Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben) (Nr. 83/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 83/2023 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Bericht und Antrag schliesst direkt an die 2. Lesung des Berichts und Antrags mit der Nr. 82/2023 und somit Traktandum 14, welches wir soeben behandelt haben, an. Hier haben wir nun den entsprechenden EWR-Übernahmebeschluss vorliegend, welcher für die vorhergehende Gesetzesänderung verantwortlich war. Aus meiner Sicht gibt es deshalb nicht mehr viel auszuführen, da wir die 1. und 2. Lesung bereits abgeschlossen haben. Ich werde der Übernahme zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit können wir uns dem Antrag zuwenden, der Antrag lautet, «der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 50/2023 vom 17. März 2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen». Wer mit dem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 16 abgeschlossen. -ooOoo-