Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek (Nr. 89/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12: Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 89/2023 und steht zur Diskussion.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank auch an die Regierung für den sehr guten und umfassenden Bericht und Antrag. Nachtragskredite sind ja in der Regel nicht gerade erfreulich. Was mich hier aber ausserordentlich freut ist, dass es eine Anpassung des Projekts in den beiden Bereichen Nachhaltigkeit und Ökologie sowie der Aussenraumgestaltung mit grosser Beachtung der Biodiversität geben wird. Hierzu werden die Ergänzungskredite für diese beiden Bereiche auf CHF 1.85 Mio. beziffert. Die auf Nachhaltigkeit und Ökologie fokussierten Ziele gehen auf die Zertifizierung nach dem Minergiestandard und dem Label SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz) hin. Hier sind die zusätzlichen finanziellen Mittel in der Höhe von CHF 920'000 vorgesehen. Als Zweites schlägt die Aussenraumgestaltung um das Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz mit der Förderung der Biodiversität und Begrünung der Umgebung mit CHF 930'000 zu Buche. Und hier werden Massnahmen getroffen, welche nicht nur der Natur zugutekommen, sondern auch uns Menschen. Durch die vorgesehenen Massnahmen werden versiegelte Flächen geöffnet und mit Bäumen und Sträuchern versehen. Gerade in heissen Sommern, wie wir sie immer öfter erleben, werden durch diese Massnahmen wesentlich angenehmere klimatische Bedingungen geschaffen. Einziger Wermutstropfen ist, dass sich die gesamte zur Verfügung gestellte Fläche auf Unterkellerungen befindet und somit muss der Fokus auf die entsprechende Wahl der Pflanzen gelegt werden. Dennoch wird dort ein neuer Lebensraum für Fauna und Flora geschaffen, wie es auch im Bericht und Antrag heisst. Von drei Seiten kann entsprechend mit Grün gearbeitet werden. Diese Aufwertung und die getroffenen Massnahmen werden den Charakter des Vaduzer Städtles Süd wesentlich bereichern und im Gesamtwesen positiv verändern. Selbst die drei vorhandenen Dachflächen sollen als Gärten konzipiert und mit unterschiedlicher, artenreicher Begrünung bepflanzt werden. Die unterschiedlichen Ebenen und Nischen und die vielschichtige Fassade bedeutet ein hohes Potenzial für Wildtiere wie Insekten und Vögel und eine ideale Bereicherung zum nahen Schlosswald. Durch die ökologische Aufwertung des Schotterbeckens beim Landtagsgebäude sowie einer ebenso ökologischen Aufwertung nördlich des Landtagsgebäudes entsteht eine wunderbare Vernetzung. All diese Biotope werten das Vaduzer Städtle südlich immens auf. Bei einer Beteiligung der Vaduzer Gemeinde, allerdings erst im dritten Quartal 2026 nach der Dislozierung vom alten Standort an den neuen Platz im Städtle, von CHF 3,0 Mio. rechnet man bis dahin noch mit einer Bauteuerung von rund CHF 450'000. Da sich die Gemeinde auch hier mit CHF 0,3 Mio. beteiligt, wird der Anteil der Bauteuerung noch bei CHF 150,000 liegen. Es wird im Bericht und Antrag erwähnt, dass in der solartechnisch exponiertesten Lage der Dachfläche des Attikageschosses eine maximale Fläche mit Photovoltaikmodulen belegt wird. Diese kann eine Leistung von rund 74 Kilowattpeak erzeugen. Hierzu wäre interessant zu wissen, wie viel Prozent Strom dies zum Gesamtverbrauch ausmachen wird. Für die Ausführungen im Bericht und Antrag gegen eine Photovoltaikanlage an der Fassade sprechen für mich überzeugende Argumente. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Auch ich danke dem Ministerium für Infrastruktur, dem Gesellschaftsministerium und den betroffenen Stellen für diese Vorlage. Es geht um vier Ergänzungskredite, welche die Umnutzung des jetzigen Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek betreffen. Der erste Kredit betrifft den Bereich Nachhaltigkeit und Ökologie am Bau. Ging die ursprüngliche Planung noch von einer Minergie-Zertifizierung aus, soll nun der Ökologie Standard «Nachhaltiges Bauen Schweiz Gold» angestrebt werden. Ich unterstütze dieses Bestreben. Die höhere Zertifizierung umfasst verschiedene Nachhaltigkeitsthemen und Massnahmen, die über den ursprünglichen Minergieansatz hinausgehen. Die zusätzlichen Massnahmen und Zusatzkosten sind auf der Seite 16 im Bericht und Antrag aufgelistet und betreffen die Bereiche Barrierefreiheit, umweltschonende Erstellung durch Recyclingbeton, dann den umweltschonenden Betrieb durch ein ausgebautes Messkonzept, weiters die Erstellung eines Mobilitätskonzepts und schliesslich gewisse Umgebungsarbeiten mit einer Regenwasserfassung. Ebenfalls angeschlossen sind die Zusatzhonorare für die Planung, das gesamte Zertifizierungsverfahren sowie eine Reserve. Insgesamt werden hier Zusatzkosten in der Höhe von CHF 920'000 ausgewiesen. Damit liegen sie im Durchschnitt der von der Zertifizierungsstelle SNBS angegebenen Zusatzkosten.Der zweite Ergänzungskredit betrifft die Aussenraumgestaltung und die Biodiversität. In der «Klimastrategie 2050» bekennt sich Liechtenstein zu Biodiversitätskonzepten bei öffentlichen Anlagen und Bauten, also auch Liegenschaften. Und auch SNBS bezieht die Biodiversität als wichtigen Indikator in Planung, Bau und Betrieb eines Gebäudes ein. Ich erachte es als richtig, dass wir das Projekt um diesen Bereich erweitern. Das Gebäude wurde 1976 erstellt und entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen bezüglich Biodiversität. Ziel des Konzeptes am neuen Standort der liechtensteinischen Landesbibliothek ist es, einen Lebensraum für Fauna und Flora zu schaffen, der sowohl das architektonische Konzept als auch die Gestaltung des Aussenraums umfasst. So sollen alle drei Dachebenen als Gärten konzipiert werden, teilweise kombiniert mit Photovoltaikmodulen. Dadurch wird eine neue Grünfläche im Ausmass von 1'230 Quadratmetern geschaffen, was spürbare Kühleffekte für das gesamte Gebäude bringen soll. Auch die Umgebung wird angepasst. Der bisher voll gepflasterte Platz wird zugunsten einer Grünfläche teilweise rückgebaut. Dieser neue Grünraum soll sich bis in die Postgass ziehen und das Gebäude auf drei Seiten umgeben. Die diversen Visualisierungen im Bericht und Antrag zeigen den Ist und Soll-Stand bildhaft auf. Gespannt bin ich auf die geplanten Nesthilfen, welche an der Fassade des neuen Gebäudes platziert werden sollen. Der Bericht und Antrag attestiert dem Gebäude aufgrund seiner Nähe zum Schlosswald und der vielschichtigen Fassade ein hohes Potenzial für Insekten und Vögel. Der Aufwand für die Massnahmen in Bezug auf Aussenraumgestaltung und die Biodiversität wurden gemäss Bericht und Antrag in Zusammenarbeit mit der Landschaftsarchitektin ermittelt und belaufen sich auf CHF 930'000. Auch wenn dies vielleicht nicht ganz so einfach ist, hätte ich mir eine detailliertere Kostenzusammenstellung gewünscht, so wie dies beim SNBS Label geschehen ist. Kann die Frau Infrastrukturministerin in dieser Hinsicht noch konkretere Aussagen machen, wie sich die Kosten zusammensetzen?Der dritte und der vierte Ergänzungskredit stehen in direktem Zusammenhang mit dem Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz. Der Gemeinderat hat im März 2019 einen einmaligen Betrag von CHF 3 Mio. gesprochen. Dieser Betrag soll nach Fertigstellung und vollzogener Dislozierung der Landesbibliothek an das Land ausbezahlt werden. