Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2024 - Teil 2 (Nr. 94/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herrn Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 25: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2024 fort. Nachdem wir gestern die Grundsatzdiskussion geführt haben, können wir nun die Detailberatung vornehmen, über Eintreten ist erst zu befinden, wenn wir uns dem Finanzgesetz zuwenden. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung. Die von der Regierung zugestellten Budgetnachträge gelten als eingebracht. Im Gegensatz zu den Vorjahren, werden wir die Konten nicht in der Reihenfolge der Aufwandgrössen aufrufen, sondern in der Reihenfolge, wie sie im Bericht und Antrag vorgegeben sind. Das heisst wir beginnen mit Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - auf Seite 4 des grünen Teils. Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich, wenn Sie zu einem dazugehörigen achtstelligen Konto Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte den Parlamentsdienst mit der Lesung zu beginnen. Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich habe eine Frage zum Konto 012.317.00 - Reisespesen und Repräsentationen. Das ist ein ziemlich hohes Budget mit CHF 1 Mio. Die Rechnung 2022 lag noch bei CHF 685’000. Ich habe mich gefragt, warum diese Reisespesen so hoch sind. Auch viele andere Konten, die Reisespesen beziffern, sind extrem gestiegen. Auch dieses Konto ist hoch, CHF 85’000 sind begründet und ich habe mich einfach gefragt, warum diese Reisespesen zu hoch liegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das kann ich gerne beantworten. Es ist unten beschrieben. Das eine ist begründet, da geht es um die Empfänge, die wir an den Botschaften ausrichten in Berlin neu, in Bern und Wien schon seit Längerem. Hier gab es Verschiebungen unter den Konten, die sind nachvollziehbar. Und dann wurden auch die Budgetmittel bei Expertengutachten, Öffentlichkeitsarbeit um diesen Betrag reduziert, wodurch, und das steht unten, diese Anpassungen budgetneutral erfolgen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Konto 012 - Regierung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto - Regierung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, guten Morgen miteinander. Ich habe nur eine Frage, und zwar wird auf der Seite 9 ausgeführt, dass die Defibrillatoren in allen Verwaltungsgebäuden ersetzt werden. Ich finde es gut, dass diese auf den neuesten Stand gebracht werden. Gerne würde ich von der Regierung wissen, was mit den alten gemacht wird, ob die allenfalls wiederverwendet werden können oder an Institutionen weitergegeben werden, wenn die Funktionsfähigkeit noch gegeben ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe es weder inhaltlich noch akustisch verstanden. Es war ein bisschen laut, bei mir kam es nicht so an. Den ersten Teil habe ich verstanden, was mit den alten Defibrillatoren geschieht. Den Rest habe ich nicht verstanden. Ich weiss es ehrlich gesagt nicht. Wenn sie noch einsatzfähig wären, dann hat die Regierung vorletztes Jahr ein Reglement verabschiedet, wie Staatseigentum veräussert wird. Dann würde es über diesen Weg laufen. Ich gehe aber davon aus, dass wir sie ersetzen, weil sie nicht mehr einsatzfähig sind. Aber das ist nur eine Annahme. Ich müsste das prüfen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort, guten Morgen, werte Frauen und Herren. Ich habe eine Frage zu diesem Konto und ich weiss einfach nicht, ob diese Frage hier am richtigen Ort ist. Konkret geht es mir darum: In früheren Jahren wurden die einbezahlten Steuern der Steuerpflichtigen verzinst und ich gehe davon aus, dass das zukünftig auch wieder stattfinden wird, dass die einbezahlten Steuern, die jeder Arbeitnehmer im Voraus einbezahlt, verzinst werden, denn wir haben ja keine Negativzinsen mehr. Sie haben dann in den Fragen zur Finanzkommission zum Konto 940 auch ausgeführt, dass das Land aktuell einen Zins von 1,4 Prozent hat auf die liquiden Mittel. Ich frage mich erstens einmal: Wie werden die im Voraus bezahlten Steuern das nächste Jahr verzinst und wo ist das budgetiert? Wenn es nicht budgetiert ist, wo müsste es der Landtag budgetieren? Wie hoch ist der Betrag, den man hier vorsehen müsste? Ich habe das jetzt auch bewusst bereits bei diesem Konto gestellt, denn ich könnte mir vorstellen, dass es dann eher weiter hinten erfolgen müsste beim Konto 940. Aber wie gesagt, ich wäre Ihnen dankbar um zusätzliche Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann Ihnen keine zusätzlichen Ausführungen machen. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie mir das vielleicht vorab gesagt hätten. Ja, so ist es halt eben schwierig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 024.309.02 - Rekrutierungskosten. Da sind CHF 400’000 budgetiert. Sind hier auch Assessment-Kosten beinhaltet?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ja, das ist so.Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen weiter. Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Auch hier, die Reisespesen beim Amt für Informatik sind extrem gestiegen. Ich gehe davon aus, dass man in der Zwischenzeit diese Reisekosten reduzieren kann. Man kann zum Beispiel Videokonferenzen machen; heute ist das sehr einfach möglich. Die Infrastruktur ist ja auch vorhanden. Wir wollen ja auch weniger fliegen, denke ich. Aus diesem Grunde frage ich mich, warum die Reisekosten so hoch sind, denn das Amt für Informatik wird sich ja vermutlich eher in der näheren Umgebung bewegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage zum Amt für Informatik, und zwar zu den Gehältern. Dort wird ausgeführt, dass eine neue Vollzeitstelle für juristische Unterstützung gemacht wird. Da hätte ich einfach gerne gewusst, weshalb. Ich war ein bisschen erstaunt, dass das Amt für Informatik einen eigenen Juristen oder eine eigene Juristin braucht. Ich hätte Ihnen die Frage gerne im Voraus zugestellt, aber ich war krankheitsbedingt schlichtweg nicht in der Lage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das ist kein Problem. Alles, was ich weiss, sage ich Ihnen schon. Ich sage Ihnen einfach auch, wenn ich es nicht weiss und das weiss ich. Wir wissen, dass das Amt für Informatik in den letzten Jahren massiv gewachsen ist. Nicht einfach so, sondern weil auch grosse Projekte dort vergeben und auch abgewickelt werden. Damit einhergehen grosse Ausschreibungsprojekte; diese sind auch von Juristen, die sich im öffentlichen Auftragswesen auskennen, zu begleiten. Auch die Vergaben müssen richtig gemacht werden, auch die Verträge, die mit den Partnern abgeschlossen werden. Es gibt einfach sehr viele juristische Fragestellungen. Wir unterstützen da aus dem Ministerium nach Kräften. Aber es wurde einfach offensichtlich, dass das Amt für Informatik eine Grösse erreicht hat, wo es wichtig ist, das auch inhouse zu haben mit einem klaren Fokus auf diese Informatikfragen.Dann möchte ich die Frage des Abg. Thomas Rehak zu den Reisespesen beantworten. Wie Sie sehen, ist der Budget-Budget-Vergleich gleich: Wir haben CHF 100'000 drin. Und wenn wir die Rechnungen anschauen 2022/2021, dann ist das insofern nicht repräsentativ, als dass wir da Corona hatten und deshalb die Reisen nicht stattfanden. Deshalb ist es auch keine Erhöhung in dem Sinne, sondern es ist das gleiche Budget, wie wir es in der Regel immer hatten. Und zur Frage, das Amt für Informatik muss ja nicht reisen. Auf den ersten Blick ist das so, auf der anderen Seite setzen wir auch viele Sachen um, die aus Brüssel kommen. Es gibt auch Arbeitsgruppengespräche dann in Brüssel. Da muss man nicht fliegen, da kann man auch mit dem Zug hinfahren. Aber Reisen finden natürlich auch in einem grossen Amt wie dem Amt für Informatik statt und deshalb ist das so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 041 - Rechtsdienst der Regierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Rechtsdienst der Regierung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 043 - Finanzkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 048 - Amt für Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 048 - Amt für Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Hier auch wieder eine Frage zu den Reisekosten - 050 317 00. Die sind hier auch wesentlich höher als sie noch im vergangenen Jahr budgetiert waren, mit CHF 209’000. Die Rechnungen 2022 und 2021 waren erheblich tiefer, jeweils unter CHF 100’000. Ich habe mich gefragt - da steht insbesondere «aufgrund der gestiegenes Flugpreise ausserhalb Europas». Das wäre ein Grund, weshalb diese Kosten dermassen steigen. Auch hier möchte ich bemerken, dass wir möglichst wenig fliegen wollen und ich weiss nicht, ob das auch umgesetzt wird. Ausserhalb Europas ist es schwierig, das ist mir klar, aber vielleicht kann man auch hier auch öfters mit Videokonferenzen arbeiten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne bezüglich der Reisespesen hier eine Ausführung machen. Ich denke, sie stehen dann auch repräsentativ für die weiterfolgenden Konten, da wir jetzt dann auch unsere Botschaften durchgehen werden. Also grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass natürlich nicht nur quantitativ vielmehr gereist wird, sondern es ist einfach so, dass Überlandflüge einfach viel teurer geworden sind, auch wenn wir diese hier selten machen, aber wir haben eine Verantwortung an der UNO, wo auch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten seine Verantwortungen hat. Und ich möchte hier auch festhalten, dass hier noch CHF 25’000 nicht für Flugkosten sind, sondern für einen Botschafterinformationstag. Dieser hat sich mittlerweile sehr etabliert und es ist zur Tradition geworden, dass wir einmal im Jahr alle in Bern für uns akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter hier ins Land einladen. Unsere Interessen, unsere Schwerpunkte Ihnen dann vermitteln können, dass Sie diese dann auch wieder nach aussen tragen können. Einige von Ihnen haben diesen Anlass auch schon besucht und den haben wir jetzt hier fix auch eingeplant, weil er eben, wie gesagt, sehr wertvoll ist und wir der Meinung sind, dass es einen Return on Investment gibt. Aber wie gesagt, dort wo Aussenstellen sind, Sie werden es auch bei New York sehen, und wir Überlandflüge machen müssen, ist es nicht eine Frage von gesteigerter Quantität, sondern einfach, dass die Flüge auch viel teurer geworden sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
070 - Amt für Hochbau und Raumplanung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
071 - Stabsstelle für staatliche Liegenschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
071 - Stabsstelle für staatliche Liegenschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja, guten Morgen, besten Dank. Ich habe eine Frage zu den Gehältern. Ich möchte hier auch noch auf meine Kleine Anfrage vom Mittwoch verweisen, wo ich schon auf die Antwort gespannt bin. Wir haben hier ja einen Budgetnachtrag bekommen und in diesem Budgetnachtrag steht auch noch, dass ein Personalbericht ausstehend ist. Ich wüsste gerne von der Regierung, was sie sich mit diesem Personalbericht erhofft. Wird da geschaut, ob mehr Stellen zu besetzen sind oder geht es intern um die Situation bei der Landesverwaltung. Mit diesem Budgetnachtrag werden ja auch noch diese neun Stellen beantragt. Können Sie mir zufällig sagen, wie hier entschieden wird? Welchem Bereich genau diese Stellen zugeordnet werden? Wovon man das dann abhängig macht? Ich gehe davon aus, dass das auch von diesem Bericht abhängig ist, der ja wahrscheinlich Ende Jahr Ihnen zur Verfügung stehen sollte. Was macht man, wenn dieser Bericht zum Schluss kommt, dass noch mehr Stellen notwendig sind? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ja, ich habe auch Fragen zu den zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei. Es sollen ja insgesamt neun zusätzliche Stellen geschaffen werden. Acht davon sind im Zusatzantrag der Regierung, welcher hier noch keinen Niederschlag gefunden hat. Zwei von diesen acht Stellen sind in der LNEZ, in der Einsatzzentrale. Aus meiner Sicht müssen diese Stellen bei den Einsatzkräften geschaffen werden und nicht in der Einsatzzentrale. Ich verweise auf den Bericht und Antrag Nr. 94/2016. Ich habe Ihnen schon erklärt, weshalb ich dieser Ansicht bin. Es ist eben so, dass bei der LNEZ, wenn man die Anrufe und die Einsätze zusammenzählt, welche jetzt im Jahr 2022 und 2021 vonstattengingen, auch mit Corona, da hatte man eine starke Zunahme, sind diese immer noch im Rahmen, die man im Bericht und Antrag Nr. 94/2016 bereits dargelegt hatte. Die LNEZ macht auch viel Sekretariatsarbeit und ich denke, das ist das Problem. Wenn die entsprechenden Personen bei der Polizei nicht erreicht werden, zum Beispiel am Mittag, dann muss das die LNEZ übernehmen. Und das darf nicht sein, aus meiner Sicht, das ist ein Systemfehler, dieser muss unbedingt korrigiert werden. Betreffend die Sanitätsnotrufe gibt es keine deutliche Zunahme. Da müssten wir sogar wieder mit Abnahmen rechnen. Wir haben auch ein anderes Thema, das Personal in der LNEZ ist auch immer gefährdet, ein Amtsmissbrauch zu begehen. Wir haben eine Verurteilung in der LNEZ gesehen, da ein Einsatzdisponent in zwei Fällen keine Einsatzmittel geschickt hatte, wurde er verurteilt, und zwar bedingt zu 15 Monaten. Also jeder, der in der LNEZ arbeitet, wird jetzt immer und in jedem Fall, Einsatzmittel schicken müssen. Ob es Sinn macht oder nicht, kann er nicht mehr selber entscheiden. Aus diesem Grund braucht es auch kein ausgebildetes Personal mehr in der LNEZ, sondern die Weisung in der LNEZ lautet heute: Schicken, schicken, schicken. Das heisst, in jedem Fall muss praktisch ein Einsatzmittel geschickt werden. Das treibt die Kosten exorbitant in die Höhe, ohne dass dafür ein Nutzen für den Bürger entsteht.Da sollten wir uns doch jetzt Gedanken machen, ob diese neue Regelung die richtige ist. Aus meiner Sicht müssen das Experten anschauen und entscheiden, ob man hier richtig handelt, ob es wirklich zielführend ist und ob es der Sicherheit in unserem Land einen Vorteil bringt. Ich glaube nicht. Ich glaube, dass ein Einsatzdisponent in der LNEZ eine gewisse Entscheidungsflexibilität braucht. Er wird vielleicht auch das eine oder andere Mal einen Fehler machen, das haben wir bereits schon gesehen. Und es kann doch nicht sein, dass, wenn ein Disponent einmal ein Einsatzmittel aus welchem Grund auch immer nicht schickt - er wird ja wohl kaum die Absicht haben, den Staat zu schädigen. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, weil dann wäre er sowieso am falschen Ort. Und wenn dann ein Einsatzdisponent nach 30 Jahren Einsatz in der LNEZ in zwei Fällen, die Jahre auseinander liegen, zwei Fehler macht, indem er kein Einsatzmittel geschickt hat und für das Opfer schlussendlich kein Nachteil daraus entstanden ist, und er dann verurteilt werden muss, dann haben wir hier doch tatsächlich ein systematisches Problem, welches jetzt, eben wie wir sehen, die Kosten exorbitant in die Höhe treibt und am Schluss kein Sicherheitsdispositiv verbessert. Deshalb werde ich hier auch einen Kürzungsantrag machen, bevor das nicht geklärt ist. Der Antrag beträgt, glaube ich, CHF 18,2Mio., die Regierung wird mich jetzt korrigieren, weil ja die Zahlen, die wir hier im Bericht und Antrag vorliegen haben, nicht mehr stimmen. Da hat es ein Budgetnachtrag gegeben für diese acht Stellen. Ich möchte einfach zwei Stellen in der LNEZ hier gestrichen wissen. Oder die Regierung kann mir heute bestätigen, dass man diese zwei zusätzlichen Stellen nicht in der LNEZ ausbaut, sondern als Einsatzmittel. Dann würde ich diese Mittel belassen, denn ich glaube schon, dass man die Polizei stärken muss, aber nicht in der LNEZ. Dort ist es wirklich falsch. Wir müssen die Einsatzmittel ausbauen und nicht die Disponenten. Da bin ich felsenfest davon überzeugt und deshalb mein Antrag, hier eine Kürzung vorzunehmen, oder die Regierung bestätigt mir, dass man die Mittel für andere Zwecke einsetzt, sprich für die Einsatzkräfte, die auf der Strasse als Verkehrspolizisten oder Kriminalpolizisten ihren täglichen Dienst vollbringen. Dort würde ich die Mittel als sinnvoll erachten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte auch die zwei Fragestellungen unterstreichen und auch mein Interesse an weiteren Auskünften bezüglich dieser Position bekunden. Bei der Budgetphase war noch eine Vollzeitstelle im Bereich Finanzermittlung vorgesehen und die Frage besteht auch: Gibt es nun acht zusätzliche Stellen oder gibt es zu dieser Finanzermittlungsvollzeitstelle neun zusätzliche Stellen? Ebenso interessiert mich, wo diese eingesetzt werden, also welche Stellen hier relevant und gewünscht sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Vielen Dank für das Wort, guten Morgen geschätzte Damen und Herren. Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ich wage zu behaupten und ich möchte hier die Diskussion nicht lostreten, diese Stellen sind absolut berechtigt. Die LNEZ muss ausgebaut werden, Thema «schicken, schicken, schicken», das mag wohl auch seine Berechtigung haben. Der Bürger hat Anspruch draussen, wenn die Polizei angerufen wird, dass eine Patrouille vorbeikommt. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt, dass es einfach wirklich Beispiele gegeben hat, dass die Polizei ausgelastet war und nicht vorbeikommen konnte. Also da spielen ganz viele Faktoren zusammen. Jetzt zu sagen, wir nehmen diese zwei Stellen und geben diese der Front, das ist sicher ein guter Gedanke. Ich bin der Meinung, es braucht überall Leute, es braucht Leute in der LNEZ und es braucht Leute an der Front. Das ist unsere Aufgabe dafür zu schauen, dass wir ein starkes Polizeikorps haben. Das fängt eben in der LNEZ an. Von dem her, wir werden jetzt hören, die Regierung wird antworten und ich hoffe nicht, dass sie darauf eingeht und diesen Personalwechsel nach ihren Wünschen, Herr Abg. Rehak, vornehmen oder vorschlagen wird. Für mich ist es einfach ganz klar, hier einen Kürzungsantrag zu stellen, geht gar nicht. Wie gesagt, es braucht diese Personen, sowohl an der Front, wie auch an der Landesnotruf- und Einsatzzentrale. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja, ich finde es auch gefährlich, hier einen Kürzungsantrag zu stellen, denn, ich denke, unsere Aufgabe ist es, die Gehälter zu sprechen. Wie sie dann verteilt werden, darauf haben wir keinen Einfluss. Aber wenn wir die Gelder nicht sprechen, dann werden sie mit Sicherheit nicht dort ankommen, wo Sie sie haben möchten. Also ich würde darum bitten, dass wir hier keinem Kürzungsantrag zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich habe nur eine kurze Frage an die Regierung zu diesem Thema. Wie realistisch schätzt es die Regierung überhaupt ein, beim derzeitigen Arbeitsmarkt diese Personen überhaupt zu finden in dieser Zeit? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne auf die Fragen ein. Ich beginne mit den Fragen der Landtagsvizepräsidentin zum Personalbericht. Da handelt es sich um einen Auftrag meines Ministeriums an die Landespolizei wegen der verschärften Sicherheitslage und weil wir doch merken, dass in allen Bereichen der Druck auf den Mitgliedern der Landespolizei enorm hoch ist. Der Personal-bericht wird dann der Regierung vorgelegt. Es geht hier um eine Personalplanung. Im Polizeibereich geht man ja von einem Sollbestand aus; dieser ist aktuell, ich glaube, bei 134 Personen. Und wir wollen jetzt eben schauen, wie sich der Sollbestand längerfristig entwickeln soll. Mit diesem Budgetnachtrag geht es vor allem darum, dass wir jetzt vorzeitig gewisse Stellen im 2024 schon besetzen. Ich gehe heute davon aus, dass wir noch mehrere Stellen in den nächsten Jahren brauchen. Aber eben wie gesagt, das muss so gesehen werden, dass wir jetzt eben aufgrund der verschärften Sicherheitslage schon im 2024 bestimmte Stellen besetzen wollen. Der Personalbericht obliegt selbstverständlich der Gesamtregierung und wie wir dann mit der Stellenplanung weitergehen. Dann noch zur Verteilung. Ich glaube, es ist im Budgetnachtrag auch aufgezeigt, wie wir diese vornehmen wollen. Diese neun Stellen sind zusätzliche Stellen zur Stelle des Finanzermittlers, die bereits im ursprünglichen Landesvoranschlag vorgesehen ist. Diese neun Stellen wollen wir verteilen, und zwar wollen wir im Bereich Staatsschutz, Finanzermittlungen, dann internationale Polizeikooperation, auch LNEZ zwei Personen und IT, also Informatik. Zur LNEZ möchte ich noch einmal darauf hinweisen, Herr Abg. Rehak, wir haben eine externe Studie bezüglich des Bedarfs in der LNEZ eingeholt. Diese Studie der externen Firma kommt angesichts der neuen Aufgaben im Sanitätsnotruf zum Schluss, dass ein Personalbedarf in der LNEZ besteht. Ich möchte mich auch entschieden dagegen verwehren, dass hier die Gefahr eines Amtsmissbrauchs besteht. Sie interpretieren hier ein Landgerichtsurteil. Das ist nicht die Aufgabe des Landtags und hat auch nichts mit diesem Personalantrag zu tun. Für mich ist entscheidend zu prüfen, braucht es in der LNEZ mehr Personen, und die externe Firma ist zum Schluss gekommen: Ja, es braucht hier eine Verstärkung. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Sie haben jetzt noch nicht gesagt, inwieweit das Sicherheitsdispositiv ausgebaut wird mit diesen neun Stellen. Das ist für mich nicht ersichtlich. Denn das müsste ja unser ureigenes Ziel sein. Mit zwei zusätzlichen Stellen in der LNEZ werden wir das nicht erreichen. Ich habe im Grundsatz nichts gegen dieses Budget. Ich zweifle einfach an der Richtigkeit der Verteilung dieser Stellen, sodass wir auch ein Sicherheitsdispositiv ausbauen können. Ich möchte das Geld richtig investiert wissen, deshalb mache ich einen Kürzungsantrag. Damit wir nicht LNEZ-Leute ausbauen, die gemäss Bericht und Antrag aus dem Jahr 2016 noch immer nicht mehr Aufgaben erledigen als damals. Damals hat man davon gesprochen, dass es keinen Ausbau braucht. Heute muss ein LNEZ-Mitarbeiter pro Schicht 5,5 Einsätze disponieren. Das ist immerhin eine 12-Stunden-Schicht. Und das ist nicht mehr, als man uns damals hier drin in diesem Hohen Hause versprochen hat. Im Rahmen der Sparbemühungen haben wir nämlich den Notruf vom Landesspital in die LNEZ verschoben. Diese Versprechungen, die uns damals die Regierung gemacht hat, halten nun nicht mehr. Ein Experte sagt, dass man mehr Personal braucht. Damals hat man uns gesagt, man braucht nicht mehr Personal. Das ist meine Kritik. Wie gesagt, meine Bemühungen, das Sicherheitsdispositiv im Land Liechtenstein auszubauen und nicht jetzt Mittel zu investieren in eine LNEZ, die unser Sicherheitsdispositiv nicht ausbauen wird, sondern Sekretariatsdienste und Anrufe für die Polizei intern bearbeitet und eben nicht Notrufe bearbeitet.Für das brauchen wir auch dieses Personal nicht. Man hat auch schon gefragt: Finden wir dieses Personal? Man will Rettungssanitäter zum Beispiel in der LNEZ einstellen. Es wird sehr schwierig, dieses Personal zu finden. Zumal man es überhaupt nicht braucht, weil die LNEZ über eine Software verfügt, die auch Laien bedienen können. Deshalb ist das für mich falsch und deshalb bleibe ich auch bei meinem Kürzungsantrag, wenn die Regierung die Stellen so verteilen will, wie Sie hier beschrieben sind. Es ist nicht richtig, weil die Mittel nicht richtig eingesetzt sind. Um das geht es hier. Danke. Das ist auch die Verantwortung des Landtags.Landtagspräsident Albert Frick
Dann stellen Sie bitte den konkreten Kürzungsantrag unter Benennung des Kontos und des Betrages.Abg. Thomas Rehak
Das kann ich gerade machen. Es betrifft das Konto - Gehälter - 110.301.01. Es lautet derzeit, die Regierung wird mich sonst korrigieren, auf CHF 18,231 Mio., zwei Stellen, ich nehme an, das sind dann CHF 200’000 weniger, in dem Fall CHF 18 Mio.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Besten Dank, Frau Innenministerin für die Beantwortung der Fragen. Meine Frage haben Sie bis anhin noch nicht beantwortet. Sie suchen ja hier Spezialisten, Fachleute und der Arbeitsmarkt ist sehr angespannt. Bis wann gehen Sie davon aus, dass diese Personen eingestellt werden können? Also rechnen Sie hier mit eher Anfang des Jahres 2024, Mitte des Jahres, Ende des Jahres, also wann konkret kann hier die Landespolizei überhaupt mit einer gewissen personellen Entlastung rechnen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte zum Antrag des Abg. Thomas Rehak kurz etwas Generelles sagen, wenn wir Anträge bei den Gehältern stellen, zur Mechanik, wie das funktioniert. Wenn Sie diesen Antrag stellen, das ist Ihnen natürlich frei gestellt, müssten Sie es auch konsequenterweise bei den Sozialbeiträgen tun, aber das können Sie auch so lassen. Vor allem wäre dann wichtig, wenn der Antrag durchkommt, dass Sie das bei der massgeblichen Lohnsumme machen würden, denn das ist das Budget, das Sie uns geben. Dann haben wir zwar Ihre Meinung gehört, aber damit sind wir trotzdem in der Organisationskompetenz und teilen die Stellen so zu, wie wir das tun wollen, und zwar über die ganze Verwaltung. Also wir hören Sie zwar, Sie können das hier tun und wenn es durchkommt, dann wissen wir, was der Landtag gerne hätte, aber wir sind trotzdem in der Verantwortung, aus unserer Sicht das Richtige zu tun. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass ich entschieden gegen eine Kürzung bin, vor allem gegen eine in der LNEZ. Das ist die einzige 24/7 betriebene Notruf- und Einsatzzentrale, die wir in Liechtenstein haben. Ich habe auch schon mehrmals gesagt, die Erwartungen an diese Notrufzentrale steigen, vor allem eben im Sanitätsbereich. Wir haben hier Konzepte für einen Massenanfall von Verletzten. Wir haben hier Erwartungen bezüglich der First Responder App des Roten Kreuzes. Hier kommen peu à peu neue Aufgaben hinzu, auch internationale Aufgaben oder Anforderungen, wie eine Einsatz- oder Notrufzentrale aufgestellt werden sollte. Daher wäre es für mich effektiv fahrlässig, wenn wir hier nicht rasch auch eine Verstärkung ermöglichen. Dann noch zur Frage des Abg. Thomas Vogt. Ja, wir gehen davon aus, dass wir diese neun Stellen rekrutieren können im nächsten Jahr, voraussichtlich im 2., 3. Quartal. