Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515) (Nr. 58/2023) [1. Lesung: 7. September 2023] - Keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 27: Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung der Verordnung EU 2019/515) Nr. 58/2023. Diese Vorlage wurde am 7. September 2023 in erster Lesung behandelt, wir kommen zur 2. Lesung. Es liegt für die 2. Lesung kein separater Bericht und Antrag vor. Wir können mit der Lesung durch Artikelaufruf beginnen. Art. 1 Abs. 1 Bst. g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 1 Bst. g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 2 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 6a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs 1 Schlusssatz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 Abs 1 Schlusssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Da die Fragen zur Vorlage im Rahmen der 1. Lesung beantwortet werden konnten, wurde auf eine separate Stellungnahme verzichtet. Eine Änderung ergibt sich lediglich beim Inkrafttreten des Gesetzes. In Ziff. 2, die Gesetzesvorlage, das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren, soll nicht am 1. Januar sondern am 1. März 2024 in Kraft treten. Ich bitte Sie, diese Anpassung ins Protokoll aufzunehmen, damit die Gesetzesvorlage richtig publiziert wird. Der Grund ist einfach, dass wir dann diese Zeit brauchen, um die Verfahren einzuhalten für das Inkrafttreten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über Inkrafttreten mit dem angepassten Inkrafttretensdatum ab. Wer damit einverstanden ist, möge bitte abstimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 27 abgeschlossen.
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