Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Europäische Staatsanwaltschaft) (Nr. 59/2023) [1. Lesung: 7. September 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 105/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Abänderung des Rechtshilfegesetztes (Europäische Staatsanwaltschaft). Diese Vorlage wurde am 7. September 2023 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 105/2023. Wir beginnen mit der Lesung durch Artikelaufruf.Art. 50 Abs. 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 50 Abs. 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 71 Abs. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 71 Abs. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir haben Traktandum 28 erledigt. -ooOoo-