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zu diesen neun Stellen, die Details finden Sie in der Pressemitteilung der Regierung. Bei diesen neun Stellen handelt es sich um zwei Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, je eine Stelle im Bereich Staatsschutz und Internationale Polizeikooperation, zwei Stellen für Mitarbeitende in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale, zwei Stellen für Finanzermittlungen und eine Stelle bei der Informatik. Das ist die öffentliche Pressemitteilung der Regierung, wo Sie diese Informationen finden. Aber ich denke mir, die Frau Vizeregierungschefin hat es jetzt ja auch noch ausgeführt. Das mit den Stellen, mit der Nachbesetzung, Herr Abg. Vogt, ist genau gleich, wie im Bereich Pflege. In einem Markt, der von der Demografie geprägt ist - das wird die nächsten Jahre noch brutal werden -, da werden diejenigen Arbeitgeber Leute finden, die entsprechende Konditionen bieten. Das gilt im Bereich der Pflege, das gilt im Bereich der Landespolizei. Und das kann ja definitiv kein Argument sein: Nur weil man vermutet, man findet die Leute nicht, sprechen wir das Geld nicht. Die Henne-Ei-Debatte ist da klar. Zuerst braucht es Geld und wenn das Geld verfügbar ist, kann die Regierung die Stellen ausschreiben. Wenn man sie dann findet, dann kann man sie auch nachbesetzen. Wenn man sie nicht findet, dann muss man sich vielleicht Gedanken machen, wieso man sie nicht findet. Das wäre dann ein tieferer Prozess, indem man in sich hineingeht und einmal die Ursache sucht, warum man diese Personen nicht findet. Wie gesagt, in einem Markt, der halt in Mitteleuropa von Demografie geprägt ist, trifft es die Pflege, die Landespolizei, das trifft definitiv auch andere Bereiche. Dann zum Antrag vom Abg. Rehak, ich denke mir, er zitiert immer die Sache aus dem Jahr 2016. Das ist jetzt doch schon sieben Jahre her. Wir haben ja gehört, dass die Regierung da weitere Abklärungen durch diese externe Firma tätigen lassen hat. Diese ist halt zur Ansicht gelangt, dass es hier zusätzliches Personal braucht. Mitunter hat das auch einen Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung, da gebe ich dem Abg. Rehak schon recht. Diese Rechtsprechung führt natürlich schon zu praktischen Konsequenzen, das könnte ich mir schon auch vorstellen. Vor allem natürlich an der Front, eben schicken, schicken, schicken. Aber auch in der Einsatzzentrale, dass man da durchaus sagt: Ja, wir müssen jetzt hier gewisse Leute aufbieten. Mitunter müssen wir uns da als Gesetzgeber überlegen - da ist einmal die Rechtsprechung, mitunter können wir vielleicht ein Gesetz anpassen, dass man hier dieser Landesnotrufzentrale wieder mehr Freiraum gibt. Aber ich bin mir schon auch bewusst, dass das Einzelfallentscheidungen sind, und je nachdem wie man entscheidet, kann es für den Bürger fatal enden. Da bin ich beim Abg. Peter Frick. Ich denke mir auch, der Bürger hat einen Anspruch, dass er hier anrufen kann und dass er dann auch entsprechende Dienstleistungen erhält. Das sind schwierige Entscheidungen, die hier je nachdem getroffen werden müssen, ausser man sagt einfach, ich schicke sowieso immer jemanden. Das ist anscheinend schon der Stand der Dinge auf Grundlage dieser Rechtsprechung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Lampert, ich bin komplett bei Ihnen. Es ist so, der Bürger hat Anspruch auf Hilfestellung, die sofort erfolgen muss, wenn sie denn nötig ist. Das Problem ist einfach mit diesen neuen Regelungen, die heissen, schicken, schicken, schicken. Jetzt frage ich Sie einmal: Kennen Sie in den letzten Jahren - ich verfolge das vielleicht ein bisschen mehr als 30 Jahr - einen Vorfall, den es gegeben hat, wo die Landespolizei falsch gehandelt hätte der eben keine Einsatzmittel geschickt hat, wo es tatsächlich notwendig war? Ich kenne keinen einzigen Fall. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, die Landespolizei, auch die Einsatzzentrale, hat in der Vergangenheit eine sehr gute Arbeit gemacht. Dafür möchte ich mich auch bei ihnen bedanken. Sie hatten einen gewissen Handlungsspielraum und haben dadurch die Einsatzmittel geschont. In der Einsatzzentrale haben auch Polizisten gearbeitet, was in Zukunft nicht mehr nötig ist. Das heisst, sie wussten, wie sich eine Situation auf der Strasse, bei häuslicher Gewalt, im Verkehr verhält, weil sie das selber gesehen haben. Sie konnten sich dabei etwas vorstellen. Ich weiss nicht, ob Sie wissen, wer alles an einer LNEZ anruft Tag und Nacht. Aber vielleicht überlegen Sie sich einmal, was da für Anrufe kommen könnten. Da braucht es Menschen, die beurteilen wollen und dürfen, ob das jetzt eine Relevanz hat. Wenn dem nicht mehr so ist und es dann heisst, schicken, schicken, schicken, dann werden wir hier drin die Rechnung dafür bezahlen. Das garantiere ich Ihnen, das wird sehr, sehr teuer. Und meine Sorge ist, dass wir hier Geld investieren, welches unser Sicherheitsdispositiv keinen Zentimeter verbessert. Ich glaube, das ist doch unser Anspruch. Wir wollen ein sicheres Liechtenstein haben, wir wollen die Einsatzmittel nicht nach Malbun schicken ohne Not. Das macht keinen Sinn. Wir wollen die Einsatzmittel dort haben, wo wir sie brauchen und das muss doch jemand entscheiden können. Das ist der Punkt. Mit dieser Rechtsprechung ist das nicht mehr der Fall.Jetzt meine Frage an die Regierung - wir wissen, es hat auch andere Vorfälle gegeben, wo man eben keine Mittel geschickt hat: Laufen dort Strafuntersuchungen? Das möchte ich jetzt wissen. Denn wenn man in der LNEZ arbeitet, dann ist man mit einem Fuss im Gefängnis. Das müssen Sie einfach wissen, weil der Amtsmissbrauch ist sehr nahe an dieser Arbeit. Denn wenn sie einmal nicht schicken, dann haben sie ein Problem, und einmal genügt. Und ich frage Sie jetzt: Es hat Vorfälle gegeben, laufen dort Strafuntersuchungen, Ja oder Nein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur kurz eine Replik an den Abg. Wendelin Lampert richten. Da haben Sie mich gegebenenfalls falsch verstanden, ich bin in keinster Weise für die Kürzung dieser Position. Ich wurde mehrfach seitens der Landespolizei kontaktiert. Mir wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsbedingungen schwierig sind und es eine gewisse Arbeitsüberlastung anscheinend gibt. Für mich waren diese Äusserungen glaubwürdig. Meine Fragen zielten einfach darauf ab, wann die Landespolizei beziehungsweise das bestehende Personal mit einer gewissen Entlastung rechnen kann. Die Innenministerin hat jetzt ausgeführt, dass sie davon ausgeht, im 2. oder 3. Quartal können diese Personen allenfalls eingestellt werden. Es braucht eine gewisse Eingewöhnungszeit und dann gehe ich davon aus, dass diese Personen wahrscheinlich gegen Ende nächsten Jahres eine spürbare Entlastung haben und vorher wahrscheinlich nicht. Das war der einzige Grund meiner Fragen. Und nochmals, ich bin nicht für diesen Kürzungsantrag. ich bin auch der Ansicht, dass es da eine gewisse Erhöhung des Personalbestands benötigt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte dann auch über diesen Kürzungsantrag befinden, damit wir in der Budgetberatung auch etwas vorankommen.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, wahrscheinlich, wenn die Regierung nichts mehr dazu sagt, wird der Abg. Rehak nochmals nachfragen und dann können wir immer noch nicht abstimmen. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar festhalten: Hier sind wir in der Budgetdebatte. Sie können natürlich Anträge nach unten oder oben stellen, aber wir können hier nicht über Urteile oder über einzelne Personen oder über laufende Strafverfahren diskutieren. Das ist der falsche Ort. Wenn Sie das Gefühl haben, die Regierung macht etwas nicht richtig, dann prüfen Sie uns, die Geschäftsprüfungskommission soll das bitte gerne anschauen. Es ist kein Problem. Aber hier sind wir in der Budgetdebatte und da sollten wir meines Erachtens auch bleiben. Wenn Sie Aussagen machen, wie, man ist mit einem Fuss im Gefängnis, dann ist das einfach nicht richtig. Niemand, auch jemand der vielleicht vor Gericht nicht Recht bekommen hat, in dem Fall, den Sie wahrscheinlich im Kopf haben, wurde danach ins Gefängnis gesteckt. Das ist einfach nicht richtig. Ich möchte Sie erstens bitten bei den Fakten zu bleiben und zweitens auch wenigstens im Umkreis der Budgetdebatte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef, das ist wirklich auch mein Anliegen. Damit wir uns nicht bei jedem zu behandelndem Konto in Grundsatzdiskussionen verlieren.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich habe nicht gesagt, dass man ins Gefängnis gesteckt wurde, überhaupt nicht. Ich habe nur gesagt, dass man in der Gefahr steht, einen Amtsmissbrauch zu begehen, und dann verurteilt werden muss. Und ich wollte nur wissen, ob gegen andere Mitarbeiter in der LNEZ Strafuntersuchungen laufen. Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Das genügt für mich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir über den Antrag des Abg. Thomas Rehak abstimmen. Er beantragt das Konto 110.301.01 - Gehälter - um CHF 200’000 Franken zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 2 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
2 Stimmen damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu 113.301.00. Bei der FIU gibt es auch einen grossen Stellenaufbau mit plus CHF 1,2 Mio., das heisst, das ist eine Budgeterhöhung von plus 63 Prozent. Vielleicht kann man da noch etwas nähere Auskünfte und eine Begründung, neben der Begründung, die wir bereits erhalten haben, ausführen, Herr Regierungschef?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Dazu habe ich auch Fragen in der Eintretensdebatte gestellt, sie sind dann untergegangen. Es geht um den Wirtschaftszweig Krypto, der hier doch viel mehr Controlling Aktivitäten hervorruft und Anzeigen, nehme ich einmal an, in diesem Bereich. Ich wollte wissen, ob dieser Wirtschaftszweig für uns zukunftsträchtig ist oder ob man das nun kritischer begutachten muss. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielleicht hole ich die Antwort aus der Eintretensdebatte zuerst nach und antworte dann auf die Fragen des Abg. Johannes Kaiser. Ja, das ging gestern unter. Zum Thema: Lohnt sich das Krypto oder ist das zukunftsträchtig? Man kann sicher sagen, wir waren da früh und weil wir früh waren, haben wir vielleicht auch viele Verdachtsmitteilungen oder Meldungen in diesem Bereich bekommen. Dieses Früh-Sein, wir versuchen dort immer noch quasi gut vorne mit dabei zu sein, aber dieses Früh-Sein hat sich ein Stück weit eingeholt, weil auch auf europäischer Ebene nun die Grundlagen geschaffen wurden und auch bei uns eingeführt werden. Vor diesem Hintergrund, wenn wir uns die Frage stellen, ob es sich lohnt oder nicht lohnt - wir können es nicht abschaffen. Also diese Technologie ist da, die europäische Regulierung kommt und insofern werden wir uns auch in diesem Bereich einfach mit einer erhöhten Zahl von Meldungen zu beschäftigen haben beziehungsweise die FIU. Es ist nicht nur die schiere Anzahl an Meldungen, sondern es ist auch die Komplexität der Meldungen. Das ist ein Bereich, das ist eine andere Aufgabe, da muss man auch technisch oder vom Konzept her andere Sachen auch verstehen und können. Auch vor diesem Hintergrund ist es einfach sehr, sehr aufwendig.Aber, und jetzt komme ich zum Abg. Johannes Kaiser zu Ihrer Frage. Es ist nicht der Hauptgrund für den Aufbau dieser Stellen, es ist mit ein Grund. Der Hauptgrund ist natürlich, dass jetzt zusätzlich mit dem Ukraine-Konflikt, auch mit dem Konflikt im Nahen Osten, auch zur Hamas und weiteren Organisationen gibt es natürlich Sanktionen und Sanktionslisten. Es ist einfach extrem viel, was da kommt. Ich kann Ihnen einfach sagen bezüglich der Verdachtsmitteilungen, in den Jahren 2013 bis 2018 waren wir so bei 300 bis 400 pro Jahr. Das hat sich so eingependelt. Seit 2020 ist das noch einmal massiv gestiegen und wir sind heute bei zwischen 2’200 bis 2’400 Meldungen. Das ist massiv. Wenn wir international auch gut dastehen wollen, müssen diese auch bearbeitet werden. Wir können nicht einfach sagen: Ja, wir haben halt viele Meldungen, wir schauen sie dann irgendwann an. Das begründet schon einmal einen grosser Teil davon. Wenn wir dann noch die ISG-Meldungen nehmen, also die Sanktionsmeldungen, dort ist der Ansprung prozentual noch viel grösser. Das sind mehrere Hundert Prozent, die allein vom Jahr 2021 bis 2022 dort angestiegen sind. Das ist das, wo wir sagen: Ja, wir müssen die Sanktionen dann auch umsetzen, wir müssen die Meldungen bearbeiten. Dann kommt noch ein ganz neuer Bereich dazu, das sind dann Kriegsmaterial, Güterrecht, Dual-Use-Güter. Da kommen Anfragen von Industriebetrieben, die wissen wollen: Darf ich das in dieses Land liefern? Könnte es auch als Kriegsmaterial gelten oder nicht? Da braucht es dann Abklärungen. Natürlich klären wir das auch mit den Schweizer und internationalen Kollegen, aber irgendjemand muss der Ansprechpartner sein. Wenn wir uns immer freuen über unsere breite, diversifizierte Wirtschaft und über den Finanzplatz, dann kann man sagen, dass das alles bei der FIU jetzt zusammenkommt, zum einen die exportorientierten Unternehmen, die Hilfe brauchen, zum anderen die Banken, der Finanzplatz. All das zusammen macht es natürlich extrem spannend, bei der FIU zu arbeiten. Das kann ich jetzt hier auch sagen, denn wir brauchen dann gute Leute, die diese Stellen bekommen. Aber es ist einfach wahnsinnig viel. Und vor diesem Hintergrund haben wir im Juni - ich habe das auch in die Regierung eingebracht, damit wir quasi auch die volle Sicht haben - beschlossen, das so ins Budget hineinzunehmen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Das ist auch - wenn wir eigentlich immer sagen, wir wollen nicht so ein hohes Stellenwachstum, dann bei einer Stelle so viel zu geben - sicher aussergewöhnlich. Aber es ist notwendig. Ich kann Ihnen auch hier schon sagen, dass wir planen, im nächsten oder übernächsten Jahr vermutlich die FIU aufzuteilen, also dass wir wieder eine reine FIU haben und eine Abteilung oder eine Stabsstelle oder ein Amt, was sich dann um die Sanktionen und um die Kriegsmaterialgüter usw. kümmern wird, da die FIU in anderen Ländern auch einen sehr spezifischen Teil hat. Wir können das heute noch in dieser Organisation, aber da wird die Entwicklung einfach, leider auch aufgrund der internationalen Sicherheitslage, weitergehen müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich frage mich, ob das dann auch ganz konkret Konsequenzen auf die Landespolizei hat, auf diese zwei Stellen bei der Finanzermittlung, sprich wenn die FIU irgendwo hier zusätzliche Stellen benötigt. Ich denke mir, das war mitunter auch im Moneyval-Assessment ein Punkt, dass das dann eben auch Konsequenzen auf die Finanzermittlungen der Landespolizei hat. Kann man das so sagen oder wie sehen Sie das, Herr Regierungschef? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ja, Sie sprechen den Moneyval-Bericht an und auch was danach dann folgt. Natürlich hat es auch Auswirkungen auf die Staatsanwaltschaft und auch auf die Polizei, also auf den ganzen Apparat. Das ist selbstverständlich so.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich habe eine Frage zur Kapazität der Datenschutzstelle. Vielleicht wissen Sie das nicht, aber es hat ja auch jetzt eine Kleine Anfrage gegeben wegen der Beschwerden betreffend die Datenschutzstelle. Ich habe auch schon eine Kleine Anfragen dazu gemacht, die das Schulamt betreffen. Da gibt es immer wieder Beschwerden und ich kann mich erinnern, ich war einmal an einer Sitzung, da war auch die Datenschutzstelle dabei zusammen mit dem Schulamt. Und da meine ich mich zu erinnern, dass die Datenschutzstelle grundsätzlich bereit war, hier in einem gewissen Rahmen, welcher eben gesetzlich möglich ist, und der ist nicht allzu weit, das Schulamt zu unterstützen, um hier weniger Verstösse zu produzieren. Da frage ich einfach, ob die Datenschutzstelle hier Kapazität dafür hat, denn ich denke, es könnte notwendig sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Die Datenschutzstelle ist ja unabhängig und organisatorisch dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz zugeordnet. Wenn die Datenschutzstelle Personal möchte, beantragt und be-nötigt, dann tragen sie es an uns heran. Wir haben keinen entsprechenden Antrag erhalten. Wir sind regelmässig im Austausch mit der Datenschutzstelle. Ich denke, das hätte man uns gesagt und dann hätten wir uns überlegt, ob man das budgetiert, aber es kamen keine Budgetanträge bei uns an. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Datenschutzstelle das bewältigen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ich hätte hier eine Frage zu Konto 120.318.02 - Sachverständigen- und Dolmetscherkosten - die steigen ja um CHF 200’000. Können Sie das differenzieren, sind die Sachverständigenkosten oder die Dolmetscherkosten so gestiegen? Wie läuft das bei den Sachverständigen? Entscheidet da der Richter, wer zum Zuge kommt oder gibt es da Offerten oder einen Pool? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank. Nein, ich kann Ihnen nicht sagen, welcher Teil hier mehr gestiegen ist. Aber in Verfahren müssen eben Sachverständige beigezogen werden, deren Antworten man dann benötigt, um entscheiden zu können. Wenn die Leute nicht Deutsch sprechen, braucht es auch Dolmetscher. Ich weiss nicht, ob es hier einen Pool gibt. Ich glaube, das haben wir schon mal im Rahmen des Justizpflegeberichts besprochen, dort kommen die Themen auch wieder vor. Ich kann Ihnen das ad hoc nicht beantworten, aber vielleicht im Rahmen des Justizpflegeberichts. Da sind dann ja auch detailliertere Informationen jeweils zu den einzelnen Budgetpositionen drin.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 120 - Landgericht - (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht - (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits bei der Debatte rund um das Postulat zum Bevölkerungsschutz erwähnt, möchte ich einen Erhöhungsantrag beim Konto 160.365.02 - Aus- und Weiterbildung Rettungs- und Hilfsdienste - von gesamt CHF 141’000 einbringen. Ich danke der Regierungschef-Stellvertreterin für die Zusendung der von mir geforderten Zahlen. Gemäss den mir vorliegenden Zahlen, ist das beantragte Budget von CHF 1,049 Mio. für rund 1’190 Rettungs- und Hilfskräfte. Pro Rettungs- und Hilfskraft sind dies pro Jahr CHF 881,51. Bei einer Tagespauschale von CHF 250 und Verpflegungskosten von CHF 35 kann eine Rettungs- und Hilfskraft knapp drei Weiterbildungstage pro Jahr absolvieren, denn Leitungspersonen sind teurer. Mir ist klar, dass nicht alle jährlich eine Weiterbildung besuchen beziehungsweise auch beispielsweise bei den Übungen und Proben selbst intern weitergebildet wird. Es kann aber gut sein, und das hoffe ich auch sehr, dass neue Kräfte dazukommen. Weiters gibt es Rettungs- und Hilfskräfte, vor allem eben die kleineren Organisationen, die mehr als drei Tage pro Jahr an Weiterbildung benötigen, gerade wenn sie für Einsätze sowohl im Winter als auch im Sommer geschult sein sollten. Ich weiss, dass die Rettungs- und Hilfskräfte diese Tage nicht wegen des Geldes absolvieren, sondern weil sie sich aus Überzeugung für den Schutz Liechtensteins einsetzen. Meines Erachtens sollte mit einem Budget von mindestens CHF 1'000 pro Person gerechnet werden. Es sollen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sind wir doch alle froh um alle vorhandenen Rettungs- und Hilfskräfte, die wir haben und die vor allem für den Einsatz gut ausgebildet sind. Ich beantrage folglich das Budget nicht um CHF 5’000, wie im Voranschlag beantragt, zu erhöhen, sondern um gesamt CHF 141’000. Der Voranschlag soll also gesamt CHF 1,190 Mio. sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich möchte einfach festhalten, dass wir davon ausgehen, dass das Budget für die Ausbildung ausreichend ist. Wir sehen auch bei der Rechnung, dass es ja noch bei Weitem nicht ausgeschöpft ist, und daher sind wir der Meinung, dass diese CHF 1,049 Mio. ausreichend sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über den Antrag abstimmen. Die Abg. Franziska Hoop beantragt bei Konto 160.365.02 - Aus- und Weiterbildung Rettungs- und Hilfsdienste - eine Erhöhung um CHF 141’000. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
7 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - steht zur Diskussion.
Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident, guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage zum Konto 161.318.00 - Drittleistungen Cyber-Sicherheit. Man sieht, dass hier konkrete Massnahmen zur Risikominimierung in der Stabsstelle mit Drittleistungen aufgebaut werden sollen. Mich interessiert jetzt hier, ob das dann in Zukunft zur Dauerposition wird oder ob allenfalls auch eigenständiges Know-how in der Stabsstelle selber aufgebaut wird. Ich würde hier gerne von der Regierung erfahren, wie hier die Strategie ist, wenn das möglich ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Also ich finde das sehr gut, dass die Stabsstelle Cyber-Sicherheit auf Drittleistungen setzt, weil sie wird nie und immer alles Know-how inhouse haben können. Also für mich ist dieses Konto sogar eher noch knapp bemessen, aber wir werden dann sehen, wie sich das entwickelt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne kann ich darauf antworten, dass das zur Dauerposition werden wird. Im Aufbau haben wir gewisse Kosten über das Expertenkonto der Regierung übernommen, weil das im Aufbau einfach noch nicht absehbar war, wo wir dort landen. Jetzt haben wir letztes Jahr CHF 200’000 eingestellt, gehen davon aus, dass es dies in diesem Jahr noch nicht brauchen wird. Aber wir möchten diese CHF 200'000 jetzt einmal beibehalten, weil wir wirklich glauben, dass das eine wichtige Position ist, über die auch die Stabsstelle Cyber-Sicherheit verfügen können soll, ohne dass sie bei meinem Ministerium anfragen muss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 213.312.00, hier sind die Wasser- und Energiekosten Hallenbad Schulzentrum Unterland. Da gibt es Mehrkosten von CHF 150’000. Was ist der Grund, dass es hier Mehrkosten gibt für Wasserenergiekosten von CHF 150’000 und was für ein Energiesystem hat denn das Hallenbad Schulzentrum Unterland?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte nur etwas Grundsätzliches zum Hallenbad Schulzentrum Unterland sagen. Nein, das hat nichts zu tun mit dem, was sie jetzt befürchten, es ist etwas ganz anderes. Es geht hierbei darum, dass man die Hallenbäder alle gleichbehandelt und ich möchte beliebt machen, dass sich das Land Liechtenstein aus dem Hallenbad Unterland zurückzieht und es den Gemeinden im Unterland überlässt. Man hat das schon öfters versucht, aber vielleicht muss man das einfach einmal kündigen, denn die Hallenbäder im Oberland sind durch diese Mitfinanzierung benachteiligt und das finde ich einfach falsch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne auf die Fragen bezüglich des Hallenbads in Eschen ein und beginne mit dem Abg. Johannes Kaiser. Sie haben gefragt, warum die Energiekosten so gestiegen sind. Es ist richtig, dass die Energiekosten bereits von 2021 auf 2022 um 30 Prozent gestiegen sind. Für das Budgetjahr 2024 sind Energiekosten in Höhe von CHF 400’000 vorgesehen. Wir sind im Budgetprozess März 2023 einfach von der Annahme des weiteren Anstiegs der Energiekosten, die einfach gestiegen sind, ausgegangen. Es ist nicht ein erhöhter Energiebedarf oder eine erhöhte Energiemenge, sondern erhöhte Kosten. Dann haben Sie gefragt, was es für ein System ist. Die Energieversorgung am Standort SZU erfolgt über den Energiemix aus Gas, Strom, Solar, PV und Wärmerückgewinnung. Die Raumheizung erfolgt über ein Lüftungssystem, die Wassererwärmung durch Gas, das Duschwasser und Warmwasser erfolgt mit Solarenergie und elektrisch. Die Energierückgewinnung erfolgt mit den modernen Technologien im Hallenbad, Energiegewinnung aus Wärmerückgewinnung vom Duschwasser, Abgaswärmerückgewinnung und ein Bypass des Wasserkreislaufs wird zur Kühlung der Kältemaschinen im Rahmen der Luftentfeuchtung verwendet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ich habe eine Frage zum Konto 218.301.00 - Gehälter - und zwar beantragt die Regierung eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle im Bereich Recht und begründet dies mit zunehmenden rechtlichen Beratungen und Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen. Kann mir die Regierung hier die Gründe nennen, sind das die Eltern, ist das der Datenschutz oder weshalb wird hier eine Aufstockung beantragt? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne gehe ich auf die Frage der Landtagsvizepräsidentin ein. Wir haben im Moment im Recht 50 Stellenprozente im Schulamt und diese Stelle ist für rund 4’700 Personen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, zuständig. Wir sehen einfach, dass - wir haben jetzt 10 Prozent aufgestockt, die wir von einem anderen Bereich noch abzwacken konnten - wir mit 60 Prozent einfach die Fälle nicht bearbeiten können. Für den Datenschutz haben wir eine zusätzliche, verdankenswerterweise von Ihnen gesprochene Stelle, die sich spezifisch dem Datenschutz annehmen kann. Hier handelt es sich schwerpunktmässig wirklich um Einzelfallentscheide, die auch massiv zunehmen. Die können über Schullaufbahnentscheide, über Fördermassnahmen, über Nachteilausgleiche usw. sein. Da sehen wir wirklich eine starke Zunahme und die müssen einfach den Fällen entsprechend abgearbeitet werden. Wir haben da auch Fristen einzuhalten und da kommen wir mit 60 Prozent, die wir im Moment einsetzen können, einfach völlig an die Grenzen. Das ist nicht mehr möglich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte beliebt machen, dass man beim Schulamt, ich weiss nicht, ob das unter den Kanzleiauslagen zu finden ist, für bestimmte Fälle auch Experten herbeiziehen kann. Im Besonderen jetzt im Rahmen der Digitalisierung. Aus meiner Sicht wäre es jetzt an der Zeit, dass man die Zielgenauigkeit der Digitalisierung an den Schulen überprüft und da sehe ich eigentlich keine Mittel, die für das vorgesehen sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für das Votum, Herr Rehak. Es ist wichtig, dass man unterscheidet, in welchen Konten wir auch Experten, Kapazitäten beiziehen können. Wir haben gerade, was den IT-Bereich anbelangt, separate Konten, wo wir auch seit vielen Jahren, seit wir diese ICT-Implementierung machen, eben auch Experten beiziehen können. Ich habe Ihnen auch schon ausgeführt, dass wir nach Einführung des Liechtensteiner Lehrplans, der eng zusammenhängt mit der ICT-Digitalisierung, das wird nächsten Sommer sein, wir diesen Abschluss hoffentlich machen können. Eine sehr breit angelegte Umfrage zur Zielwirkung, zum Lehrplan, zu den neuen digitale Medien wird dann gemacht werden, wo wir versuchen, in einem 360-Grad-Umfragezirkel wirklich alle Betroffenen abzuholen. Das ist vorgesehen und ich denke dafür sind auch in den unterschiedlichen Projektunterkonten - das Bildungsbudget ist ja ein sehr grosses - Mittel vorgesehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Hier möchte ich auf ein Problem, das an Schulen besteht, hinweisen. Und zwar gibt es ja immer wieder Fälle, dass sich gewisse Personen nicht mehr an den Regelschulen aufhalten können oder dürfen. Oder auch, dass eine Regelschule, je nachdem, was man für eine Krankheit aufweist, nicht der richtige Ort ist. Derzeit ist es so, wenn ein Elternteil oder wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte ihr Kind nicht mehr in der Regelschule beschulen können, sie für die Aufwendungen alleine aufkommen müssen oder dass sich dann nur eine Möglichkeit am HPZ ergibt. Dort wissen wir, dass die Kosten hoch sind und es ist nicht für jede Person geeignet. Hier möchte ich beliebt machen, dass man sich Gedanken macht, wie man mit solchen Schülern umgeht. Das geht auch ein bisschen in die Richtung meiner Kleinen Anfrage. Wie wird mit solchen Schülern in Zukunft umgegangen? Aber das mehr als Hinweis, ich möchte hier jetzt auch keinen Antrag machen. Das macht auch keinen Sinn, sondern das muss man natürlich irgendwie planen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich denke, man muss hier klar differenzieren, welche Schulangebote in welcher Form unterstützt werden. Wir haben klare gesetzliche Rahmenbedingungen, wie Schulen im Ausland unterstützt werden können. Wir können gerne in ihrer Kleinen Anfrage diesbezüglich auch noch darauf eingehen, aber man muss hier zum Beispiel auch unterscheiden, was im Ausland an Privatschulen bezahlt wird und was für Sonderschulen bezahlt wird. Da gibt es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir können dazu gerne noch einen Passus in ihrer Kleinen Anfrage einfügen, aber es ist nicht so, dass das nicht geregelt ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir hatten es bereits in der Finanzkommission diskutiert, diese Bastelkurse für Kinder in den verschiedenen Gemeinden. Verdankenswerterweise hat es auch eine Kleine Anfrage durch die Abg. Karin Zech-Hoop zu dieser Thematik gegeben. Sie führen dann in den Antworten zu den Fragen der Finanzkommission aus, dass hierzu der gesetzliche Auftrag fehlen würde. Das mag ja alles sein. Wir haben dann in der Finanzkommission aber auch noch die Detailrechnungen erhalten, und wenn ich sehe, dass die Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein im Jahr 2022 CHF 1,41 Mio. erhielt und im Jahr 2023 fast CHF 1,6 Mio., also wir sprechen hier von einer Erhöhung von fast CHF 200’000. Parallel werden aber diese Bastelkurse nicht mehr über die Erwachsenenbildung bezahlt. Da frage ich mich schon, ich nehme jetzt ein wenig die Antworten zur Kleinen Anfrage vorweg, von welcher Summe sprechen wir hier und wieso hat hier keine Koordination stattgefunden? Wenn man schon sagt, wir machen das nicht mehr, dann hätten man auf die Gemeinden zugehen müssen und sagen, macht ihr das zukünftig. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass die Gemeinde Ruggell das alles macht. Also anscheinend hat da der Informationsfluss geklappt, in Triesenberg zum Beispiel hat es nicht geklappt. In Triesen, was ich weiss, auch nicht. In Eschen vermute ich auch nicht. Und mich würden schon erstens einmal die finanziellen Konsequenzen interessieren. Von welcher Summe sprechen wir hier? Wie erklärt sich dieser doch erheblich höhere Staatsbeitrag? Und ich wäre Ihnen dankbar um zusätzliche Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herrn Abgeordnete. Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass ich im Rahmen der Kleinen Anfrage detailliert auf die Ausgangslage eingehe, aber einfach nochmals, um es richtig zu stellen, wer hier welche Rollen hat. Die Regierung hat hier eine Oberaufsichtsrolle. Wir verteilen kein Geld. Es wird zum Teil in den Fragen suggeriert, dass ich jetzt das Weihnachtsbasteln verboten hätte. Das ist einfach nicht Fakt. Fakt ist, wir geben Geld an die Stiftung Erwachsenenbildung und sie hat gemäss Gesetz den Auftrag, die Fördermittel sinngerecht an die Bildungsinstitutionen zu verteilen. Das macht die Stiftung Erwachsenenbildung und gemäss meinen Auskünften hat die Stiftung Erwachsenenbildung sehr wohl mit der Stein Egerta diesbezüglich einen Dialog geführt. Ich werde in der Kleinen Anfrage diesbezüglich dann noch genauer Auskunft geben. Man hat dann aus verschiedenen Gründen in der neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Stiftung Erwachsenenbildung und dem Bildungshaus Stein Egerta festgehalten, dass diese Kinderkurse nicht mehr angeboten werden. Die Stiftung Erwachsenenbildung hat diesbezüglich auch auf die Aufgabe, immer wieder zu überprüfen, ob es den Zweck erfüllt. Der Zweck der Stiftung Erwachsenenbildung ist natürlich die Erwachsenenbildung per se und deshalb kann ich Ihnen auch sagen, wo die Mittel, die jetzt hier zusätzlich budgetiert wurden, eingesetzt werden, nämlich vor allem eben ganz spezifisch mit Bezug auf die Erwachsenenbildung, sei es die digitale Transformation der Bildungsinstitutionen, die zusätzlich begleitet werden sollen. Wir wollen den Weiterbildungsgutschein, der sehr gut angelaufen ist, weiterentwickeln, weil wir ist als sehr wichtiges und niederschwelliges Angebot sehen, dass auch im non-formalen Ausbildungsbereich, Leute möglichst vom Erwachsenenausbildungsbereich profitieren. Es sind aber auch, das möchte ich auch in aller Transparenz hier darlegen, Personalressourcen in diesen Steigerungen drin. Es geht darum, dass wir im Moment eine Person in der Geschäftsstelle hauptverantwortlich haben und die nicht wirklich eine Stellvertretung hat und wir hier einfach ein Klumpenrisiko haben. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass Erwachsenenbildung in Zukunft noch mehr an Bedeutung bekommen wird und wir die Stiftung auch stärken möchten, dass sie dementsprechend ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Ich kann Ihnen jetzt nicht ohne Vorbereitung aus dem Stegreif eins zu eins sagen, wie viele Franken jetzt in Bastelkurse für die non-formale Erwachsenenbildung investiert werden. Das kann ich Ihnen ohne Vorbereitung nicht sagen, werde das aber gerne bei der Kleinen Anfrage machen. Ich kann Ihnen nur sehr ans Herz legen, dass man diesem Mehraufwand zustimmt. Wir tun hier etwas für die Erwachsenenbildung. Und wenn wir etwas für die non-formale Erwachsenenbildung tun, tun wir auch etwas sehr Wichtiges im Kontext der Fachkräftemangelsituation.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen DankAbg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Bildungsministerin für diese Ausführungen. Ja, mich stört nicht der Betrag, der ist für mich sekundär. Klar werde ich dann bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage genau zuhören, wie gross der Betrag ist. Mir geht es einfach um diesen Prozessablauf. Jetzt kann man schon sagen, es ist keine Erwachsenenbildung, aber es geht um Kinder. Es sind unsere zukünftigen Erwachsenen. Wenn man schon sagt, es ist kein gesetzlicher Auftrag, da müssten wir mitunter uns überlegen, diesen gesetzlichen Auftrag anzupassen, sonst wird nämlich genau das Folgende passieren. Jetzt haben wir elf Gemeinden, jede Gemeinde macht wieder irgendetwas, elf Lösungen, das ist einfach eine super Idee in einem riesigen Land, wie wir es sind. Es ist doch viel besser, wenn es zentral koordiniert ist. Von mir aus gesehen, müsste man das im Prinzip anpassen, dass das wieder zentral abläuft für zukünftige Kurse. Elf Lösungen, das ist einfach nicht der Weisheit letzter Schluss, von mir aus gesehen. Und ja, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas sagen könnten, ob Sie so etwas beabsichtigen, dass Sie sagen, doch darüber können wir diskutieren, diese gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Oder sagt man Nein, das sollen die elf Gemeinden regeln? Wie gesagt, dann werden wir elf Lösungen haben.Ich habe es bereits gesagt, Ruggell macht etwas, Triesen macht nichts, Eschen macht auch nichts, vielleicht dann nächstes Jahr irgendetwas. Ich frage mich einfach, Problem erkannt: Sollten wir hier nicht dann als Gesetzgeber sagen, doch mitunter könnte auch die Erwachsenenbildung - ich weiss schon, der Begriff stört, dann Erwachsenenbildung und Kinder - das koordinieren? Aber eine Lösung sollte uns doch am Herzen liegen im Sinne der Kinder.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Bei allem Verständnis um das Weihnachtsbasteln und das Kinderbasteln, ich glaube, wir haben jetzt auch schon mit der Kleinen Anfrage, und ich ziehe es jetzt noch in die Länge, doch auch schon 20 Minuten uns damit beschäftigt. Ja, ich glaube, da gab es wahr-scheinlich eine Abstimmungsschwierigkeit und die wird aufs nächste Jahr vielleicht behoben sein oder die Gemeinden werden das anbieten oder wie auch immer. Und nein, die Regierung plant keine Gesetzesanpassung für das Weihnachtsbasteln. Und ja, wenn Sie denken, dass Sie gerne eine Initiative machen würden, dann haben wir nächstes Mal ein Extra-Traktandum, dann werden wir das behandeln. Ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben, Weihnachtsbasteln, Weihnachten ist ein christliches Fest, damit wir das dann auch religionsneutral ausgestalten, sonst muss ich als Verantwortlicher für Kirche und Staat vielleicht bei der legistischen Prüfung noch schauen. Aber Sie sehen, es gibt da mannigfaltige Probleme. Ich glaube, die Lösung ist ganz einfach, die Gemeinden und die Zuständigen werden sicher eine Lösung finden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte jetzt nicht über das Basteln sprechen, sondern Sie wissen, es gibt eine gewisse Gemeindeautonomie. Herr Lampert, Sie wissen auch wer zahlt. Zahlen das tut der Landtag, Sie wissen auch wie viel er in solchen Sachen mitbestimmen kann, nämlich gar nicht. Und Sie wissen auch, dass wir die Vertrauensfrage in diese Stiftungen hinein nicht stellen können. Wir haben nur einen Adressaten, die Regierung. Ja, es ist unbefriedigend, ich weiss es, aber da ist wohl das Basteln das kleinste Problem. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Mir geht es nicht ums Basteln, sondern mir geht es generell darum: Wurden viele Kurse im Bereich Kinder angeboten? Wie war da das Budget in diesem Bereich? Denn für mich ist es eher wichtig zu wissen, ob wir eigentlich bisher immer ein Budget für diesen Bereiche hatten und das wird jetzt verlagert auf den Erwachsenenbereich. Oder müssten wir dieses Budget vielleicht in den Kunstschulebereich verschieben, damit entsprechendes vorgenommen werden kann? Für mich ist einfach mehr das die Frage: Um welchen Umfang handelt es sich generell, wo Kinderkurse angeboten wurden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Vielen herzlichen Dank für das Wort. Ich kann mich nochmals wiederholen, ich kann Ihnen diesen Betrag hier und jetzt nicht auswendig sagen. Ich werde ihn im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es x verschiedene Varianten gibt, wie das Weihnachtsbasteln stattfinden kann. Es gibt Gemeinden, die das organisieren, es gibt Private, die das organisieren, es gibt zum Teil Kinderspielgruppen, die das organisieren. Die Tagesbetreuung in Planken bietet das an, das Haus Gutenberg. Es ist nicht so, dass es das Kinderbasteln nicht gibt. Einfach Fakt ist jetzt, dass es die Stein Egerta nicht mehr anbietet. Aber ich kann Ihnen den Betrag nicht sagen. Aber ich glaube, es gibt Lösungen, wie man das Weihnachtsbasteln für Kinder in den Gemeinden über die Gemeindeautonomie, wie das der Abg. Rehak gesagt hat, zukünftig neu organisieren kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt wirklich appellieren, dass wir uns ernsthaft bemühen, in dieser Budgetberatung voranzukommen. Ich denke an das Aussenbild des Landtages. Wir beraten ein Budget von CHF 900’000 und halten uns mit Fragen über Kinderbasteln auf. Das gibt kein gutes Aussenbild des Landtags. Also ich möchte Sie wirklich ersuchen, hier etwas speditiver durchzugehen. Stellen Sie Anträge auf Kürzungen oder stellen Sie Anträge auf Erhöhungen. Aber wenn wir uns bei jedem Konto in Details verlieren, das wird sehr, sehr schwierig heute überhaupt damit fertig zu werden.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe diese Debatte bereits in der Finanzkommission angezogen, das sehen wir in der Beantwortung der Fragen zur Finanzkommission. Es gibt durchaus Leute im Land, die dieses Thema interessiert. Die Kleine Anfrage der Abg. Karin Zech-Hoop beweist es mehr als eindeutig. Ich gehe davon aus, es werden weitere Eltern von dieser Sache tangiert sein. Nur zum Punkt des Abg. Thomas Rehak, ich bin mir eben durchaus bewusst, wenn man hier etwas ändert oder als Landtag Fragen stellen möchte, muss man jetzt genau hier beim Budget eben diese Fragen stellen.Betreffend die Gemeindeautonomie, es hat die letzten Jahre super funktioniert. Ich weiss es aus persönlicher Erfahrung, es hat wunderbar funktioniert. Aber wenn wir jetzt wirklich da hingehen unter dem Synonym Gemeindeautonomie, dann machen wir elf Lösungen. Da wünsche ich dann viel Vergnügen. Ich plädiere für eine Lösung, zentral gesteuert. Ich denke mir, die Abg. Karin Zech-Hoop hat mit der Kunstschule eine gute Idee gebracht. Irgendwo einfach zentral diese Sachen steuern und ich bin gespannt, was der Maurer Vorsteher zu dieser Thematik sagt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Vielen Dank für das Wort. Vielleicht gleich einmal primär, Herr Landtagspräsident, ich bin ganz bei Ihnen. Ich kenne mich nicht mehr so ganz aus bei dieser Thematik, die wir hier haben. Jedes Konto wird hier auf Nebenschauplätzen durchleuchtet. Das ist sehr komisch und auch sehr fragwürdig für dieses Hohe Haus. Nichtsdestotrotz, vielleicht einfach ein Gedanke hier dazu: Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, dass es seit Langem auch bereits schon bestehende Angebote in den Gemeinden gibt? Dann kann man sich vielleicht auch auf den Grundsatz stellen: Müssen überall Angebote angeboten werden? Damit möchte ich einfach Ihre Frage auch beantworten. Auch in Mauren sind wir sehr aktiv, was basteln angeht, was Kultur angeht, was Laternen angeht. Da ist wirklich ein Angebot in jeder Gemeinde vorhanden. Das weiss ich und da bin ich überzeugt davon. Ich spreche jetzt von meiner Gemeinde, ich denke, ich kann auch für alle anderen Gemeinden sprechen, hier ist man wirklich dran. Da Sie eben gesagt haben, die Jungen von heute sind die Erwachsenen von morgen, das ist richtig. Diese Verantwortung nimmt jede Gemeinde wahr. Ja, jede Gemeinde auf ihre Art und Weise, diesbezüglich werden wir diesem Umstand ganz bestimmt gerecht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Vielen Dank, damit haben wir auch den Bereich Bildung erledigt. Ich mache jetzt 15 Minuten Pause, bevor wir dann mit dem Bereich Kultur und Freizeit weiterfahren.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:30 bis 10:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit der Beratung des Landesvoranschlags fort. Wir sind nach wie vor bei der Erfolgsrechnung. Ich möchte nochmals einen eindrücklichen Appell an Sie alle richten, dass wir uns nicht in Detailfragen allzu sehr verlieren und in Nebenschauplätzen. Wir können das gemeinsam schaffen, dass wir auf die Mittagspause hin mit dem Budget fertig werden. Das wäre mein Wunsch und mein Anliegen. Ich bitte mit der Lesung fortzufahren. Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Beim Landesmuseum steigt ja auch der Staatsbeitrag und da möchte ich gerne von der Regierung wissen, ob wir hier noch mit einem Zusatzkredit wegen des Interimsmanagements rechnen müssen? Aus meiner Sicht ist ein Interimsmanagement nicht notwendig, da auch in der Vergangenheit viele administrative und Managementaufgaben von den Mitarbeitern übernommen werden mussten. Der Interimsmanager, so wie ich das gesehen habe, verfügte auch über wenig Vorkenntnisse im Bereich Museen. Deshalb möchte ich hier beliebt machen, den Antrag allenfalls zu kürzen, damit man hier sorgsam mit den Mitteln umgeht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Rehak, Ihrer Meinung kann man sein, ich bin dieser Meinung nicht. Ich denke auch, dass es hier an der falschen Stelle erfolgt. Für das Budget des nächsten Jahres sind nämlich keine Zusatzkosten für ausserordentliche Aufwendungen vorgesehen. Die Erhöhungen beziehen sich, das haben Sie auf der Tabelle auf Seite 67 dargestellt, auf den beantragten Leistungsanteil von 1 Prozent, den Teuerungsausgleich sowie auf eine Redundanz im Postmuseum, dass dort entsprechend der erhöhten Nachfrage in der Öffnungszeit auch mehr Personal zur Verfügung steht, aber nicht für Sonderaufwände. Also ihre Punkte wären dann entsprechend beim Nachtragskredit im Dezember-Landtag zu diskutieren und zu besprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für diese Klarstellung, dann verzichte ich auf diesen Antrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Regierung fragen, wie es mit dem am 3. November, vor Kurzem im «Vaterland» angekündigten Betrag von CHF 500’000 für das Sinfonieorchester Liechtenstein ist, das wahrscheinlich über die Kulturstiftung ausbezahlt wird. Ist es im Budget schon enthalten oder wie verhält sich das?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank nochmals für das Wort. Auch eine ähnliche Antwort, wie auf die Frage des Abg. Rehak. Nein, es ist im Budget nicht enthalten. Im Budget der Kulturstiftung ist derzeit der jetzige Betrag der Leistungsvereinbarung von CHF 70’000 enthalten. Also die Erhöhung, das Zusätzliche von CHF 430’000 ist Teil des Nachtragskredits, der im Dezember für das nächste Jahr gesprochen werden soll. So die Auffassung der Regierung. Da wird der Landtag im Dezember dazu Stellung beziehen können. Also das ist kein Budgetnachtrag, im Budget auch nicht enthalten, sondern effektiv ein Nachtragskredit in diesem Jahr für das nächste Jahr.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Zu dem muss ich kurz über mehrere Konten sprechen, 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinischer Rundfunk - und dann auch über das Konto 321.365.06 - direkte Medienförderung und - indirekte Medienförderung - das ist das Konto mit 321.365.07. Die Regierung hat ja den Landesbeitrag für den Liechtensteinischen Rundfunk nach unten korrigiert, das ist rund CHF 1 Mio. weniger hoch, wie er ursprünglich vorgesehen war. Nun soll dieser Antrag bei CHF 3,343 Mio. liegen. Die direkte Medienförderung wurde auch um CHF 100'000 oder um CHF 300’000 gekürzt. Auch die indirekte Medienförderung wurde gekürzt, erheblich gekürzt. Insgesamt stehen dann rund CHF 4,738 Mio. für die Medienförderung zur Verfügung. Von diesen CHF 4,738 Mio. sollen CHF 3,34 Mio. an den Liechtensteinischen Rundfunk gehen. Das sind etwas über 70% der gesamten Medienförderung. Wie viel das Medienhaus, der Zeit-Verlag und Media 1 bekommen, das wissen wir nicht. Das ist hier nicht explizit aufgeführt und das wird ja dann schlussendlich aufgrund der Vorgaben, die da sind, die Medienkommission entscheiden. Aber ich kann Ihnen sagen, wie diese Medienförderung im Jahr 2022 ausgesehen hat. Das Medienhaus hat CHF 964’000 bekommen. Auf diesen Betrag, welchen wir heute hier sprechen sollen, sind das dann circa 20%, etwas mehr. Der Zeit-Verlag hat CHF 57’000 bekommen, das wären dann etwa 1,2% und Media 1, ich glaube das ist das Fernsehen 1FLTV, hat CHF 88’000 bekommen, das wären dann 1,8%. Dann habe ich mir die Mühe gemacht und kurz ausgerechnet, wie viel Förderung man dann etwa pro Mitarbeiter bekommt. Das ist beim Liechtensteinischen Rundfunk, ich bin jetzt einmal von allen 24 Mitarbeitern ausgegangen, die ich auf der Website gefunden habe. Obwohl ich weiss, dass sie nicht alle zu 100% beschäftigt sind, also ist dieser Betrag noch etwas höher. Wenn man diese CHF 3,34 Mio. durch 24 teilt, dann sieht man, es sind etwa CHF 140’000 Medienförderung pro Mitarbeiter. Beim Medienhaus habe ich mir diese Übung auch gemacht. Da kommt man etwa auf CHF 20’000, beim Zeit-Verlag weiss ich nicht genau, wie viele Mitarbeiter es sind, aber es werden auch nicht sehr viele sein. Da wird man vermutlich auch im ähnlichen Bereich sein. Bei der Media 1, die haben auch, soweit ich weiss, vier Mitarbeiter, da wird man auch in diesem Rahmen liegen, wenn man jetzt nur einmal die Mitarbeiter herzieht. Wenn ich diese Medien vergleiche, die machen ja alle eine gleiche oder ähnliche Arbeit, sie arbeiten nämlich in der Medienbranche und versuchen uns zu informieren. Ich denke, das macht wohl auch der Liechtensteinische Rundfunk, das Medienhaus, der Zeit-Verlag und das macht auch die Media 1. Wenn ich dann so sehe, dass die Privaten aus meiner Sicht einfach mit Brotsamen abgespeist werden. Dann sieht man auf der anderen Seite einen Staatssender mit einem Staatsauftrag, das kann dann doch schon sieben-, achtmal mehr kosten pro Mitarbeiter, als wenn das privat finanziert wird. Für mich ist das, Sie wissen das, keine ausgewogene Medienförderung und deshalb kann ich dem nie und nimmer zustimmen. Zur Erinnerung kann ich Ihnen auch noch sagen, das «Volksblatt» hatte CHF 570’000 Medienförderung erhalten. Die werden jetzt ja wahrscheinlich nicht mehr ausbezahlt, die können auch nicht aufgeteilt werden auf die verbleibenden Medien, weil es da Kriterien gab und diese sind ja immer noch dieselben, mit dem gleichen Schlüssel, nehme ich jetzt einmal an. Ausser die Ministerin hat hierzu Neuigkeiten. Jedenfalls sieht diese Medienförderung nicht so aus, als ob man die direkte und indirekte Medienförderung im kommenden Jahr ausbauen will. Sie wird so bleiben, wie sie ist. Auf der anderen Seite will man aber dem Liechtensteinischen Rundfunk rund CHF 600’000, CHF 683’000 ganz genau, mehr Geld geben. Dem kann ich nie und nimmer zustimmen. Deshalb mache ich einen Kürzungsantrag beim Landesbeitrag Liechtensteinischen Rundfunk von CHF 3,34 Mio. auf CHF 2,75 Mio. Das wäre einmal mein Vorschlag zur Güte. Vielleicht gibt es noch andere Ideen. Auf der anderen Seite möchte ich auch für die direkte Medienförderung einen Vorschlag machen. Ich möchte diesen von CHF 1 Mio. auf CHF 1,2 Mio. anheben und die indirekte Medienförderung von CHF 350’000 auf CHF 400’000. Für mich ist es wichtig, dass dieses Geld umgeschichtet wird. Ich bin nicht dagegen, dass die Medien weniger Geld erhalten. Es kann einfach nicht sein, dass ein Medium über 70% bekommt und die anderen praktisch leer ausgehen aus meiner Sicht. Das ist keine faire Verteilung, Staatsmedium hin oder her danke. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir über die Anträge abstimmen, frage ich, ob die Regierung das Wort wünscht? Ja, sie wünscht das Wort.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich möchte gerne noch auf die Ausführungen des Abg. Thomas Rehak reagieren. Ich habe bisher immer dem Radio L meine Unterstützung gegeben. Ich bin auch nach wie vor eine Anhängerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich finde es eine wichtige Institution, einfach auch, weil wir eben medienmässig nicht sehr divers aufgestellt sind. Ich bin für ein öffentlich-rechtliches Radio mit Qualität und damit sind wir beim Punkt. Was ich mich wirklich frage: Hat man bei Radio L das Läuten aus der Politik nicht gehört?In jüngerer Vergangenheit wurden Beiträge vom Radio L veröffentlicht, die, ich kann es nicht anders sagen, faktisch und inhaltlich einfach falsch waren. Da habe ich mich auch gefragt: Ja, gibt es kein Vieraugenprinzip bei Radio L, schauen da nicht vier Augen auf die Beiträge, bevor diese veröffentlicht werden? Wird da nicht kurz recherchiert, bevor etwas veröffentlicht wird, wenn es einem vielleicht sonderbar vorkommt? Und wenn es einem nicht sonderbar vorkommt, dann frage ich mich, ob die notwendige Qualität der Medienschaffenden gewährleistet werden kann.Also das sind einfach Fragen, die ich mir stelle. Ich bin nicht überzeugt, dass eine Kürzung der Förderung, nicht die Qualität fördert. Also das ist auch ein Problem. Aber da frage ich mich schon, wie sich Radio L in Zukunft bezüglich der Qualitätssicherung aufstellen will. Wenn hier nichts passiert in diese Richtung, wie soll man es noch rechtfertigen, dass hier einfach immer wieder Geld gesprochen werden muss, ohne dass hier adäquat eine Leistungssteigerung stattfindet? Ich möchte nicht einem Kürzungsantrag zustimmen. Ich möchte eigentlich gerne hören, wie in Zukunft gefördert wird, dass die Leistung, die Qualität sich verbessern wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich glaube, die Grundsatzdebatte haben wir bereits im September geführt. Die Regierung hat den Auftrag erhalten, ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung von Radio L auszuarbeiten und nächstes Jahr im Rahmen der Medienförderung dem Landtag vorzulegen. Daran wird gearbeitet. Zu diesem Konzept gehört selbstverständlich auch die Qualitätskontrolle. Das ist klar Bestandteil dieses Konzepts und ich bin mir sicher, dass diese Voten auch bei Radio L gehört werden. Einfach generell noch zur Medienförderung: Was wir heute budgetieren, wurde bereits im September angekündigt. Wir haben die Anregung des Abg. Thomas Vogt ernst genommen; er wollte, dass wir aufschlüsseln, aus was diese Erhöhung besteht. Wir haben damals schon gesagt, wenn man an den Werbeeinnahmen bei Radio L festhalten will, dann brauchen wir eine Erhöhung. Denn es sind nicht die Aufwendungen, die uns hier davonlaufen, es sind nach wie vor die Erträge. Wir rechnen hier mit CHF 500’000 an Werbeerträgen, die wir jetzt finanzieren müssen. Vielleicht noch zum Abg. Thomas Rehak: Ja, wenn Sie das kürzen, dann heisst das, dass ich spätestens im nächsten Jahr wieder mit einem Nachtragskredit kommen muss. Wir sehen ja gerade, was in der Schweiz läuft, CH-Media, 20-Minuten haben enorme Probleme, Stellenabbau und der Grund sind einzig und allein die fehlenden Werbeerträge. Um das kommen wir nicht herum und ich will die Grundsatzdiskussion jetzt auch nicht eröffnen. Letztlich ist immer die Frage, zu welchem Preis wollen wir den öffentlichen Rundfunk behalten. Dazu gehört, das ist klar, Frau Abg. Haldner-Schierscher, dass eine gewisse Qualität auch garantiert ist, und da muss Radio L diese Leistung auch erfüllen.Vielleicht einfach auch nochmals zurück zum Antrag des Abg. Thomas Rehak. Wenn Sie das jetzt beim LRF kürzen, dann sage ich Ihnen heute, und das möchte ich protokolliert haben, werde ich nächstes Jahr mit einem Nachtragskredit kommen, weil das wird nicht ausreichen, wenn Sie das so massiv kürzen, denn die Werbeerträge kommen einfach nicht rein. Das ist so, dann müssen wir das ausfinanzieren. Sie können natürlich auch entscheiden, Sie sind der Gesetzgeber, dass man Gebühren erhebt wie in der Schweiz. Wenn wir diese Gebühren hätten, wie der Bundesrat jetzt diskutiert, dann hätten wir CHF 5 Mio. für das Radio im Vergleich. Das haben wir nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und daher kommt es aus der Staatskasse. Dann bei den privaten Medien, diese unterliegen dem Medienförderungsgesetz und dieses besteht aus der direkten und der indirekten Medienförderung. Sie haben dieses Gesetz sicher gut studiert und sehen die Kriterien, wie sie festgelegt werden. Da nützt es nicht viel, wenn Sie die Medienförderung anheben. Denn es ist immer ein Prozentsatz des Personalbestands und ein Prozentsatz für die Verbreitungskosten. Da werden die Medien auch nicht mehr abschöpfen, wenn Sie das jetzt CHF 1 Million hinaufsetzen. Es wird am Ende der gleiche Betrag rauskommen. Wir haben dieses Konto gekürzt, nicht weil wir bestehenden Medien weniger geben wollen, sondern weil das «Volksblatt» nicht mehr besteht. Das wurde jetzt im 2024 berücksichtigt. Für das 2025 sieht es dann allenfalls anders aus, denn hier sind wir ja im Rahmen der Vernehmlassung daran, das Medienförderungsgesetz anzupassen. Und da die Medienförderung immer rückwirkend um ein Jahr ausbezahlt ist, wird das dann dort wirksam. Also erst im 2025 würden wir dann die Auswirkungen der allenfalls neuen Medienförderung sehen. Vielleicht einfach auch noch ergänzend, einfach damit Sie es auch wissen, dass in Liechtenstein heute schon die privaten Medien bereits wesentlich höher gefördert werden wie in der Schweiz. Ich glaube, das muss man vielleicht auch einmal gesagt haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte noch etwas in die Diskussion hineingeben. Das ist eine kleine Vorschau, weshalb es so wichtig ist, dass das Radio Liechtenstein im Kontext mit der Medienförderung angeschaut wird. Das ist eigentlich praktisch, diese CHF 83’000 sind eine wirtschaftliche Hilfe schon im Voraus, denn das wird bei den privaten Medien nicht gemacht, die sind genau im gleichen Wettbewerb. Die Verschiebung ist sehr gut gemeint, Herr Rehak, aber sie bringt nichts, denn die Kriterien sind festgelegt. Die anderen bekommen nicht mehr, weil es ist ganz nach klaren Kriterien. Diese Kriterien stehen dann im nächsten Jahr zur Diskussion. Dort muss man dann wirklich angepasst die Quervergleiche mit dem staatlichen Medium des Liechtensteinischen Rundfunks machen. Jetzt wird eigentlich eine wirtschaftliche Hilfe gegeben, damit sie diese nicht hereinkommenden Werbeeinnahmen kompensieren können und etwa auf dem gleichen Stand sind. Was ich sagen wollte, diese Umschichtung bringt nichts, sie ist gut gemeint. Dort müssen wir im nächsten Jahr oder wenn es zur Debatte steht, wirklich diesem Umstand auch gerecht werden. Hier Gleichheiten schaffen, auch diese Quervergleiche gut überlegen. Deshalb war es so wichtig, dass keine «Vollkasko-online-Million» dem Radio L zugestellt wird; das hätte es noch mehr verschärft. Der Rundfunk wäre dort mit Geldern bedient worden und die anderen stehen im Kontext der Privatwirtschaft, wo um die Werbeeinnahmen gekämpft und gearbeitet werden muss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann möchte ich den Abg. Thomas Rehak noch fragen, ob er an seinen Anträgen festhält, damit wir darüber befinden können.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Wenn man der Ansicht ist, dass ein Erhöhungsantrag bei der direkten und indirekten Medienförderung nichts bringt, dann ist es aber trotzdem ein Zeichen des Landtags. Man muss ja das Budget nicht ausschöpfen, aber wir wissen, wer die Kriterien für die Medienförderung festlegt, das ist die Regierung. Sind wir es, welche die Kriterien festlegen? Gut, dann ist das noch besser. Dann können wir an diesen Kriterien arbeiten und schauen, dass wir dieses Geld auch ausgeben. Aber dann haben wir es schon. Zumindest ist für mich einfach sehr wichtig, dass wir eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit wollen und das möchte ich damit zeigen. Deshalb werde ich an diesen Anträgen sicher festhalten. Dann zur Argumentation der Medienministerin. Sie haben es selbst gesagt, wir haben schon sehr grosszügige Medienförderungen. In der Schweiz gibt es keine Förderung, deshalb ist das auch nicht eins zu eins vergleichbar. Die Medienvielfalt in Liechtenstein ist klein, dazu müssen wir Sorge tragen und wir können nicht ein Medium exorbitant fördern und die anderen verhungert lassen. Das ist doch heute Fakt. Das ist für mich ein komplettes No-Go. Wenn Sie heute schon drohen, dass Sie mit einem Nachtragskredit kommen, dann kann ich Ihnen auch eine Reaktion versprechen. Dann wird es höchstwahrscheinlich eine Volksabstimmung benötigen, ob wir Radio so weiterbetreiben oder nicht. Dann werden wir einfach das Radiogesetz abschaffen müssen. Das ist die einzige Möglichkeit, die dann übrig bleibt. Aber Sie sollten uns jetzt wirklich nicht in diese Richtung treiben. Sind Sie jetzt vernünftig, kürzen Sie diesen Beitrag für Radio Liechtenstein, sonst wird es nächstes Jahr Geschichte sein. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Dann müssen Sie mir nicht mehr drohen, dass wir dieses Medium abgeschafft hätten. Das haben Sie dann selbst zu verantworten. Wir müssen jetzt eine bestimmte, eine faire Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Das können wir mit einer Kürzung erreichen, denn wir setzen komplett die falschen Zeichen in der Bevölkerung, wenn wir jetzt dem Radio Liechtenstein mehr und mehr Geld zusprechen. Da möchte ich auch die Abg. Haldner-Schierscher stützen, Sie spricht von wenig, gut recherchierten Beiträgen. Wenn ich gerade einen ganz aktuellen Beitrag beim Radio L anschaue, dann sehe ich hier zu meinen Aussagen zur Landespolizei. Keine Kürzung der Gehälter der Landespolizei - im Grundsatz stimmt das, aber so wie das hier dargestellt ist, ist das einfach eine Halbwahrheit. Mir ging es um die Kürzung der zwei Stellen in der Einsatzzentrale. Das war der Punkt. Was schreibt das Radio L auf der Webseite gross, keine Kürzung der Gehälter der Landespolizei. Schön über meinem Foto. Fake News kann ich nur sagen, Fake News und das motiviert mich noch mehr, dieses unsägliche, schlecht qualifizierte Radio L abzustellen. Denn man so mit uns hier drin umgeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn es Reaktionen gibt. Und glauben Sie mir, es gibt Mittel, um zu reagieren, auch wenn wir hier drin heute keine Entscheidung fällen und den Betrag bei CHF 3,34 Mio. belassen. Das hilft uns erst recht, beim Volk eine Entscheidung herbeizuführen. Seien Sie vernünftig, machen wir eine Kürzung, dann haben wir dem Radio Liechtenstein ein Zeichen gegeben, dass es so nicht weitergehen kann, und wir eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit in den Medien erreichen wollen. Oder Sie setzen jetzt ein Zeichen, dass wir das nicht wollen. Wir wollen ein überfinanziertes Staatsradio, die Qualität spielt überhaupt keine Rolle, dann müssen Sie sich für diese Anträge der Regierung entscheiden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ja, ich möchte dann wirklich über die Anträge entscheiden, damit wir weitergehen können.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ich werde mich kurzhalten, ich kann den Aussagen des Abg. Rehak schon einiges abgewinnen. Wir haben verschiedene Medien hier im Land und ich habe auch Mühe, dass diejenigen Medien, die erfolgreich und innovativ arbeiten und auch ihre Arbeit so gut wie möglich machen, dass diese, wenn man die Beträge anschaut, einfach sehr unterschiedlich behandelt werden und diese dadurch beinahe schon fast bestraft werden. Und ich muss es nochmals erwähnen, ich erachte es nach wie vor als eine verpasste Chance, dass der Antrag der VU vom September dieses Jahres bezüglich Abklärungen einer Privatisierung nicht durchgekommen ist. Wir wollten hier ja einfach einmal die Fakten auf dem Tisch haben und wollten es geprüft haben. Ich finde es nach wie vor schade, dass dieser Antrag nicht durchgekommen ist. Ich befürchte hier einfach ein Fass ohne Boden, vor allem, wenn ich jetzt schon die Aussagen der Ministerin Monauni höre. Ich werde mir überlegen, dem Antrag des Abg. Rehak zuzustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Aber es wäre mir jetzt schon wichtig, dass wir dann diese Debatte, wann Sie auch immer stattgefunden hat, nicht wiederholen, weil das kann dann sehr ausufern.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich möchte nur auf das Votum des Abg. Thomas Rehak eingehen. Ich glaube, Sie verdrehen jetzt hier wirklich die Dinge. Also der Appell vernünftig zu sein - ja, ich bin vernünftig, weil ich habe die Aufgabe, hier dem Landtag ein Budget zu präsentieren, das realistisch ist. Und ich kann doch jetzt nicht dem Landtag ein Budget präsentieren, wenn ich weiss, die Werbeeinnahmen werden nicht mehr als CHF 500’000 betragen. Ich meine, das wäre unvernünftig, wenn ich jetzt Kürzungen machen würde, wenn ich schon wüsste, es wird nicht ausreichen. Das ist doch meine Aufgabe oder die Aufgabe der Regierung, dass man hier realistisch budgetiert. Das ist nichts anderes und das haben wir schon im September im Bericht und Antrag so dargelegt. Bitte schauen Sie diesen Bericht und Antrag nochmals nach. Das ist nichts anderes, was wir heute machen infolge des Landtagsentscheids im September. Der Landtag hat im September entschieden, man will am öffentlich-rechtlichen Radio festhalten mit dem Auftrag an die Regierung, ein Konzept zu einer Neuausrichtung im nächsten Jahr vorzulegen. Daran arbeiten wir. Und ich habe mich an die Gesetze zu halten und das Gesetzt besagt, die Regierung hat einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu organisieren, und entsprechend budgetieren wir. Und die Medienförderung für die privaten Medien wird gemäss dem Medienförderungsgesetz ausgerichtet. Das sind meine Grundlagen und an die halte ich mich. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Herr Abg. Thomas Rehak, ich möchte Sie erinnern, dass unser Antrag bezüglich der Medienlandschaft auch eine Strategie beinhaltet hat. Was Sie hier ausführlich ausgeführt haben, schreit geradezu nach einer Strategie. Denn eine Strategie ist der Weg, um das Ziel zu erreichen. Wenn wir uns dort nicht im Klaren sind, was unsere Strategie ist, werden wir auch unsere Ziele nicht erreichen. Dasselbe kann ich natürlich auch dem Abg. Johannes Kaiser erwidern. Auch diese Aussagen schreien geradezu nach einer Medienstrategie. Das war eine verpasste Chance ihrerseits, weil Sie unserem Vorstoss nicht zugestimmt haben. Ja, das ist so, wie ich das erlebt habe. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ich verstehe die Kritik, die hier geäussert wird; ich kann sie zum Teil auch nachvollziehen. Und trotzdem haben wir im September Entscheide getroffen, und vor allem haben wir im September einen Prozess angestossen. Ich denke einfach, wir müssen uns an diesen Prozessablauf halten und deshalb werde ich diese Kürzungs- oder Änderungsanträge nicht unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte dann zur Abstimmung kommen.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, ich bin auch gleich fertig. Ich bedaure es einfach, dass die Leistungserwartungen der Regierung an das Radio L betreffend Werbeeinnahmen derart gering sind. Auch zur redaktionellen Leistung haben Sie sich überhaupt nicht geäussert, das bedauere ich auch. Also auch dort scheinen die Erwartungen gering zu sein. Und für das wollen Sie CHF 3,34 Mio. ausgeben. Noch eine Replik an Mario Wohlwend. Ja, wir wollten schon im Jahr 2019, dass Radio L privatisiert wird und da haben wir keine Chance gehabt, aber wir sind natürlich immer noch der gleichen Meinung. Ich bin auch der Meinung, dass es eine Gesamtschau über die Medien und die Verteilungsgerechtigkeit braucht. Ob man dem jetzt Konzept sagt oder wie auch immer, ist irrelevant. Ich glaube, wir wollen alle oder zumindest wir beide sind uns einig in dieser Richtung. Ich möchte das jetzt nicht in die Länge ziehen. Wir können abstimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich habe es schon im September gesagt, ich stehe zum Radio L. Für mich hat Radio L ganz klar einen Mehrwert. Aber hier mit diesem Erhöhungsantrag wird von uns als Landtagsabgeordnete doch sehr viel abverlangt. Wir hatten den Bericht und Antrag im September, jetzt sind die Zahlen wieder anders. Also es braucht wirklich sehr viel Vertrauen in die Budgetierungskompetenz des Radio L und ich zweifle langsam wirklich, ob dies in Zukunft sich bessern wird. Hier hätte ich einfach gerne von Ihnen, Frau Ministerin, einige Ausführungen, wieso jetzt die Zahlen seit September gegenüber heute November wiederum geändert haben. Hier sehe ich einfach keine Konstanz in der finanziellen Planung. Diese benötigen wir einfach, um das Vertrauen in das Radio L wiederherzustellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich halte mich kurz, ich kann einige Kritik natürlich auch nachvollziehen und ja, wir wollen ein qualitativ hochwertiges Radio. Aber ich wiederhole jetzt nochmals, was ich seit sechs Jahren bei diesem Traktandum immer wieder in Richtung des Abg. Thomas Rehak sage. Die Erwartung oder das Konzept, wenn die Regierung kommt und sagt, das braucht es, zu sagen, wenn ich es kürze, dann wird die Qualität besser. Das wird auch dieses Jahr nicht funktionieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Regierung wollte ja auf die Werbeeinnahmen verzichten. Der Landtag hat sich dann mehrheitlich dafür entschieden, auf diese Werbeeinnahmen nicht zu verzichten. Ich bin auch dieser Meinung, nicht auf diese Werbeeinnahmen zu verzichten. Aber die Differenz zum September kommt genau daraus, das kann dann die Frau Vize-Regierungschefin gerne auch noch ausführen, dass eben halt die Werbeerträge, zumindest was ich gehört habe, bereits wieder rückläufig sind. Eines Tages werden wir dann halt beim Break-Even sein, dass wir dann definitiv sagen müssen, auch vom Ertrag her halten sie sich nicht mehr die Waage. Dann werden wir auf die Werbeerträge verzichten müssen, da der Aufwand grösser ist, um diese zu generieren, als die Einnahmen. Die Differenz kommt ganz klar daraus, dass die Werbeeinnahmen wieder zurückgingen. Der Landtag wollte ja auf diese nicht verzichten. Und der Landtag weiss doch ganz genau, dass der Werbemarkt im Umbruch ist und es deshalb, sorry, fast monatlich zu Rückgängen kommt. Ich hoffe auch, dass es sich ändern wird. Nur eben, wenn wir uns gerade auch die Schweiz ansehen, es ist einfach ganz schwierig für diese Betriebe, Werbeeinnahmen zu generieren, also für die Öffentlichen wie für die Privaten. Da kommen halt grosse Player wie Google und andere, die hier ganz andere Möglichkeiten haben. Aber ich bin auch gespannt, was die Regierung dazu sagt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich glaube nicht, dass ich noch mehr Qualität gefordert habe, ich habe nur die bestehende Qualität kritisiert. Das habe ich gemacht. Ich habe nicht gesagt, es muss besser werden. Denn, da gebe ich Ihnen recht, wenn wir ein Qualitätsniveau beschreiben und dann dies auch haben wollen, müssen wir das Radio L fragen, was es kostet. Wir müssen dann bereit sein, das zu bezahlen. Ich glaube, das ist allen hier drin klar. Für mich ist es eine andere Frage, ich sehe das völlig von der anderen Seite. Was sind wir bereit für dieses Radio zu bezahlen, und das sind sicher nicht CHF 3,4 Mio. Und dann müssen wir ihnen eine gewisse Freiheit überlassen, das ist mein Ansatz. Es ist ein komplett anderer wie Ihrer, ähnlich wie bei den privaten Medien. Da haben wir ja auch keine grosse Qualitätsanforderungen, ausser die Medienkommission macht hier bestimmte Bewertungen, was auch gut ist. Aber es geht um die Verteilungsgerechtigkeit und es geht darum, wie viel Geld wir dem Radio L zugestehen wollen im Vergleich zu den anderen Medien. Nur das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Wenn wir Qualitätsanforderungen definieren, dann können wir das gerne tun. Dann wird uns das Radio Liechtenstein sagen oder wir können auch eine professionelle Firma fragen, was uns das kosten wird. Wenn wir ein höchst professionelles Radio wollen, müssen wir ehrlich mit uns selber sein, das wird uns CHF 10 Mio. pro Jahr kosten. Wollen wir das ausgeben? Ich kann es Ihnen heute schon sagen: Nein, ich nicht. Auch wenn es qualitativ das beste Radio ist, was Sie überhaupt hören können. Nein, CHF 10 Mio. ist mir zu viel. Mir sind schon CHF 3 Mio. zu viel und deshalb der Kürzungsantrag. Es geht nur um das. Dann noch etwas zu den Werbeeinnahmen: Natürlich gehen sie zurück. Aber was bitte schön soll das Medienhaus sagen, was bitte schön soll der Zeit-Verlag sagen, was bitte schön soll Media 1 dazu sagen? Sie können uns gar nichts sagen, sie müssen mit dem Markt irgendwie zurechtkommen. Sie müssen sich so auch strategisch neu ausrichten, wenn sie überleben wollen. Das verlange ich halt in Gottes Namen auch von einem Radio L. Es kann doch nicht sein, dass jemand auf Wolken gebettet ist und die anderen sich zu Tode radeln. Das kann doch nicht unsere Absicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen, der dem Abspeichern der Aussagen der Regierung dient und auch derjenigen des Abg. Wendelin Lampert und auch des Abg. Thomas Rehak, dass diese Qualitätskriterien - Qualität kostet Geld - dass das abgespeichert wird, was heute gesagt wird. Und dass dann beim Medienförderungsgesetz, bei dieser Vorlage, auch dieser Gap gegenüber den privaten Medien berücksichtigt wird, denn dort gelten die gleichen Spielregeln. Dann können wir Sie auch daran erinnern, wenn dies zur Diskussion steht. Wie gesagt, das ist schon eine wichtige Vordiskussion für die Medienkommissionsgesetzgebung, wenn es dann im Landtag zur Diskussion steht. Die Regierung hat es in der Hand bei der Ausarbeitung des Medienförderungsgesetzes. Sie hat auch die Stellungnahmen, dass sie diese Kriterien mit dieser Verteilungsgerechtigkeit, die heute so angesprochen wurde, dort auch berücksichtigt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich möchte jetzt wirklich dann zur Abstimmung kommen. Wir wenden diesem Thema schon wieder eine halbe Stunde zu. Das kann wirklich sehr, sehr schwierig werden mit diesem Budget durchzukommen.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich möchte lediglich noch auf die Frage des Abg. Thomas Vogt eingehen. Aber ich kann es mir jetzt nicht nehmen lassen, ich meine es gelten eben nicht die gleichen Spielregeln, da haben Sie schon recht, für öffentlich-rechtliche und private Medien. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk hat ein Gesetz mit einem Programmauftrag, da sind viel striktere Regeln drin. Da ist der Auftrag an Unabhängigkeit, Objektivität, an Leistungen, die er erbringen muss. Das schreiben wir den Privaten nicht vor. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich auch nicht über Abonnements finanzieren. Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber klar, ich höre die Voten und es ist klar, dass die Qualitätskontrolle selbstverständlich auch bei Radio L implementiert werden muss. Jetzt noch zu den Fragen des Abg. Thomas Vogt, diese Unterschiede seit September, die Sie benannt haben. Wir haben die Zahlen für den Bericht und Antrag im September schon im Mai/Juni festgelegt. Da gingen wir eben noch von anderen Werbeeinnahmen aus. Wir gingen davon aus, dass im Jahr 2023 ungefähr CHF 570’000 an Werbeeinnahmen eingenommen werden und haben jetzt nach dem September festgestellt, dass es nur noch CHF 515’000 sind. Also da haben wir schon diese Diskrepanz drin. Damit wir eben das Kapital vollständig decken können, diese CHF 50’000 sind eine einmalige Erhöhung, brauchen wir im Rahmen der Sanierung eben hier diese einmaligen CHF 50’000, plus CHF 33’000, aber das ist die Teuerung. Die Teuerung wussten wir natürlich auch nicht, die ist dann analog wie zur Landesverwaltung. So kommen diese CHF 83’000 zusammen zusätzlich zu diesen CHF 600’000, die wir schon im Bericht und Antrag vorgestellt haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte hier einfach einmal klarstellen, als vorsitzender Landtagspräsident habe ich kein anderes Mittel, als zu ermahnen, dass wir vorwärtsmachen. Ich habe kein anderes Mittel, ich kann niemandem das Wort verbieten. Wenn ich nicht gehört werde, dann werde ich nicht gehört. Aber ich möchte dann auch nicht lesen, dass es meine Schuld ist, wenn wir nicht vorankommen. Ich kann nur ermahnen, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.Abg. Thomas Rehak
Ja, ich verspreche Ihnen, ich werde mich jetzt das letzte Mal melden. Aber, ich muss eine Replik auf das Thema geben, welches immer wieder aufgeworfen wird, jetzt auch von der Wirtschaftsministerin: der Staatsauftrag des LRF. Natürlich hat der LRF einen Staatsauftrag, aber ich frage Sie: Wurde dieser in der letzten Zeit angepasst oder erweitert? Die Antwort kennen Sie. Nein, er wurde nicht erweitert. Vor wenigen Jahren noch konnte der LRF diesen Staatsauftrag erfüllen mit einem Staatsbeitrag von CHF 1,5 Mio. und jetzt sollen es dann CHF 3,3 Mio. sein. Da stimmt doch etwas nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Es tut mir leid, aber ich will es nicht so stehen lassen, weil sonst steht das morgen wieder als Schlagzeile in der Zeitung. Ich glaube, das haben auch meine Vorgänger, das habe ich immer wieder gesagt, es geht einzig und allein um den Rückgang bei den Werbeeinnahmen und das ist das, was wir jetzt reflektieren mit den zunehmenden Staatsbeiträgen. Der Staatsauftrag ist im Gesetz definiert. Sie können jederzeit das Gesetz ändern. Das ist nicht etwas, was die Regierung festgelegt hat, das ist per Gesetz festgelegt, was der Auftrag des Radio L ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte nur kurz etwas dazu sagen, was Sie gesagt haben, dass Sie kein anderes Mittel hätten, als zu ermahnen. Das ist richtig und meines Erachtens ist das auch gut so. Das ist die wichtigste Debatte, die wir praktisch im Laufe des Jahres haben. Hier geht es um das Budget des nächsten Jahres. Wahrscheinlich gibt es gewisse Positionen, wo sich die Leute fragen, wieso diskutieren wir über gewisse Positionen, die nicht so werthaltig sind oder die nicht so einen hohen Wert haben, aber anscheinend beschäftigen diese Positionen eben die Leute. Wenn wir heute halt bis 2 Uhr, 3 Uhr in der Nacht brauchen, bis wir die Traktanden durch haben, dann haben wir die Zeit halt benötigt. Das ist dann halt so. Aber hier jetzt ständig zu ermahnen, man sollte sich kurzhalten, sehe ich persönlich wirklich nicht ein. Wir benötigen einfach die Zeit, die wir für die einzelnen Traktanden halt benötigen.Landtagspräsident Albert Frick
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich bin dann wieder derjenige, der lesen darf, dass beim Landtagspräsidenten Potenzial nach oben besteht, um die Sitzungen zu beschleunigen. Aber das ist nun halt einmal so. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Dann eine Replik zur Wirtschaftsministerin, zur Medienministerin, Sie sagt, es ginge einzig und allein um den Rückgang der Werbeeinnahmen. Dann möchte ich Sie fragen, wie hoch die Werbeeinnahmen vor fünf Jahren waren, wie stark diese Werbeeinnahmen zurückgegangen sind? Sie wissen es genau, es sind circa CHF 600'000 bis CHF 700’000 maximal. Also würde Ihre Aussage stimmen, wären wir jetzt bei einem Staatsbeitrag von CHF 2,1 Mio. Also das stimmt einfach nicht, was Sie uns hier erzählen. Deshalb noch einmal, wenn es nur um den Rückgang dieser Werbeeinnahmen geht, einzig und allein, dann stimmt die Aussage nicht. Das ist meine Aussage dazu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wenn Sie jetzt der Wirtschaftsministerin vorwerfen, Sie mache Aussagen, die nicht stimmen, dann muss ich das zurückweisen. Auch vor dem Hintergrund, dass Sie genau wissen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht stimmt. Denn wir hatten ja hier im Landtag in den letzten Jahren das Thema mit der SUISA, das Thema mit dem Mehrwertsteuerabzug und so weiter und so fort. Das waren eben die Gründe, warum es früher doch irgendwie ging, aber das war halt nicht rechtskonform. Dann musste man das nachschaffen. Das haben wir hier drinnen transparent dargelegt, deshalb sind auch die Kosten hochgegangen. Es ist nicht so, dass Radio L einfach Leute angestellt hat und irgendwas gemacht hat, sondern deshalb sind nachvollziehbar die Kosten hochgegangen und es sind nachvollziehbar die Einnahmen heruntergegangen. Das ist alles hier dokumentiert, das hat jetzt mit der Qualität nichts zu tun, aber einfach mit dem Hergang, warum wir heute hier stehen. Ich möchte Sie auch auf Art. 7 das LRFG verweisen, das ist der Programmauftrag. Dieser ist unglaublich ausführlich. Und ja, ich bin auch der Meinung, dass das Radio heute nicht alles einhält. Das ist aber nicht das Thema hier. Das Thema ist doch, wir müssen als Regierung doch ein Budget vorlegen, von dem wir ausgehen, dass es für das nächste Jahr hält. Das ist unser Auftrag. Das hat die Wirtschaftsministerin gemacht und auch die Regierung, und ich glaube viel weiter müssen wir nicht diskutieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, es muss ja wohl erlaubt sein, etwas zu wiederholen, was gesagt wurde. Ich unterstelle ja niemandem eine Absicht, die man hier drin nicht nennen sollte. Das ist ja auch nicht unterstellt worden. Aber Sie haben SUISA erwähnt und andere. Natürlich gab es auch andere Mehrkosten, das anerkenne ich schon. Ich weiss das schon, ich habe das auch nicht gesagt. Damit war es das. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen ab über die Anträge des Abg. Thomas Rehak. Er beantragt bei Konto 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinischer Rundfunk - diesen Landesbeitrag auf CHF 2,75 Mio. festzulegen. Ist das richtig? Wer damit einverstanden ist möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
4 Ja-Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Ich komme zum nächsten Antrag. Konto 321.365.06 - direkte Medienförderung - die Medienförderung mit CHF 1,2 Mio. festzulegen.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Diese Anträge erübrigen sich, da es keinen Kürzungsantrag gegeben hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir weiterlesen. Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen. Wir kommen zu Titel 4 - Gesundheit.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Meine Frage bezieht sich auf das Konto 400.363.01. Der Staatsbeitrag an das Landesspital steigt um plus CHF 1,7 Mio. und die betreffen unter anderem die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das finde ich eigentlich eine enorme Steigerung. Da kann der Gesundheitsminister sicher Ausführungen dazu machen, wie es sich mit dem verhält.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. Zur Stärkung der Pflegeberufe in Liechtenstein beantrage ich eine Erhöhung des Kontos 400.363.01 um CHF 671’000. Der Betrag setzt sich zusammen aus CHF 612’000 für die Erhöhung der Inkonvenienzen, also Dienste zur Unzeit wie Wochenende, Feiertage, Abenddienste, Nachtdienste und Pikettdienste, sowie die Anpassung der Ausbildungslöhne in der Höhe von CHF 54’000. Wir haben das Thema und das entsprechende Schreiben gestern schon beraten. Sie finden dort auch die Zahlen, die diesem Antrag zugrunde liegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Hier stellen wir eine Zunahme von CHF 50’000 fest. Unten auf Seite 75 wird dann ausgeführt, dass es sich konkret um die Leistungsvereinbarung -
Landtagspräsident Albert Frick
Entschuldigung, Sie sind etwas zu früh.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich habe gerade auch gestaunt, die Frage des Abg. Wendelin Lambert werde ich gerne nachher beantworten, das kommt dann erst unter dem Punkt 450 - Amt für Gesundheit. Zur Frage des Abg. Johannes Kaiser, zur Steigerung in den gemeinwirtschaftlichen Leistungen GWL: Im Budget 2024 wird ein Staatsbeitrag an das Liechtensteinische Landesspital in der Höhe von CHF 15,088 Mio. beantragt. Dieser liegt bei CHF 1,679 Mio. und damit deutlich über dem Budget 2023. Der Staatsbeitrag an das Landesspital setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Dem Anteil des Staates an stationären Aufenthalten, also dieser 55-Prozent-Anteil, und der Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen GWL. Die GWL bestehen zum einen aus einzelnen abgegoltenen Leistungsaufträgen des Landes, zum Beispiel für den Betrieb des landesweiten Notfalldienstes, und zum anderen aus den sogenannten Vorhalteleistungen.Im Budget 2023 wurden die Erträge vorsichtig optimistisch geschätzt. Das Betriebsergebnis konnte zum damaligen Zeitpunkt gerade noch positiv dargestellt werden. Aus heutiger Sicht wird im 2023 die Ertragsprognose jedoch deutlich verfehlt. Dies vor allem, weil im stationären Bereich die erwarteten Fallzahlen nicht zu erreichen sind. Der Staat wird in der Folge weniger Beiträge für stationäre Leistungen aufbringen müssen. Zu einem Teil ist dies auf die bewusst verfolgte Strategie ambulant vor stationär zurückzuführen.Änderungen der stationären Erträge haben einen Einfluss auf die Vorhalteleistungen. Einfach gesagt, bei niedrigen Austrittszahlen erhält das Landesspital mehr Vorhalteleistungen als bei hohen Austrittszahlen. Wegen der vorgesehenen Mechanik werden die GWL daher voraussichtlich höher ausfallen. Das Budget 2023 wird gemäss mutmasslicher Rechnung insgesamt aber eingehalten werden. Das Budget 2024 geht von einer realistischen Einschätzung der Ertragssituation aus. Wichtigster Faktor auf der Ertragsseite neben den Fallzahlen ist die Base Rate. Sie ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen. Die Base Rate wird üblicherweise auf dem Niveau umliegender Schweizer Vergleichsspitäler festgelegt, ist aber für das Landesspital nicht kostendeckend. Für das Jahr 2024 ist die Base Rate in den umliegenden Kantonen sowie beim Landesspital noch in Verhandlung. Eine Anhebung wäre für die Ertragssituation des Landesspitals positiv. Aus Sicht des Landes würde dies aber zugleich auch den Staatsbeitrag für stationäre Leistungen ansteigen lassen. Aufwandseitig ist bei den Personalkosten eine Teuerung analog der Landesverwaltung im Umfang von 1,5 Prozent berücksichtigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es unter der gegebenen Marktrealität und dem geltenden Regelwerk dem Landesspital nicht gelingt, ein nachhaltig positives Betriebsergebnis zu erzielen. Das Landesspital kann daher insbesondere die notwendigen Investitionen in medizinische Geräte und IT-Investitionen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. Die GWL 2024 sind als Planungsannahme nunmehr so angesetzt, dass das Landesspital nicht nur eine operative schwarze Null schreibt, sondern die erforderlichen Mittel für Reinvestitionen mittelfristig selbst erwirtschaften kann. Angestrebt wird hierfür ein regelmässiges Zielergebnis im Umfang von 5 Prozent des Ertrages. Voraussetzung dies zu erreichen, ist eine Anpassung der geltenden GWL-Vereinbarung, welche der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Einerseits ist dabei die geltende Formel für die Abgeltung der Vorhalteleistungen zu überarbeiten, andererseits sind verschiedene einzelne abgegoltene Positionen anzupassen. Dann schulde ich Ihnen noch zwei Rückmeldungen zu Fragen, die gestern bei der Einleitungsdebatte im Zusammenhang mit den Pflegeberufen gestellt wurden. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir die Diskussion nicht nochmals wiederholen möchten. Ich möchte einfach die Antworten auf diese zwei Fragen noch liefern, die ich Ihnen noch schulde. Generell ist die LAK, die Familienhilfe, die Lebenshilfe Balzers und das Landesspital wichtig und unverzichtbar in Liechtenstein. Dies kam in der gestrigen Diskussion auch klar zum Ausdruck und wurde durch niemanden infrage gestellt. Unstrittig ist auch, dass wir im Pflegebereich vor grossen Herausforderungen stehen und Handlungsbedarf besteht. Auch das wurde nicht in Frage gestellt. Ich bin der Überzeugung, dass wir nun alle gemeinsam in diese Richtung weiterarbeiten sollten. Zur Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, wann die Regierung den Bericht der Pflegeinstitutionen erhalten hat. Die Regierung hat den Bericht der Pflegeinstitutionen inklusive der Ergänzungen vom September dieses Jahres am 23. Oktober 2023 erhalten. Der Bericht war zuvor aber Grundlage für Dokumente, welche der Regierung vor der Sommerpause vorlagen. Dann der grössere Fragenblock des Abg. Wendelin Lambert: Wie präsentieren sich die verschiedenen Erhöhungen im Vergleich zur Schweiz? Ich versuche das verdichtet und kompakt darzustellen. Zunächst zu den Inkonvenienzen: In den Ostschweizer Kantonen liegen die Inkonvenienzentschädigungen zwischen CHF 5.50 und CHF 7 pro Stunde. Dieser Vergleich ist aber nur bedingt aussagekräftig, da im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte im Pflegebereich viele Regionen beziehungsweise Institutionen in den umliegenden Schweizer Kantonen andere Komponenten, wie höhere Zeitkompensationen, Prämien, Dienstwechsel und ein Einspringen sowie andere Vorteile, gewähren, die Liechtenstein nicht kennt. Dadurch ergeben sich für die Mitarbeitenden in der Pflege in Institutionen in den Nachbarkantonen teils attraktivere Arbeitsbedingungen als in Liechtenstein. Um hier auch die Frage zur Umsetzung der Pflegeinitiative in der Schweiz zu beantworten, in der Schweiz hat man den ersten Teil beziehungsweise die Ausbildungsoffensive auf Bundesebene durch das Bundesgesetz über die Förderung und Ausbildung im Bereich der Pflege umgesetzt. In einer zweiten Etappe will der Bundesrat die restlichen Elemente der Pflegeinitiative umsetzen, insbesondere die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und die besseren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Bis im Frühling 2024 soll ein neues Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorlegen. Im Fokus stehen Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Bereits jetzt, und das ist eben für uns wichtig, nehmen verschiedene Institutionen Anpassungen der Entschädigungen vor. Dann zu den Ausbildungslöhnen für die höhere Fachschule. Bei der vorgeschlagenen Anpassung handelt es sich um Empfehlungen der Branchenorganisation der Arbeitswelt für Gesundheits- und Sozialberufe der beiden Appenzell, St. Gallen und Liechtenstein. Also da wären wir «in line» mit diesen Vorgaben.Dann zu den Ausbildungslöhnen für Spät- und Quereinsteiger oder -steigerinnen. Hier ist kein Vergleich bekannt. Messgrösse war hier die Beobachtung, dass das Potenzial für die Rekrutierung von Quereinsteigern sehr gering ist, da diese meist seit Längerem im Arbeitsprozess integriert sind und familiäre Verpflichtungen haben. Der Vorschlag orientiert sich nicht an der Schweiz, sondern an einem Einkommen, das für Quereinsteiger als attraktiv betrachtet wird. Dann zur Zulage für besondere Herausforderungen: Auch hier wurde nicht der Vergleich mit der Schweiz gemacht, sondern versucht, die sich schwierig gestaltende Rekrutierung für solche Positionen zu erleichtern. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Danke, Herr Gesundheitsminister, für das Nachreichen des Datums. Ich möchte nur festhalten, das war dann ja nach der Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Oehry und eigentlich auch mehr als ein Jahr, nachdem die Organisationen die Massnahmen und das Konzept eingereicht haben. Ja, ich denke, in der Zeit war es dann sicher schwierig, den Bericht und Antrag so auszuarbeiten, damit er noch durch die Regierung gehen könnte. Und ich habe deshalb ja auch gestern in meiner ersten Wortmeldung gesagt, dass es mir wichtig ist, dass wir einfach dazu einen sauberen Bericht noch erhalten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Rückfrage bezüglich der Tarife. Heisst das mit anderen Worten, dass das Budget des Landesspitals keine schwarze Null schreibt, wenn die Tarife nicht deckend sind? Oder wie muss ich das interpretieren?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Herr Gesundheitsminister, für Ihre Ausführung. Ich habe noch eine Frage zu diesem Jahr beziehungsweise auch zur mutmasslichen Rechnung 2023. Dieser Bericht wurde ja auch schon vor längerer Zeit erstellt. Kann das Budget in diesem Jahr bei diesen zwei Positionen eingehalten werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Zunächst zum Abg. Thomas Vogt. Ja, ich glaube, das habe ich im Votum gesagt. Wir gehen davon aus, dass das eingehalten werden kann. Das kann ich Ihnen gerne nochmals bestätigen, davon gehen wir aktuell aus.Dann zum Abg. Mario Wohlwend mit den Tarifen. Die Aussage war, dass mit der jetzigen Lösung längerfristig keine positiven Ergebnisse erwartet werden können. Die Base Rate habe ich angesprochenen, das ganze komplexe - ich gebe zu, komplexe - Finanzierungskonstrukt, wie es ausgestaltet wird, macht es eben unwahrscheinlich, dass man im Schnitt jährlich mit positiven Ergebnissen rechnen kann. Für heuer, das haben wir ausgeführt, wurde bereits entsprechend mit einem negativen Ergebnis budgetiert. Und wir hatten im letzten Jahr ein sehr positives Ergebnis. Das ist aussergewöhnlich für die ganze Branche, dass man in einem Grundversorgungsbereich so ein positives Ergebnis hat. Davon ist es aufgrund der Strukturen eben nicht auszugehen, angesichts der verschiedenen Komponenten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wie ich bereits gestern gesagt habe, und zudem stehe ich auch, dass die Mitarbeitenden in den Pflegeberufen extrem wertvolle Aufgaben für unser Land und die Einwohner leisten. Und es gilt sie auch zu stärken und es gilt die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden zu verbessern und auch konkurrenzfähig zu bleiben und den Anschluss damit an die Schweiz nicht zu verpassen. Ich begrüsse deshalb die Anträge des Abg. Georg Kaufmann, aber ich möchte dennoch, dass die Regierung uns nächstes Jahr einen Bericht vorlegt. Und um uns kurz abzusprechen, beantrage ich ein kurzes Time-out von maximal 5 Minuten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Herr Gesundheitsminister, für Ihre Ausführungen. Ja, ich möchte mich auch nochmals dem Abg. Manfred Kaufmann anschliessen. Die Pflegeberufe leisten wirklich eine sehr wichtige Arbeit. Ich habe mich vorhin auf das Landesspital bezogen. Auch das Landesspital leistet eine sehr wichtige Arbeit. Sie haben gesagt, bei diesen beiden Positionen kann das Budget je eingehalten werden. Dann wäre noch meine Zusatzfrage, ob in diesem wahrscheinlich auch wieder eher schwierigem Jahr 2023 auch beim Landesspital das ein Budget eingehalten werden kann oder allenfalls da nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir haben in der Finanzkommission ja Detailinformationen erhalten zum Landesspital. Da sieht man, dass im Jahr 2023 ein Minus von CHF 340’000 budgetiert war. Aktuell geht die mutmassliche Rechnung von einem Minus von CHF 987’000 Franken aus. Für das Budget 2024 ist ein Plus von gut CHF 1 Mio. budgetiert. Ich denke mir, diese Unterlagen sind vorhanden. Ja, betreffend diesen Bericht, der hier gefordert wird, ich denke mir, da braucht es dann einfach eine Mehrheit in der Regierung, sonst wird dann der Landtag keinen Bericht erhalten, aber das dürfte allen klar sein, gehe ich einmal davon aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ja, dann möchte ich Ihnen jetzt dieses Time-out zugestehen. Wir machen um 12:00 Uhr weiter. Die Sitzung ist unterbrochen (von 11:55 bis 12:05 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Wir fahren mit den Beratungen fort.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja, ich möchte einfach festhalten, wir haben ein Time-out beantragt, wir haben eines von 5 Minuten bekommen, bis 12 Uhr. Wir waren um 12 Uhr hier. Die FBP war nicht hier. Wir möchten, dass die gleichen Regeln für alle gelten, dass sie auch ein Time-out beantragen müssen, wenn man unser Time-out so verlängert. Ich möchte, dass dies einfach auch so im Protokoll festgehalten wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Tatsache ist einfach, während dieses Time-outs wurde uns plötzlich so ein Papier da zugestellt. Da war aber das Time-out mehr oder weniger bereits vorbei. Jetzt haben wir dieses Papier noch besprochen. Dieses Papier lag uns zu Beginn des Time-outs nicht vor. Das ist der Grund, dass wir ein wenig länger gebraucht haben.Landtagspräsident Albert Frick
Ja, ich glaube, wir kommen wieder zur Sache.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wir haben unser Time-out genutzt. Den Anträgen des Abg. Georg Kaufmann werden wir zustimmen, diese aber dann an eine Forderung knüpfen, dass eben dieser Prozess und auch die diesbezügliche Verantwortung der Regierung auch weitergeführt werden soll. Und die Zustimmung zur Erhöhung der Budgetpositionen wird als Zeichen für den Willen verstanden, im Bereich der sehr wichtigen Pflege eben vorwärtszumachen. Damit der Landtag und die Öffentlichkeit umfassend über die getroffenen Massnahmen und den Kontext informiert werden, soll die Regierung ihre Entscheidungsgrundlagen und die basierend darauf getroffenen Entscheide an den Landtag in einem Bericht dennoch bekannt geben. Den Antrag stelle ich dann auf Seite 92, wo die Anträge der Regierung aufgeführt sind, es ist dann ein Punkt 6, und wie Sie mir vorhin mitgeteilt haben, werde ich es dann da vortragen, auch mit der ganzen Begründung nochmals dazu. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ja, besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Was schon immer wieder kam jetzt in der Debatte, ich denke auch am klarsten vom Abg. Wendelin Lampert, ist die Frage: Wie sieht das in der Schweiz entsprechend aus? Wie wird das abgebildet? Punktuell habe ich versucht es zu beantworten. Punktuell war es auch Inhalt des Schreibens der vier Einrichtungen an Sie, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Aber dass wir hier noch vertiefte Abklärungen vornehmen, um da die Entscheidungsbasis entsprechend zu haben für die Regierung, kann ich Ihnen bestätigen und ich kann ihre diesbezüglichen Wünsche aufnehmen und auch bestätigen, dass das die Regierung auch so in Angriff nehmen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Es gab gestern ja auch ein bisschen Irritationen dazu, was regierungsintern oder was nicht regierungsintern ist. Damit klar ist, was es ist und was es nicht ist, verweise ich auf den Art. 18 der Geschäftsordnung der Regierung. Selbstverständlich müssen wir über Entscheide der Regierung oder können wir über Entscheide der Regierung auch reden. Es gibt einen Entscheid der Regierung, weitere Abklärungen zu machen. Ich denke, das ist wichtig in diesem Rahmen auch zu kennen. Diese Abklärungen werden in Angriff genommen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Da wir ja beim Konto des Spitals sind, hatte ich einfach noch die Frage zum Konto 400.367.01: Was ist der Grund weshalb der Beitrag an das Vertragsspital St. Gallen mit CHF 15,7 Mio. höher ist als der Beitrag an das eigene liechtensteinische Landesspital von CHF 15,1 Mio.? Dann zusätzlich die Frage, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, dass die Vorlage für den Finanzbeschluss zum Spitalneubau im März 2024 in den Landtag kommt. Besten Dank.
Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank. Ich werde diese beiden Fragen des Abg. Manfred Kaufmann gerne beantworten. Zunächst zum Zeitplan, das Projektteam und der Steuerungsausschuss arbeiten mit Hochdruck an der Optimierung des Projekts und am Bericht und Antrag an den Landtag. Ich bin zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Zur zweiten Frage betreffend die Beiträge an ausländische Spitäler. Während das Landesspital über einen Staatsbeitrag von 55 Prozent an die stationären Leistungen und von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert wird, erhalten die ausländischen Spitäler lediglich den Anteil von 55 Prozent bei der stationären Behandlung von liechtensteinischen Patientinnen und Patienten. Also diese Komponente, ob Sie als Patient im Landesspital oder im Kantonsspital St. Gallen oder im Verbund sind, ändert sich nicht, da werden 55 Prozent der stationären Kosten bezahlt. Die budgetierten höheren Zahlungen an die Spitäler in St. Gallen sind also auf die höheren angefallenen Kosten zurückzuführen, die im gewichteten Durchschnitt der letzten fünf Jahre angefallen sind und auch so budgetiert werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Gut, dann wiederhole ich meinen Antrag. Zur Stärkung der Pflegeberufe in Liechtenstein beantrage ich eine Erhöhung des Kontos 400.363.01 - Staatsbeitrag an Liechtensteinisches Landesspital - um CHF 671’000. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Erhöhung der Inkonvenienzen sowie der Anpassung von Ausbildungslöhnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir befinden darüber, Sie haben den Antrag gehört.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Da der Antrag jetzt auch beinhaltet, für was er verwendet wird, möchte ich einfach an dieser Stelle noch einmal daraufhin weisen, es ist einfach die Erhöhung. Die Regierung, wie ich es gestern schon ausgeführt habe, macht dann mit den Betrieben, was sie eben mit dem Betrag macht. Es gibt dann eben den Spielraum - einfach nochmals zur Klärung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Aber Sie wird den Wunsch des Landtages zur Kenntnis genommen haben, davon bin ich der festen Überzeugung. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer mit dem Antrag des Abg. Georg Kaufmann einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 25 Stimmen einhellig stattgegeben und wir können weiterlesen.Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich habe diese Frage zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Hier sprechen wir von einer Erhöhung von CHF 50’000. Unten auf Seite 75 wird dann begründet, dass es eine Leistungsvereinbarung mit der Liechtensteinischen Ärztekammer geben soll. Da würde mich doch interessieren, was diese Leistungsvereinbarung beinhaltet. Wir hatten diese Diskussion auch bereits in der Finanzkommission. Da wäre ich dem Herrn Gesundheitsminister dankbar um zusätzliche Informationen zu dieser Leistungsvereinbarung mit der Ärztekammer.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe genau die gleiche Frage. Ich möchte auch wissen, ob es üblich ist, dass man als Interessensvertretung bei der Regierung ein Gesuch um Unterstützung für Leistungen, die im Landesinteresse liegen, einreichen kann oder auch für eine Leistungsvereinbarung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Etwas zur Chronologie haben Sie bei den Beiträgen auf der Seite 75 erhalten, dass das früher einmal so gewesen ist. Finanziell entschädigt werden können solche Leistungen, die im überwiegenden Interesse des Landes sind. Dazu gehören insbesondere die Beratung der Regierung in Belangen der medizinischen Versorgung des Landes sowie die Erstattung von Berichten und Gutachten. Die Regelung und Organisation des Notfalldienstes, soweit wahrgenommen, oder die Prüfung von Tarifverträgen mit Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Details dazu sind respektive wären in eine Leistungsvereinbarung mit der Ärztekammer aufzunehmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich habe mich eben erkundigt, wie man dann zu einer Leistungsvereinbarung kommt als Interessensvertretung. Also ist die Leistungsvereinbarung zwingend oder wenn es eben Leistungen sind, die im Landesinteresse liegen, können auch andere Interessensvertretungen an die Regierung gelangen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Grundsätzlich ja, aber entscheiden, ob es eine Leistungsvereinbarung gibt oder ob das entsprechend entschädigt wird und ob es im Interesse des Landes ist, kann die Regierung, sofern sie entsprechende Finanzmittel dann dafür hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Heisst es, die Ärztekammer wird jetzt wieder eine Leistungsvereinbarung erhalten, dass diese noch ausgearbeitet werden muss?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ja, das ist korrekt, sofern man sich da bei der Leistungsvereinbarung einigt und dass beide Parteien dementsprechend zustimmen können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen.Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Hier eine Frage zum Konto 465.318.05. Ich frage mich, ob dieser Beitrag hoch genug ist und ob man hier alle nötigen Suchtpräventionsprojekte genügend finanzieren kann. Dann, bei der mutmasslichen Rechnung 2023 steht in der Ertragssumme CHF 150’000, ich nehme an, das ist ein Verschreiber. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Nein, ich gehe nicht davon aus, dass es sich um einen Verschreiber handelt, sondern dass diese Zahl korrekt ist und dass es aus den entsprechenden Abgaben ebenso hervorgeht. Zu den Aufwendungen, das ist etwas eine übergreifende Angabe, aber die Regierung geht davon aus, dass diese Budgetierung ausreichend ist und hat es darum entsprechend so budgetiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Ich unterbreche jetzt hier für eine Mittagspause, bevor wir ein neues Kapitel beginnen. Wir machen eineinhalb Stunden Mittagspause, das würde heissen bis 13:50 Uhr.
Mittagspause (von 12:20 bis 13:50 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Mitglieder von Landtag und Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei der Beratung der Erfolgsrechnung des Landesvoranschlages. Ich bitte mit der Lesung fortzufahren. Wir kommen zu Titel 5 - Soziale Wohlfahrt.Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich hätte zu Konto 540.366.02 einen Erhöhungsantrag im Lichte der Debatte, die wir schon geführt haben, für den Verein für betreutes Wohnen von CHF 56’000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich habe auch einen Antrag betreffend 540.365.00 - Kinder- und Jugendförderung. Da sind die Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins dabei, welche einen Jahresbeitrag von CHF 100’000 bekommen. Vor den Sparmassnahmen hatten sie einen Beitrag für ihr Jamboree, welches sie alle vier Jahre, soweit ich weiss, ausführen und das waren damals CHF 120’000. Deshalb möchte ich hier einen Erhöhungsantrag um CHF 20’000 einbringen zugunsten der Pfadfinder Liechtensteins.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, geschätzte Frauen und Herrn Abgeordnete. Zur Erhöhung für das Konto, das eben genannt wurde, für die Pfadfinder. Mir ist kein entsprechender Antrag bekannt, dass das vonseiten der Pfadfinder so eingebracht worden wäre und nicht gewährt wurde. Darum steht das für mich jetzt etwas im leeren Raum und ich kann das nicht beurteilen. Da mir kein solcher Antrag bekannt ist und es nicht an mich getragen wurde, mache ich eine Beibehaltung des nun vorliegenden Budgets beliebt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich gehe davon aus, dass Sie dann diesen Antrag schon bekommen werden, wenn das Geld gesprochen ist. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, wahrscheinlich ein wenig unerwartet, dass ich jetzt ergänzen muss, dass, wenn Sie das Budget erhöhen, das natürlich nicht zugeordnet werden kann, sondern die Regierung dann entscheidet. Letztes oder vorletztes Jahr war es beim Sport auch gleich. Einfach, dass wir das noch dokumentiert haben, wie das halt funktioniert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über die Anträge ab, die Frau Abg. Manuela Haldner-Schierscher beantragt bei Konto 540.366.02 - Kinder- und Jugendhilfe, Einzelfallhilfe - eine Erhöhung um CHF 56’000 Franken. Korrekt? Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 18 Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Rehak ab. Er beantragt bei Konto 540.365.00 - Kinder- und Jugendförderung - eine Erhöhung um CHF 20'000. Korrekt? Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
4 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Zu Konto 550.365.00 möchte ich auch hier einen Erhöhungsbeitrag beantragen zur Unterstützung der Pflegenden über CHF 397’000 Franken. Landtagspräsident Albert Frick
Wenn es keine Wortmeldung gibt, können wir unmittelbar abstimmen. Wer dem Antrag der Frau Abg. Manuela Haldner-Schierscher stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen, dem Antrag wurde stattgegeben. Wir lesen weiter. Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage. Wir kommen ja dann noch zur Behindertenrechtskonvention und da ist ja eine 50-Prozent-Stelle erwähnt für den Aktionsplan der Umsetzung der BRK. Wurde der jetzt schon berücksichtigt für das kommende Jahr oder kommt das dann erst fürs nächste Jahr? Ich werde mich dann auch beim Traktandum noch dazu äussern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank. Jetzt haben Sie mich jetzt etwas auf dem falschen Fuss erwischt, Frau Abg. Bühler-Nigsch, weil ich eine andere Frage von Ihnen zugespielt bekommen habe, die Sie nicht gestellt haben. Meines Wissens, nein, es ist nicht entsprechend budgetiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Ich bitte um Entschuldigung, dass ich sie nicht zugestellt habe. Ich glaube, ich habe es aus dem Protokoll der Finanzkommission, es war dort irgendwo erwähnt. Ich wusste nicht, ob die Stelle jetzt schon vorgesehen ist. Aber ich komme auf jeden Fall noch einmal dazu bei der Behindertenrechtskonvention.Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen weiter. Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Auch hier habe ich drei Anträge bezüglich Stärkung der Pflegeberufe: Konto 581.362.00 in der Höhe von CHF 858’000 für die LAK und die Lebenshilfe Balzers. Dann 581.365.01 CHF 6’000 für Inkonvenienzen beim Frauenhaus und 581.366.01 CHF 47’000 für den Verein betreutes Wohnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn Sie den ersten Antrag nochmals wiederholen könnten, bitte.Abg. Georg Kaufmann
Es betrifft das Konto 581.362.00, Erhöhung um CHF 858’000 für das für die LAK und die Lebenshilfe Balzers.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Das ist ja dann der gleiche Fall wie bei den Pfadfindern. Da kann man ja dann auch nicht wirklich definieren, wer dieses Geld schlussendlich bekommen soll. Ich habe eine Frage betreffend das Konto 581.365.01. Da wird ja auch der Verein für Männerfragen gefördert, obwohl er hier nicht aufgeführt ist. Soweit meine Erkenntnisse gehen, haben sie ebenfalls einen Erhöhungsantrag gemacht und ich möchte wissen, warum man hier von einer Erhöhung abgesehen hat und weshalb diese jetzt im Rahmen der Pflegeberufe nicht dabei sind, denn soweit ich weiss, wird da relativ viel Arbeit in Fronarbeit gemacht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Bitte entschuldigen Sie, dass ich den Einsatz verpasst habe. Ich hätte im gleichen Zusammenhang die Frage zu den Mietbeiträgen stellen können. Konto 560.366.01, die ich dem Gesellschaftsminister im Voraus zugestellt habe. Für Mietbeiträge für Familien wurde im Rahmen der Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 450’000 gewährt. Bedeutet dies, dass vonseiten der Familien jetzt ein erhöhter Bedarf für Anträge auf Mietbeihilfen besteht? Ich möchte wissen, wie hat sich die Situation entwickelt und wie viele Anträge sind bis anhin im laufenden Jahr eingegangen und wie stehen diese im Vergleich zu den Vorjahren? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Kontonummer 581.362.00, auch zu diesen Landesbeiträgen Alters- und Pflegeheime. Ich frage mich, ob das einen Zusammenhang hat mit diesen Erweiterungsanträgen. Der Landesbeitrag LAK ist ja um 11 Prozent in diesem Budget erhöht, mit CHF 784’000. Trotzdem hat es eine Tariferhöhung für 2024 für Private, also für die Nutzer, von CHF 111 auf CHF 120 pro Tag gegeben. Würde sich dann die Möglichkeit ergeben, dass der Tarif pro Tag wieder auf CHF 111 zurückgefahren werden könnte? Ist das der Hintergrund der Erhöhung des Landesbeitrags an die LAK oder wie wird das dann gehandelt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ich werde die drei an mich gerichteten Fragen gerne beantworten. Ich beginne mit dem Abg. Thomas Rehak zum Verein für Männerfragen. Wir hatten diese Diskussion vor zwei Jahren in diesem Haus schon einmal. Ich möchte auch wieder bestätigen oder betonen, dass der Verein wichtige Arbeit erledigt. Vor zwei Jahren im Budgetprozess wurde der Beitrag von CHF 30’000 auf CHF 80’000 angehoben, so wurde es von der Regierung vorgeschlagen. Sie werte Frauen und Herren Abgeordnete haben den Beitrag dann auf CHF 100’000 angehoben, also nochmals CHF 20’000 über den von der Regierung im Budgetprozess veranschlagten CHF 80’000. Wie Sie dem Antrag des Vereins entnehmen können, ist jetzt der beantragte Beitrag nochmals deutlich höher, und zwar bei, wenn ich mich nicht täusche, CHF 180’000. Die Regierung ist der Meinung, dass erst vor kurzer Zeit diese Beiträge substanziell erhöht wurden. Aber nochmals, das soll nicht heissen, dass die Arbeit des Vereins nicht wertgeschätzt wird. Immerhin kriegt der Verein einen stattlichen Betrag von CHF 100’000 jährlich seit diesem Prozess vor zwei Jahren. Mit der Stärkung des Pflegeberufs hat das nichts zu tun. Der Verein für Männerhilfe beschäftigt keine Fachpersonen im Pflegebereich. Das hat nichts damit zu tun. Dann zur Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, jetzt haben Sie mich zum zweiten Mal erwischt, aber auf dem richtigen Fuss, weil das war die Frage, die ich eigentlich vorhin erwartet hatte. Das zielt auf das Konto 560.366.01 ab. Ich komme nochmals kurz darauf zurück. Per Ende Oktober 2023 und mit auf CHF 1'000 gerundeten Beiträgen lassen sich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Der Auszahlungsbetrag beläuft sich auf CHF 1,6 Mio., darin ist die für das Jahr 2023 befristete Erhöhung der Mietbeiträge um 25 Prozent enthalten. Bereinigt um die Erhöhung der Mietbeiträge ergibt sich ein Beitrag von CHF 1,28 Mio., was im Vergleich zum Vorjahr einer Reduktion um 12 Prozent entspricht. Der Auszahlungsbetrag im Vorjahr betrug CHF 1,45 Mio. Hier muss man das mit und ohne diese Zuschläge berechnen. Mit Zuschlag sieht es de facto nach einer Zunahme aus, wenn man diese Zuschläge herausrechnet, ist es eine Abnahme. Im Jahr 2023 waren 195 Haushalte anspruchsberechtigt, im Vorjahr waren es deren 213. Dies entspricht einer Reduktion von 8 Prozent. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro anspruchsberechtigtem Haushalt hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent reduziert.Dann zur Frage des Abg. Johannes Kaiser, hier sind wir wieder beim Konto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Die Erhöhung des Defizitbeitrags an die LAK resultiert hauptsächlich aufgrund folgender Positionen: Erstens, bei den Personalkosten wurde aufgrund einer Erhöhung des Stellenplans unter Teuerungsanpassung von 1,5 Prozent eine höhere Zahl veranschlagt. Zweitens, bei den Energiekosten wurde aufgrund der Steigerung der Energiekosten eine Kostensteigerung notwendig und drittens, bei den Lebensmitteln beziehungsweise Mahlzeiten wurde ebenfalls aufgrund der Preissteigerung eine höhere Zahl budgetiert. Ein Teil der angefallenen Kostensteigerung wird durch die Erhöhung der von den Bewohnern zu zahlenden Pensionstaxe von CHF 111 auf CHF 120 sowie durch die Zunahme der Bewohner aufgrund der Eröffnung der dritten Station im St. Peter und Paul in Mauern, sowie durch die damit verbundenen höheren Erträge kompensiert. Ohne die Erhöhung der Pensionstaxe würde der Defizitbeitrag noch höher ausfallen. Das hat einen relativ langen Vorlauf. Ich bin mir bewusst, dass diese Erhöhung der Pensionstaxe von CHF 111 auf CHF 120 nicht nur auf positive Resonanz stossen wird. Ich denke aber, dass das Mass voll ist. Wenn man jetzt den Vergleich mit Schweizer Institutionen zieht, ist diese immer noch sehr, sehr tief, also massiv tiefer als bei Schweizer Einrichtungen und das wurde vom Stiftungs- und Strategierat der LAK entsprechend goutiert. Für mich ist es auch wichtig, das wurde jetzt über mehrere Jahre nicht angefasst und es ist auch nicht die Idee, dass das laufend angepasst wird, sondern diese Korrektur sah man jetzt für gerechtfertigt, auch angesichts der steigenden Kosten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch einmal eine Ergänzungsfrage zu den Mietbeiträgen. So wie es jetzt aussieht, handelt es sich um eine Reduktion und die Nachfrage ist jetzt nicht unbedingt gestiegen, auch nicht durch die Entlastungsmassnahmen, die man da getroffen hat. Das war ja auch in den vergangenen Jahren schon so. Letztes Jahr im Dezember haben wir die Postulatsbeantwortung zum bezahlbaren Wohnen hier besprochen. Da ist eine Analyse erwähnt der Inanspruchnahme der Mietbeiträge und deren Veränderungen durch das ASD, die derzeit erfolge. Können Sie noch etwas dazu sagen, ob jetzt Erkenntnisse daraus gewonnen wurden, ob etwas passiert mit den Mietbeiträgen, eben, weil man ja sieht, sie reduzieren sich. Ob vielleicht auch das System angepasst werden muss oder ob das eine Veränderung herbeiruft. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Also ihre Analyse ist zutreffend, man muss es auseinander beineln. Eben der ausgezahlte Betrag ist höher wegen diesem Sondereffekt, den wir in diesem Jahr haben, die Anträge sind aber tiefer. Jetzt zur weiteren Entwicklung des Mietbeitragssystems kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die Anträge. Ich bitte den Abg. Georg Kaufmann, vielleicht zuerst nochmals den ersten Antrag vorzutragen. Wie viel und für wen?Abg. Georg Kaufmann
