Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2024 - Teil 1 (Nr. 94/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen jetzt zu Traktandum 25: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2024. Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch, sofern dies gewünscht wird. Ich bitte Sie, dabei noch keine Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 94/2023, er steht zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag beziehungsweise den Landesvoranschlag für das Jahr 2024. Ich möchte eigentlich mit einer ersten Frage beginnen. Auf Seite 12, der Krieg in der Ukraine: Da wird unter anderem auf die zusätzlichen Aufwendungen hingewiesen, die eben entstehen auf Grundlage dieses Krieges. Da möchte ich die Regierung einmal bitten, eine Einschätzung zu geben. Sollte der Westen die Unterstützung gegenüber der Ukraine reduzieren, sprich die Ukraine würde diesen Krieg dann im Endeffekt verlieren, von was geht da die Regierung aus? Muss dann Westeuropa mit zusätzlichen Flüchtlingen rechnen? Würden sich dann auch die entsprechenden Aufwendungen nach Ansicht der Regierung erhöhen? Da wäre ich Ihnen dankbar um eine Einschätzung, denn das ist doch ein Punkt, der massgebend auch einen Einfluss auf diese Rechnung hat. Dann kommen wir zum Voranschlag, Seite 22: Da sehen wir eine Zunahme im Bereich des Ertrags von CHF 57 Mio. auf neu CHF 924 Mio. Ich beziehe mich auf die Zahlen im vorliegenden Bericht und Antrag. Wir wissen alle, die Regierung hat uns bereits zusätzliche Budgetnachträge zugestellt. Auch der Aufwand steigt um CHF 4,1 Mio. beziehungsweise fast CHF 39 Mio., auf CHF 984 Mio. Daraus resultiert ein Defizit von gut CHF 62 Mio. Dieses Defizit können wir ausgleichen, indem wir einen positiven Finanzertrag haben, auf das Finanzergebnis von gut CHF 105 Mio. In der Summe ergibt es ein Jahresergebnis von CHF 43,8 Mio. Die Bruttoinvestitionen betragen CHF 86 Mio., das ist das Budget für das nächste Jahr. Wenn wir dann die Gesamtrechnung ansehen, resultiert in der Summe eine positive Mittelveränderung von fast CHF 13 Mio. Was sind die Hauptveränderungen? Diese sehen wir auf der Seite 25. Einmal positiv zu werten ist der Anteil an den Ertragssteuern. Das ist auf der einen Seite positiv zu werten, sprich CHF 36 Mio. Es gibt aber auch einen Mehraufwand, das ist der Anteil von CHF 10 Mio., welcher an die Gemeinden fliesst. Dann die Förderbeiträge für das Energieeffizienzgesetz, da geht man natürlich auch davon aus, dass das Volk die entsprechenden Gesetzesvorlagen auch bestätigen wird. Da gibt es einen zusätzlichen Aufwand von CHF 7 Mio. Nicht so gut ist dieses Diagramm auf der Seite 26. Wenn Sie sich das einmal anschauen, nur die Punkte betrieblicher Aufwand zu Ertrag. Da stellen wir fest, die letzten zehn Jahre war es immer umgekehrt. Im Jahr 2024 ist jetzt halt der Aufwand wieder einmal grösser. Die gleiche Situation hatten wir 2014, das haben wir ja gerade auch bei der Finanzplanung besprochen. Was sind die grössten Abweichungen bei den betrieblichen Veränderungen? Ganz konkret, unter anderem, die Beitragsleistungen mit minus CHF 21 Mio., aber auch die Steuern und Abgaben auf der positiven Seite mit plus CHF 49 Mio. Was ist beim Aufwand der grösste Punkt? Wie gesagt, diese Beitragsleistungen mit CHF 21 Mio., die diese Aufwandseite massgeblich beeinflussen. Ebenfalls hervorzuheben sind diese Beitragsleistungen im Bereich der privaten Haushalte. Auch diese nehmen gemäss Seite 53 um CHF 11,5 Mio. massiv zu. Und wenn wir uns da die Hauptposition auf der Seite 57 ansehen, ist es unter anderem der Staatsbeitrag an die Krankenkasse mit CHF 46,5 Mio. Das ist die grösste Position. Die grösste Veränderung haben wir bei den Förderbeiträgen gemäss Energieeffizienzgesetz, wie bereits erwähnt, diese CHF 7 Mio. für die beiden Vorlagen. Da wurde mittels Volksabstimmung das Referendum ergriffen. Seite 60, Aufwand, Veränderungen, Aufgabengebiete: Da sehen wir, die Soziale Wohlfahrt ist die grösste Position und da wollte ich einmal die Staatsquote erwähnen, wie bereits vorhin angekündigt. Vielleicht die aktuellen Zahlen. Wir haben eine Staatsquote von 22,6%, die Schweiz hat eine Quote von 35,9% oder Luxemburg, auch ein Kleinstaat in Europa, hat eine Staatsquote von 42,9%. Die Staatsquote von Luxemburg ist 90% höher als von Liechtenstein. Selbstverständlich kann man sagen, dass das ein Indiz ist. Nichtsdestotrotz sollten wir die Aufwendungen stets im Blick haben, das teile ich auch. Aber wir müssen einfach auch sehen, bei der Staatsquote sind wir aktuell Europameister. Bei den Erträgen, wie gesagt, diese nehmen um CHF 50,1 Mio. im Bereich Steuern und Abgaben zu. Da ist unter anderem diese Vermögenssteuer, die mir aufgefallen ist. Da habe ich mir auch notiert. Da hatten wir ja die Interpellationsbeantwortung mit einem Steuervergleich für Durchschnittsfamilien in Liechtenstein. Da hat die Regierung selbst ausgeführt, wenn man die Steuern von Buchs mit Schaan vergleicht, so sprechen wir etwa vom Faktor 3. Und wenn wir hier sehen, die Vermögens- und Erwerbssteuern sind nächstes Jahr mit CHF 112 Mio. budgetiert. Also das wäre in Buchs sicherlich wesentlich höher. Das soll kein Votum sein, dass wir diese Steuern erhöhen sollten, aber man muss einfach auch einmal die Fakten feststellen. Wenn wir das gleiche Steuerniveau hätten wie in Buchs, dann wären diese CHF 112 Mio. massiv höher. Die Aufwandseite war die Staatsquote, die Ertragsseite war dieser Steuerinput gemäss der Interpellationsbeantwortung Nr. 18 aus dem Jahr 2023, die ist ja ganz aktuell. Dann das Finanzergebnis: Wie gesagt, dieses deckt unser betriebliches Defizit. Auch da budgetieren wir das nächste Jahr mit einer positiven Zahl, mit knapp CHF 106 Mio. Das brauchen wir auch, um dieses Defizit im Betrieb zu finanzieren. Dann die Investitionen, auch da stechen die Hochbauten hervor, aktuell das nächste Jahr mit CHF 24,4 Mio. Das haben wir auch bereits bei der Finanzplanung gehört, das sind die ganzen Hochbauten, die wir bewilligt haben. Vielleicht noch zur Seite 77, die Finanzanlagen: Dieses Darlehen gemäss Energieeffizienzgesetz hat eben auch einen Zusammenhang mit den verabschiedeten Gesetzesvorlagen, unter anderem zur PV-Pflicht. Da sind CHF 10 Mio. budgetiert, sprich diese zinslosen Kredite an die Bauherren, die gerne etwas an ihrer Liegenschaft machen würden. Aber auch diese CHF 10 Mio. werden nur in Kraft treten, wenn eben die entsprechenden Gesetze auch vom Volk unterstützt ween.Dann die Gesamtrechnung: Mittelveränderung minus CHF 93 Mio. und wie gesagt, in der Summe total Mittelveränderung dann ein Plus von CHF 13 Mio. Auch hier können wir die Detailfragen zum grünen Teil stellen, das werde ich dann sehr gerne machen. Wie gesagt, die Finanzkommission hat den grünen Teil oder den gesamten Bericht und Antrag mit der Gesamtregierung besprochen. Ich möchte mich grundsätzlich bedanken, habe dann aber noch diverse Fragen im grünen Teil. Aber ich denke mir, das ist die Aufgabe des Landtages; wie gesagt, es ist ein ganz zentrales Steuerungsinstrument. Wenn man als Landtag etwas steuern möchte, dann muss man die Chance beim Landesvoranschlag ergreifen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vor einigen Tagen haben wir alle ein Schreiben von den vier Institutionen des Landes erhalten, die im Bereich der ambulanten und stationären Pflege tätig sind. Die Familienhilfe Liechtenstein, die Lebenshilfe Balzers, die Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe sowie das Liechtensteinische Landesspital gelangten mit einer Bitte an den Landtag. Die Bitte Gelder zu sprechen, um den Pflegeberuf zu stärken. In Anlehnung an die vom Schweizer Volk deutlich angenommene Schweizer Pflegeinitiative sollen auch in Liechtenstein Massnahmen zur Stärkung der Pflege in die Wege geleitet werden, um dem zunehmenden Bedarf in der ambulanten und stationären Pflege gerecht zu werden, konkurrenzfähig zu bleiben und den Anschluss nicht zu verpassen. Die eigens dafür gebildete Arbeitsgruppe setzte sich aus den Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern beziehungsweise deren Stellvertretern der genannten vier Institutionen zusammen. Diese kennen die aktuelle Situation am besten und sind wohl bestens befähigt, den aus der Schweizer Pflegeinitiative abgeleiteten Handlungsbedarf auf die Pflege in Liechtenstein zu übertragen. Neben einer Ausbildungsinitiative hat die Arbeitsgruppe auch Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit zur Erhöhung der Berufsverweildauer erarbeitet und als dringend vorgeschlagen. Im Juli dieses Jahres legte die Arbeitsgruppe der Regierung einen ersten Bericht vor, der allerdings der Regierung nicht genügte. Die Arbeitsgruppe besserte den Bericht nach und lieferte die verlangten Herleitungen, Vergleiche und Kostenentwicklungen, wobei auch die Entwicklung im Kanton St. Gallen berücksichtigt wurde. Nachdem der Regierung auch diese Präzisierungen nicht genügten, haben sich die Verantwortlichen der vier genannten Institutionen an uns Landtagsabgeordnete gewandt. Die Fraktion der Freien Liste erachtet die gewünschten Erhöhungen der Beträge als wichtig und richtig. Hat doch die Politik dafür Sorge zu tragen, dass der Bevölkerung in Liechtenstein jederzeit ambulante und stationäre Pflege in gewohnt hoher Qualität und benötigter Menge zur Verfügung steht. Und dazu braucht es Menschen, die auch in der Nacht oder an Wochenenden für unsere Pflegebedürftigten da sind. Einige FBP-Abgeordnete haben es verdankenswerterweise auch schon medial angekündigt, hier Erhöhungsanträge zu stellen und diese mitzutragen. Herzlichen Dank dafür. Aus diesem Grund werden wir unter den verschiedenen Konten, die Sie auf der Seite 5 des Schreibens finden, die dort aufgeführten Budgeterhöhungen beantragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Anträge unterstützen würden. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nicht auf einzelne Budgetpunkte eingehen, sondern eine Gesamtschau machen, die ich jedoch nur auf einige Punkte beschränke. Die mutmassliche Rechnung 2023 und der Voranschlag 2024 werden durch hohe Steuereinnahmen und ausserordentliche Erträge beeinflusst und können deshalb positive Ergebnisse aufweisen. Für das Jahr 2023 wird mit der Erholung der Börsen ein Finanzergebnis von CHF 142 Mio. erwartet und zusammen mit dem positiven Betriebsertrag von CHF 28 Mio. für die Erfolgsrechnung ein hoher Gewinn von CHF 171 Mio. prognostiziert. Damit kann der hohe Verlust des Vorjahres bei den Finanzanlagen, zumindest teilweise, kompensiert werden. Die aktuell gute Ertragslage kann die deutlich höheren Aufwendungen im Jahr 2023 auffangen. Aber für 2024 wird bereits wieder ein Defizit in Höhe von CHF 62 Mio. in der Betriebsrechnung veranschlagt. Dieses steigt ja gemäss Finanzplanung in den nächsten Jahren auf voraussichtlich über CHF 100 Mio. jährlich an. Wie bereits im vorangegangenen Traktandum ausgeführt, ist die expansive Entwicklung des Betriebsaufwandes im Auge zu behalten, auch wegen der Teuerungstendenzen. Im Voranschlagsvergleich erhöht sich der Personalaufwand um CHF 11 Mio. mit einem Stellenzuwachs von rund 20 Stellen alleine beim Verwaltungspersonal. Der Sachaufwand erfährt eine gewisse Entlastung für 2024 als Folge des Wegfalls der Covid-Tests. Jedoch gibt es mittelfristig wieder Aufwandsteigerungen, wie zum Beispiel IT-Betriebskosten, Gebäudebetriebskosten und Mietaufwendungen. Die Beitragsleistungen sind im Voranschlag 2024 um CHF 21 Mio. höher als im Vorjahr, das bedeutet 5 Prozent. Etwas Entlastung gibt es im Budgetvergleich durch den Wegfall der Corona-Position von CHF 5,8 Mio. Und einer eher kurzfristigen Absenkung des EWR/Schengen-Beitrages von CHF 4,3 Mio.Im Voranschlagsvergleich erhöht sich der Gesamtbetriebsaufwand um CHF 39 Mio., das sind 4,1 Prozent, wovon CHF 7 Mio. EEG-Förderungen sind, die über den Einspeisefond kompensiert werden. Der Anstieg von CHF 32 Mio. ist hauptsächlich auf die Zunahme im Personalbereich mit CHF 11 Mio. und bei den Beitragsleistungen mit CHF 21 Mio. zurückzuführen. Bei den Brutto-Investitionen von CHF 86 Mio. ist ein Anteil von CHF 10 Mio. für EEG-Darlehen an Finanzintermediäre vorgesehen. Die Sachinvestitionen liegen im Budgetvergleich rund CHF 9 Mio. tiefer. Die Rückzahlungen aus den Eigenheimdarlehen sind gemäss mutmasslicher Rechnung 2023 mit CHF 13 Mio. fast CHF 10 Mio. höher als die Neuvergaben. Auch für nächstes Jahr ist ein Positivsaldo von CHF 6 Mio. zu erwarten. Es ist schade, dass es hierzu keine Ideen oder Vorschläge gibt, wie dieser Betrag für die Schaffung von Eigentum verwendet werden könnte.Zur Gesamtrechnung: Dank einem guten Finanzergebnis wird für 2023 ein hoher Überschuss in der Gesamtrechnung von über CHF 140 Mio. erwartet. Und auch für das Jahr 2024 sieht es mit einem voraussichtlichen Jahresergebnis von CHF 12 Mio. noch akzeptabel aus. Erfreulich ist der hohe Reservenstand von circa CHF 2,6 Mia. Zu verschiedenen Positionen werde ich dann auch später Fragen stellen. Auch an dieser Stelle danke ich dem Finanzminister und der Stabsstelle Finanzen sowie allen Mitarbeitenden für diese gute