Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung der Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) (Nr. 118/2023)
Landtagspräsident Albert Frick
Bevor ich auf Traktandum 11 einsteige, möchte ich noch bekannt geben, dass ich nach diesem Traktandum 11 die Sitzung für heute abschliessen werde und wir morgen dann mit Traktandum 12 weiterfahren werden. Wir kommen zu Traktandum 11: Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung der Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL). Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 118/2023, er steht zur Diskussion.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank auch an die Regierung für die umfassenden Informationen. Dieser Antrag zu einem Nachtragskredit bereitete mir doch einiges Kopfzerbrechen. Zum einen bin ich ein absoluter Fan von klassischer Musik, zum anderen allerdings soll die jährliche Leistungsvereinbarung zwischen der Kulturstiftung Liechtenstein und dem SOL um satte CHF 430’000 auf CHF 500’000 jährlich erhöht werden. Das SOL wurde 1988 ursprünglich als Kammerorchester gegründet und trägt mittlerweile zu Recht den Namen Symphonieorchester. Ich verstehe die Anliegen der Stiftungsmitglieder des SOL. Wenn man über längere Zeit auf hohem Niveau diese Qualität erhalten möchte, sollten auch die Musiker entsprechend versicherungstechnisch geschützt sein. Mit 31 Festangestellten in Teilzeit mit Pensen zwischen 25 Prozent und 30 Prozent könnte nun die Qualität erhalten, ja möglicherweise gesteigert werden. Ziel soll es sein, ein Qualitätsniveau zu erreichen und zu halten, das mit Spitzenorchestern in deutschsprachigen Grossstädten vergleichbar ist. Die Leistungsbilanz kann sich zwischenzeitlich mehr als nur sehen lassen. Es werden auch Jungmusiker aus Liechtenstein gefördert und dies stellt mitunter ein Karrieresprung für einheimische Musikerinnen und Musiker dar. Das SOL ist ein wertvoller Werbe- und sind Sympathieträger für Liechtenstein weit über die Landesgrenzen hinaus. Und schlussendlich kann sich die hohe Qualität auch auf andere musische Einrichtungen im Positiven auswirken. Die Erhöhung des Förderbeitrags durch die Kulturstiftung an das SOL würde unter Beibehaltung einer hohen Eigenfinanzierung die finanzielle Stabilität des SOL unterstützen und dadurch die genannten Festanstellungen ermöglichen, heisst es weiter im Bericht. Die Vergleiche bezüglich der Finanzierung durch die öffentliche Hand, wie mit Städten wie Zürich, 59%, St. Gallen 78%, Luzern 69% oder Vorarlberg 36%, zeigen auf, dass das SOL mit der vorgeschlagenen Erhöhung immer noch mit der voraussichtlichen Eigenfinanzierung von über 75% deutlich höher liegt wie anderswo, was natürlich zu begrüssen ist. Allerdings dürfen bei einer Annahme des Nachtragskredits den Opernbühnen Vaduz und Balzers und dem Chorseminar Liechtenstein keine erneute Erhöhung der Orchesterkosten entstehen und dies muss über die Kulturstiftung mit einer Leistungsvereinbarung geregelt werden. Für mich auch noch wichtig: Der Besuch zu den verschiedenen Konzerten muss auch für das untere Budget erschwinglich sein. Wenn nämlich der Staat schon sehr viel gibt, soll es auch jedem Menschen in Liechtenstein möglich sein, möglichst barrierefrei einen Besuch dazu herzustellen. Somit überwiegen für mich die positiven Aspekte und ich kann bei all diesen Überlegungen dem Antrag für einen Nachtragskredit zustimmen. In letzter Zeit haben gefühlt die Ansuchen um staatliche Unterstützungsleistungen zugenommen. Für viele Menschen führt dies mit gewissen Anfragen von Institutionen zu weit. Besonders wichtig erscheint mir deshalb, dass wir solche Beiträge erst sprechen, wenn bestimmte Strategien und Konzepte vorliegen. Meines Erachtens müsste daher auch von Amateur zu professioneller Kultur im Hinblick auf die Finanzierung unterschieden werden. Mit dem Kulturförderungsgesetz, dem Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein und der Eignerstrategie für die Kulturstiftung liegen umfangreiche Grundlagen für die Förderung der Kultur in Liechtenstein vor. Es wäre von Vorteil, gerade auch hier, diesbezüglich eine Übersicht zu erstellen. Dann wird auch bei solchen Begehren für alle klar, warum wir vonseiten des Staates, die einen Anliegen unterstützen und andere weniger oder gar nicht. Dies sollte für alle logisch und nachvollziehbar sein, sonst bekommen wir immer mehr Mühe, gerade spezielle Ausgaben gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich beim zuständigen Minister, seinen Mitarbeitenden wie auch den verantwortlichen des SOL über den vorliegenden Bericht und Antrag, in dem es über die Finanzierung beziehungsweise die weitergehende Finanzierung des SOL geht. Bezüglich der Erhöhung des Beitrags für die Förderung des SOL gab es verschiedene Fragen, die ans SOL herangetragen wurden, sowohl aus der Bevölkerung, wie auch aus der Fraktion. Manche haben mir gegenüber anfänglich sehr deutlich ihr Unverständnis und ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass das SOL zukünftig für die circa 30 Auftritte pro Jahr statt mit CHF 70’000, neu CHF 430’000 mehr und somit eine halbe Million vom Land Liechtenstein erhalten soll. Das ist sieben- bis achtmal mehr als bisher. Die Fragen hat das SOL gut und plausibel beantwortet und diese Antworten haben wir in der Fraktion kritisch besprochen. Beispielsweise wurde geäussert, dass man das Geld besser in andere Bereiche investieren soll. Dazu kann festgehalten werden, dass das Land in diesen Bereichen schon sehr viel macht. Zum Beispiel werden in den Sozialbereich mehr als CHF 200 Mio., für den Bildungsbereich mehr als CHF 180 Mio. und im Gesundheitsbereich mehr als CHF 50 Mio. pro Jahr ausgegeben. Es muss auch gesehen werden, dass die bisherige Unterstützung durch das Land Liechtenstein von gerade einmal fünf Prozent sehr tief ausfiel und auch nach einer Erhöhung des Beitrags 25 Prozent ausmacht. Damit wird das SOL immer noch wesentlich weniger mit Steuergeldern unterstützt als beispielsweise das Symphonieorchester Vorarlberg, das zurzeit mit EUR 580’000 oder 36 Prozent öffentlich finanziert wird, wobei diese Förderung in Vorarlberg in den kommenden fünf Jahren um weitere EUR200’000 erhöht werden soll, was denn mehr als 48 Prozent entsprechen würde. Andere Orchester, der Abg. Walter Frick hat das bereits auch schon ausgeführt, wie das Tonhalle-Orchester Zürich, das Sinfonieorchester St. Gallen, das Luzerner Sinfonieorchester werden zwischen 59 Prozent und 78 Prozent öffentlich gefördert. Man erkennt daran auch, dass die bisherige öffentliche Unterstützung vergleichsweise sehr tief war und im internationalen Vergleich auch nach der auf den ersten Blick doch beachtlichen Erhöhung das SOL immer noch das Schlusslicht hinsichtlich öffentlicher Unterstützung bildet. Doch was soll mit diesem Mehrbetrag von immerhin CHF 430’000 pro Jahr gemacht werden? Mit den zusätzlichen Geldern sollen 31 Musikerinnen und Musiker zwischen 35 Prozent und 30 Prozent fest an-gestellt werden. Alle Musikerinnen und Musiker können sich mittels eines Vorspiels in einem Auswahlverfahren bewerben und die 31 Besten werden die Teilzeitanstellung erhalten. Dies finde ich sinnvoll, denn damit werden aufstrebende Talente unterstützt werden. Die Monatsgehälter werden zwischen CHF 1'000 und CHF 1'100 pro Musikerin beziehungsweise Musiker für die Teilzeitanstellung ausmachen. Zur Veranschaulichung: Auf 100 Prozent hochgerechnet sind dies zwischen CHF 4’000 und CHF 5’500. Damit soll zumindest eine gewisse soziale Absicherung und ein stabiler Orchesterkern geschaffen werden. Dadurch kann auch das Risiko einer Abwanderung von Profimusikern entgegengewirkt werden. Hervorgehoben werden muss, dass es sich beim SOL um ein professionelles Orchester handelt, das aus Berufsmusikern besteht. Das bedeutet, dass sämtliche Musikerinnen und Musiker mindestens über einen Masterabschluss oder einen höheren Abschluss einer Musikakademie oder eines Musikkonservatoriums verfügen. Dies führt zur hohen Qualität vom SOL, weshalb das SOL nebst den eigenen Konzerten auch für das Chorseminar Liechtenstein, die Operettenbühnen Vaduz und Balzers als professionelles Orchester hinzugezogen wird. Gemäss den eingeholten Stellungnahmen wird die Qualität ausdrücklich sehr geschätzt. Auch begleitete das SOL bei den Konzerten von Vaduz Classic, internationale Starsolisten wie Andrea Bocelli, David Garrett, Lang Lang, Rolando Villazon und Jonas Kaufmann. Für liechtensteinische Musiker wie Moritz Huemer, der bei den Berliner Philharmonikern spielt, Isa-Sophie Zünd, Sara Domjanic, die Konzertmeisterin bei den Düsseldorfer Symphonikern oder der deutschen Oper am Rhein ist, sowie Emil Laternser war und ist das SOL ein Karrieresprungbrett. Auch wäre es eine Möglichkeit für Stefanie Beck, die zurzeit in London lebt und spielt nach Liechtenstein zurückzukehren und hier zu spielen, wie auch für weitere liechtensteinische Weltklasse-Musiker wie Maximilian Näscher oder Franz Welser Möst, der Dirigent. Für mich ist das SOL nicht nur ein professionelles Orchester, sondern auch ein kultureller Botschafter Liechtensteins. Beispielsweise spielte das SOL schon in Mels, Bad Ragaz, Chur, der Tonhalle Zürich, in der Tonhalle Maag in Zürich und in der Berliner Philharmonie. Geplant sind für das nächste Jahr Auftritte in Strassburg in Zusammenhang mit dem Europaratsvorsitz wie auch in Prag. Ein Botschafter Liechtensteins ist das SOL auch deswegen, weil es wesentlich häufiger als bei anderen Orchestern die Stücke des liechtensteinischen Komponisten Rheinberger spielt, womit das SOL auch einen kulturhistorischen Beitrag leistet und die Erinnerung an Rheinberger lebendig hält. Die internationale Presse schreibt viel über Kultur. Immer häufiger wird dabei auch über das SOL und damit Liechtenstein berichtet. Das eingesetzte Geld erzielt auch deshalb eine entsprechend grosse Wirkung, nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland. In Gesprächen mit den SOL-Verantwortlichen wurde geäussert, dass die privaten Spenden und das Sponsoring bis 2027 gesichert sind und nicht mit der Zustimmung zum Nachtragskredit wegfallen werden. Auch sei das gesamte Programm für das nächste Jahr bereits bezahlt und es gäbe keine ungedeckten Konzerte im Jahr 2024. Neben den Konzerten leistet das SOL einen wichtigen Beitrag im Bereich Musikvermittlung. Das SOL leistet einen grossen Beitrag zur Musikvermittlung in Liechtenstein. Weitere Kulturvermittler sind zum Beispiel das Kunstmuseum und das junge Theater. Sehr sympathisch und auch innovativ finde ich beispielsweise, dass im September 2024 das erste Mal im restaurierten Hagen-Haus ein SOL Krabbelkonzert stattfinden soll, mit dem Kinder im Alter zwischen zwei und vier Jahren mittels kindgerechter Melodien an die orchestralen Klänge herangeführt werden und interaktive Elemente entdecken können. Zudem bringt das SOL mit dem Format HOI-Classic an einem Morgen über 750 Liechtensteiner Schülerinnen und Schüler ins Konzert. Es bestand in Gesprächen die Befürchtung, dass mit der Erhöhung der Förderung das SOL für die Operetten Bühnen und das Chorseminar teurer werde. Diesbezüglich wurde zugesichert, dass dies nicht der Fall sei und dies könne deshalb auch in die Leistungsvereinbarung aufgenommen werden. Auch wurde befürchtet, dass eine Erhöhung des Beitrags für das SOL dazu führen würde, dass andere Kulturinstitutionen weniger erhalten sollen. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn der Kulturstiftung wird für die weitere Förderung des SOL ein Mehrbetrag zugesprochen werden, damit die Beiträge an andere Kulturschaffende nicht geschmälert werden. Einer Reduktion bei anderen Kulturschaffenden Institutionen würde ich unter den jetzigen Umständen nicht zustimmen. Was ich jedoch sehr wohl unterstütze, sind die Bemühungen, dass Liechtenstein in Zukunft nicht nur als Industrie und Finanzplatz sichtbar sein soll, sondern auch im Bereich Kultur. Das SOL hat diesbezüglich in der Vergangenheit schon dazu einen grossen Beitrag geleistet und mit diesem Nachtragskredit könnte dieser weiter verstärkt werden. Das kommt auch nachfolgenden Generationen zugute, wenn Liechtenstein nicht nur über gute Rahmenbedingungen im Bereich Wirtschaft verfügt, sondern auch kulturelle Bildung vorweisen kann. Das gemeinsame professionelle Musizieren leistet auch zukünftigen Generationen einen Beitrag für ein gutes kulturelles und Werte basiertes Zusammenleben. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist für ein lebenswertes Liechtenstein auch die Kultur und insbesondere die Musik wichtig. Wichtig ist das SOL auch als Arbeitgeber, mit der Musikschule ist das SOL der grösste musikalische Arbeitgeber in Liechtenstein und neben den Museen und dem TAK eine der wichtigsten und grössten Kulturinstitutionen. Das SOL leistet auch einen Beitrag an die liechtensteinische Wirtschaft beziehungsweise Gastronomie und allenfalls auch die Hotellerie. Die Besucher der SOL-Konzerte einerseits und die Solisten und Musiker andererseits konsumieren in der Regel vor und/oder nach den Konzerten bei der liechtensteinischen Gastronomie und so mancher Gast der Konzerte, der aus dem Ausland anreist, übernachtet in einem Hotel bei uns in Liechtenstein. Ausserdem gibt das SOL pro Jahr über CHF 70’000 für Übernachtungen in Liechtenstein aus. Das sind für mich alles Gründe, warum ich diesem Nachtragskredit nach reiflicher Überlegung und Abwägung zustimmen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Das SOL ist für unsere Kulturlandschaft unverzichtbar und als Kulturbotschafter für unser Land sehr wertvoll. Zudem leistet das SOL einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung im Land und an der Musikschule mit den Musikvermittlungsaktivitäten. Dass das SOL jetzt für den nächsten Schritt bereit ist und ein Qualitätsniveau erreichen möchte, das mit einem Spitzenorchester in deutschsprachigen Ländern vergleichbar ist, anerkenne ich. Nur, ich nehme es gleich vorweg, ich kann einen Nachtragskredit an die Kulturstiftung Liechtenstein in der Höhe von CHF430’000 mit dem SOL nicht unterstützen. Für mich ist der Nachtragskredit zu hoch und der nächste geplante Schritt zu gross. Wenn ich mir den Jahresbericht der Kulturstiftung Liechtenstein vom letzten Jahr anschaue, ist ein jährlicher Betrag von CHF500’000 allein für das SOL einfach nicht verhältnismässig. Die Kulturspalte Musik macht mit insgesamt CHF930’567 34 Prozent des gesamten Budgets der Kulturstiftung aus. Die Summe aller Leistungsvereinbarungen in der Sparte Musik macht CHF678’500 aus. Der höchste Einzelbetrag aller Leistungsvereinbarungen in der Höhe von CHF270’000 ist für den Blasmusikverband. Wenn ich vor diesem Hintergrund jetzt den Nachtragskredit von CHF430’000 und infolge einer Leistungsvereinbarung über CHF500’000 anschaue, ist das meiner Meinung nach einfach nicht verhältnismässig und angemessen. Solche finanziellen Entscheide sollten meiner Meinung nach nur auf Grundlage eines Konzeptes gefällt werden. Auf der Homepage des Ministeriums und auf der Homepage der Kulturstiftung Liechtenstein konnte ich kein Konzept finden. Dazu würde ich gerne den Kulturminister Manuel Frick fragen, ob es überhaupt ein Kulturförderungskonzept gibt und wenn nicht, ob eines erstellt wird und bis wann wir mit einem rechnen können. Zielführender wäre meiner Meinung nach gewesen, wenn der Landtag den Entscheid aufgrund eines vorliegenden Konzeptes hätte fällen können und die Höhe des Nachtragskredites verhältnismässiger gewesen wäre. Abschliessend möchte ich nochmals festhalten, dass ich das SOL sehr schätze und den Beitrag, den sie für die Kulturlandschaft Liechtenstein leisten, würdige. Deshalb wünsche ich ihnen weiterhin viel Erfolg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Pascal Ospelt
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank für die Erarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags. Das Sinfonieorchester Liechtenstein SOL hat sich seit 2012 beträchtlich weiterentwickelt und qualitativ stark verbessert. Um diese Qualität weiter auszubauen, beantragt das SOL eine Erhöhung des Förderbeitrags von CHF70’000 auf CHF500’000. Auf Seite 24 im vorliegenden Bericht und Antrag sind die Erläuterungen der im Land vertretenen Kulturinstitutionen aufgeführt. So schreibt die Kulturstiftung, dass mit der beträchtlichen Qualitätssteigerung nur noch wenige Musikerinnen und Musiker aus Liechtenstein stammen. Die Kulturstiftung stellt sich auch die Frage, ob es ein Orchester in dieser angestrebten Form braucht, wenn das Angebot an hochklassigen Musikern und Musikerinnen in der näheren und weiteren Region in Betracht gezogen wird. Sie befürchtet durch den deutlich erhöhten Staatsbeitrag auch einen höheren personellen Aufwand, um die Leistungsvereinbarung zu überwachen.Das Amt für Kultur äusserte sich folgendermassen: Es empfiehlt, Augenmass zu üben, wenn beim SOL eine Erhöhung des Beitrages gesprochen wird, da weitere Institutionen einen Anspruch für sich ableiten könnten. Die Operettenbühne Vaduz ist besorgt über die geplante Anpassung der Honorare. Sie weist darauf hin, dass die Orchesterkosten in den vergangenen Jahren bereits erhöht worden sind. Jede Erhöhung würde für sie eine erneute finanzielle Herausforderung bedeuten.Die Operette Balzers fragt sich, ob mit der Erhöhung der Kosten des SOL weitere Institutionen in Zukunft bei der Kulturstiftung um höhere Beiträge ansuchen müssen, um das SOL bezahlen zu können. Eine Erhöhung des Beitrags an das SOL dürfte nicht dazu führen, dass das Orchester für die traditionellen Kulturträger wie die beiden Operettenbühnen und andere im Land tätigen Veranstalter nicht mehr finanzierbar sind. Vertreter des SOL besuchten uns in der Partei und erläuterten uns ihre Sichtweise. Das Treffen war für mich sehr informativ und ermöglichte mir weitere Einblicke in das Konstrukt SOL zu erhalten. Ein Hauptanliegen des SOL ist es, einen Teil der Musiker und Musikerinnen fest anzustellen, um diese finanziell abzusichern. Es wurde weiter ausgeführt, dass das SOL auf gesunden Beinen steht; das ganze Jahr 2024 sei finanziell abgedeckt, nicht zuletzt durch Sponsoren, aber man wisse nicht, wie lange diese komfortable Situation noch anhalte. Da wurde ich hellhörig. Könnte es sein, dass wir wieder eine Leistungsvereinbarung einkaufen, die wiederkehrende Nachtragskredite zur Folge haben, wenn die Sponsoren ausfallen, was gut möglich sein könnte, wenn der Staat tatkräftig mitfinanziert. Ich wage es zu bezweifeln, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter einem staatlich finanzierten Symphonieorchester stehen. Aus diesen Überlegungen und den Bedenken der Kulturinstitutionen in unserem Land, kann ich einer Erhöhung des Förderbeitrags an das SOL um das Siebenfache von ursprünglich CHF70’000 auf CHF500’000 nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Vor etwa 60 Jahren haben einige initiative Personen den Anstoss zur liechtensteinischen Musikschule gegeben. In meinen Augen eine wunderbare Entscheidung, denn die Musikschule hat unsere Musiklandschaft und damit unsere Kulturlandschaft massgeblich geprägt und ist heute nicht mehr wegzudenken. Unzählige, vor allem junge Menschen, haben von diesem Angebot profitiert ein oder mehrere Instrumente zu spielen gelernt oder sich gesanglich ausgebildet. Ihr Können setzen sie heute um, sei es in den Musikvereinen, Chören, Orchestern oder Bands. Es ist logisch, dass in diesem breiten Angebot auch Musiker/-innen herausstechen, welche durch ihr Talent und ihren Fleiss es schaffen, die Musik zum Beruf zu machen. So arbeiten sie als Musiklehrer/-innen und geben der Musikschule zurück, was sie von ihr profitiert haben. Dass sie ihr Können nicht nur als Lehrpersonen im Musikzimmer ausüben, sondern sich auch dem Wettbewerb stellen möchten, ist für mich doch nur logisch. Da unterscheidet sich die Kultur nicht vom Sport. Denn das SOL bietet Berufsmusiker/-innen genau diese Plattform. Es strebt seit Jahren danach, ein Qualitätsniveau zu erreichen und zu erhalten, das mit anderen Spitzenorchestern vergleichbar ist. Bisher unterstützt das Land das SOL mit CHF70’000, was etwa 5 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht. Nun soll gemäss diesem Antrag ein Kern von 31 Musiker/-innen eine Festanstellung in der Höhe von jeweils 20 bis 30 Prozent erhalten, was zu Mehraufwendungen in der Höhe von CHF300’000 führt. Diese Musiker/-innen erhalten dafür einen Anstellungsvertrag und somit auch Sozialleistungen. Sie sollen denn auch den Kern des Orchesters bilden. Parallel dazu soll die klassische Musik in der Bevölkerung noch breiter vermittelt werden, sei es durch vermehrte Konzerte oder Projekte an den Schulen. Dafür sind CHF130’000 vorgesehen.Die Regierung legt uns heute deshalb zusätzlich zu dem bereits budgetierten CHF70’000 einen gut begründeten Nachtragskredit in der Höhe von CHF430’000 für das Jahr 2024 vor. Danach soll im jährlichen Budget der Kulturstiftung ein Betrag von CHF500’000 vorgesehen werden, womit der Landesbeitrag auf 25 Prozent des Gesamtbudgets steigen würde. Mit diesem Beitrag liegt die Unterstützung durch die öffentliche Hand immer noch tiefer als bei vergleichbaren Orchestern in Vorarlberg oder der Schweiz. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass sich die privaten Spender, die bisher den Hauptteil des Budgets trugen, durch dieses klare öffentliche Bekenntnis in ihrem Engagement bestätigt fühlen und sich auch in Zukunft in mindestens gleichem Umfang engagieren werden. Es darf auch mehr sein. Zwischen dem SOL und der Kulturstiftung soll eine Leistungsvereinbarung über drei Jahre getroffen werden, welche all die geforderten und versprochenen Gegenleistungen in einer Weise festhält, dass sie periodisch überprüft werden. Dies wird gemäss Kulturstiftung zu einem Mehraufwand führen, wobei dieser voraussichtlich über die bestehenden Personalressourcen abgedeckt werden kann.An dieser Stelle frage ich mich schon, ob die Kulturstiftung diese Aufgabe wirklich seriös erledigen kann. Neben all den anderen Projekten welche sie ebenfalls betreut und überwacht. Hier frage ich Sie, Herr Kulturminister, um ihre Einschätzung. Ich unterstütze diesen Nachtragskredit und ich bin überzeugt, die Gründerväter der Musikschule hätte es sicher gefreut, wenn diesem Antrag heute entsprochen würde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung des Sinfonieorchesters Liechtenstein steht der Landtag vor folgenden Fragen: Was ist es uns Wert, ein professionelles Orchester in einem Ausmass zu finanzieren, dass es diesem möglich ist, einem Teil seiner Mitglieder Teilzeitpensen anzubieten und damit der Abwanderung von Fachkräften entgegenzuwirken? Was ist es uns Wert, dass das SOL Kooperationsprojekte, Musikvermittlungsangebote und der breiten Bevölkerung niederschwelligen Zugang zu klassischer Musik anbieten und ausbauen kann. Und die Frage: Erscheint die Erhöhung des Beitrages angemessen? Obwohl der beantragte Nachtragskredit auf den ersten Blick sehr hoch erscheinen mag, befürworte ich das Anliegen, weil es mir nach sorgfältiger und kritischer Prüfung der Begründung angemessen erscheint. Einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass der Eigenfinanzierungsgrad des SOL auch mit der vorgeschlagenen Erhöhung bei über 75 Prozent liegt und damit im Vergleich mit Orchestern der näheren und weiteren Regionen durchaus positiv aufscheint. Kultur ist eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft, sie bereichert unser Leben, fördert die Kreativität und trägt zur Bildung unserer Identität bei. Die Unterstützung und Förderung der Kultur und heute im gegenständlichen Fall der Antrag des SOL Liechtenstein sind daher nicht nur eine Investition in die Künste, sondern auch in unser kulturelles Erbe, in unsere Zukunft und nicht zuletzt in die Standortattraktivität Liechtensteins. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal treffend formuliert: «Kultur kostet Geld, sie kostet Geld vor allem deshalb, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf.» Dieses Zitat unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Unterstützung für die Kultur. Wenn wir Kunst und Kultur vorwiegend dem freien Markt überlassen, riskieren wir, dass sie nur einer privilegierten Minderheit zugänglich wird. Dies widerspricht dem Verständnis einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft. Ich befürworte es daher, wenn dem gesamten Kulturbereich eine systemrelevante Bedeutung zugemessen wird und er dementsprechend finanziell angemessen ausgestattet werden soll. Die Möglichkeit des Orchesters, einem Kernteam, das heisst circa einem Viertel seiner hauptberuflichen Mitglieder, ein festes Teilzeitpensum anzubieten, würde den Druck auf die Fachkräfte senken in urbane Zentren abzuwandern, namentlich dorthin, wo Aufträge eher zu erwarten sind. Es ist augenscheinlich, dass eine beständigere Ensemblezusammensetzung sich auch durch Erhöhung der Effizienz positiv auf eine weitere Qualitätssteigerung des Orchesters auswirken kann. Auch dies ein Investment zur Förderung der Standortattraktivität Liechtensteins. Darüber hinaus ist die Erweiterung des Musikvermittlungsangebots und der Ausbau von Kooperationsprojekten von grosser Bedeutung. Sie ermöglichen es, Kultur für alle zugänglich zu machen, fördern den kulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis. Ich komme zum Schluss und möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die Worte von Richard von Weizsäcker hervorheben, ich zitiere: «Substanziell hat die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe des öffentlichen Haushalts zu sein als zum Beispiel der Strassenbau, die öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst.» Es sei grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich «Subventionen» nennen, sagt er. Von Weizsäcker erwähnt, dass kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben zum Beispiel für ein Bahnhofsgebäude als Subvention zu bezeichnen und dass der Begriff uns in eine falsche Richtung lenke. Um dann abschliessend diesen schönen Satz zu sagen: «Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.» Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Das SOL leistet jährlich durch die Mitwirkung an Festivals, Operetten und Konzerten für jährlich 12’700 Konzertbesucherinnen und -besucher einen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in Liechtenstein. Das Orchester stellt dabei auch ein Qualitätsmerkmal vieler Produktionen in Liechtenstein dar. Ebenfalls besteht eine Zusammenarbeit mit Schulen in Liechtenstein, was eine wichtige Säule im Musikvermittlungsangebot des SOL darstellt. Die Besucherzahlen für alle SOL-Projekte steigerten sich seit 2013 bis 2022 um erfreuliche 70 Prozent. Das SOL ist mittlerweile zu einem musikalischen Botschafter Liechtensteins nach aussen geworden und fördert musikalische Talente. Die geplante Teilzeitanstellung bringt eine längerfristige Bindung von Musikern mit sich. Davon profitieren Aufführungen, indem ein fester Kern von Stammmusikern ein eingespieltes Orchester bildet und dies folglich beste musikalische Ergebnisse bringt. Auch werden die Musiker durch die Anstellung sozial abgesichert und die guten Musiker können in Liechtenstein gehalten werden. Für mich ist jedoch ebenfalls wichtig, dass aufgrund der Beitragserhöhung bei anderen unterstützungsberechtigten kulturellen Organisationen keine Kürzung des bisherigen Beitrags erfolgt. Es ist für mich ebenfalls wichtig, dass trotz einer allfälligen Zustimmung zum SOL-Beitrag in Zukunft auch andere Kulturschaffende in Liechtenstein eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten und hierzu braucht es eine klare Kulturstrategie, welche im Moment fehlt. Wichtig sind dabei vor allem Gespräche mit Kulturschaffenden, um herauszufinden, wo der Schuh drückt und wo Unterstützungsbedarf besteht. Das ist ein Thema, an welchem wir von der VU-Fraktion dranbleiben werden. Auch darf die weitere Professionalisierung zu keinen Preiserhöhungen an die Auftraggeber des SOL wie die traditionellen Kulturträger, nämlich die Operetten Balzers und Vaduz, das Chorseminar Liechtenstein etc. führen, ansonsten es für sie letztlich allenfalls nicht mehr finanzierbar wäre. Auch sollten die Betätigungsfelder zu keiner Konkurrenz der staatlich geführten Musikschule stehen. Wichtig erscheint mir auch, dass der Prozess und die Entwicklung vom SOL auch in Zukunft in diesem Zusammenhang beobachtet werden und dann geprüft wird, ob eventuelle Anpassungen beim zum sprechenden Beitrag gemacht werden müssen. Gerne möchte ich deshalb dem Kulturminister folgende Fragen stellen, damit auch die Bedenken aus den Stellungnahmen geklärt werden können: - Wird es durch die Professionalisierung zu Kostenerhöhungen bei den Auftraggebern wie beispielsweise bei den Operettenbühnen kommen?
- Wird es bei den anderen anspruchsberechtigten Kulturschaffenden durch die Beitragserhöhung beim SOL zu Kürzungen kommen?
- Und dann habe ich zusätzlich die Frage, weshalb der vorliegende Bericht und Antrag mit dem Nachtragskredit nicht bereits im September, Oktober oder November gebracht wurde, damit er im Budget hätte berücksichtigt werden können. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gestatten Sie mir, dass ich zwischendurch auch meine Meinung noch vortrage. Um es gleich vorauszuschicken, meinerseits gibt es ein überzeugtes Ja zum vorliegenden Antrag. Das SOL ist eine Bereicherung für unser Land und verdient eine angemessene Unterstützung durch die öffentliche Hand. Ein Blick auf die Besucherzahlen zeigt das enorme Wachstum an Konzertbesuchern und damit die Wertschätzung durch unsere Bevölkerung. Dass sich der Besucherkreis aus allen Bevölkerungs- und Altersschichten rekrutiert, ist ein sehr erfreulicher Umstand. Es handelt sich also keineswegs um einen elitären Kreis, wie das da oder dort vermutet wird. Es ist auch wichtig, klarzustellen, dass kein Staatsorchester gegründet wird und dass keine Musiker zu Staatsangestellten werden. Nein, es handelt sich um die Teilzeitanstellung eines Kerns an Orchestermitgliedern. Es werden 31 Musikern zu circa 25 Prozent beim SOL angestellt. Insgesamt werden 7,75 Stellenprozente beim SOL geschaffen. Das Orchester setzt sich im Durchschnitt aber aus etwa 70 Musikern zusammen. Es ist wichtig, diese Relationen zu sehen. Dann ist es auch wichtig, klarzustellen, dass keine einzige andere kulturelle Vereinigung etwas an staatlicher Unterstützung verlieren wird. Die angepasste Förderung des SOL geht zu Lasten von niemandem. Niemand gewinnt etwas, wenn wir Nein sagen sollten und niemand verliert etwas, wenn wir Ja sagen. Das muss ganz klar gesagt werden. Die Stellungnahmen der kulturell tätigen Vereine sind denn auch durchwegs positiv. Die Entwicklung des SOL in den vergangenen Jahren ist erstaunlich und hat das kulturelle Erscheinungsbild unseres Landes auf ein sehr hohes Niveau gebracht. Die Abo-Konzerte finden meist bei restlos vollem Saal in Schaan statt, sodass am Folgetag ein weiteres Konzert für spontan Besucher angeboten wird. Die Freude an diesem hochstehenden Konzertangebot ist im Lande breit verankert. An dieser Stelle möchte ich auch allen anderen musikalisch tätigen Vereinigungen im Lande ein Kompliment aussprechen. Die musikalische Betätigung ist erfreulich gross, findet auf erfreulich gutem Niveau statt und trägt viel zum persönlichen Wohlbefinden der Einzelnen und zum gesellschaftlichen Miteinander bei. Ich finde es richtig, dass die Förderung der musikalisch tätigen Vereine in unserem Lande ein Mass erreicht hat, das im benachbarten Umfeld seinesgleichen sucht und das soll so bleiben.Wir dürfen aber auch auf die Unterschiede im Kulturbetrieb hinweisen, die sich an einem Beispiel aus dem Sport gut verständlich darstellen lassen. In diesem, unserem Land gibt es hunderte von ausgezeichneten Skifahrern, die ihrem Hobby mit Freude und mit grossem Können nachgehen. Daneben aber gibt es noch einige wenige, ausserordentlich talentierte Skisportler, die diesen Sport professionell betreiben, eine langjährige Ausbildung zum Rennläufer haben und dann eben die Fähigkeit haben, die Eispisten am Lauberhorn oder in Kitzbühel zu meistern.Der Landtag hat diese Unterscheidung unlängst sehr deutlich vorgenommen, indem er der Teilzeitanstellung von Leistungssportlern mit grosser Mehrheit zugestimmt hat und die finanziellen Mittel ohne Umschweife bereitgestellt hat. Das haben wir unterstützt, genauso wie wir das auch im kulturellen Bereich unterstützen sollen. Das sollten wir bedenken, wenn wir von Verhältnismässigkeit sprechen oder Konzepte ansprechen. Mit dem beantragten Betrag von zusätzlichen CHF430’000, das heisst eine Gesamtunterstützung von CHF500’000, reden wir immer noch von einem vergleichsweise bescheidenen Unterstützungsbeitrag, wenn wir uns an nachbarschaftlichen Beispielen orientieren. Mit diesem Antrag sagen wir Ja zu einem gehobenen Kulturstandort Liechtenstein. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Plus für den Standort Liechtenstein. Mit einem beherzten Ja unterstützen wir den Standort Liechtenstein und wir unterstützen das grossartige Kultursponsoring der Privatwirtschaft. Das Sponsoring wird beim SOL weiterhin weit mehr als die Hälfte der Erträge erbringen müssen. Auch verdanken möchte ich das Engagement von jenen Privatpersonen, die keine Mühe scheuen, mit dem SOL im Lande etwas Aussergewöhnliches zu schaffen und zu bewahren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Ansuchen ist schon lange in der Warteschlaufe. Ich empfehle ein beherztes Ja ohne Aufschub. Das SOL verdient ein beherztes Ja. Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich steige mit ein paar generellen Gedanken zur Kultur in die Fragestellung einer Erhöhung der finanziellen Fördermittel für das SOL ein. Dabei mögen Sie vielleicht einige Wiederholungen von bereits Gesagtem feststellen, doch darf dies im Sinne der Wertschätzung des Kulturschaffens meiner Meinung nach auch einmal sein. Das Kulturschaffen hat immer mal wieder einen schweren Stand, wenn es darum geht, sie zu ermöglichen, zu erhalten oder zu stärken. Doch was wäre eine Gesellschaft und vielmehr eine wirklich offene Gesellschaft ohne Kultur? Ohne die vielen Formen der Kultur auf der Bühne, in einem Bild oder Skulptur, einem Theater oder Musikstück. In allen Formen besteht das Potenzial des Berührtwerdens, der Anregung, des Zusammenrückens und vielem mehr.Was wäre die Gesellschaft und auch der einzelne Mensch also nur ohne; Kultur in all seinen Facetten und altersgerechten Ausprägungen stiftet oder sichert gar Identität. Sie ist ein Medium, das der individuellen, aber auch einer gesellschaftlichen Reflexion dient und ebenso sozialisiert. Kultur schafft bekanntlich Normen und Werte oder vermag, zu einem ethischen Diskurs darüber anzuregen. So ist es eine zentrale Aufgabe des Staates, sich der Kulturförderung anzunehmen, sodass sich Kreativität und Innovation entfalten können und Kultur den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist und eine offene Gesellschaft fördert. Für mich rückt dieser Antrag nicht nur die Frage ins Zentrum, ob wir ein professionelles Orchester in gewünschtem Umfang und Konstellation möchten, sondern kann auch eine Diskussion darüber anstossen, ob wir uns generell ausreichend Kultur leisten. Diese Frage wird in diesem Traktandum nicht beantwortet werden, darf aber durchaus Nachklang finden. Das Anliegen des SOL ist nachvollziehbar und gut begründet. Was mir in diesem Bericht und Antrag jedoch störend aufgefallen ist, ist das Kapitel zu den Konsequenzen eines allfälligen Wegfalls des SOL. Mit Verlaub, diese erachte ich als irreführend. Erteilt der Landtag keinen Nachtragskredit an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung des SOL bedeutet das lediglich, dass keine Festanstellungen möglich sind und angestrebte Kooperationsprojekte und Vermittlungsangebote gegebenenfalls nicht in angestrebtem Umfang möglich sind. Von einem potenziellen Wegfall des SOL kann doch angesichts des nachgewiesenen Erfolges keine Rede sein. Ab Seite 24 werde ich angesichts der Äusserung der Kulturstiftung hellhörig. Es wird dargelegt, dass eine ausgeweitete Leistungsvereinbarung zu einer zusätzlichen Beanspruchung der personellen Ressourcen der Kulturstiftung für die Überwachung der Leistungsvereinbarung führt. Gleichzeitig vernehme ich auf Seite 29 über die personellen Auswirkungen, dass der Mehraufwand voraussichtlich über die bestehenden Personalressourcen abgedeckt werden kann. Ich stelle mir die Frage, wie die Regierung zu dieser Einschätzung gelangt und bin dankbar, wenn sie näher ausführen kann, wie einem Risiko einer Überbelastung begegnet wird und wie sichergestellt ist, dass das bestehende Geschäft durch die Überprüfung der Leistungsvereinbarung nicht vernachlässigt wird. Kann die Regierung Faktoren nennen, die allenfalls dazu führen, dass die voraussichtlichen Ressourcen nicht mehr ausreichend sind? Es sollte sich nicht wie beim Landesmuseum herausstellen, dass Mitarbeitende seit Langem überlastet sind. Gerne hätte ich weiters zu den Themen Kooperationsprojekte und Musikvermittlungsprojekte noch Fragen: - Gemäss Musikschule unterrichten 75 Lehrpersonen an der Musikschule. Davon spielen derzeit zehn Musiker/-innen im SOL. Wie hoch schätzt die Musikschule die Wahrscheinlichkeit ein, dass, wie auf Seite 21 erwähnt, weitere Anstellungen an der Musikschule möglich sein könnten. Ich frage mich, ob dafür der Bedarf vorhanden ist. Ich kann nicht einschätzen, ob mit 75 Lehrpersonen die Nachfrage ausreichend bedient ist oder nicht. Und wie die Entwicklung der Nachfrage für musikalischen Unterricht für die kommenden Jahre von der Musikschule eingeschätzt wird. Vielleicht können Sie, Herr Kulturminister, hierzu noch Ausführungen machen.