Konto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime - also LAK und Lebenshilfe Balzers, das Heim, gesamthaft CHF 858’000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört, wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Kommen wir zum zweiten Antrag.Abg. Georg Kaufmann
Konto 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 SHG - für das Frauenhaus CHF 6'000 für Inkonvenienzen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 24 Stimmen. Dann kommen wir zum dritten Antrag.Abg. Georg Kaufmann
581.366.01 - Landesbeitrag Wirtschaftliche Hilfe - zweite Tranche, Verein für betreutes Wohnen von CHF 47'000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir können weiterlesen. Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort und guten Tag miteinander. Es dreht sich um das Konto 583.365.01 - Landessubventionen an Familienhilfen -, hier stelle ich den Antrag um Erhöhung von CHF 273’000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, können wir darüber abstimmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen. Wir können weiterlesen. Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Ich habe keinen Antrag, ich stelle hier nur fest und habe dann dazu eine Frage. Der Totalaufwand Flüchtlingswesen war im Jahr 2021 bei CHF 1,5 Mio. und jetzt im Vorschlag 2024, also nur drei Jahre später, bei CHF 13,6 Mio. Das ist doch eine enorme Steigerung. Dann, der grösste Brocken in dieser Sache ist die Sozialhilfe für Asylsuchende und Rückkehrhilfe. Das war vor drei Jahren, im 2021 CHF 0,5 Mio. und jetzt im Voranschlag sind es CHF 9,7 Mio. Das ist Faktor 14 in nur drei Jahren. Wohin geht diese Reise? Wird das immer höher oder flacht das wieder ab? Was sind da die Zukunftsaussichten über das Jahr 2024 hinaus? Weil ich meine, das ist ein sehr steiler Anstieg der Kosten. Vor allem die Sozialhilfe für Asylsuchende, das ist doch enorm in drei Jahren, 14-mal höher. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich habe ja gestern im Rahmen des Eintretens auf diese Vorlage als allererste Frage genau diesen Punkt erwähnt und die Regierung konkret gefragt: Was wird passieren, wenn der Westen die Hilfe für die Ukraine einstellt, mit was ist dann zu rechnen? Ich glaube, die Ukraine ist ein Volk von mehr als 40 Millionen Personen. Ich frage mich schon, von was wir da ausgehen müssen, wenn der Westen die Hilfe einstellen sollte und die Ukraine dann mitunter den Krieg verliert. Wie viele dieser Einwohnerinnen und Einwohner werden sich dann Richtung Westen begeben. In den Osten werden sie wohl kaum gehen. Da ist nämlich Russland oder China. Dann werden sie in Richtung Westen gehen. Das müssen sich einfach auch alle Damen und Herren bewusst sein, die sagen, man sollte die Ukraine nicht mehr unterstützen. Dann werden wir in diesem Punkt mitunter über ganz andere Budgetpositionen sprechen. Das könnte ich mir noch vorstellen. Aber wie gesagt, diese Frage habe ich auch gestern bereits ganz am Anfang gestellt. Ich wiederhole sie gerne, ich hätte da einfach gerne eine Einschätzung von der Regierung, wie sie das sieht. Was droht hier? Der Abg. Elkuch hat ja die Zahlen aufgeführt, was da die letzten Jahre so abgegangen ist. Es kommt dann vielleicht noch deftiger.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für die Frage. Ich kann Ihnen leider keine Prognose zum Kriegsverlauf in der Ukraine geben. Das wäre rein spekulativ. Aber ich gebe Ihnen recht, wenn der Westen die Unterstützung nicht mehr gewähren würde oder die Ukraine diesen Krieg verlieren würde, dann hätten wir in Europa ein gröberes Problem. Ich glaube, das ist allen klar, das muss man hier nicht noch einmal betonen. Aber dem ist so. Wir können einfach jetzt basierend auch auf den Prognosen in der Schweiz und von den Flüchtlingsorganisationen diese Einschätzung für 2024 machen. Wir rechnen mit 850 betreuten Personen nächstes Jahr. Aktuell haben wir 615 Personen im Flüchtlingswesen, die betreut werden. Im Vergleich zu 2021, da waren es noch 60. Das ist natürlich ein dramatischer Anstieg, geschuldet den Krisenherden, die wir vor den Türen Europas haben. Aber wie gesagt, ich kann Ihnen keine Prognose geben, wo das hinführt. Aber wir müssen uns schon bewusst sein, wenn wir die Krisen in der Welt anschauen, es werden nicht weniger und das heisst natürlich auch für die Migration nach Europa, dass das mitunter doch zu Flüchtlingsbewegungen kommen wird. Gemäss Genfer Flüchtlingskonvention sind wir verpflichtet, Schutzsuchenden Schutz zu geben. Ich habe hier auch schon gesagt, ich glaube, wir werden hier nur eine Lösung finden können, wenn wir sie europäisch miteinander lösen. Hier sind wir leider noch nicht so weit gediehen mit den Lösungen, dass es zufriedenstellend wäre. Das muss ich auch sagen, es ist eine riesige Herausforderung für Europa während den nächsten Jahren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Frau Innenministerin, für Ihre Ausführung. Diese Position würde allenfalls dann kleiner werden, wenn Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder falls sie in den Arbeitsmarkt integriert würden. Dann gehe ich davon aus, dass diese Position ebenfalls wieder reduziert werden könnte. Ich weiss nicht, ob Sie jetzt aus dem Stand hier gewisse Ausführungen dazu machen können, wie die Integration in den Arbeitsmarkt hier derzeit bei den Flüchtlingen verläuft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. In der Tat, das ist natürlich ein Aspekt, der extrem wichtig ist. Umso wichtiger, umso länger der Krieg geht, dass wir diese Leute auch in den Arbeitsmarkt integrieren können, beschäftigen können. Ich glaube, das ist sehr wichtig, auch für den sozialen Frieden. Wir sind sehr bestrebt, hier Unterstützung zu geben, dass das gelingt. Wir haben ja einen Arbeitskräftemangel und hätten auch die Stellen zu besetzen. Hier wird niemandem der Job weggenommen. Es funktioniert einigermassen gut, sage ich jetzt mal; es könnte immer besser sein. Es sind aktuell rund 90 Personen in den Arbeitsmarkt integriert. Wir sehen aber hier schon noch grosses Potenzial. Es hängt einfach an der deutschen Sprache. Es sind aber viele der ukrainischen Flüchtlinge sehr interessiert, die Sprachkenntnisse zu verbessern und da setzen wir an, in der Hoffnung, dass wir dann die Personen auch schnell in den Arbeitsmarkt bringen. Wir arbeiten hier auch mit dem Arbeitsmarktservice zusammen und auch mit den Wirtschaftsverbänden, dass wir hier auch eine gute Lösung finden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungschef-Stellvertreterin für diese Ausführungen. Ich denke mir auch, eine Prognose betreffend den Krieg kann niemand machen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie meine Ansicht auch teilen und sagen, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, sprich, der Westen seine Unterstützung einstellt, dann müssten wir mit mehr Flüchtlingen rechnen. Dann wird diese Position ziemlich sicher auch massiv grösser werden. Ausser wir schaffen es, die Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber ich denke mir, wenn dann so ein Volk sich wirklich Richtung Westen begibt, dann gibt es für Westeuropa sicherlich ein Problem.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Da der Abg. Wendelin Lampert hat auch ein bisschen nach Zahlen gefragt, kann ich ihnen den Zahlenstand vom September 2023 geben. Es haben sich damals von den über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer 4,2 Millionen Menschen auf die Flucht begeben und die Ukraine verlassen und einen temporären Schutzstatus im Schengenraum beantragt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine liegt auch nochmals gemäss IOM circa bei 3,7 Millionen. Da sieht man natürlich, wie Sie richtig ausführen, was bei einer weiteren Eskalation für mögliche Zahlen generiert werden könnten, wenn weitere Menschen, was wir alle nicht hoffen, sich dafür entscheiden müssten ihre geliebte Heimat zu verlassen und sich auf die Flucht begeben müssten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich möchte noch eine Zahl präzisieren. Ich habe hier gerade bezüglich Arbeitsmarktintegration die aktuellen Zahlen bekommen. Es sind aktuell 104 Personen im Arbeitsmarkt, und 80 davon sind Ukrainer. Also 104 Geflüchtete, die bei uns Schutz haben, sind im Arbeitsmarkt, davon sind 80 Ukrainer, und 170 Personen sind aktuell im Deutschkurs. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe hier keinen konkreten Antrag. Nur eine Frage betreffend einer Begründungsausführung. Es geht da um 591.367.02 - bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (LED). Im mittleren Teil dieses unteren Absatzes, wo das Ganze begründet wird, ist ein Satz, der schwierig zu verstehen ist. Da heisst es nämlich: «Mit der Budgeterhöhung kann ein stärkerer Fokus auf die Resilienz der bäuerlichen Bevölkerung gegenüber externen Schocks (Verteuerung der Lebensmittelpreise und von Düngemitteln) durch eine agrarökologische Transformation hin zu einer auf lokale Produktionsmittel setzenden biologischen Landwirtschaft gelegt werden.» Das können Sie mir sicher noch ein bisschen entschlüsseln.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerade auch in Anlehnung an die vorher geführte Diskussion nochmals zum Ausdruck bringen, wie gross die Bedeutung der internationalen Solidarität Liechtensteins ist. Vor allem in diesen Krisenzeiten wird unser solidarisches Engagement auch immer wieder sehr positiv wahrgenommen und gewürdigt. Dies sowohl durch unser Engagement in aktuellen Krisen, etwa in der Ukraine und aktuell auch im Gaza, als auch durch unsere langfristige Entwicklungszusammenarbeit. So wichtig unsere Solidarität mit der Ukraine ist, wir haben das vorher besprochen, umso bedeutender ist es auch, den globalen Süden nicht zu vergessen. Im globalen Süden ist insbesondere der LED mit bilateralen Projekten engagiert. Der LED hat sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt und hat kürzlich auch eine neue Strategie entwickelt. Die Schwerpunkte der Strategie sind: weniger Schwerpunktländer, also Reduktion von elf auf zunächst neun Schwerpunktländer. Und um auch auf Ihre Frage einzugehen, gezielte thematische Fokussierung, einmal auf die Schwerpunktthemen Berufsbildung und nachhaltige Landwirtschaft in Bezug auf Ernährungssicherheit. Diese technische, von Ihnen ausgeführte Beschreibung zeigt auf, wie sehr der LED eben auch wirklich systemisch arbeitet. Indem er sowohl die Ernährungssicherheit natürlich durch gezielte Unterstützungsprojekte unterstützt, aber immer eben auch versucht, die Bevölkerung vor Ort auszubilden. Da haben sie mittlerweile auch mit Kooperationen mit der ETH wirklich - gerade auch, was Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit anbelangt - sehr grosses Know-how aufgebaut. Das ist wirklich mittlerweile ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Was sich gezeigt hat, gerade auch mit dem Krieg in der Ukraine, ist, dass insbesondere die Länder im subsaharischen Afrika sich von Lebensmittelimporten unabhängiger machen müssen und deshalb kommt eben auch dem ganzen Thema der nachhaltigen Landwirtschaft eine grosse Bedeutung zu. Dazu trägt der LED mit dem Fokus auf Agroökologie und lokale Produktion bei. Auch ein stärkerer Fokus auf die Republik Moldau ist mit dieser Steigerung von einer Million vorgesehen, welche natürlich auch sehr unmittelbar durch den Krieg in der Ukraine betroffen ist. Deshalb beantragt die Regierung diese Erhöhung um CHF 1 Mio., um uns eben in diesen vorher beschriebenen Schwerpunkten noch mehr engagieren zu können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für Ihre Ausführungen, geschätzte Regierungsrätin Hasler. Ich hätte noch eine Frage: Aus welchen zwei Ländern wird sich der LED zurückziehen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie vorher ausgeführt, hat der LED eine gezielte Strategie entwickelt. Diese ist auch öffentlich gerne einlesbar. In diesem sehr langen Strategieprozess hat sich das strategische Organ des LED entschieden, sich aus Peru und aus Simbabwe zu verabschieden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Wir kommen zu Titel 6 - Verkehr.Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Tiefbau, Verkehrsinfrastruktur (Teil 2) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Zum Konto 650.363.00 - Staatsbeitrag LIECHTENSTEINmobil: Hier würde ich mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr eine Abweichung in die andere Richtung feststellen könnten. Die mutmassliche Rechnung zeigt, dass es wieder Reserven von CHF 1 Mio. gibt. Im Juni 2024 werden wir den Verkehrsdienstebericht 2025 bis 2027 behandeln. Wir haben gestern bei Traktandum 16 signalisiert, in welche Richtung sich die Bustarife entwickeln sollten. Wenn der Weg über die Eignerstrategie nicht der richtige Weg ist, wäre es auch denkbar, den Weg über den Finanzbeschluss beim Verkehrsdienstebericht zu wählen. Dies müsste bei der Planung entsprechend berücksichtigt werden. Ich möchte dies einfach als Möglichkeit hier platziert haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 650.314.01 - bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr. Hier habe ich einmal die umgekehrte Überlegung, dass mir die Regierung zu wenig budgetiert oder dass ich da durchaus mehr Budget geben möchte. Bei den baulichen Massnahmen ÖV hat es zwar CHF 250’000 mehr im Budget, aber insgesamt mit CHF 600’000 für das 2024 relativ wenig, denke ich. Mit CHF 600’000 kann man wahrscheinlich heute nicht mehr viel anrichten. Wenn man da die Offensive machen würde im öffentlichen Verkehr. Es sind wahrscheinlich mehrere Projekte da. Das zeigt mir einfach auch das Bild, dass, wenn weniger budgetiert ist, da auch weniger läuft, denke ich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für diese Frage. Was im öffentlichen Verkehr für grosse Projekt vor allem gefragt ist, sind Busspuren. Da braucht man Flächen und die haben wir ja nicht; das ist ja das grosse Thema. Deshalb kann man die auch nicht kurzfristig umsetzen, da muss man zuerst zu Flächen kommen. Was hier ausgewiesen ist oder bei diesen CHF 600’000 geht es primär - ich sage Ihnen, was da geplant ist: Das enthält CHF 220’000 für den Ausbau und die Unterhaltsarbeiten von diversen Haltestellen. Es geht also um sechs Haltestellen, die hier eben ausgebaut und optimiert werden sollen. Des Weiteren sind, wie wir das ja auch schon im Budgetkommentar und im Verkehrsinfrastrukturbericht festgehalten haben, CHF 300’000 für Sofortmassnahmen des Busbevorzugungskonzepts eingestellt. Da geht es vor allem um Ampelsteuerungsthemen; die sind erstaunlich teuer. Also da wundert man sich ja, warum solche Sachen so teuer sein können. Es geht aber auch um die Thematik dieser flexiblen Busbuchten, die wir testweise einführen wollen. Da geht es eben darum, dass zu Stauzeiten, wenn der Bus in die Bucht fährt, über eine Ampel sichergestellt werden soll, dass der Bus nicht überholt werden kann. Dann kann er während dieser Zeit die freie Fläche nutzen, die sich ergibt, solange der Bus eben nicht weiterfährt. Diese Stausituation haben wir am Morgen und am Abend eine Stunde, während der anderen Stunden kann der Bus in die Bucht fahren und die Ampeln müssen nicht genutzt werden. Also das will man versuchsweise implementieren. Mit CHF 80’000 will man auch Fahrradabstellanlagen an diversen Bushaltestellen erstellen. Und darüber hinaus geht es natürlich auch um das Thema Landerwerb. Daran wird gearbeitet, das ist allerdings ein anderes Konto.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen. Wir kommen zu Titel 7 - Umwelt, Raumordnung.
Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Ich habe vielleicht etwas zu früh gedrückt, ich wollte 701, also das nächste Konto.Landtagspräsident Albert Frick
Dann wollen wir dieses noch aufrufen. Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Internationale Klimaschutzprojekte - das ist mit CHF 630’000 in der voraussichtlichen Rechnung, also im Voranschlag 2024. Das war schon ein Thema bei der Finanzkommission, aber die Auskünfte dazu waren damals nicht vorhanden. Meine Frage ist: Welche Firma macht für uns diese Klimaschutzprojekte? Was wird da gemacht? Ist das eine erste Tranche der Kosten? Wiederholt sich das oder ist mit diesem Betrag alles abgegolten bis 2030? Was ich eher nicht glaube, denn die letzte Abrechnungsperiode hat ja CHF 5,77 Mio. gekostet. Dort waren Projekte in Indien, Thailand, Brasilien und in anderen Ländern. Jetzt bei diesem Konto soll das um Projekte in Ghana gehen. Was machen wir in Ghana oder welche Firma kompensiert da für uns CO2, das wir dann bezahlen müssen mit diesen CO2-Zertifikaten? Wenn das 35’000 Tonnen CO2 sind, die kompensiert werden sollen, bei CHF 630’000, wären das pro Zertifikat, ganz grob, ungefähr CHF 20. Ich bitte da um die Beantwortung einzelner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Es tut mir leid, dass die Antwort in diesem Fall im Rahmen der Finanzkommission nicht umfassend war. Es wird dort ausgeführt, dass es sich hier um Klimaprojekte voraussichtlich in Ghana handelt. Warum in Ghana? Die Schweiz hat hier bereits erfolgreich ein solches Projekt umgesetzt. Daher ist es natürlich dann auch für uns einfacher analog der Schweiz ein ähnliches Projekt aufzusetzen. Aber wir werden hier eine separate Vereinbarung abschliessen, damit es dann eben auch angerechnet wird. Sie mögen sich vielleicht erinnern, dass wir ja unsere Klimaziele im März letzten Jahres erhöht haben auf 55 Prozent bis 2030, also 55 Prozent CO2-Reduktion. Und 15 Prozent sollen eben durch Klimaschutzprojekte im Ausland kompensiert werden. Es geht also um diese 15 Prozent, das sind 35’000 Tonnen CO2. Da wollen wir eben dieses Projekt. Also es ist noch nicht unterschrieben, das muss man auch sagen. Wir haben jetzt ein Verhandlungsmandat und schauen uns das jetzt an, ob es funktioniert und ob es auch erfolgreich umgesetzt werden kann, und all den erforderlichen Kriterien entspricht, die auch von der UNO vorausgesetzt werden. Das haben wir auch in der Beantwortung dargelegt, dass wir uns hier auch unterstützen lassen vom UNO-Entwicklungsprogramm, welches hier auch entsprechende Kriterien vorsieht, wie aber auch von einer Validierungsfirma, die auch die Schweiz beraten hat. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, um was für eine Firma es genau geht, da wir hier auch noch keine Vereinbarung unterschrieben haben. Das geht jetzt um Sondierungsgespräche, um eben herauszufinden, ob dieses Projekt zielführend für unsere Zwecke ist. Letztlich geht es aber um ein Reisanbauprojekt in Ghana, das wir uns jetzt eben anschauen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen. Wir kommen zu Titel 8 - Volkswirtschaft.
Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen. Wir kommen zu Titel 9 - Finanzen, Steuern.
Konto 900 - Landessteuern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu 920.352.09 zum Finanzausgleich. Meine Frage ist: Wie hoch wird der horizontale Ausgleich für 2023 und 2024 kalkuliert? Wie ist die Differenz zwischen der mutmasslichen Rechnung 2023 und dem Voranschlag 2024 zu erklären?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. In der mutmasslichen Rechnung 2023 wird von einem vertikalen Finanzausgleich von CHF 48 Mio. ausgegangen. Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, welche zusätzlich zum vertikalen auch einen horizontalen Finanzausgleich vorsieht, tritt ja per 1. Januar 2024 in Kraft, sodass im laufenden Jahr noch kein horizontaler Ausgleich erfolgt. Für das kommende Jahr wird nebst dem vertikalen Ausgleich vom Land an die Gemeinden von CHF 50,3 Mio. mit horizontalen Finanzausgleichszahlung von rund CHF 18,5 Mio. von den finanzstarken an die finanzschwächeren Gemeinden gerechnet. Die effektiven Finanzausgleichszahlungen hängen dann aber von den definitiven Steuererträgen und von der Steuerkraft ab. Die Differenz zwischen der mutmasslichen Richtung 2023 und dem Voranschlag 2024 ergibt sich aufgrund der geschätzten Steuererträge der sich daraus ergebenden Steuerkraft der einzelnen Gemeinden sowie der gesetzlichen Bestimmungen im anzuwendenden Finanzausgleichsgesetz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe es bereits bei der Steuerverwaltung kurz erwähnt. Früher war es so, dass für die im Voraus bezahlten Steuern ein entsprechender Zins resultierte für die Steuerpflichtigen. Hier haben wir nun das Konto 940.321.00 für das Budget 2024; da sind lediglich CHF 5’000 vorgesehen. Ich habe mir dann auch noch das Steuergesetz angesehen. Gemäss Art. 29 Abs. 2 wird der Steuerabzug verzinst, und zwar mit einer per Verordnung definierten Verzinsung. In der aktuellen Verordnung zum Steuergesetz ist dieser Zinssatz eben mit null definiert. Wenn ich mir dann noch die Antworten zur Finanzkommission ansehe zum Konto 940.420.00, dass man auf die liquiden Mittel einen Festgeldzinssatz von 1,4% erwirtschaftet, muss ich sagen, wäre doch hier 1% mehr als nur gerechtfertigt. Ich überlege mir einen Antrag. Wenn wir uns die Vermögens- und Erwerbssteuern ansehen mit gut CHF 100 Mio., bei 1% wäre das dann CHF 1 Mio., Handgelenk mal Pi. Von mir ausgesehen, müsste man dieses Konto - Zinsaufwand - um CHF 1 Mio. erhöhen, damit die Regierung diese Verordnung anpassen kann und damit die Steuerpflichtigen wieder einen Zins bekommen auf die im Voraus bezahlten Steuern.Ich möchte das zur Debatte stellen. Natürlich vor allem den Herrn Regierungschef fragen: Hat die Regierung hier sowieso etwas vorgesehen? Persönlich frage ich mich eigentlich auch, ob wir hier nicht bereits im laufenden Jahr etwas hätten machen müssen. Was ich gehört habe, ist das null. Wie gesagt, gemäss Art. 20 der aktuellen Steuerverordnung ist der Zinssatz derzeit null. Ich stelle das zur Debatte und werde sonst einen Antrag stellen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe zum Konto 940.365.00 eine Frage in Ergänzung zu den unterstehenden Begründungen. Die Leistungen gemäss Ausfallgarantiegesetz wegen Corona betragen CHF 25 Mio. zugunsten der Liechtensteinischen Landesbank. Hier interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand der Kredite und des Ausfallrisikos?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, der Präsident. Ich beantworte zuerst kurz die Frage des Abg. Johannes Kaiser. Der Stand der noch ausstehende Kredite betrug per Ende des dritten Quartals 2023 rund CHF 3,7 Mio., davon entfallen Kredite im Umfang von rund CHF 0,8 Mio. auf Unternehmen, welche sich aktuell im Konkursverfahren befinden und Kredite im Umfang von rund CHF 2 Mio. befinden sich aktuell im Zahlungsrückstand. Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert, da sind wir jetzt wahrscheinlich beim falschen Konto. Diese Rückstellungen, die sie jetzt erwähnt haben, würden auf dem Konto 900.400.01 verbucht werden. Die Verzinsung des Lohnsteuerabzugs wird als Reduktion der Vermögens- und Erwerbsteuer verbucht und geht zu Lasten des Landes. Der Betrag wird vom Arbeitgeber dann ans Land überwiesen. Letztmals wurden die Lohnsteuerabzüge im Jahr 2008 verzinst. Und seit 2008 ist der Zinssatz auf null festgelegt und könnte aber wieder erhöht werden gemäss Art. 21 Abs. 2 Steuergesetz und Art. 20 Steuerverordnung. Das heisst die Regierung legt den Zinssatz fest.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Regierungschef, für diese Ausführung. Können Sie bitte nochmals genau sagen, in welchem Konto ich diesen Antrag stellen müsste. Dann werde ich einen entsprechenden Antrag stellen. Ich denke mir 1% Zins, das ist vernünftig. Wenn die Regierung dann nur 0,5% definiert gemäss Verordnung, dann liegt es in der Kompetenz der Regierung. Aber wenn der Landtag das Geld nicht spricht, wird das schwierig. Deshalb werde ich diesen Antrag stellen. Wenn Sie mir bitte nochmals die genaue Kontonummer sagen könnten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Das war eben weiter vorne. Das war beim Konto 900.400.01. Ob wir jetzt einen Rückkommensantrag beschliessen müssen oder nicht, das muss der Landtagspräsident entscheiden. Wenn wir es am Montag gehabt hätten, dann hätten wir sogar noch etwas dazu ausführen können. Jetzt wäre es eben das Konto 900.400.01.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn Sie den Antrag stellen wollen, Herr Abg. Wendelin Lampert.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich werde den entsprechenden Antrag stellen. Ich gehe in etwa von 1% aus, das ergibt bei CHF 112 Mio. in etwa CHF 1 Mio., Handgelenk mal Pi. Ich frage mich nur, das ist ja die Einnahmenseite, diese CHF 112 Mio., in welche Richtung wir diesen Betrag anpassen müssen, damit es effektiv auch diese Million für die Steuerpflichtigen gibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Nach unten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das habe ich auch gedacht, im ersten Moment könnten man meinen, wir erhöhen es um CHF 1 Mio., aber wir müssen es um CHF 1 Mio. kürzen. Okay in diesem Fall stelle ich hier den Antrag zum Konto oder zuerst muss ich den Antrag auf Rückkommen stellen. Entschuldigung.Landtagspräsident Albert Frick
