Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

19.	Rechtshilfgesetz (RHG), 2. L.

20.	StGB, STPO (Abänderung; Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung), 2. L. (Verschiebung)

21.	Review-Prozess FATF

22.	Rückübernahmeabkommen A / CH / FL

23.	Übereinkommen über Geldwäscherei, Vorbehalt zu Art. 25 Abs. 3

24.	Vertrag FL / CH / A: Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

26.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 1. L.

27.	PolG (Abänderung; Personalplanung Landespolizei), 1. L.

28.	Besoldungsgesetz, PVG (Abänderung; Verbesserung der Pensionierungsmöglichkeiten), 1. L.

29.	G über die betriebliche Personalvorsorge, PVG, EheG, (Abänderung; Anwartschaften im Scheidungfall), 1. L.

30.	IPU, Interparlamentarische Union, Beitritt, Bestellung Exeketivkommitee

Kleine Anfragen, September 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ABÄNDERUNG DER GESETZE ÜBER DIE INVALIDENVERSICHERUNG, DIE ALTERS- UND HINTERLASSENENVERSICHERUNG, DIE ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV- UND IV, DIE FAMILIENZULAGEN, DIE GEWÄHRUNG VON BLINDENBEIHILFEN SOWIE DES SCHULGESETZES (EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN DER IV) (NR. 68/2000), 1. LESUNG

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 26 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung, des AHV-Gesetzes, des Ergänzungsleistungengesetzes, des Familienzulagengesetzes, des Blindenbeihilfengesetzes und des Schulgesetzes betreffend Eingliederungsmassnahmen der IV. Der Bericht und Antrag Nr. 68/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Dorothee Laternser:

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im vorliegenden Traktandum geht es um eine umfassende Revision des IV-Gesetzes. Der Hauptteil des Entwurfes ist Eingliederungsmassnahmen und Erwerbsleben gewidmet, daneben sind Änderungen der Organisationsstruktur geplant und im dritten Teil sollen verschiedene Massnahmen aus der IV-Gesetzgebung herausgenommen und in andere Gesetze eingefügt werden.Bei der Entwicklung des liechtensteinischen Invalidengesetzes lehnte man sich eng an das schweizerische Rechtsvorhaben an, beide traten zeitgleich im Januar 1960 in Kraft. Im weiteren Verlauf wurde neben eigenständigen Entwicklungen im Bereich des liechtensteinischen Invalidengesetzes die erste und zweite schweizerische IV-Revision bei uns nachvollzogen. In Anlehnung an die dritte schweizerische IV-Revision ist im vorliegenden Gesetzesentwurf folgende Änderung der Organisationsstruktur der IV vorgesehen: Die Invalidenversicherungskommission soll aufgelöst und deren Aufgaben der IV-Verwaltung übertragen werden. Angesichts der Komplexität der Materie ist heute im Gegensatz zu 1960 medizinisches, juristisches und berufkundliches Fachwissen nicht erst auf der Stufe der Entscheidungsorgane der IV erforderlich, sondern bereits bei der Abklärung der Antragsgesuche, also auf der Verfahrensstufe der Verwaltung. Entsprechend fliesst es dort längst durch Zuziehung interner und externer Experten ein. Ich möchte mich deshalb der Meinung der Regierung anschliessen, dass es im Sinne einer Vereinfachung der Verfahren bei grösserer Transparenz für den Antragsteller sinnvoll ist, einer Stelle die volle Zuständigkeit und Verantwortung zu übertragen, also der IV-Verwaltung die Aufgaben der Kommission zu übertragen.In diesem Zusammenhang spricht die Regierung von der Idee einer Ombudsstelle für die ganze soziale Sicherheit in Liechtenstein als Anlaufstelle für Betroffene, zur Vermittlung oder Koordination verschiedener Stellen u.a.m. Dieser Gedanke ist sehr begrüssenswert und ich spreche mich dafür aus, ihn umzusetzen.Einen zentralen Punkt des Gesetzesentwurfes nimmt der Komplex der beruflichen Eingliederungsmassnahmen ein. Das Prinzip Eingliederung vor Rente ist nicht neu. Bisher gab es aber wenig Mittel, um den Einstieg respektive Aufstieg behinderter Personen ins bzw. im Erwerbsleben sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu erleichtern. Das soll jetzt mit einem klaren Konzept geschehen. Es beginnt mit einem eindeutigen Anspruch der Versicherten auf Unterstützung bei der Suche nach geeigneter Arbeit, flankiert von den Massnahmen zur beruflichen Erstausbildung und Umschulung. Dazu soll als neues Instrument der sogenannte Lohnzuschuss kommen für Personen mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 40%. Das heisst, die Differenz zwischen dem Bruttolohn und dem der Arbeit des behinderten Arbeitnehmers entsprechenden sogenannten Leistungslohn wird von der IV übernommen, um in erster Linie etwas mehr Chancengleichheiten für Behinderte auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Den Arbeitgebern wird auf diese Weise die Beschäftigung Behinderter erleichtert.Ein weiterer Schritt, der in dieser Vorlage nicht vorgesehen ist, könnte die Einführung eines Bonus-Malus-Systems sein, wie es in verschiedenen Ländern bereits praktiziert wird. Das heisst, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für behinderte Personen würde für den Arbeitgeber positive finanzielle Folgen haben, ein Fehlen derselben negative. Die Lohnzuschusszahlung soll an den Arbeitgeber gehen, der dann über den vollen Bruttolohn, das heisst Leistungslohn plus Soziallohn gleich Lohnzuschuss, die Sozialabgaben zahlen soll. Allerdings vermisse ich das im Gesetzestext und werde es bei der Lesung einbringen. Der Arbeitnehmer erhält den daraus resultierenden Nettolohn.Voraussetzung für diesen Lohnzuschuss soll sein, dass ein Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten vorgesehen ist. Es soll also keine kurzfristige Massnahme sein, sondern wirklich zu einer längerfristigen Eingliederung ins Erwerbsleben führen. Für die ersten sechs Monate ist die Bemessung des Lohnzuschusses nach einfachen Kriterien vorgesehen, danach soll er konkret bemessen werden, wobei die exakte Festlegung des Bruttolohnes je nachdem schwierig sein dürfte.Wichtig erscheint mir auch die von der Regierung vorgesehene Verordnung über den Fortgang der Zahlung bei zum Beispiel krankheitsbedingten Absenzen der Arbeitnehmer. Vorgängig, nicht verpflichtend, aber als Angebot soll es die Möglichkeit eines Arbeitsversuches geben, sozusagen im Sinne einer Abklärungsmassnahme mit einer maximalen Dauer von drei bis vier Monaten. Das Unternehmen muss während dieser Zeit keinen Lohn zahlen. Der betreffende Arbeitnehmer erhält statt dessen ein Taggeld der IV. Für mich ist allerdings unklar, wie das vorgesehen ist. Laut Regierungsbericht erhält jeder teilnehmende Arbeitnehmer ein Taggeld. So, wie ich aber den entsprechenden Gesetzesartikel verstehe - Art. 49 - wird es nur an den ausbezahlt, der durch den Arbeitsversuch eine finanzielle Einbusse hat.Eine wichtige weitere Neuerung, die vorgeschlagen wird, ist das Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag, von einer ganzen auf eine halbe oder viertel Rente oder gar null. Bisher bestand die Gefahr für Rentenbezieher, bei Eingehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen eventuellem Misslingen inzwischen die Rentenberechtigung verloren zu haben. Dem wird mit dem neuen Art. 46 begegnet. Die Rentenberechtigung kann so lange ausgesetzt werden, bis klar ist, ob die Wiedereingliederung erfolgreich ist, maximal auf drei Jahre, ohne eben zwischenzeitlichem Verlust der Rentenberechtigung.Diese Massnahmen zusammen bieten gute Anreize, mehr Chancengleichheit für Behinderte am Arbeitsmarkt zu erreichen, das heisst, den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern bei gleichzeitigem finanziellem Ausgleich für den Arbeitgeber. Insgesamt ist dieses Paket deshalb sehr zu begrüssen.Jetzt möchte ich mich dem Teil der Gesetzesvorlagen zuwenden, in dem bisherige Aufgaben der IV aus dem IV-Gesetz herausgelöst und in andere Gesetze eingefügt werden sollen. Zunächst sind da die Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, bisher Art. 45 IVG. Entsprechend der Regelung für Erwachsene soll diese Leistung in das Ergänzungsleistungsgesetz der Hilflosenentschädigung, entsprechend dem Grad der Behinderung in Höhe von 40, 60 oder 80% des Mindestbetrages einer einfachen AHV-Altersrente. Die Höhe entspricht in etwa dem bisherigen Pflegegeld. Der Vorteil liegt darin, dass die Entschädigung nach Ergänzungsleistungsgesetz grundsätzlich monatlich ausgezahlt wird, auch bei einem Heimaufenthalt, also es handelt sich um eine einfachere Handhabung. Allerdings muss man in diesem Zusammenhang fragen, welche Regelung für Ferienaufenthalte in Heimen vorgesehen ist. Bisher wurde in solchen Fällen zusätzlich ein Kostgeld von täglich CHF 56 bezahlt. Es wäre wichtig, dass die Regierung eine entsprechende Verordnung beibehält.Medizinisch-therapeutische Massnahmen bestimmter Geburtsgebrechen wurden bisher durch die IV abgedeckt. Auch das soll neu geregelt werden. Im Ergänzungsleistungsgesetz