Arbeit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte mich dem Dank anschliessen. So ein Budget aufzustellen ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Da braucht es die Mitarbeit von vielen Verwaltungsangestellten, sodass wir das heute besprechen können. Deshalb bitte ich natürlich auch, dass man die kritischen Worte auch sachlich versteht, denn unsere Aufgabe ist es ja wohl eher, hier die Kritik anzubringen. Wenn ich dann auf Seite 22 beim Voranschlag 2024 beginne, sehe ich natürlich, dass der betriebliche Ertrag konservativ budgetiert ist. Das ist keine Kritik. Ich würde es auch so machen, das kann ich nachvollziehen. Auch der betriebliche Aufwand ist grosszügig budgetiert, was Sinn macht. Trotzdem sind dies die Zahlen, die auf dem Papier stehen, und mit denen wir arbeiten müssen. Wir sehen jetzt hier eine Zunahme der Aufwände um 4,1 Prozent. Das ist natürlich ein starkes Ausgabenwachstum und wir müssen hier vorsichtig sein. Aus meiner Sicht muss es eingebremst werden. In der Gesamtrechnung sehen wir eine betriebliche Mittelveränderung von minus CHF 93 Mio. Im Absatz darunter sieht man, dass man diese negative Mittelveränderung dann eben mit dem erwarteten Finanzergebnis von CHF 105 Mio. ausgleichen will oder dass das kompensiert wird. Zum Glück haben wir hohe Erträge auf unseren Finanzmitteln und können so budgetieren. Ich habe mich einfach gefragt, ob das so gut ist oder ob man sich hier nicht darauf beschränken müsste, dass man nicht mehr als die Hälfte des Finanzergebnisses für operative Zwecke budgetieren sollte. Dann ist auch die Seite 26 sehr interessant. Dort steht, dass man 2014 bis 2019, das war in den Jahren, in denen man sparen musste, den Staatshaushalt bei CHF 800 Mio. stabilisieren konnte. Das heisst, über eine lange Zeit hat man keine höheren Ausgaben als CHF 800 Mio. budgetiert, vielleicht etwas höher. Die Ausgaben sind in diesem Rahmen gelegen. Ein bisschen weiter unten steht: «Seither steigen die betrieblichen Aufwendungen nun wieder an.» Aus meiner Sicht fehlt das Wort «stark»: nun wieder «stark» an. Dann, Seite 29, da haben wir auch schon Hinweise dazu gehört. Der Personalaufwand, auch dieser steigt stark. Da habe ich einmal zusammengesucht, was ich so in der Vergangenheit, die letzten fünf Jahre, dazu gesagt habe. Vom Jahr 2020 bis jetzt 2024 wird der Personalaufwand oder der Stellenausbau um 159 Stellen gewachsen sein. Das waren im 2020, 2021 und 2022 91 Stellen und jetzt, für 2023 und 2024, sind es 68 Stellen. Dazu aber noch später mehr. Auf der Seite 36 ist aufgeführt, dass wir doch die SFIU, die Stabstelle Financial Intelligence Unit, ausbauen müssen, wegen der Komplexität, die deutlich gestiegen sei. Hier steht das Stichwort Krypto. Da möchte ich den Finanzminister, den Regierungschef, fragen, ob sich dieser Aufwand, welchen wir hier haben, lohnt? Denn beim ganzen Management der Kryptowährungen und den Risiken, die damit zusammenhängen, scheinen sich jetzt doch einige Probleme zu gestalten. Und da frage ich mich, ob sich der Gesamtaufwand für diesen Industriezweig überhaupt lohnt. Dann komme ich zu den Stellen. Hier kann ich es mir nicht verkneifen, Ihnen kurz zu erzählen, welches Amt welche Stellen benötigt. Beim Amt für auswärtige Angelegenheiten sind dies 1,9 Stellen, beim Amt für Bevölkerungsschutz 1 Stelle, beim Amt für Gesundheit 0,1 Stellen, beim Amt für Hochbau und Raumplanung 1 Stelle, beim Amt für Informatik 5 Stellen, beim Amt für Justiz 1 Stelle, beim Amt für Personal und Organisation 3 Stellen, beim Amt für Statistik 0,7 Stellen, beim Amt für soziale Dienste 2,6 Stellen, beim Amt für Volkswirtschaft 1 Stelle, bei der Landespolizei deren 9, beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen 0,2 Stellen, beim Schulamt 0,5 Stellen, bei der Stabstelle Final Intelligence Unit 6 Stellen und eben ein Teil davon scheint diesen Kryptowährungen geschuldet zu sein. Dann die Stabstelle für Liegenschaften 0,6 Stellen, beim Staatsgerichtshof 0,2 Stellen, bei der Steuerverwaltung 1 Stelle. Das ergibt dann insgesamt 34,8 Stellen, wenn ich denn keine vergessen habe. Ja, der Stellenausbau ist doch enorm. Im vergangenen Jahr waren es 33,75 Stellen, jetzt diese 34 Stellen, das ergibt 68,5 Stellen in zwei Jahren. Das sind rund 7,5 Stellen mehr in nur zwei Jahren, das ist doch ein deutlicher Anstieg.Dann noch kurz zur Bewertung auf Seite 82, welche die Regierung selbst vorgenommen hat. Dort schreibt die Regierung selbst, ich zitiere: «Mit einem Volumen von CHF 985 Mio. liegen die betrieblichen Aufwendungen mit Ausnahme des ausserordentlichen Rechnungsjahres 2020 auf Rekordniveau.» Und ja, das stimmt natürlich. Dann auf der folgenden Seite noch zum Personalaufwand, hier schreibt die Regierung, dass man nun mit einem Volumen von CHF 271 Mio. rechnet, CHF 11 Mio. mehr. Einen Grund nennt die Regierung eben auch, und das hat mich stutzig gemacht: die fortschreitenden Digitalisierung. Ja, das glaube ich, dass das jetzt eine Investition benötigt. Aber eben noch einmal, irgendwann müsste sich hier der Personalaufwand durch die Digitalisierung irgendwo auch bezahlt machen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ja, nachdem der Abg. Patrick Risch bereits auf das Schreiben eingegangen ist, denke ich, ist es richtig, dass ich mich auch jetzt dazu äussere. Ich habe keine Fragen dazu, möchte mich aber positionieren. Mit grossem Erstaunen habe ich das Schreiben der vier Gesundheitsorganisationen am letzten Samstag zur Kenntnis genommen. Gleich vorweg, die Pflegeinitiative und die Care-Arbeit generell sind auch mir ein sehr wichtiges Anliegen.Herr Gesundheitsminister, Sie mögen sich hoffentlich an meine erste Kleine Anfrage, dem Pflegeengpass und Fachkräftemangel entgegenwirken, vom April 2022 erinnern. In Ihrer Antwort wurde die Situation noch sehr positiv beurteilt und eine Ausbildungsoffensive sei aktuell nicht geplant. In meiner zweiten Kleinen Anfrage vom September 2022 haben Sie ausgeführt, dass sich die Rekrutierungssituation akzentuiert hat und die betroffenen Institutionen dem zuständigen Ministerium einen Vorschlag vorlegen werden. Ein Jahr und zwei Monate später erhalten wir drei Tage vor der Landtagssitzung ein Schreiben mit der Bitte, CHF 3,485 Mio. für höhere Löhne und Zulagen in den Pflegeberufen freizugeben. Herr Gesundheitsminister, die Arbeitsgruppe hat Ihrem Ministerium die entsprechenden Empfehlungen und Massnahmen bereits im Oktober 2022 vorgelegt. Hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, und zwar von Ihrem Ministerium. Ganz ehrlich gesagt, das finde ich lausig. Für ein so wichtiges Thema wie die Pflegeinitiative dürfen wir sehr wohl einen ordentlichen Bericht und Antrag erwarten mit einer Analyse des Ist-Zustands mit Zahlen, Daten, Fakten, dem Bericht der Arbeitsgruppe und der Begründung, welche Massnahmen warum vorgeschlagen werden. Es ist einfach nicht in Ordnung, ohne Grundlagen eine solche Erhöhung zu sprechen. Der Abg. Daniel Oehry hat im Mai und im September dieses Jahres auch nochmals zwei Kleine Anfragen dazu gestellt. In der Beantwortung von September stehen übrigens noch ganz andere Beträge bei den Inkonvenienzzulagen wie jetzt im vorliegenden Schreiben. Warum das so ist, muss doch klar nachvollziehbar und hergeleitet sein. Ich denke, wir alle hier sind bereit, das Geld zu sprechen, wenn uns die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Ich möchte Sie, Herr Gesundheitsminister, gerne in die Pflicht nehmen und diese bis zur ersten Sitzung im März 2024 zu liefern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, danke für das Wort. Der Abg. Patrick Risch hat es bereits vorweggenommen. Die FBP hat am Dienstag kommuniziert, dass wir diese Budgetanträge oder dieses Schreiben der vier Institutionen, LAK, Familienhilfe, Landesspital und Lebenshilfe Balzers, unterstützen. Es dreht sich um die CHF 3,48 Mio., in Summe CHF 2,3 Mio. für das Land Liechtenstein und CHF 1,17 Mio. für die Gemeinden, wenn man von den Beträgen redet. Die Frage, wer es erfunden hat oder wer es verschuldet hat, da würde ich Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie wissen, dass seit Februar 2022 Gespräche laufen. Da sind Arbeitsgruppen zusammengesessen, da gab es mehrere Sitzungen, nehme ich an. Dann gehen solche Schriftstücke zuhanden der Regierung. Wir haben hier eine Kollegialregierung und diese entscheidet als Gremium. Wenn dann Elemente oder Berichte und Anträge nicht im Landtag landen, dann gibt es immer Gründe, die entziehen sich meiner Kenntnis, denn ich weiss nicht, was in der Regierungssitzung diskutiert wurde, darum fällt es mir jetzt auch schwer und ich werde es nicht machen, hier eine Mutmassung zu treffen.Aus meiner Perspektive ist es aber wichtig - wir haben es irgendwann in der Diskussion zum Thema Covid gehabt -, dass man nicht nur klatschen sollte, sondern auch handeln. Und zur Stärkung der Pflegeberufe und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind diese vier Positionen oder vier Elemente, die hier vorgeschlagen werden, und die Anpassung aus unserer Perspektive, aus der FBP-Perspektive, tragbar und so nachvollziehbar. Wir sind der Meinung, wir sollten diese Budgetposition, diese Erhöhung, sprechen, damit die Regierung dann den Spielraum hat, im Rahmen dieser Budgetanpassungen zu handeln. Der Regierungschef hat es vorhin gesagt, die Finanzkompetenz haben wir, wir müssen darüber beschliessen und darüber entscheiden, ob wir diese Mittel sprechen wollen oder nicht. Die Umsetzung obliegt dann der Regierung, da mische ich mich nicht ein. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Wir haben bereits mehrere Perspektiven bezüglich der Anträge der Pflegeberufe gehört. Zum einen vom Abg. Patrick Risch, von der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch und vom Abg. Daniel Oehry. Ich habe dazu drei Verständnisfragen zur Chronologie dieses Missstandes und zur Entstehung des vorliegenden Antrags. Bei mir liegt es nämlich schon bedeutend weiter zurück, um die Zeichen zu deuten. Die Stiftung Zukunft.li hat sich bereits im Jahr 2017 mit der Finanzierung der Alterspflege befasst. Ein überparteiliches Postulat zur Finanzierung von Pflege und Betreuung wurde im November 2017 an die Regierung überwiesen. Auch bei diesen Vorstössen waren die personellen Ressourcen bereits ein Thema. Die Publikation der Stiftung Zukunft.li aus dem Jahr 2019 widmet sich den Herausforderungen bei der Bereitstellung ausreichender Personalressourcen für die Alterspflege auf 56 Seiten ausführlich. Die Publikation betont die Notwendigkeit politischer und branchenspezifischer Massnahmen, um den Beruf attraktiv zu halten und um Fachkräfte auszubilden. Auch die Freiwilligenarbeit wird als wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen hervorgehoben. Der Liechtensteiner Landtag hat am 3. November 2021 im Rahmen einer von der VU eingebrachten Aktuellen Stunde über den Pflegenotstand diskutiert. Am 28. November 2021 wurde die Initiative für eine starke Pflege, Pflegeinitiative, von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil von 61% in der Schweiz angenommen. Im Januar war es in der VU ein Thema, ein Postulat zu diesem Thema zu machen. Nachdem wir vernommen haben, dass seit Februar 2022 Gespräche zwischen Vertretern der in der Pflege tätigen Institutionen und dem Ministerium für Gesellschaft und Kultur stattfinden, wurde dieses Vorhaben sistiert. Denn, wer hat mehr Erfahrung als die Betroffenen selbst? Die Krux bei einem Fachkräftemangel ist der Vorlauf, um die Pipeline zu füllen. Das funktioniert nämlich nicht auf Knopfdruck und benötigt teilweise Jahre, bis die Massnahmen Früchte tragen. Das Gesundheitsministerium rechnete ursprünglich für die Umsetzung der Massnahmen mit Kosten von rund CHF 6,2 Mio., wie es aus einer Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Oehry im September 2023 hervorging. Aktuell haben die vier Institutionen, Familienhilfe Liechtenstein, Lebenshilfe Liechtenstein, Stiftung liechtensteinische Alters und Krankenhilfe und Stiftung Landesspital Liechtenstein, einen Antrag von über CHF 3,49 Mio. für die gleiche Umsetzung gestellt. Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Institutionen nach gesamthaft sechs Jahren Wartezeit direkt an den Landtag gewendet haben, weil die Hütte brennt. Ja, sechs Jahre sind genug, aber es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen, damit der Landtag eine nachhaltige und ganzheitliche Entscheidung zum Wohle der Bevölkerung treffen kann. Ich werde diesem Antrag zustimmen, das vorab, weil dieses Thema zu wichtig ist, um es weiter aufzuschieben. Ich sehe das allerdings keinesfalls als Präjudiz für zukünftige Budgetprozesse, sondern als Beispiel, wie es in der Zukunft nicht sein sollte. Diesen Prozess zu torpedieren, indem er medial und politisch ausgeschlachtet wird, und dass somit dem Landtag ein sauberer Bericht und Antrag verwehrt bleibt, ist fragwürdig, weil dadurch eine gesamtheitliche, nachhaltige Lösung qualitativ leidet. Nun zu meinen drei Fragen: - Warum wurde erst im Jahr 2022 mit der aktiven Bearbeitung des Themas «Stärkung der Pflegeberufe» begonnen?
