner Sicht eine Perspektive. Der Antrag der VU - so, wie sie ihn jetzt verschoben haben - kommt ja dem Antrag der FBP aus meiner Perspektive näher. Ist nicht genau deckungsgleich, aber er kommt näher. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Ich habe auch die Frage: Meines Erachtens schliessen sich ja die beiden Anträge der FBP und der VU nicht aus. Müsste man nicht über beide abstimmen? Und dann wird einer dann angenommen oder beide werden angenommen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Das würde nach meiner Ansicht keinen Sinn machen, beide anzunehmen. Aber wir werden auf jeden Fall, da er der viel weiterreichende ist, über den Antrag der VU zuerst abstimmen. Danach werde ich dann noch die Frage an die FBP stellen, ob sie ihren Antrag, wenn der VU-Antrag angenommen würde, aufrechterhalten.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Um der Verwirrung noch ein bisschen Grundlage zu geben, schlage ich vor, dass sich die Koalitionspartner absprechen und einen gemeinsamen Antrag formulieren. Denn die Anträge sind wirklich verwandt. Sie zielen nicht genau in die gleiche Richtung, aber ich würde es doch begrüssen, wenn wir jetzt Mittag machen und Sie nach dem Mittag einen Antrag formulieren, einen gemeinsamen Antrag. Ich glaube, das wäre zu begrüssen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich unterstütze den Antrag des Abg. Rehak. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Wenn Sie mir zwei Minuten Pause gönnen, dann klären wir das in zwei Minuten. Dann können wir abstimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Ich gönne Ihnen diese Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 12:20 bis 12:25 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort.Abg. Daniel Oehry
Danke für die Pause, danke für den Einschub. Wir nehmen die Anregung der Freien Liste auf bezüglich Kontext der Medienförderungsanpassung und formulieren unseren Antrag wie folgt: «die Regierung beauftragen, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassung auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir zur Abstimmung schreiten. Ich lasse zuerst über den Antrag f) der VU abstimmen.Abg. Thomas Rehak
Es tut mir leid. Aber ich möchte noch wissen, ob Sie dann beide Anträge zulassen. Sie sind ja nicht identisch. Dann wird über beide Anträge abgestimmt?Landtagspräsident Albert Frick
Sie sind keineswegs identisch. Wir lassen zuerst über diesen Antrag abstimmen und dann frage ich die FBP, ob sie an ihrem Antrag festhalten will. Weitere Wortmeldungen?Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Es tut mir leid, aber es wäre halt schon wichtig, dass die Regierung dann am Schluss weiss, was sie zu tun hat. Wir haben jetzt ein Konzept im Kontext, wir haben eine Medienstrategie/Vision und irgendwo muss es einfach auch noch möglich sein, Ihre Erwartungen zu erfüllen. Sie können hier nicht Erwartungen an die Regierung stellen, die unmöglich zu erfüllen sind. Ich glaube, es nützt auch der Sache nichts. Ich glaube, auch gerade die privaten Medienanbieter, die erwarten jetzt Ergebnisse. Die haben sich jetzt in dieser Vernehmlassung schon geäussert und die wollen jetzt mit dem arbeiten. Und wenn wir jetzt wieder eine Medienstrategie/Vision darüberlegen, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob ich dann die Vernehmlassung nicht zurückstellen muss. Denn ich würde das wirklich ungern jetzt anhalten. Ich verstehe, dass man den LRF im Kontext sehen muss. Ich habe diese Botschaft mitbekommen, dass wir das im Gesamtkontext sehen, und ich denke, dass das wahrscheinlich auch Ihre Intention ist. Aber einfach, dass wir hier Klarheit darüber haben, dass es in diese Richtung geht und dass Sie hier nicht eine komplette Neuaufstellung der Medienlandschaft wollen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann da die Regierungschef-Stellvertreterin nur unterstützen. Ich möchte auch beliebt machen, dass wir jetzt Mittagspause