ist nun ein Art. 3ter vorgesehen mit dem Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen im Bereich von Kiefer und Zähnen, da diese Massnahmen nie vollständig vom Krankenkassenobligatorium abgedeckt sind. Das ist auch richtig so. Medizinisch-therapeutische Massnahmen für alle anderen Kinder mit Geburtsgebrechen aus dem bisherigen Leistungsbereich der IV sollen in das KVG, also in das Krankenversicherungsgesetz überführt werden. Obwohl das für manche Betroffene eine Normalisierung der Situation bedeuten würde, habe ich gegen diesen Vorschlag Bedenken. Das im Regierungsbericht angeführte Beispiel eines Geburtsgebrechens, und zwar die sogenannte Hüftdysplasie, also eine Art Unreife der Hüftgelenkspfanne mit der Gefahr einer Fehlentwicklung, ist zwar häufig, aber da liegt nicht das Problem. Das Beispiel zeigt nicht die Tragweite. Ansatzpunkt für die gesetzliche Regelung müssen die zwar seltenen, aber schwerwiegenden, für das Kind und die Familie eventuell sehr folgenreichen Geburtsgebrechen sein, wie zum Beispiel angeborene Herzfehler, Fehlbildungen der Wirbelsäule, der Gliedmassen, Speiseröhre, Magen usw. Soweit eine Operation notwendig ist, handelt es sich oft um sehr sensible Entscheidungen infolge seltener, zum Teil sehr schwerer Fehlbildungen, nicht um Standard-Operationen. Für Eltern sehr kleiner Kinder häufig ganz schwierige Situationen.Hier sind wir in einem besonders kritischen Bereich, in erster Linie im Hinblick auf den betroffenen Patienten, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Natürlich muss sowohl die IV als auch die Krankenkasse nach angemessen zweckmässigen Grundsätzen entscheiden, wo und welche Behandlung angebracht ist und übernommen wird. Ein Stück weit bleibt es aber Ermessenssache. Und der finanzielle Spielraum der IV-Anstalt ist sicher grösser als der der Krankenkassen, die in einem Spannungsfeld zwischen optimaler Betreuung der Patienten einerseits und dem Problem der Kostenbegrenzung andererseits stehen.Ich möchte deshalb die Regierung bitten, zu prüfen, ob in das Ergänzungsleistungsgesetz - Art. 3ter - dort, wo schon die medizinischen Massnahmen für Geburtsgebrechen von Kiefern und Zähnen eingefügt werden sollen, nicht auch alle weiteren bisher dem IV-Gesetz unterstellten medizinisch-therapeutischen Massnahmen bei Geburtsgebrechen eingefügt werden können aus den oben genannten Gründen und auch zur Entlastung der Krankenkassen, die davon zwar nur einen kleinen Teil, aber doch jedoch etwa 10% zahlen müssten. Sollte die Regierung aufgrund der von mir angefügten Gründe dabei bleiben, diese Massnahmen den Krankenkassen zu übergeben, so bitte ich, Folgendes zu bedenken:1. Praktisch alle Kinder sind im Hausarztsystem versichert und damit primär auf Vertragsspitäler angewiesen, das heisst Chur, Feldkirch und das ostschweizerische Kinderspital St. Gallen. Für viele kompliziertere Behandlungen kommt von diesen drei Krankenhäusern nur das letztere in Frage, das heisst, es bestehen für die betroffenen Eltern keine Wahlmöglichkeiten, ausser natürlich bei klarer medizinischer Indikation. Ein Ausweg wäre eine Ausweitung der Zahl der kinderärztlichen Vertragsspitäler. Ich denke da in erster Linie an das Universitätskinderspital Zürich. Der Zugang dorthin ist für alle betroffenen Kinder wichtig, zumal der Abschluss von Zusatzversicherungen bei Geburtsgebrechen von den Krankenkassen restriktiv gehandhabt wird und abgesehen davon, längst nicht alle Eltern dazu in der Lage sind.2. Es bräuchte einen klaren Leistungsauftrag an die Krankenkassen im Hinblick auf weitere medizinisch-therapeutische Massnahmen, wie zum Beispiel Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. Kinder sind gleich die schwächsten Glieder der Gesellschaft, pointiert gesagt, es geht bei ihnen nicht darum, sie möglichst schnell wieder arbeitsfähig zu machen. Das darf dann nicht dazu führen, dass es, wie jetzt schon manchmal bei einzelnen Krankenkassen beobachtet, bei einem Kind schwieriger sein kann, zum Beispiel längerfristige Physiotherapie von der Krankenkasse übernommen zu bekommen, als das bei einem erwachsenen Patienten der Fall ist.3. Ein weiterer Punkt, der von der Zuständigkeit der Invalidenversicherung auf die Krankenkassen übergehen soll, ist die sogenannte "Hauspflege", auf die behinderte Kinder je nach Grad der Hilfsbedürftigkeit Anspruch haben. Die Hauspflege ist bei den Krankenkassen höher angelegt als bei der IV und auch einfacher in der Abrechnung für die betroffenen Eltern. Also ist dieser Punkt grundsätzlich zu begrüssen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch einige grundsätzliche Gedanken einführen. Ein sehr berechtigtes Anliegen erwachsener hilfsbedürftiger Behinderter ist es seit langem, ein autonomes Leben führen zu können, also über sich selbst bestimmen und frei wählen zu können, wie und wo sie leben und wohnen möchten. Die Eidg. Kommission für die AHV/IV möchte nun zu Handen des Bundesrates in der 2. Fassung zur IV. schweizerischen IV-Revision die Einführung einer sogenannten Assistenz-Entschädigung vorschlagen. In dieser Leistung sollen die Hilflosenentschädigung und die Leistungen für die Hauspflege zusammengefasst und nach entsprechender Einstufung der Behinderung pauschal als Einheit ausbezahlt werden. Diese so geplante Assistenz-Entschädigung hätte für die Betroffenen, Erwachsene und auch Kinder, nur Vorteile, absolut nur Vorteile. Ich denke, aber auch für die IV-Verwaltung. Sie würde zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit durch Vereinheitlichung und vor allem auch Vereinfachung des Systemes führen, sie würde die Autonomie und Eigenverantwortung der Betroffenen stärken und vor allem aber - und das ist das stärkste Argument - wäre dann nicht mehr die sogenannte Hilflosigkeit massgebend für den Anspruch, sondern der Bedarf an persönlicher Assistenz infolge der Behinderung. Ein Grundsatz, welcher der Persönlichkeit der Behinderten sehr viel besser gerecht würde. Gleichzeitig würde der diskriminierende Begriff "Hilflosigkeit" entfallen. Ich bitte die Regierung, zu prüfen, ob diese Assistenz-Entschädigung bei uns eingeführt werden könnte, eventuell jetzt oder, falls das schwer realisierbar ist, in einem eventuell zweiten Schritt.Als Letztes komme ich zu den Änderungen für die Schulbildung und die pädagogisch therapeutischen Massnahmen lernbehinderter Kinder. Bisher waren die Entscheidungskompetenz und die finanziellen Leistungen auf zwei Stellen verteilt, und zwar die IV-Verwaltung und die Schulbehörden. Jetzt soll die Entscheidungskompetenz und Durchführung ganz auf die Schulbehörde übertragen werden, finanziell wird sich die IV weiterhin beteiligen in Form von Pauschalzahlungen. Miteinbezogen werden auch nichtschulpflichtige Kinder. Das Ganze ist sehr begrüssenswert, das System ist einfacher, effektiver für alle, speziell für die betroffenen Eltern. Bestimmte Leistungen müssen allerdings, wie die Regierung es richtig bemerkt, noch im Verordnungsweg geregelt werden, zum Beispiel Legasthenie-Therapie, um keine Lücken entstehen zu lassen.Abschliessend danke ich der Regierung und der Arbeitsgruppe zur Überprüfung des IV-Gesetzes für diese Gesetzesvorlagen und spreche mich für Eintreten aus.

