Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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12.	3. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030

13.	Übernahme der Verordnungen (EU) 2021 / 1133 und (EU) 2021 / 1134, sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

14.	Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetz (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1024); 2. Lesung

15.	Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes, sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

16.	Abänderung des Sachenrechts (öffentlich-rechtliche Grundlasten); 2. Lesung

17.	Abänderung des UWGs, Durchführung der Verordnung (EU) 2019 / 1150; 2. Lesung

18.	Beschluss Nr. 185 / 2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

19.	Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

20.	Diverse Einbürgerungsgesuche

21.	Abänderung des ÖUSG, sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

22.	Abänderung des Offenlegungsgesetzes, sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

23.	Abänderung des Bankengesetzes, sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

24.	Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt; 1. Lesung

25.	Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 185/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierenden Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU («DLT-Verordnung») (Nr. 113/2023)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 18: Beschluss Nr. 185/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierenden Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU («DLT-Verordnung»).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 113/2023, er steht zur Diskussion.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim Regierungschef für den vorliegenden Bericht und Antrag. Die Vorlage ist Teil des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors und dient der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor. Die Pilotregelung ist vorerst auf sechs Jahre befristet. In diesem Zeitraum soll ein Erfahrungsaustausch zwischen Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Distributed-Ledger-Technologie stattfinden können. Die Gesetzesvorlagen werden auf unbeschränkte Zeit abgeändert, obwohl die Pilotregelung zunächst für drei Jahre befristet gilt und durch die EU-Kommission danach für weitere drei Jahre befristet verlängert werden kann. Eine Evaluation nach drei Jahren nach Inkrafttreten soll dann die Auswirkungen der Umsetzung des Beschlusses aufzeigen. Liechtenstein ist aufgrund der EWR-Mitgliedschaft zur Übernahme verpflichtet. Die Umsetzung in liechtensteinisches Recht werden wir in Traktandum 23 in 1. Lesung behandeln und die 2. Lesung ist auf März 2024 vorgesehen. Gemäss Vorlage ist davon auszugehen, dass der Mehraufwand bei der FMA mit den bereits vorhandenen personellen, finanziellen und räumlichen Mitteln abgedeckt werden kann. Die Vorlage ist für mich unbestritten und ich werde deshalb dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit wenden wir uns dem Antrag zu:Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 185/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juli 2023 die Zustimmung erteilen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 18 abgeschlossen.

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