Es gibt einen Rückkommensantrag. Die Begründung haben Sie gerade miterlebt. Wer dem Rückkommensantrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Rückkommensantrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben und ich bitte Sie Ihren Antrag zu stellen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Landtagsabgeordneten, dass Sie diesen Rückkommensantrag unterstützt haben. Sie haben meine Argumentation gehört. Früher war es so, anscheinend im Jahr 2008, dass man für die vorabbezahlten Steuern einen Zins erhielt. Das war früher einmal so, das hat man dann geändert. Ich denke mir, dass wir nun aus den Negativzinsen heraus sind. Wir sind wieder in einem positiven Bereich. Ich werde jetzt beantragen, dass wir in etwa 1% Zins geben können auf diese im Voraus bezahlten Steuern. Entsprechend stelle ich den Antrag, das Konto 900.400.01 - Vermögens- und Erwerbssteuer (Landesanteil) - auf CHF 111 Mio. festzulegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich weiss, die ganze Geschichte ist ein bisschen spontan. Ich weiss nicht, warum man 2008 darauf verzichtet hat, denn da hatten wir noch keine Negativzinsen. Ich möchte das einfach hier auch anführen. Gestern bei der Finanzplanung haben wir gesagt, wir sollten halt schauen, dass wir jetzt bei den Einnahmen nicht einfach etwas verschenken. Jetzt reduzieren wir das, das kann man natürlich tun. Ich kann auch nachvollziehen, warum man das so begründet. Aber ich weiss nicht, warum man das 2008 abgeschafft hat, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es wird einen Grund gegeben haben und ja, entscheiden Sie, Sie haben die Finanzhoheit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich weiss natürlich auch nicht, warum das abgeschafft wurde, aber es könnte ja die Finanzkrise gewesen sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Für mich stellt sich die Frage, ob dieser Antrag wirklich Sinn macht, denn, wenn die Regierung das beschliesst, dass sie Zinsen zahlt, dann werden die Erträge einfach weniger sein. Also von dem her, ob ich jetzt einen Reduktionsantrag der Erträge mache - also wir werden ja glücklich sein, wenn dann schlussendlich die Rechnung positiv ausfällt. Wenn die Regierung eben diese Entscheidung fällt, wieder Zinsen zu zahlen, dann muss ich doch jetzt keinen Reduktionsantrag stellen. Also das entzieht sich meinem Verständnis. Oder vielleicht können Sie mir das noch besser erklären?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, deshalb hätte es mir auch besser gefallen beim Konto Zinsaufwand. Dann wäre es für mich ein wenig transparenter gewesen. Aber für mich geht es einfach um das Signal des Landtags. Sind wir auch der Meinung, doch man sollte diese im Voraus bezahlten Steuer verzinsen, ja oder nein? Und ich denke mir, da kann der Landtag jetzt ein Zeichen setzen und entsprechend werde ich an diesem Antrag festhalten. Das kann jeder selbst entscheiden und ich habe damit keine Mühe. Mir geht es um das Signal des Landtags gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich bin schon ein bisschen ein älteres Semester und ich mag mich an Zeiten erinnern, als die vorausbezahlten Steuern mit 3% verzinst wurden. Das waren sehr schöne Zeiten. Aber, ich glaube, 2008, das passt ziemlich genau in die Zeit, als wir in die Tiefzinsphase gefallen sind. Damit lässt sich das wahrscheinlich erklären.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, die Abg. Karin Zech-Hoop hat mich jetzt gefragt, wie sinnvoll das ist oder nicht. Es ist jetzt eigentlich egal, was ich sage, es ist sowieso dünnes Eis, aber ich sage es trotzdem. Gestern wurde ich kritisiert, weil ich gesagt habe «spontane Anträge» und so Sachen, dann hat mich der Abg. Seger gerügt, das soll ich doch nicht sagen, denn der Landtag könne doch hinauf oder hinunter.Jetzt finde ich diesen Antrag auch ein bisschen lustig. Das ist der Vorsitzende der Finanzkommission, der hier jetzt spontan Anträge stellt. Wir schicken sechs Wochen davor extra das Budget, wir machen uns die Mühe hier alles irgendwie ordentlich hineinzubringen. Dann kommen die spontanen Anträge sogar vom Vorsitzenden der Finanzkommission. Ich kann es Ihnen jetzt auch nicht detailliert begründen. Und danach besprechen wir dann noch den Sollertrag und den Eigenkapitalzinsabzug.Es ist schwierig, den Budgetprozess irgendwie unter Kontrolle zu halten, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Aber wie gesagt, Sie können machen, was Sie für richtig finden. Man könnte auch begründen, die Bevölkerung nimmt die Leistungen des Staates während des Jahres in Anspruch, bis man davon ausgeht, dass die Steuern noch monatlich entrichtet werden ohne Verzinsung. Also man kann das begründen, gerade wie man will, und deshalb fragen Sie mich nicht, ob dieser Antrag Sinn macht. Entscheiden Sie selbst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Also aus meiner Sicht macht das schon Sinn, denn das war früher praktisch. Man konnte einfach das Geld der Steuerverwaltung schicken. Das war verzinst und wenn man zu viel geschickt hat, war das auch verzinst und man hat im anderen Jahr weniger schicken müssen. Ich unterstütze diesen Antrag. Ob 1% oder wie viel, das kann ich nicht beurteilen, aber dass wieder eine Verzinsung eingeführt wird, das unterstütze ich, denn das ist praktisch.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, mein «Fraktionskollege» hat das sehr gut illustriert. Ich denke, praktisch ist es jedenfalls, ich unterstütze den Antrag auch. Schlussendlich spielt es aber auch keine Rolle; das hat der Regierungschef schon gesagt. Es ist in der Verordnungskompetenz der Regierung, ob sie dann eine Anpassung von dieser Verzinsung vornimmt oder nicht. Das obliegt der Regierung; mit oder ohne diesen Antrag kann sie das tun. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich finde das Anliegen des Abg. Wendelin Lampert auch durchaus überlegenswert, werde jetzt aber dem Antrag nicht zustimmen. Ich denke, das eine oder andere muss noch abgeklärt werden. Ich würde aber die Regierung an dieser Stelle auch bitten, sich diesem Anliegen anzunehmen. Denn auf der anderen Seite, wenn ich die Steuern zu spät zahle, dann zahle ich Verzugszinsen. Und ich denke, es ist sicherlich in gewissem Masse berechtigt, wenn man für vorausbezahlte Steuern auch einen gewissen Zins erhält, wenn es der Markt zulässt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es geht um das Signal des Landtags, dass wir der Regierung mitgeben wollen. Wir haben es gehört, es ist Verordnungskompetenz, im Endeffekt wird die Regierung diesen Zinssatz festlegen. Jetzt ist es einfach die Frage, geben wir der Regierung die Botschaft mit diesem Antrag mit, dass sie diesen Zins eher erhöhen sollen oder nicht. Ich denke, das ist ganz einfach. Will man aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass dieses vorabbezahlte Guthaben verzinst wird, ja oder nein? Ich denke mir, das ist jetzt wieder möglich. Wir sind aus den Negativzinsen heraus. Wir haben es vom Herrn Landtagspräsidenten gehört, früher sogar einmal 3 Prozent. So weit sind wir noch nicht, aber wir wissen nicht, was noch alles kommt, aber ich denke mir, die Regierung hat die Verordnungskompetenz und es geht jetzt um das Signal der Volksvertretung gegenüber der Regierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich werde Ihren Antrag unterstützen, Herr Lampert. Sie haben dann ein wenig später noch die Gelegenheit, meinen Antrag zu unterstützen. Da geht es nämlich um den Sollertrag, im Grundsatz ist es genau das Gleiche, nämlich dass man die Steueraufwände und die Vorauszahlungen der Realität anpasst. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich mag keine Schnellschüsse. Auch wenn der Antrag sinnvoll erscheint, konnte ich mich jetzt zu wenig damit befassen. Ich möchte mich deshalb meinem Fraktionskollegen Thomas Vogt anschliessen, der gesagt hat, dass die Regierung das aufnehmen soll, um sich damit zu befassen. Das begrüsse ich sehr. Und ich finde auch, dass der Vorsitzende der Finanzkommission keine spontanen Anträge stellen sollte in diese Richtung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ob man das als Schnellschuss beurteilen kann: Das hatten wir schon und das System ist bekannt, da gab es auch keine Probleme. Es ist nur eine Wiedereinführung, es ist kein Experiment, es ist nichts Neues. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Mich hat eigentlich die Information zur Finanzkommission, diese 1,4%, dann irgendwo die letzten Tage auf diese Fragestellung gebracht. Ich denke mir, es ist relativ simpel. Will man, dass das vorabbezahlte Steuerguthaben verzinst wird, ja oder nein? Das ist nicht sehr komplex; 1% ist eine Idee von meiner Seite. Im Endeffekt wird es die Regierung mit Verordnung festlegen. Ich denke, die Geschichte ist relativ simpel. Will man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entgegenkommen, ja oder nein? Das muss jeder hier drin selbst entscheiden, was sie wollen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wenn sich jetzt beim Vorsitzenden der Finanzkommission in den letzten 24 Stunden die Optik wirklich so verdreht, dass er nicht mehr sagt, wir schauen auf das Geld des Landes, sondern wir schauen nur noch auf die Steuerzahler, dann müssten Sie danach wirklich zustimmen und schauen, dass der Sollertrag heruntergesetzt wird. Gestern waren Sie noch anderer Meinung. Ich erinnere mich an eine gute Debatte gestern Abend, wo wir gesagt haben: Regierung - ich glaube, es kam auch von Ihnen -, was müssen wir tun, um den Staatshaushalt im Lot zu halten? Dann habe ich gesagt, dass wir nichts verschenken sollten. Wir sollten ein bisschen bei den Einnahmen und bei den Aufwänden schauen.Es ist so, es wird dann ungefähr CHF 1 Mio. kosten. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir es noch einmal anschauen werden, was 2008 der Grund war, und uns dann Gedanken machen. Das kann ich Ihnen versprechen, das schauen wir uns natürlich an. Nichtsdestotrotz muss ich es schon noch einmal sagen, der Landtagspräsident hat gesagt, es wäre gut, bis Montag die Anträge einzubringen. Dann hätten wir das auch noch ein Stück weit prüfen können und wären heute etwas schlauer. Aber wir können jetzt, glaube ich, abstimmen und wir werden dann tun, was wir eben tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Antrag abstimmen. Also Sie, Herr Abg. Wendelin Lampert, beantragen bei Konto 900.400.01 - Vermögens- und Erwerbssteuer Landesanteil - eine Reduktion um CHF 1 Mio. für den erwähnten Grund. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 16 Stimmen stattgegeben und wir können weiterlesen. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Vielen Dank, damit haben wir die Erfolgsrechnung des Landesvoranschlags beraten.Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung ab Seite 126. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 4 - Gesundheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen.Abg. Thomas Rehak
Wir haben heute einen sehr schnellen Leser, das finde ich gut. Ich habe eine Frage zum Konto 800.520.01. Da ging es ja auch um eine Kapitalerhöhung der Genossenschaft Olma Messen. Die Regierung hat davon abgesehen, an der erneuten Kapitalerhöhung teilzunehmen. Da möchte ich einen Antrag machen, dass die Regierung hier ein Budget von uns erhält, um eine allfällige Kapitalerhöhung noch einmal zu prüfen, wie hoch dieses Kapital sein müsste. Ich glaube, es waren circa CHF 40’000 oder CHF 45’000 Franken, ich weiss es nicht genau. Weiss die Regierung gerade, um wie viel Geld es sich hierbei handelt, oder wird sie dann sowieso nicht tätig werden, denn dann erübrigt sich das auch wieder. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich habe ja hierzu auch eine Kleine Anfrage erhalten, warum wir davon abgesehen haben. Ich kann nicht mehr genau sagen, aber der Betrag war nicht hoch. Ich glaube, CHF 40’000 war die vorgesehene oder beantragte Kapitalerhöhung. Man kann natürlich immer darüber hinausgehen, aber das stand einmal im Raum. Wir haben davon abgesehen, ich kann es jetzt schon vorwegnehmen, weil wir schon im 2020 während Corona relativ viel Geld auch der Olma gegeben haben. Einfach auch im Vergleich mit anderen Kantonen haben wir verhältnismässig viel an die Olma beigetragen. Das war dann auch der Grund, warum die Regierung verzichtet hat. Wir hätten auch einen Finanzbeschluss gebraucht und aus diesen Überlegungen haben wir dann eben diese weitere Kapitalerhöhung nicht unterstützt. Aber wenn der Landtag der Meinung ist, er wolle diese zusätzlichen CHF 40’000 sprechen, dann wird sich die Regierung das natürlich nochmals anschauen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Das würde ich begrüssen, wenn sich das die Regierung noch einmal anschauen würde, dann würde ich hier einen Antrag machen über CHF 40’000. Liechtenstein ist sehr eng mit den Olma Messen verbunden, auch aus der Historie schon. Und ich weiss, dass die Olma in Liechtenstein sehr beliebt ist und die Regierung auch schon eingeladen war, an der Olma teilzunehmen. Ich denke, wir sollten hier diese Messe entsprechend unterstützen. Deshalb beantrage ich hier, CHF 40’000 als Kapital für die Olma zur Verfügung zu stellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich versuche jetzt dem Abg. Rehak zu erklären, warum das keinen Sinn macht. Nein, ich möchte die Regierungschef-Stellvertreterin einfach noch da hingehend ergänzen, dass ein Budget nichts nützt. Ein Grund, weshalb wir jetzt auch nicht mitgegangen sind ist, wenn wir über CHF 250'000 hinausgehen, dann brauchen wir eine rechtliche Grundlage. Deshalb müssten wir dann sowieso, wenn der Betrag grösser wäre, mit einem Bericht und Antrag kommen. Wenn Sie uns jetzt ein Budget geben, haben wir zwar ein Budget, aber wir können es nicht nutzen, weil wir über CHF 250'000 rausgehen und das müsste mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage einhergehen. Ich hoffe, das war verständlich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann können wir über den Antrag des Abg. Thomas Rehak abstimmen. Er beantragt bei Konto 800.520.01 - Kapitalerhöhung Genossenschaft Olma Messen - einen Beitrag von CHF 40’000 einzusetzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 2 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
2 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen.Konto 802 - Strukturfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 802 - Strukturfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 560 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Keine weiteren Wortmeldungen, damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und können nun über den Landesvoranschlag 2024 abstimmen, bevor wir uns dann dem Antrag der Regierung zuwenden werden. Wer dem Landesvoranschlag 2024 mit den vorgenommenen Anpassungen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Nun können wir uns dem Antrag der Regierung auf Seite 92 des Berichts und Antrags zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag zu lesen. Die Punkte 1 bis 5 des Antrags werden verlesen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der Regierung?Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Wir als VU-Fraktion haben Ihnen vor der Mittagspause einen Antrag ausgeteilt betreffend Punkt 6 des Regierungsantrags. Ich möchte diesen Antrag zuerst begründen. Wie aus den Medien und aus der Beantwortung von Kleinen Anfragen bekannt ist, hat sich die Regierung bislang nicht dazu entscheiden können, dem Landtag ein Paket zur Stärkung der Pflegeberufe vorzulegen.Kurzfristig vor dem Landtag sind nun die Präsidentinnen und der Präsident von LAK, Familienhilfe, Liechtensteiner Landesspital sowie der Lebenshilfe Balzers mit einem Antrag an den Landtag gelangt, in dem die Budgetpositionen der jeweiligen Betriebe sowie für weitere Institutionen massgeblich erhöht werden sollen. Die vorgelegten Zahlen weichen zudem deutlich von den Zahlen ab, die im September vom Gesundheitsminister auf eine Kleine Anfrage des Abg. Daniel Oehry bekannt gegeben wurden. Die Regierung arbeitet offenbar noch immer an den Grundlagen, um zu einem guten Entscheid zu kommen. Dieser Prozess und auch die diesbezügliche Verantwortung der Regierung soll weitergeführt werden und die erfolgte Zustimmung zur Erhöhung der Budgetpositionen wird als Zeichen für den Willen verstanden, im Bereich der sehr wichtigen Pflege, vorwärtszumachen.Damit aber auch der Landtag und die Öffentlichkeit umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Kontext informiert wird, soll die Regierung ihre Entscheidungsgrundlagen und die darauf basierend getroffenen Entscheide dem Landtag in einem Bericht dennoch bekannt geben. Ganz nach dem Prinzip, das eine tun und das andere nicht lassen. Wir haben die Beiträge gesprochen, aber sollten dennoch eine Herleitung und eine Begründung für diese gesprochenen Beiträge erhalten. Wir möchten an dieser Stelle klar betonen, dass dieser Antrag eine reine Präventionsmassnahme ist und nicht gegen die Regierung oder den Gesellschaftsminister ist. Wir möchten sichergehen, dass es die Regel bleibt, den Budgetprozess sauber einzuhalten. Die Regierung macht die Abklärungen ja ohnehin und diese sollen auch in den Landtag kommen, weil uns die Institutionen und die Pflegeberufe wichtig sind und aufgrund der geführten Debatte und der einheitlichen Zustimmung zu den Anträgen dem gesamten Landtag auch wichtig sind. Darum ist es nur richtig, wenn wir den Bericht dazu bekommen, dass wir dann wissen, dass alles garantiert sauber gelaufen ist. Das soll auch uns als Landtag schützen. Deshalb stellen wir den zusätzlichen Antrag:6. im Zusammenhang mit der im Rahmen dieses Landesvoranschlags beschlossenen Erhöhung der Budgetpositionen im Bereich der Pflegeberufe wird die Regierung beauftragt, dem Landtag im ersten Halbjahr 2024 einen Bericht vorzulegen, in welchem im Kontext der Umsetzung der Pflegeinitiative in der Schweiz und mit Blick auf die regionalen Gegebenheiten die von der Regierung beschlossenen und geplanten Massnahmen zur Stärkung der Pflegeberufe aufgezeigt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Danke für Ihre Ausführungen zu Ihrem Antrag. Ich habe zuerst eine Frage, denn ich mir nicht hundertprozentig sicher, da müssen Sie mir helfen: Werden wir über die Anträge 1 bis 5 in globo abstimmen oder wird darüber einzeln abgestimmt?Landtagspräsident Albert Frick
Wenn es keinen Antrag auf Einzelabstimmungen gibt, dann werden wir 1 bis 5 in globo abstimmen und über den Zusatzantrag separat abstimmen.Abg. Daniel Oehry
Das ist mir wichtig, denn ich gehe davon aus, dass 1 bis 5 eine Zustimmung finden werden. Und ich möchte dem Landtag die Change geben, dass er über den Antrag 6 separat abstimmen kann. Das ist das erste. Danke für ihre Ausführung. Dann freut es mich, dass Sie gesagt haben, jetzt muss ich auf meine Notizen schauen: Das eine tun und das andere nicht lassen. Das möchte ich gerne nochmals hervorheben. Jetzt rede ich in der Form des Fraktionssprechers: Wir können verstehen, dass aus Ihrer Sicht noch ein Bericht folgen soll. Ich bitte Sie zu verstehen, dass wir sicherstellen wollen, dass nachdem wir die Budgetmittel gesprochen haben, dieser Zusatz nicht dazu führen soll, dass es zu einer Verzögerung der Umsetzung führt. Darum beantragen wir folgende Ergänzung Ihres Antrages. Sie enden mit «geplanten Massnahmen zur Stärkung der Pflegeberufe aufgezeigt werden». Ungeachtet dessen wird die Regierung beauftragt, die von den vier Institutionen beantragten Anpassungen per 1. Januar 2024 umzusetzen. Das im Geiste Ihres Satzes, das eine tun und das andere nicht lassen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir werden jetzt über die Anträge der Regierung 1 bis 5 in globo abstimmen und danach können vielleicht noch eine Diskussion zu dem Antrag 6 einschalten, bevor wir dann darüber befinden.Abg. Thomas Rehak
Entschuldigung, ich möchte mich da nicht einmischen, aber bitte beachten Sie, dass der Antrag 5 der Regierung heisst, das beiliegende Finanzgesetz in abschliessende Behandlung zu ziehen und für dringlich zu erklären. Wenn wir dann nachher noch über einen Antrag 6 abstimmen, dann hängt er irgendwie in der Luft. Also ich glaube, wir müssten über die Anträge einzeln abstimmen. Dann müssten wir einen Antrag 4a haben und am Schluss über die Anträge abstimmen, dass wir sie abschliessend in Behandlung ziehen. Das können wir aus meiner Sicht erst am Schluss machen. Aber vielleicht ist das auch falsch, ich möchte keine Verwirrung stiften.Landtagspräsident Albert Frick
Ich glaube nicht, dass dieser Zusatzantrag das Finanzgesetz direkt betrifft. Ich sehe hier keine Problematik. Aber wir können ohnehin über Abs. 5 separat abstimmen, weil wir ja die Dringlichkeitserklärung ohnehin separat abstimmen werden, nach der Lesung des Finanzgesetzes. Ich schlage also vor, dass wir 1 bis 4 in globo abstimmen und danach über Eintreten befinden auf das Finanzgesetz und dann über den Antrag 6 befinden.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Wir haben gestern ja darüber gesprochen, wie die Zusammenarbeit in der Kollegialregierung läuft und dass es wichtig ist, dass wir der Regierung einen Handlungsspielraum mit auf den Weg geben, da wir ja von diesen unterschiedlichen Beträgen gesprochen haben. Ich meine, der Herr Regierungschef hat dann auch ausgeführt, wie das abläuft. Wie die Regierung das dann nach der Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit entscheiden muss. Ich wäre auch bereit, den Handlungsspielraum auszuweiten, damit die Regierung auch so entscheiden kann, wie Sie es dann auch braucht. So haben wir uns jetzt auf die Beträge festgelegt, wie sie im Antragsschreiben der Antragsteller waren, und nicht auf die höheren Beträge, die wir im September noch hatten. Also ich verstehe es jetzt nicht, warum wir das rückwirkend dann auf den 1. Januar festsetzen müssen. Also ich denke, wir haben die Beträge jetzt gesprochen und die Regierung braucht den Handlungsspielraum, um zu entscheiden, wann sie die Beträge dann auszahlen kann. Da hätte ich gerne noch die Einschätzung der Regierung gehört.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Ich kann Ihnen jetzt nicht die Einschätzung der Regierung geben, das masse ich mir nicht an. Ich kann Ihnen nur meine Einschätzung geben. Das Budget gilt vom 1. Januar 2024 bis Dezember. Das haben wir gesprochen. Sie beantragen einen Bericht. Wir sagen, dass wir uns das vorstellen unter der Prämisse mit diesem Zusatzsatz. Das können Sie jetzt gut oder schlecht finden. Das ist jetzt nicht eine Vertrauensfrage an die Regierung. Mir ist bewusst, das wird der Regierungschef vielleicht nachher ausführen, dass ich nicht entscheiden kann, wie die Regierung und was sie dann umsetzt. Mir geht es um die Botschaft. Das haben wir so besprochen, dabei bleiben wir. Landtagspräsident Albert Frick
Also wenn wir dann auf diesen Antrag 6 zur Abstimmung gelangen, dann können wir ruhig eine kurze Pause einschalten, ob die VU allenfalls diesen Zusatz in ihren Antrag aufnehmen will. Ansonsten haben wir einfach zwei Anträge vorliegen, über die wir dann abstimmen können. Einen bestehenden Antrag und einen ergänzten Antrag. Einer der beiden wird dann eine Mehrheit voraussichtlich finden.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe es, glaube ich, mitbekommen, was Sie genau wollen. Ich habe es jetzt nicht schriftlich vorliegen. Wenn ich den Zusatz richtig verstanden habe, dann ist er möglicherweise gegebenenfalls gesetzwidrig. Und das habe ich Ihnen gestern versucht zu erklären. Die RVOG - das ist das Gesetz, woran wir uns zu halten haben - schreibt der Regierung vor, nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmässigkeit zu handeln. Das müssen wir für diese Positionen noch prüfen. Das hat die Regierung noch nicht geprüft.Sollten wir zum Schluss kommen, dass diese Massnahmen in diesem Umfang oder in dieser Form nicht dem entsprechen und Sie uns jetzt beauftragen, es trotzdem zu tun, würden wir dann gegen das Gesetz verstossen. Deshalb sollte man einen solchen Antrag vom Gesetzgeber nicht stellen, die Regierung zu zwingen, dann allenfalls gegen das Gesetz zu verstossen. Ich glaube, wir haben Sie sehr gut verstanden. Es ist ja auch so. Wenn wir diese Positionen, die hier genannt werden - es geht ja am Schluss dann um die Werte. Ich meine, wir wissen wie viele Stunden dann geleistet werden und wo es Inkonvenienzzulagen gäbe. Jetzt wissen wir, es gäbe CHF 6,80. Wenn wir dann herausfinden, für den Januar wären es aber mehr gewesen, dann könnte man, wenn wir es nicht schaffen - ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass wir das jetzt nicht schaffen, diese Vergleiche irgendwie in den nächsten Wochen hinzubringen. Wie ich schon gesagt habe, gibt es ja auch entsprechende Entscheide der Regierung. Wenn wir dann Mitte Januar so weit sind, kann man das immer noch ausbezahlen. Man könnte es im Februar auch noch rückwirkend. Wir müssten ja nichts Neues erfassen, diese Stunden werden ja so geschrieben. Also insofern, glaube ich einfach, wenn Sie uns jetzt zwingen mit einem Antrag, gegebenenfalls gesetzwidrig unterwegs zu sein, dann ist das wieder einmal so ein Eingreifen in die Kompetenz der Regierung. Und da wissen Sie, da bin ich ein bisschen empfindlich und finde: Lassen Sie uns die Arbeit machen. Wir wollen sie machen, wir werden sie machen. Und wir werden auch darüber berichten können, weil wir dann ja die Unterlagen haben. Ich glaube, das ist dann schon der Weg, den ich gestern Abend auch skizziert habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ich denke, es hilft, wenn man den Antrag nochmals genau anschaut und die Antragstellenden fragt, was das Verständnis ist. Ist das Verständnis, dass das Vorliegen des Berichts und Antrags oder die Behandlung des Berichts und Antrags abzuwarten ist, bis Massnahmen greifen oder nicht? Wenn die Antragsteller das verneinen können, dann, denke ich, sind wir da auf der sicheren Seite. Der Wunsch des Zusatzes der FBP-Fraktion ist beinhaltet. Aber ich wäre froh, wenn das die Antragstellenden noch klären können, denn man kann es auch so lesen, dass bis zur Behandlung des Berichts und Antrags im Landtag eben nichts passiert. Und ich glaube nicht, dass die Antragstellenden diese Botschaft aussenden möchte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Das sehe ich auf jeden Fall auch so, ich kann da jetzt für mich sprechen. Das habe ich auch gestern schon in meinem ersten Votum gesagt. Ich habe jetzt da Vertrauen in die Regierung, dass jetzt alle wissen, was zu tun ist. Und wir sind uns ja auch einig, dass wir etwas vorwärts bewegen wollen für die Pflegeberufe. Da bin ich jetzt sehr zuversichtlich, dass es in die richtigen Bahnen kommt und damit wir vorwärts arbeiten können und dann braucht es den Zusatz nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Also vielleicht kann uns der Herr Regierungschef hier doch helfen. Wir haben ja die Finanzhoheit im Landtag und der Landtag hat beschlossen - mit 25 zu 0 Stimmen - und empfiehlt der Regierung, die Ausgaben für die Pflegeberufe zu erhöhen. Herr Regierungschef, wie können wir das umsetzen, damit diesem Auftrag des finanzhoheitlichen Landtags auch Rechnung getragen wird?Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mein Votum von gestern Abend nicht wiederholen. Ich glaube, ich habe aufgezeigt, wie wir das umsetzen können. Es haben 25 Abgeordnete hier drinnen Ja gestimmt. Ich glaube, ich verrate auch nichts, wenn ich sage, auch fünf in der Regierung wollen die Pflege stärken. Jetzt haben wir halt noch einen Weg vor uns, weil wir diese Punkte, die ich genannt habe, gemäss Gesetz halt eben noch so abklären müssen. Das müssen wir halt analysieren, wir müssen das aufzeigen, wir müssen das in den Kontext setzen, also eigentlich alles, was ich gestern Abend gesagt habe.Und von dem her, glaube ich, weiss die Regierung jetzt, was zu tun ist. Ich lese diesen Antrag so, wenn der Landtag auch noch erfahren will, was die Regierung gemacht hat und auf welcher Grundlage, und vielleicht auch wie das im Kontext der Pflegeinitiative, die ja nächstes Jahr noch einen weiteren Schritt in der Schweiz gehen wird, steht, wenn er das erfahren will und, wenn ich den Gesellschaftsminister ergänzen kann, wenn ich lese, was hier jetzt beantragt ist, dann steht da nicht, einen Bericht und Antrag, sondern einen Bericht vorzulegen. Es steht auch «die von der Regierung beschlossenen», also das ist quasi schon in der Vergangenheit. Ich lese den Antrag so: Wir arbeiten jetzt, wir schauen, dass wir schnell sind, wir schauen, dass wir die Grundlagen haben, damit da etwas passieren kann, und dann können wir darüber berichten. Sie haben dann nichts mehr zu entscheiden, ausser, und das kann ich Ihnen heute noch nicht versprechen, wir kommen zum Schluss, dass es mehr braucht. Dann müssen wir bei Ihnen mehr beantragen und dann werden wir einen Antrag stellen. Aber sonst werden wir einfach darüber berichten. Das wäre mein Verständnis und ich hoffe auch die Lösung zur Güte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für Ihre Zusammenfassung. Wenn das auch das Verständnis der VU-Fraktion ist, bis jetzt habe ich nur die Meinung der Abg. Bühler-Nigsch gehört. Ich möchte die Meinung des Fraktionssprechers hören, ob er für die ganze VU-Fraktion genau das bestätigen kann. Die Regierung arbeitet an diesem Bericht. Der Bericht wird irgendwann in den Landtag kommen und abgesehen davon, bearbeiten Sie das so in der Regierung, wie es der Herr Regierungschef gerade ausgeführt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe ein Nicken von all meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen gesehen. Auch ich möchte mich den Ausführungen des Regierungschefs anschliessen. Also ja, wir stimmen dem so zu, wie es erläutert wurde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wenn kein Time-out verlangt wird von irgendwelcher Seite, sollten wir Klarheit haben. Wir stimmen ab über den Antrag der Regierung Anträge 1 bis 4.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich verstehe nicht ganz, was spricht denn gegen unsere Erweiterung? Also dann sind wir uns ja einig, oder? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Unterschied, Herr Gassner, zwischen Ihnen und mir ist, Sie haben Ihn schriftlich vorliegen, ich nicht. Ich habe vorhin interpretiert, dass Sie gesagt haben, wir müssen das so umsetzen. Und ich habe gesagt, es könnte ja sein, dass wir zum Schluss kommen, dass es irgendwie nicht so richtig passt. Deshalb greifen Sie damit in die Kompetenz der Regierung ein. Aber wenn Sie ihn noch verteilen oder wenn Sie Ihn nochmals lesen und ich genau zuhöre, dann kann ich meine Interpretation vielleicht noch schärfen. Aber jetzt ist es ein bisschen eine Diskussion um des Kaisers Bart, habe ich das Gefühl. Ich glaube, es haben alle alles verstanden, ausser ich vielleicht. Ich weiss nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Ich nehme das so wahr, dass rundherum, inklusive Regierung, die Meinung vorherrscht, dass die beschlossenen Erhöhungen den Pflegeberufen auch wirklich so schnell wie möglich zukommen. Wir kommen zur Abstimmung, ich lasse zuerst über die Anträge 1 bis 4 des Regierungsantrags abstimmen. Wer mit den Anträgen 1 bis 4 der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen. Dann stimmen wir ab, ob wir auf die Behandlung des Finanzgesetzes eintreten werden, also dass wir es in Behandlung ziehen. Für dringlich können wir es nach der Lesung erklären. Wer damit einverstanden ist, dass wir das beiliegende Finanzgesetz in Behandlung ziehen, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dann wurde ich jetzt doch auf ein kurzes Time-out gebeten, bevor wir zum Antrag 6 zur Abstimmung kommen. Ich denke fünf Minuten sollten reichen.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:30 bis 15:40 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung. Wir fahren fort mit den Beratungen.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Danke für das eingewilligte Time-out. Wir haben uns beraten und sind zum Schluss gekommen, dass wir unseren Zusatzantrag aufgrund ihrer Diskussionsinhalte nicht mehr brauchen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Jetzt habe ich zu früh gedrückt, da müsste ich eigentlich nichts mehr sagen. Aber wenn ich schon dran bin, ich bedanke mich beim Fraktionssprecher der FBP. Ich habe nämlich auch das Time-out genutzt und mir überlegt, was es heissen würde, wenn Sie an diesem Antrag festhalten. Das würde ja heissen, Sie würden uns beauftragen, ohne weitere Grundlagen einfach auszubezahlen. Das wäre dann wirklich auch der Sündenfall fürs nächste Jahr gewesen, dass dann einfach jeder schicken soll, was er will. Ich glaube, wenn wir jetzt so weitergehen können, dann ist das Zeichen klar gesetzt. Und es sollte dann irgendwie gut kommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. So scheinen wir zu einem guten Schluss zu kommen. Wir können über den Ihnen allen vorliegenden Antrag 6 abstimmen. Wer dem Antrag 6 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 20 Stimmen zugestimmt. Wir können nun, nachdem wir bereits Eintreten beschlossen haben, die 1. Lesung des Finanzgesetzes vornehmen. Ich bitte mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Im Art. 2 Abs. 1 geht es um den Sollertrag, der muss gemäss Art. 5 des Steuergesetzes für das Steuerjahr 2024 im Finanzgesetz festgelegt werden. Der war seit Beginn mit 4% festgelegt. Wir haben Ihnen dazu einen Antrag eingereicht, zur Anpassung des Sollertrags und des Eigenkapitalzinsabzuges. Wir haben den Wert im Antrag nicht definiert, weil wir die Möglichkeit offenlassen wollten, über die Höhe des Sollertrags zu sprechen. Deshalb werde ich jetzt noch keinen Wert nennen. Wir begründen es wie folgt: Der Sollertrag liegt seit Beginn des neuen Steuergesetzes bei 4%. Der effektive Ertrag ist seit Jahren unrealistisch hoch und kann mit dem Vermögen kaum erwirtschaftet werden. Der berechnete Sollertrag wird in der Steuerrechnung zum Erwerb addiert. Dadurch steigt die Steuerbelastung, ohne dass dieser Zusatzbelastung ein realer Ertrag gegenübersteht. Dass dieser Erwerb fiktiv ist, zeigt insbesondere die Finanzplanung des Landes, die seit Jahren mit einer jährlichen Planrendite von 2,5% kalkuliert. Dieser um 1,5 Prozentpunkte tiefere Wert hat sich als realistisch herauskristallisiert. Die Schweizer Nationalbank hat kürzlich beschlossen, den Leitzins bei 1,75% zu belassen. Die LLB bietet für Termingeld bei einer Laufzeit zwischen zwei und vier Jahren einen Zinssatz von 1,35% an. Die Situation an den Aktienmärkten ist noch immer sehr volatil und damit sind auch die Ertragsaussichten für viele Anleger nicht in Reichweite des Sollertrags. Ein Sollertrag von 4% war und ist nicht realistisch und sollte deshalb im Einklang mit dem Eigenkapitalzinssatz gesenkt werden. Mit der gleichzeitigen Senkung vom Sollertragszins und Eigenkapitalzinssatzes müssen private Haushalte etwas weniger, Industriefirmen und Banken etwas mehr Steuern zahlen. Mit einer Reduktion des Sollertrags wird der Ertrag aus der Vermögens- und Erwerbssteuer niedriger ausfallen. Gleichzeitig werden die Firmensteuer höher ausfallen, weil wegen des geringen Eigenkapitalzinsabzuges weniger von den Steuern abgezogen werden kann. Dazu haben wir der Regierung Fragen gestellt, wie die Auswirkungen sind, wenn man den Sollertrag auf 3% der Steuereinnahmen setzen würde oder dann eben auch auf 2,5%. Die Regierung hat das beantwortet und bei 3% schreibt sie, zum Beispiel würden basierend auf dem Jahr 2021 bei einem Sollertrag von 3% die Landessteuereinnahmen um rund CHF 17 Mio. und die Gemeindesteuereinnahmen um rund CHF 26 Mio. tiefer ausfallen. Hinzu kämen erhöhte Finanzausgleichszahlungen vom Land an die Gemeinden, welche nicht beziffert wurden. Die Regierung schreibt weiter dazu, der steuerwirksame Eigenkapitalzinsabzug und somit die daraus resultierenden Mehreinnahmen bei einer Reduktion des Eigenkapitalzinsabzugs variieren jährlich stark je nach Bilanzstruktur und Jahresergebnis. Basierend auf dem Steuerjahr 2021 wären die Ertragssteuereinnahmen bei einem Eigenkapitalzinsabzug von 3% rund CHF 14 Mio. höher ausgefallen. Bei einer statistischen Rechnung ist ganz generell zu beachten, dass nebst der erwähnten Volatilität sich juristische Personen schnell an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und die effektive Realisierbarkeit dieser errechneten Mehreinnahmen somit fraglich - schreibt die Regierung -, also unsicher wäre. Also auf der einen Seite bei 3% rund CHF 17 Mio. weniger für das Land und CHF 26 Mio. weniger für die Gemeinden. Auf der anderen Seite CHF 14 Mio. mehr aus den Erträgen des Eigenkapitalzinsabzugs des geringeren. Natürlich würde es vielleicht auch Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen haben, sprich, das Land müsste höchstwahrscheinlich den Gemeinden diese Steuerausfälle zu einem wesentlichen Teil finanzieren. Da bin ich natürlich auf einen Fehler im System gestossen. Da müssen wir uns fragen, ob wir als Land das wirklich wollen, wenn wir hier jährlich den Sollertrag festlegen und den Sollertrag senken. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Aber wenn wir die dann immer wieder ausgleichen müssen, praktisch zu hundert Prozent, dann muss man sich fragen, ob das hier einerseits am richtigen Ort ist und andererseits, ob das die Idee der Finanzausgleichszahlungen ist. Das heisst, dass das ganze Risiko vom Land getragen wird. Das möchte ich eigentlich gerne kurz zur Diskussion stellen. Ich sehe, es gibt viele Meinungen dazu und die möchte ich mir doch anhören.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Einfach zum Vorgehen, wir haben ja den Antrag der Regierung auf abschliessende Behandlung. Wir werden also auch noch eine 2. Lesung mit Einzelabstimmung der Artikel vornehmen und ich würde Sie dann bitten, einen entsprechenden Antrag in der 2. Lesung vorzubringen.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, für mich ist dieser Antrag, wie er jetzt formuliert wurde, aus der rein formellen Betrachtung überhaupt kein Antrag. Das wäre für mich auch ein Grund diesen Antrag überhaupt nicht zuzulassen, sofern dieser in der 2. Lesung so gestellt wird. Man kann doch nicht beantragen, irgendetwas mit x festzulegen und dann aufgrund einer Diskussion hier in diesem Hohen Haus, je nach Lust und Laune zu bestimmen, welche Auswirkungen dies dann auf den Staatshaushalt haben könnte. Man stelle sich nur halbwegs vor, wie ernst dann das Parlament schlussendlich in der Aussenwirkung wahrgenommen wird. Ich weiss nicht, die Mindereinnahmen, die durch diese Reduktion des Sollertrag entstehen, werden nicht durch die analoge Senkung des Eigenkapitalzinsabzugs kompensiert. Sie haben das betriebliche Ergebnis in der Budgetdebatte immer hochgehalten und jetzt machen Sie genau einen Schritt in die andere Richtung und verschlechtern das Finanzergebnis des Landes mutmasslich und tendenziell wirklich in einem einseitigen und hohem Mass. Ich denke auch, wenn wir das jetzt als Signal für die Wirtschaft in Liechtenstein betrachten und für die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Politik - Wettbewerbsfähigkeit ist ein hohes Gut -, wäre es jetzt wirklich Gift, das in die Wirtschaft, in die Politik gesetzte Vertrauen in eine solche steuerliche Verschlechterung quasi im Hauruckverfahren jetzt im November 2023 auf den 1. Januar 2024 zu beschliessen. Ich denke, Planbarkeit stellt auch für die Wirtschaft ein hohes Gut dar und der Landtag darf die Wirtschaft auf diese Art und Weise auf keinen Fall überrumpeln. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. In einem Jahr und ein paar Monaten finden die nächsten Landtagswahlen statt. Für mich ist dieser Antrag ein Antrag in Richtung Wahlgeschenk für Vermögende und Reiche, nämlich zwei Drittel der Steuerpflichtigen haben von diesem Antrag nichts. Es ist eine Belastung für gut geführte Betriebe mit hoher Eigenkapitalquote. Sie können weniger Eigenkapitalzins abziehen, müssten dafür mehr Ertragssteuern bezahlen. Das ist auch eine Belastung für das Land, weil diese Ertragssteuern werden durch die Mindereinnahmen bei den Vermögens- und Erwerbssteuern nicht ausgeglichen. Es ist auch eine Belastung für die Gemeinden, ausser für die Finanzausgleichsgemeinden. Diese bekommen den grössten Teil dieser Mindereinnahmen wieder ausgeglichen. Aber Schaan und Vaduz bekämen wieder nichts ausgeglichen. Diese beiden Gemeinden haben schon beim Finanzausgleich, der im nächsten Jahr in Kraft treten wird, Federn lassen müssen oder werden da geschröpft. Ich finde, das reicht auch für diese beiden Gemeinden. Gut, ich denke, der Abg. Wendelin Lampert wird dem nicht so zustimmen. Nichtsdestotrotz, im Sinne eines gesunden Finanz- und Staatshaushaltes kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. Auch angesichts des aktuell veranschlagten negativen Ergebnisses in der betrieblichen Tätigkeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Der Sollertrag hat ein schlechtes Image, nicht nur hier drinnen, sondern auch draussen. Da höre ich immer wieder von diesen 4%, das liegt meines Erachtens vor allem auch am Namen «Sollertrag». Der ist eigentlich ist irreführend. Eigentlich müsste er besser heissen: Vermögensumrechnungssatz oder sowas in die Richtung. Denn es ist einfach nicht wahr, dass man die 4% verzinsen muss. Ein einfaches Rechenbeispiel: Jemand hat CHF 1 Mio. Vermögen, dann ist der Sollertrag oder der Vermögensumrechnungssatz, wie ich ihn jetzt nenne, 4% also CHF 40’000. Das wird beim Erwerb hinzugerechnet. Auf diese CHF 40’000 zahle ich dann im Normalfall, wenn jemand ein durchschnittliches Einkommen hat, zwischen 6% und 8% vielleicht. Wenn jemand ein sehr, sehr hohes Einkommen hat, vielleicht 15%, dann reden wir dann von CHF 6’000. Also für den mit einem sehr hohen Einkommen wären das 6 Promille von dieser Million und für jemanden mit einem durchschnittlichen Einkommen 2 bis 3 Promille von dieser Million. Das kann man problemlos erwirtschaften und darum sehe ich das Problem nicht. Dieser Sollertrag wird immer aufgebauscht. Klar Vermögen ist bei uns, gerade wenn man ein hohes Einkommen hat, teurer als in der Schweiz. Zwei Drittel der Kantone in der Schweiz haben günstigere Vermögenssteuern, wenn man so will. Aber es ist nicht so, dass man 4% erwirtschaften muss. Dann noch zum Antrag diese Abg. Rehak, in meinen Augen spielen Sie hier Vermögen der Privatpersonen gegen Unternehmen aus und ich erachte das nicht als sinnvoll. Oftmals sind das zwar auch dieselben. Diejenigen, die ein grosses Vermögen haben, sind oftmals auch die Besitzer dieser Unternehmen, wo dann eben der Eigenkapitalzinsabzug kleiner würde. Aber ich kann dieses Gegeneinander-Ausspielen nicht unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Die Intention des Antrages kann ich grundsätzlich schon nachvollziehen. Sie möchten die Reduktion des Sollertrags und damit zusammenhängend auch die steuerliche Entlastung von Privatpersonen, aber wie es der Abg. Sascha Quaderer auch ausgeführt hat, hat eben die Medaille auch eine Kehrseite, indem eben die Steuern für die Unternehmen höher werden. Zum Thema hatte ich auch schon Kleine Anfragen gestellt, weil es mich eben auch immer interessiert hatte und was eben die finanziellen Konsequenzen dazu sind. Aber der Abg. Günter Vogt hat es auch schon erwähnt, ohne den konkreten Prozentsatz ist es hier schwierig zu debattieren, weil wir eben die finanziellen Auswirkungen nicht kennen. Und diese dann sehr gross sind und es gefährlich ist, wenn wir diese eben nicht genau kennen. Der Sollertrag von 4% im heutigen Zinsumfeld mag ziemlich hoch erscheinen. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Sollertrag auf alle Vermögenswerte, für Zinsen, Dividenden, Mieterträge etc., Anwendung findet und die Rendite der einzelnen Vermögenswerte sehr unterschiedlich ist. Zudem sind mit Ausnahme von Immobilien auch alle Kapitalgewinne mit den 4% abgedeckt. Der Sollertrag selber bildet seit der Einführung des neuen Steuergesetzes im Jahr 2011 eine eigenständige Erwerbsart und somit einen standardisierten Vermögensertrag. Ein sehr wichtiger Punkt, welcher mit der Senkung des Sollertrags Hand in Hand geht, ist eben die gleichzeitige Senkung des Eigenkapitalzinsabzugs. Die Absicht bei der Einführung des Eigenkapitalzinsabzugs fand und finde ich nach wie vor sehr gut. Man will dabei die Bildung von Eigenkapital steuerlich fördern, da eben auch die Fremdkapitalzinsen steuerlich abzugsfähig sind. Der Eigenkapitalzinsabzug bildet dabei ebenfalls geschäftsmässig begründeten Aufwand. Damit entsteht zwischen dem Fremd- und Eigenkapital eine Finanzierungsneutralität. Das bedeutet die Gewichtung von Fremd- und Eigenkapital spielt für die Steuerbelastung keine Rolle. Wenn man nun den Eigenkapitalzinsabzug reduziert, zahlen die Unternehmen folglich mehr Steuern. Den vorliegenden Antrag finde ich deshalb auch aufgrund der Kurzfristigkeit problematisch, da fast alle Unternehmen zum heutigen Zeitpunkt den Budgetierungsprozess für das kommende Jahr bereits abgeschlossen haben. Bei der Reduktion des Sollertrags erhalten sechs von elf Gemeinden weniger Steuereinnahmen und der höhere Finanzausgleich macht dies nicht wett. So haben beispielsweise die Gemeinden Vaduz mit Mindereinnahmen von CHF 4,8 Mio. und Schaan mit CHF 6 Mio. zu rechnen. Die Auswirkungen für den Staatshaushalt belaufen sich auf knapp minus CHF 18 Mio. Es ist auch Tatsache, dass der kleine Bürger von der Senkung des Sollertrags nicht profitiert. Dies geht auch aus der Interpellationsbeantwortung zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands hervor, welche wir anfangs dieses Jahres im Landtag behandelt hatten. Auf Seite 17 heisst es: Rund die Hälfte aller steuerpflichtigen Personen hat ein Nettovermögen von weniger als CHF 50’000. 16,1 Prozent aller Personen haben ein Nettovermögen von mehr als CHF 500’000. Das bedeutet, dass schon einmal die Hälfte der Steuerpflichtigen überhaupt nicht von einer Reduktion profitiert. Die rund 16 Prozent mit einem Vermögen von über CHF 500’000 profitieren beziehungsweise wirklich profitieren werden die noch vermögenderen Personen. Ich verwehre mich jedoch nicht einer weiteren Diskussion zum Sollertrag und Eigenkapitalzinsabzug hier im Landtag und könnte mir auch vorstellen, dass man die Auswirkungen auch mit einer erneuten Entkoppelung prüft und auch die Festhaltung des Sollertragszinssatzes im Steuergesetz überprüft. Wenn man den Prozentsatz ins Steuergesetz schreibt, kann auch bei einer Anpassung der ordentliche Prozess mit genügend Vorlaufzeit eingehalten werden, was ich begrüssen würde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich glaube, die Vorredner haben nun mehr oder weniger alle Gründe zusammengefasst, weshalb auch ich mich diesem Antrag nicht anschliessen werde. Geschätzter Abg. Rehak, ich glaube auch nicht, dass Sie heute hier eine Mehrheit finden werden. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wir haben im 2017 ein Postulat zur Entkoppelung der Höhe des Sollertrags von der Höhe des Eigenkapitalzinsabzugs eingebracht. Damals wurde dieses Postulat nicht überwiesen. Der Fraktionssprecher der VU hat es auch angetönt, man könnte doch über eine Entkoppelung wieder einmal reden, und die Freie Liste wäre hier sicher bereit, sich mit Ihnen einmal zusammenzusetzen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich möchte nicht auf eine vertiefte Steuerdiskussion einsteigen. Ich danke dem Abg. Sascha Quader, er hat mir aus der Seele gesprochen, wenn es um den Sollertrag und diesen Namen geht. Er ist halt wirklich ein bisschen unglücklich. Das muss man wirklich so sehen. Sie haben dann noch den Vergleich, so habe ich es verstanden, zur Vermögenssteuer in der Schweiz gemacht. Der hinkt im positiven Sinne, als dass in der Schweiz die realisierten Vermögenserträge dann noch zusätzlich steuerpflichtig sind, bei uns sind diese steuerbefreit. Also wir stehen auch da besser da, aber sonst bin ich ganz bei Ihnen. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, das ist jetzt vielleicht für alle ein bisschen überraschend, mich explizit bei Thomas Rehak und der DpL für diesen Antrag zu bedanken. Er zeigt nämlich, und da sind wir uns ganz einig, eine Schwierigkeit auf. Es ist nämlich wirklich nicht sehr sinnvoll, dass wir jährlich hier kurz vor dem Jahreswechsel diesen Satz festlegen. Es wäre wirklich sinnvoll bei der nächsten Revision des Steuergesetzes, der Abg. Manfred Kaufmann hat es schon gesagt, dies dann wirklich im Steuergesetz zu verankern mit entsprechendem Vorlauf. Auch mit einer Vernehmlassung, wo sich alle äussern können. Also für die Kurzfristigkeit, da sind nicht Sie schuld, sondern da ist unser Prozess schuld, dass wir das jährlich festlegen. Das hat uns jetzt geholfen, auch zu zeigen, was die Auswirkungen wären. Und wie vielleicht unzulänglich dieser Prozess so ist, wie wir ihn im Gesetz angedacht haben. Deshalb, wenn wir das Steuergesetz das nächste Mal in die Hand nehmen, werden wir vermutlich da den Vorschlag einbringen. Damit ist auch gesagt: Ja, ich bitte Sie bei vier Prozent zu bleiben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auch besten Dank, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Ja, ich begrüsse es sehr, dass sich die Regierung diesem Thema noch annimmt. Ich habe gewisses Verständnis für den Antrag des Abg. Rehak, aber es ist tatsächlich so, dass aufgrund des Systems, das wir hier haben, der Festlegung dieses Sollertrags jeweils im November eines jeden Jahres, dass man bei jeder Budgetdebatte de facto zu spät ist für eine Abänderung des Sollertrags. Und somit wäre es wahrscheinlich tatsächlich vernünftiger, wenn dies in ein anderes Gesetz gegossen wird. Dann möchte ich einfach auch nochmals sagen, dass ich nicht ganz einverstanden bin mit den Ausführungen des Abg. Sascha Quaderer. Meines Erachtens ist in Liechtenstein der Sollertrag sehr hoch mit diesen 4 Prozent, vor allem in einem Niedrigzinsumfeld. Sie haben jetzt Beispiele gebracht mit 6 Promille oder allenfalls 1,5 Prozent Steuern dieses Betrages. Sie schütteln den Kopf, dann können Sie mir das allenfalls nochmals besser erläutern. Aber das führt einfach de facto dazu, dass der gesamte Vermögensertrag in einem Niedrigzinsumfeld dann von den Steuern aufgefressen wird. Das finde ich persönlich nicht richtig, denn das Land Liechtenstein ist normalerweise eher bekannt als Finanzplatz, als Platz eher niedriger Steuern. Und hier haben wir einfach mit dem Sollertrag einen Punkt, bei dem wir immer noch konkurrenzfähig sind, aber zumindest für grössere Vermögen hängt es auch noch davon ab, welche Art des Vermögens hier vorliegt. Wenn wir nicht so liquide Vermögen haben, kann man aufgrund dieser Steuerlast auch in Probleme kommen und muss sich allenfalls vom Vermögen trennen aufgrund der Steuern. Falls ich Sie falsch verstanden habe, Herr Quaderer, bitte ich Sie ihre Ausführung nochmals zu machen. Aber meines Erachtens haben wir hier schon einen Punkt, dass der Sollertrag sehr, sehr hoch ist. Natürlich war vor zwei, drei Jahren das Missverhältnis noch viel grösser. Jetzt, da die Zinsen wieder steigen, kommen wir eher wieder in einen Bereich, bei welchem die realen Zinsen mit dem Sollertrag wieder eher in Einklang zu bringen sind. Aber über das Thema Sollertrag müssten wir sicherlich in Zukunft nochmals sprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also es zeichnet sich nach einer ersten Diskussionsrunde ab, dass der Antrag einen sehr schweren Stand haben wird, und ich denke, es wäre gut, natürlich werde ich niemandem das Wort verbieten, wenn wir uns hier nicht überlang damit aufhalten.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Zuerst eine kurze Replik an den Abg. Günther Vogt. Wir haben ganz bewusst keinen Wert eingetragen, wir hätten auch keinen Antrag einreichen müssen, rein formal. Somit können wir formalistisch keine Fehler machen, denn es ist ein bestehender Artikel und den können wir hier ohne Antrag anpassen. Aber ich wollte Ihnen nicht zumuten, über den Sollertrag zu sprechen, ohne dass Sie wissen, dass etwas in diese Richtung kommt. Und weil wir selber unschlüssig waren und Fragen an die Regierung stellen wollten, haben wir den Betrag x eingetragen. Ich denke, das war auch richtig so. Wir wollten auch eine Stimmung von Ihnen hören. Ich habe jetzt die Stimmung gehört, so ein Antrag wird keine Chance haben. Ich kann auch sagen, wo wir ungefähr diesen Sollertrag gesehen hätten, wenn er überhaupt eine Chance gehabt hätte, nämlich bei 3,5% und nicht bei 3%, denn wir wussten einfach nicht, wo wir landen. Und ich glaube, Sie wussten es auch nicht und der Herr Regierungschef hat gesagt, selbst die Regierung ist ein bisschen schlauer geworden durch diesen Antrag. Ich begrüsse es, wenn wir diesen Art. 2 Abs. 1, wenn wir diese Festlegung des Sollertrags ins Steuergesetz schreiben. Denn ich finde auch, dass er hier am falschen Ort ist. Ich begrüsse auch was der Abg. Sascha Quader gesagt hat, vielleicht ist der Name Sollertrag einfach auch nicht der richtige. Vielleicht müsste man einen anderen Namen suchen. Aber auch was der Abg. Thomas Vogt gesagt hat, hat seine Berechtigung, denn das geht mir genauso. Aus meiner Sicht ist er eben trotzdem zu hoch. Ich kenne sehr vermögende Personen, die wegen diesem Sollertrag das Land Liechtenstein verlassen haben. Ich kenne diese persönlich und da braucht es dann viele Rehaks, bis sie so eine Person ersetzt haben. Das kann ich Ihnen sagen. Von dem Sinn her müssen wir ja auch besorgt sein, dass wir ein attraktives Umfeld schaffen für sehr vermögende Personen, so wie der Abg. Thomas Vogt gesagt hat, denn die zahlen auch mit einem viel tieferen Sollertrag noch viel mehr Steuern, wie ich je zahlen kann. Das hat auch einen Gegenwert. Und manchmal kann man auch mit tiefen Steuern, mehr Steuern erwirtschaften, als mit hohen Steuern. Davon bin ich einfach überzeugt. Und vermutlich wird sich dann der Antrag erübrigen, aber aus meiner Sicht war es eine sehr interessante Diskussion und ich danke Ihnen für die Beteiligung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für diesen Antrag. Sie sprechen hier von einem Zinssatz von 1,35%. Da kann ich Ihnen sagen, dass Sie bei der Landesbank derzeit bereits für das Tagesgeld 1,55% bekommen. Also Sie müssen nicht zwei bis vier Jahre warten, bis Sie 1,3% erhalten. Sie bekommen pro Tag schon 1,55%. Das als kleine Informationen nebenbei. Wenn man das so liest, könnte man fast meinen, es sei ein Nullsummenspiel. Das bezweifle ich eben bei Weitem, dass das kein Nullsummenspiel ist. Da wäre ich jetzt dem Herrn Finanzminister schon noch danke, wenn er uns einmal sagen könnte, was denn das für das Land bedeutet. Dann würde mich natürlich auch interessieren, was mit der Gesamtrechnung passiert. Zurzeit nach den letzten Budgetanträgen haben wir etwa noch, ich sage jetzt, CHF 7 Mio. bis CHF 8 Mio. - eine positive Mittelveränderung. Wäre die immer noch positiv, wenn dieser Antrag durchgeht. Das wäre auch noch von Interesse, um diesen Antrag dann auch effektiv einschätzen zu können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich glaube schon gehört zu haben, dass es keinen Antrag geben wird.Abg. Sascha Quaderer
Danke. Einfach, weil ich noch angesprochen wurde, eine Replik an den Abg. Thomas Vogt. Ich habe das Beispiel gebracht mit CHF 1 Mio. Nettovermögen, also abzüglich Schulden etc., und da habe ich gesagt, dass bei einem sehr hohen Einkommen, da reden wir von einem jährlichen Einkommen von CHF 200'000 bis CHF 300’000 bis zu CHF 1 Mio., Sie nur auf diese CHF 1 Mio. Vermögen 6 Promille zahlen, also CHF 6’000. Wenn eine Person mit einem durchschnittlichen Einkommen CHF 1 Mio. Nettovermögen hat, zahlt sie etwa 2 bis 3 Promille, also CHF 2'000 bis CHF 3’000, und das ist in meinen Augen nicht teuer. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Ja, die Rechnung ist richtig. Man lässt sich wirklich von diesen 4% verwirren.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann das nochmals nachdoppeln in die Richtung. Es ist effektiv so, die maximale Belastung des Vermögens liegt bei einem Gemeindezuschlag von 150 Prozent bei 8 Promille und dafür brauchen Sie, wenn Sie jetzt einfach einen Bruttolohn von CHF 150’000 annehmen, mehrere Millionen Vermögen. Man lässt sich hier verwirren. Das ist in der Tat so. Dann möchte ich noch dem Abg. Wendelin Lampert antworten. Wir haben den Fraktionssprechern auf eine Rückfrage auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sie haben gefragt: Was würde der Antrag jetzt heissen? Da wir einen Antrag mit x vorliegen haben, hat die Regierung das einmal mit 3% und 2,5% durchgerechnet für alle Gemeinden für die zwei Werte, weil das auch von der DpL so thematisiert wurde. Ihnen liegt das vor, aber damit es auch noch im Protokoll ist, lese ich jetzt noch dazu ein paar Zahlen vor. Auf der Stufe Land würde das insgesamt ein Minus von rund CHF 18 Mio. heissen, wenn wir den Sollertrag auf 3% reduzieren. Das ergibt sich daraus, dass wir etwa CHF 17 Mio. weniger Vermögens- und Erwerbssteuer hätten, etwa CHF 10 Mio. mehr Ertragssteuer. Und dann - und das ist vielleicht das, was man nicht erwarten würde - kommen CHF 11 Mio. mehr Finanzausgleich, weil wir eben die Gemeinden hier schadlos halten. Das heisst Schaan und Vaduz werden reduziert, aber die anderen halten wir schadlos. Das sind diese CHF 11 Mio. Das ergibt in Summe diese CHF 18 Mio. auf die wir verzichten würden. Sie können sich vorstellen, wenn wir auf 2,5% hinuntergehen würden, dann erhöht sich das, dann wäre der Totalwert CHF 24 Mio. und damit belasse ich es auch. Der Vorsitzende der Finanzkommission hat schon die Mittelveränderung erwähnt, wenn man diese CHF 18 Mio. dann noch abziehen würde, wären wir dann im negativen Bereich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. Für mich ist es natürlich so, dieses komplette Schadlos-Halten der Gemeinden kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Stellen Sie jetzt die Frage, wer der Erfinder ist? Jedenfalls ist das halt das Gesetz und wir haben es danach ausgerechnet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir sind nach wie vor in der 1. Lesung des Finanzgesetzes. Ich bitte mit der Lesung fortzufahren.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung abgeschlossen, die Regierung hat abschliessende Lesung des Finanzgesetzes beantragt. Wer mit abschliessender Behandlung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen wurde abschliessende Behandlung beschlossen. Wir nehmen die 2. Lesung des Finanzgesetzes vor. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2024 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2024 als dringlich erklärt und wir haben Traktandum 25 erledigt. Vielen Dank. Wir machen eine Pause bis 16:35 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:20 bis 16:35 Uhr).