- Auch das Schulamt äussert sich positiv und erklärt, dass, sofern Musikvermittlungsangebote an Schulen qualitativ und quantitativ ausgeweitet würden, Liechtensteins Schulen von der Professionalisierung des SOL profitieren könnten. Inwiefern ist klar, dass das Angebot tatsächlich ausgeweitet wird? Gibt es da bereits Vereinbarungen und wo sieht das Schulamt Kapazitäten für die Ausweitung an Schulen? Muss ich mir das dann praktisch so vorstellen, dass die Musikstunde teilweise durch das SOL bestritten wird oder findet die Musikvermittlung in Sonderlektionen oder dergleichen statt?
Dann zu den Festanstellungen, der Gefahr der Abwanderung und noch etwas zum Sozialschutz. Obschon CHF430’000 beziehungsweise CHF500’000 in der Folge nach viel Geld klingt, bedeuten die Festanstellungen im Umfang von 20 bis 30 Prozent, welche im Bericht und Antrag mit CHF300’000 beziffert werden, kein rundum Sorglos-Paket für die betreffenden Berufsmusiker/-innen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Doch sie bringt Erleichterung, was die soziale Absicherung betrifft. Ich wünsche jeder professionell musizierenden Person, eine soziale Absicherung in dem Mass, als dass sie wie andere Arbeitnehmer/-innen krankheitsbedingt ausfallen können, ohne damit verbundene finanzielle Einbussen hinnehmen zu müssen. Als Freiberufliche sind sie dahingehen nicht geschützt und wenn wir bedenken, dass Kulturschaffende meist über keinen ausufernden Lohn verfügen, trotz ihrer wertvollen Arbeit für die Gesellschaft, ist das in zweierlei Hinsicht ein bedauerlicher Zustand. Was die Abwanderung angeht, können wir wohl mit diesen 31 Festanstellungen nicht erwarten dürfen, dass diese Gefahr gebannt ist, aber vielleicht abgeschwächt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Danke für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank der Regierung für die Ausarbeitung dieses Berichts und Antrags, der uns hier vorliegt. Ich denke, gelobt wurde in hohem Masse - das möchte ich einfach an dieser Stelle auch so stehen lassen. Ich habe einige Anmerkungen. Daraus werden sich auch einige Fragen ergeben, die zum Teil schon gestellt wurden. Ich möchte dies aber auch begründen. Uns wurden ja zehn Stellungnahmen zugesendet. Wir hatten die Möglichkeit, diese auch genau anzuschauen. Das wurde dann auch gemacht. Ich habe dann im Bericht und Antrag auf Seite 24 bei den Anmerkungen der Kulturinstitution zu einer Erhöhung der staatlichen Förderung nur einen merklich kleinen Teil dieser Anmerkungen in den Stellungnahmen gefunden. Die werden da sehr spärlich an dieser Stelle erwähnt.Ich denke, es sind Themen, die wir alle zum Teil schon benannt haben. Die Operettenbühne Vaduz spricht sich für die zusätzliche Unterstützung der hiesigen Kulturlandschaft, und insbesondere solcher musikalischer Bereiche aus. Wir gehen dabei aber davon aus, dass damit keine Einbussen bei den bestehenden Leistungen einhergehen. Also, das heisst, die Operettenbühne Vaduz geht davon aus, dass dem so ist.Dann haben wir noch die Stellungnahme der Operette Balzers, die ist dann schon ein bisschen ausführlicher; sie beantwortet die Fragen. Auch im Sinne dieses Vorhabens kommt sie dann aber natürlich im Anschluss auch noch auf selbst gestellte Fragen, die eben hier drin nicht beantwortet werden. Hier geht es um die Kostensteigerung, welche eine weitere Professionalisierung mit sich bringt, bezüglich staatliche Institutionen. Wie wird hiermit umgegangen? Des Weiteren, wird die Laufzeit der Leistungsvereinbarung für die Operette auch auf vier Jahre angehoben? Denn das würde auch für diese Institutionen Planungssicherheit bedeuten. Das geht weiter mit der Querfinanzierung durch das SOL zu den angeschlossenen Institutionen. Dies sollte klar geregelt sein. Natürlich ist auch die Thematik als Ganzes zu betrachten, insbesondere auch mit Einbezug der regelmässigen Auftraggeber des SOL, Operetten Vaduz und Balzers, Chorseminar etc. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass eine Erhöhung der Unterstützung des SOL nicht dazu führt, dass das Orchester für die traditionellen Kulturträger, wie die beiden Operettenbühnen, aber auch für andere im Inland tätigen Veranstalter letztlich nicht mehr finanzierbar ist.Dann gehe ich weiter; auf Seite 25 erhalte ich dann die Einschätzung der Regierung. Auf der ganzen Seite 25 finde ich nichts diesbezüglich. Gehe dann weiter auf die Seite 26 und erhalte dann in einem Fünfzeiler: «Der Besorgnis der Operettenbühne von Vaduz und der Operette Balzers im Hinblick auf eine allfällig vom SOL vorgenommene erneute Erhöhung der Orchesterkosten kann in der zwischen dem SOL und der Kulturstiftung abzuschliessenden Leistungsvereinbarung begegnet werden, indem Konditionen für Kooperationsprojekte mit inländischen Partnern definiert werden.» Was mir dabei besonders aufgefallen ist, es ist eine Kann-Begründung. Das Thema hatten wir schon mehrfach hier drinnen. Das Thema «kann» hat auch schon zu wahnsinnigen Diskussionen in anderen Themen geführt und von dem her macht sich für mich einfach eine grosse Frage auf. Nun meine Frage geht eigentlich ganz einfach in die Richtung, der Landtagspräsident hat das erwähnt, wenn die einen etwas gewinnen, dürfen die anderen nichts verlieren. Da ich den Eindruck habe dieser Bericht und Antrag gibt mir diesbezüglich zu wenige Antworten, geht es mir einfach darum: Bitte geben Sie mir hier diesbezüglich wirklich noch Antworten. Was kommt auf diese Vereine und Institutionen zu, die sich hier in Form einer Stellungnahme zu Wort gemeldet haben? Es geht ja nicht nur um die Vereine, sicherlich auch, aber auch mich würde das persönlich sehr interessieren. Dann hätte ich noch eine zweite Frage, da ich das nicht weiss - darum frage ich das einfach. Es liegt keine Stellungnahme des liechtensteinischen Blasmusikverbands vor. Ist das so angedacht, wurden die angefragt oder ist das nicht üblich, ich sage jetzt mal, in diesem Kulturkreis, dass die da eine Stellungnahme abgeben sollten? Das ist wirklich eine Frage. Warum liegt da keine vor? Noch eine dritte Frage, und die mag vielleicht für den einen oder anderen komisch klingen, wenn man hier diese Beträge anschaut. Dennoch sprechen wir ja auch von den Bürgern, vom Volk draussen, das haben wir hier drin schon ein paarmal heute gehört. Zum Teil gibt es ein Aufschrecken; so viel Geld wird hier gesprochen. Dann kommen natürlich genau diese Aussagen, das haben Sie wahrscheinlich auch gehört, dass eine Seniorenmusik CHF4’000 bei der Kulturstiftung nicht bekommen hat für Bekleidung. Ich kann damit nichts anfangen, aber es reicht natürlich, dass genau Menschen da draussen diesbezüglich Stimmung machen, weil sie dann den Betrag von CHF430’000 mit dem Betrag von CHF4’000 in eine Verbindung setzen. Mehr Informationen habe ich dazu nicht bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass sie hier eine plausible Erklärung haben und da wäre ich auch froh, vor allem auch für die Zuhörer draussen, dass man hier auch solchen Sachen begegnen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, wir haben es von vielen Abgeordneten schon gehört, die bestehende Leistungsvereinbarung der Kulturstiftung und dem SOL wolle von CHF70’000 auf CHF500’000 erhöht werden und man darf sich mit Verlaub, wie schon vom Abg. Manfred Kaufmann ausgeführt, fragen, wieso wir jetzt von Ihrer Seite, Herr Kultur- und Gesellschaftsminister, im Dezember-Landtag bereits über den dritten Nachtragskredit in kurzer Zeit zur Budgetrunde im November zu befinden haben. Dieser Nachtragskredit soll die Kulturstiftung anweisen, vorerst eine befristete Leistungsvereinbarung abzuschliessen, über welche das SOL zukünftig mit einem vorgehend erwähnten Förderbeitrag bedient werden soll. Dieser Antrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur steht im Art. 3 der allgemeinen Fördergrundsätze im Widerspruch. In Abs. 2 wird festgehalten, dass kein Rechtsanspruch auf staatliche Kulturförderung bestehe. Mit dem vorliegenden Finanzbeschluss wird meines Erachtens dieser Widerspruch zumindest indirekt manifestiert und zumindest vorerst während drei Jahren. Fortfolgend wird in Art. 8 des Kulturförderungsgesetzes festgehalten, dass weitere Unterlagen und Belege, die zur Bescheinigung der Förderberechtigung sowie von Art und Umfang der beantragten Förderung geeignet sind, in einem Antrag beizulegen sind. Ein solcher Antrag oder auch die bestehende Finanzierungsform des Antragstellers liegt diesem Bericht und Antrag nur bedingt und meines Erachtens in einer sehr komprimierten Form vor. Sie, Herr Regierungsrat Manuel Frick, haben in einem Schreiben vom 13. September in diesem Jahr verschiedene kulturell verankerte Institutionen gebeten, eine Stellungnahme zu den verschiedenen Fragen und zur vorgesehenen Erhöhung des Beitrags an das Sinfonieorchester Liechtensteins durch die Kulturstiftung Liechtenstein zu beantworten. Die Bedeutung des SOL sowie die Bedeutung und Wertschätzung vieler anderer Kulturinstitutionen wie dem TAK, der Operettenbühne Vaduz oder Balzers ist unbestritten. Diese Aufzählung einzelner Kulturträger ist durchaus auch nicht abschliessend gemeint. Eine entsprechende Wertschätzung und auch eine adäquate Förderung ist aber sehr wichtig. Auch beim SOL handelt es sich mittlerweile um eine feste Grösse im liechtensteinischen Kulturschaffen. Die drohende Abwanderung von Fachkräften oder auch die Finanzierung ist jedoch nicht unisono eine auf das SOL reduzierte Problemstellung. Die zur Verbesserung des Staatsergebnisses reduzierten Beiträge in den Jahren 2013 und 2014 haben die Kulturschaffenden in den letzten Jahren und im Kontext auch der Covid-Situation vor bedeutsame Probleme der Grundfinanzierung gestellt.Ich stelle mir schon die Frage, wie mit diesem Finanzierungsantrag, welcher unbestritten eine Professionalisierung für das SOL mit sich bringen würde, bezüglich den anderen staatlich geförderten Institutionen umgegangen werden soll. Müssen weitere Institutionen, welche aus der Kulturstiftung in diesem Kontext nicht im Anbetracht der eigenen Wertschätzung zum Kulturschaffen gefördert werden, in Zukunft ebenfalls um höhere Beiträge ansuchen?Die Operettenbühnen Balzers und Vaduz zeigen sich in der Beantwortung zur Vernehmlassung besorgt. Das wurde auch vom Abgeordneten Peter Frick schon erwähnt, dass die geplante Anpassung der Musikerhonorare von CHF160 pro Stunde auf CHF175 weitere und erneute finanzielle Herausforderungen für diese Institutionen bedeuten würde. Ein Beispiel: Für die Operette Balzers, welche aktuell im Rahmen der Operettenproduktion bereits CHF138’000 an das SOL auszahlt hat, bedeutet diese Erhöhung direkt einen finanziellen Mehraufwand. Die Regierung führt zu dieser Besorgnis aus, dass eine allfällige Erhöhung des Landesbeitrags in einer Leistungsvereinbarung für Kooperationsprojekte mit inländischen Partnern definiert werden könne. Nur diese Leistungsvereinbarung existiert aktuell erst im Dunstkreis ihres dafür zuständigen Ministeriums.Viele weitere Kulturschaffende und viele weitere auch davon in einem Ehrenamt leisten grosse Beiträge zur kulturellen Tradition und zur Vielfalt unseres Landes und dies auch weit über unsere Region hinaus. Dies sollte vom Staat entsprechend honoriert und finanziell unterstützt werden. Die mit diesem Bericht und Antrag einseitigen Erhöhung und Unterstützung entspricht aber nicht meiner Ansicht nach einer dafür unbedingten und notwendigen Grundlage für eine