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2026, also in drei Jahren passieren. Nun ist bereits bis heute eine jährliche Teuerung von rund 3.8 Prozent eingetroffen, das heisst, rund CHF 450'000 der Anlagekosten sind durch den ursprünglichen Finanzbeschluss nicht abgedeckt. Der Vaduzer Gemeinderat hat dankenswerterweise beschlossen, dem Land eine Erhöhung des einmaligen Investitionsbeitrags von CHF 3 Mio. um CHF 300'000 zu erhöhen. Dies reduziert den Anteil der Bauteuerung von derzeit CHF 450'000 auf CHF 150'000. Beim dritten Ergänzungskredit handelt es sich also um diese offene Bauteuerung für die Jahre 2018 bis 2022.Auch für die Jahre 2023 bis 2026 wird mit einer Teuerung von CHF 450'000 gerechnet, welche der Bauherrenreserve zugeordnet werden soll. Ich werde diesen Antrag ebenfalls gutheissen, erwarte jedoch von der Regierung, dass sie auch für diesen zukünftigen Teil der Bauteuerung gegen Ende der Bauzeit noch einmal auf die Gemeinde Vaduz zugeht. Immerhin investiert das Land fast eine Million Franken für die Aussengestaltung und Biodiversität und die Gemeinde Vaduz profitiert direkt und in hohem Masse von dieser Investition. Das Ortsbild des Vaduzer Städtles wird verschönert, die Attraktivität für einen Bummel durch das Städtle wird zunehmen. Ich denke schon, dass dies auch dem Vaduzer Gemeinderat bewusst ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Auch ich danke der Regierung für diesen Bericht und Antrag. Ich habe etwas Mühe mit der Zertifizierung, die wir hier jetzt für jedes Bauwerk diskutieren und fast schon Nachtragskredite beim Landtag einfordern oder der Landtag darüber zu befinden hat. Hier geht es ja um die Zertifizierung von nachhaltigem Bauen gemäss SNBS. Das kostet CHF 920'000, das haben wir bereits gehört. Ein Teil, und zwar die Position 303, umweltschonende Erstellung mit Recyclingbeton, müsste theoretisch bereits im ursprünglichem Budget enthalten sein. Denn damals hat man in diesem Hohen Haus das bereits gefordert. Ganz konkret war das Erich Hasler, welcher darauf hingewiesen hat, dass man mit Recyclingbeton bauen soll. Und deshalb bin ich erstaunt, dass das nicht passiert ist. Dann möchte ich auch anmerken, dass rund CHF 150'000 von diesen CHF 920'000 Zusatzhonorare sind für Planer und Zusatzkosten und Vorabklärungen. Das finde ich auch einen sehr hohen Betrag, da es hier ja nur um eine Zertifizierung geht. Für bestimmte Messpunkte könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man die Anzahl Messpunkte in einem Gebäude erhöht. Damit habe ich überhaupt keine Mühe, das macht auch Sinn. Aber ganz im Grundsatz genügt mir, wenn das Gebäude nach Minergie-Standard gebaut und zertifiziert ist. Deshalb werde ich diesem Kredit nicht zustimmen. Dann war ich sehr erstaunt über die Aussenraumgestaltung und die Biodiversitätsargumentation. Zuerst möchte ich einmal monieren, dass man hier einen Landschaftsarchitekten aus Basel bemüht. Wir haben in Liechtenstein eigene Landschaftsarchitekten, die hier auch eine Arbeit hätten machen können. Ich habe mich auch erkundigt, ob man entsprechendes Know-how in Liechtenstein hat, um so ein Konzept zu erstellen. Das hat man mir also bestätigt und deshalb bin ich einfach erstaunt, dass man bis nach Basel gehen muss, um hier ein paar Blumentöpfe zu planen - etwas überspitzt gesagt. Warum sage ich das? Das Gebäude der Post ist ja etwa 70 Meter vom Schlosswald entfernt und hier argumentiert man, als ob das mitten in einer Stadt liegen würde und hier eine riesige Distanz zur nächsten Biodiversitätnaturgegebenheit hätte. Meine Bienen brauchen für diese 70 Meter zirka 4,3 Sekunden. Dann sind sie vom Gebäude im Schlosswald. Das geht sehr schnell. Sie sehen, für mich ist diese Argumentation etwas schwierig und ich weiss nicht, ich kann diesem Ansinnen so in diesem Ausmass - immerhin für eine Million Schweizer Franken - nicht zustimmen. Dass man die Dachflächen begrünt, ja, das begrüsse ich. Aber dass man dann Tröge aufstellt und hier mit Biodiversität argumentiert, dafür habe ich dann kein Verständnis mehr, wenn 70 Meter daneben ein Habitat zu finden ist in der Grösse des Schlosswaldes. Dann sehen Sie, dass das irgendwo doch nicht ganz vernünftig scheint. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, wir müssen uns wieder mit eine Baute auseinandersetzen, die teurer wird, als ursprünglich budgetiert. Aber darin haben wir ja mittlerweile Übung. Wie schon öfters erwähnt, sind es natürlich die Änderungen unter dem Titel «Nachhaltigkeit, Ökologie und Biodiversität», die, glaube ich, die Unterstützung verdient haben. Ich glaube auch hier an die Vorbildfunktion, die wir als Land haben, unsere eigenen Bauten danach auszurichten. Vieles ist bereits gesagt. Ich werde jetzt auch keine Wiederholungen machen.Es sind drei grosse Themen: die Zertifizierung nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz. Hier hätte ich einfach noch die Frage, das ist mir aus dem Bericht und Antrag nicht genau klar geworden: Warum schwenkt man jetzt von Minergie auf diesen Standard um? Denn den Standard hat es vorher auch schon gegeben. Aber jetzt, glaube ich, im Wettbewerb im Rahmen eines «Prechecks» hat man dann umgeschwenkt. Das wäre noch interessant zu wissen. Zur Biodiversität, da begrüsse ich es vollständig, dass die Betonwüste Vaduzer Städtle hier begrünt wird. Meine Frage hier nur: Weiss man, ob es von der Gemeinde Vaduz auch noch weitere Bemühungen oder Projekte gibt, das auszuweiten? Es gäbe ja von diesem nachhaltigen Baustandard auch eine Zertifizierung für Areale. Hat man das auch in Erwägung gezogen? Die Photovoltaik ist, glaube ich, unbestritten. Hier habe ich nur die Frage: Es ist ja geprüft worden und dann hat man in einer Abwägung nicht die optimale Photovoltaiklösung umgesetzt, sondern zugunsten der Biodiversität verzichtet. Vielleicht kann man dazu noch zwei, drei Ausführungen machen. Schliesslich geht es um die Bauteuerung, um die Teuerung der Gemeinde Vaduz. Hier sicher auch ein Dank an die Gemeinde, dass sie bereit ist, diese CHF 3,3 Mio. beizusteuern. Ich sehe es aber ähnlich wie schon mein Vorredner. Vaduz erhält einen riesigen Mehrwert, also das wird hier wirklich eine gute Sache. Da würde ich, anders als der Kollege Kaufmann, das nicht jetzt bewilligen und dann mit der Gemeinde reden, sondern das lieber heute nicht bewilligen und nochmals mit der Gemeinde reden. Denn ich glaube, der Anreiz für die Gemeinde, hier etwas zu geben, wenn wir es schon bewilligt haben, ist weniger gross. Also ich sehe, für den Mehrwert könnte uns die Gemeinde Vaduz sicherlich noch etwas grosszügiger unterstützen. Die grosse offene Frage für mich ist: Was haben denn diese Massnahmen für langfristige Konsequenzen? Wir wissen, Investitionen sind das eine, Betriebskosten das andere. Es scheint mir hier eine aufwendige Massnahme zu sein. Hier möchte ich fragen, inwiefern sich hier auch die Unterhaltskosten erhöhen? Die Photovoltaik, haben wir gesehen, erfolgt im Contracting, hier wird es wahrscheinlich keine Erhöhung geben. Wie gesagt, meine Zustimmung haben Sie. Nochmals danke an das zuständige Ministerium für die Ausarbeitung des sehr guten Berichtes. Ausser bei der Teuerung, da werde ich mir vielleicht erlauben, den Antrag zu stellen, diese nicht zu sprechen für den Kredit der Gemeinde Vaduz. Vor allem vorauseilend für eine Teuerung, bei der wir noch nicht wissen, ob sie überhaupt eintritt. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann werde ich Sie ersuchen oder werde ich Ihnen empfehlen, Antrag auf Einzelabstimmung zu stellen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Für mich sind die Art. 1 bis 3 unbestritten, sprich die Nachhaltigkeit, Ökologie, die Aussenraumgestaltung und Biodiversität sowie die bereits eingetretene Teuerung. Bei Art. 4 bin ich auch der Meinung: Diese auf die Zukunft prognostizierte Teuerung bereits jetzt auszugleichen, das scheint mir der falsche Ansatz zu sein. Was mir aber natürlich fehlt in diesem Bericht und Antrag, ist die Photovoltaikanlage an der Fassade. Die Regierung führt dann auf Seite 27 unter anderem aus: «Im Jahr 2019 stand das Thema Photovoltaik im Vergleich zu heute noch nicht so zentral auf der politischen Agenda.» Ja, deshalb sollte man es jetzt eben heute entsprechen ändern. Schauen Sie sich einmal die Fassade Seite 19 an. Ich meine, diese Fassade, die ist prädestiniert, um eine Photovoltaikanlage an der Fassade zu installieren. Zumal wir gemäss den Fragen aus der Finanzkommission auch noch wissen, dass der Fensteranteil bei diesem Gebäude sowieso kleiner ist. Die Fassade wird also weniger Fenster haben. Dann macht man einfach Holzlatten hin, das ist ja auch eine Designervorgabe. Aber im Jahr 2023 wäre es eben viel zielführender, wenn man diese Fassade nützen würde, um Winterstrom zu erzeugen und nicht Holzfassaden konstruiert, die höchstens noch verfaulen. Ich habe dann in der Finanzkommission auch noch die Frage gestellt: Wie sieht es dann mit diesem Gebäude aus, mit dem Ertrag? Und Sie sehen ja auch in den Fragen zur Finanzkommission vom 27. September, es ist wie bei jedem Objekt in unseren Breitengraden: Im Sommer hat man relativ viel Strom von den Photovoltaikanlagen, jedoch Januar, Februar sowie November und Dezember eben entsprechend weniger. Aber das wäre eben bei einer PV-Anlage an der Fassade anders. Denn das bezieht sich auf die geplante Photovoltaikanlage, das sind die Dachflächen, die bereits erwähnt wurden. Aber an der Fassade hätten wir eben den dringend notwendigen Winterstrom. Und beim SZU II ging es ja auch. Selbstverständlich ist das ein anderes Projekt, aber hier denke ich mir schon, hier vergibt die Politik Chancen für mehrere Generationen. Denn wenn wir diese Photovoltaikanlage jetzt nicht bauen, dann wird diese sicherlich über zwei Generationen nicht gebaut werden. Die Regierung argumentiert dann noch auf Seite 29 mit der Biodiversität. Es würde um zwei Fassaden gehen, sprich zwei Fassaden würden der Biodiversität vorbehalten bleiben, zwei Fassaden könnte man einsetzen für die Biodiversität. Und betreffend dem Schlosswald muss ich schon auch festhalten: Der Schlosswald ist sehr nahe, ich würde sogar sagen näher als 70 Meter. Da mit der Biodiversität zu argumentieren, das scheint mir dann doch weit hergeholt zu sein. Zumal man auch PV-Anlagen an der Fassade mit Nistkästen optimieren könnte. Wie gesagt, für mich ist das eine verpasste Chance, die man hier nicht nutzt und das ist nicht gut. Leider hat mir dann die Regierung keine Zahlen genannt, entsprechend kann ich jetzt auch keinen Antrag stellen. Aber, wie gesagt, für mich ist das nicht wirklich im Sinne zukünftiger Generationen. Denn diese zwei Fassaden, die Süd- und Westfassade, die wären bestens geeignet bei diesem Projekt, um Photovoltaik auch an der Fassade zu installieren. Eben, wie bereits gesagt, zumal wir ja auch weniger Fenster haben. Man kann nicht einmal das Lichtargument bringen. Und man macht es trotzdem nicht. Ich denke mir, da müsste auch der Architekt über die Bücher gehen. Wir haben einfach eine andere Ausgangslage in Europa und wer die Zeichen jetzt noch nicht erkannt hat, der wird sie nicht mehr erkennen - sein Leben lang nicht. Für mich eine verpasste Chance, aber wie gesagt, ich werde den Antrag der Regierung unterstützen. Ich hätte gerne mehr gehabt. Das finde ich sehr schade. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Für die Ausarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrags möchte ich mich beim Ministerium für Infrastruktur und Justiz und beim Ministerium für Gesellschaft und Kultur bedanken. Eine öffentliche Bibliothek ist eine Bildungs- und Kultureinrichtung, die Medien und Dienstleistungen in verschiedenen Formaten und für verschiedene Zwecke anbietet und gleichzeitig ist es ein Ort der Begegnung, der Kommunikation und der Kreativität. Mit dem vorliegendem Konzept wird für die Landesbibliothek eine Umgebung geschaffen, die es ermöglicht, in einem angenehmen Umfeld sich wohl und willkommen zu fühlen, sich inspirieren zu lassen, sich auszutauschen und entspannen zu können. Zudem werden verschiedene Lernplätze für wissenschaftliche Arbeiten zur Verfügung gestellt. Seit der Genehmigung des Verpflichtungskredites vom 9. Mai 2019 für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek hat sich die Einsicht in die Wichtigkeit und Dringlichkeit für nachhaltiges Bauen und Biodiversität verstärkt und einen neuen Fokus erhalten. Mit der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 hat das Land Liechtenstein ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit abgegeben. Ich unterstütze das vorliegende, mutige und vorbildliche Konzept der Gebäudesanierung und der nachhaltigen Umgebungsgestaltung. Ich unterstütze dabei insbesondere das Vorhaben, die Landesbibliothek so zu sanieren, dass das Label «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» (SNBS) Gold erreicht und zertifiziert werden kann. Mit diesem Projekt kann der Staat im Bereich Klima und Energie eine Vorbildfunktion einnehmen. Die grünen Flächen und die Auswahl der Pflanzen lockern und werten das Städtle als Ort zum Verweilen auf und sind meiner Meinung nach in jeder Beziehung ein Mehrwert. Abschliessend hätte ich noch eine Frage an die Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter zu den Zusatzkosten SNBS. In der Tabelle auf Seite 16 wir die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes mit CHF 20'000 erwähnt. Können Sie dazu noch ein paar Ausführungen machen, was genau damit gemeint ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich bedanke mich ebenfalls für die Ausführungen vom vorliegenden Bericht und Antrag. In diesem Fall dürfte es nicht überraschen, dass ich den Nachtragskrediten im Sinne der Aussengestaltung und Verbesserung der Nachhaltigkeit zustimmen werde. Ich teile hier allerdings ebenfalls den Wunsch meines Kollegen Georg Kaufmann zu einem späteren Zeitpunkt auf die Gemeinde Vaduz zuzugehen aus besagten Gründen. Den Input des Abg. Thomas Hasler, eine höhere Beteiligung der Gemeinde jetzt und nicht später zu fordern, nehme ich jedoch für die Abstimmung noch mit. Zum besseren Verständnis möchte ich gerne wissen, ob die Massnahmen in der Tabelle auf Seite 16 mit einem Glossar erläutert werden oder ob ansonsten die Regierung folgende drei näher erklären kann. Einmal Punkt 108, diesen Nistzonenplan erstellen. Bei Punkt 304, das ist die systematische Inbetriebnahme und das darunterliegende Messkonzept zusätzlicher Messstellen mit doch CHF 125'000. Im Übrigen hätte ich mir ebenfalls eine nähere Kostenaufstellung bei der Aussenraumgestaltung gewünscht, dass man besser einschätzen kann, wie hier die Ausgaben gewichtet werden oder was für was ausgegeben werden soll. Vielleicht kann die Regierung hier noch detaillierter darauf eingehen. Im Wesentlichen bin ich aber auf der Seite 21 hängen geblieben. Sie haben bestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder auch verglichen und da bin ich etwas stutzig geworden. Ich habe mich dann gefragt, mein erster Impuls war: Warum gibt es da bloss zwei Blumentröge und nicht eine weitere Entsiegelung oder ein Biodiversitätsstreifen? Ich habe mich dann auch gefragt: Wenn der Platz sowieso schon, ich sage jetzt einmal, mit diesen Trögen zunichte gemacht wird, sprich auch für grössere Veranstaltungen in dem Sinne nicht mehr genutzt werden kann, weshalb bleibt der Boden versiegelt und die, ich sage jetzt einmal, Parkplätze zwischen diesen Trögen erhalten? Auf Seite 18 wird ja auch klar dargelegt, dass die begrünten Flächen auf Unterkellerungen angelegt sind, deshalb schliesst es natürlich jetzt grosse Bäume aus. Das hat mich wieder eigentlich ein bisschen stutzig gemacht, was in diesen Trögen gepflanzt wird. Daher wäre ich froh um Ausführungen. Oder spricht etwas gegen eine weitere Entsiegelung und Anpflanzung. Hier wäre ich froh um Ausführungen, denn sonst verstehe ich diese Aktion mit diesen zwei Trögen nicht so ganz. Ich frage angesichts dessen auch, da sonst die Pläne, muss ich sagen, wie jetzt auch auf Seite 19 das veränderte Bild, durchaus wünschenswert sind und ich bin gespannt, wie das dann in natura aussieht. Dann möchte ich ebenfalls in Erfahrung bringen, was für die Wahl eines Basler Unternehmens