Abg. Oswald Kranz:

Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich dem eindrücklichen Votum meiner Vorrednerin anschliessen und zum Bericht und Antrag einige Ausführungen anfügen.Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Landtag eine Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung und die Abänderung verschiedener, von dieser Revision betroffener anderer Gesetze. Die Regierung will mit dieser Vorlage, wie sie in ihrem umfassenden und sehr informativen Bericht und Antrag zum Ausdruck bringt, vor allem den Grundsatz der Eingliederung vor Rente besser umsetzen. So wird dieser bisher ungeschriebene Grundsatz im Gesetz verankert. Die Gesetzesrevision ist denn auch durch den Begriff der Eingliederungsmassnahmen geprägt. Sie bewirkt in diesem Bereich eine grundlegende Revision der gesetzlichen Bestimmungen. Ich möchte im Folgenden kurz auf diesen Aspekt eingehen.Während die bisherigen Massnahmen zur Eingliederung aus medizinischen und beruflichen Massnahmen aus Sonderschulung, Hilfsmitteln und Taggeldern bestehen, sollen gemäss der Revisionsvorlage die Wiedereingliederungsmassnahmen durch die Möglichkeit von Lohnzuschüssen, den Spesenersatz und durch die Möglichkeit des Aussetzens der Rentenzahlung auf Antrag erweitert werden. Mit dem Lohnzuschuss, der eine völlig neue Leistungsart darstellt, sollen Personen, welche eine Behinderung mit sich bringen, vermehrte Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und auch die Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügerinnen und -Rentenbezügern gefördert werden. Dieser vorgeschlagenen Massnahme messe ich in den Bemühungen der Reintegration von behinderten Personen in die Arbeitswelt eine starke Entfaltungswirkung zu. Sie unterstützt und fördert sowohl humane wie wirtschaftliche Interessen der Beteiligten.Im gleichen Sinne sehe ich die Wiedereingliederung durch das Aussetzen der Rente auf Antrag des Rentenbezügers, der Rentenbezügerin. Durch die Einführung dieser Möglichkeit im liechtensteinischen Invalidenversicherungsgesetz kann die Rentenbezügerin bzw. der Rentenbezüger beantragen, die Auszahlung der Rente vorübergehend einzustellen oder herabzusetzen, wenn sie oder er eine Arbeitstätigkeit aufnimmt. Die Rentenbezüger dürfen im Falle des Scheiterns der Bemühungen um den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben die Gewissheit haben, dass die Rentenzahlung im gleichen Umfang wieder auflebt. Damit wird der Versuch des beruflichen Wiedereinstieges von Rentenbezügern gefördert.Die Massnahmen für Sonderschulung sollen in Art. 81 der Gesetzesvorlage integriert und die Betreuung hilfloser Minderjähriger ins Ergänzungsleistungsgesetz überführt werden, wie das bei Hilflosenentschädigung für Erwachsene bereits der Fall ist. Nachdem die Leistungen gemäss Art. 44 und Art. 81 des geltenden IV-Gesetzes die gleiche Zielsetzung haben, nämlich das Recht auf Bildung gegenüber behinderten Kindern sicherzustellen, trägt die Zusammenführung der Unterstützungsmassnahmen für Sonderschulung in einem Gesetzesartikel zur effizienteren Handhabung der Gesetzesbestimmungen bei.Durch die Überführung der Leistungen für die Betreuung hilfloser Minderjähriger in das ELG ergibt sich für die betroffenen Personen eine Leistungsverbesserung. Die Leistungsart der medizinischen Massnahmen zur Wiedereingliederung soll gemäss der Revisionsvorlage aus dem Leistungskatalog der Invalidenversicherung in denjenigen der Krankenversicherung überführt werden. Ausgenommen davon sind - meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen: Geburtsgebrechen im Bereich des Kiefers und der Zähne, die auch in Zukunft im Leistungskatalog der Invalidenversicherung verbleiben sollen.Der Regierungsbericht befasst sich auf den Seite 47 ff. sehr eingehend mit den medizinischen Eingliederungsmassnahmen und auch der Überführung aus dem Leistungskatalog der Invalidenversicherung in das Leistungssystem der Krankenversicherung. Der Grundgedanke dabei ist eine sachgerechte Abgrenzung der Leistungsbereiche von IV und Krankenversicherung, wie der Regierungsbericht auch festhält. Die medizinischen Massnahmen der IV betreffen gemäss dem Bericht der Regierung fast ausnahmslos die Behandlung von Geburtsgebrechen bei Minderjährigen. Nachdem diese in der Krankenversicherung im Hausarztsystem versichert sind, übernimmt der Staat 90% der anfallenden Gesundheitskosten, da Kinder im Hausarztsystem auch prämienbefreit sind. Die Krankenversicherung hat demnach 10% der Kosten für die Behandlung von Geburtsgebrechen zu übernehmen.Die vorgeschlagene Gesetzesrevision bedingt für die medizinischen Massnahmen einer Übertragung aus dem Leistungskatalog der IV in den Leistungskatalog der Krankenversicherung, wie ich schon festgehalten habe. Daraus ergeben sich für den medizinischen Bereich keine grundsätzlichen Veränderungen im Leistungsauftrag der Sozialversicherung. Dafür garantiert die grundsätzliche Verpflichtung, dass Leistungen, wenn sie aus medizinischen Gründen von einem bestimmten Leistungserbringer erbracht werden müssen, die Kosten vom Leistungsträger zu übernehmen sind, ganz ungeachtet davon, ob eine vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer besteht oder nicht besteht. Es ist im Besonderen von grosser Bedeutung, dass im medizinischen Bereich keine Leistungsveränderungen entstehen.Zustimmend festhalten möchte ich an dieser Stelle das Bestreben der Regierung, die Spitalvereinbarungen für den obligatorischen Krankenpflegebereich über die bestehenden Vertragsspitäler auszuweiten, so auch auf die Spitäler in Zürich. Ich spreche für Eintreten auf diese Gesetzesvorlage.

Abg. Marco Ospelt:

Eingliederung geht vor Rente: Das war schon immer eigentlich das Motto der Invalidenversicherung, dem sie schon immer versucht hat nachzuleben, und das eigentlich schon immer schwierig war, zu verwirklichen. Und es wird auch schwierig bleiben, das zu verwirklichen. Es wird ein ständiges Bemühen sein, und wir werden eigentlich nie ganz am Ziel sein. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir nicht diese Vorlage, die ich für eine sehr gute Vorlage halte, nachher verabschieden, auf die Seite legen und denken: Unsere Probleme seien damit gelöst. Ich denke, dieses Bemühen der Eingliederung vor Rente wird ein Bemühen sein müssen von uns allen, auch wenn wir als Mitarbeiter zum Beispiel betroffen sind von der Eingliederung eines Behinderten, ein Bemühen sein von uns allen, um diesem Grundsatz Nachdruck zu verschaffen.Trotz des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" beobachten wir in letzter Zeit, dass immer mehr Personen Invalidenrenten beziehen, beziehen müssen. Es gibt da einen Zusammenhang mit den Vorlagen über die Frühpensionierung, dem vorzeitigen Bezug der AHV-Rente. Es gibt einen Zusammenhang mit den Tatsachen, die wir dort angesprochen haben, die die Belastung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess betreffen. Ich finde es deshalb gerechtfertigt, dass sich die Arbeitsgruppe, wo ja Mitarbeiter der Invalidenversicherung und der AHV ganz prominent mitgearbeitet haben, dass sich diese Arbeitsgruppe auf Initiative der Regierung damit auseinander gesetzt hat, wie man denn dieses System verbessern könnte, wie man denn die Eingliederung der Behinderten verbessern könne. Und ich finde, die Arbeitsgruppe hat eine ganze Reihe von hilfreichen und wesentlichen Massnahmen gefunden, die uns in diesem Bestreben helfen können.Ich halte zum Beispiel diesen Lohnzuschuss für Personen, die zum Teil noch arbeitsfähig sind, für eine ganz gute Sache, weil sie dem Arbeitgeber es erleichtern, Behinderte einzustellen. Ich halte es auch für eine gute Lösung, die Rente einfrieren zu können für eine bestimmte Zeit während eines Arbeitsversuches seitens des Behinderten, vor allem in psychologischer Hinsicht, weil dadurch der Behinderte zum Vorneherein die Gewissheit hat, dass er im Falle eines Scheiterns dieses Arbeitsversuches seine erworbenen Rechte auf eine Rente wieder aktivieren kann. Bisher war es ja so, dass dann das ganze administrative Prozedere der Rentenberechtigung wieder durchlaufen werden musste. Das Resultat war zwar an sich klar, aber doch für den Betroffenen nicht sicher abzuschätzen und der administrative Aufwand war entsprechend gross. Das war aber nicht das Massgebende. Massgebend ist die Sicherheit für den Betroffenen, seine Rente wieder auslösen zu können, falls der Arbeitsversuch scheitern sollte. Ich denke, dass auch ein Arbeitsversuch mit Taggeld den Wiedereinstieg erleichtern kann in einem Zustand, wo man noch nicht absehen kann, inwieweit dieser Einstieg gelingen wird. Das alles sind positive Massnahmen. Auf die Massnahmen auf der Verwaltungsseite werde ich noch zurückkommen.Ich möchte aber hier schon anregen, dass es begleitende Massnahmen geben könnte, die noch weiter verstärkend diese Eingliederung unterstützen mögen, denn was wir hier jetzt bisher besprochen haben, sind eigentlich finanzielle Beteiligungen der IV an der Wiedereingliederung. Ich denke aber, dass Bestrebungen im Bereich der Berufsberatung, Bestrebungen im Bereich der Einschulung, der Umschulung vor allem, der Einführung von Behinderten in den Arbeitsprozess intensiviert werden könnten. Ich denke hier an Massnahmen, die die Begleitung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern während des Prozesses der Eingliederung - denn dabei handelt es sich ja um einen Prozess. Es ist nicht ein punktueller Vorgang, wo ein Behinderter eine Stelle einnimmt und damit eingegliedert wäre, sondern diese Eingliederung ist ein Prozess. Ich könnte mir vorstellen, dass durch begleitende Massnahmen dieser Prozess erleichtert werden könnte.Ein ganz wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Abklärung der einmal auftretenden Behinderung, vor allem auch in Bezug auf die beruflichen, die arbeitsmässigen Konsequenzen für den Behinderten. Die IV-Stelle hat hier schon Initiative gezeigt, indem sie nämlich die Zusammenarbeit mit der Klinik Valens verstärkt hat. Klinik Valens, eine Rehabilitationsklink, die sich sehr engagiert in der Rehabilitation von Behinderten, die auch in Bezug auf Abklärung sehr viel zu bieten hat in Bezug auf Berufsberatung, in Bezug auf Arbeitsplatzabklärung sehr viel zu bieten hat. Ich finde es sehr positiv, dass die IV-Stelle hier die Zusammenarbeit schon begonnen hat und weiter intensivieren möchte. Ich begrüsse deshalb auch die Teile des Gesetzes, die sich auf diese Zusammenarbeit mit zentralisierten Abklärungsstellen befassen. Ich denke, auch hier könnte ich mir Massnahmen vorstellen, die diese Bemühungen noch unterstützen. Zum Beispiel, was die Beratung in Bezug auf Anpassung von Arbeitsplätzen angeht, zum Beispiel, was die Information nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Mitarbeitern angeht im Zusammenhang mit der Integration von Behinderten. Vor allem aber scheint mir wichtig ein Aspekt zu sein, den man so umschreiben könnte mit "im Arbeitsprozess halten". Es gibt Situationen, wo man Schwierigkeiten voraussehen kann, wo man ein langsames Dekompensieren im Arbeitsprozess wahrnehmen kann und wo es ganz wesentlich wäre, zusammen mit dem Arbeitgeber und zusammen mit den betroffenen Mitarbeitern zu sehen, ob man den Betroffenen im Arbeitsprozess halten kann.Ein Aspekt, der mir ganz wichtig ist im Zusammenhang mit dieser Revision des IV-Gesetzes ist jener der Beiträge des Staates. Frau Dr. Laternser hat schon einen Aspekt angesprochen, nämlich die Verlagerung der Kosten für die medizinischen Massnahmen von der IV auf die Krankenkasse, die Auswirkungen haben wird auf die Kosten sowohl der IV als auch der Krankenversicherungen, obzwar, wie der Abg. Oswald Kranz richtig ausführt, der Staat ja 90% an den Kosten dieser Behandlungen übernimmt. Trotzdem, denke ich, lohnt es sich, die Kostenbeteiligung des Staates an den IV-Kosten noch einmal zu überdenken. Die Schweiz hatte hier von Anfang an und über all die Jahre bis heute die Regelung, dass der Staat 50% sämtlicher Ausgaben der IV übernimmt, trägt. Sie hat diesen Ansatz nie geändert im Gegensatz zu Liechtenstein. Bei uns wurde dieser Ansatz mehrmals im Laufe der Jahre abgeändert, angepasst, neu gefasst. Und das hatte Auswirkungen einerseits auf die Administration, die dadurch nicht leichter wurde. Es hatte Auswirkungen vor allem auf das Voraussehen von Einnahmen und Ausgaben für die Invalidenversicherung. Die Verlässlichkeit der Berechnungen des IV-Fonds wurden erschwert durch diese wechselnden Regelungen in Bezug auf die finanzielle Beteiligung des Staates.Ich für meinen Teil würde begrüssen, dass sich in Liechtenstein wie in der Schweiz der Staat mit 50% an sämtlichen Ausgaben der IV beteiligt, auch wenn es zu gewissen Zeiten keinen wesentlichen Unterschied macht in der Höhe des Beitrages, die der Staat dann zu tragen hätte, so macht es doch einen Unterschied für die Voraussehbarkeit der Kosten und Einnahmen auf Seiten der IV.Ich möchte noch einen Aspekt des Gleichschritts mit der Schweiz erwähnen, den auch schon die Abg. Laternser erwähnt hatte, nämlich: Ich möchte die Regierung auch dazu auffordern, sehr intensiv den Prozess der vierten IV-Revision in der Schweiz zu beobachten und zu begleiten. Ich nehme an, sie macht das ohnehin. Auch mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, vor allem die vorgesehene Assistenz-Entschädigung in der Schweiz, die für die betroffenen Kinder, Familien, aber auch die betroffenen Erwachsenen, Betagten, einen verlässlicheren Aspekt ergibt in der Situation, wo eine Person auf fremde Hilfe, auf Assistenz durch die Umgebung zur Bewältigung der alltäglichen Verrichtungen angewiesen ist, wo jemand für sein tägliches Leben, für die Selbstständigkeit im täglichen Leben auf Assistenz durch andere angewiesen ist. In diesem Sinne möchte ich die Regierung auffordern, hier den Revisionsprozess in der Schweiz sehr genau zu beobachten, um zu sehen, welche Teile dann für uns geeignet sind.