umfassende Gesamtbetrachtung und auch einer Gesamtschau der kulturellen Förderung in Liechtenstein im Rahmen des dafür aktuell bestehenden Förderrahmens von CHF3,406Mio.Ich werde aus diesem Grund einem solchen Finanzierungsbeschluss für eine einzelne Institution aus den erwähnten Gründen erst meine Zustimmung erteilen, wenn dieses Gesamtbild der staatlichen kulturellen Förderung vorliegt und eine Gleichbehandlungsbetrachtung berücksichtigt wird. Ich fordere auch das zuständige Ministerium dazu auf, diese Grundlagen zeitnah dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Meine Nichtzustimmung zu diesem Bericht und Antrag ist durchaus nicht als eine fehlende Wertschätzung gegenüber den Antragstellern, sondern dem Umstand einer fehlenden kulturpolitischen Gesamtstrategie zu verstehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich schätze die Leistungen des Sinfonieorchesters Liechtenstein sehr gross ein. Ich schätze aber auch die Voten, die hier gefallen sind, wo auch Fragen aufgetaucht sind. Es hat zwei Kategorien von Voten gegeben, die eine Kategorie gleicht einer Hymne und die anderen Voten haben doch Fragen gestellt, auch zur Verhältnismässigkeit dieses Betrages, auf die ich auch eingehen möchte.Ich möchte zuerst auf diese Zahl von einer halben Million Franken, die es letztlich ist, auch im Kontext mit anderen kulturschaffenden Stellen eingehen, da es sich hier um einen Nachtragskredit handelt. Einen Finanzbeschluss wird es hier keinen geben. Die Entwicklung ist so, dass die Kulturstiftung im Jahre 2008 für insgesamt 18 Kulturinstitutionen insgesamt CHF714’700 ausgeschüttet hat und jetzt im 2022 sind wir bei 12 Kulturinstitutionen und CHF680’000 aufgerundet. Wenn wir die einzelnen Kulturinstitutionen anschauen, zum Beispiel der liechtensteinische Blasmusikverband, vor dem jetzt wenig gesprochen wurde, ich möchte hier nicht das eine mit dem anderen ausspielen, aber ich möchte einfach einmal die Zahlen miteinander vergleichen und so ein bisschen ein Gefühl zu geben, was wir hier für eine Institution sprechen. Das heisst nicht, dass ich das nicht gut finde, sondern, dass man das einfach ein bisschen anschaut. Auch mit dem Verständnis, die die einzelnen Kulturinstitutionen haben.Der Liechtensteiner Blasmusikverband hat im 2008 noch CHF335’200 erhalten und 2022 CHF270’000. Beim Liechtensteiner Blasmusikverband gibt es insgesamt rund 1'500 Mitglieder. Mit rund 1'000 aktiven Mitgliedern, die in den zehn Blasmusikvereinen sind, und 500 Jugendlichen in den Jugendmusiken sind es doch 1'500 Kulturschaffende, Kulturwirkende. Auch diese sind Botschafter, Botschafter nach innen und aussen bei dieser Kulturarbeit der musikalischen Betätigung.Ich bin im Sinne des Zitats von Richard von Weizsäcker auch dafür, dass für Kulturgeschichten Geld ausgegeben wird. Ich bin da auch sehr grosszügig beim Geldausgeben für die Kultur. Ich gebe das lieber aus, als für die FMA zum Beispiel. Deshalb ist es mir wichtig, dass aber auch die anderen gefördert werden wegen der Breitenwirkung, der Skala-Wirkung, wie zum Beispiel bei den Blasmusikverbänden. Ich bin mit dem Blasmusikverband insofern verbunden, weil ich diese sehr gut kenne und weil ich zwei Verbandsmusikfeste als OK-Präsident, Fest-Präsident, mitgewirkt habe an vorderster Front. Und deshalb kenne ich diese Anliegen sehr gut. Ich kenne auch das Anliegen der Seniorenmusik Liechtenstein, dass der Abg. und Vorsteher Peter Frick angesprochen hat, aber da kann der Minister Auskunft geben. Sonst kann ich diese Auskünfte dann noch ergänzen, je nachdem wie die Auskünfte dann ausfallen. Ich habe folgenden Vorschlag oder die folgende Idee gehabt. Vielleicht ist sie realisierbar, vielleicht nicht. Meiner Ansicht nach geht es um eine Steigerung von CHF70’000 auf CHF500’000 an Unterstützung, die ich so verstehe, dass das SOL beantragt. Das wäre jetzt eine Erhöhung von mehr als das Siebenfache. Wenn wir diesen Betrag von CHF70’000 auf CHF400’000 erhöhen würden, wären das 5,7-Fache oder das fast Sechsfache. Ich würde vom Gesamtbetrag, den ich gerne sprechen möchte, diese CHF430’000, CHF100’000 dem liechtensteinischen Blasmusikverband zusprechen. Das heisst, dass das SOL schlussendlich insgesamt den Betrag von CHF400’000 hat, also eine Erhöhung von diesen CHF330’000. Aber das kann jetzt nicht im gleichen separaten Schritt gemacht werden, weil der liechtensteinische Blasmusikverband eine Leistungsvereinbarung bis 2025 hat. Aber weil das ein Nachtragskredit ist, könnte man diese CHF100’000 in die längerfristige Finanzplanung des Landes hineinnehmen und dann in die Finanzplanung aufnehmen mit der Leistungsvereinbarung ab 2026. Aber zu dieser Idee wird der Kulturminister sicher Ausführungen machen können. Dann hätte das SOL einen Gesamtbetrag von CHF400’000. Ja, ich bin gespannt auf die Ausführungen, die der Kulturminister dazu hat. In diesem Sinne gäbe es auch diese Breitenwirkung, weil da doch 1'500 aktive Menschen im Erwachsenenalter und im Jugendalter in Musiken tätig sind, und es wäre hier, wenn man die Gesamtzahlen ansieht, eine Förderung angebracht. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich muss ja gleich klarstellen, dass es natürlich möglich wäre, den geforderten Betrag zu kürzen. Aber es wäre sicher nicht möglich, hier eine Entscheidung zu treffen, jemand anderem Geld zuzuspielen. Das wäre im Rahmen der Verhandlung dieses Finanzbeschlusses nicht möglich. Man stelle sich vor, man hätte jetzt bei der Behandlung des Nachtragskredites für das Landesmuseum beschlossen ja CHF50’000 weniger, wir schicken dann CHF50’000 an das Kunstmuseum. Also das wäre in diesem Zusammenhang natürlich nicht machbar. Hier und heute wäre eine Kürzung möglich, mehr nicht, was ich natürlich nicht empfehle.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Die Unterstützung der Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein SOL ist für mich unbestritten. Ich kann dem Anliegen viel abgewinnen. Allerdings habe ich einen Vorbehalt und schliesse mich den Aussagen des Abg. Günter Vogt an. Mein Vorbehalt bezieht sich auf die Verankerung im Kulturbereich insgesamt. Mir geht es hier nicht um den Geldbetrag. Auch hat der Landtagspräsident Albert Frick ausgeführt, dass das SOL schon lange in der Warteschlange ist und hat somit auch den ordentlichen Budgetprozess torpediert oder verpasst. Die vorliegende Eignerstrategie 2016 enthält keine spezifischen Angaben zur Vergabe von Fördergeldern. Es wird lediglich erwähnt, dass die liechtensteinische Kulturstiftung kulturelle Aktivitäten finanziell unterstützt. In Bezug auf die Förderstrategie, welche aus dem Jahre 2013 stammt, führt die Regierung aus, dass die gesetzlichen Grundlagen und die Eignerstrategie sowie das Förderreglement die Grundlage für die Förderentscheide des Stiftungsrates bilden. Wenn die Förderstrategie nicht flexibel und aktuell genug ist, um neuen kulturellen Initiativen und Trends Rechnung zu tragen, könnte dies eine Diskrepanz zwischen den geförderten Projekten und den tatsächlichen Bedürfnissen der Kulturszene führen. Wenn bestimmte Kultursparten oder Regionen bevorzugt und andere benachteiligt werden, kann dies zu Ungerechtigkeiten und mangelnder Chancengleichheit führen. Ja, ich tue mir schwer. Also das Projekt kann ich aus meiner Sicht als gut beurteilen und der Betrag schreckt mich auch nicht ab. Ich habe mehr Mühe damit, dass man hier, obwohl es nach Ausführung schon lange in der Warteschlange ist - ich sehe hier eine gewisse Analogie -, zu lange zugewartet hat, wie auch mit dem Landesmuseum, bis man den Landtag begrüsst.Das würde mir sehr helfen. Und was spricht dagegen, wenn wir diese Entscheidung mit den aktuellen Grundlagen mit einer ordentlichen Einbettung im nächsten Frühling vollziehen? Denn, ich glaube, mir und vielen anderen geht es wirklich darum, dass hier eine Einschätzung im Gesamtkontext ermöglicht wird. Also die Beschreibung, die ich hier vorliegen habe, die passt. Mir geht es mehr darum, ein Gesamtbild zu haben. Ich frage mich auch, vielleicht ist das auch der Fall: Wird auch regelmässig evaluiert, ob die Förderstrategie ihre Ziele erreicht und ob die finanziellen Mittel dann auch wirklich effizient eingesetzt werden? Da gibt es vermutlich oder hoffentlich Antworten, also ich bin gespannt auf diese Antworten. Besten Dank. Abg. Karin Zech-Hoop
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Das SOL ist ein gut etabliertes Orchester mit exzellentem Ruf. Im Bericht und Antrag wird klar erwähnt: Das Ziel von SOL ist ein Spitzenorchester. Ich frage mich, ist das wirklich unser Ziel, denn ich hätte ein anderes Ziel. Ja, ein Spitzenorchester, aber mit einheimischen beziehungsweise mit in Liechtenstein wohnhaften Personen, die den Hauptteil ausmachen. Daher auch meine Frage an Sie, Herr Kulturminister, wie viele Liechtensteiner beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein sind derzeit beim SOL unter Vertrag? Eine weitere Frage: Wer soll angestellt werden in Zukunft? Die bestehenden langjährigen Mitglieder oder komplett neue Mitglieder? Ein weiteres Thema wird im Bericht angesprochen, und zwar die Leistung vom SOL, einmal die Musikbildung und ein weiteres Mal die Kulturbotschaftertätigkeit durch die entsprechenden Auftritte auch im Ausland. Diesbezüglich frage ich mich, ob wir hier anderen Kultureinrichtungen oder Institutionen gerecht werden. Es geht hier um eine faire Betrachtungsweise und eine klare Bemessungsgrundlage für alle. Für das wird ja eine Leistungsvereinbarung geschlossen. Bei einer Leistungsvereinbarung geht es, wie das Wort schon sagt, um eine Leistung. Ich möchte über eine Leistungsvereinbarung keine Angestellten einkaufen. Ich möchte eine Leistung einkaufen. Eine Leistung ist für mich ein Konzert im Ausland, die Unterstützung der Operette, also einfach diese verschiedenen Auftritte. Ich denke, das müsste in einer Leistungsvereinbarung deklariert werden. Denn es gibt auch andere Institutionen, zum Beispiel geht die Bigband Liechtenstein mit James Morrison nächstes Jahr auf Auslandstournee nach Australien. Diese erhalten für ihre Tätigkeit praktisch nichts und sind auch auf einem Spitzenniveau, halt nicht im Klassikbereich, sondern im Jazzbereich. Ich denke, hier sollte doch eine angemessene Betrachtungsweise für Leistungen der verschiedenen Kulturschaffenden wirklich in Betracht gezogen werden, damit es nicht zu einer einseitigen, ich sage jetzt für mich, ein bisschen überhöhten Förderung vom SOL kommt, weil einfach das Verhältnis nicht mehr stimmt. Wenn ich die genauen Zahlen im Bericht und Antrag anschaue, wird von jährlich 12’700 Konzertbesucherinnen und Besuchern gesprochen. Bei einem Verhältnis zu CHF 500’000 ist das pro Konzertbesucher CHF 34. Es stellt sich die Frage, ob wir jeden Konzertbesuch mit CHF 34 subventionieren möchten. Von dem her sage ich mir wirklich, wir sollten die Leistung betrachten und nicht einfach Löhne bezahlen. Dann haben wir wirklich eine Leistungsvereinbarung, wenn wir uns auf die Leistung konzentrieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Ich melde mich nur ganz kurz, weil ich eine Aussage des Abg. Günter Vogt klarstellen oder korrigieren möchte. Sie haben gesagt, dass das Honorar für Musiker erhöht werden soll von CHF 160 auf CHF 175 pro Stunde. Das ist nicht richtig. Es ist pro Dienst und ein Dienst umfasst meines Wissens zwei bis zweieinhalb Stunden, also der Stundenansatz liegt dann bei CHF 64 und der soll auf CHF 70 Franken erhöht werden für professionelle Berufsmusiker.