ausschlaggebend war, ohne damit aussagen zu wollen, dass dies ein grundsätzliches No-Go wäre, aber es würde dennoch interessieren: Ist man auf inländische Unternehmen zugegangen oder was hat letztlich dann dazu geführt, dass man hier bis nach Basel geht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Herzlichen Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht. Ja, die Vorbildfunktion ist wichtig, das kann ich nach wie vor bestätigen, gerade auch im Bereich der Aussengestaltung und Begrünung. Bei Biodiversität ist vielen einfach nicht bewusst, was für Möglichkeiten es da überhaupt gibt, bis man es vielleicht einmal in der eigenen Nachbarschaft auch gesehen hat. Mir waren die Möglichkeiten auch nicht bekannt, bis ich bei ein paar Stellen drüber gestolpert bin. Ich habe mir immer eher so Hippie-Gärten und so darunter vorgestellt. Aber das muss es ja nicht sein. Dennoch, kostentechnisch, glaube ich, müssen wir denn irgendwann mal zur Verhältnismässigkeit zurückkommen. Auch wenn ja aktuell explizit Verständnis dafür habe. Es geht hier um Piloten. Piloten sind immer etwas teurer. Und es handelt sich auch um nachträgliche Änderungen, was vermutlich auch dazu beitragen kann, dass dieser Weg etwas teurer ist, als wenn man es von Anfang an eingeplant hätte. Aber das möchte ich als Anregung für die Folgeprojekte mit auf den Weg geben, dass das von Anfang an eingeplant wird und dass ich da den Anspruch hätte, dass es eben nicht zu solchen extremen Mehrkosten führt, wenn das beim Standard einfach schon mit gefordert wird. Ich denke, das muss einfacher gehen. Denn sonst hat es auch für Private und für einige Gemeinden vermutlich keine Vorbildfunktion, wenn es sich dann der Private nicht leisten kann. Das muss dann quasi ohne enorme Mehrkosten möglich sein, sonst macht es keiner nach. Dann habe ich noch eine Frage zum PV-Contracting. Ich finde es wirklich faszinierend, dass man hier jemand findet, der einem quasi umsonst eine PV-Anlage auf das Dach stellt. Quasi, ohne dass man einen Rappen dafür bezahlen muss, bekommt man einfach eine PV-Anlage und kann dann quasi von den geringeren Stromkosten profitieren. Das ist ein an sich sehr faszinierendes Geschäftsmodell. Deshalb, wissen Sie vielleicht, wie sehr die Landesbibliothek davon profitiert oder profitiert da alleine der Betreiber dieser PV-Anlage. Können Sie vielleicht eine grobe Schätzung abgeben, wie hoch diese gesamten Ersparnisse sind über die Lebensdauer dieser PV-Anlage, auch wenn sie eben von einem Contractor gestellt werden. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank auch an die Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter für den vorliegenden Bericht und Antrag, welchen ich aufgrund der Wichtigkeit vollumfänglich unterstütze. Der Abg. Wendelin Lampert hat den Wunsch nach Photovoltaik an der Fassade geäussert. Photovoltaik an der Fassade ist bestimmt eine sehr gute Sache, die ich auch unterstütze. Aber meines Erachtens passt Photovoltaik hier an der Fassade nicht, weil es eine Holzfassade ist, und genau dieses Objekt dadurch speziell gemacht wird. Wie ich auch mal gehört habe, würde man bei einer solchen Installation wahrscheinlich nicht mehr richtig bei den Fenstern rein sehen, was gelinde gesagt, nicht optimal wäre. Aber vielleicht kann die Regierungsrätin hier dies bestätigen, ob ich das richtig verstanden habe.
Ich bin auch der Ansicht, dass die Regierung in diesem Bereich von Photovoltaik an der Fassade bereits sehr viel macht, und zwar, wo es eben nur geht wie beispielsweise beim SZU II. Ich denke, man hat sich für dieses Siegerprojekt entschieden und die Fassade spielte dabei eine wichtige Rolle. Wenn man nun Photovoltaik an der Fassade anbringen würde, so wäre das ja nicht mehr das Siegerprojekt und würde demzufolge auch bei den Mitbewerbern wahrscheinlich Probleme hervorrufen.Dann hat der Abg. Thomas Hasler einen Antrag ins Feld geführt, welcher dann voraussichtlich gestellt wird. Der beantragte Teuerungsausgleich ist aber für mich, insbesondere für die Planungssicherheit sehr wichtig und wird deshalb auch benötigt und ich hätte dann allenfalls einen Vorschlag zur Güte, womit sichergestellt werden kann, dass dieser Betrag nur für den Ausgleich der Teuerung genutzt wird und sonst nicht angetastet wird. Ich kann diesen aber dann sagen, wenn er dann gestellt wird. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Noch eine kurze Replik an Sebastian Gassner: Biodiversität in Städten und Dörfern, das ist bei Weitem kein Pilotprojekt. Da können sie nach Mauren schauen. Da gibt es sehr gute Beispiele. Das haben auch unsere lokalen Gartenbauer und Architekten und soweit ich weiss - vielleicht kann mir hier jemand noch helfen, ein Maurer sitzt hier - haben hier, glaube ich, sogar die eigenen Gemeindeangestellten sehr viel für die Biodiversität getan, und es gibt sehr gute Beispiele, wie man das auch mit viel, viel, viel weniger Geld machen kann. Ich erinnere an Totholzhaufen usw. und da muss man keine Million Schweizer Franken ausgeben. Um das geht es mir. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich hatte bereits in der Finanzkommission mein Befremden darüber kundgetan - das betrifft Art. 4 -, dass man hier eine vorauseilende Teuerungsanpassung vornehmen will, obwohl wir ja nicht wissen, wie hoch oder ob überhaupt eine Teuerung stattfinden wird. Das wurde jetzt auch schon von Vorrednern angeführt. Und deshalb möchte ich auch den Antrag stellen, dass wir über die einzelnen Artikel dann einzeln abstimmen.Und zum Argument der Planungssicherheit: Das ist ja damals auch schon von der Regierung genannt worden. Das wundert mich jetzt bei einem Kreditvolumen von über CHF 22 Mio., dass man hier jetzt sagt, die Planungssicherheit sei nicht mehr gegeben wegen zwei Prozent, was jetzt hier nicht gesprochen wird auf die ganze Summe, die CHF 450'000. Also es gibt ja dann immer auch noch eine Bauherrenreserve und von daher sehe ich dieses Argument nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, zum Votum von Manfred Kaufmann: Schauen Sie sich einmal die Seite 19 an. Dann sehen Sie die Grafik. Das beweist auch genau - die Ausführungen zu den Fragen in der Finanzkommission -, dass der Fensteranteil ist eben sogar reduziert ist. Sie sehen gut: Oben, das bestehende Gebäude - unten, das alte, und jetzt schauen Sie sich einmal den oberen Bereich an, rechts unten und da sieht man genau, dass der Fensteranteil eben bei den Obergeschossen massiv reduziert ist. Also entsprechend wären diese Geschosse perfekt geeignet für eine PV-Anlage an der Fassade und ich kann Ihnen auch aus persönlichen Erfahrungen sagen: Ich habe zu Hause eine PV-Anlage, nicht an der Fassade, aber am Balkongeländer und da kommt perfekt Licht durch. Das ist eine Glasplatte mit schwarzen Elementen. Dazwischen hat man volle Transparenz. Also ich bin überzeugt, wir hätten so viel Licht in diesem Haus, wie mit diesen Holzstäben vor den Fenstern. Und dann noch zum SZU II. Das muss ich jetzt schon sagen: Das war nicht die Regierung die eine PV-Anlage an der Fassade wollte. Das war ein Antrag hier drin im Landtag und die Landtagsmehrheit hat gesagt: Es gibt für CHF 750'000 eine PV-Anlage an der Holzfassade beim SZUII. Das SZU II ist auch ein Holzbau. Was ich weiss, hat das auch eine Holzfassade. Mir ist schon klar, ästhetisch mag das anders sein, aber mit gutem Willen könnte man es hier auch machen. Und auch mit dem Argument der Mitbewerber, die könnten ja beim SZU II auch sagen: Das ist jetzt aber ein anderes Projekt. Dieser Architekt beim SZU II hat jetzt einen Schwenk gemacht, der ist angekommen im Jahr 2023. Hier kann ich das leider nicht erkennen. Und wenn ich eine Zahl hätte, würde ich den Antrag jetzt hier drinnen nämlich stellen, dann müsste der Landtag Farbe bekennen. Wollen wir zwei Seiten mit PV-Anlagen ausstatten? Ja oder nein? Und wie