Stv. Abg. Adolf Ritter:

Meine Damen und Herren. Mit der Revision des IV-Gesetzes wird die IV von ihrem staubigen - denke ich - und defizitorientierten und ausgrenzenden Image ein wichtiges Stück befreit. Und obwohl die Materie kompliziert und mit vielen Bereichen unseres Lebens verflochten ist, schafft es die Revision, die neuralgischen Punkte zu benennen und neue entwicklungsfähige Strukturen zu schaffen. Das nützt den Betroffenen, indem es ihnen mehr Handlungsfähigkeit zu einem selbstbestimmten Leben gibt, nützt aber auch der Gesellschaft im Umgang mit Behinderung bzw. Verschiedenheit. Die Revision berücksichtigt Entwicklungen in der Gesellschaft, optimiert und entflechtet Entscheidungsabläufe, siedelt Beurteilung und Organisation dort an, wo Kompetenzen vorhanden sind. Mit dem Lohnzuschussmodell werden wichtige Vorbedingungen für die wirtschaftliche Integration der Betroffenen erfüllt. Mit dieser Revision ist auch die Hoffnung verbunden, dass im Umgang mit Handicaps allmählich eine Entkrampfung und damit mehr Normalität eintritt. Durch die Straffung und Entflechtung der Zuständigkeiten und administrativen Abläufe durch Auslagerung bis anhin klassischer IV-Bereiche, durch den Ausbau von Integrationshilfen kommt Bewegung in die Bereiche berufliche Eingliederung, medizinische Versorgung und Sonderschulung. Zu begrüssen sind dabei die Reformschritte, Auflösung der IV-Kommission und Stärkung der IV-Verwaltung, Einführung und staatliche Finanzierung eines Lohnzuschussmodelles für die berufliche Eingliederung, aktive und geleitete Arbeitsvermittlung, Erweiterung der Umschulungsmöglichkeiten, Verankerung der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen im Schulgesetz, Konzentration des Sonderschulbereichs bei den Schulbehörden und Einführung der pauschalen Finanzierung.Vorbehalte sind jedoch bei der Eingliederung der medizinischen Massnahmen in den Krankenversicherungsbereich anzubringen. Hier erwarte ich von der Regierung intensive Anstrengungen und im Laufe dieser Debatte auch genauere, nähere Erklärungen. Insbesondere, ob mit den Versicherungen dieser Wechsel im Einzelnen abgesprochen wurde, ob bei den Versicherungen die Bereitschaft für Verbindlichkeiten da ist, ob schwere Geburtsgebrechen und die damit zusammenhängenden medizinisch-therapeutischen Massnahmen genügend abgedeckt sind, und ob Versicherungen bereit sind, Zusatzversicherungen abzuschliessen. Es geht mir vor allem darum, gleich lange Spiesse für alle zu schaffen.Im Folgenden möchte ich auf den Sonderschulbereich und die berufliche Eingliederung näher eingehen. Entschieden bis heute starre und hauptsächlich medizinische Invaliditätskriterien über die Zusprache von Sonderschulbeiträgen, so werden neu Leistungsansprüche auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen auf der Grundlage der heute in der Heilpädagogik verankerten systemischen Sichtweise getroffen. Die geltende IV-Gesetzgebung ist ganz auf die Schulung in speziellen Sonderschuleinrichtungen ausgerichtet. Separation wird damit vor Integration gestellt. Diese Einschränkung, die mit unnötigen strukturellen und formalen Hürden verbunden ist, wurde in den vergangenen Jahren von der gesellschaftlichen und schulischen Entwicklung überholt. Die bisherige IV-Regelung erschwerte die Integration in die Regelschule, denn, wer in der Regelschule integriert wird, ist für pädagogisch-therapeutische Massnahmen nicht mehr IV-berechtigt. Mit der Verordnung über besondere schulische Massnahmen konnte dieses Problem entschärft werden. Durch die Einführung von Pauschalzahlungen, die Übernahme des Sonderschulbereichs durch die Schulbehörden und die Aufnahme der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen ins Schulgesetz wird es künftig für die Ausrichtung von IV-Zahlungen bedeutungslos sein, ob Kinder und Jugendliche in einer separaten Sonderschule oder in der Regelschule den Unterricht besuchen. Das bedeutet für die Regelschulen, vor allem aber für die betroffenen Eltern eine erhebliche Entlastung und mehr Flexibilität. Mit dieser Verlagerung hin zur Regelschule ist meines Erachtens kein Leistungsabbau verbunden.Es ist aber zu beachten, dass durch die Übernahme des Sonderschulbereichs durch die Schulbehörden eine Aufgabenkonzentration stattfindet, die ohne zusätzlichen Aufwand und ohne zusätzliches Fachpersonal nicht zu bewältigen ist. Gerade im pädagogisch-therapeutischen Bereich sind der regelmässige Kontakt mit allen Betroffenen und die Begleitung und Überprüfung der getroffenen Massnahmen wichtig und Voraussetzung für Erfolg. Dafür braucht es Zeit. Sich nur auf die Administration der Massnahmen und Verfahren zu beschränken, wäre der falsche Weg. Ich stimme deshalb der Schaffung einer entsprechenden Fachstelle beim Schulamt zu.Die Bemühung des Staates für mehr Chancen beeinträchtigter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist ausdrücklich zu begrüssen. Die Finanzierung der Umschulung, Lohnzuschüsse und die geleitete Eingliederung sind nicht nur attraktiv, sie verbessern die Ausgangslage für eine erfolgreiche Integration erheblich.Lassen Sie mich dennoch zwei kritische Bemerkungen dazu anbringen: Gemäss Art. 45 Abs. 1 haben lediglich Personen auf Lohnzuschuss Anspruch, deren Invaliditätsgrad mindestens 40% ist. Das ist ein Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 Bst. a. Danach werden die Kosten für die Umschulung bereits bei einem Grad von 20% vollumfänglich übernommen. Und zweitens: Mit einem Invaliditätsgrad von 40% wird die Latte - meines Erachtens - unnötig hoch gelegt und damit die berufliche Integration von vornherein belastet. In der Konsequenz und in der Praxis kann dies für die Betroffenen zu Nachteilen führen. Ein Grad von 40% ist zweifelsohne mit verminderter Leistungsfähigkeit verbunden. Betriebe werden sich eine Anstellung wahrscheinlich ob der fehlenden Lohnzuschüsse zweimal überlegen. Der Invaliditätsgrad von 40% muss meines Erachtens deshalb auch im Sinne der Chanchengleichheit unbedingt tiefer angesetzt werden.Die berufliche Eingliederung durch Lohnzuschüsse ist attraktiv. Und ich erhoffe mir, dass die Wirtschaft von sich aus auch die Eingliederung von Behinderten angeht. Allerdings glaube ich, dass die berufliche Integration ohne institutionalisierte Begleitung nicht den gewünschten Effekt haben wird. Ein solches Projekt braucht ständige Anstösse und ein Pushing aller Beteiligten. Das Amt für Soziale Dienste schlägt für die berufliche Eingliederung eine Betreuungsperson vor. Das ist in Anbetracht der Vielschichtigkeit der möglichen Probleme bei einer Eingliederung sinnvoll und notwendig. Das gilt nicht nur für die Beratung der Arbeitnehmenden, das gilt auch für die Beratung der Unternehmer. Es ist deshalb zu empfehlen, dass jemand da ist, der sich aufgrund seiner Ausbildung in Beratungs- und Coachingfragen besonders auskennt.An anderer Stelle wird im Bericht und Antrag angeregt, für den gesamten IV-Bereich eine Ombudsstelle zu schaffen. Dieses Anliegen unterstütze ich ebenfalls. Ich bin für Eintreten und danke der Arbeitsgruppe für diese Arbeit.