- Warum liegt dem Landtag zu diesem wichtigen Thema kein Bericht und Antrag vor, aus dem die Herleitung der Kosten und auch die flankierenden Massnahmen und neuen Zeitmodelle hervorgehen? Sechs Jahre einschliesslich Covid-19 sollten ausreichen, um dieses wichtige Thema zu bearbeiten.
- Welcher Grund hat den Gesundheitsminister bis jetzt daran gehindert? Aus meiner Sicht drängt sich eine Grundsatzfrage auf. Mit welchen Kennzahlen und Indikatoren steuert der Gesundheitsminister die Pflege aktiv und rechtzeitig in eine positive Zukunft, trotz demografischer Entwicklung, steigendem Pflegebedarf, Fachkräftemangel, steigenden Kosten und dies mit Qualität?
Diese Frage muss allerdings zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden, da die Beantwortung den heutigen Rahmen sprengen würde. Trotzdem ist es wichtig, im Gesundheitswesen frühzeitig zu reagieren, ansonsten ist man immer einen Schritt zu spät. Ja, das war im Grossen und Ganzen so, wie ich die Chronologie erlebt habe und wie ich schon im 2017 alarmierende Botschaften der Zukunft.li wahrgenommen habe. Deshalb sind es für mich, ich wiederhole mich, für diesen ganzen Prozess sechs Jahre. Dass dann die Zeit knapp wird auf die Budgetierung, die wir jetzt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich muss jetzt daran erinnern, dass wir den Landesvoranschlag und das Finanzgesetz für das Jahr 2024 beraten. Es kann natürlich sehr gefährlich werden, wenn wir jetzt Grundsatzdiskussionen über das Gesundheitswesen, über die Bildung, über das Sportwesen, über den Verkehr oder über was auch immer diskutieren. Wir werden dann wohl in drei Wochen immer noch hier sitzen. Also ich glaube, wir müssen uns dann schon irgendwie an das Thema halten, Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2024. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für diesen Hinweis. Ich möchte Ihnen nicht widersprechen, aber ich denke, das Budget ist halt die Möglichkeit, wo der Landtag noch eingreifen kann. Wir sehen es jetzt auch hier an diesem Antrag. Ich bin aber etwas erstaunt über die Aussagen des Fraktionssprechers der FBP. Er spekuliert da, etwas wäre in der Regierung passiert und er könne nicht sagen was. Mich interessiert es aber. Auch wenn ich diesen Antrag lese, sieht es so aus, als ob es einen Bericht und Antrag gegeben hätte, der im Juli 2023 in der Regierung war. Zumindest lese ich das so. Von diesem Bericht und Antrag habe ich noch nie vorher gehört. Da habe es einen Entwurf gegeben, den die Regierung nicht verabschiedet hat, und sie wären deshalb jetzt nicht mehr weitergekommen und man nun direkt an den Landtag komme. Das ist irgendwie schade. Auf der anderen Seite ist natürlich der Bericht und Antrag im Juli 2023 für ein Budget spät verfasst, dass dann praktisch schon verabschiedet ist. Da ist man sowieso zu spät. Von dem Sinn her ist das kaum zu retten für das Folgejahr. Also da ist man schon mindestens sechs Monate hinterher. Ich habe grosse Sympathien für diese Absichten, wie Sie alle auch, aber irgendwie ist das auch ein Schnellschuss für mich. Ich fühle mich sehr unwohl. Es ist sehr viel Geld. Trotzdem möchten wir alle etwas tun. Ich denke, wir müssen schon handeln, aber die Gefahr besteht einfach auch, dass wir hier Fehler machen und es dann nicht mehr korrigieren können, weil wir nicht genau wissen, was wir tun. Das finde ich einfach irgendwo unbefriedigend.Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber vielleicht kann uns dann der Gesellschaftsminister aufklären, weshalb man hier mit diesem Bericht und Antrag nicht weitergekommen ist. Für mich ist es zentral, denn es geht hier jetzt um viel Geld. Es sind nicht nur CHF 10’000, sondern es geht um einen Millionenbetrag, welcher über viele Jahre gesprochen werden soll. Dann möchte ich Sie auch noch an etwas erinnern, und zwar haben wir ja aus der Familienhilfe ein öffentlich-rechtliches Unternehmen gemacht. Wir haben Spendengelder geopfert und diese zahlen wir heute auch. Für mich war es damals schon ein Fehler, dass wir das überhaupt zugelassen haben. Ja, das kostet jetzt einfach Geld und der Steuerzahler wird es zahlen müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich bedaure jetzt eigentlich, dass wir hier bei der Eintretensdebatte vor allem über ein Schreiben reden, ich denke, das könnte man auch beim Konto, aber das können Sie selbst entscheiden. Ich glaube, wir sollten eigentlich über ein Budget sprechen, das rund CHF 1 Mia. hat. Und wir sprechen jetzt über CHF 3 Mio.; die einzigen CHF 3 Mio., die nicht im ordentlichen Budgetierungsprozess hier eingegangen sind. Sonst gibt es Anträge und all die Sachen aus ihren Reihen, und ich glaube, das hat jetzt ein bisschen in dieser Eintretensdebatte gelitten. Ich möchte deshalb zurückkommen. Kurz, was ich immer mache: Nachdem der Vorsitzende der Finanzkommission einen Überblick gibt, mache ich eigentlich immer noch ein Update dazu, wo wir eigentlich gerade aktuell stehen, das möchte ich doch noch nachholen. Ob der Gesellschaftsminister die Diskussionen dann hier oder bei den Konten führen wird, werden wir ja dann sehen.Also zurück zum grossen Ganzen. Damit Sie einfach ein Update haben, wo wir heute stehen. Wir haben ja die mutmassliche Rechnung im Voranschlag auch immer drin. Wir machen gerade kurz vor dieser Sitzung noch eine mutmassliche Rechnung, also diese ist quasi noch warm. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir auf der Ebene der Erfolgsrechnung nochmals CHF 13 Mio. besser sind. Es sind verschiedene Effekte, auf diese gehe ich jetzt nicht im Detail ein. Das heisst, in der mutmasslichen Rechnung zum Voranschlag sind es plus CHF 160 Mio. auf neu CHF 183 Mio. betriebliches Ergebnis. Wir haben mit rund CHF 20 Mio. gerechnet, jetzt sind es diese CHF 183 Mio. Wenn wir die Ebene Gesamtrechnung nehmen, dann sind es plus CHF 21 Mio. von der mutmasslichen Rechnung 1 auf die mutmassliche Rechnung 2. Das heisst, wir sind dort bei einem Plus von CHF 171 Mio. insgesamt, auf jetzt neu CHF 162 Mio. Mittelveränderung in der Gesamtrechnung. Ich denke, es ist einfach wichtig, dass Sie wissen, wo wir dort im laufenden Jahr stehen. Dann auch eine Ergänzung zu Anfang November, wenn man so will, oder einen Blick zurück. Wir haben die aktuellsten Teuerungszahlen im Monat Oktober, die beliefen sich auf plus 0,1%, das heisst aktuell steht der Landesindex der Konsumentenpreise damit bei 106,4 Punkten. Im Vergleich zum letzten ausgeglichenen Stand von 104,5 Punkten entspricht das einer Teuerung von 1,9 Prozentpunkten. Wie Sie aus dem Voranschlag entnehmen können, schlägt die Regierung vor, vorerst auf 1,5% auszugleichen. Im Ostschweizer Vergleich ist das eher unten. Aber wir denken, es ist jetzt für dieses Jahr einmal dieser Schritt und wir schreiben ja auch bezüglich des Teuerungsausgleichs, dass wir uns dann vorbehalten, im nächsten Jahr die entsprechende Anpassung noch zu machen. Aber ich denke, das ist auch eine Zahl, die wichtig ist, wenn wir danach über die Budgetpositionen sprechen. Dann ist auch das provisorische Ergebnis für die Finanzanlagen eingegangen. In der mutmasslichen Rechnung 2 haben wir den Stand per Ende des dritten Quartals berücksichtigt. Da war es eine Jahresperformance von 2,6% plus, der Oktober war wieder sehr schlecht mit einer Performance von minus 1,8%. Dann wären wir nur noch auf plus 0,7% oder rund CHF 16,3 Mio. gewesen. Aber der Fed-Entscheid hat dazu geführt, dass es wieder positiver in den November ging und wir jetzt wieder auf etwa dem Stand sind, wie wir in hatten bei der mutmasslichen Rechnung 1. Also Sie sehen, es bewegt sich dort einiges und einiges in die gute Richtung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Da einige Fragen an mich gerichtet wurden, werde ich diese jetzt kurz beantworten. Ich bin aber absolut einverstanden mit dem Regierungschef, dass das Grosse und Ganze, um das es geht, das Budget, der Landesvoranschlag für das nächste Jahr, jetzt eigentlich zu kurz kommt. Und diese Einzelposition an und für sich, ja dann an der richtigen Stelle diskutiert werden sollte. Aber vielleicht können wir gewisse Punkte heute schon abschliessen und dann sind wir entsprechend bei diesen Positionen vielleicht etwas schneller. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat richtigerweise auf die Kleinen Anfragen verwiesen. Sie haben im letzten Jahr deren zwei gestellt. Der Abg. Daniel Oehry hat in diesem Jahr zwei gestellt. In diesen Kleinen Anfragen ist der Werdegang und die Chronologie der Rücksprache oder der Diskussionen mit den vier betreffenden Institutionen eigentlich gut abgebildet. Kurzum, das ist dann auch die erste Frage des Abg. Mario Wohlwend, noch Anfang 2022 haben die vier Institutionen den Bedarf an und für sich oder die Rekrutierungsprobleme als gering eingeschätzt. Das ist die Aussage der Institutionen, das entsprechend in den Kleinen Anfragen auch berücksichtigt ist. Natürlich ist die demografische Entwicklung nicht von der Hand zu weisen und natürlich gab es diese entsprechenden Arbeiten auch durch die Stiftung Zukunft.li. Wir haben diesen Diskurs, diesen Austausch mit den Institutionen gesucht. Auch vom Ministerium aus ist der Auftrag an die vier Einrichtungen ergangen, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, wie man mit dieser Thematik umgehen könnte. Auch das ist alles dokumentiert in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. An dieser Stelle, dass es nicht zu kurz kommt, möchte ich allen vier Institutionen danken: der Familienhilfe, der Lebenshilfe Balzers, der LAK und dem Landesspital. Sie machen täglich eine wichtige Arbeit, die entsprechenden Mitarbeiter leisten eine wichtige Arbeit. Das ist eine wichtige, schwierige Arbeit in einem schwierigen Umfeld und ich denke, das sollte an dieser Stelle nicht zu kurz kommen. Was für mich auch ganz wichtig ist, ist der Schulterschluss der vier Institutionen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die vier Institutionen zusammenspannen und sagen: Wir schauen das Problem gemeinsam an. Jeder einzelne der Akteure hätte vorpreschen können und einen Wettbewerbsvorteil, wenn man so will, sich ausbedingen können. Das wurde nicht gemacht und das finde ich richtig. Das fände ich nicht grössenverträglich, wenn bei uns im kleinen Liechtenstein, die Institutionen anfangen würden gegenseitig in den Wettbewerb um Personal zu steigen. Da, denke ich, ist es richtig, dass diese vier Akteure auch zusammenspannen in diesem Bereich.Der Bedarf, und das ist auch ganz klar, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Abg. Mario Wohlwend hat da richtigerweise auf die Studie Zukunft.li hingewiesen. Es ist jetzt punktuell schon schwierig, Nachbesetzungen zu machen. Und wir wissen auf welche Entwicklung wir zulaufen, mit dem demografischen Wandel. Bis 2050 - das sind Zahlen aus dieser von Ihnen zitierten Studie - werden 30% der Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins über 65 sein. Und was für dieses Thema noch entscheidender ist, das Verhältnis den über Achtzigjährigen zu den Personen im Erwerbsalter, also zwischen 20 und 65, wird von 1 zu ungefähr 18 zu 1 zu 4,5 abnehmen. Da muss man nicht gross herleiten, dass wir da auf eine Problematik entsprechend zulaufen und dass da Handlungsbedarf gegeben ist. Handlungsbedarf sieht man auch in den umliegenden Staaten. Die Pflegeinitiative in der Schweiz wurde angesprochen, in Vorarlberg oder in Österreich generell ruht diese Arbeit selbstverständlich auch nicht. Also der Bedarf ist ganz klar nicht von der von der Hand zu weisen. Die Fragestellung der Pflegefinanzierung und das von Ihnen angesprochene Postulat - da gibt es auch Handlungsbedarf. Diesbezüglich ging es explizit nicht um die Finanzierung vorerst, sondern um die Stärkung des Pflegeberufs, dass man eben diesen Bereich stärken kann und auch entsprechend in Zukunft die Rekrutierung erleichtern kann. Die weitere, grössere Fragestellung fliesst selbstverständlich auch in die Altersstrategie ein, die Dachstrategie, wenn man so will, die in all diese Punkte auch einfliessen wird. Ja, Sie wissen, es sind keine Budgetpositionen enthalten und es liegt Ihnen kein Bericht und Antrag vor. Die Regierung wird die Positionen oder Beträge so vertreten, wie sie budgetiert worden sind. Das ist klar, dass per Definition weder Kürzungen noch Erhöhungen von der Regierung gutgeheissen werden können, dass das Budget so dasteht, wie es eben jetzt dasteht.Zu den weiteren Punkten, warum wir hier sind, wo wir uns befinden, kann ich Ihnen auch keine weiteren Auskünfte geben, warum das bisher nicht gelungen ist und an was es gelegen hat, warum kein Bericht und Antrag vorliegt oder was mich daran gehindert hätte, entsprechend das vorzulegen. Ich denke, wir erkennen alle diesen Bedarf, da sind wir uns einig, und wir müssen schauen, dass wir das für die zukünftige Ausgestaltung gut lösen können, damit wir diesen grossen Herausforderungen auch gewachsen sein können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe vorgesehen, heute bis etwa 21 Uhr zu arbeiten und ich wäre wirklich froh, wenn wir dann noch in die Lesungen einsteigen könnten.Abg. Mario Wohlwend