gesagt: Beim SZU II war es ein Landtagsentscheid. Die Regierung wollte das nicht. Die Regierung hat uns zwar die guten Zahlen präsentiert im Bericht und Antrag, hat aber klar gesagt: Nein, keine PV-Anlage und der Landtag hat gesagt: Es gibt eine PV-Anlage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Ja, ich möchte jetzt schon etwas sagen zum Abg. Wendelin Lampert. Wir sprechen ja von der sogenannten Doppelkrise und da reden wir von der Klima- und Biodiversitätskrise und die ist genauso dramatisch. Und bei diesem Objekt ging es ja auch um die Vorbildfunktion des Landes. Das es hier nicht nur um die Energieerzeugung geht, sondern auch um die Architektur, Ökologie und Biodiversität. Und das wurde ja sehr schön umgesetzt, wie es auch so ausgeführt ist. In der Finanzkommission haben Sie dies sehr ausführlich behandelt und das ist auch so im Protokoll und da steht dann auch eine Neuplanung mit Fassaden PV wäre nicht ohne Kostenfolge und entspricht dann auch nicht mehr dem Siegerprojekt, und das fände ich jetzt wirklich sehr schade. Wenn wir hier Geld in eine Neuplanung oder Umplanung investieren, Geld, das wir jetzt für besonders biodiversitätsfördernde Massnahmen viel besser nutzen können. Deshalb möchte ich schon davon absehen, dass Sie jetzt einfach unbedingt diese Fassaden-PV durchdrücken wollen, sondern die setzen wir dann beim anderen besser geeigneten Projekt ein.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe auch noch eine Frage an die Regierung. Es ist eine Holzfassade. Ich kenne Holzgebäude, obwohl ich ein Freund von Holzgebäuden bin, die schon nach zwei Jahren verwittert und damit alt und hässlich aussehen. Was wird unternommen, damit das bei diesem Prestigeprojekt nicht passieren kann.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Also auch ich bin für eine Fassadenanlage, weil die bringt einfach im Winter Energie. Und das nützt mehr wie Holzbretter an der Fassade. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Da möchte ich in gleiche Kerbe schlagen. Herr Lampert kann ja dann einen Antrag machen, dass man hier dieses Geld, was man da für die Biodiversität vorsieht, einfach umfunktioniert in eine Fassadenanlage und dann haben wir immerhin CHF 900'000, die wir in eine Fassadenanlage investieren müssen und ich meine, für das kann man sicher diese Fassadenanlage bauen. Dann liegt es mir noch am Herzen, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass wir halt das Problem mit der Auswahl des Siegerprojekts uns anlachen und ich mag hier daran erinnern, dass es auch einen Mitbewerber gegeben hat, der hätte die alte Fassade wiederverwendet. Etwas Nachhaltigeres als alte Werkstoffe wiederzuverwenden, das gibt es einfach nicht, und wir haben uns halt vom Auge leiten lassen und das kostet jetzt halt mehr Geld. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Mich würde noch interessieren, Herr Abg. Wendelin Lampert, welche Probleme man sich damit einheimsen kann, wenn die Ausschreibung anders war, wenn man hier eine Änderung vornimmt. Das ist der Punkt, welchen die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch eigentlich angesprochen hat. Das würde mich interessieren - mit welchen Kosten das möglicherweise verbunden ist, diese neue Variante.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Idee zu dieser Frage, Herr Abg. Wohlwend, sehen Sie auf Seite 29 in der Fussnote 16. Da haben Sie die Konsequenz. Wir hatten beim SZU II einfach die genau gleiche Debatte. Wir hatten den Architekturwettbewerb abgeschlossen. Da hatten wir einfach, von mir aus gesehen, einen Architekten, der bereit war, diese PV-Anlage in sein Projekt zu integrieren. Und bei diesem Architekten kann ich das jetzt einfach nicht feststellen. Und für mich ist es einfach eine verpasste Chance. Das wird auch beim SZU II etwas mehr kosten. Der wird das auch nicht gratis machen - kann ich mir nicht vorstellen. Kann ja sein, aber glaub ich, ehrlich gesagt, nicht. Und diese Mehrkosten, wie gesagt, beim SZU II war das auch kein Thema. Und es würde hier auch gehen, wenn man möchte. Es ist einfach die Frage: Will der Landtag oder will er nicht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Aber Sie wissen genau, welchen Punkt ich angesprochen habe. Nicht wenn er einlenkt, wenn er nicht einlenkt, was das für Probleme macht. Das möchte ich wissen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bei diesen Ergänzungskrediten geht es um zwei Projektanpassungen beziehungsweise zwei Projektoptimierungen und um ein Finanzthema. Zunächst nochmals kurz zu den Projektanpassungen. Ich werde versuchen, schon einige Ihrer Fragen jetzt hier im Rahmen dieser Ausführungen zu beantworten. Wie Ihnen bekannt ist, bauen wir das Postgebäude zu einer Bibliothek um, und zwar ein Gebäude, das rund 50 Jahre alt ist. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie im Jahr 2018 sind wir von der Erstellung des Gebäudes gemäss Minergie P ausgegangen und wir möchten den Standard des Gebäudes nun nach einem höheren Level ausbauen, nämlich nach dem Standard SNBS Gold. Der Landtag hat uns in diesem Kontext ja schon bei zwei Bauten die entsprechenden Ergänzungskredite gewährt, nämlich beim Ergänzungsbau des Schulzentrums Mühleholz und beim SZU II in Ruggell. Also der Landtag scheint ja diese Weiterentwicklung oder diesen höheren Standard weiterzutragen und das zu wollen, und deshalb haben wir das ja eben auch jetzt in diesem Fall aufbereitet. Das kostet CHF 920'000. Bei zukünftigen Bauprojekten, und auch diese Frage ist gekommen, ist klar, werden wir das im Rahmen der Machbarkeitsstudie dann schon anschauen beziehungsweise werden wir dann im Rahmen der entsprechenden Finanzkredite schon diesen Standard anstreben. Das haben wir Ihnen übrigens auch im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie entsprechend mitgeteilt. Also neben dieser Standarderhöhung im Bereich von Minergie P auf SNBS geht es auch um das Thema «Verbesserung im Klimabereich». Und da muss man halt auch sehen, dass sich die Welt seit der Erstellung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2018 in verschiedener Hinsicht verändert hat. Klimathemen haben einen viel grösseren Fokus bekommen. Die spürbare Klimaerwärmung, die dichte Bebauung in Städten und Dörfern sowie die Versiegelung der Bodenflächen führt zu sogenannten Hitzeinseln.
Seit einigen Jahren werden im Städtebau Massnahmen zur Vermeidung oder Reduktion von Hitzeinseln getroffen und werden deshalb auch als Hitzevorsorge bezeichnet. Konkrete Massnahmen dafür sind die Entsiegelung von Flächen oder die Pflanzung geeigneter Bäume. Die Aussenraumgestaltung von staatlichen Hochbauten ist auch Thema der Klimastrategie 2015. Aufgrund dieser städtebaulichen Entwicklungen zur Optimierung des Klimas möchten wir das Projekt auch in Bezug auf die Biodiversitätsthemen optimieren. Neben der Begrünung auf und am Gebäude soll auch der Aussenraum des Gebäudes begrünt werden. Beim vorliegenden Projekt, und das war der Sieger des Projektwettbewerbs, haben die gesamtheitliche Lösung des architektonischen Konzepts und der Aussenraumgestaltung besonders überzeugt.
Auch das Fassadenmaterial Holz leistet als nachwachsender und somit CO2 neutraler Rohstoff einen wichtigen ökologischen Beitrag zum Schutz des Klimas. Heute sind durch die bestehenden Untergeschosse die rund 3'300 Quadratmeter des Grundstücks fast vollständig überbaut und versiegelt. Das heisst, es sind praktisch keine Oberflächen vorhanden, welche Regenwasser versickern lassen können und die begrünt sind. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden fast 40 Prozent der rund 3'300 Quadratmeter versiegelter Bodenflächen wieder begrünt und haben entsprechend positiven Einfluss auf das Mikroklima im Bereich des zukünftigen Standorts der Landesbibliothek. Für diese Anpassungen beantragen wir zusätzlich die Summe von CHF 930'000.