Abg. Alois Beck:

Die Integration behinderter Mitmenschen ist ein Anliegen, das wir alle unterstützen. Es ist aber auch, wie der Abg. Marco Ospelt gesagt hat, ein dauernder Prozess. Und man muss sicher noch darauf hinweisen, dass eben es nicht getan ist, wenn wir diese Gesetzesvorlage, wie ich annehme, durchberaten und verabschieden werden, sondern, dass eben dieser Prozess in Gang gehalten wird. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen. Das ist die berufliche Integration Behinderter. Ein Lohnzuschuss ist eine gute Sache. Aber dies allein wird nicht genügen. Wir sind eben in diesem Prozess alle gefordert, seien wir speziell hier als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer. Und es genügt auch nicht - von mir aus gesehen - wenn wir vom Staat her eine Stelle schaffen, eine Ombudsstelle, oder wie wir sie auch nennen möchten, die hier beratend tätig ist. Das ist wichtig. Aber das ist nicht ausreichend. Es geht darum, dass eben auch beispielsweise hier Arbeitgeber und Arbeitnehmer systematisch in diesen Prozess einbezogen werden.Ich habe hier eine Broschüre vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der zusammen mit der Wirtschaftsförderung einen Leitfaden für die berufliche Integration Behinderter herausgegeben hat. Dieser sollte hier Arbeitgebern aufzeigen, wie die berufliche Integration von Behinderten funktionieren kann. Es geht hier um Bewusstseinsbildung. Es soll ein Prozess in Gang gesetzt werden, damit eben den Worten Taten folgen. Und hier ist eben beispielsweise auch die Wirtschaft gefordert und nicht nur der Staat. Ich ersuche hier auch die Regierung, mit diesen Verbänden das Gespräch zu suchen, damit auch diese von sich aus aktive Schritte unternehmen. Es ist klar, dass es mit einer Broschüre auch nicht abgetan ist. Aber es werden hier Erfahrungen aus der Praxis für die Praxis gegeben. Es werden Versicherungsfragen dargelegt usw. Vielfach ist es auch eine Frage, dass die Leute nicht genau wissen, worum es geht, wohin der Weg gehen soll usw. Also hier sehe ich die Regierung auch als Promotor gegenüber den Wirtschaftsverbänden. Wie gesagt: Dieser Prozess muss meiner Ansicht nach aufrechterhalten werden. Die Regierung kann hier nicht allein das Zepter übernehmen, sondern eben die andern sind auch gefordert. Und es kann ja nicht so sein, dass es mit dieser Vorlage dann abgeschlossen ist.

Abg. Ingrid Hassler:

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zu ein paar Punkten der Vorlage kurz Stellung nehmen, auch zum Lohnzuschuss, über den wir schon gesprochen haben. Mich freut es, dass er unbestritten angenommen wird. Für mich persönlich ist es schon längst ein Anliegen, ein solches Modell einzuführen, denn Beschäftigung für behinderte Menschen bringt nicht nur Beschäftigung als solche, sondern es bringt ihnen auch Freude, vor allem Mut und Motivation, denn sie müssen ja oft darauf verzichten, auch in ihrer Freizeit. Dieses Modell sollte analog den Ausführungen des Abg. Alois Beck auch in meinen Augen mit sehr viel Sorgfalt durchgesetzt werden, und vor allem auch mit einer fachlichen Begleitung, damit es überhaupt zu Anstellungen kommt, und damit vor allem diese Anstellungen auch längerfristig haltbar sind. Eine Frage wäre da, ob hier eine zentrale Stelle der Betreuung, der Begleitung, vorgesehen ist oder einer Oberbegleitung, wenn es nicht im einzelnen Fall möglich ist, oder ob wirklich dann jeder Betrieb selbstständig handelt bei der Einstellung wie auch bei der laufenden Betreuung.Im Zusammenhang mit diesem neuen Postulat möchte ich auch noch die Frage stellen, inwieweit dieser Lohnzuschuss abgegrenzt ist, allenfalls abgegrenzt wird für Personen, die in den Werkstätten der Heilpädagogischen Zentrums beschäftigt sind. Es ist ja auch in der Zwischenzeit privater Arbeitgeber geworden. In den Diskussionen um die Vorbereitung und Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde mir gegenüber unter anderem auch bemängelt, dass in Liechtenstein kein offizieller Behindertenausweis ausgestellt werden könne, der auch im Ausland anerkannt ist. Ich möchte das anbringen mit der Bitte, zu prüfen und die Revision des Gesetzes für eine allenfalls nötige Verankerung zu benützen.Ich unterstütze die neue Lösung, die verschiedene Redner vorgeschlagen haben im Rahmen der Assistenz-Entschädigung. Das hat mich überzeugt. Ich glaube, hier kann man einen Fortschritt erzielen, wenn es um Beiträge an hilfsbedürftige Behinderte geht, damit sie etwas autonomer leben können, ihren eigenen Lebenswillen somit auch besser umsetzen können. Ich kenne ein Beispiel, wo diese vom Behinderten schwer errungene Autonomie letztlich mit einer Reduktion der Hilfslosenentschädigung durch unsere IV-Anstalten bestraft wurde, und zwar mit der Begründung: Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen.Ein anderer Punkt ist mir auch begegnet. Es wurde, glaube ich, schon erwähnt, dass Behinderte, der IV unterstellte Personen, in der Regel bei den Krankenkassen keinen Privatzusatz versichern können, und zwar ganz generell nicht. Für all ihre Leiden, die sie über ihre angeborene Behinderung hinaus zu tragen haben, sind sie nicht privatzusatz-versicherbar. Diese Einschränkung sollte die Regierung mit den Krankenkassen besprechen, vor allem weil jetzt ja die medizinischen Leistungen auf die Krankenkassen umgelagert werden.Einen letzten Punkt möchte ich noch einbringen. Wir hören selbst, über die Behinderten selbst, über den Behindertenverband immer wieder die Forderungen über eine Forcierung des behindertengerechten Bauens, vor allem in den öffentlichen Räumen. Ich möchte dieses Postulat auch einmal in dieser Form einbringen und die Regierung einladen, wenn möglich für die 2. Lesung vielleicht zu dieser Situation einen kurzen Überblick zu geben, ob hier Bemühungen seitens der Regierung schon im Gange sind, zu einem solchen Projekt Vorstösse zu machen, Änderungen vorzuschlagen oder in welcher Form dies, vor allem, wo es um die öffentlichen Bauten geht, dies ganz bewusst unterstützt wird bei der Realisierung der Gebäude. Vielleicht können wir dann an diesem Projekt weiterarbeiten. Ich danke.

Abg. Paul Vogt:

Ich stelle mich positiv zu dieser vorgeschlagenen Gesetzesreform, möchte hier aber ein Anliegen der Eltern von Schwerbehinderten vorbringen. Es geht darum, dass sie Angst haben, dass mit dieser Gesetzesrevision ein Leistungsabbau verbunden sein könnte. Zunächst bedauern sie, dass die Selbsthilfegruppe der Eltern von behinderten Kindern nicht in das Vernehmlassungsverfahren einbezogen wurde. Sie hätten gerne ihre Meinung dazu abgegeben. Das Problem, um das es geht, ist: Wer bestimmt nun, welche Leistungen die Krankenkassen neu zu übernehmen haben? Neu soll es so geregelt werden, dass die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen vom Schulamt getragen werden, während die medizinisch-therapeutischen Massnahmen über die Krankenkassen bezahlt werden sollten. Die Frage ist nun: Welche Leistungen muss die Krankenkasse übernehmen? Und wer bestimmt das? Es geht hier insbesondere um die Befürchtung, dass gegenüber dem jetzigen Zustand ein Abbau stattfinden wird. Die IV hat offenbar problemlos heiltherapeutischen Reitunterricht und Schwimmunterricht bezahlt. Es gab Entlastungshilfen, es gab Finanzierungen von Physiotherapie, Behandlung von Geburtsgebrechen, EEG, Vergütung von Reisekosten, Ferienlager für Behinderte, ärztlich verordnete Behandlungsgeräte usw. Und die Befürchtung ist nun, dass es den Krankenkassen möglicherweise freigestellt ist, hier Beiträge zu übernehmen oder nicht. Das ist die eine Befürchtung, zu der ich die Regierung bitten möchte, Stellung zu nehmen.Die zweite ist die Aussage, dass es eben in vielen Fällen in der Praxis nicht so einfach ist, ob nun etwas eine pädagogisch-therapeutische oder medizinisch-therapeutische Massnahme ist, dass hier unter Umständen die Verantwortlichkeiten nicht klar sind. Auf jeden Fall aber befürchten betroffene Eltern, dass das Verfahren komplizierter wird, dass sie als Eltern, die bereits sehr schwer belastet sind, zusätzliche Schreiben an Behörden richten müssen, dass es für sie einfach umständlicher wird.Und schliesslich noch eine letzte Bemerkung an die Adresse der Krankenkassen: Es gibt offenbar Fälle, wo Eltern von Schwerstbehinderten die Krankenkassen ersucht haben, ihre Kinder halbprivat zu versichern. Die Krankenkassen haben das dann abgelehnt mit dem Hinweis, dass es ihnen gemäss ihren Statuten freisteht, eine bessere Versicherung zu übernehmen oder nicht. Und in diesen Fällen kam es offenbar bereits vor, dass eine halbprivate Versicherung abgelehnt wurde mit dem Hinweis darauf, dass aus den Akten hervorgehe, dass eben bereits grosse Leiden durchgemacht wurden und allenfalls Kosten auf die Krankenkassen zukommen würden.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Meine Damen und Herren. Wir unterbrechen jetzt unsere Beratung und setzen sie um 14.30 Uhr fort.

MITTAGSPAUSE (VON 12:50 BIS 14:30 UHR)

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