Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 40/2023); [1. Lesung; 5. Mai 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 62/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Frau Regierungschef-Stellvertreterin. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 13: Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes. Diese Vorlage wurde am 5. Mai 2023 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 62/2023. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen.Abg. Sascha Quaderer
Guten Morgen allerseits. Danke für das Wort. Danke auch der Regierung und dem Amt für Kommunikation für den vorliegenden Bericht. In meinen Augen wurden die Fragen aus der 1. Lesung schlüssig beantwortet. Falls es den anderen Abgeordneten auch so geht, würde ich gerne eine Lesung durch Gesetzesaufruf beantragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Guten Morgen. Ich habe lediglich eine Korrektur anzubringen bei einem Artikel.Landtagspräsident Albert Frick
Das kann dann in der Lesung erfolgen.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Okay. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Dann werden wir jetzt zuerst darüber abstimmen, ob dem Antrag des Abg. Sascha Quaderer auf Lesung durch Gesetzesaufruf stattgegeben wird. Es wurde also 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 20 Stimmen stattgegeben und wir können die Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen. Das Gesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Wie angekündigt, möchte ich hier gerne eine redaktionelle Korrektur in der Gesetzesvorlage zum Weltraumgesetz anbringen. Diese betrifft die Bestimmung über die Durchführungsverordnungen im Art. 27 Bst. d. Dieser Bst. d verweist auf Art. 15 Abs. 1 Bst. i, und richtigerweise sollte die Bestimmung aber auf Art. 15 Abs. 1 Bst. k verweisen. Anstelle von Bst. i sollte Bst. k im Verweis sein. Ich bitte Sie, diese Korrektur ins Protokoll aufzunehmen, damit die Gesetzesvorlage dann richtig publiziert wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Das wurde zur Kenntnis genommen und wird protokolliert. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, haben wir die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen hat der Landtag die Zustimmung einhellig erteilt. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES BESCHWERDEKOMMISSIONSGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 13 abgeschlossen. -ooOoo-