Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) (Nr. 97/2023), 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 36: Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne. Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung.Der Bericht und Antrag trägt die Nummer 97/2023 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim Regierungschef für den vorliegenden Bericht und Antrag. Bei der gegenständlichen Vorlage handelt es sich lediglich um rein formelle Richtigstellungen ohne weitere Auswirkungen. Auch gab es in der Vernehmlassung keinerlei strittige Punkte. Trusts ohne Rechtspersönlichkeit werden unter FATCA und AIA genau gleich behandelt wie zum Beispiel Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit. In den Erläuterungen zur liechtensteinischen Gesetzgebung wurde jedoch festgehalten, dass ein Trust ohne Rechtspersönlichkeit selbst nicht für Zuwiderhandlungen strafbar gemacht werden könne, sondern an seiner Stelle die Trustees haften würden. Dies widerspricht jedoch dem StGH-Urteil, wonach nun die liechtensteinische Gesetzgebung angepasst wird. Da Trusts im Rahmen dieser Spezialgesetze Träger von Rechten und Pflichten sind, sollen neu Trusts auch unmittelbar für Widerhandlungen strafbar sein. Die Vorlage ist unkritisch, weshalb ich für Eintreten bin. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlagen ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen wurde einhellig Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung der ersten Gesetzesvorlage durch Artikelaufruf vor. Art. 34 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
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GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES FATCA-GESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des FATCA-Gesetzes.Art. 21 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 21 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
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GESETZ ÜBER ABÄNDERUNG DES CBC-GESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über Abänderung des CbC-Gesetzes.Art. 25 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Somit haben wir alle Gesetzesvorlagen in 1. Lesung beraten. Die Regierung beantragt abschliessende Lesung. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen. Damit wurde einhellig abschliessende Beratung festgelegt. Landtagspräsident Albert Frick
Wir nehmen die 2. Lesung durch Artikelaufruf vor.
Art. 34 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 34 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten.
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Gesetz über die Abänderung des FATCA-Gesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des FATCA-Gesetzes.
Art. 21 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 21 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES CBC-GESETZTESLandtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des CbC-Gesetzes. Art. 25 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 25 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir müssen noch die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen hat der Landtag einhellig zugestimmt. Wir haben Traktandum 36 erledigt. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:00 bis 18:35 Uhr).
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