Vielen Dank. Viele Dinge haben Sie schon ausgeführt. Für mich ist es wichtig: Diese vier Institutionen leisten in ihrem Gebiet hervorragende Arbeit. Dies zu betonen ist mir sehr wichtig. Und wenn man bislang fragte, wie die Situation aussah, dann ist das natürlich die eine Seite, weil die Rekrutierung der Fachkräfte bisher noch funktioniert hat. Aber auf der anderen Seite, was Gesetze und Verordnungen betrifft, die einen längeren Planungshorizont haben, da sehe ich ganz klar die Politik in der Pflicht. Und da müssten wir einfach unsere Hausaufgaben machen. In Ihrem Handlungsbereich, was für Sie möglich ist, machen Sie einen hervorragenden Job, aber aus meiner Sicht hat die Politik hier, wie es angesprochen wurde, noch einen weiten Weg vor sich. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ja, ich möchte noch zurückkommen, was der Abg. Daniel Oehry vorhin gesagt hat, auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Kollegialregierung und dass wir ja nicht wissen, wie da gearbeitet wird und dass es einen gewissen Spielraum braucht. Da bin ich auf jeden Fall einig mit Ihnen. Ich finde auch, die Regierung braucht einen Spielraum und deshalb irritieren mich eben noch diese unterschiedlichen Beträge, dass wir da in der Kleinen Anfrage vom September noch von CHF 6,2 Mio. gesprochen haben und jetzt aktuell im Antrag sind es die CHF 3,5 Mio. Und da müssen wir einfach mehr dazu wissen, was der Grund ist, oder wie kommt man dazu, das jetzt eigentlich fast zu halbieren? Mich würde auch interessieren, wie der Finanzminister zu dieser Erhöhung und zum Hergang steht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich kann mir kaum vorstellen, dass dieses Schreiben alleine vorliegt. Denn da müsste jetzt die Regierung mit diesem Schreiben alleine Sprünge machen auf ihren Stühlen. Es gibt keine Vergleiche. Wir wissen nicht, wie man auf diese Zahlen kommt, die uns hier präsentiert werden. Wir haben einige Auswirkungen beschrieben. Ich möchte gerne etwas tun, verstehen Sie mich hier nicht falsch, aber es ist einfach wahnsinnig schwierig mit diesen Angaben hier zu handeln. Ich bin kontaktiert worden und man hat mir gesagt, dass ich so etwas bekommen würde. Ja, ich habe es jetzt. Ich habe natürlich erwartet, dass ich noch den einen oder anderen Vergleich mitbekommen würde. Das fehlt. Hat das die Regierung, das möchte ich von Ihnen wissen. Ich kenne einen anderen Fall und ein Regierungsmitglied da vorne kennt den auch. Da geht es um einen Fall, denn die Wirtschaftskammer möchte gerne Tariferhöhungen. Die Regierung hat das im Moment noch nicht eingesehen, sie verlangt Vergleiche mit Schweizer Tarifen. Da ist man am Diskutieren, ob jetzt ein «Liechtensteiner Tarif» gerechtfertigt ist, ja oder nein. Man muss das argumentieren, man muss Informationen, Zahlen bringen. Man ist schon ein Jahr am Diskutieren und ist keinen Schritt weitergekommen bis heute in diesem Fall. Ich möchte ihn nicht ausführen und es spielt auch keine Rolle. Aber ich meine, wenn man dann einfach so am Sonntagabend noch schnell eine E-Mail an die Landtagsabgeordneten schicken kann, mit so einer Zusammenstellung auf drei Seiten für CHF 3,5 Mio., dann werde ich es in Zukunft so machen. Das ist ja viel einfacher. Ich meine, dann sind ja alle anderen Idioten. Sie sehen mich, ich nehme jetzt die Sprünge auf dem Stuhl. Warum ist die Regierung still? Ich verstehe es nicht.Also kann man jetzt dem einfach getrost zustimmen und das wird dann schon richtig kommen? Ich möchte da etwas hören, denn ich habe da kein Gefühl und ich möchte ja kein Präjudiz schaffen. Und mit dem, schaffen wir ein Präjudiz. In Zukunft müssen wir die Regierung nicht mehr fragen, wenn es um Finanzen geht, dann schreiben wir einen Antrag an den Landtag am Sonntagabend vor der Landtagssitzung und wir machen das dann. Das ist für mich eine gute Vorgehensweise. Dann weiss man wenigstens, wie es funktioniert. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Einleitend möchte ich erwähnen, dass ich die Anliegen der verschiedenen Pflegeinstitutionen sehr wohl verstehe. Die Mitarbeitenden leisten extrem wertvolle Aufgaben für unser Land und die Einwohner, weshalb die Pflegeberufe klar zu stärken sind. Es gilt auch die Arbeitsbedingungen für Pflegende zu verbessern, um auch konkurrenzfähig zu bleiben, um den Anschluss an die Schweiz nicht zu verpassen. Wie es bereits von meinen Vorrednern auch schon angesprochen wurde, was mich etwas irritiert, ist das Vorgehen, wonach es in der Regierung Verzögerungen gab und dies nun über diesen Weg in den Landtag eingebracht wird, somit ohne genaue und detaillierte Grundlagen für die Zahlen seitens der Regierung. Dies führt mich auch zu folgenden Fragen: - Gemäss Schreiben und Zeitungsartikel vom 8. November berichten die Institutionen, dass in der Sitzung vom 31. Oktober und davor auch schon im Juli die Regierung auf dem Gesetzesentwurf nicht eingetreten ist. Ist es üblich, dass solche Informationen aus den Regierungssitzungen den betroffenen Institutionen mitgeteilt werden oder verstösst dies allenfalls gegen eine Schweigepflicht?
- Welche Elemente und Phasen der Pflegeinitiative wurden in der Schweiz bereits umgesetzt und haben auch bereits einen Einfluss auf die Bezahlung in der Pflege. Was ist der aktuelle Stand in der Schweiz? Wie schätzt die Regierung die Dringlichkeit der Massnahmen in Liechtenstein ein? Wie ist der weitere Fahrplan des Gesundheitsministeriums beziehungsweise wird man hier noch dennoch tätig werden und Zahlen, Daten und Fakten liefern?
- Was geschah zwischen Oktober 2022 seit der Einreichung der Massnahmenvorschläge an das Ministerium bis zur Behandlung in der Regierung vom Juli 2023? Warum dauerte dies so lange? Denn, wenn es doch normal gelaufen wäre, dann hätte man alles in den ordentlichen Budgetierungsprozess einfliessen lassen können. Dazu hätte man aber spätestens im April 2023 bereit sein müssen. Aufgrund der damaligen Einreichung bereits im Oktober 2022 wäre dies meines Erachtens gut möglich gewesen.
- Was ist der Grund, weshalb die Regierung im Juli und Ende Oktober dieses Jahres dem Bericht und Antrag nicht zugestimmt hat?
- Wo klemmt es? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Der Abg. Rehak hat mich vorhin gefragt, ich weiss es nicht mehr wortwörtlich, war es eine Mutmassung oder wie ich auf die Interpretation komme. Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Ich lese diese sechs Seiten, bei mir ein PDF-Dokument, das ist das Schreiben, das Sie auch vor sich haben. Wenn ich darin lese, dass Arbeitsgruppen gearbeitet haben, Dossiers erarbeitet haben, einen Bericht und Antrag erarbeitet haben, diesen zusammen mit dem Ministerium erarbeitet haben, dann wird er irgendwann in die Regierungssitzung gelangen und da ist er nicht rausgekommen. Mehr weiss ich auch nicht. Dann bekomme ich dieses Schreiben, wo ich genau diesen Sachverhalt lesen kann. Da muss ich nicht interpretieren, das kann ich lesen, das steht in diesem Dokument drin und mehr weiss ich nicht. Jetzt kann ich das gut finden oder ich kann es schlecht finden. Aber schlussendlich bin ich der Überzeugung, und zwar der Überzeugung zu der die Fraktion auch gelangt ist, dass wir die Budgetmittel sprechen wollen. Alles andere weiss ich nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, ich muss mich jetzt hier auch noch zu Wort melden. Einfach grundsätzlich, es ist doch für alle hier drin klar und es steht ausser Frage, dass die Pflegeberufe schon lange gestärkt werden müssten. Ich denke, spätestens nach Corona haben das alle gewusst und es war in aller Munde und irgendwann wurde es dann ruhig um dieses Thema. Nichtsdestotrotz muss ich einfach auch dem Abg. Rehak voll und ganz zustimmen. Das ist ein Präjudiz, das gefällt mir gar nicht. Und da muss ich wirklich sagen, wenn das der neue Weg ist, wie man zu Geld kommt, dann wird das schnell die Runde machen. Da bin ich überzeugt davon. Ich bin überzeugt davon, es gibt noch viele andere bedürftige Stellen, die eben auch Geld nötig hätten. Aber das funktioniert nicht so. Und dann kommt noch dazu, aus Sicht der Gemeinden ist das absolut keine Vorgehensweise. So funktioniert das nicht, so wird nicht budgetiert in den Gemeinden. Also da stehen mir doch die Haare zu Berge, das muss ich sagen. Wir erwarten, dass die Regierung solche Beträge seriös ausarbeitet, dass im Landtag hier drin ein Bericht und Antrag besprochen wird, darüber diskutiert wird und dann wird das verabschiedet. Die Gemeinden werden sich nicht verwehren, da bin ich überzeugt davon, das ist auch nicht das Thema. Aber die Vorgehensweise gefällt mir absolut nicht und da wage ich auch zu behaupten, das gefällt anderen Vorstehern auch nicht, davon bin ich überzeugt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich kann da nahtlos bei meinem Vorredner Peter Frick anschliessen. Der Abg. Rehak hat eigentlich auch meine Gefühlslage sehr gut beschrieben, ich hatte genau die gleiche. Ich habe wirklich ein ganz ungutes Gefühl bei diesem Schreiben. Ich habe vorher von vielen Votanten, vor allem auch von der FBP-Seite her, gehört, dass wir aufpassen müssen, dass das Budget nicht in Schieflage kommt. Wir müssen vor allem bei den laufenden Ausgaben aufpassen. Hier haben wir einen relativ hohen Betrag, der hier gefordert wird. Und ich habe wirklich auch Angst vor der Präjudizwirkung von diesem Vorgehen. Wenn das so durchgeht, ohne irgendwelche andere Massnahmen zu setzen, dann kann ich nur den Busfahrern, Polizisten, den Lehrern oder anderen Berufsgruppen im Bereich der Landesverwaltung oder den öffentlichen Unternehmen empfehlen, das ist die Vorgehensweise, wie Sie beim Landtag mehr Geld bekommen. Das erachte ich als sehr, sehr gefährlich. Möglicherweise kann hier der Gesundheitsminister ein wenig Licht ins Dunkel bringen im Zusammenhang mit der Vorgeschichte, die es hier anscheinend gegeben hat. Ich würde ja gerne zustimmen. Diese Berufsgruppe hat sehr viel geleistet in den letzten zwei, drei Jahren, da würde ich sehr gerne zustimmen, nur fehlen mir im Moment die Grundlagen, die Vergleiche. Und hier würde ich wirklich den Gesundheitsminister bitten, uns hier Klarheit zu verschaffen. Was bedeutet es genau, wenn wir diesem Antrag hier zustimmen? Wie stehen wir dann, vor allem im Vergleich zu unserem Nachbarland Schweiz? Und nochmals, ich kann nur das Votum des Abg. Rehak nochmals unterstützen, ich habe wirklich ein ungutes Gefühl beim Ganzen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe es am Samstagabend befürchtet und das bestätigt sich jetzt. Man muss den vier Institutionen schon fast gratulieren, weil sie es mit sechs Seiten geschafft haben, die Budgetdebatte zu bestimmen. Ich kann Ihnen natürlich nicht und ich werde Ihnen auch nicht einen Einblick in die Regierungssitzung geben, aber ich kann Ihnen einen Einblick in mein Innenleben geben. Ich versuche jetzt irgendwie das Ganze in eine positive Richtung zu bringen. Sie wollten ja heute um 21 Uhr Schluss machen, wir schauen einmal, ob wir das schaffen. Aber ja, die Vorgehensweise ist schon sehr speziell und ungewöhnlich und ich habe es den Medien auch schon gesagt, wir könnten uns dann sonst den Budgetprozess sparen, dann lassen wir uns einfach Papier schicken. Die zentrale Frage in dieser Diskussion ist relativ einfach. Wollen wir, das heisst Landtag und Regierung, eine starke Pflege in Liechtenstein und wollen wir, wenn nötig, die Pflege stärken. Die Antwort ist selbstverständlich ja, wir alle wollen das. Wenn man etwas stärken will, stellen sich aber immer die gleichen Fragen. Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin? Sind wir schon gut und wollen noch besser werden? Also haben wir schon einen Vorsprung und wollen diesen vergrössern oder wollen und müssen wir zuerst aufholen und vielleicht ein bisschen überholen? Das sind wohl die zentralen Fragen. Man kann etwas stärken im Vergleich zum Stand von heute oder einfach, wenn man nur sich selbst betrachtet, im Vergleich zur Situation in der Region. Mittlerweile sind ja viele Informationen durch die Briefe der Institutionen oder die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom September von Daniel Oehry öffentlich bekannt gemacht worden. Wenn auch das eigentlich nicht das übliche Vorgehen ist, bin ich darüber jetzt im Moment gar nicht so unglücklich, da ich die Zahlen dann ja hier auch beispielhaft verwenden kann. Nehmen wir einfach einmal den Wert für die Inkonvenienzzulage. Dieser liegt heute bekanntlich, das wissen Sie alle, bei CHF 6,80 pro Stunde. Gemäss dem Vorschlag, den die Regierung im Sommer erhalten hatte und der in der Kleinen Anfrage dem Landtag bekannt gemacht wurde, sollte dieser auf CHF 23,80 pro Stunde erhöht werden, also das rund Dreieinhalbfache. Klar dürfte das eine Stärkung sein. Die Frage aber bleibt, ob wir mit einer solchen Erhöhung nur aufholen oder einen Vorsprung erhalten oder den Vorsprung gar ausbauen. Denn uns in diesem Raum fehlt der Kontext zu diesen Zahlen. Und wenn wir keine Bezugsgrössen haben, können wir kaum einordnen, was das genau bringt und wo wir dann stehen werden. Nun wissen wir mittlerweile auch, dass die Forderung beziehungsweise der Vorschlag in diesem Bereich im Oktober von CHF 23,80 pro Stunde auf CHF 14 pro Stunde reduziert wurde und dass die Werte in der Schweiz bei CHF 5,50 bis CHF 7 liegen. Mir geht es ja überhaupt nicht um die Höhe dieses Wertes, der kann ehrlich gesagt auch bei CHF 50 liegen. Ich persönlich kann mit fast jedem Wert leben, wenn dieser gut begründet ist und einem Vergleich in der Gesamtbetrachtung standhält. Aber diese Betrachtung müssen wir haben, die muss gemacht werden, nicht nur von den Betrieben, sondern auch von den Behörden oder von Externen, aber wir brauchen diese Betrachtung. Sie möchten ja auch wissen, wo wir stehen, was verdient und was bleibt einer Pflegekraft mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung, wenn sie in der Schweiz arbeitet, in Liechtenstein bei unseren Betrieben, bei anderen Betrieben in der Region. Wie sieht es heute aus, und jetzt kommt auch ein wichtiger Punkt, wo die Pflegeinitiative in der Schweiz eben noch nicht umgesetzt ist und wie nach der Umsetzung der Pflegeinitiative? Zur Pflegeinitiative weiss man, diese ist zum Teil in Vernehmlassung, Ausbildungssachen werden schon konkreter geplant. Man hat einmal CHF 1 Mia. in den Raum gestellt. Aber sie ist eben noch nicht umgesetzt. Auch das läuft ja quasi dann nächstes Jahr im parlamentarischen Prozess.Es wäre eine Aussage, wenn wir sagen, heute müssen wir auf den Stand der Schweiz kommen, weil wir hinterherhinken. Dann müssen wir schauen, was in der Schweiz geht und dann holen wir auch noch die Pflegeinitiative heraus. Oder wir gehen einen Schritt weiter als die Pflegeinitiative, was wir schon sehen, weil wir einen Vorsprung wollen. Ich glaube, das sind alles Aussagen, die wir für den Kontext brauchen. Dann geht es noch weiter, der Lohn allein ist ja nicht alles. In der Schweiz gibt es Modelle, bei denen bei vollem Lohn weniger und flexibler in der Pflege gearbeitet werden kann. Natürlich kostet es am Ende auch mehr. Aber es zeigt, wir brauchen den Kontext, wir müssen wissen, was passiert, sonst ist es nicht nachhaltig und Nachhaltigkeit war einmal etwas, was wir uns durch das ganze Regierungsprogramm geschrieben haben. Eventuell fragen Sie sich jetzt auch, warum ich als Regierungschef so tief hineingehe oder ich plötzlich das Gefühl habe, ich kenne mich in der Pflege aus. Nun, das geht auch aus dem Schreiben hervor, die Regierung hat sich im letzten Jahr häufig mit diesen Themen auseinandergesetzt. Wir brauchen also eine Grundlage als Basis für die Entscheide, aber auch um zu begründen, warum die Situation, und jetzt kommt es, in der Pflege so ist wie sie ist, und eben anders als in anderen Bereichen. Denn Fachkräftemangel haben wir auch in anderen Bereichen und dort müssen wir auch etwas tun. Und wir sollten jetzt nicht einfach bei der Pflege sehr viel hineingeben und dann sagen ups, jetzt kommen andere Berufsgruppen oder Bereiche, denn das wird dann wahrscheinlich schwierig.Es ist also ganz einfach, ein bisschen in Anlehnung an Mark Twain, wer nicht weiss, wo er steht und wohin er will, kommt auch nicht dort an, wo er ankommen soll. Wenn Sie heute den Anträgen zustimmen, und ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man nicht Anträgen der Pflege nicht zustimmt, dann ist das sicher ein positives Zeichen für die Pflege. So wie es in der Schweiz bereits einmal hiess, dass eben CHF 1 Mia. für die Ausbildung da hineingesteckt werden soll. Für dieses positive Zeichen habe ich ja auch Verständnis. Jetzt habe ich gesagt, ich versuche das irgendwie positiv hinzubiegen, damit Sie vielleicht dann so entscheiden, ich weiss es nicht. Wenn Sie das entscheiden, ist es halt immer noch so, dass die Regierung gemäss Gesetz, das Sie gemacht haben, das RVOG, in ihrer Arbeit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und der Verhältnismässigkeit verpflichtet ist. Daher brauchen wir die skizzierten Abklärungen und Grundlagen, bevor wir die Mittel dann auch ausrichten können. Also die Mittel, die Sie uns geben, können wir nicht einfach weitergeben, sondern wir müssen wissen, was da geht. Mit einer Erhöhung der Budgetposition geben Sie der Regierung mehr Spielraum. Ob wir diese ausreichen werden, wird sich auch noch weisen. Denn es kann ja auch sein, dass es nicht reicht. Ich nehme an, der Landtag wird und will ein positives Zeichen setzen. Dann werden das zuständige Ministerium und die Regierung einfach weiterarbeiten, an dem, was wir eben arbeiten, damit wir diese Grundlagen dann haben. Es ist dann so, wie gesagt, dass die Regierung einen erhöhten Rahmen hat und wir dann im Rahmen der Gesetze das eben umsetzen würden. Wenn Sie der Regierung so weit vertrauen, kann es auch sein, dass Sie uns noch mehr Spielraum geben möchten. Dann müssten Sie vielleicht gegebenenfalls die Werte aus der Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Oehry einreichen. Denn, wie gesagt, ich schliesse aufgrund dessen, was wir wissen, nicht aus, dass es am Ende dann noch mehr sein könnte. Ich hätte auch nichts dagegen. Mir ist, wie gesagt, der Wert nicht so wichtig, mir ist die Grundlage wichtig und an der sollten wir arbeiten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie gesagt, wir befinden uns jetzt hier in einer speziellen Position des Budgets. Den Gesamtüberblick haben wir ein wenig aus den Augen verloren. Einfach um es bereits vorwegzunehmen, wir sprechen hier von CHF 3,5 Mio., die Anträge vom Abg. Thomas Rehak werden dann etwa das fünf- bis siebenfache kosten. Diese kosten uns dann zwischen CHF 17 Mio. bis CHF 23 Mio. Ich bin dann gespannt, wie dann die Debatte hier drinnen vonstattengeht, beziehungsweise man könnte sagen, mit einem Antrag des Abg. Thomas Rehak wären fünf Jahre Mehrausgaben im Bereich der Pflege bezahlt mit einem Jahr. Das müssten Sie sich dann einfach vor Augen führen. Ja, die Demografie schlägt jetzt natürlich gnadenlos zu. Im Demografiewandel ist es ebenso, wer zu wenig Leute hat, und das haben wir, da kann es eben gut sein, dass der Beste Personal bekommen wird. Wer eben nicht die besten Konditionen bieten wird, der wird dann schlicht und einfach Schiffbruch erleiden. Ich denke mir, da sind auch die Vorsteher bei uns im Land dabei. Wir fordern eine qualitativ gute und ausreichende Pflege. Wie gesagt, wenn es dieses Personal nicht mehr gibt, das gibt es nicht in Vorarlberg und nicht in St. Gallen, dann werden Sie einfach bei den Besten sein müssen, um hier attraktiv zu sein in unserem Mitteleuropa. Es ist eben nicht nur ein Problem von Liechtenstein.Das Schreiben, sofern alles stimmt, was da drinsteht, ist eigentlich offensichtlich, das ist jetzt klar, was da abgegangen ist. Anscheinend war der Herr Gesellschaftsminister der Meinung, dass er einen Bericht und Antrag hatte, der zumindest aus seiner Sicht diskussionswürdig in der Regierung sei, aber anscheinend hat die Mehrheit der Regierung gesagt, nein, wir verabschieden diesen Bericht und Antrag nicht. Das gleiche Spiel hat sich dann anscheinend nach einer Sitzung mit dem Herrn Regierungschef wieder zugetragen. Dann ist der Herr Gesellschaftsminister wieder in die Regierung gegangen und hat halt einfach wieder keine Mehrheit für seine Ideen gefunden. Das muss anscheinend so gewesen sein, wenn das stimmt, was da drinsteht. Also anscheinend ist die Mehrheit der Regierung der Meinung, dass die Vorlage des Herrn Gesellschaftsministers nicht unterstützungswürdig ist. Das entnehme ich diesem Schreiben.Da kann ich alle hier drinnen trösten, mir geht es auch um diesen Vergleich mit der Schweiz. Das habe ich mir gleich aufgeschrieben, als ich dieses Schreiben das erste Mal gelesen habe. Da hat jetzt verdankenswerterweise der Herr Regierungschef bereits einige Zahle, zu den Entschädigungen Feiertage, Wochenenden, Abenddienste, Nachtarbeit, Pike, Rufbereitschaft genannt. Ich habe dann auch mit Vertretern dieser Institutionen Gespräche geführt. Die haben mir dann eben auch gesagt, dass es in der Schweiz kantonal sehr unterschiedlich geregelt sei und die Kantone dann halt eben noch andere Goodies verteilen würden. Da sind wir bei der Demografie, jeder kämpft um gute Mitarbeiter. Die Pflege ist der Beginn. Das wird auch in anderen Bereichen die nächsten Jahre massiv werden. Es gehen jedes Jahr massiv mehr Leute in Pension, als junge nachkommen. Da muss man auch kein Finanzgenie sein, um zu wissen, das wird dann nicht aufgehen. Dieses Delta wird jedes Jahr grösser und nicht kleiner die nächsten Jahre. Gerade wenn die Babyboomer Jahrgänge in die Pension gehen. Aber ich wäre da der Regierung schon auch noch dankbar, wenn Sie zu diesen Vergleichen etwas sagen könnte. Ich weiss nicht, wie geheim diese Informationen sind. Aber wie gesagt, der Herr Regierungschef hat sich jetzt auch auf Zahlen bezogen, ich nehme an, die kommen aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen, das könnte ich mir vorstellen, aber mitunter kann man hier weitere Vergleiche bringen. Er hat konkret gesagt, bei den Feiertagen und Wochenenden, wo wir jetzt CHF 6,80 haben, haben die schweizerischen Kantone zwischen CHF 5,50 bis CHF 7 und wir möchten jetzt auf CHF 14 hinaufgehen. Da wäre ich der Regierung schon noch dankbar, wenn Sie hier ihre Meinung kundtun könnte.Das gleiche gilt natürlich für Löhne für höhere Fachschulen, auch das würde mich interessieren. Gibt es da Vergleiche zur Schweiz? Das gleiche zum Punkt 3, Löhne für Quer- und Späteinsteigende und auch zum Punkt 4, Zuschlag für Tätigkeiten unter besonderen Herausforderungen. Da wäre ich noch dankbar um Vergleiche mit der Schweiz. Aber wie gesagt, die Ausgangslage erscheint mir relativ simpel. Wenn das stimmt, was da drinsteht, ist es klar. Der Herr Gesellschaftsminister hat ja eine Idee, die war nicht mehrheitsfähig in der Regierung. Zweimal hat er es versucht, zweimal hat es nicht geklappt. Die Gründe bleiben geheim.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es ist meine Absicht, die Eintretensdebatte, die sich jetzt als Pflegedebatte erweist, noch zu Ende zu führen und dann morgen mit der Detailberatung zu beginnen.Abg. Thomas Rehak
Herr Lampert, ich musste jetzt zuerst einmal durchatmen. So viel Mutmassung, wie Sie hier drin jetzt präsentieren, seien Sie doch ehrlich und lügen uns bitteschön nicht an. Das ist doch eine wahre Lüge, die Sie hier präsentieren. Sie wissen ganz genau, dass diese Kleinen Anfragen vorgelegt sind. Anscheinend sind die vorgelegt. Was Sie hier erzählen, ist nicht wahr. Sie wissen mehr, als das, was Sie sagen, sonst können Sie nicht so viel mutmassen. Das ist einfach nicht möglich. So wie ich Sie kenne, müssten Sie ganz anders reagieren auf dieses Schreiben. Sie müssten nämlich ähnlich reagieren wie der Abg. Vogt. Das ist eine ehrliche Reaktion. So wie Sie reagieren, das ist eine billige Lüge. Und zwischen den Zeilen ist das völlig klar, was Sie hier wollen. Sie machen Parteipolitik auf dem Rücken der Pflegenden. Und das wollen wir hier heute wirklich nicht tun. Wir wollen die Pflegenden unterstützen. Und so wie das heute abläuft, wie gesagt, das können andere auch machen, das können Wirtschaftsverbände, Lehrer, alle anderen können nachher genau gleich agieren. Und Sie können wieder gleich argumentieren, indem Sie irgendwelche Mutmassungen aufstellen. Das geht einfach nicht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich nehme es vorweg, meine Informationen, die ich habe und hier vorbringe, habe ich aus dem Schreiben der vier Institutionen, die sich im Übrigen für sieben Institutionen einsetzen. Nämlich neben den vier unterschreibenden Präsident/-innen, gehört dazu auch der Verein für betreutes Wohnen, das HPZ und das Frauenhaus. Das ist eben aus diesem Schreiben. Und zum anderen, habe ich die Person, die mir dieses Schreiben per E-Mail zukommen hat lassen, dann auch kontaktiert, weil ich Fragen hatte. Es war ein sehr langes Gespräch, das wir miteinander hatten.Nun, vorhin wurde die Präjudizwirkung erwähnt, dass dieses Schreiben von diesen vier Institutionen vom 3.November eine Präjudiz Wirkung entfalten könnte. Wir haben am 3.November nochmals ein Schreiben bekommen, ebenfalls datiert mit 3. November, Absender ist die Stabsstelle Finanzen im Auftrag der Regierung. Mit diesem Schreiben beantragt die Regierung beziehungsweise die Stabsstelle im Auftrag der Regierung, dass bezüglich der Erfolgsrechnung zusätzliche Kosten, und ich gehe davon aus, dass diese wiederkehrend sind, im Bereich betrieblicher Aufwand von CHF 3,2 Mio. pro Jahr zusätzlich ergänzt werden. Dann soll auch die Investitionsrechnung um CHF 5,398 Mio. erhöht werden. Diese Zusatzanträge oder Nachträge zum Voranschlag und Finanzgesetz haben wir auch bekommen, ebenfalls am 3. November. Das ist doch dieselbe Präjudiz-Wirkung, die man hier den vier Institutionen vorwirft, und die die Regierung, zumindest in diesem Fall, auch vorbringt. Da muss ich sagen, wo ist denn da der grosse Unterschied. Und sind wir ehrlich, diese Schreiben von der Regierung, die angehängt sind, an die Stabstelle Finanzen - so viel mehr Fleisch am Knochen ist da auch nicht dran. Da ist das Konto angegeben, das Budget bisher, das Budget neu, und dann auf einer Seite, maximal eineinhalb, wird