machen. Denn es haben keine Gespräche stattgefunden zwischen den beiden Grossparteien in dieser Pause. Meines Erachtens sind die Anträge sehr miteinander verwandt. Diese könnte man sicherlich in einem gemeinsamen Antrag zusammenführen. Ich denke, es wäre einfach der Sache dienlich, wenn wir am Schluss einen Antrag hätten, der von den Grossparteien grossmehrheitlich unterstützt wird. Und nicht, dass es hier ums Prinzip geht, um - ich sage jetzt - Parteibefindlichkeiten, welcher Antrag durchkommt. Es sollte doch um die Sache gehen, damit wir am Schluss in dieser Mittagspause möglicherweise einen Antrag zu formulieren bringen, der für beide Grossparteien passt und der den gewissen Fahrplan fürs nächste Jahr vorgibt. Von dem her würde ich persönlich beliebt machen, wenn wir jetzt eine Mittagspause machen und die Fraktionssprecher sich nochmals miteinander über die Mittagspause zusammensetzen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es ist klar, dass die Anträge sehr weit auseinanderdriften, aber ich möchte diesem Anliegen eine Chance geben. Wir machen Mittagspause, entsprechend ein bisschen länger, bis 14:15 Uhr. Mittagspause (von 12:30 bis 14:25 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Wir fahren fort mit der Beratung von Traktandum 13, Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks. Ich denke, die Fraktionssprecher haben die Mittagspause genutzt.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wir haben uns mit der Fraktion der FBP am Mittag zusammengesetzt und haben jetzt einen Vorschlag gemacht, welcher eben die Vernehmlassung nicht blockiert, wie es die Frau Regierungschef-Stellvertreterin gesagt hat. Ich kann den Antrag vorlesen: «die Regierung beauftragen, unter anderem aus den Resultaten des Vernehmlassungsberichts zur Medienförderung im Laufe des Jahres 2024 eine ‹Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein› inklusive dem LRF zu erarbeiten.» Das wäre unser Antrag. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich bedanke mich beim Fraktionssprecher für den neuen Vorschlag, muss aber klar hier auch sagen, dass für mich in diesem Prozess zuerst die Strategie kommen muss und dann die Umsetzungsmassnahme. Das heisst für mich, wenn dieser Antrag angenommen wird, dann müsste ich den Vernehmlassungsbericht zurückstellen, zuerst die Medienstrategie verabschieden, hier vorlegen im Landtag und dann schauen, ob das die richtige Richtung ist und dann kommt die Umsetzungsmassnahme im Medienförderungsgesetz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Wir haben die Mittagspause auch genutzt und uns beraten. Wir kommen zum gleichen Schluss. Darum halten wir an unserem Antrag fest, der ist, wie er bereits formuliert wurde, und führt dazu, dass wir genau diesen Stopp nicht hineinwerfen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Aber wir haben ja jetzt genau das hineingeschrieben, also aus den Resultaten des Vernehmlassungsberichts möchten wir die Strategie erarbeitet haben. Ich denke, wir brauchen auch zuerst die Strategie, bevor man das Gesetz hat, deshalb beantragen wir ja die Strategie jetzt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ja, wir sind einfach schon einen Schritt weiter. Wir sind schon in der Umsetzung der Strategie. Wenn Sie jetzt einfach nochmals eine neue Strategie wollen, dann ist klar, dann werden wir zuerst die Strategie dem Landtag vorlegen im 2024 und darauf basierend dann die Schlüsse ziehen für die Medienförderung. Wir sind jetzt aber in einem Prozess, wo wir sehr konkret mit den Betroffenen auch in die Diskussion eintreten, wie die Medienförderung ausgestaltet werden soll. Für mich gibt es da jetzt keine strategischen Weichenstellungen mehr, sondern es geht hier um konkrete Gesetzesvorschläge. Die Rückmeldungen werden dann auch zu einzelnen Gesetzesvorschlägen kommen. Für mich ist eine Medienstrategie aber höher aufgehängt. Da muss man dann effektiv über das System der Medienförderung auch