Und noch zum Finanzthema beziehungsweise zu den Anträgen in Bezug auf den Ausgleich der Teuerung. Für dieses Projekt stand eben nicht die ganze Summe für die Realisierung vom Land, sondern die Gemeinde Vaduz hat im Jahr 2019 einen Betrag von CHF 300'000 Mio. gesprochen. Dieser Betrag war allerdings nicht indexiert. Die Teuerung auf den einmaligen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz beläuft sich im Zeitraum 2018 bis 2022 auf rund CHF 450'000 und ist durch den vom Landtag genehmigten Verpflichtungskredit nicht gedeckt. Auf schriftliche Nachfrage des Ministeriums - also wir haben hier am 23. Mai 2023 den Gemeinderat angefragt, ob die Teuerung übernommen würde und an der Sitzung vom 4. Juli 2023 hat der Gemeinderat beschlossen, den Investitionskostenbeitrag um CHF 300'000 zu erhöhen. Eine Übernahme der Teuerung wurde nicht zugesagt. Die Regierung rechnet diese CHF 300'000 der aufgelaufenen Teuerung an und beantragt beim Landtag deshalb, die Differenz auf den Teuerungsbetrag von 2018 bis 2022 von CHF 150'000. Also diese CHF 150'000 sind für die Vergangenheit. Wir beantragen darüber hinaus weitere CHF 450'000 als Ausgleich für die voraussichtliche Teuerung von 2023 bis zum Ende des Bauprojekts.
Diese sollen vorsorglich als Aufstockung der Bauherrenreserve dienen. Und Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass wir die Teuerung nicht voraussehen können. Und wir wissen auch nicht, wie hoch diese allenfalls sein wird. Es gibt jedenfalls viele Indikatoren, dass es zu einer Teuerung kommen wird, wenn wir die drohende Rezession und die geopolitischen Spannungen anschauen. Wir wissen allerdings nicht, wie hoch die sein wird. Aufgrund dessen haben wir uns ja überlegt, dass wir diese Summe vorsorglich in die Bauherrenreserve integrieren, die eben nur freigegeben werden kann, wenn das von der Regierung vorgenommen wird. Ich glaube schon, dass man uns auch hier Planungssicherheit geben sollte. Man kann jetzt natürlich sagen, das ist eine sehr geringe Summe. Aber wir müssen jetzt hypothetisch überlegen, wie gross kann denn die Teuerung maximal sein. Und müssen das von dieser Summe, die wir haben, abziehen oder schauen, wie wir das einsparen können, um sicher zu sein, dass uns das Geld reicht. Theoretisch könnte man dann auch jedes Mal, wenn eine Summe indexiert ist, oder jedes Mal, wenn es einen neuen Index gibt, einen Ergänzungskredit beantragen. All diese Themen wären jedenfalls mit sehr viel internem Aufwand verbunden. Aus unserer Sicht macht es Sinn, eben diese Summe in die Bauherrenreserve zu integrieren und wir nehmen das daraus nur dann, wenn eben die Teuerung auf diesen CHF 3,3 Mio. ist, die wir von der Gemeinde Vaduz erhalten haben. Dann zum Thema Photovoltaikanlagen. Photovoltaik war hier bereits im Wettbewerb gefordert und die Installation von PV-Anlagen auf dem Dach stand ohnehin fest. Bei der Landesbibliothek wird die PV-Anlage im Contracting vergeben. Ausführungen dazu sehen Sie auch aus der Finanzkommission. Ich gehe nachher noch auf ein paar weitere Fragen ein. Also summarisch lässt sich zu dieser Fassade Folgendes sagen: Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften hat das Anbringen einer PV-Anlage an der Fassade mit dem Architekten intensiv geprüft und diskutiert. Aufgrund von Interessenabwägungen der verschiedenen Aspekte, insbesondere aufgrund des Konzepts der Fassade des Siegerprojekts, wurde das Anbringen einer PV-Fassadenanlage als nicht sinnvoll erachtet. Die neue Fassade der Bibliothek wird aus Überlegungen der Nachhaltigkeit und dem architektonischen Konzept folgend mit einem mehrschichtigen Aufbau aus Holz umgesetzt. Dies gilt sowohl für die vor Kälte und auch Wärme schützende innere Struktur als auch für die äussere Verkleidung. Die äussere Verkleidung der Fassade aus Holz besteht aus einer vertikalen, offenen Lamellenstruktur, die die Sturzbereiche der jeweiligen Geschosse überlappt und gewissermassen, wenn man so will, als Lamellen einen durchsichtigen Vorhang bildet. Neben dem Pluspunkt des nachwachsenden Rohstoffs Holz gewährleistet die Verkleidung eine ständige semitransparente Verschattung der Fenster und übernimmt damit zeitgleich auch die Funktion eines Sonnenschutzes. Und diese Holzlamellenstruktur lässt die Anbringung einer Photovoltaikanlage an der Fassade nicht zu, ohne die Funktion der Beschattung zu beeinträchtigen. Und ich möchte hier auch nochmals darauf hinweisen, dass das Land nicht nur in Bezug auf Energieproduktion eine Vorbildrolle hat, sondern eben insbesondere auch in Bezug auf die Themen Klima, Architektur, Ökologie und auch Biodiversität. Und ich möchte jetzt doch nochmals auf diesen Vergleich mit dem Schulzentrum Unterland eingehen. Wir nehmen diese Thematik wirklich sehr ernst. Und weil wir das ernst nehmen, haben wir dort im Rahmen des Siegerprojekts die Möglichkeit gesucht. Und da gab es Felder in der Fassade, die man für eingepasste PV-Anlagen nutzen kann. Und wir haben einen Antrag ausgearbeitet, damit der Landtag in der Folge entscheiden kann, ob er diese Fassaden-PV-Anlagen will oder nicht. Die Regierung war nicht dagegen, weil wir etwas gegen diese PV-Fassadenanlagen hatten, sondern weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier sehr extrem war, also sehr hohe Summen für relativ wenig Energieproduktion auf der Fassade.Das war der einzige Grund, warum wir das nicht von uns aus beantragt haben, aber wir hatten das im Detail aufgearbeitet, dass der Landtag nur noch den Finanzbeschluss entsprechend oder Antrag entsprechend formulieren konnte. Es war ein anderes Konzept, dort hat es gepasst. Vielleicht wäre es möglich, dass man einfach jetzt auf diese Holzlamellen drauf an einzelnen Stellen PV-Module drauf nageln oder kleben könnte. Und ich möchte hier wirklich keine Gestaltungsdiskussion führen, aber wissen Sie, gestalterisch haben wir eben auch eine Vorbildfunktion und wenn wir dann nachher in Architekturzeitschriften landen als Negativbeispiel, dann ist das auch keine Werbung für PV-Fassadenanlagen. Wir nehmen die Thematik ernst. Wir sind an verschiedenen anderen Teilen an bestehenden Gebäuden dran, das zu prüfen, ob das möglich ist. Wir sind auch aktuell an einer anderen Machbarkeitsstudie und ich gehe davon aus, dass wir Ihnen noch ein Objekt in dieser Legislatur präsentieren können, wo es extrem viel PV-Fassadenanlagen dran haben wird. Also wir nehmen diese Thematik ernst. Dann komme ich zu Ihren Fragen. Zuerst zur Frage des Abg. Georg Kaufmann in Bezug auf wie die Biodiversitätskosten aufgeschlüsselt sind. Da kann ich Ihnen folgendes sagen: Also die Pergola kostet CHF 160'000, die Geländeanpassungen CHF 40'000; die Bauwerkumgebung, das sind Pflanzen, Tröge und Stützmauern, CHF 79'000; Grünflächen, das sind die Begrünungen Postplatz, Postgass, Städtle, Biodiversitätsdach und Attika, CHF 264'000; Hartflächen, das ist die Wiederverwendung von bestehenden Natursteinplatten CHF 187'000; Technikumgebung, das sind Regenwassertank und Beleuchtung, CHF 92'000; Ausstattung Umgebung CHF 45'000 und eine Reserve von CHF 63'000. Dann komme ich zur Frage der Abg. Norma Heidegger, wofür diese CHF 20'000 beim Mobilitätskonzept gemäss SNBS, oder wozu die dienen sollen. Und da ist wichtig: Für die Zertifizierung nach SNBS ist für das jeweilige Gebäude ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Und inhaltlich kann ich Ihnen dazu folgendes sagen: Die Besucherfrequenzen beziehungsweise der motorisierte Individualverkehr beim Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz konzentriert sich aktuell auf Peaks am Morgen und am Abend. Dabei handelt es sich vorwiegend um Nutzerinnen und Nutzer der Tiefgarage. Mit der Nutzung des Gebäudes als Landesbibliothek erwarten wir ganztägig höhere Besucherfrequenzen und ein verändertes Mobilitätsverhalten der Besucherinnen und Besucher. Neu werden vermehrt Fussgängerinnen und