ausgeführt, wofür das Geld genannt wird. Also, ich bitte Sie schon, wenn Sie hier Sachen schlechtreden wollen, also viel mehr Informationen haben wir hier auch nicht bekommen und das ist von der Regierung und der Stabstelle Finanzen.Und dort werden dann zusätzliche Stellen beim Amt für auswärtige Angelegenheiten, bei der Landespolizei, Ausgaben für Rutschsanierung etc. angegeben. Die Frage ist schon auch, ob wir im Landtag - und das haben Sie, Herr Rehak, gesagt - die Finanzplanung, die Budgetierung als unser grösstes Lenkungsinstrument auch tatsächlich nutzen wollen. Aber es kommt schon auch darauf an: Wo ist denn da unsere Flughöhe? Wie viel an Informationen brauchen wir?Der Herr Regierungschef hat es auch gesagt, wir sollen der Regierung vertrauen. Und ich glaube, das tun wir hier, denn ansonsten müssten wir, wenn wir der Gesamtregierung oder einem einzelnen oder mehreren Regierungsräten nicht vertrauen, einen entsprechenden Antrag stellen. Das wollen wir, glaube ich, nicht. Aber bezüglich der Flughöhe, auch bei Budgetnachträgen, müssen wir uns auch fragen: Müssen wir jede Position bis ins kleinste Detail wissen? Ich meine, wir sollen heute oder wahrscheinlich eher morgen, dann 34,8 neue Stellen bewilligen. Da haben wir auch nicht wirklich mehr Informationen dazu. Dann möchte ich Sie einfach alle hier drin bitten, seien Sie bei sich selbst oder hier bei uns im Landtag nicht päpstlicher, als wir es bei der Regierung sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte eigentlich nicht auf diesen speziellen Antrag eingehen, den ich ins Rollen gebracht habe, sondern auf die Grundsatzdiskussion. Also meines Wissens hat der Landtag die Finanzhoheit und das ist ja unsere ureigene Aufgabe, dass wir die Budgetpositionen besprechen und Erhöhungsanträge oder Kürzungsanträge machen können, wenn es im Ermessen des Landtags liegt. Wenn wir da keine Anträge einbringen können, um Erhöhungsanträge zu stellen, dann können wir die ganze Übung abblasen und sagen: Es ist schon gut, in globo alles gut, die grünen Seiten sind genehmigt, und dann gehen. Also ich begreife es ehrlich gesagt nicht. Hätte die Regierung diesen Antrag auf Erhöhung dieser vier Institutionen oder dieser sieben früher ins Spiel gebracht und ihn mit in den Budgetprozess aufgenommen, wäre auch kein gesonderter Bericht und Antrag ins Haus geflattert, sondern im Rahmen dieses Finanzvoranschlags oder Landesvoranschlags. Und wie gesagt, es ist die Aufgabe des Landtags, die Budgethoheit oder die Finanzhoheit zu haben. Und wenn wir darüber keine Anträge stellen dürfen, dann können wir es sein lassen und gehen besser nach Hause, denn da habe ich Besseres zu tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte wegen dieser Inkonvenienzen, wegen des Betrags nachfragen, also den Gesundheitsminister, denn in der Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Oehry stand drin, dass die Inkonvenienzzulage für Dienste an Feiertagen, Wochenenden und Abenddienste soll von CHF 6,80 pro Stunde auf CHF 23,80 pro Stunde angehoben werden soll. Im Schreiben steht aber CHF 14 drin, und jetzt möchte ich fragen, warum aus ihrer Sicht auf einmal diese CHF 14 jetzt richtig sein sollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich sehe mich gezwungen, auf die Ausführungen des Abg. Daniel Seger kurz zu reagieren. Ich glaube, jetzt sind Sie wirklich auf dem Holzweg, in dem Sinne, als dass es hier bei diesen Anträgen um eine Besserstellung der Bedingungen geht, zum Teil geht es um das Zwei- oder Zweieinhalbfache von Leistungen. Das muss man doch vergleichen können. Es geht nicht um neue Stellen, es geht nicht um einen Ausbau von Leistungen. Es geht um die gleiche Leistung, wo man sagt, für diese hätte man gerne mehr und das muss man doch irgendwie in den Kontext stellen. Wenn wir bei der Polizei jetzt gemerkt haben, wir möchten gewisse Stellen vorziehen, weil das Sicherheitsthema in Liechtenstein ein grosses ist, und wir brauchen dafür mehr Ressourcen, dann ist es aus meiner Sicht einfach nicht vergleichbar. Es gibt einen ordentlichen Budgetprozess und das blenden Sie komplett aus, und das macht mich echt ein bisschen wütend. Ich meine, diese Firmen, nicht alle, aber die meisten, und in Zukunft noch mehr, unterstehen dem ÖUSG. Es gibt einen Budgetprozess, dann reicht man dort ein, was man gerne hätte. Die Regierung prüft das und wenn wir es geprüft haben, legen wir es Ihnen geprüft vor. Und was Sie von der Regierung haben, von der Stabstelle Finanzen, das ist von uns geprüft und bei Ihnen eingereicht. Das hat quasi den Stempel der Regierung, wo wir sagen, so hätten wir es gerne. Wenn jede Institution, die eine Leistungsvereinbarung oder einen wichtigen Beitrag oder eine wichtige Aufgabe des Landes erbringt, drei Tage davor etwas schicken kann und unsere Debatte damit bestimmen kann, und man dann auch noch sagt, Herr Abg. Patrick Risch, also Entschuldigung, wenn Sie dann eigentlich auch noch sagen, also mir reicht das eigentlich, CHF 14 ist gut. Dann müssen wir uns auch nicht mehr mit Berichten und Anträgen anstrengen. Dann sagen wir einfach, wir schicken es mal rüber, die sagen dann schon ja. Pflege werden Sie Ja sagen, Radio werden Sie Nein sagen. So können wir nicht arbeiten, und deshalb, Herr Abg. Seger: Das ist auch ein Weg, aber der ist holzig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Rehak hat jetzt mir diverse Sachen unterstellt, ich würde hier Mutmassungen vornehmen. Ich habe lediglich das Schreiben dieser Institutionen zitiert, habe die Regierungssitzungen aufgezählt, habe das erzählt, was einfach logisch ist. Ich denke mir, es geht kein Regierungsmitglied mit einem Bericht und Antrag in die Regierung, wo er persönlich nicht dahintersteht. Das sollte eigentlich logisch sein. Und es hat auch noch kein Regierungsmitglied bis jetzt gesagt, es würde etwas nicht stimmen in diesem Schreiben. Klar, sie haben es auch nicht bestätigt, aber auch nicht verneint. Also muss ich davon ausgehen, dass es durchaus stimmt, was hier drinsteht. Ich habe auch zusätzliche Fragen gestellt: Wie sieht es mit dem Vergleich mit der Schweiz aus? Wie gesagt, es ist mir gleich bei diesem Schreiben aufgefallen, also da kann ich gar keine Mutmassungen erkennen. Ich politisiere hier auch nicht auf dem Rücken der Pflegenden. Ich denke mir, dieser Vorstoss kommt von diesen Pflegeinstitutionen. Die fordern das. Auf dem Rücken der Pflegeinstitutionen wird hier drinnen politisiert, wenn man einfach schöne Sonntagsreden hält und am Ende des Tages nicht bereit ist, hier etwas zu unternehmen. Sie führen alles auf, die Pflegeinitiative in der Schweiz, es muss etwas gehen und ich habe es ja versucht zu sagen. In einem Arbeitsmarkt, der von Demografie gekennzeichnet ist, werden nur die Besten im Markt genügend Personal bekommen. Alle, die nicht bei den Besten sind, werden zu wenig Personal haben. Wenn Sie das in diesem Land möchten, dass wir zu wenig Personal in diesem Bereich haben, dann müssen Sie diesen Institutionen halt nicht glauben. Dann müssen Sie dagegen sein und weitere Konzepte fordern. Aber wie gesagt, den Vergleich fordere ich auch, ich habe etliche Fragen zu diesen vier Positionen an die Regierung gestellt. Ich gehe einmal davon aus, dass der Herr Gesundheitsminister hier mitunter Zahlen hat. Da wäre ich Ihnen dankbar um zusätzliche Ausführungen. Ich denke, der Abg. Rehak stört sich halt mehr an seinem anderen Vorstoss oder dem Antrag, den er eben einbringt. Er will lieber unsere Millionäre mit weniger Vermögenssteuern bevorteilen, anstatt das Geld in die Pflege zu investieren. Das müssen Sie persönlich selbst entscheiden, ob Sie lieber Steuergeschenke für Millionäre haben und dafür kein Geld für die Pflegenden. Wer hier wo politisiert, das ist da wohl offensichtlich. Aber das müssten Sie dann einfach den Mitarbeitern des Landesspitals, der LAK, der Familienhilfe, der Lebenshilfe Balzers erklären, dass sie lieber Steuergeschenke haben, anstatt Ihnen den entsprechenden Lohn zu sichern. Ich stehe hier klar auf der Seite dieser Pflegeinstitutionen. Wie gesagt, ich fordere auch noch die Vergleiche, das möchte ich ganz klar auch sagen. Aber wie gesagt, bevor ich Steuergeschenke an Millionäre verteile, investiere ich es lieber in die Pflegeberufe. Und ich bin dann doch gespannt, ob hier drinnen tatsächlich nicht dreizehn Damen und Herren gleich ticken wie ich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, so eindringlich wie der Landtag in den letzten Jahren diese Initiative gefordert hat, bin ich der Meinung, dass es jetzt ein klares Signal vom Landtag braucht. Wir sind nicht operativ. Wir haben die Finanzhoheit. Ich traue es der Regierung durchaus zu, dass sie die geforderten Details regeln wird. Bezüglich Präjudiz möchte ich Sie nur an den 4. November 2021 erinnern. Einstimmig hat sich damals die VU-Fraktion für einen Antrag des Abg. Manfred Kaufmann ausgesprochen, um das Budget für den Sport um CHF 100’000 zu erhöhen. Es ist kein Wort gefallen in der Diskussion, ob wir das tun sollen oder nicht. Alleine die Regierungsrätin Dominique Hasler hat sich dazu geäussert, ich zitiere: «Ich möchte gerne zum Antrag des Abg. Manfred Kaufmann ergänzen, dass es Ihnen natürlich freisteht, im Bereich dieses Kontos einen Antrag zu stellen. Ich möchte einfach festhalten, dass wir hier und heute keine Zusicherung für die spezifische Unterstützung eines Sportanlasses machen können.» 18 Stimmen hat dieser Antrag erhalten. Mir ist bewusst, es ist um weniger Geld gegangen, aber ich glaube, die Dringlichkeit des Themas dürfte beim vorliegenden Anliegen durchaus von extrem hoher Bedeutung sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, der Abg. Lampert versteht es einfach sehr gut, einem immer die Worte im Mund umzudrehen. Ich reagiere jetzt nicht gross darauf, ich sage Ihnen nur etwas zum Sollertrag. Der Sollertrag, das wissen Sie ganz genau, das ist ein Sollertrag, einen Ertrag den man erwirtschaften können soll. Wenn Sie meinen Antrag gelesen haben, wissen Sie auch, weshalb ich hier einen Kürzungsantrag stellen werde. Weil man diesen Ertrag eben nicht erreichen kann und deshalb ist das aus meiner Sicht auch gerechtfertigt. Aber haben Sie keine Sorgen, ich werde genügend Kürzungsanträge einbringen, damit es am Schluss fast ein Nullsummenspiel gibt. Ich hoffe, Sie stimmen dann einfach allen Anträgen zu und das wird sicher nicht bei den Pflegeberufen sein. Diese Anträge werde ich selbstverständlich unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort. Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, hat die Regierung hier mehr Informationen wie wir. Zum einen ist es eben dieser Bericht und Antrag Version 1, der keine Mehrheit in der Regierung fand. Und zum zweiten, die Version 2 des Berichts und Antrags, der ebenfalls keine Mehrheit in der Regierung fand. Denn ansonsten hätte einer oder beide dieser Berichte und Anträge den Weg hier in den Landtag gefunden. Was er nachweislich nicht getan hat. Dann zum ordentlichen Budgetprozess. Da kann ich nur das Votum des Abg. Patrick Risch unterstützen und stimme ihm da vollkommen zu. Wenn wir hier drin nicht mehr die Möglichkeit für Erhöhungs- und Senkungsanträge haben, ich glaube, dann können wir nicht nur zu Hause bleiben, dann können wir den Landtag abschaffen und überlassen einfach alles der Regierung. Dann haben wir keine Legislative mehr und ob dann noch «Checks and Balances» funktioniert, ich weiss es nicht. Aber dann weiss ich in der Zeit auch Besseres zu machen. Und ob ich auf dem Holzweg bin oder nicht, das kann sein. Es kann sein, dass mir Holzscheite auf meinem Weg im Weg liegen oder auch Steine, und ich gehe diesen Weg. Aber ich gehe ihn, auch wenn er beschwerlich ist, denn die Arbeit derjenigen, die wir mit diesen Anträgen unterstützen, oder die von diesen Erhöhungen allenfalls profitieren werden, deren Arbeit ist auch beschwerlich und die wenigsten hier drin würden diese Arbeit wahrscheinlich machen wollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Die Art und Weise, wie das Schreiben an uns ergangen ist - ich erinnere mich zurück an mein Pubertätsalter, wenn Mama Nein gesagt hat, bin ich auch zu Papa gegangen -, das zeigt mir hier auch, wenn der Boss, fünf Leute, Nein sagen, gehe ich auch zum «Big Boss», 25 Köpfe, die über das Geld bestimmen. Also der Weg, den Sie gewählt haben, ist für mich in dem Sinn nicht fraglich, wenn ich zweimal beim Boss ein Nein höre. In meinen Augen ist es einfach irgendwo auch eine gewisse Art Verzweiflung. Denn wir sprechen hier über sieben Institutionen und es haben sich die Verantwortlichen dieser Institutionen bei uns gemeldet. Es geht um die Qualität und es geht darum, dass diese Initiative auch vom «Big Boss» quasi gefordert wurde. Für mich war es sofort klar, als ich das gelesen habe, dass ich meine Zustimmung geben werde, weil ich einfach nicht mit dieser Qualität spielen möchte. Und es ist mir in dem Moment egal, ob das fünf super finden oder nicht. Ich höre dieses Anliegen, ich höre diese Verzweiflung und genau um das geht es mir bei den Anträgen, um nichts mehr. Wie gesagt, es ist mir egal, was die Stimmung dann da drüben ausmacht oder nicht. Ich höre die Verzweiflung. Diese Verzweiflung von diesen Institutionen, die für das vulnerable System in unserem Land verantwortlich sind. Diese Verzweiflung möchte ich ernst nehmen. Ich hoffe, dass Sie alle das tun, aber ich höre es auch, dass Sie es tun. Deshalb, wie der Landtagspräsident schon gesagt hat, ich glaube, wir müssen ja nicht noch ewig diskutieren. Nein, ich stelle nicht den Antrag, aber ich glaube, wir sind alle genug müde, um zu sagen, okay, wir haben jetzt die Diskussion geführt und wir führen morgen hoffentlich die Diskussion wieder weiter. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, das ist richtig so. Was aber einfach passiert mit jeder Minute je länger, hier wird eben dieses Thema auf dem Rücken der Pflegeberufe ausdiskutiert. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Wenn wir hier drin ein Problem haben, dann lösen wir das sauber. Was jetzt passiert ist, dass wir die Pflegeberufe instrumentalisieren und diese ausgespielt werden. Das darf auf keinen Fall passieren. Wenn wir hier drin einen Job zu erledigen haben, dann haben wir diesen sauber abzuarbeiten. Das ist unsere Aufgabe. Aber jetzt hier anzufangen, die Pflegeberufe auszuspielen, das geht nicht. Dass diese jetzt nun dafür herhalten müssen und wir hier keinen sauberen Bericht und Antrag haben, finde ich einfach nicht in Ordnung. Einfach nochmals für das Verständnis, wir alle haben höchstes und grösstes Verständnis für den Einsatz, den diese Menschen bieten. Das ist nicht das Thema. Das Geld steht ihnen auch zu, auch das ist nicht das Thema. Wir sprechen hier drin, dass die Arbeit nicht sauber gemacht wurde und nur das ist das Thema. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Erlauben Sie mir nochmals etwas zum Budgetprozess oder auch zur gesetzlichen Grundlage zu sagen. Also Frau Abg. Franziska Hoop, wir spielen hier nicht Boss und «Big Boss», wir spielen auch nicht Mama und Papa, sondern hier geht es darum, dass wir gesetzliche Grundlagen haben. Und es ist nun einmal so, dass zumindest die Betriebe, die einen Leistungsauftrag oder eine Aufgabe haben, die dann erst noch dem ÖUSG unterliegen, in den Budgetprozess eingebunden sind. Diese geben ihre Sachen der Regierung ab und wir bringen das dann hier ein. Das ist der normale Budgetprozess. Man kann aber auch direkt an den Landtag gelangen. Das ist überhaupt kein Problem. Sie können Anträge stellen und beschliessen, das können Sie gerne. Das ist ja hier überhaupt nicht die Frage. Aber wenn Sie dann beschliessen, dass Sie mehr Geld geben, dann gibt eben nicht der «Big Boss» direkt das Geld hinaus, das geht nicht. Das Geld kommt dann zur Regierung und wir sind verpflichtet nach Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit, es dann auszubezahlen. Deshalb habe ich Ihnen den Weg ja aufgezeigt. Sie können entweder nichts ergänzen und sagen: Regierung, mach den Bericht fertig, bring ihn bald und dann entscheiden wir. Sie können das bringen, was jetzt hier beantragt ist, dann wird die Regierung weiterarbeiten und wir werden schauen und haben irgendwann die Grundlagen. Oder Sie können das ursprünglich Beantragte von der Kleinen Anfrage von Daniel Oehry beantragen, dann haben wir noch mehr Spielraum. Und trotzdem sind wir an das Gesetz gebunden. Und nein, Sie geben das Geld nicht direkt den Betrieben, sondern wir müssen das Geld - soll ich aufhören? Also ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir wissen, was wir hier tun. Wenn ich dem Abg. Daniel Seger vorwerfe, dass er auf dem Holzweg ist, dann meine ich einfach, dass er diesen Prozess jetzt gerade nicht im Blick gehabt hat, aber Anträge können Sie stellen. Wie gesagt, Sie geben uns dann das Geld und wir müssen im Rahmen des Gesetzes schauen, dass es hinausgeht. Ich meine eigentlich mit meinem Votum, das ich vorhin gehalten habe, Ihnen einen Weg aufgezeigt zu haben, wie Sie nicht Nein sagen müssen und trotzdem noch irgendwie hinauskommen. Aber wenn wir jetzt sagen, wer möglichst verzweifelt vor der Budgetdebatte ruft, dann haben wir nächstes Mal vielleicht die Chauffeure der LIEmobil oder wer auch immer hier. Ich finde, wir sollten in aller Regel versuchen, den ordentlichen Budgetprozess einzuhalten nach oben und dann auch wieder nach unten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich denke, es ist fast alles gesagt, ich möchte es auch nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte den Regierungschef unterstützen und Ihnen auch das Finanzhaushalts- und das Finanzkontrollgesetz in Erinnerung rufen. Dort stehen eben die Kriterien drin und das ist Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Und die Finanzkontrolle wird das anschauen, ob die Mittel sparsam eingesetzt sind, die Kosten und Nutzen eingehalten sind und die finanziellen Aufwendungen die erwartete, erwartete, erwartete Wirkung zeigt. Kennen wir die erwartete Wirkung? Nein, wir kennen Sie eben nicht. Aber ich werde trotzdem diesen Anträgen zustimmen und werde der Regierung vertrauen, dass sie das, was der Regierungschef gesagt hat, auch so umsetzt. Und diese erwartete Wirkung erfragt, sodass wir dann schlussendlich das prüfen können, ob wir diese Mittel verhältnismässig eingesetzt haben und schlussendlich auch mit diesem Nutzen, den wir erwartet haben. Das dürfen wir einfach nicht so auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube auch, dass wir uns einig sind in diesen Dingen. Vielleicht reden wir auch ein bisschen aneinander vorbei, weil es schon spät ist. Aber ich möchte trotzdem noch vom Gesundheitsminister hören, was er davon hält, denn er müsste ja eigentlich, wenn er einen Bericht und Antrag eingebracht hat, so wie ich das lese, Feuer und Flamme sein und müsste sagen: Erhöhen Sie die Anträge, weil es ist zu wenig. Ich habe keine Ahnung. Er hat zwar eher gesagt: Nein, bleiben wir bei den Anträgen der Regierung und erhöhen es nicht. So habe ich ihn gehört und sie als FBP-Fraktion sagen etwas komplett anderes, sie verwirren mich komplett.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das ist relativ simpel, man liest diese sechs Seiten und dann, denke ich, kennt man den grossen Teil dieser Geschichte. Ob das stimmt, das wissen nur die Regierungsmitglieder. Wie gesagt, bis jetzt hat niemand gesagt, es seien Fehler in diesem Schreiben. Und es hat eben schon eine gewisse Vorgeschichte diese ganze Sache. Es geht ja nicht darum, dass man erst vor Kurzem diesen Antrag erhalten hat. Ich denke mir, der Abg. Mario Wohlwend hat es ja aufgezeigt, 2017 hat es bereits eine Studie gegeben. Mitunter dachten diese Institutionen auch lange, es würde dann schon gut gehen. In letzter Zeit hat sich jetzt halt die Problematik, nach meinem Dafürhalten, verstärkt und jetzt ist es für mich schon ein Hilferuf von diesen Institutionen, dass sie sagen, wir haben diese Pflegeinitiative in der Schweiz und jetzt muss einfach etwas gehen, sonst werden wir im Rahmen des demografischen Wandels schlicht und einfach das Personal für eine quantitativ und qualitativ gute Pflege nicht haben. Ich denke mir, dieser Grundsatz ist unbestritten und uns jetzt immer zu unterstellen, wir würden uns gegen diese Pflegenden aussprechen, das stimmt einfach nicht. Dieser Antrag der kommt ja nicht vom Landtag. Diesen haben uns diese Institutionen geschickt, Herr Abg. Peter Frick. Sie können doch nicht sagen, wir würden hier auf dem Buckel der Pflegenden politisieren. Das ist ein Wunsch dieser Institutionen. Und wir haben es ja auch gehört, das hat bereits weitergehende Wünsche gegeben, diese hat man bereits reduziert. Mir ist schon auch klar, für die Regierung ist es auch schwierig, einmal Nein zu sagen, einmal Ja zu sagen und deshalb habe ich auch diese Vergleiche mit der Schweiz gefordert. Da bin ich dann gespannt, ob der Herr Gesundheitsminister da zusätzliche Zahlen bringen kann. Aber wie gesagt, das ist ein Wunsch dieser Institution und das sind ja Profis in diesem Bereich. Das sind nicht Laien, wie wir Politiker. Wir kennen uns ziemlich sicher relativ wenig in diesem Bereich aus. Aber hier haben uns diese Institutionen dieses Schreiben geschickt und ich denke mir doch, es muss jetzt halt etwas gehen. Wie weit wir dann gehen werden, wird dann die morgige Abstimmung zeigen. Aber wie gesagt, es ist ein Wunsch dieser Institution, es ist nicht ein Wunsch des Landtages. Hier verwechselt man irgendwie, wer hier dieses Schreiben tatsächlich eingebracht hat. Das ist ja klar, das steht oben im Kopf, LAK, Familienhilfe, Landesspital, Lebenshilfe und es sind noch weitere Institutionen aufgeführt. Also da kann ich einfach nicht verstehen, wenn man uns immer vorhält, wir würden hier irgendetwas auf dem Buckel dieser Pflegenden ausüben. Nein, die Pflegenden haben diesen Wunsch, sie wünschen vom Landtag mehr Geld. So einfach ist es. Entweder sagt man ja oder man sagt nein. Das ist dann das Ende der Geschichte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Nur ganz kurz, ich unterstütze den Vorschlag, den der Regierungschef gemacht hat. Er hat uns einen Weg aufgezeichnet, wie wir hier weiterkommen. Es ist sicher ein ungewöhnliches Vorgehen, das hier die Institutionen wählen, vor allem die Hauptverantwortlichen dieser Institutionen. Wir müssen dieses Schreiben wirklich auch ernst nehmen. Es ist eine Art Hilferuf und niemand muss sagen, dass es aus dem Nichts kommt. Also für uns ist es schon aus dem Nichts gekommen, aber für diese Institutionen nicht; sie haben jetzt eineinhalb Jahre lang darum gekämpft. Von daher würde ich vorschlagen, dass wir den Weg, den der Regierungschef vorgeschlagen hat, auch gehen, dass wir diese Mittel sprechen. Die Regierung wird dann, und da sollten wir ihr vertrauen, das Richtige machen, dass die Mittel auch am richtigen Ort und zum richtigen Zweck ankommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte die Diskussion wirklich nicht in die Länge ziehen, aber ich denke: Was haben wir jetzt heute auf dem Tisch und was ist dokumentiert? Wir haben einen ursprünglichen Bericht der vier Institutionen und das ist mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage dokumentiert, wie der Inhalt aussieht. Das haben Sie alle auf dem Tisch seit dem September-Landtag. Was wurde ursprünglich eingereicht auf Wunsch oder Auftrag meines Ministeriums an die Institution? Was haben sie für einen Vorschlag eingereicht? Und das haben Sie auf dem Tisch. Mit diesem Schreiben der vier Institutionen liegt ein angepasster Vorschlag jetzt vor. Den haben Sie auch auf dem Tisch. Die Frage des Abg. Thomas Rehak, was ich denn davon halte, ist irrelevant. Ich habe als Regierungsmitglied, die Regierungsposition zu vertreten, als Kollegialgremium sprechen wir mit einer Stimme zu fünft. Was ich davon halte, ist irrelevant. Dann die ganzen Fragen zum Vergleich mit der Schweiz. Auch da kann ich Ihnen nicht im Detail Auskunft geben, einfach was generell die Einstellung ist. Lohnerhöhungen werden per se, und das ist Common Sense, wenn man mit anderen Akteuren in der Schweiz spricht, nicht als richtiges Mittel angeschaut, sondern man soll dort den Hebel ansetzen, wo eben Bedarf ist, beispielsweise bei diesen Inkonvenienzen. Die Inkonvenienzen werden, das hat der Regierungschef richtig ausgeführt, ganz unterschiedlich gehandhabt. Es gibt nicht den Schweizer Benchmark, sondern es gibt ganz verschiedene Sätze. Die Sätze, die jetzt aus St. Gallen oder Graubünden zum Vergleich herangezogen werden könnten, bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau, wie die jetzt geltenden Sätze bei uns in Liechtenstein. Wie das der Regierungschef aber auch richtig ausgeführt hat, gibt es aber verschiedene andere Komponenten, die eben in diesen Punkten auch berücksichtigt werden müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, es scheint, dass wir langsam zum Ende dieser Grundsatzdiskussion kommen. Was ich mir für morgen wirklich wünsche, dass, wenn wir dann zu diesen Anträgen kommen, die Diskussion geführt ist und dass wir sie morgen nicht nochmals wiederholen. Das ist eigentlich nicht die Grundsatzdiskussion zum Landesvoranschlag, wie ich Sie mir gewünscht hätte. Es war jetzt eine sehr einseitige Diskussion. Aber ich hoffe dann schon sehr, dass sie geführt ist, morgen.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich habe eine ganz kurze, letzte Frage, und es ist wohl klar aus dieser Diskussion, die wir jetzt hatten: Wenn die Regierung alle diese Informationen gehabt hätte, hätte sie vermutlich ja gesagt und es wäre dann ja auch im Budgetprozess drinnen gewesen. Der Gesundheitsminister hat vorhin den Bericht der Arbeitsgruppe Pflegeinitiative vom 5. Oktober 2022 erwähnt. Ich möchte gerne wissen, wann die Regierung diesen Bericht der Arbeitsgruppe behandelt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich hatte mehrere Fragen an den Gesundheitsminister gestellt und meines Wissens habe ich noch keine Antwort erhalten. Wann werde ich die Antworten erhalten? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich hatte eigentlich auch noch weitere Fragen zu den Punkten 2, 3 und 4 in diesem Schreiben gestellt, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass man es vielleicht bis morgen eher abklärt. Ich weiss nicht, wenn es jetzt ad hoc nicht gerade geht. Da geht es um die Löhne für höhere Fachschulen, Löhne für Quer- und Späteinsteigende und die Zulagen für Tätigkeiten unter besonderen Herausforderungen. Da würde mich doch dieser Vergleich mit der Schweiz interessieren. Das hat ja der Regierungschef auch gesagt. Ich könnte mir auch vorstellen, da bin ich jetzt wirklich am mutmassen, dass es vielleicht auch in der Regierung ein Thema war.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Nachdem ich mich jetzt vornehm zurückgehalten habe und gut zugehört habe, und Sie haben angesprochen, dass Sie morgen diese Grundsatzdiskussion nicht mehr wünschen. Da würde ich schon noch gerne auch meine Befindlichkeit hier zum Ausdruck geben. Hier geht es, wie schon mehrfach angesprochen, nicht um die Wertschätzung für die antragstellenden Pflegeberufe oder auch nicht um das Wollen, hier ein Signal für einen Handlungsbedarf mittels einer Budgeterhöhung zu geben. Darum geht es gar nicht. Hier geht es um die genannte Vorgehensweise im Rahmen zu diesem Landesvoranschlag und dieser ist wirklich sehr ungewöhnlich. Mit einem Antrag ohne Grundlagen, wieso jetzt ein bestimmter Ansatz ohne Zahlenbasis für gewisse Arbeiten notwendig ist. Dieser Antrag, drei Tage vor einer Budgetrunde und zwei Tage nach einer Regierungssitzung, die grundsätzlich dem Amtsgeheimnis unterliegt, ist für mich jetzt schon speziell. Wie nun diese vertraulichen Informationen aus der Regierungssitzung, dass dieser Bericht und Antrag des Gesellschaftsministers, anscheinend, so mutmasse ich, abgelehnt wurde, nun an die Interessengruppierung gegangen ist und in Folge zu einem Antrag, der Ihnen hier jetzt vorliegt, geführt hat, das kann uns wohl nur der Herr Gesellschaftsminister erklären. Wie der Regierungschef ausgeführt hat, fehlen für einen solchen Antrag eben die notwendigen Grundlagen, wie dieser Erhöhungsantrag formuliert und zustande gekommen ist. Nun, wenn jede Interessengruppierung zukünftig diesen Weg unter Ausschluss der Regierung geht, das wurde auch schon mehrfach angesprochen, und diese Anträge dann auch aufgrund der politischen Brisanz und des grundsätzlichen Wollens, hier eine Mehrheit finden, dann gute Nacht Liechtenstein. Der Ausdruck Präjudiz einer Interessengruppierung für diese Vorgehensweise ist dabei vollkommen angebracht. Und ich fordere den Gesellschaftsminister wirklich auf, hier seine vornehme Zurückhaltung aufzugeben, um Klarheit zu schaffen. Es wurden Fragen gestellt, die haben Sie meines Erachtens auch nicht beantwortet. Und ich stelle ihm hier auch die Frage, ob Sie jetzt diesen Weg, den diese Interessengruppierung jetzt gegangen ist, initiiert haben, um die Kollegialregierung zu umgehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Nein, diesen Vorwurf kann ich so nicht stehen lassen und das muss ich entschieden auch zurückweisen. Sie haben einen Antrag von vier Institutionen vor sich und den haben Sie zu beurteilen und keinen Antrag von mir oder der Regierung. Zu weiteren Punkten, zur Rückfrage des Abg. Manfred Kaufmann, zu weiteren Regierungsinterna kann und werde ich keine Auskunft geben können. Ich habe mich diesbezüglich auch im Prozess, so meine ich, immer korrekt verhalten. Warum, um das aufzugleisen, haben die Institutionen mögliche Informationen, die angeschnitten werden im Schreiben zu einem Bericht und Antrag? Weil sie als Teil der Arbeitsgruppe eben in diesen Prozess involviert waren - nicht mehr und nicht weniger. Und ich glaube nicht, da bin überzeugt davon, dass hier keine Informationen, den nicht richtigen Weg gegangen sind. Ich bitte Sie da auch um Verständnis, dass zu weiteren Regierungsinterna kein Regierungsmitglied Auskunft machen kann. Ich denke, das ist auch richtig so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank. Damit ist meine erste Frage beantwortet, aber ich hatte noch einige andere Fragen. Ich weiss nicht, wann ich diese Antworten erhalte? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ja, ich habe noch gefragt, wann Sie den Bericht der Arbeitsgruppe der Regierung weitergeleitet haben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Als Opposition ist es mir jetzt ein Anliegen, die Koalitionspartner zu bitten, hier einen vernünftigen Weg zu finden. So wie es ja offensichtlich ist, scheint es hier ein grösseres Problem zu geben, wo auch immer. Ich bitte Sie eine Koalitionssitzung zu machen und das zu besprechen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier als Landtag diese Konflikte austragen müssen. Das sollten wir nicht hier hineintragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Ich sehe jetzt keinen Konflikt. Wir haben einfach die Fragen gestellt, auf deren Antworten wir jetzt warten. Ich kann die Fragen auch nochmals vorlesen, wenn das gewünscht ist. Aber ich warte auf die Antworten oder wird es morgen erst beantwortet? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich habe nur nach einem Datum gefragt und sonst möchte ich den Regierungschef bitten, ob er mir diese Antwort liefern kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es ist jetzt doch ein einzigartiger Vorgang und ich bin auch schon länger hier, in diesem Hohen Haus. Nur eine kurze Frage, Herr Gesundheitsminister, beantworten Sie jetzt noch Fragen oder beantworten Sie keine Fragen mehr?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Nochmals, ich war der Meinung, dass ich es mit der Aussage geklärt habe, zur Regierungsinterna kann und werde ich keine Stellung nehmen und diese Fragen tangieren Regierungsinterna.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Das muss ich jetzt als Regierungschef kommentieren, denn das ist eine merkwürdige Auslegung der Regierungsinterna. Wir dürfen nicht aus der Regierungssitzung berichten und wir dürfen nicht Dokumente, die dort besprochen wurden usw. natürlich nach aussen geben. Wir dürfen selbstverständlich Fragen im Landtag beantworten. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, die Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch zu beantworten. Sie hat sich auf die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Oehry berufen, dort drin wird ein Dokument erwähnt. Ich bitte Sie, die Frage zu beantworten. Ich sehe da überhaupt kein Regierungsinterna.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Meine Fragen waren nicht zur Regierungsinterna. Ich kann die Fragen gerne nochmals vorlesen. Welche Elemente und Phasen der Pflegeinitiative wurden in der Schweiz bereits umgesetzt und haben auch bereits einen Einfluss auf die Bezahlung in der Pflege? Was ist der aktuelle Stand in der Schweiz? Wie schätzt die Regierung die Dringlichkeit der Massnahmen in Liechtenstein ein? Wie ist der weitere Fahrplan des Gesundheitsministeriums, wird man hier noch tätig werden und Zahlen, Daten, Fakten liefern? Was geschah zwischen Oktober 2022 seit der Einreichung der Massnahmenvorschläge des Ministeriums bis zur Behandlung in der Regierung vom Juli 2023? Warum dauerte dies so lange? Denn wenn es doch normal gelaufen wäre, dann hätte man alles in den ordentlichen Budgetprozess einfliessen lassen können. Dazu hätte man aber spätestens im April 2023 bereit sein müssen. Aufgrund der damaligen Einreichung wäre dies bereits im Oktober 2022 auch möglich gewesen. Was ist der Grund, weshalb die Regierung im Juli und Ende Oktober dieses Jahres dem Bericht und Antrag nicht zugestimmt hat? Wo klemmt es? Und weshalb eben diese CHF 14 anstatt die CHF 23,80 gemäss der Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Oehry? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das wahrscheinlich jetzt letzte Wort. Es irritiert mich, dass ich auf diese Frage keine Antwort bekomme. Und sollte es Zweifel an der Arbeit oder an der Arbeitsweise der Regierung geben, dann schlage ich vor, dass sich die GPK mit dem Hergang befasst und die Entscheide in diesem Kontext dann erarbeitet. Dazu kann sie die Regierung zu den ihr vorgelegten Unterlagen und Entscheiden, die offenbar seit spätestens Oktober 2022 laufen, befragen und dem Landtag dann öffentlich Bericht erstatten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich kann hier ja niemanden zwingen, hier etwas zu sagen.Abg. Manfred Kaufmann
Ja, man kann niemanden zwingen. Aber ich denke, wieso kann man meine Frage nicht beantworten. Das frage ich mich jetzt. Wann werden diese beantwortet? Oder eben sonst möchte ich vielleicht den Vorsitzenden der GPK fragen, ob sie den Vorschlag der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch aufnehmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Nochmals genau die gleiche Frage wie vorhin: Beantworten Sie jetzt die Fragen oder beantworten Sie die Fragen nicht und verweigern hier die Aussage?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Nochmals besten Dank für das Wort. Bei einem schönen Teil der Fragen des Abg. Manfred Kaufmann bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass ich da keine Aussage dazu machen kann, wie zur Frage, wo es in der Regierung klemmt, und solche Sachen. Das sind eben genau Regierungsinterna. Ansonsten kann ich Ihnen Auskunft geben, was der Stand in der Schweiz ist, aber das jetzt aus dem Stegreif zu machen, ist relativ schwierig. Sie wissen, die Pflegeinitiative wurde umgesetzt; es sind zwei Pakete in der Schweiz, einmal den Ausbildungsteil betreffend und einmal den Finanzierungsteil betreffend. Der erste Teil ist weiter fortgeschritten als der zweite Teil, welcher derzeit noch erarbeitet wird. Die Dringlichkeit zu beurteilen, das meine ich auch - also Sie haben jetzt den Antrag der Institutionen vorliegen. Meine Haltung dazu - das habe ich mit der Antwort zur Frage des Abg. Thomas Rehak beantwortet - ist da nicht von Relevanz. Das zu beurteilen, obliegt dann eben der Regierung, so auch der weitere Fahrplan. Es kommt darauf an, wie sich der Landtag jetzt zu diesem Antrag verhält, dass man das entsprechend aufgleisen kann. Wir versuchen, die verschiedenen offenen Punkte mit den Institutionen entsprechend zu klären. Den Werdegang, was geschah seit Einreichung dieses Berichtes, das ist in der Chronologie der Kleinen Anfragen eben dargelegt. Und man war da entsprechend im Austausch mit den Institutionen diesbezüglich. Und zur Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, wann wurde er der Regierung vorgelegt. Das genaue Datum müsste ich in Erfahrung bringen, ich möchte Ihnen jetzt kein falsches Datum entsprechend mitteilen. Das genaue Datum kann ich Ihnen bis morgen entsprechend mitteilen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube wirklich nicht, dass diese Diskussion noch sehr ertragreich ist, aber wir führen Sie gerne weiter. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Es ist ja unbestritten, dass wir alle diesen Anträgen zustimmen werden. Ich glaube, das wird 25 Stimmen geben. Der Regierungschef hat den Vorschlag gemacht, wie man dann mit diesen Geldern umzugehen gedenkt. Ich denke, mit dem sind auch alle einverstanden. Sogar der Abg. Lampert hat noch Fragen, das hat mich sehr erstaunt. Ich dachte, es wäre für ihn alles klar. Aber auch diese Fragen kann dann die Regierung noch klären. Das ist auch ein gutes Vorgehen und jetzt ein Vorschlag zur Güte. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn die Regierung intern sich die Fragen stellt, wie Sie diese Dinge lösen, eben diese Klemmerei auflösen kann. Wenn es klemmt, dann muss man halt schmieren und ein gutes Schmiermittel ist ein Glas Wein. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Dann wäre eben noch die letzte Frage offen. Warum eben die CHF 14 richtig sein sollen, wenn ja im September-Landtag die Kleine Anfrage mit CHF 23,80 beantwortet wurde? Warum sollen jetzt gerade diese CHF 14 richtig sein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Um zumindest diese Fragenbatterie abschliessen zu können, Herr Abg. Manfred Kaufmann, das ist ein Vorschlag der Institution, den Sie jetzt vorliegend haben, mit diesen mit diesen CHF 14.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Damit wir zum Ende kommen, Sie dürfen das gerne morgen früh nachreichen. Aber einfach, dass wir es nicht vergessen, dann können wir gleich so starten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann versuche ich den Abschluss. Ich antworte noch auf die Aussagen des Abg. Thomas Rehak, dass die Regierung das intern noch klären muss. Ich glaube, es ist so, die Regierung weiss schon, was sie jetzt tut, sie hat Abklärungen zu machen. Weil sie die Abklärung zu machen hat, hat sie keinen Bericht und Antrag eingereicht. Und Sie werden morgen darüber entscheiden, ob Sie auf diese Abklärungen warten wollen oder ob Sie schon ein Zeichen setzen wollen und uns einen erhöhten Spielraum geben. Ich glaube, von dem her kann man dann morgen schon einmal weiterarbeiten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und werden morgen früh mit der Detailberatung des Landesvoranschlags beginnen. Damit schliesse ich für heute und wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:45 Uhr).
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