nochmals sprechen. Also das ist eine Strategie für mich. Daher ist für mich zuerst die Strategie, dann die Umsetzung respektive das Gesetz zur Medienförderung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Je länger ich zuhöre, desto schwieriger wird es für mich, einer der beiden Sachen zuzustimmen - dem Antrag der VU oder der FBP. Ich sehe wie es die Frau Regierungschef-Stellvertreterin. Wenn wir jetzt eine Strategie einfordern von der Regierung, müssen wir darüber im Landtag diskutieren. Also müssen nicht, der Regierung ist ja freigestellt, ob sie uns das vorlegt oder nicht. Dann geht die Regierung wieder zurück und prüft das dann mit dem Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung, ob das noch à jour ist. Wenn nicht, startet der ganze Prozess neu. Alles andere wäre nicht seriös. Jetzt eine Strategie auszuarbeiten und uns parallel den Bericht und Antrag zur Medienförderung vorzulegen. Dann kommt bei uns das Medienförderungsgesetz auf den Tisch, das absolut nicht mit der Strategie übereinstimmt oder mit den Wünschen des Landtags, die während der Diskussion der zukünftigen Medienstrategie diskutiert werden. Deswegen - eigentlich, so aus dem Bauch heraus, würde ich sagen: Machen Sie ein Postulat daraus und dann haben wir einen sauberen Auftrag und wir können auch sauber hier drin diskutieren, was wir uns darunter vorstellen, wie die Medienstrategie aussehen soll. Wenn man ehrlich ist, sind die Aufträge von beiden Seiten eigentlich quasi ein Postulat, das man sonst der Regierung überweisen würde oder eben nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann mich grundsätzlich nahtlos an das Votum des Abg. Risch anschliessen. Ja, ich bin auch der Ansicht, dass es zuerst eine Strategie braucht, eine Gesamtstrategie. Ich war in der Vergangenheit immer ein absoluter Gegner von Gesamtstrategien, ich sag es auch, wie es ist. Ich habe mir früher immer gedacht, wenn man ein Projekt nicht will, dann gibt man eine Gesamtstrategie in Auftrag, dann ist das Projekt sicherlich versenkt. Die Vergangenheit hat mir aber gezeigt, dass es gerade nicht so ist. Zum Beispiel im Schulbautenbereich. Auch da haben wir zuerst eine Gesamtstrategie gefordert und nachher die Schulbauten gebaut. Und ich glaube, dass wir diese Ehrenrunde hier noch machen sollten. Dass wir zuerst die Strategie einfordern und dann auch sehen, ob diese hier drin auch mehrheitsfähig ist, und auf Basis dieser Strategie kann dann die Regierung auch die einzelnen Schritte setzen. Das wäre meines Erachtens das richtige Vorgehen. Dann haben wir hier geschrieben zur Erarbeitung der Strategie - die Vernehmlassung läuft derzeit: unter anderem der Einbezug der Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsbericht. Ich denke, hier werden den Stellungnahmen gewisse Stossrichtungen sicher auch zu entnehmen sein, die allenfalls in eine Strategie einfliessen könnten. Wie gesagt, meines Erachtens sollten wir diese, ich nenne es jetzt «Ehrenrunde» machen, diese Strategie erarbeiten lassen, um dann auch zu sehen, welche Stossrichtung ist hier in diesem Hohen Landtag überhaupt mehrheitsfähig. Sonst machen wir ein Flickwerk, da ein bisschen und da ein bisschen. Und ich glaube, das ist nicht vernünftig. Wir brauchen zuerst die Gesamtstrategie. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Entschuldigung, dass ich noch einmal das Wort ergreife, aber es ist für mich schon wichtig, das auch heute klarzustellen. Nicht, dass dann da draussen viele enttäuscht sind über die Medienministerin, weil man jetzt bei der Vernehmlassung nicht weitermacht. Dann ist klar, erste Priorität ist die Strategie. Das wird gewisse Ressourcen binden. Da werden wir Experten und Medienschaffende hier beiziehen müssen, das ist klar. Ich wäre der Meinung, dass wir heute so weit sind, um die Medienförderung bereits anzupassen im Sinne der Vorarbeiten, die ja schon unter der Vorgängerregierung getätigt wurden. Jetzt kann man natürlich diese Studie