Fussgänger, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer erwartet, und die Nutzung der Tiefgarage durch die Bibliotheksbesucher/-innen wird sich über den ganzen Tag verteilen. Und diese CHF 20'000 sind vorgesehen, um allfällige Massnahmen oder Anpassungen in den Bereichen der Postgass und der Äulestrasse in diesem Kontext vorzunehmen. Dann die Frage des Abg. Walter Frick zum Eigenversorgungsgrad auf dem Dach. Ja, diese Frage wurde an sich bereits in der Finanzkommission gestellt und die Antwort steht auch dort im Protokoll. Ich kann es nochmal kurz zusammenfassen: Der Ertrag der zukünftigen PV-Anlage ins Verhältnis zum Verbrauch zu setzen, ist in der aktuellen Planungsphase noch nicht möglich. Beim Planungsstand Vorprojekt sind noch nicht alle Verbraucher, und vor allem auch das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzern nicht bekannt. Bei Verwaltungsbauten, wie zum Beispiel dem DLG, werden für solche Vergleiche die Kennzahlen Verbrauch pro Quadratmeter herangezogen. Diese sind bei Bibliotheksbauten aufgrund des eher selten vorkommenden Gebäudetyps nicht verfügbar. Dann komme ich zu der Frage, weshalb hier ein Architekt aus Basel beigezogen wurde. Ja, es handelt sich um eine Landschaftsplanerin aus Basel und die hat eben bereits im Rahmen des Architekturwettbewerbs mit dem Architekten zusammengearbeitet. Und gewisse Teile wurden eben schon im Rahmen des Architekturwettbewerbs präsentiert. Also Teile dieses Biodiversitätswettbewerbs waren daher von ihr entwickelt worden und die Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften hat daher diese Spezialistin auch bei den konzeptionellen Arbeiten beigezogen. Grundsätzlich achtet die SSL immer darauf, dass möglichst liechtensteinische Unternehmer berücksichtigt werden, sofern dies vergaberechtlich zulässig ist. Und bei der eigentlichen Ausführung, also dort, wo es um die Ausführung geht, da wird das natürlich regulär vergeben und dann haben natürlich unsere lokalen Betriebe die Möglichkeit, hier auch einen Zuschlag zu bekommen. Vielleicht noch zu den Ausführungen des Abg. Thomas Hasler, dass alles viel teurer werde. Also wir machen hier schon eine Aufwertung des Projekts und wir können das Projekt auch ohne zusätzliche Mittel bauen. Also, das ist mir schon noch wichtig, das ist wirklich eine Aufwertung des Projekts.Dann auch noch mal zum Thema Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz. Ja, diesen Standard, den haben wir auch schon beim Schulzentrum Unterland und beim Schulzentrum Mühleholz II vom Landtag gewährt erhalten. Also auch dort haben wir, wenn man so will, ein Upgrade in dieser Hinsicht gemäss diesem Standard gemacht, und wir sind davon ausgegangen, dass das dem Landtag auch bei diesem Objekt möglich ist. Das hatten wir im Rahmen von, ich glaube, Kleinen Anfragen auch bereits so angekündigt. Dann zum Thema Gemeinde Vaduz. Ja, wir haben die Gemeinde Vaduz kontaktiert. Das ist die Antwort, die wir bekommen haben.
Dann zu den Unterhaltskosten für diese Biodiversität: Im Rahmen der Biodiversität geht es in erster Linie um standortgerechte, lokale Pflanzen. Die Pflege ist ein wiederkehrender Aufwand und nachvollziehbarerweise höher im Vergleich zu einem Dach ohne Pflanzenbewuchs. Das ist tatsächlich so, also ein Platz, den man teeren würde, ist sicher weniger aufwendig. Damit verbunden ist jedoch auch ein Mehrwert: die Kühlung durch Fauna und Flora. Die Unterhaltskosten lassen sich aber noch nicht beziffern.Vielleicht noch zu den Fragen von Frau Fausch. Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Wir haben natürlich versiegelte Flächen, wir haben eine Tiefgarage unten und man kann deshalb nicht in die Tiefe gehen in diesen Bereichen. Deshalb müssen das Tröge sein. Das wäre natürlich schon besser gewesen, aber das geht einfach nicht, Vaduz ist sozusagen unten ausgehöhlt. Und wichtig ist auch, man hat bei dieser Gestaltung eben auch die Events im Aussenraum berücksichtigt und das auch mit den Anbietern besprochen. Diese Events, die eben auf dem Postplatz stattfinden und auch hinten auf der Poststrasse, die wurden berücksichtigt, auch bei der Gestaltung, wie diese Tröge angeordnet werden. Dann die Fragen, die Sie noch gestellt haben, in Bezug auf diese SNBS-Zertifizierung. Ich bin fast ganz sicher, dass ich die beantwortet habe, als wir dieselben Fragen hatten beim Schulzentrum Mühleholz. Ich kann es Ihnen nicht mehr genau sagen, aber dort würde es Protokoll stehen. Dort gab es nämlich auch diverse Fragen zu diesen Einzelthemen im Bereich der SNBS-Zertifizierung, wo es insbesondere um höhere Standards in verschiedenen Bereichen geht. Zum Contracting: Ich kann Ihnen die konkreten Zahlen nicht sagen. Wir haben hier schon einige Ausführungen im Protokoll der Finanzkommission gemacht, aber ich kann Ihnen keine konkreten Zahlen nennen. Dann noch zur Frage des Landtagspräsidenten zur Holzfassade. Es gibt im Rahmen der Wahl der Materialisierung der Holzfassade Möglichkeiten, vorbehandeltes Holz auszuwählen, welches dann entsprechend der Witterung besser standhält. Zudem gibt es auch Holzarten, die grundsätzlich auch unbehandelt der Witterung besser standhalten als andere Holzarten. Die Projektkommissionsgruppe wird bei der Auswahl der Materialisierung der Holzfassade selbstredend die Thematik der Haltbarkeit berücksichtigen. Ja, ich glaube, ich habe jetzt die meisten Fragen beantwortet. Sonst melden Sie sich bitte noch einmal.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ja, nur nochmals zu diesen Trögen und meinem Verständnis, weil ich sehe doch auch Pflanzen, die wahrscheinlich eine gewisse Tiefe erfordern, und diese Tröge ebenfalls visuell sehr flach gehalten sind. Also ich teile Ihre Meinung, dass man da nicht wesentlich in die Tiefe kann, aber auf Seite 19 steht ein stattlicher Baum, dann frage ich mich schon, wie viel Tiefe da bis zur Tiefgarage bleibt und wie viel dann - auf Seite 21 - auf dieser Fläche bleibt. Wie gesagt, ich habe die Pläne ja nicht. Wenn da immer noch Veranstaltungen geplant werden sollen, ein gewisses Verständnis habe ich da auch. Aber die meiste Zeit sind keine Veranstaltungen und ob es dann doch auch ein Kiesplatz tun würde, einfach um möglichst viel versiegelte Fläche doch irgendwie freizugeben für allerlei Insekten. Diese typische Versickerungseigenschaft haben wir effektiv nicht, wenn darunter die Tiefgarage ist, aber trotzdem hat es noch eine biodiversitätsfördernde Wirkung. Ich kann mir einfach beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir da alles herausgeholt haben mit diesen zwei Trögen, wie sie auf Seite 21 sind. Ich möchte jetzt hier nicht das ins Endlose ziehen, aber als Anregung mitgeben, dass man einfach wirklich so viel wie möglich herausholt und da entsiegelt. Sie müssen ja die Pläne haben. Aber wenn ich auf Seite 19 diesen stattlichen Baum sehe, frage ich mich wirklich, wie viel Tiefe hat denn dieser Baum zur Verfügung, und ich meine, ja auch nicht viel. Aber die Fragen wurden soweit beantwortet. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Es ist schade, dass Sie das jetzt nicht wissen, das mit den erwarteten Stromersparnissen durch das PV-Contracting. Die Frage ist ja auch nicht ganz unerwartet, denn, was ich gelesen habe, wurde das ja auch in der Finanzkommission bereits diskutiert. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie das vielleicht nochmals nachrechnen und dann auch vielleicht öffentlich kommunizieren, denn das gehört irgendwie auch zu einer Vorbildfunktion dazu, dass man diese positiven Erfahrungen kommuniziert und mit den Menschen teilt, dass es eben möglich ist, ohne einen Franken zu investieren, auch Profit zu schlagen von einer Solaranlage, die im Contracting betrieben wird. Das finde ich schon ein spannendes Modell für Leute, die es sich vielleicht nicht selber antun möchten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte da eigentlich nur Ihr Votum, Herr Präsident, ausdrücklich unterstützen. Ich denke, bei diesem Gebäude haben wir sehr viel von Optik geredet, dass es ein attraktives Gebäude sein soll und da scheint es mir gleich wie Ihnen auch sehr wichtig zu sein, dass hier wirklich eine Holzart gewählt wird, die nicht sehr schnell verwittert, die lange standhält und die lange schön aussieht. Dass einfach die Regierung oder die Personen, die hier dann damit befasst sind, hier ein gutes Augenmerk drauf halten, damit das Gebäude dann auch wirklich lange attraktiv bleibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir wenden uns dem Finanzbeschluss zu. Es wurde der Antrag gestellt, über die Artikel einzeln abzustimmen. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Wie angekündigt möchte ich eben einen Vorschlag zur Güte machen. Es wurde darüber gesprochen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Deshalb möchte ich diesen Vorschlag oder diesen Antrag, besser gesagt, einbringen. Im Prinzip bleibt der Art. 4 gleich, aber am Schluss wird ein Zusatz eingefügt und er hört dann auf mit: «in der Höhe von CHF 450'000 genehmigt, welcher von der Regierung im Umfang der aufgelaufenen Baukostenteuerung, Preisbasis Oktober 2022, freigegeben werden kann». Mit diesem Antrag könnte dann auch sichergestellt werden, dass dieser Betrag nur für den Ausgleich der Teuerung genutzt wird und sonst nicht angetastet wird. Das wäre mein Antrag.Landtagspräsident Albert Frick
Können Sie zur Sicherheit den Teil, den Sie ergänzen möchten, noch einmal wiederholen, damit er wirklich auch gut verstanden wird von allen.Abg. Manfred Kaufmann
Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. Also nach «genehmigt» folgender Einschub: welcher von der Regierung im Umfang der aufgelaufenen Baukostenteuerung, Preisbasis Oktober 2022, freigegeben werden kann.Landtagspräsident Albert Frick
Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Vielleicht geht es anderen auch so.Abg. Manfred Kaufmann
Ich kann auf den ganzen Artikel lesen.Landtagspräsident Albert Frick
Preisbasis 2022 - wir reden hier von einer Teuerung 2023 bis 2026. Oder habe ich hier einen Knopf in der Leitung, wie man so schön sagt. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Es geht um die zukünftige Teuerung, das ist richtig. Aber um die zu berechnen, ist der Basisindex von, ich glaube, Oktober 2022 - haben Sie gesagt - ausschlaggebend, weil das war der Index, bis zu dem man das berechnet hat. Also diese Indizes werden ja immer zu bestimmten Zeiten berechnet und das wäre die Basis für die Berechnung des zukünftigen Index.Landtagspräsident Albert Frick
Okay, jetzt versteh ich.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Es ist mir einfach nochmal wichtig zu sagen, dass mit diesem Vorschlag oder Antrag sichergestellt werden kann, dass eben dieser Betrag nur für den Ausgleich der Teuerung genutzt wird und sonst nicht eben angetastet wird von der Regierung, dass das eben vorsorglich ist und eben nur freigegeben wird, wenn das von der Regierung auch genehmigt wird. Das ist die Absicht hinter dem Antrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, ich verstehe es jetzt aber nicht ganz. Das steht ja drinnen. Ein Ergänzungskredit zur Aufstockung der Bauherrenreserve für den Teuerungsausgleich wird sicher nur dann ausbezahlt, wenn es wirklich eine Teuerung gibt, davon gehe ich aus. Also von daher, denke ich, ist für mich dieser Vorschlag zur Güte nicht relevant.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchten Sie an Ihrem Antrag festhalten?Abg. Manfred Kaufmann
Also, ich möchte natürlich an meinem Antrag festhalten, weil ich denke, es ist auch eine Präzisierung und verständlicher so. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ja, ich denke auch, dass das eine gute Präzisierung wäre, damit es einfach klar ist. Ich muss vielleicht nochmals weiter vorne anfangen. Wir wissen ja nicht, ob es eine Teuerung gibt. Wir gehen davon aus, dass es eine gibt, aber wir kennen die Höhe nicht. Und mit dieser Summe, mit diesen CHF 450'000, würde man einfach eine Sicherheit schaffen, aus der die Regierung die Teuerung, also nur die Teuerung freigeben könnte. Und damit das klar ist, dass das Geld nicht für irgendetwas anderes im Rahmen von diesem Projekt verwendet wird, könnte man das eben noch klarer zum Ausdruck bringen mit diesem Zusatz. Dann ist klar, von diesen CHF 450'000 wird gar nichts genommen, wenn es keine Teuerung gibt in diesem Zeitraum. Wenn die Teuerung CHF 100'000 Franken ist, kann die Regierung CHF 100'000 freigeben und wenn es halt CHF 300'000 sind, dann CHF 300'000. Also damit wäre das sonnenklar. Dann entsteht nicht der Eindruck, dass dadurch, ich sag jetzt mal, ins Projekt jetzt einfach CHF 450'000 mehr kommen. Es ist wirklich dann klar definiert, dass das nur für den Teuerungsausgleich von der Regierung ausgeschüttet werden kann. Vielleicht einfach auch noch eine Erklärung zur Bauherrenreserve. Die Bauherrenreserve wird ja, wenn man so will, separat verwaltet. Da kann ja das Projektteam nicht drauf greifen und diese Gelder freigeben. Die müssen immer von der Regierung freigegeben werden. Und hier wäre dann sonnenklar, dass man das nur in Bezug auf diese quasi Teuerung machen kann. Bei allen anderen Krediten kriegen wir das automatisch, bei diesem Kredit nicht, und da hätte man dann gewissermassen eine Reserve dafür geschaffen, die entsprechend verwendet werden könnte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe das jetzt eigentlich auch so verstanden wie der Abg. Georg Kaufmann. Grundsätzlich geht es ja darum, dass man die Motivation für die Gemeinde Vaduz möglichst hoch halten will, sich an diesem Teuerungsausgleich zu beteiligen. Auch mit diesem Vorschlag zur Güte, den ich sehr schätze, zumindest die Bemühungen, würde dieses System ja nicht geändert werden. Deshalb halte ich jetzt nicht sehr viel von diesem Vorschlag. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Also, ich sehe das ähnlich. Es steht wirklich da, wie es der Abg. Georg Kaufmann erwähnt hat: «für den Teuerungsausgleich». Und wenn sich die Regierung hier nicht dran halten würde, dann wäre sie irgendwie nicht korrekt. Es steht schon hier. Ich sehe eigentlich auch nicht die Notwendigkeit, das noch zu präzisieren, nachdem es bereits hier steht. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank. Ja, ich finde, es steht auch hier. Es wäre einfach noch eine zusätzliche Erklärung gewesen. Das Thema mit Vaduz, das wissen wir halt nicht - für uns noch schwierig. Also wir würden schon gerne wissen, wie viele finanzielle Mittel uns zur Verfügung stehen und es macht es uns nicht leicht. Wann sollen wir denn jetzt Vaduz nochmals fragen? Also, das haben wir jetzt gerade gemacht. Es sind CHF 3'300'000, die Vaduz hier auch gesprochen hat, was ja wirklich ein sehr hoher Anteil ist. Wir wissen es nicht, ob wir diesbezüglich noch etwas bekommen oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf nochmals daran erinnern, dass wenn man einem Antrag nicht zustimmt, dann kann man auch dem nächsten Antrag zustimmen. Ich werde über den Antrag des Abg. Kaufmann abstimmen lassen und dann aber danach, falls er nicht angenommen würde über den Antrag der Regierung. Nur, dass es hier keine Missverständnisse gibt. Wir stimmen ab über Art. 4 gemäss der Variante des Abg. Manfred Kaufmann. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen. Damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir stimmen ab über Art. 4 gemäss Regierungsvorlage. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen. Damit wurde dem Antrag zu Art. 4 nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und wir haben Traktandum 12 erledigt. Damit unterbreche ich die Landtagssitzung bis morgen, Donnerstag, 9:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 20:35 Uhr ).
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