Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) und weiterer Gesetze (Nr. 73/2023) [1. Lesung: 7. September 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 116/2023); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen somit zu Traktandum 15: Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes und weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 7. September 2023 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 116/2023. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Artikelaufruf beginnen. Art. 2 Abs. 1 Bst. i, l bis o, q und v bis zter werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 Abs. 1 Bst. i, l bis o, q und v bis zter stehen zur Diskussion.
Abg. Sebastian Gassner
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich würde gerne den Antrag auf Aufruf mittels Gesetzesaufruf beantragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich wäre froh, wenn Sie diesen Antrag vor der Lesung stellen könnten. Sie habe es gehört es, es wurde Antrag gestellt auf Lesung durch Gesetzesaufruf. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben, somit können wir mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte Sie auf einen kleinen Fehler, den ich gerne korrigiert haben möchte, hinweisen. Es würde sich auf der Seite 39 befinden und dort gibt es ziemlich weit unten diesen Artikel und den hätte dann der Parlamentsdienst, wenn wir die Artikel aufgerufen hätten, aufgerufen. Das ist im unteren Drittel:«Art. 47 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1a sowie 2 Bst. b, h und k» dort ist uns ein c untergegangen. Es müsste also richtigerweise heissen «Art. 47 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1a sowie 2 Bst. b, c, h und k», dann wäre es komplett.Wenn man das berücksichtigen könnte, wäre die Regierung sehr glücklich. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben diese Anmerkung zur Kenntnis genommen und diese wird selbstverständlich berücksichtigt.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich würde empfehlen, dass der Regierungschef das nochmals für einen Balzner Bürger wiederholt, bitte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bin mir den Umgang mit Balznern durchaus gewohnt. Ich verweise auf Seite 39 im unteren Teil. Das ist quasi der Aufruf, was danach geändert wird, dort ist uns ein c verloren gegangen. Wenn Sie in dieser Zeile von hinten anfangen zu lesen, die vorne mit Art. 47 beginnt, müsste ganz hinten nicht Bst. b, h und k stehen, sondern b, c, h, und k. Alles bestens? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Gesetzesvorlage? Somit haben wir die 2. Lesung vorgenommen und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen hat der Landtag die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES SORGFALTSPFLICHTGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes. Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES FINANZMARKTAUFSICHTSGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes.Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben..
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat auch dieser Vorlage mit 24 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir alle Vorlagen behandelt und haben Traktandum 15 erledigt.-ooOoo-