wieder infrage stellen, aber das war eine klare Auslegeordnung, basierend auf einer Umfrage des Liechtenstein-Instituts. Und das sind jetzt die Umsetzungsmassnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft. Insofern haben wir diese Medienförderungsanpassung nicht auf der grünen Wiese erstellt. Wir haben hier viel Input und Vorarbeit, die wir hier berücksichtigen. Wenn man jetzt die Übung nochmals von Neuem anfangen will, dann möchte ich einfach heute klar sagen, dann werden wir den Vernehmlassungsbericht zurückstellen, weil ich es nicht für richtig erachte, gleichzeitig ein Gesetz weiter zu bearbeiten, wenn der Landtag noch über die umfassende Medienstrategie diskutieren möchte. Das hat einfach eine zeitliche Verzögerung zur Folge und ich möchte es einfach klar gesagt haben, da ich weiss, dass hier auch gerade die privaten Medien darauf warten, dass man jetzt hier weitermacht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zwei Anträge vorliegen. Ich werde Sie dann bitten, diese nochmals vorzutragen. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Antrag der FBP ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF verlangt und der Antrag der Vaterländische Union eine Medienstrategie verlangt. Dieser Antrag ist weitergehend, ich lasse über ihn zuerst abstimmen. Ich bitte den Fraktionssprecher der VU, diesen Antrag nochmals genau zu formulieren.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Der Antrag lautet: «die Regierung beauftragen, unter anderem aus den Resultaten des Vernehmlassungsberichts zur Medienförderung im Laufe des Jahres 2024 eine ‹Medienstrategie des Fürstentums Liechtenstein› inklusive dem LRF zu erarbeiten.» Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Ich lasse über den Antrag der FBP abstimmen. Ich bitte den FBP-Fraktionssprecher, diesen noch einmal zu wiederholen.Abg. Daniel Oehry
Danke. «die Regierung beauftragen, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassungen auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.» Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben den Antrag gehört. Wir stimmen ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
19 Stimmen, damit wurde dem Antrag zugestimmt und gleichzeitig haben wir Traktandum 13 erledigt.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Wir hatten noch den Antrag g) «im Rahmen dieser Strategie weitere Optionen zu erörtern, wie Radio L privatisiert und gegebenenfalls wie andere Medien von einer Medienförderung berücksichtigt werden können.» Landtagspräsident Albert Frick
Das ist richtig. Es gibt den Antrag g) der VU-Fraktion. Ich habe gedacht, dass die beiden vielleicht zusammengehörig sind, aber das ist nicht der Fall. Hat sich an diesem Antrag im Wortlaut etwas geändert?Abg. Manfred Kaufmann
Man müsste nun sagen: «im Rahmen dieses Konzeptes weitere Optionen zu erörtern, wie Radio L privatisiert und gegebenenfalls wie andere Medien von einer Medienförderung berücksichtigt werden können.» Also anstatt «Strategie» das Wort «Konzept». Landtagspräsident Albert Frick
Also: «die Regierung zu beauftragen, weitere Optionen zu erörtern, wie Radio L privatisiert und gegebenenfalls wie andere Medien von einer Medienförderung berücksichtigt werden können.»Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Gut, den Antrag zur Privatisierung verstehe ich. «Wie andere Medien von der Medienförderung profitieren sollen» - geht es da jetzt darum, dass im Konzept von Radio L private Medien gefördert werden sollen? Also ich glaube, das geht sich jetzt nicht ganz auf. Vielleicht können Sie das noch klären? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für den Hinweis. Wir ändern es so ab: «die Regierung zu beauftragen, im Rahmen dieses Konzepts weitere Optionen zu erörtern, wie Radio L privatisiert werden kann.»Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 12 Ja-Stimmen wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 13 nun erledigt. -ooOoo-