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur noch eine Replik machen an die Abgeordneten Kaiser und Heidegger, weil sie die Blasmusik ins Spiel gebracht haben oder den Blasmusikverband und irgendwo einen Vergleich versuchen anzustellen. Dieser Vergleich hinkt, es sollte bedenkt werden, dass wir es beim SOL mit Berufsmusiker/-innen zu tun haben oder von Berufsmusik sprechen, der eine entsprechende Ausbildung vorausgeht, die nicht günstig ist, was ich mir sagen lassen habe, aber ich kenne mich da nicht aus. Ich schätze auch die Blasmusik sehr, wenn ich auch nicht an jedem Harmoniekonzert bin, aber es spielt sich hier im Freizeitbereich ab. Da ergeht nicht eine vordergründige Ausbildung, wie dies bei Berufsmusiker/-innen der Fall ist. Ich möchte dies einfach noch zu bedenken geben, bevor man hier versucht, Blasmusik gegen diese hoch professionalisierte, ich nenne es jetzt einmal so, Berufsmusik auszuspielen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Es geht mir gerade wie meiner Vorrednerin, dem kann ich gerade zustimmen. Bei allem Respekt für die lokalen Musikvereine, es ist nicht in Ordnung, dass wir die jetzt alle miteinander vergleichen. Hier beim SOL sprechen wir von einem anderen Level. Es handelt sich um ein Profiorchester auf europäischem Niveau mit internationalen Musikerinnen und Musikern und das SOL hat in den letzten Jahren einen grossen Qualitätssprung gemacht. Gerade zusammen hat das SOL in Symbiose mit der Musikakademie eine äusserst positive Aussenwirkung für unser Land. Es geht jetzt darum, das SOL weiter zu professionalisieren und auf ein neues Level zu heben mit Festanstellungen und sozialer Absicherung statt nur mit Werkverträgen. Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat sich so wertschätzend ausgedrückt in ihrem Votum, in dem sie das Kulturschaffen gewürdigt hat, und dem kann ich nur zustimmen. Sie hat mir wirklich aus dem Herz gesprochen. Deshalb hat das SOL diese Unterstützung auch wirklich verdient. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir jetzt hier einen schönen Bericht und Antrag vorliegen hätten und nicht einen Nachtragskredit, denn das würde einfach den Leistungen auch gerecht. Es wurde erwähnt, der Vergleich mit der Professionalisierung im Sport, das war auch ein langer Prozess und wurde von langer Hand vorbereitet. Es gab ein klares Konzept und das kam auch nicht von heute auf morgen. Ich weiss, ich habe das ja aus der Nähe verfolgt, wie darum gerungen wurde, bis es schlussendlich fertig auf dem Tisch lag. Wir konnten uns ausführlich darüber unterhalten und es hat dann grosse Zustimmung erlangt. Und ich bin sicher, wenn dieses Vorgehen auch hier stattgefunden hätte, würden wir jetzt ganz anders darüber debattieren.Ich möchte jetzt noch etwas zur Finanzierung sagen, denn wir haben die Zahlen gehört. Auch wenn die Erhöhung jetzt gesprochen wird, dann ist das SOL immer noch zu 75 Prozent privat finanziert und nur 25 Prozent durch staatliche Förderung. Alles privat zu finanzieren bei dieser hohen Qualität, schafft auch grosse Abhängigkeiten und es kann jederzeit zu einem Exit von einzelnen Förderpartnern kommen. Das hätte ganz massive Auswirkungen auf den ganzen Betrieb dieses Profiorchesters. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass zum Beispiel private Stiftungen oder Sponsoren für immer und ewig mit dabeibleiben, denn die haben auch ihre eigenen Strategien, die sie verfolgen. Das beruht auf Freiwilligkeit. Deshalb ist eine verlässliche Planung erforderlich und es ist ganz klar, dass die Verantwortlichen von SOL diese auch entsprechend ausgefertigt haben. Wir haben gehört, als sie uns den Besuch in der Fraktion abgestattet hatten, wie lange sie eigentlich schon bestrebt sind, das durchzubringen. Seit zehn Jahren sind sie in Bearbeitung mit der Regierung, seit zehn Jahren, das sind jetzt verschiedene Minister und Ministerinnen, die sich damit befasst haben. Dann frage ich mich schon, wie kann es sein, dass sie sich jetzt noch einmal aktuell vierzehn Monate damit auseinandergesetzt haben und jetzt haben wir immer noch kein fertiges Konzept oder einen Antrag, sondern einfach einen Nachtragskredit. Das stört mich, und ja, für mich ist klar, das haben jetzt auch gehört, ich werde zustimmen, aber es wäre mir sehr sympathisch, ich könnte dem vieles abgewinnen, wenn wir in der März-Sitzung dieses Konzept vorliegen haben, denn wir sprechen ja hier auch über den Nachtragskredit für 2024. Also es ändert sich ja nichts daran, ob wir das jetzt im Januar auszahlen oder im März. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen des SOL sich dann genauso darüber freuen und dem zustimmen. Ich muss doch noch etwas sagen: Das Fehlen der Strategie, ich erinnere an die Pflegeinitiative aus demselben Ministerium im Vormonat. Jetzt sind wir wieder genau gleich weit mit dem Nachtragskredit und das darf eigentlich nicht mehr so sein. Mich würde es sehr freuen, wenn es transparent begründet wäre, und wir keine anderen Begehrlichkeiten wecken bei anderen Institutionen, die die Förderung genauso finanziert haben und die ihnen auch zusteht. Es geht auch darum, ob wir jetzt wieder eine eigene Leistungsvereinbarung haben für das SOL, wie auch für das TAK und dann haben wir die Kulturstrategie mit den verschiedenen Leistungsvereinbarungen. Wenn wir das sauber aufgelistet haben, ich denke das schaffen wir sogar bis März, dann wäre das perfekt für die Professionalisierung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Zunächst möchte ich für ihre Voten in der Besprechung dieses Traktandums danken. Mir gefällt das musikalische Bild der Hymne sehr gut und ich denke, das SOL hat es verdient, dass wir auf eine Hymne an das SOL einstimmen. Ich versuche jetzt die verschiedenen Punkte in meinem Votum ebenso harmonisch zu beantworten, ich hoffe, dass mir das gelingen mag. Das heute bestehende Sinfonieorchester Liechtenstein oder SOL wurde im Jahr 1988 von liechtensteinischen Musikerinnen und Musikern als liechtensteinisches Kammerorchester gegründet und gilt heute als qualitativ hochstehendes Klassikorchester, das weit über die Landesgrenzen Anerkennung geniesst. In diesem Jahr besuchten knapp 20’000 Personen aller Altersklassen und unterschiedlichster sozialer Schichten Aufführungen des SOL. Den meist heimischen Besucherinnen und Besuchern wurde dabei ein aussergewöhnliches Programm geboten. Durch Kooperationen beispielsweise mit den Operettenbühnen Vaduz und Balzers sowie dem Chorseminar Liechtenstein profitieren diese von der Qualität des SOL. Zudem leistet das SOL mit Musikvermittlungskonzerten und der Zusammenarbeit mit Schulen wichtige Förderarbeit im Bereich der musikalischen Bildung und ermöglicht jungen Menschen in Liechtenstein oft den ersten Kontakt zur klassischen Musik. Zu den Fragen der Musikschule kann ich dezidiert keine Aussage machen, aber Sie haben es den Stellungnahmen entnehmen können, dass auch die Musikschule in ihrer Stellungnahme dem SOL eine sehr wohlwollende und positive Rückmeldung erbracht hat. Die Musikvermittlung, das habe ich angesprochen, ist eine sehr, sehr wichtige Geschichte. Auch das Schulamt war in seiner Rückmeldung diesbezüglich sehr positiv. Im Zusammenhang mit der Musikvermittlung möchte ich betonen, was ich an anderen Stellen auch mehrmals betont habe, wichtig ist, dass Kultur kein Eliteprojekt sein darf. Diese Musikvermittlung ermöglicht eben den Zugang zu klassischer Musik in breiten Schichten in Liechtenstein. Nicht jedes Kind, nicht jeder Junge, nicht jedes Mädchen in Liechtenstein hat das Privileg in einem Elternhaus auszuwachsen, indem es mit klassischer Musik in Kontakt kommt, und das würde ich als Welttüröffner bezeichnen, und genau hier, in der Musikvermittlung, leistet das SOL einen ganz wichtigen Beitrag. Dem heute vorliegenden Bericht und Antrag liegt eine Initiative des SOL zugrunde. Durch die vom SOL beantragte Festanstellung eines Orchesterkerns, bestehend aus 31 Musikerinnen und Musikern in Teilzeit mit einem Beschäftigungsumfang von 25 bis 30 Stellenprozenten pro Person anstelle des aktuell freiberuflichen Projektorchesters, soll die Qualität des Orchesters weiter erhöht, die Abwanderung von Fachkräften verhindert und ein Teil der Musikerinnen und Musiker damit sozial abgesichert werden. Dies begrüsse ich nicht nur als Kultur-, sondern auch als Sozialminister sehr. Die Festanstellungen sollen ausgeschrieben werden. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich auf die Stellen mit einem Pensum von 25 bis 30 Prozent vorwiegend diejenigen Musikerinnen und Musiker bewerben werden, die bis anhin ohnehin schon laufend Teil des Projektorchesters gewesen sind oder Musikerinnen und Musiker, die bislang nicht im SOL spielten und aus Liechtenstein oder der näheren Umgebung kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass Personen aufgrund dieser Teilzeitanstellung den Wohnsitz in die Nähe verlegen, damit Sie entsprechend im SOL mitwirken können. Durch die Festanstellung des Orchesterkerns könnte das SOL als Kammerorchester unabhängig bestimmte Projekte ausführen. Zudem wird ein Ausbau von Kooperationsprojekten und des Musikvermittlungsangebots, dessen Bedeutung ich bereits unterstrichen habe, angestrebt. Es kommt auch immer wieder die Frage: Wie gross ist der Liechtenstein-Bezug des SOL? Mir ist wichtig, dass es hier darum geht, ein qualitativ hochwertiges Orchester bereitzustellen. Nichtsdestotrotz gibt es derzeit 43 Musiker oder Musikerinnen des SOL, die entweder Ausbildungsort, Wohnort oder Arbeitsort in Liechtenstein haben. Also SOL ist sehr eng mit Liechtenstein verbunden. Die Grundlage der Musikerinnen und Musiker des Orchesters auf Liechtenstein zu begrenzen, denke ich, wäre nicht der richtige Ansatz.Im Geschäftsjahr 2022 lag der Eigenfinanzierungsgrad des SOL bei 95 Prozent - 95 Prozent Eigenfinanzierungsgrad. Auch mit einer beantragten Erhöhung wäre der voraussichtliche Eigenfinanzierungsgrad des SOL bei über 75 Prozent, also über drei Viertel, was deutlich höher ist als bei vergleichbaren Orchestern der Region. So wurden in der Saison 2021/2022 beispielsweise beim Tonhalle-Orchester Zürich knapp 59 Prozent, beim Sinfonieorchester St. Gallen rund 78 Prozent, beim Luzerner Sinfonieorchester rund 69 Prozent und beim Symphonieorchester Vorarlberg rund 36 Prozent durch die öffentliche Hand finanziert. Um eine Förderung des SOL in der Höhe von insgesamt CHF500’000 pro Jahr über eine neue Leistungsvereinbarung ohne Einschränkung der Unterstützung für andere Kulturakteure zu ermöglichen, soll der Landesbeitrag an die Kulturstiftung daher über den vorliegenden Nachtragskredit für 2024 um CHF 430’000 Franken erhöht werden. Wichtig: Die Nachtragskredite, die wir im vorhergehenden Traktandum gehabt haben, waren für das laufende Jahr 2023. Das ist ein Nachtragskredit, der jetzt noch im laufenden Jahr, aber nach der Voranschlagsdiskussion für das Folgejahr getroffen wird. Grundsätzlich hätte es keinen Finanzbeschluss für die zusätzliche Förderung an das SOL gebraucht. Die Regierung hätte auch die Möglichkeit gehabt, diese zusätzlichen Mittel für das SOL im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses für die Kulturstiftung zu beantragen. In Anbetracht der Höhe der vorgeschlagenen Förderung hielt die Regierung das nicht für angebracht. Vielmehr sollte, wie im vorliegenden Bericht und Antrag geschehen, eine Entscheidungsgrundlage geboten werden, um einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Förderung des SOL zu fällen. Für die Folgejahre ab 2025 soll der Landesbeitrag an das SOL über das ordentliche Budget der Kulturstiftung gesprochen werden. Wichtig: Angedacht ist, dass es eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kulturstiftung und dem SOL gibt. Es ist nicht so, wie beispielsweise beim TAK oder beim Urkundenbuch des historischen Vereins, wo eine Leistungsvereinbarung ausserhalb des Kulturstiftungsbudgets gesprochen wird und eine Leistungsvereinbarung dann mit der Regierung getroffen wurde.Bei allen Leistungsvereinbarungen ist es so, dass ein Vorbehalt angebracht wird, und der Vorbehalt betrifft Sie, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, sofern das entsprechende Budget dann auch zur Verfügung steht. Also die Kulturstiftung kann keine Mittel, auch nicht solche, die in einer Leistungsvereinbarung vereinbart wurden, ausschütten, wenn Sie, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, diese Mittel im Voranschlag entsprechend nicht gewähren. Bleiben wir gleich bei der Kulturstiftung. Ich möchte die Arbeit der Kulturstiftung explizit auch würdigen. Es wurde verschiedentlich gefragt: Kann das durch die Kulturstiftung gewährleistet werden? Die Kulturstiftung unterhält bereits jetzt eine Leistungsvereinbarung mit dem SOL in einem deutlich geringeren Ausmass. Also das ist für die Kulturstiftung nichts Neues. Natürlich ist das mit Mehraufwand verbunden, weil die Leistungsvereinbarung oder der Förderbetrag entsprechend grösser ausgestaltet ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kulturstiftung das machen kann. Projektunterstützung und mehrjährige Leistungsvereinbarungen sind das Kerngeschäft der Kulturstiftung. Das ist deren Kompetenz, daher auch meiner Meinung nach, am richtigen Ort angesetzt, und ich bin überzeugt, dass die Kulturstiftung, auch wenn das ein Mehraufwand ist, weil der Leistungsumfang grösser ist, dass sie das gewährleisten können. Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die gegenständlich beantragte erhöhte staatliche Förderung des SOL nicht in einer Nachteiländerung für andere Kulturakteure des Landes auswirkt. Ich wurde explizit danach gefragt. Für die Operettenbühnen Balzers und Vaduz oder auch das Chorseminar Liechtenstein, für all diese wie auch alle anderen Kulturakteure ergeben sich durch diese Erhöhung keine Senkungen. Auch die Kosten, die vom SOL den entsprechenden Institutionen in Rechnung gestellt werden, das war die Frage nach diesen Diensten, bleiben unverändert für diese Akteure. Also kurzum, diese Kulturakteure, die auch wichtig sind, das möchte ich auch unterstreichen, erfahren durch diesen Entscheid keinen Nachteil, keine Senkungen und auch keine Mehrkosten. Und das war ein wichtiger Hinweis im Bericht und Antrag: Da ist eben diese Kann-Bestimmung drin - streichen Sie das «kann» durch ein «wird». So ist das Verständnis, meine mündliche Zusage haben Sie zumindest hier auch protokolliert im Landtag und ich habe die Zusage des SOL im Hintergrund, dass es so gewährleistet wird.Dann wurde angefragt: Warum hat man keine Stellungnahme des liechtensteinischen Blasmusikverbandes oder der Seniorenmusik angefragt? Wir haben uns wirklich auf die Kooperationspartner des SOL konzentriert, also solche Akteure, die unmittelbar eben von Leistungen des SOL profitieren, die eine enge Zusammenarbeit mit dem SOL unterhalten. Mir ist ganz wichtig, dass die positive Haltung gegenüber des SOL nicht als negative Haltung gegenüber eines anderen Kulturakteurs gewertet werden soll. Ich denke, da kann ich jetzt wirklich mit gutem Gewissen hinstehen. Ich bin selbst Musikant feiere im nächsten Jahr meine 25-Jahre-Mitgliedschaft in der Harmoniemusik Balzers und stehe mit Herzblut für diese Institution ein. Der Blasmusikverband, die Harmoniemusik und die Blasmusikkapellen im Land leisten eine ganz wichtige Aufgabe. Das hat mit diesem Bericht und Antrag aber nichts zu tun. Und es ist richtig, dass die Blasmusiken gefördert werden. Das werden sie, und zwar vom Land über den Kulturstiftungsbeitrag und zusätzlich von allen Gemeinden. Das steht nicht infrage, das stellt niemand in Abrede. Das ist wichtig und soll so beibehalten werden. Ebenso wichtig, denke ich, ist das Angebot, das die Seniorenmusik gewährleistet. Die Seniorenmusik wird ebenfalls unterstützt durch das Land in ihren Bestrebungen. Die nehmen sowohl eine soziale als auch eine kulturelle Aufgabe wahr. Und weder beim Blasmusikverband, noch bei der Seniorenmusik sind derzeit Pendenzen offen, dass also Anträge oder Wünsche oder Punkte dieser beiden Akteure nicht erfüllt werden derzeit. Das ist mir auch ganz wichtig.Verschiedentlich wurde auf eine mögliche Kulturstrategie Bezug genommen. Die Tatsache, dass Liechtenstein derzeit keine Kulturstrategie hat und auch noch nie hatte, soll dem SOL und dessen Bestreben, seine Qualität durch Festanstellungen zu steigern sowie Fachkräfte im Musikbereich im Land zu halten und sozial abzusichern, nicht zum Nachteil gereichen. Mit dem Kulturförderungsgesetz, dem Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein und der Eignerstrategie für die Kulturstiftung sowie dem entsprechenden Förderungsreglement liegen umfangreiche Grundlagen für die Förderung der Kultur in Liechtenstein vor. Ich persönlich glaube nicht, dass eine Kulturstrategie, insbesondere in Bezug auf die vorliegende Frage zur Höhe der Förderung eines einzelnen Kulturakteurs, einen Mehrwert bieten würde. In einer Kulturstrategie würde kaum drinstehen, dass das soll mit dem Betrag XY unterstützt werden sollte. Es ist letztendlich eine politische Entscheidung, wie viel uns ein Orchester eben Wert ist. Ich glaube auch nicht, dass es sich beim vorliegenden Fall um ein Präjudiz oder eben einen Präzedenzfall handelt. Da es sich bei diesem Bericht und Antrag um die mit Blick in die Zukunft gerichtete, ich meine, gut begründete und spezifische Fördererhöhung eines besonderen liechtensteinischen Kulturakteurs handelt, kann hier nicht von der Schaffung eines Präjudizes gesprochen werden. Aus all diesen Gründen erachtet die Regierung diesen Bericht und Antrag zum SOL als qualitativ hochstehendes Sinfonieorchester, gleichsam Kultur- und Bildungsbotschafter Liechtensteins als den richtigen Weg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort und für Ihre Ausführungen, Herr Kulturminister. Ich habe jetzt doch noch eine Frage, denn Sie sagen, in der Kulturstrategie stehen nicht die einzelnen Förderbeiträge drin, das ist logisch und ist auch richtig so. Aber es ist wahrscheinlich erklärlich, warum welche Organisation von der Kulturstiftung berücksichtigt wird, andere wiederum eine eigene Leistungsvereinbarung haben. Das habe ich jetzt nicht verstanden in ihren Ausführungen.Das TAK hat ja eine eigene Leistungsvereinbarung, das SOL bekommt keine eigene Leistungsvereinbarung - diese läuft aber über die Kulturstiftung und für die Kulturstiftung ist es ja sehr schwierig, weil sie dann abwägen müssen und die Befindlichkeiten von den einzelnen Vereinen berücksichtigen müssen, und da haben wir jetzt ja gesehen, dass sie sich dann schwertun mit der Argumentation. Im Protokoll der Finanzkommission war zum Beispiel davon die Rede, dass das Amt für Kultur empfiehlt, Augenmass zu üben. Also, dass die Förderung des SOL nicht zulasten anderer Organisationen in einer Leistungsvereinbarung zu regeln ist. Das haben Sie ausführlich dargelegt und das ist auch klar. Aber deshalb ist es doch schwierig für die Kulturstiftung, die so viele Anträge erhält, und die dann verteilen muss. Und wenn wir eine Kulturstrategie haben, dann ist es klar geregelt, warum die einen eine separate bekommen und die anderen eben nicht. Und da geht es dann einfach um die Gleichbehandlung. Das wäre klar geregelt in der Strategie. Können Sie mir das bitte noch einmal ausführen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Anfangs, als ich diesen Bericht und Antrag gelesen und gesehen habe, hat sich für mich auch zuerst die Frage des Präjudizes gestellt: Schaffen wir mit diesem Bericht und Antrag ein Präjudiz? Ich bin da in puncto Kultur das genaue Gegenteil von Ihnen, Herr Kulturminister. Ich bin überhaupt nicht Kultur-affin. Mich sieht man auf dem Fussballplatz und nicht im Konzertsaal. Ich musste mich also auf Drittmeinungen verlassen. Ich habe auch solche Drittmeinungen eingeholt und für mich war jetzt die Debatte heute auch sehr wertvoll. Für mich ist mittlerweile plausibel, dass das SOL eine gewisse Sonderstellung im Kulturbereich hat. Wie gesagt, es soll in keinster Weise irgendwie die anderen Kulturinstitutionen schlechter darstellen. Aber ich glaube, man kann sagen, das Sinfonieorchester hat eine gewisse Sonderstellung. Von dem her, das ist mir mittlerweile plausibel und klar und werde somit diesem Bericht und Antrag oder diesem Nachtragskredit auch zustimmen. Wo ich jedoch auch Zweifel und Bedenken habe, ist die Gesamtstrategie im Kulturbereich. Auch ich bin der Meinung, dass es hier an einer Gesamtstrategie im Kulturbereich fehlt. Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, es gab noch nie eine Gesamtstrategie. Aber das heisst nicht, dass es diese in Zukunft nicht geben soll. Zukünftig wäre einfach meine Erwartung, dass man solche Entscheide, wie wir heute treffen, basierend auf einer Strategie treffen kann. Das wäre für mich das Wichtige. Denn heute ist für mich nicht klar, wieso die einen Institutionen eine Leistungsvereinbarung haben und andere Institutionen werden indirekt über die Kulturstiftung gefördert. Vielleicht können Sie es mir heute haben sonst noch erklären. Ich verstehe es nicht. Zum Beispiel, wieso ist das TAK nicht unter der Kulturstiftung und wird separat gefördert? Vielleicht könnten Sie hierzu noch Ausführung machen oder, nochmals, ob Sie allenfalls geplant oder angedacht haben, hier in diesem Bereich wirklich, ich sage jetzt, eine übergeordnete Strategie zu entwickeln. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke schön. Noch eine Replik zur Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, Sie hat sich ja gefragt, ob wir hier Begehrlichkeiten wecken. Das ist sicher so in meinen Augen. Wir werden immer Begehrlichkeiten wecken, wenn wir zusätzliche Gelder sprechen. Nicht nur bei diesem Punkt, sondern auch bei all den anderen Punkten in unserer Legislatur, wo wir schon zusätzliche Gelder gesprochen haben. Das ist vielleicht auch der vorliegende Bericht, der fusst vielleicht sogar in so einem Vorgehen. Einige VU-Abgeordnete hätten gerne ein Konzept, sie würden ja gerne Geld für das SOL sprechen, können dies aber nicht, weil kein Konzept oder keine Kulturstrategie vorliegt. Ich möchte einfach diese VU-Abgeordneten daran erinnern, dass die Regierung diesen Nachtragskredit befürwortet, das heisst eine Mehrheit der Regierung findet offenbar, dass genügend Informationen vorliegen, um diesen Bericht im Namen der Regierung zu verabschieden und dem Landtag vorzulegen. Da liegt die Sachlage anders und darin unterscheidet sich auch dieser Bericht der Regierung. Frau Dagmar Bühler-Nigsch, von den von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Geldern, die wir für die sozialen Institutionen im November gesprochen haben - die wollten auch zusätzliches Geld, aber die schaffen es offenbar wiederholt nicht durch die VU-Mehrheitsregierung. Und das ist eben ein anderer Punkt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Zum einen ist zu sagen, die Regierung ist nicht der Landtag, aber vom Prozess her ist das aus meiner Sicht kein Widerspruch. Dieser Finanzbeschluss hätte eigentlich vor dem ordentlichen Budgetprozess kommen können, dann hätte man ihn auch dort logischerweise berücksichtigt. Es ist also nur eine Frage des Timings. Ich komme noch einmal darauf zurück, vielleicht ist es eine Fehleinschätzung bezüglich eines würdigen Rahmens für das SOL, denn einige Landtagsabgeordnete haben sich dahin geäussert, denen geht es wie mir, dass die Einbettung fehlt. Dann sind einige klar dafür ohne Wenn und Aber und dann gibt es natürlich noch Gegner. Also es könnte unter Umständen eine knappe Sache werden. Deshalb wäre für mich der würdigere Weg, und dort sehe ich die Chancen bedeutend höher, wenn man im März eine Strategie oder einfach eine saubere Einbettung des SOL im Gesamtkulturbereich präsentiert, das kann man dann nennen wie man will, aber dann ist es eine stimmige Sache.Das hätte sogar den Vorteil, denn wenn dieser Finanzbeschluss heute knapp durchkommt, dann sind wahrscheinlich gewisse Probleme oder Unstimmigkeiten im Kulturbereich vorprogrammiert. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass man die vollständig eliminieren kann, aber mit einer stimmigen Einbettung lassen sich vielleicht auch ein paar kritische Leute aus dem Kulturbereich überzeugen. Das wäre jetzt heute mein Königsweg, diesen Finanzbeschluss zu vertagen und noch mit dementsprechenden Unterlagen zu ergänzen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank an den Kulturminister für seine Ausführungen. Ich habe einfach nochmals die Frage, vielleicht haben Sie diese beantwortet, aber ich habe das nicht richtig einordnen können: Weshalb ist der Finanzbeschluss oder dieser Bericht und Antrag nicht vor dem November an den Landtag gelangt, damit er eben ins ordentliche Budget gekommen wäre? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Abg. Sascha Quaderer, das muss ich Ihnen aber auch noch sagen, wenn Sie sagen, hier in diesem Bericht und Antrag sind genügend Informationen vorgelegen, dann stellen Sie sich einmal vor, wie dann der Pflegebericht ausgesehen hat. Das ist dann nicht ganz derselbe Vergleich. Ich möchte nochmals kurz sagen, was ich vorhin zur Finanzkommission gesagt habe; das mit den Begehrlichkeiten steht ja im Bericht und Antrag und wurde zitiert: «Das Amt für Kultur spricht die Empfehlung aus, Augenmass zu üben, zumal bei einer Erhöhung des Beitrags an das SOL andere Institutionen einen analogen Anspruch für sich ableiten könnten.» Also das habe nicht ich jetzt so erfunden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Nochmals besten Dank für das Wort. Ich versuche jetzt auf die noch offenen Fragen entsprechend einzugehen. Vielleicht nochmals zur Kulturstrategie: Wenn man das ins Auge fassen würde, ist das ein ganz grosser Prozess. Kultur in seiner ganzen Breite wäre für mich, wenn man eine Kulturstrategie will, entsprechend abzubilden. Das bis im März zu gewährleisten, ist nicht nur nicht professionell, das ist schlicht unmöglich. Wenn man die Akteure abholen will und sagt, bis im März wollen wir eine Kulturstrategie vorliegen haben, das geht sich zeitlich sicherlich nicht aus, dass da nur halbwegs den Ansprüchen an so eine Strategie Rechnung getragen werden kann. Ich denke, wenn man so einen Prozess aufziehen möchte, wäre es ein ähnlich aufwendiger Prozess, wie in der Altersstrategie. Kultur ist sehr facettenreich, hat eine Gemeindekomponente, hat verschiedenste Akteure, die entsprechend mit eingebunden werden können, wenn das richtig gemacht wird. Ich denke, von allem anderem können wir absehen, das ist ein langer Prozess und sicherlich nicht etwas, was bis im März entsprechend vorliegen könnte. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat sich auf die Stellungnahme des Amtes für Kultur bezogen. Das Amt für Kultur hat nicht gesagt, dass hier das Augenmass nicht gelte. Das Amt für Kultur hat gesagt, dass Augenmass gehalten werden müsse. Die Regierung ist der Meinung, dass mit diesem Bericht und Antrag Augenmass gehalten wird, sonst hätte die Regierung Ihnen diesen Bericht und Antrag nicht vorgelegt. Dann ist wichtig zu unterscheiden, wir sind jetzt etwas unscharf gewesen, gewisse haben eine Leistungsvereinbarung, gewisse nicht. Das stimmt nicht. Alle, die eine mehrjährige Unterstützung erhalten, haben eine Leistungsvereinbarung. Es gibt zwei historische Ausnahmen, die nicht über die Kulturstiftung abgedeckt sind. Das sind eben das TAK und das Urkundenbuch des Historischen Vereins. Sonst ist alles, meine ich, an der richtigen Stelle, eben entsprechend über die Kulturstiftung abgedeckt. Ich meine auch das SOL ist da am richtigen Ort. Ich denke, das war auch die Hauptfrage des Abg. Thomas Vogt, betreffend Gesamtstrategie und auch warum gewisse eine Leistungsvereinbarung haben oder gewisse eben nicht. Es haben alle eine, so lange es sich nicht um einjährige Projektförderbereiche handelt.Dann noch ganz wichtig für Projektanträge, Werkankäufe usw., was die Kulturstiftung einjährig macht, das ist in der Kompetenz der Kulturstiftung. Das wird auch nicht in der Regierung gespiegelt. Sobald es sich um Leistungsvereinbarungen, also um dreijährige Unterstützungsprojekte handelt, wird das der Regierung vorgelegt. Das kann die Kulturstiftung abschliessen, aber letztlich stimmt die Regierung zu, ob die Leistungsvereinbarung eingegangen werden soll oder eben nicht.Der Abg. Mario Wohlwend hat gefragt: Hätte das nicht vorher passieren können? Wir sind wieder in einer ähnlichen Runde wie beim Landesmuseum. Ja, es hätte vorher passieren können. Wichtig ist mir aber, dass Sie diese Diskussion haben. Letztlich spielt es dann keine Rolle, Sie haben die Finanzhoheit und Sie haben ein separates Gefäss ausserhalb des Landesvoranschlags, in dem Sie sich zu dieser Thematik äussern können. Ja. ich gebe Ihnen aber recht, idealerweise hätte das in einem Bericht ohne Finanzbeschluss vor dem Landesvoranschlag stattfinden können. Das haben wir nicht geschafft, wie Sie jetzt alle merken. Das war auch die Frage des Abg. Kaufmann, glaube ich: Warum nicht vorher?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Mir ging es wie dem Abg. Thomas Vogt, nicht weil ich vielmehr auf Fussballplätzen stehe oder vielmehr ins SOL gehe. Ich war einmal in meinem Leben im SOL und das hat mich begeistert. Ich habe mich im Vorgang zu diesem Traktandum auch mit Exponenten der Blasmusik und mit Vereinspräsidenten unterhalten. Ich habe mir auch den Jahresbericht der Kulturstiftung zu Gemüte geführt und wenn ich die Seite 10 anschaue, dann ist das, was die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch vorhin ausgeführt hat, heute schon gegeben. Da gibt es unterschiedliche Leistungsvereinbarungen, unterschiedliche Finanzhöhen und da könnten heute schon Begehrlichkeiten bestehen, dass die Big Band Liechtenstein fragt, warum sie nur Franken x bekommt, und die Zeile darunter, ein wenig mehr. Also diese Konstellation haben wir heute schon. Die zentrale Frage ist, finde ich es gerechtfertigt, Profimusikern eine Chance zu geben, Sozialleistungen, AHV, Pensionskasse zu haben und dass wir quasi einen Stamm von Musikern in diesem SOL halten können. Und nach Konsultation aller Unterlagen, aller Gespräche und auch nach dieser Diskussion kann ich das unterstützen, was ich schon zu Beginn dachte. Ich werde diesen Frankenbetrag unterstützen, diesen Nachtragskredit. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, wir können den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Mario Wohlwend
Besten Danke. Ich halte an meinem Antrag fest. Vielleicht ist der März nicht der richtige Zeitpunkt, dann kann der Minister ja den richtigen Zeitpunkt nennen. Aber ich glaube, es wäre der Königsweg oder zumindest ein würdigerer Rahmen, wenn wir hier die ergänzenden Unterlagen für die Abstimmung hätten. Ansonsten werde ich heute dagegen stimmen, gegen den Finanzbeschluss. Ich glaube, es werden vielleicht noch einzelne mehr dazukommen. Dann besteht halt die Gefahr, dass der Finanzbeschluss bachab geht. Deswegen möchte ich nur wissen, ich würde an meinen Antrag festhalten, es muss nicht März sein. Ich hätte einfach gerne noch zusätzliche Unterlagen und dann kann man es in angemessener Zeit wieder in den Landtag bringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich denke, dieser Antrag ist nicht zulässig. Die Regierung legt einen Antrag für einen Finanzbeschluss vor und Sie müsste ihn zurückziehen. Aber wir haben darüber zu befinden mit einem Ja oder einem Nein, sofern die Regierung ihn nicht zurückzieht. Gibt es Wortmeldungen zu Art. 1?Abg. Sebastian Gassner
Ich stelle mir jetzt gerade die Frage, ist es überhaupt möglich, dass ein einzelner Regierungsrat einen Bericht und Antrag von der Gesamtregierung zurückzieht oder zwei Regierungsräte, oder der Regierungschef, den ich jetzt noch auf der Bank sitzen sehe? Besten Dank. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich mache jetzt wieder etwas, was ich sehr ungern mache. Ich lese ihn aus Ihrer Geschäftsordnung vor. Der Art. 34a heisst Beratung von Finanzbeschlüssen: Finanzbeschlüsse unterliegen zuerst der allgemeinen Diskussion, in dieser können Anträge auf Nichteintreten, Verschiebung oder Rückweisung an die Regierung gestellt werden. Also ein solcher Antrag wäre möglich, nicht, dass ich ihn begrüssen würde. Wir bekommen die Sachen nicht gerne zurück, wenn wir es Ihnen geschickt haben. Und zurückziehen, das ist die Geschichte, die auch schon geschehen ist, dass auch einzelne Regierungsmitglieder, die verantwortlich sind, das tun werden. Das tun wir ebenfalls sehr ungern, wenn wir Ihnen etwas schicken, sind wir der Meinung, dass man das unterstützen kann und soll. Wenn wir Ihnen nichts schicken, das war im letzten Landtag so, sind wir der Meinung, dass wir noch nicht bereit sind. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Wohlwend stellen Sie Antrag auf Rückweisung?Der Abg. Wohlwend stellt Antrag auf Rückweisung.Abg. Mario Wohlwend
Es ist eine Verschiebung. Landtagspräsident Albert Frick
Nein, das geht nicht. Es muss Rückweisung sein.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Bitte verstehen Sie meine erneute Meldung nicht als Einmischung, sondern als freundlich gemeinte Unterstützung. Eine Rückweisung würde heissen, dass wir mit etwas Neuem oder Überarbeiteten kommen müssten. Eine Verschiebung würde heissen, dass Sie das gleiche später machen würden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Mario Wohlwend, stellen Sie also Antrag auf Verschiebung? Der Abg. Mario Wohlwend stellt Antrag auf Verschiebung. Wer dem Antrag auf Verschiebung stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
4 Stimmen, dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Gibt es Wortmeldungen zu Art. 1? Wir können weiterlesen. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion. Keine Wortmeldungen, damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Förderung der Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 18 Stimmen die Zustimmung erteilt und gleichzeitig haben wir Traktandum 11 abgeschlossen. Ich schliesse jetzt die Landtagssitzung für heute. Wir fahren morgen um 9 Uhr fort. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:15 Uhr).
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